Fristen und Termine im Zivilrecht

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1 Fristen und Termine im Zivilrecht für die gerichtliche und anwaltliche Praxis mit tabellarischer Fristenübersicht von Dr. Martin Löhnig Universität Regensburg ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Bitter, Recklinghausen

3 Vorwort Die exakte Kenntnis von Fristen und Terminen hat in der zivilprozessualen Praxis eine kaum zu überschätzende Bedeutung. Nach den umfangreichen Reformen des vergangenen Jahres herrscht jedoch gerade in diesem Bereich eine gewisse Unsicherheit. Das vorliegender Werk möchte bei der fehlerfreien Erfassung und Berechnung aller maßgeblichen Fristen und Termine in der zivilprozessualen Praxis Hilfe leisten. In den Abschnitten 1 bis 13 wird das Recht der Fristen und Termine zunächst umfassend und problemorientiert dargestellt. Dabei werden insbesondere auch sämtliche Neuerungen und Streitfragen erörtert, die durch die Reformen des Jahres 2002 entstanden sind. In Abschnitt 14 findet sich eine Fristenübersicht, in der alle wichtigen Fristen in tabellarischer Form und nach Sachgebieten geordnet aufgeführt sind. Für Kritik und Anregungen zur Verbesserung dieses Buches ist der Verfasser dankbar. Regensburg, im August 2002 Martin Löhnig 5

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einleitung: Fristen und Termine Fristen Materiellrechtliche Fristen Verjährungsfristen Ausschlußfristen Kündigungsfristen Fristen zur Vornahme einer Leistung Verwirkung Prozessuale Fristen Arten prozessualer Fristen Handlungsfristen Zwischenfristen Gerichtsfristen Notfristen Fristbeginn Richterliche Fristen Gesetzliche Fristen Versäumung einer Frist Gerichtsfristen Von den Parteien zu wahrende Fristen Termine Materiellrechtliche Termine Prozeßrechtliche Termine Fristberechnung Allgemeines Normbestand Ausnutzen von Fristen Fristbeginn Ereignisfristen

5 8 Inhaltsverzeichnis Fristen, die in Tagen oder größeren Zeiteinheiten bestimmt sind Stundenfristen, Minutenfristen Andere Fristen Fristdauer Fristende Minutenfristen, Stundenfristen, Tagesfristen Wochenfristen, Monatsfristen, Jahresbruchteilsfristen, Jahresfristen Ereignisfristen Andere Fristen Der Einfluß von Samstagen, Sonntagen und Feiertagen auf das Fristende Fristen, die in Tagen oder größeren Zeiteinheiten bestimmt sind Materiellrechtliche Fristen Prozessuale Fristen Stundenfristen Verjährung Gegenstand der Verjährung Ansprüche Unverjährbare Rechte Gestaltungsrechte Absolute Rechte Selbständige Einreden Dauerschuldverhältnisse Ausnahmen: Unverjährbare Ansprüche Ansprüche aus familienrechtlichen Verhältnissen Sonderregelungen Struktur und Rechtsquellen des Verjährungsrechts Regelverjährung Sonderverjährung Sonderverjährungsnormen im BGB Sonderverjährungsnormen in anderen Gesetzen

6 Inhaltsverzeichnis 3.3 Die Regelverjährung Allgemeines Die Anspruchsentstehung Allgemeines Anspruchsentstehung bei Erfüllungsansprüchen Anspruchsentstehung bei Schadenersatzansprüchen Allgemeines Besonderheiten bei Schadenersatz statt der Leistung Weitere Einzelheiten zur Anspruchsentstehung Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis des Gläubigers Die Person des Gläubigers Echter Vertrag zugunsten Dritter Drittschadensliquidation Nicht voll geschäftsfähiger Gläubiger Juristische Personen etc Gesamthandsgemeinschaften Rechtsnachfolge Wissensvertreter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis Der Sorgfaltsmaßstab Die maßgeblichen tatsächlichen Umstände Die Person des Schuldners Jahresende Fortgeltung alten Verjährungsrechts? Die Höchstfristen bei der Regelverjährung Allgemeines Höchstfrist bei Schadenersatzansprüchen wegen der Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter Anwendungsbereich Allgemeines Andere höchstpersönliche Rechtsgüter

7 10 Inhaltsverzeichnis Schadensauslösendes Ereignis Höchstfrist bei anderen Schadenersatzansprüchen Höchstfrist bei anderen Ansprüchen Die Sonderverjährung nach 196, 197 BGB Die Verjährung von Rechten an einem Grundstück Anwendungsbereich des 196 BGB Nicht: Ansprüche auf bloße Besitzverschaffung Telelogische Reduktion des 196 BGB? Die stehengelassene Grundschuld Verjährung von Ansprüchen aus dinglichen Rechten Anwendungsbereich des 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB Verjährung bei Rechtsnachfolge Familien- und erbrechtliche Ansprüche Anwendungsbereich des 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB Unterhaltsleistungen und regelmäßig wiederkehrende Leistungen Titulierte und vollstreckbare Ansprüche, 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB Allgemeines Erfaßte Ansprüche Reichweite der Sonderverjährung nach 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB Wichtige Sonderregelungen zur Verjährung bei einzelnen Schuldverhältnissen Gewährleistungsrecht beim Kauf Allgemeines Anwendungsbereich des 438 BGB Mangelschäden Mangelfolgeschäden Anspruch auf das stellvertretende commodum Ausweitung auf die Rechte aus 437 Nr. 2 BGB

8 Inhaltsverzeichnis Einrede des Verkäufers Leistungsverweigerungsrecht des Käufers Beginn der Verjährung Erster Erfüllungsversuch Nacherfüllung Verjährungsdauer Zweijährige Verjährung Fünfjährige Verjährung Dreißigjährige Verjährung Der Anwendungsbereich des 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB Abs. 1 Nr. 1 BGB beim Beteiligungskauf Fristsetzung und Verjährungsende Regelverjährung bei Arglist Arglist Nacherfüllung und Gestaltungsrechte, 437 Nr. 1 und 2 BGB Schadenersatz und Aufwendungsersatz, 437 Nr. 3 BGB Offene Fragen Allgemeines Weiterfressender Mangel Selbständiger Beratungsvertrag Ausweichen auf Nebenpflichtverletzungen Händlerrückgriff in der Käuferkette Allgemeines Zusätzlicher Anspruch auf Aufwendungsersatz Ablaufhemmung Werkvertragsrecht Allgemeines Verjährung bei sachbezogenen Werken Verjährungsfristen Zweijährige Verjährung Fünfjährige Verjährung Beginn der Verjährung Gleichlauf mit Planungs- und Überwachungsleistungen Verjährung bei anderen Werken

9 12 Inhaltsverzeichnis Verjährungsfrist und -beginn Die Unterscheidung sachbezogener und anderer Werke Allgemeines Software Mangelfolgeschäden Reiserecht Mietrecht Ansprüche des Vermieters Ansprüche des Mieters Weitere Sondervorschriften Zusammentreffen mehrerer Verjährungsfristen Kollision mehrerer Normen bei einem Anspruch Vorrang der sachnäheren Norm Vorrang der berufsbezogenen Norm Gemischte Verträge Unterschiedliche Verjährung verschiedener Ansprüche, die dasselbe Gläubigerinteresse befriedigen sollen Die Wirkung der Verjährung Leistungsverweigerungsrecht Auswirkungen auf Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsrecht Verjährung gesicherter Ansprüche Verjährung von Nebenleistungen Vereinbarungen zur Verjährung Allgemeines Allgemeine Grenzen Verjährungshöchstgrenze Keine Verjährung unverjährbarer Ansprüche Keine Erleichterung der Verjährung für Vorsatzhaftung Zwingende Verjährungsfristen beim Verbrauchsgüterkauf Zwingende Verjährungsvorschriften im Reiserecht

10 Inhaltsverzeichnis Grenzen für Verjährungsabreden in 305 ff BGB Gewährleistungsrecht Grenzen der Haftungsfreizeichnung als Grenzen für Verjährungsvereinbarungen Fracht-, Speditions- und Lagerverträge Die Generalklausel des 307 BGB Allgemeines Verjährung von Mängelansprüchen bei Verträgen zwischen Unternehmern Beschränkung anderer Gewährleistungsfristen Verjährungsanweisungen in Testamenten Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung Allgemeines Der Neubeginn der Verjährung Allgemeines Anerkenntnis Vollstreckungshandlung Die Hemmung der Verjährung Allgemeines Hemmung bei schwebenden Verhandlungen Gegenstand der Verhandlungen Verhandlungen Umfang der Hemmung Ablaufhemmung Hemmung durch Rechtsverfolgung Zeitliche Reichweite der Hemmung durch Rechtsverfolgung Beendigung des Verfahrens Verfahrensstillstand Ablaufhemmung Klageerhebung Anforderungen an die Klage Sachlicher Umfang der Hemmungswirkung Fristlauf bei erfolgreichem Verfahrensabschluß

11 14 Inhaltsverzeichnis Beginn der dreißigjährigen Verjährung aus 197 BGB Verkürzung der Ablaufhemmung Antrag im vereinfachten Verfahren über Minderjährigenunterhalt Mahnbescheid Veranlassung der Bekanntgabe eines Güteantrags Prozeßaufrechnung Streitverkündung Selbständiges Beweisverfahren Begutachtungsverfahren Einstweiliger Rechtsschutz Anmeldung im Insolvenzverfahren Beginn des Schiedsverfahrens Antragseinreichung bei einer Behörde Behördliches Vorverfahren Hemmung ohne behördliche Entscheidung Zuständigkeitsbestimmung durch ein höheres Gericht Veranlassung der Bekanntgabe eines erstmaligen Prozeßkostenhilfe-Antrags Erstmaliger Antrag Anforderungen an den Antrag Hemmung der Verjährung bei Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt Hemmung der Verjährung aus familiären Gründen Reichweite der Hemmung Analogien Hemmung der Verjährung wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung Reichweite der Hemmung Das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung Hemmung bei Gewalt ohne sexuellen Einschlag? Die Ablaufhemmung

12 Inhaltsverzeichnis Allgemeines Ablaufhemmung bei nicht voll geschäftsfähigen Personen Nicht voll geschäftsfähige Person Fehlen eines gesetzlichen Vertreters Bestellung eines Prozeßpflegers Ablaufhemmung in Nachlaßfällen Konkurrenz von Neubeginn und Hemmung Übergangsrecht Allgemeines Alte Ansprüche, altes Recht Ausnahme für neue Ansprüche aus alten Verträgen Die Regel für alte Ansprüche Verjährungsbeginn alter Ansprüche Gesetzliche Verjährungsdauer alter Ansprüche Vorrang der früher vollendeten Verjährung Die Höchstfristen im Übergangsrecht Vereinbarungen zur Verjährungserschwerung Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung der Verjährung alter Ansprüche Geltung alten Rechts bei Rückwirkung Der Übergang von Unterbrechung zu Hemmung Ausschlußfristen Allgemeines Gesetzliche Ausschlußfristen Ansprüche Gestaltungsrechte Andere Rechte Vertragliche oder einseitig bestimmte Ausschlußfristen Vertraglich vereinbarte Ausschlußfristen Einseitig bestimmte Ausschlußfristen

13 16 Inhaltsverzeichnis 4.4 Die Bemessung von Ausschlußfristen Allgemeines Verweis auf Verjährungsrecht Analoge Anwendung des Verjährungsrechts Anwendung des Verjährungsrechts auf vertragliche oder einseitig bestimmte Ausschlußfristen Übergangsrecht Leistungsfristen Abbedingung des 271 Abs. 1 BGB Folgen der Fristversäumnis Leistungsverzögerung Verzugsfolgen Voraussetzungen Mahnung Vertretenmüssen Rechtsfolgen Der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung Voraussetzungen Fristsetzung Vertretenmüssen Rechtsfolge Das Rücktrittsrecht Voraussetzung Rechtsfolge Leistungsverzögerung beim absoluten Fixgeschäft Allgemeines Der Schadenersatzanspruch des Gläubigers Anfängliche Unmöglichkeit Nachträgliche Unmöglichkeit Kündigungsfristen Funktion der Kündigungsfristen Folgen der Nichteinhaltung einer Kündigungsfrist

14 Inhaltsverzeichnis 7. Verwirkung Allgemeines Der bisherige Umgang mit dem Rechtsinstitut der Verwirkung Folgerungen für den Umgang mit dem Rechtsinstitut der Verwirkung unter der Geltung des neuen Verjährungsrechts Dreißigjährige Verjährung Regelverjährung Anknüpfung an 195, 199 Abs. 1 BGB Verwirkung bei kurzer Anspruchsverjährung nach 195 BGB Die wirksame Zustellung als fristauslösendes Ereignis im Prozeßrecht Allgemeines Funktion der Zustellung Regelung des Zustellungsverfahrens in der ZPO Der Begriff der Zustellung Wirksamwerden der Zustellung Allgemeines Eingang des Antrags oder der Erklärung Demnächst Bescheinigung des Zustellungszeitpunkts Arten der Zustellung Zwingende Zustellung von Amts wegen Fälle der Zustellung im Parteibetrieb Der Zustellungsadressat Allgemeines Zustellung an den gesetzlichen Vertreter oder Leiter Zustellung an eine nicht prozeßfähige natürliche Personen Gesetzlicher Vertreter Prozeßunfähigkeit Zustellung an keine natürliche Person Reichweite des 170 Abs. 2 ZPO Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen

15 18 Inhaltsverzeichnis Der Leiter Zustellung an den Bevollmächtigten Bestehen wirksamer Vertretungsmacht Vollmachtsurkunde Rechtsscheinsvollmacht Heilung der Zustellung bei Fehlen der Vertretungsmacht Völliges Fehlen einer Vollmacht Genehmigung durch den Zustellungsadressaten Satz 2 ZPO als materiellrechtliches Formerfordernis? Legitimationsfunktion der Vollmachtsurkunde? Entscheidung Herstellung einer Vollmachtsurkunde durch den formlos Bevollmächtigten Zustellung an Prozeßbevollmächtigte Prozeßbevollmächtigter Anhängiges Verfahren Der gesamte Rechtszug Rechtszug als umfassender Begriff Einlegung von Rechtmitteln Die Bestellung Das Ende der Zustellungspflicht an den Prozeßbevollmächtigten Die Durchführung der Zustellung Allgemeines Zustellung von Amts wegen Zustellung im Parteibetrieb Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle Amtsstelle Zustellungsadressat oder rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter Die Aushändigung Bediensteter Dokumentation der Zustellung Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

16 Inhaltsverzeichnis Kreis der Zustellungsadressaten Katalog des 174 Abs. 1 ZPO Andere zuverlässige Personen Rücksendung des Empfangsbekenntnisses Form des Empfangsbekenntnisses Zustellung gegen Empfangsbekenntnis per Telekopie Zustellung eines elektronischen Dokuments gegen Empfangsbekenntnis Allgemeines Die elektronische Signatur Die Regelung des 174 Abs. 3 Satz 2 ZPO Zustellung an andere Verfahrensbeteiligte Korrigierende Auslegung Zustellung per Einschreiben mit Rückschein Kreis der Zustellungsadressaten und -empfänger Erweiterung des Empfängerkreises? Keine Verweisung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Übergabe als Wirksamkeitsvoraussetzung Fiktion der Zustellung bei Mißlingen? Der Rückschein Der Zustellungsauftrag Subsidiarität des Zustellungsauftrags Die Erteilung des Zustellungsauftrags Erteilung durch die Geschäftsstelle Erteilung durch das Prozeßgericht Die Zustellung an den Zustellungsadressaten Die Ersatzzustellung Allgemeines Die Ersatzzustellung in der Wohnung Wohnung Taugliche Zustellungsempfänger

17 20 Inhaltsverzeichnis Erwachsene Familienangehörige Beschränkung auf Hausgenossen Erwachsene ständige Mitbewohner In der Familie beschäftigte Personen Ersatzzustellung an Zustellungsadressaten, die Geschäftsräume unterhalten Geschäftsräume Taugliche Zustellungsempfänger Ersatzzustellung in Gemeinschaftseinrichtungen Gemeinschaftseinrichtung Taugliche Zustellungsempfänger Leiter Ermächtigter Vertreter Das Verbot der Ersatzzustellung Rechtsstreit Gegner Zustellung bei Verweigerung der Annahme Verweigerung der Annahme in Wohnungen oder Geschäftsräumen Verweigerung bei Zustellung außerhalb von Wohnungen oder Geschäftsräumen Unberechtigte Verweigerung Folgen unberechtigter Annahmeverweigerung Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten Anwendungsbereich Briefkasten oder gleichwertige Einrichtung Die Ersatzzustellung durch Niederlegung Anwendungsbereich Niederlegung Zustellungsfiktion bei Abgabe der Mitteilung Abgabe Fehler bei der Niederlegung Sonderformen der Zustellung Zustellung im Ausland

18 Inhaltsverzeichnis Durchführung der Zustellung Zustellung an Zustellungsbevollmächtigte Anwendungsbereich Zustellungsfiktion Korrekturen zugunsten des Zustellungsadressaten Zustellung von Versäumnisurteilen Verlust des Schriftstücks auf dem Postwege Die öffentliche Zustellung Anwendungsbereich Durchführung der öffentlichen Zustellung Zustellungsfiktion Die Heilung von Zustellungsmängeln Erweiterung der Heilungswirkung Heilung von Mängeln am Zustellungsgegenstand Die Zustellung im Parteibetrieb Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher Parteizustellung von Anwalt zu Anwalt Rechtsmittelfristen Allgemeines Berufung Tatbestandsberichtigung Berufungsschrift Berufungsbegründung Revision Beschwerde Rechtsbeschwerde Veränderung prozessualer Fristen Fristverkürzung durch Parteivereinbarung Fristverkürzung oder -verlängerung auf Antrag einer Partei Der Veränderung zugängliche Fristen

19 22 Inhaltsverzeichnis Richterliche Fristen Gesetzliche Fristen Nicht von 224 ZPO erfaßte Fristen Fristberechnung bei Fristverlängerung Das Verfahren bei Friständerung Antrag Zuständigkeit Verfahren Rechtsmittel Verlängerung von Fristen kraft Gesetzes Terminaufhebung, Terminverlegung, Vertagung Terminveränderung aus wichtigen Gründen Terminveränderung in der Ferienzeit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Allgemeines Taugliche Fristen für eine Wiedereinsetzung Notfristen Rechtsmittelbegründungsfristen Streitfragen Untaugliche Fristen Verhinderung ohne Verschulden Allgemeines Kausales Hindernis Verschuldensmaßstab Zurechnung des Verschuldens anderer Personen Schuldlosigkeit Allgemeines Schuldlosigkeit der Partei selbst Krankheit Tod Armut Unkenntnis vom Fristbeginn Beförderungsfehler

20 Inhaltsverzeichnis Sorgfaltspflichten der Partei Schuldlosigkeit des Rechtsanwalts Nicht berufsbezogene Aspekte Rechtskenntnis Anträge auf Fristverlängerung Kanzleiorganisation Fristenkalender Eingang von Schriftstücken Fristberechnung Fristenkontrolle Postausgang Beförderung von Schriftstücken Postweg Telekommunikationsgeräte Individuelle Fehler des Kanzleipersonals Das Verfahren bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Antrag beim zuständigen Gericht Frist Form Nachholung Kosten Rechtsmittel Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil Allgemeines Statthaftigkeit des Einspruchs Versäumnisurteil Technisch zweites Versäumnisurteil Entscheidung nach Aktenlage Säumnis in der Verhandlung nach Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zuständigkeit Form- und fristgerechter Antrag Frist Form Begründung

21 24 Inhaltsverzeichnis 13.5 Entscheidung des Gerichts Kosten Rechtsmittel Fristenübersicht Vorbemerkung Materiellrechtliche Fristen Verjährungsfristen Regelverjährung Verjährung in besonderen Vertragsverhältnissen Gewährleistung beim Kauf Gebrauchsüberlassungsverträge Dienst-, Werk- und Reisevertrag Ansprüche aus Schuldverschreibung auf den Inhaber Verjährung deliktischer Ansprüche Besondere Verjährungsregelungen im Sachenrecht Familienrechtliche Verjährungsfristen Erbrechtliche Verjährungsfristen Handelsrechtliche Verjährungsfristen Titulierte oder vollstreckbare Ansprüche Ausschlußfristen Allgemeines Zivilrecht Anfechtung von Willenserklärungen Verbraucherschützendes Widerrufesrecht Weitere Fristen (A-Z) Familienrechtliche Ausschlußfristen Aufhebung der Ehe Ehelichkeitsanfechtung Aufhebung der Minderjährigenadoption Erbrechtliche Ausschlußfristen Annahme/Ausschlagung der Erbschaft Anfechtung letztwilliger Verfügungen Sonstige Fristen Kündigungsfristen Gelddarlehen Mietvertrag

22 Inhaltsverzeichnis Pachtvertrag Leihvertrag Dienstvertrag Reisevertrag Werkvertrag Rentenschuld Prozessuale Fristen Fristen und Rechtsbehelfe im laufenden Verfahren Aussetzung des Verfahrens Befangenheit Beweiserhebung Ladung Nebenintervention Notanwalt Parteien, Vertretung Prozeßkostenhilfe und -vorschuß Sicherheit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Sonstiges (A Z) Rechtsbehelfsfristen Einstweiliger Rechtsschutz Arrest Einstweilige Verfügung Einstweiliger Rechtsschutz im Familienrecht Hauptsacheverfahren Berufungsverfahren Revisionsverfahren Einspruchsverfahren Nichtigkeitsklage und Restitutionsklage Sofortige Beschwerde Rechtsbeschwerde Erinnerung Sonstiges (A Z) Familienverfahren Erbrecht Nachlaßverwaltung und Inventarfrist Testamentsvollstrecker Auseinandersetzung

23 Inhaltsverzeichnis Mahnverfahren Streitwert und Kosten Zwangsvollstreckungsverfahren Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis