Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents

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Helge Friedrich
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1 Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents 1

2 Allgemeines Haftpflicht aus: Delikt Vertrag Strafrechtliche Haftbarkeit 2

3 Haftpflicht aus Delikt OR 41 (allgemein) Kausalhaftungen (Geschäftsherrenhaftpflicht, Tierhalterhaftpflicht, Werkeigentümerhaftpflicht, Grundeigentümerhaftpflicht, Haftung Familienoberhaupt, Produktehaftpflicht) Gefährdungshaftungen (Haftungspflicht des Motorfahrzeughalters, Kernenergiehaftpflicht) 3

Werkeigentümerhaftpflicht, Grundeigentümerhaftpflicht, Haftung

4 Allgemeine Haftpflicht aus OR 41ff. Schaden (Personen- oder Sachschaden) Kausalzusammenhang Widerrechtlichekeit Verschulden 4

5 Kausalhaftungen Verschulden bildet keine Voraussetzung für Haftung Exzeptionsbeweis: der Haftpflichtige kann sich durch Sorgfaltsbeweis von der Haftpflicht befreien. 5

6 Gefährdungshaftungen Betriebshaftungen (Haftpflicht ergibt sich aus dem Betrieb z.b. eines Motorfahrzeuges) 6

7 Haftung aus Vertrag Schaden (positives oder negatives Interesse) Schadenskausale Nichterfüllung Verschulden Tatbestandsmerkmal der Vertragsverletzung hat die Funktion der Widerrechtlichtkeit Beweis des Verschuldens obliegt nicht dem Gläubiger. Gesetzliche Vermutung, dass dem nicht erfüllenden Schuldner ein Verschulden trifft (Umgekehrte Beweislast im Deliktsrecht) 7

Widerrechtlichtkeit Beweis des Verschuldens obliegt nicht dem Gläubiger.

8 Strafrechtliche Haftbarkeit Objektiver Straftatbestand (Sportunfälle Körperverletzung ) Subjektiver Straftatbestand (Vorsatz, Fahrlässigkeit) Kausalität Rechtswidrigkeit Rechtsfertigungsgründe (Notwehr, Notstand, Einwilligung des Verletzten) Schuld (Täter muss Möglichkeit haben dass Unrecht der Tat einzusehen und sich nach dieser Einsicht rechtmässig zu verhalten) Versuch Garantenstellung ( Geschäftsherrenhaftpflicht, Tierhalterhaftpflicht, Werk- und Grundeigentümerhaftpflicht) 8

Verletzten) Schuld (Täter muss Möglichkeit haben dass Unrecht der Tat einzusehen und sich nach dieser Einsicht

9 Sportregeln und zivilrechtliche Haftung Keine Spezialgesetzgebung in Bund + Kanton Geltung der allgemeinen Bestimmungen des Privatrechts Berücksichtigung des privatautonomen Sportregelwerks 9

der allgemeinen Bestimmungen des Privatrechts

10 Sportunfälle Sportler untereinander Deliktsrecht (unerlaubte Handlung gemäss Art. 41 OR) Einhaltung von Sportregeln Verschulden Haftungsbeschränkung- und ausschlusstheorie 1. Einwilligung des Verletzten 2. Handeln auf eigene Gefahr 3. Bundesgerichtliche Rechtssprechung Wer einen Sport ausübt, nimmt die diesem Sport innewohnenden Gefahren in Kauf, nicht aber die Folgen eines Regelverstosses durch einen anderen Teilnehmer 10

Einwilligung des Verletzten 2. Handeln auf eigene Gefahr 3.

11 Haftung Vereine / Sportveranstalter Deliktsrecht geg. Sportler, Zuschauer v.a. auch Vertragsrecht Verkehrssicherungspflicht Haftungsausschluss gegenüber Zuschauern nicht möglich Haftungsausschluss gegenüber od. zwischen Sportlern, nur für leichte Fahrlässigkeit 11

12 Haftung im Verein Haftung des Vereins für Handlungen seiner Organe (Art. 55 ZGB) Organe sind: Vereinsversammlung Vorstand Faktische Organe (Verbandssekretär, Trainer, Rennleiter etc.) Vorstandsmitglieder Haftung für Hilfspersonen, wenn keine Entlastung nach Art. 55 OR (Geschäftsherrenhaftung) 12

(Verbandssekretär, Trainer, Rennleiter etc.

13 Haftung im Verein Haftung des Vereins für Rechtsgeschäfte seiner Organe Art. 55 Abs. 2 ZGB Problem Vertretungsbefugnis / Vertretungsmacht Einschränkung Vertretungsmacht: Eintrag Vertretungsbefugnis im Handelsregister 13

14 Haftung im Verein Haftung des Vereins für unerlaubte Handlungen seiner Organe Volle Haftung des Vereins für Schaden, den Organe in Ausübung ihrer Tätigkeit Dritten (einschliesslich Vereinsmitgliedern) zufügen (Art. 55 Abs. 2 ZGB) 14

Schaden, den Organe in Ausübung ihrer Tätigkeit Dritten

15 Haftung des Vereins Persönliche Haftung der Vereinsorgane Art. 55 Abs. 3 ZGB: Haftung des Vereinsorgans gegenüber Dritten, einschliesslich unmittelbar geschädigten Vereinsmitgliedern Bei gemeinsamer Schadensverursachung durch mehrere Mitglieder eines Organs solidarische Haftung Haftung Organmitglieder gegenüber Verein aus Vertrag 15

geschädigten Vereinsmitgliedern Bei gemeinsamer Schadensverursachung durch mehrere

16 Keine Haftungserleichterung beim Verein Die Mitglieder des Vorstandes eines Vereins haften ohne besondere Regelung auch für leichte Pflichtverletzungen. Sie sind nicht nur konkreten zivilrechtlichen, sondern auch strafrechtlichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Die Vorstandsmitglieder haften solidarisch. Durch Statuten, Reglemente und vertragliche Regelungen lässt sich die Verantwortlichkeit beschränken, aber nicht vollständig wegbedingen. 16

Sie sind nicht nur konkreten zivilrechtlichen, sondern auch strafrechtlichen Haftungsrisiken ausgesetzt.

17 Begriff Organ im engeren Sinne BGE 114 V 213 Erw. 4. e) und nach Funktion Zusammenfassend ergibt sich, dass weder der Handelsregistereintrag noch die Unterschriftsberechtigung als entscheidend für die Beantwortung der Frage betrachtet wird, ob eine Person Organstellung hat. Massgeblich ist für die Beurteilung der Organstellung von Personen, die nicht Verwaltungsräte sind, ob sie tatsächlich die Funktion von Organen erfüllen, indem sie den Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen. Massgebend ist der Einfluss auf die Willensbildung 17

der Frage betrachtet wird, ob eine Person Organstellung hat.

18 10 Hauptfehler von NPO-Organen 1. Ungenügende Zusammensetzung / Qualifikation 2. Zu wenig kritisch und unabhängig 3. Interessenkonflikte / Eigeninteresse 4. Fehlende Strategie bzw. Strategiekontrolle 5. Fehlendes oder ungenügendes Risk Management 6. Zu geringer Sitzungsrhythmus 7. Mangelnde Information 8. Zu späte oder fehlerhafte Entscheidfindung 9. Unklare Aufgaben- bzw. Kompetenzabgrenzung zwischen strategischen und operativen Organe 10. Keine periodische Überprüfung der operativen Organe durch die strategischen Organe 18

Zu geringer Sitzungsrhythmus 7. Mangelnde Information 8. Zu späte oder fehlerhafte Entscheidfindung 9. Unklare Aufgaben- bzw.

19 Haftung des Vereins Beispiele: Eishockey Kevin Miller / Andrew McKim Körperverletzung BGE 6B_298/

20 SAC-Finsteraarhornhütte Helilandeplattform Bergtourist abgestürzt 20

21 Golfspiel Abschlag 60m, Verletzter, Koma Massiver Erwerbsausfall Erlaubtes Risiko? Haftung des Abschlägers BGer: ja Haftung des Erbauers BGer: prüfen 21

22 Puck fliegt in Zuschauer Ursache Absicht 2 Min. Strafe Fahrlässig Haftung der Veranstalter: prüfen 22

23 Skifahrer Fährt in Heuseil neben Piste Schwer verletzt Fährt in Bach neben Piste Stirbt 23

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