Nebengüterrecht. Ausgleichsansprüche bei Gütertrennung und gestörtem Zugewinnausgleich. von. Dr. Thomas Herr

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1 Nebengüterrecht Ausgleichsansprüche bei Gütertrennung und gestörtem Zugewinnausgleich von Dr. Thomas Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Kassel Verlag C. H. Beck München 2013

2 Inhaltsübersicht Vorwort... VII Inhaltsübersicht... XIII Literaturverzeichnis... 1 Allgemeiner Teil... 1 I. Einleitung: zur Arbeit mit diesem Buch bei der anwaltlichen Fallbearbeitung... 1 II. Das Nebengüterrecht im System familienrechtlicher Ausgleichsansprüche Materiellrechtliche Gundlagen: Ausgleichsansprüche aufgrund eheinternen Leistungstransfers (konkludente Ehegatteninnengesellschaft, ehebezogene Zuwendung, familienrechtlicher Kooperationsvertrag) I. Die Vertragskonstruktionen II. Begriffe III. Persönlicher Anwendungsbereich IV. Objektive Anspruchsvoraussetzungen V. Subjektive Anspruchsvoraussetzungen VI. Rechtsfolgen während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft VII. Abgabenrechtliche Fragen (Steuer und Sozialversicherung) VIII. Rechtsfolgen ab Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft: konkludente Ehegatteninnengesellschaft IX. Rechtsfolgen ab Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft: ehebezogene Zuwendung X. Rechtsfolgen ab Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft: familienrechtlicher Kooperationsvertrag XI. Sonderproblem: die Behandlung vorehelicher Wertschöpfungen bei gesetzlichem Güterstand XII. Sonderproblem: Wertschöpfungen durch eigene nahe Angehörige XIII. Mischfälle XIV. Konkurrenzen Verfahrensrecht I. Zuständigkeit II. ZPO-Verfahren, isoliert, nicht im Verbund III. Anwaltszwang IV. Gebühren V. Rechtsmittel VI. Darlegungs- und Beweislast Anwaltliche Fallbearbeitung I. Die Bedeutung des Nebengüterrechts für die anwaltliche Tätigkeit II. Mandatsführung XIX

3 XII Inhaltsübersicht III. Tabellen und Register IV. Checklisten V. Musterschriftsätze VI. Berechnungsbeispiele Sachregister

4 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Teil... 1 I. Einleitung: zur Arbeit mit diesem Buch bei der anwaltlichen Fallbearbeitung Allgemeines Prüfungsschema... 1 II. Das Nebengüterrecht im System familienrechtlicher Ausgleichsansprüche Begriffe des Güterrechts und des sog. Nebengüterrechts erste Annäherung an die Grundproblematik... 4 a) Güterrecht im Allgemeinen... 4 b) Gesetzliches Güterrecht... 5 c) Nebengüterrecht... 5 d) Stellungnahme Das Auffinden nebengüterrechtlicher Anspruchsgrundlagen im Rahmen der anwaltlichen Fallbearbeitung Entwicklungsgeschichte und Entstehungsgrund des Nebengüterrechts... 8 a) Zur Dynamik von Recht im Allgemeinen... 8 b) Zur Dynamik des Nebengüterrechts im Besonderen... 9 c) Die historischen Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs... 9 d) Die Entwicklungsstadien des Nebengüterrechts in großen Zügen e) Zum Entstehungsgrund des Nebengüterrechts f) Verfassungsrechtliche Bedenken g) Intentionen des Zugewinnausgleichs und des Nebengüterrechts h) Die Rechtsprechung zum Billigkeitskriterium Nebengüterrecht im engeren Sinn und sonstiges Nebengüterrecht Zugewinnausgleich und Nebengüterrecht a) Eheliche Wertschöpfungen (Vorüberlegung 1) b) Wertschöpfungserfolg und Wertschöpfungsvorgang (Vorüberlegung 2) c) Strukturelle Gemeinsamkeiten von Nebengüterrecht und Zugewinnausgleich d) Strukturelle Unterschiede von Nebengüterrecht und Zugewinnausgleich.. 27 e) Zusammenfassung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden Nebengüterrecht als Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen a) Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen b) Nebengüterrecht Materiellrechtliche Gundlagen: Ausgleichsansprüche aufgrund eheinternen Leistungstransfers (konkludente Ehegatteninnengesellschaft, ehebezogene Zuwendung, familienrechtlicher Kooperationsvertrag) I. Die Vertragskonstruktionen a) Die konkludente Ehegatteninnengesellschaft b) Die ehebezogene Zuwendung c) Der familienrechtliche Kooperationsvertrag II. Begriffe Konkludente Ehegatteninnengesellschaft Ehebezogene Zuwendung Familienrechtlicher Kooperationsvertrag III. Persönlicher Anwendungsbereich Personen, die (noch) nicht als Paar miteinander verbunden sind a) Innengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation)... 41

5 XIV Inhaltsverzeichnis 2. Nichteheliche Lebensgemeinschafter a) Innengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) Lebenspartner a) Innengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) Verlobte a) Innengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) Verwandte inkl. Adoptierter a) Innengesellschaft b) Zuwendung Verschwägerte a) Innengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) Ehegatten in gescheiterter Ehe vor der Trennung a) Innengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) Getrennte Ehegatten a) Innengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) Geschiedene Ehegatten a) Innengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) IV. Objektive Anspruchsvoraussetzungen Zeitpunkt des Zustandekommens des Rechtsgeschäfts Wertschöpfungsvorgang Wertschöpfungsgegenstand a) Allgemeines b) Besonderheiten beim familienrechtlichen Vertrag sui generis Wertschöpfungszweck a) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) Fehlen anderweitiger vertraglicher Verpflichtungen a) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) Gefälligkeiten Überunterordnungsverhältnis a) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) Krasse, unbillige, ungerechte, unzumutbare Benachteiligung a) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) Anspruchsbegrenzung auf den ungestörten Zugewinnausgleich a) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) Anspruchsbegrenzung auf das noch Vorhanden Sein des Wertschöpfungsgegenstands a) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) Erheblichkeitsschwelle a) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) Güterstand a) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) Besonderheiten a) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft Formfragen... 64

6 Inhaltsverzeichnis XV V. Subjektive Anspruchsvoraussetzungen Rechtsgeschäftswille a) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft Indizienrechtsprechung des Bundesgerichtshofs b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) Zielvorstellung a) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis (ehebezogene Zuwendung und familienrechtlicher Kooperationsvertrag) VI. Rechtsfolgen während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft Konkludente Ehegatteninnengesellschaft Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) VII. Abgabenrechtliche Fragen (Steuer und Sozialversicherung) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Kooperation) VIII. Rechtsfolgen ab Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft: konkludente Ehegatteninnengesellschaft Stichtag/Fälligkeit Auseinandersetzung, besser: Abwicklung a) Keine dingliche Auseinandersetzung (keine Ausnahmen) b) Vielmehr: immer und ausschließlich finanzieller Ausgleich c) Grundsatz der Gesamtabrechung, Durchsetzungssperre d) Kriterien für die Forderungshöhe e) Keine separate Erstattung von Einlagen und Arbeitsleistungen f) Kein Höchstbetrag g) Kein Mindestbetrag h) Haftung für Verluste i) Kein Einwand der groben Unbilligkeit ( Verwirkung) j) Auskunftsrechte k) Außenverhältnis und Gesamtschuldnerausgleich Verjährungsfrist IX. Rechtsfolgen ab Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft: ehebezogene Zuwendung Stichtag/Fälligkeit Ausgleichsanspruch a) Finanzieller Ausgleich geht vor Rückgewähr (Grundsatz) b) Abschreibung : Anspruchsminderung durch Zeitablauf c) Gegenläufiger Ausgleich bei dinglicher Rückgewähr wegen Abschreibung (Ausnahme) d) Zusätzlicher gegenläufiger Ausgleich wegen Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich (Ausnahme) e) Adäquate Gegenleistung (Kompensation) f) Anspruchsbegrenzung auf den ungestörten Zugewinnausgleich g) Ausgleichskriterien h) Wertsteigerung i) Wertverlust j) Kein Einwand der groben Unbilligkeit ( Verwirkung) Mehrere Zuwendungen Sonderfall: Tod eines Ehegatten Erbrechtliche Aspekte Gläubigeranfechtungsgesetz Steuerliche Aspekte, Zuwendungsverträge Gespaltene Verjährungsfrist X. Rechtsfolgen ab Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft: familienrechtlicher Kooperationsvertrag Verweis auf ehebezogene Zuwendung Nur finanzieller Ausgleich, niemals dingliche Rückgewähr... 98

7 XVI Inhaltsverzeichnis 3. Forderungsberechnung Ausgleichskriterien Verjährung XI. Sonderproblem: die Behandlung vorehelicher Wertschöpfungen bei gesetzlichem Güterstand XII. Sonderproblem: Wertschöpfungen durch eigene nahe Angehörige Konkludente Ehegatteninnengesellschaft Familienrechtlicher Vertrag sui generis (ehebezogene Zuwendung und familienrechtlicher Kooperationsvertrag) XIII. Mischfälle Prüfung des Zusammenhangs mehrerer Wertschöpfungen Mischfälle mit innerem Zusammenhang a) Tatbestandsvoraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft liegen vor b) Tatbestandsvoraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft liegen nicht vor Mischfälle ohne inneren Zusammenhang XIV. Konkurrenzen Bedeutung der Unzumutbarkeit/Billigkeit/Abwägung Verhältnis zwischen Nebengüterrecht und Güterrecht Verfahrensrecht I. Zuständigkeit FamFG das große Familiengericht a) Allgemeines b) Persönlicher Anwendungsbereich c) Zusammenhang d) Ansprüche isd 266 Abs. 1 Ziff. 3 FamFG e) Einzelfälle f) Sonderzuständigkeiten g) Andere Verfahren Sachliche Zuständigkeit Funktionale Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit II. ZPO-Verfahren, isoliert, nicht im Verbund III. Anwaltszwang IV. Gebühren V. Rechtsmittel VI. Darlegungs- und Beweislast Objektive Tatbestandsvoraussetzungen a) Allgemeines b) Sui-generis-Vertrag (Zuwendung und Kooperation): Schlüssiger Sachvortrag erfordert bei gesetzlichem Güterstand vollständige Darlegung der Zugewinnausgleichsberechnung c) Ausnahmefall dinglicher Rückgewähr bei ehebezogener Zuwendung Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen Rechtsfolgen: Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs (Anspruchshöhe) a) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft b) Familienrechtlicher Vertrag sui generis Anwaltliche Fallbearbeitung I. Die Bedeutung des Nebengüterrechts für die anwaltliche Tätigkeit Erfolg im Mandat Haftung Kosten (Aufwand) und Nutzen (Umsatz)

8 Inhaltsverzeichnis XVII II. Mandatsführung Mandatsaufnahme Anwaltliche Prüfungsreihenfolge a) Interpolierungsmethode b) Drei-Stufen-Lehre Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen als Vorfrage beachten Anwaltstaktik a) Darlegungs- und Beweislast beachten b) historisch argumentieren c) Auskunftsrechte nutzen d) Die konkludente Ehegatteninnengesellschaft für einen selektiven vorzeitigen Zugewinnausgleich nutzbar machen e) Mit Haupt- und Hilfsanträgen arbeiten f) Nachträgliche Geltendmachung nebengüterrechtlicher Forderungen nach abschließender Regelung des Zugewinnausgleichs? g) Falsche Taktik bei der Ehegatteninnengesellschaft: Separater Vorabausgleich von Einlagen und Mitarbeit h) Zurückhaltung bei Verteidigungsvorbringen i) Verhandlungslösung suchen j) Verfahrenskostenvorschuss III. Tabellen und Register Synoptische Übersicht: Tatbestandsmerkmale/Anspruchsvoraussetzungen a) Gemeinsamkeiten b) Unterschiede Synoptische Übersicht: Rechtsfolgen a) Gemeinsamkeiten b) Unterschiede Rechtsprechung zu konkludenter Ehegatteninnengesellschaft, ehebezogener Zuwendung, familienrechtlichem Kooperationsvertrag mit amtlichen und eigenen Leitsätzen sowie Inhaltsverzeichnis (Gerichte) und Index a) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft b) Ehebezogene Zuwendung c) Familienrechtlicher Kooperationsvertrag Rechtsprechung zu konkludenter Ehegatteninnengesellschaft, ehebezogener Zuwendung, familienrechtlichem Kooperationsvertrag (Anwendungsfälle/ Beispiele) a) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft b) Ehebezogene Zuwendung c) Familienrechtlicher Kooperationsvertrag Ehegatteninnengesellschaft: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nach Güterständen a) Gruppe 1: Gütertrennung b) Gruppe 2: Gesetzlicher Güterstand c) Gruppe 3: Gütergemeinschaft d) Gruppe 4: Urteile des Bundesgerichtshofs ohne Tatsachenfeststellungen zum Güterstand IV. Checklisten Checkliste Mandatsaufnahme (erstes Mandantengespräch) V. Musterschriftsätze Musterschriftsätze Angriff a) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft b) Ehebezogene Zuwendung c) Familienrechtlicher Kooperationsvertrag Musterschriftsätze Abwehr a) Muster für alle Anspruchsgrundlagen b) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft c) Ehebezogene Zuwendung

9 XVIII Inhaltsverzeichnis VI. Berechnungsbeispiele Voreheliche Wertschöpfungen bei gesetzlichem Güterstand Nachträgliche Geltendmachung nebengüterrechtlicher Ansprüche (nach erledigtem Zugewinnausgleich) Konkludente Ehegatteninnengesellschaft a) Wann lohnt sich die Ehegatteninnengesellschaft im Falle der Zugewinngemeinschaft? Ehebezogene Zuwendung a) Finanzieller Ausgleichsanspruch: Anspruchsreduzierung durch Zeitablauf ( Abschreibung ) b) Anspruch auf dingliche Rückgewähr: Anspruchsreduzierung durch Zeitablauf ( Abschreibung ) c) Anspruch auf dingliche Rückgewähr bei Zugewinnausgleich: Ausgleichszahlung Zug um Zug d) Anspruch auf dingliche Rückgewähr bei Zugewinnausgleich: Anspruchsreduzierung durch Zeitablauf ( Abschreibung ), Ausgleichszahlung Zug um Zug Familienrechtlicher Kooperationsvertrag Szenarien identischer Sachverhalt verschiedene Anspruchsgrundlagen Sachregister

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