VERHANDLUNGSSCHRIFT 3/2015

Transkript

1 VERHANDLUNGSSCHRIFT 3/2015 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Zell am Samstag, den 19. September 2015, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes mit folgender Tagesordnung: 1. Beschließung eines Finanzierungsplanes für den Grundankauf und die Infrastrukturmaßnahmen für das Haus für Senioren in Bad Zell, Sonnenweg 1 2. Beschließung eines Finanzierungsplanes für den Ankauf eines Kommunalfahrzeuges samt Zusatzgeräte 3. Siedlungserweiterung Riegl Beschließung eines Kaufvertrages und einer Vereinbarung über die Entrichtung der Infrastrukturkostenbeiträge 4. Siedlungserweiterung Erdleiten Beschließung eines Kaufvertrages und einer Vereinbarung über die Entrichtung der Infrastrukturkostenbeiträge 5. Med. Rat. Dr. Gottfried Gruber Ernennung zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Bad Zell 6. Allfälliges Anwesende: Bürgermeister Mag. Hubert Tischler Vizebürgermeister Martin Moser Hannes Haider Josef Haslhofer Roland Gusenbauer Helmut Mühllehner Herbert Riegler Engelbert Hinterdorfer Friedrich Hametner Franz Stadler Hans Hinterreiter Walter Kriechbaumer Johann Mühllehner Franz Naderer Adelheid Fürnhammer Mag. Manfred Hofko DI Michaela Fröhlich Reinald Ittensammer Klaus Fröhlich Friedrich Putschögl Ernst Wagner Engelbert Diesenreither Wolfgang Kranzl Schriftführer: Anton Hoser Entschuldigt ferngeblieben sind: Andrea Schinnerl, Markus Hackl, Anton Ittensammer, Rosina Tischberger, Benjamin Beyrl, Eva Schmidt, Rudolf Klaner, Folgende Ersatzmitglieder sind erschienen: Walter Kriechbaumer, Johann Mühllehner, Franz Naderer, Adelheid Fürnhammer, Fröhlich Klaus Aus zeitlichen Gründen wurden telefonisch verständigt: Walter Kriechbaumer, Johann Mühllehner, Franz Naderer, Adelheid Fürnhammer, Fröhlich Klaus, Rudolf Klaner Der Bürgermeister stellt fest: a) dass die Sitzung von ihm zeitgerecht einberufen wurde;

2 2 b) dass der Termin dieser Sitzung im Sitzungsplan enthalten ist, und daher die Einladung der Gemeinderatsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß ohne Nachweis erfolgte, und am 10. September 2015 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht wurde; c) dass 23 Mitglieder anwesend sind. Die Sitzung ist beschlussfähig. Der Bürgermeister begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte. Bevor er zur festgesetzten Tagesordnung übergeht, werden von den jeweiligen Fraktionsobmännern folgende Personen als Unterfertiger dieser Verhandlungsschrift namhaft gemacht: Fritz Putschögl (SPÖ), DI. Michaela Fröhlich (UBBZ) Engelbert Diesenreither (FPÖ). Punkt 1 Beschließung eines Finanzierungsplanes für den Grundankauf und die Infrastrukturmaßnahmen für das Haus für Senioren in Bad Zell, Sonnenweg 1 Bericht des Bürgermeisters: Für die Grundbeistellung für das Haus für Senioren ( ,-) und die Herstellung der Infrastruktur ( ,-) wurde beim Land Oö um eine Bedarfszuweisung angesucht. Die Gesamtkosten in Höhe von ,- sollen wie folgt finanziert werden: Erlös aus Vermögensveräußerung der Gemeinde Bad Zell im Jahre 2014 (Grundverkauf an Bioheizwerk bei der Arena, Abbiegespur samt Parkplätze beim Sparmarkt, Grundverkauf an Fa. Gillhofer) ,- Bedarfszuweisung Land OÖ ,- aufgeteilt zu gleichen Teilen auf die Jahre 2015 und Für die Flüssigmachung der 1. Rate ist es erforderlich, dass die Gemeinde einen entsprechenden Finanzierungsplan vorlegt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundankauf für das Haus für Senioren, wie oben dargestellt, zu finanzieren.

3 3 Punkt 2 Beschließung eines Finanzierungsplanes für den Ankauf eines Kommunalfahrzeuges samt Zusatzgeräte Bericht des Bürgermeisters: Für den Ankauf eines Kommunalfahrzeugs wurde beim Amt der oö Landesregierung um eine Bedarfszuweisung angesucht. Die Gesamtkosten in Höhe von ,- sollen wie folgt aufgebracht werden: Anteilsbetrag aus dem o. Haushalt ,- BZ-Mittel ,- Die Ausfinanzierung soll in diesem Haushaltsjahr erfolgen. Für die Auszahlung der Bedarfszuweisung ist ein Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass die Gemeinde Bad Zell die o. dargestellte Finanzierung genehmigt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das neue Kommunalfahrzeug wie oben dargestellt, zu finanzieren. Punkt 3 Siedlungserweiterung Riegl Beschließung eines Kaufvertrages und einer Vereinbarung über die Entrichtung der Infrastrukturkostenbeiträge Die Gemeinde hat mit den Grundbesitzern Reinhold u. Christa Wahl im Zuge der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 3.5 eine Baulandsicherungsvereinbarung abgeschlossen. Während die Kaufverträge vom Grundbesitzer direkt mit den jeweiligen Interessenten abgeschlossen werden, tritt die Gemeinde den Kaufverträgen zwecks Festlegung einer Bauverpflichtung bei. In den Verträgen ist vorgesehen, dass die Grundkäufer binnen 5 Jahren mit dem Bau eines Einfamilienhauses beginnen, andernfalls ist die Marktgemeinde Bad Zell berechtigt, das Grundstück um den vertragsgegenständlichen Kaufpreis ohne zwischenzeitige Verzinsung und ohne Vergütung der von den Käufern bezahlten Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Grundbuchseintragungsgebühren, Notarkosten und allfällige sonstige Kosten zu kaufen (Kaufoption). Zur Absicherung dieser Kauoption soll der Gemeinde ein grundbücherlich sichergestelltes Vorkaufsrecht eingeräumt werden. GN m² Name Anschrift PLZ, Ort Kaufpreis Daniela Öhlinger u. Foißnerweg 91/6 868 Christoph Singer 3/ Bad Zell 30,-/m² Von den Käufern ist für die Herstellung der Infrastruktur, Kosten für Planungsleistungen, Umwidmung u. Vermessung ein Infrastrukturkostenbeitrag in Höhe von 11,00/m² Nettobauland zu entrichten. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Kaufvertrag und die Vereinbarung über die Entrichtung des Infrastrukturkostenbeitrages in der vorliegenden Form zu beschließen.

4 4 Punkt 4 Siedlungserweiterung Erdleiten Beschließung eines Kaufvertrages und einer Vereinbarung über die Entrichtung der Infrastrukturkostenbeiträge Die Gemeinde hat mit den Grundbesitzern Ratzenböck und Knoll im Zuge der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 3.8 eine Baulandsicherungsvereinbarung abgeschlossen. Während die Kaufverträge vom Grundbesitzer direkt mit den jeweiligen Interessenten abgeschlossen werden, tritt die Gemeinde den Kaufverträgen zwecks Festlegung einer Bauverpflichtung bei. In den Verträgen ist vorgesehen, dass die Grundkäufer binnen 3 Jahren mit dem Bau eines Einfamilienhauses beginnen, andernfalls ist die Marktgemeinde Bad Zell berechtigt, das Grundstück um den vertragsgegenständlichen Kaufpreis ohne zwischenzeitige Verzinsung und ohne Vergütung der von den Käufern bezahlten Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Grundbuchseintragungsgebühren, Notarkosten und allfällige sonstige Kosten zu kaufen (Kaufoption). Zur Absicherung dieser Kauoption soll der Gemeinde ein grundbücherlich sichergestelltes Vorkaufsrecht eingeräumt werden. GN m² Name Anschrift PLZ, Ort Kaufpreis 709/1 923 Ewald Diesenreither Thürnbuch Strengberg 34,-/m² Vom Käufer ist für die Herstellung der Infrastruktur, Kosten für Planungsleistungen, Umwidmung u. Vermessung ein Infrastrukturkostenbeitrag in Höhe von 8,00/m² Nettobauland zu entrichten. Auf Anfrage von Gemeinderat Johann Mühllehner berichtet Vizebürgermeister Martin Moser, dass nach diesem Verkauf noch eine Bauparzelle in der Siedlungserweiterung Erdleiten frei ist. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Kaufvertrag und die Vereinbarung über die Entrichtung des Infrastrukturkostenbeitrages in der vorliegenden Form zu beschließen. Punkt 5 Med. Rat. Dr. Gottfried Gruber Ernennung zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Bad Zell Der Bürgermeister berichtet, dass dies der eigentliche Grund für die heutige Sitzung ist. Er weist darauf hin, dass das umfangreiche Wirken von Herrn Medizinalrat Dr. Gruber in der Sachverhaltsdarstellung stichwortartig aufgelistet ist. Sein Wirken wird bei der anschließenden Ehrenbürgerfeier noch ausführlich gewürdigt.

5 5 Dr. Gottfried Viktor Gruber ( ) Gemeindearzt: Mit Wirksamkeit Gemeindearzt der Sanitätsgemeinde Bad Zell (der auch die Gemeinde Pierbach angehört) bis zu seiner Pensionierung am Kurarzt seit Inbetriebnahme der Kuranstalt im Jahre 1976 Ärztliche Untersuchungen im Rahmen der Mutterberatung in Bad Zell und Pierbach Schularzt, Schüleruntersuchungen Seit 1971 Leiter der Ortsstelle Bad Zell des Österreichischen Roten Kreuzes 1994 Gründungsmitglied des Sozialmedizinischen Betreuungsringes Tragwein-Bad Zell-Schönau und Mitglied des Vereinsvorstandes Gemeindevorstand und Gemeinderat Gemeinderat von Gemeindevorstand von (In diese Zeit fällt auch die Renovierung der alten VS: Einbau Kindergarten und Neuschaffung der Musikschule) Mitglied der Kurkommission Mitglied des Kulturausschusses und des Sozialausschusses Wirtschaftsbund 2011 Ehrungen für langjährige Mitglieder Danke für Eure Treue : 40 Jahre Mitglied beim Wirtschaftsbund Hedwigsbründl Besitz der Hedwigsquelle Mitglied des Hedwigsausschusses seit 1999 Homepage: Schützenverein: Seit 1970 Mitglied 45 Jahre im Schützenverein Bad Zell Ab Schützenmeister unter dem damaligen Oberschützenmeister Erich Hiehs Von 1986 bis Schützenmeister unter Oberschützenmeister Helmut Golda Seit 2003 Ehrenschützenmeister mit beratender Funktion. Verleihung des Ehrenzeichens für über 40-jährige Mitgliedschaft des OÖ. Schützenbundes Anlässlich der Jahreshauptversammlung am Maßgebliche Beteiligung an der Planungen und dem darauf folgenden Neubau des Schützenhauses am aktuellen Standort Jagdausschuss Bad Zell Jagdleiter der Jagdgenossenschaft Zell-Brawinkl Initiator mehrerer Flurreinigungsaktionen Delegierter vom Bezirk Freistadt beim Landesjagdausschuss Ehrenvorsitzender des Pudelpointer Klub Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, über diesen Tagesordnungspunkt ebenfalls mit Handzeichen abzustimmen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn Medizinalrat Dr. Gottfried Gruber in Würdigung seiner langjährigen Verdienste als Gemeindearzt, insbesondere um die Entwicklung der Marktgemeinde Zell bei Zellhof zum Kurort Bad Zell zum Ehrenbürger zu ernennen.

6 6 Punkt 6 Allfälliges Der Bürgermeister gibt den Termin für die konstituierende Sitzung bekannt: Montag, 12. Okt. 2015, 18 Uhr Der Bürgermeister lädt im Anschluss an diese Sitzung alle Gemeinderatsmitglieder zur Ehrenbürgerfeier ins Gasthaus Färberwirt ein. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist, und keine weiteren Anträge eingebracht werden, schließt der Bürgermeister die Sitzung um Uhr. (Bürgermeister) (Schriftführer) (Protokollunterfertiger SPÖ) (Protokollunterfertiger UBBZ) (Protokollunterfertiger FPÖ) Diese Verhandlungsschrift ist bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsichtnahme für die Mitglieder des Gemeinderates aufgelegen ( 54 Abs. 4 O.ö. Gemeindeordnung). Gegen diese Verhandlungsschrift wurden weder schriftliche noch mündliche Einwendungen von den Mitgliedern des Gemeinderates eingebracht. Diese Verhandlungsschrift gilt somit als genehmigt. Der Bürgermeister: