Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis"

Hansi Friedrich
vor 6 Jahren
Abrufe

1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... III Inhaltsübersicht...IV Inhaltsverzeichnis... V Abkürzungsverzeichnis...XIII Literaturverzeichnis... XIX Materialienverzeichnis... XXXVI 1. TEIL: GRUNDLAGEN Einleitung... 1 I. Prozesskosten... 1 II. Begriff und Inhalt der unentgeltlichen Rechtspflege im Allgemeinen... 2 III. Unentgeltliche Rechtspflege als Grundrecht Unentgeltliche Rechtspflege als Gegenstand des Bundesverfassungsrechts... 7 I. Bundesverfassung von Zur Grundrechtssituation unter der Bundesverfassung von Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf Art. 4 abv... 9 a. Bundesgerichtliche Anerkennung... 9 b. Würdigung II. Bundesverfassung von Nachführung des Verfassungsrechts Kodifizierung des Anspruchs in Art. 29 Abs. 3 BV a. Allgemeines b. Entstehungsgeschichte von Art. 29 Abs. 3 BV c. Konsequenzen der Kodifizierung Andere Rechtsquellen im Überblick I. Staatsvertragsrecht Europäische Menschenrechtskonvention a. Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK? b. Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte II. Kantonsverfassungen V

2 1. Kantonale Grundrechte im Allgemeinen Kantonale Grundrechte auf unentgeltliche Rechtspflege III. Gesetzesrecht Unentgeltliche Rechtspflege als Institut des Prozessrechts Verhältnis zum grundrechtlichen Anspruch TEIL: GELTUNGSBEREICH Jede Person I. Überblick II. Natürliche Personen Natürliche Personen als primäre Trägerinnen von Art. 29 Abs. 3 BV a. Allgemeines b. Grundrechtsträgerschaft als Folge der Rechts- und Parteifähigkeit c. Ungeborene und Urteilsunfähige d. Unmündige, Entmündigte, Verbeiständete e. Höchstpersönliche Natur des Anspruchs Art. 29 Abs. 3 BV als Menschenrecht a. Schweizer: Stets unbestrittene Grundrechtsträger b. Frühere Praxis zu den Ausländern: Kein genereller Anspruch gemäss Art. 4 abv c. Heutige Praxis zu den Ausländern: Anerkannte Grundrechtsträgerschaft III. Juristische Personen und Gebilde ohne Rechtspersönlichkeit Juristische Personen des Privatrechts a. Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen des Privatrechts im Allgemeinen b. Frühere bundesgerichtliche Praxis: Kein Anspruch c. Neue bundesgerichtliche Praxis: Ausnahmsweise Anspruch d. Position der Lehre e. Eigene Stellungnahme Privatrechtliche Gebilde ohne Rechtspersönlichkeit a. Grundsätzlich kein Anspruch der Rechtsgemeinschaften b. Kollektiv- und Kommanditgesellschaft als Ausnahmen c. Sondervermögen Juristische Personen des öffentlichen Rechts Rechtspflege I. Überblick II. Umfassende geschützte Sphäre Kontinuierliche Ausdehnung der geschützten Sphäre VI

3 a. Begriff der Rechtspflege und sachlicher Geltungsbereich b. Strafverfahren c. Zivilrechtspflege d. Öffentliche Rechtspflege Aktueller Umfang der geschützten Sphäre von Art. 29 Abs. 3 BV a. Umfassende geschützte Sphäre b. Notwendigkeit des Verfahrens für den individuellen Rechtsschutz III. Nicht geschützte Bereiche Verfahren ausserhalb der geschützten Sphäre a. Formlose Rechtsbehelfe b. Schiedsgerichtsverfahren c. Verfahren der abstrakten Normenkontrolle d. Verfahren der Rechtsetzung Unentgeltliche Rechtsberatung ausserhalb eines Prozesses a. Kein Anspruch gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV b. Unentgeltliche Rechtsauskünfte gestützt auf andere Rechtsgrundlagen TEIL: ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN nicht über die erforderlichen Mittel verfügt I. Überblick II. Begriff und Bestimmung der Mittellosigkeit im Allgemeinen Begriff a. Bedürftigkeit gemäss Art. 4 abv b. Mittellosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV c. Abgrenzung zur Armut Bestimmung der Mittellosigkeit a. Relativität der Mittellosigkeit b. Verschuldensunabhängigkeit c. Nachweis der Mittellosigkeit d. Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung III. Einkommen und Vermögen Allgemeines a. Effektivitätsgrundsatz b. Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege Einzelne Werte a. Erwerbseinkommen b. Ersatzeinkünfte und Vermögenserträge c. Familienrechtliche Beistands- und Unterhaltsansprüche im Besonderen d. Vermögen e. Pflicht zum Ansparen der nötigen Mittel? IV. Notwendiger Lebensunterhalt VII

4 1. Allgemeines a. Begriff b. Betreibungsrechtliches Existenzminimum als Grundlage Grundbetrag und Zuschläge für konkrete Ausgabenposten a. Grundbetrag b. Wohnungskosten c. Schulden d. Weitere Auslagen Pauschaler Zuschlag a. Allgemeines b. Methoden und Höhe nicht aussichtslos erscheint I. Überblick II. Begriff und Funktion Begriff a. Aussichtslosigkeit gemäss Art. 4 abv b. Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV c. Arten Abgrenzungen a. Mutwilligkeit b. Rechtsmissbrauch c. Offensichtliche Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit Funktion a. Schutz vor Missbräuchen b. Schutz privater Interessen III. Prüfung der Erfolgschancen und Sonderfragen Prüfung a. Summarische Prüfung b. Hypothetisches Verhalten eines begüterten, vernünftigen Menschen c. Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung Erfolgschancen in besonderen Verfahren und Konstellationen a. Strafverfahren b. Familienrechtliche Angelegenheiten c. Parteirolle d. Rechtsmittelverfahren Befangenheit nach Ablehnung des Gesuchs wegen Aussichtslosigkeit? a. Allgemeines b. Bundesgerichtliche Praxis und Position der Lehre c. Eigene Stellungnahme zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist I. Überblick II. Begriff und Funktion VIII

5 1. Begriff a. Notwendigkeit gemäss Art. 4 abv b. Notwendigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV Abgrenzungen a. Erforderlichkeit einer amtlichen Verteidigung nach Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK b. Notwendige Verteidigung Funktion a. Beschränkung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auf schwerwiegende Fälle b. Ausfluss des Gebots der Waffengleichheit III. Prüfung der Notwendigkeit Schwere des Eingriffs bzw. der Betroffenheit der Interessen a. Allgemeines b. Leichte Fälle c. Besonders schwere Fälle d. Relativ schwere Fälle Schwierigkeiten a. Allgemeines b. Verfahrenseigenheiten c. Komplexität der zu lösenden Fragen d. Umstände in der Person des Gesuchstellers e. Anwaltliche Vertretung der Gegenpartei TEIL: ANSPRÜCHE Anspruch I. Überblick II. Verfahrensgarantie oder soziales Grundrecht? Allgemeines a. Einteilung der Grundrechte b. Verfahrensgarantien c. Soziale Grundrechte Charakterisierung des Grundrechts auf unentgeltliche Rechtspflege a. Bundesgericht b. Lehre c. Eigene Stellungnahme III. Verhältnis zur Schrankendogmatik von Art. 36 BV Grundrechtsbeeinträchtigung und Eingriffsrechtfertigung a. Grundrechtsbeeinträchtigung b. Voraussetzungen zur Eingriffsrechtfertigung im Allgemeinen Anwendbarkeit von Art. 36 BV ausserhalb der Freiheitsrechte IX

6 a. Diskussionsstand zu Anwendungsbereich und Tragweite von Art. 36 BV b. Eigene Stellungnahme und Schlussfolgerungen für Art. 29 Abs. 3 BV IV. Abgrenzungen Opferhilfe a. Allgemeines b. Subsidiarität und Komplementarität der Opferhilfe Sozialhilfe und Recht auf Hilfe in Notlagen a. Allgemeines b. Unentgeltliche Rechtspflege als spezifische Prozesskostenhilfe Rechtsschutzversicherung a. Allgemeines b. Deckungen und Abweichungen Kostenlosigkeit und Kostenerlass a. Generelle Kostenlosigkeit bestimmter Verfahren b. Verzicht auf Kostenauflage und Kostenerlass in Einzelfällen unentgeltliche I. Überblick II. Ansprüche in sachlicher Hinsicht Allgemeines Kostenvorschüsse und Sicherheitsleistungen a. Befreiung von der Verfahrenskostenvorschusspflicht b. Befreiung von der Pflicht zur Sicherstellung der gegnerischen Parteikosten c. Befreiung von der Vorschusspflicht hinsichtlich der eigenen Anwaltskosten Im Urteil festgelegte Kosten a. Stundung der auferlegten Verfahrenskosten b. Stundung der eigenen Anwaltskosten c. Kein Anspruch auf Übernahme der Parteientschädigung an den Prozessgegner Teilgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege a. Begriff b. Voraussetzungen und Rechtsfolgen III. Ansprüche in zeitlicher Hinsicht Beginn der Wirkungen a. Grundsatz der Nichtrückwirkung b. Ausnahmsweise Rückwirkung Ordentliche Beendigung a. Beendigung des Prozesses b. Ausscheiden aus dem Prozess c. Verzicht Ausserordentliche Beendigung durch Entzug X

7 a Allgemeines b. Voraussetzungen c. Wirkungen ex nunc und ex tunc IV. Nachzahlungspflicht Zulässigkeit und Voraussetzungen a. Zulässigkeit b. Voraussetzungen Anordnung und Rechtsfolgen a. Anordnung b. Rechtsfolgen Besonderheiten im Strafverfahren a. Kosten der amtlichen Verteidigung b. Dolmetscherkosten Rechtsbeistand I. Überblick II. Begriff Rechtsbeistand und Rechtsvertreter a. Prozessrechtliche Terminologie b. Verfassungsrechtlicher Begriff des unentgeltlichen Rechtsbeistandes Abgrenzungen a. Amtliche Verteidigung b. Notwendige Verteidigung c. Zwangsverbeiständung III. Person und Rechtsstellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes Zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zugelassene Personen a. Im Monopolbereich b. Ausserhalb des Monopolbereichs c. Ausserkantonale und ausländische Anwälte d. Rechtspraktikanten Rechtsverhältnis zum Staat a. Rechtsnatur b. Übernahmepflicht des Anwaltes c. Überwachungspflicht des Staates d. Bestellung und Abberufung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes Rechtsverhältnis zum Anspruchsberechtigten a. Rechtsnatur b. Wahl- und Auswechslungsrecht des Anspruchsberechtigten? IV. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes Keine Entschädigung durch den Anspruchsberechtigten a. Grundsatz b. Ausnahmen Entschädigung durch die Gegenpartei XI

8 a. Bei Obsiegen b. Höhe der Entschädigung Entschädigung durch den Staat a. Allgemeines b. Bei Uneinbringlichkeit der Parteientschädigungsforderung c. Bei Unterliegen oder Wettschlagen der Parteikosten d. Bemessung der Entschädigung e. Reduzierte Entschädigung? Zusammenfassung XII

Ähnliche Dokumente

Vorwort. Inhalts- und Autorenübersicht. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. Literaturverzeichnis. Materialienverzeichnis

Vorwort. Inhalts- und Autorenübersicht. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. Literaturverzeichnis. Materialienverzeichnis Vorwort Inhalts- und Autorenübersicht V VII Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis XIX XXIII 5 Jahre ZPO aus der Sicht der Lehre Forderungen für die Zukunft