Dokumentation Perspektiven für das Wohnen in Hassel , Uhr 21 Uhr im Bonni

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1 Dokumentation Perspektiven für das Wohnen in Hassel , Uhr 21 Uhr im Bonni Die Veranstaltung Perspektiven für Hassel fand im Kontext des Stadterneuerungsprogramms für Hassel statt. Das Stadtteilbüro hat zusammen mit dem Bezirksbürgermeister Gelsenkirchen-Nord, Herrn Thomas Klasmann die Bewohnerinnen und Bewohner von Hassel zur Veranstaltung eingeladen. Anlass waren die gegenwärtige Situation und die aktuellen Entwicklungstrends des Wohnens in Hassel, die sich u.a. durch die Eigentümerwechsel der größeren zusammenhängenden Wohnungsbestände im Stadtteil und dem Erneuerungsbedarf des Wohnungsbestandes insgesamt ergeben. Die Themen rund um das Wohnen in Hassel stehen gegenwärtig stark in der öffentlichen Diskussion im Stadtteil Hassel und beschäftigen die Bürgerschaft. Der Einladung waren rd. 120 Personen gefolgt. Nach einer thematischen Einführung durch den Bezirksbürgermeister Herrn Klasmann wurden die aktuellen Themen in den drei Arbeitsgruppen aufgegriffen: AG 1: Sicherung des preisgünstigen Wohnens AG 2: Gestaltungssatzung und Denkmalschutz AG 3: Gebäudesanierung und Förderung Die Arbeitsgruppen wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtteilbüros und der Stadtverwaltung moderiert und die einzelnen Diskussionspunkte sind im Detail auf Karten an Stellwänden festgehalten worden, s. Fotodokumentation anbei. AG 1: Sicherung des preisgünstigen Wohnraums Die Diskussion in der AG 1 war geprägt von zwei Themen: die Erhöhung von Miete und Nebenkosten durch den neuen Eigentümer der Eppmannssiedlung (LEG Wohnen NRW GmbH) und die Einzelprivatisierung der Zechenhäuser durch Rhein-Ruhr-Invest GmbH. Teilgenommen an der Arbeitsgruppe haben in wechselnden Konstellationen ca. 70 Personen. An der Arbeitsgruppe haben auch Vertreterinnen und Vertreter der HAMI (Hassel Mieterinitiative) und der Bewohnergenossenschaft Wohnen in Hassel i.g. teilgenommen. Kosten- und Mieterhöhung durch den neuen Eigentümer LEG Wohnen GmbH In einer lebhaften Diskussion wurden insbesondere die Mieterhöhungen der LEG Wohnen GmbH, die nach Einschätzung der Redner fehlende Transparenz in der Betriebskostenabrechnung und neu eingeführte Maßnahmen (u.a. Rauchmelder, Winterdienst), die nach Aussage von betroffenen Mietern zu einer Erhöhung der Nebenkosten führten, genannt. Die Mieten in der Eppmannssiedlung wurden nach Einschätzung der Teilnehmer bis an das obere Limit des Mietspiegels erhöht. Nach Aussagen der Teilnehmer haben in der Vergangenheit verschiedene Gespräche der Mieterinitiative mit Vertretern des Unternehmens stattgefunden, in denen die LEG Wohnen GmbH nicht bereit war, die Mieterhöhung zur Diskussion zu stellen. Über das Ausmaß der Mieterhöhung wurden von den Teilnehmern in der Diskussion unterschiedliche Aussagen (u.a. durchschnittlich 28 Euro/Monat pro Wohnung) gemacht. Außerdem wurde angezweifelt, dass der Wohnstandort Eppmannssiedlung eine Einstufung des Mietwohnraums in die Kategorie bessere Wohnlage des Mietspiegels rechtfertigt. Zudem wurden gestiegene Nebenkosten u.a. für die jährliche Wartung von Rauchmeldern und den Winterdienst scharf kritisiert. Es wurde die Einschätzung vertreten, dass die Stadt Gelsenkirchen durch einen Seite 1 von 4

2 qualifizierten Mietspiegel diese Mieterhöhung bremsen kann und die Forderung erhoben, dass ein derartiger Mietspiegel erstellt werden soll. An der Moderationswand wurden im Detail folgende Diskussionsbeiträge dokumentiert: Mieterhöhungen der LEG: Frage nach Angemessenheit und Rechtmäßigkeit, Probleme für Mieter im Bezug von Sozialleistungen durch Überschreiten der Bemessungsgrenzen, da überhöhte Mietkosten in Hassel angeblich nicht anerkannt werden und betreffende Mietparteien umziehen müssen. Nebenkosten: Zweifel an der Korrektheit der Abrechnungen und insbesondere an der Notwendigkeit neuer Nebenkosten, hier werden die Funkrauchmelder oder die bisher von Mietern selbst ausgeführten Winterdienste benannt. Kommunikation mit der LEG: kritisiert wurde die nach der allgemeinen Erfahrung beurteilte generell schlechte telefonische Erreichbarkeit der Wohnungsverwaltung, Mieter können nach Aussagen der Teilnehmer ihre Nachfragen zu Reparaturen, Mietrechnungen und Nebenkosten nur schlecht telefonisch klären. Mietspiegel: gefordert wird ein qualifizierter Mietspiegel im Gegensatz zum geltenden einfachen Mietspiegel. Die Einstufung des Standorts Hassel als bessere Wohnlage wird angezweifelt (Chemieindustrie, Zug-/Verkehrslärm, ). Verkauf von Zechenhäusern durch Rhein-Ruhr-Invest GmbH Der unter dem neuen Eigentümer der Zechenhäuser Rhein-Ruhr Invest GmbH eingeleitete Privatisierungsprozess wurde heftig kritisiert. Es wurde dargelegt, dass sich viele ältere Mieterinnen und Mieter unter Druck gesetzt fühlen. Potenzielle Kaufinteressenten von außen seien nicht über die Vermietungssituation informiert worden. Es wurde außerdem in Frage gestellt, ob angesichts der rechtlichen Situation des ehemaligen bergbaugebundenen Wohnungsbestandes eine rechtliche Grundlage für den Verkauf an Rhein-Ruhr Invest GmbH bestanden habe. Es wurde vorgebracht, dass nicht alle Mieter über ihr Vorkaufsrecht informiert wurden. Gleichzeitig wurde der Vorwurf erhoben, das bei der Information zu den Vorkaufsrechten vielfach Unsicherheiten und Ängste bei den betreffenden Mietparteien geschürt wurden. Nicht zuletzt wurden die erzielten Verkaufspreise kritisiert, die angeblich deutlich über den Verkaufspreisen liegen, die seinerzeit von der Dt. Annington verlangt wurden. Auf der Veranstaltung war die Rhein-Ruhr Invest GmbH durch einen beauftragten freien Makler vertreten, der die Verkaufspraxis des Eigentümers erläuterte. Er verwies darauf, dass es klare Grundsätze für den Verkauf gebe. Grundsätzlich genießen die Mieter ihr Wohnrecht, langjährige Mieter ein entsprechend lebenslanges Wohnrecht. Er bekräftigte, dass eine beim Kauf von der Deutschen Annington übernommene Sozialcharta eingehalten würde. Rhein-Ruhr Invest GmbH würde die Objekte, die sich nicht veräußern lassen in ihrem Bestand halten und auch längerfristig selbst bewirtschaften. Eine Vertreterin der Genossenschaft Wohnen in Hassel i.g. wies auf die Vorteile einer durch Bewohnerinnen und Bewohner getragenen Genossenschaft hin. Die Genossenschaft befindet sich nach ihrer Aussage weiterhin in Verhandlungen mit Rhein Ruhr Invest GmbH, um die verbliebenen Wohnungsbestände anzukaufen. Dokumentiert wurden im Detail folgende Themen: Sozialcharta: wie sieht die Sozialcharta im Detail aus, wurde sie übernommen? Für die aktuellen Verkäufe/Einzelprivatisierung wird eine andere/neue Sozialcharte benötigt! Es stellt sich die Frage, ob Rechte aus den Belegungsbindungen und die Grundsätze der Gesellschaft zur Sicherung von Bergmannswohnungen ausreichend berücksichtigt wurden. Seite 2 von 4

3 Vorgehen bei Verkäufen: die Rhein-Ruhr Invest GmbH geht nach Einschätzung der Anwesenden im Zuge des Verkaufs teilweise rabiat vor, verkauft noch bewohnte Häuser ohne Information der Mieter. Die Kaufpreise seien überhöht. Mietverhältnisse: Der neue Eigentümer führt angeblich keine Instandhaltungsarbeiten an den Gebäuden mehr durch. Wenn Erneuerungsmaßnahmen von Mieterseite angemahnt werden, würden Mieterhöhungen in Aussicht gestellt werden. Genossenschaft: von einer Vertreterin der Genossenschaft wird auf Nachfrage bestätigt, das die Genossenschaft im Verlauf der letzten Jahre einzelne Mitglieder verloren hat, aktuell aber immer noch rd. 260 Mitglieder hat. AG Gestaltungssatzung und Denkmalschutz In der Arbeitsgruppe Gestaltungssatzung und Denkmalschutz fanden sich knapp über 20 Personen zusammen. Die rege Teilnahme und engagierte Diskussion belegt die große Bedeutung des Themas im Stadtbezirk. Nach einer kurzen Einführung entwickelte sich eine intensive Diskussion, die trotz der nachfolgenden Konfliktlinien stets sachlich und konstruktiv geführt wurde. Bis auf wenige Ausnahmen waren alle Anwesenden selbst Eigentümer eines Hauses im Geltungsbereich der Gestaltungssatzungen Hassel und Buer-Nord oder Gartenstadtsiedlung nördlich Zeche Westerholt. Ausnahmslos alle Teilnehmenden in der Arbeitsgruppe waren sich darüber einig, dass die ursprünglich einheitliche Gestaltung der Siedlungshäuser etwas sehr Schönes und Wertvolles darstellte. Aber ebenso zeigten sich alle Teilnehmenden enttäuscht vom derzeitigen Erscheinungszustand der Siedlung. In der Praxis würden viele Eigentümer Erneuerungsmaßnahmen ohne Rücksicht auf das einheitliche Erscheinungsbild der Siedlung oder sogar auf die Auflagen der Satzungen ausführen. Drei große Themen oder Statements beherrschten die Redebeiträge: 1. Gleiches Recht für Alle : Viele Teilnehmer empfinden ein hohes Maß an Ungleichbehandlung einzelner Eigentümer und v.a. eine Ungleichbehandlung von Einzeleigentümern und großen Wohnungsbaugesellschaften bei der geforderten Einhaltung der Auflagen aus der Satzung. Und: Keine oder zu wenig Kontrolle : Die Kritik richtete sich daran, dass offenbar viele Veränderungen an den Häusern vorgenommen werden ohne das diese amtlich überprüft und gegebenenfalls geahndet werden. 2. Die Gestaltungssatzung sollte geschärft und präzisiert werden : Die Teilnehmer empfanden viele Gestaltungsfragen zu wenig im Detail geregelt. Insbesondere Anbauten und Garagenneubauten stören nach Einschätzung der Teilnehmenden das städtebauliche Bild zum Teil empfindlich. 3. Die alte Gestaltungssatzung sollte abgeschafft werden : Aus den vorgenannten Gründen hat sich eine mitunter tiefe Frustration entwickelt, die dazu geführt hat, dass Einige der Teilnehmenden der Meinung waren, man solle die Gestaltungssatzung in ihrer jetzigen Form besser gleich ganz abschaffen. Die Teilnehmenden hatten überdies die Möglichkeiten zahlreiche Statements, die an einer Pinnwand festgehalten worden waren, entsprechend ihrer Gewichtung mit Klebepunkten zu versehen. Eine Zusammenfassung dieser Einzelbewertungen führte zu 24 Stimmen für die oben genannte These 1, 11 Stimmen für These 2 und 13 Stimmen für die dritte These (s. Fotodokumentation). Zwei Teilnehmende waren der Meinung, dass die schärferen Auflagen aus einer möglichen Unterschutzstellung als Denkmal die Einhaltung von Gestaltungsfragen besser reglementieren könnten. Am Ende der Diskussionen waren sich alle Teilnehmer darin einig, dass die Stadtverwaltung möglichst rasch an einer Überarbeitung/Präzisierung der Gestaltungssatzung arbeiten sollte. Seite 3 von 4

4 AG 3 Gebäudesanierung und Förderung An der Arbeitsgruppe Gebäudesanierung und Förderung hatten zu Beginn ca. 12 Personen teilgenommen. Im Verlauf der Arbeit in der Gruppe kamen 4-5 Personen dazu. Nach einer kurzen Vorstellung und Übersicht über die Arbeit der Quartiersarchitekten aus dem Stadtteilbüro wurden kurz die Beratungsangebote im Stadtteilbüro und die Fördermöglichkeiten aus dem Stadterneuerungsprogramm und dem Förderprogramm Energielabor Ruhr erläutert. Die Teilnehmer der Gesprächsrunde kamen aus allen Bereichen von Hassel und hatten vorwiegend spezielle Fragen zu ihrer eigenen Immobilie. Diese wurden im Plenum beantwortet und führten zu weiteren Diskussionen. Angesprochene Punkte waren dabei u.a.: - Wie stelle ich einen Förderantrag zum Austausch der Heizung? Wie werden die Fördergelder berechnet? - Wie kann ich Zuschüsse zum Fassadenanstrich bekommen? - Wo kann eine Photovoltaik-Anlage montiert werden? Warum gibt es dafür keine Förderung von der Stadt? - Warum gibt es keine Förderung für Erneuerungsmaßnahmen von Mietern? - Wunsch nach kostenloser Energieberatung für das ganze Fördergebiet - Höhere Förderung für gemeinschaftliches Sanieren - Zu hohe Kosten für Gasanschluss warum trägt diese nicht der Gasanbieter? - Wunsch nach stärkerer Durchsetzung der Vorgaben der Gestaltungssatzung - Unverständnis für die Pflicht, auch bei kleineren Maßnahmen im Bereich einer Gestaltungssatzung (z.b. Fensteraustausch) eine Baugenehmigung einzuholen Grundsätzlich wurde es begrüßt, dass die Stadt verschiedene Förderungen anbietet, gerade auch für den Austausch von Heizungen in Zusammenhang mit dem Ende des Kohle-Deputats. Bezüglich der Gestaltungssatzung gab es Gegner und Befürworter, der Tenor war hier auch, dass sich viele Eigentümer nicht an die Vorgaben halten und es vermehrte Kontrollen durch die Stadt geben sollte. Stadtteilbüro HWB, mg/dr, Seite 4 von 4

5 AG 1: Sicherung des preisgünstigen Wohnens

6 AG 1: Sicherung des preisgünstigen Wohnens

7 AG 2: Gestaltungssatzung und Denkmalschutz

8 AG 3: Gebäudesanierung und Förderung

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