Propädeutische Hausarbeit im Bürgerlichen Recht

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1 Delal Askin Propädeutische Hausarbeit im Bürgerlichen Recht Prof. Dr. Martin Schwab Sommersemester 2009 I

2 Sachverhalt Einzelhändler K bestellte bei Großhändler V Waren zum Preis von Euro, zu liefern am Die Bestellung geht bei V ein und wird von dessen Angestellten A entgegengenommen. A ist in der Poststelle des V tätig und hat keinerlei Vollmacht erhalten, im Namen des V Erklärungen abzugeben; A ist zuvor auch nie in diesem Sinne aufgetreten. Nun aber setzt A auf Briefpapier des V ein Schreiben auf, wonach die Bestellung des K zu dem von K genannten Liefertermin angenommen wird. A unterschreibt im Auftrag und sendet das Schreiben zu K, wo es alsbald ankommt. Aufgabe 1: K wendet sich am an V und verlangt Lieferung. V stellt fest, dass A unbefugt in seinem Namen tätig geworden ist. Da V die bestellten Waren derzeit nicht auf Lager hat, erwidert er das Verlangen des K dahin, dass die Annahme der Bestellung von einem nicht zuständigen Mitarbeiter erklärt worden sei und jene Bestellung daher vorerst nicht bearbeitet werden könne. K fordert daraufhin V am auf, sich darüber zu erklären, ob er das Geschäft genehmige. V antwortet mit am bei K eingegangenem Schreiben, dass er bereit sei, das Geschäft gegen sich gelten zu lassen. Noch am gleichen Tag wird die Ware bei K angeliefert und von K entgegengenommen. K kann die Ware freilich nunmehr nicht so teuer absetzten, wie er sie hätte absetzen können, wenn er sie am erhalten hätte; denn er ist angesichts einer Rabattaktion eines nahe gelegenen Konkurrenten gezwungen, die Preise seinerseits zu senken. Die Gewinneinbuße des K beläuft sich auf 200 Euro. a) Kann K diesen Betrag von V ersetzt verlangen? b) Falls Frage a) zu verneinen ist: Kann K diesen Betrag von A ersetzt verlangen? Aufgabe 2: Angenommen, V verweigert am die Genehmigung des von A geschlossenen Geschäfts und gerät bald darauf in Vermögensverfall, der so dramatische Dimensionen annimmt, dass K gegen V keinerlei Ansprüche hätte durchsetzen können. a) K muss sich zum Mehrpreis von 400 Euro bei D eindecken und verlangt diesen Betrag von A ersetzt. Mit Recht? b) b) Falls der Anspruch in Frage a) besteht: Kann K, nachdem er gegenüber A erklärt hat, er verlange Schadensersatz, seine Meinung ändern und nunmehr von A Erfüllung verlangen? Aufgabe 3: Angenommen, V und K verhandeln am darüber, wie mit dem von A geschlossenen Geschäft umzugehen sei. Sie schließen einen neuen Vertrag, wonach V die Waren am liefern und K diese bis spätestens bezahlen soll. K gibt die Überweisung des Kaufpreises am bei seiner Hausbank B in Auftrag. Das Konto des K weist während der gesamten Zeit durchgängig eine ausreichende Deckung auf. Infolge eines Bankversehens wird der Überweisungsauftrag erst am ausgeführt; der Betrag geht am selben Tag bei der Bank ein, die das Konto des V führt, und wird dem Konto des V am gutgeschrieben. V verlangt von K Verzugszinsen für 10 Tage. Mit Recht? II

3 Inhaltsverzeichnis Aufgabe 1 a.) A. Anspruch des K gegen V aus 280 I, II, 286 I... 1 I. Anspruch entstanden wirksames Schuldverhältnis... 1 a) Angebot durch K b) Annahme des V... 2 c) Annahme durch A... 2 aa) Zulässigkeit der Stellvertretung... 3 bb) Abgabe einer eigenen Willenserklärung... 3 cc) In fremden Namen... 4 dd) Vertretungsmacht... 4 (1) Innenvollmacht... 5 (2) Außenvollmacht... 5 ee) Zwischenergebnis... 5 ff) Rechtsscheinvollmacht... 5 (1) Duldungsvollmacht... 6 (2) Anscheinsvollmacht...6 (a) erste Meinung... 6 (b) zweite Meinung... 7 (c) Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht... 7 (d) Meinungsstreit... 8 c) Heilung durch Genehmigung... 8 III

4 aa) Aufforderung zur Genehmigung... 9 bb) Genehmigungserklärung... 9 cc) Widerruf Pflichtverletzung in Form der Leistungsstörung Fälligkeit des Anspruchs a) vom b) vom aa) Durchsetzbarkeit des Anspruchs bb) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, gemäß Mahnung des Gläubigers K Ergebnis B. Anspruch auf Zahlung der Geldeinbuße aus 280 I, II, 311 II, 241 II I. Anspruch entstanden vorvertragliches Schuldverhältnis...12 a) Aufnahme von Vertragshandlungen b) Vertragsanbahnung Pflichtverletzung in Form von Schutzpflichtverletzung Vertretenmüssen...14 a) Schuldverhältnis b) Pflichtverletzung c) Vertretenmüssen Schaden Ergebnis...15 IV

5 C. Anspruch auf Zahlung der Geldeinbuße aus 831 I I. Anspruch entstanden A als Verrichtungsgehilfe Tatbestandsmäßige rechtswidrige unerlaubte Handlun Ergebnis...16 Aufgabe 1 b) A. Anspruch des K gegen A auf Zahlung der Gewinneinbuße gemäß 280 I, 311 III, 241 II...16 I. Anspruch entstanden Voraussetzungen...16 a) unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse...16 b) besonderes persönliches Vertrauen Ergebnis...17 B. Anspruch des K gegen A auf Zahlung der Gewinneinbuße gemäß I. Anspruch entstanden Schadenszufügung Verstoß gegen die guten Sitten Vorsatz Ergebnis...18 C. Anspruch des K gegen A auf Zahlung der Gewinneinbuße gemäß 823 I...19 I. Anspruch entstanden Rechtsgutverletzung Aufgabe 2 a) V

6 C. Anspruch des K gegen A auf Deckungskosten gemäß 179 I...19 I. Anspruch entstanden Vertragsschluss als Vertreter ohne Vertretungsmacht Verweigerung der Genehmigung 177, Mangel der Vertretungsmacht kein Ausschluss aus 179 III, 1, Rechtsfolge a) Wahlrechtverhältnis b) Haftungsausschluss bei Vermögenslosigkeit Schadensersatz Aufgabe A. Anspruch des V gegen K auf Verzugszinsen aus 288 I I. Anspruch entstanden Geldschuld gemäß 288 I Verzug des Schuldners gemäß 286 I a) Schuldverhältnis zwischen V und K b) Fällige, durchsetzbare Forderung c) Mahnung/ Entbehrlichkeit der Mahnung d) Nichtleistung trotz Fälligkeit e) Kein Verzug ohne Verschulden (Vertretenmüssen) Höhe der Verzugszinsen, 288 I, 247 I Ergebnis VI

7 Literaturverzeichnis Lehrbücher Bork, Reinhard Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. Auflage 2006 (zitiert: Bork, AT BGB). Brox, Hans /Walker, Wolf-Dietrich Allgemeiner Teil des BGB, 32. Auflage 2008 (zitiert: Brox/Walker, AT BGB). Allgemeines Schuldrecht, 33. Auflage 2009 (zitiert: Brox/Walker) Faust, Florian Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil, 2. Auflage 2007 (zitiert: Faust, BGB AT). Fikentscher, Wolfgang/ Schuldrecht, Heinemann, Andreas 10. Auflage 2006 (zitiert: Fikentscher/Heinemann, Schuldrecht AT). Flume, Werner Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band II, Das Rechtsgeschäft, VII

8 3. Auflage 1979 (zitiert: Flume, AT BGB). Hirsch, Christoph Allgemeines Schuldrecht, 6. Auflage 2009, (zitiert: Christoph Hirsch) Hübner, Ulrich Handelsrecht, 5.Auflage 2004 (zitiert: Ulrich Hübner) Larenz, Karl /Wolf, Manfred Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Auflage 2004 (zitiert: Larenz/Wolf, AT BGB). Medicus, Dieter Allgemeiner Teil des BGB, 9. Auflage 2006 (zitiert: Medicus AT BGB). Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid Allgemeiner Teil des BGB, 16. Auflage 2009 (zitiert: Rüthers/Stadler, BGB AT). Schack, Haimo BGB-Allgemeiner Teil, 12. Auflage 2008 (zitiert: Schack, BGB-AT). VIII

9 Kommentare Dauner-Lieb/Langen Anwaltkommentar BGB, Band 2: Schuldrecht, Teilband 1: 241 bis 610 BGB, (zitiert: AnwK-BGB/Bearbeiter, BGB). Erman Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Auflage 2008 (zitiert: Erman/Bearbeiter, BGB). Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Allgemeiner Teil, 1. Halbband- Münchener Kommentar, 5. Auflage 2006 (zitiert MüKo/Bearbeiter, BGB) Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Schuldrecht, Besonderer Teil 1- Münchener Kommentar, 5. Auflage 2007 (zitiert MüKo/Bearbeiter, BGB). Palandt Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 68. Auflage 2009 (zitiert: Palandt/Bearbeiter, BGB). Prütting, Wegen, Weinreich BGB Kommentar, IX

10 4. Auflage 2009 (zitiert: BGB Kommentar/Bearbeiter, BGB). Soergel Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Schuldrecht 10, 13. Auflage Stand 1999 (zitiert: Soergel/Bearbeiter, BGB). Staudinger Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, , Neubearbeitung 2004 (zitiert: Staudinger/Bearbeiter, BGB). Aufsätze Einsele, Dorothee Haftung der Kreditinstitute bei nationalen und grenzüberschreitenden Banküberweisungen, in: AcP 199 (1999) [zitiert: Einsele, AcP 199 (1999), 145 (Seite)]. Herresthal, Carsten Die Rechtzeitigkeit der Leistungshandlung bei der Erfüllung von Geldschulden, in: ZGS 2007 S [zitiert: Herresthal, ZGS 2007, 48 (Seite)]. Herresthal, Carsten Das Ende der Geldschuld als sog. qualifizierte X

11 Schickschuld, in: ZGS 2008 S [zitiert: Herresthal, ZGS 2008, 258 (Seite)]. Hilger, Norbert Zur Haftung des falsus procurator, in: NJW 1986 S [zitiert: Hilger, NJW 1986, 2237 (Seite)]. Jakobs, Horst Heinrich Gesetzgebung im Banküberweisungsrecht in: JZ 2000 S [zitiert: Jakobs, JZ 2000, 641 (Seite)]. Prölss, Jürgen Haftung bei der Vertretung ohne Vertretungsmacht, in: Jus 1986 S [zitiert: Prölss, JuS 1986, 169 (Seite)]. Schön, Wolfgang Prinzipien des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in: AcP 198 (1998) S [zitiert: Schön, AcP 198 (1998), 401 (Seite)]. Internetseiten JURADATA Unter: Eingesehen am: XI

12 JURIS Unter den Paragraphen 164, 177, 178, 179, 182, 183, 184, 185, 286. XII