Das Europäische Parlament

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1 Das Europäische Parlament Seminar: Das politische System der EU: Entwicklung, Strukturen, Funktionen Dozentin: Frau Dr. Anne Faber Referenten: Ludwig Elis und Benjamin Müller M Datum:

2 Inwieweit kann das Europäische Parlament die klassischen Aufgaben und Anforderungen eines nationalstaatlichen Parlaments (Gesetzgebung, Kontrolle, Budgetierung, Vertretung des Volkes, Öffentlichkeit) wahrnehmen?

3 1. Bedeutungsgeschichte des EP 2. EP nach dem Vertrag von Lissabon 2.1 Struktur Sitz Wahl / Fraktionen Aufbau 2.2 Aufgaben und Zuständigkeiten Gesetzgebung Budgetierung Kontrolle 2.3 EP im Machtgefüge der EU 3. Kritik am EP 3.1 Wahl und Mandatsverteilung 3.2 Fehlende Mitbestimmung 3.3 Fehlende Bürgern rgernähe 3.4 Fehlende Öffentlichkeit 4. Ausblick

4 1951 EGKS Gründung: Gemeinsame Versammlung aus 78 Parlamentariern > Aufgabe: Austausch, Beratung, Kontrolle 1970 Einführung der Eigenmittel der Gemeinschaft > Haushaltsbefugnis der Versammlung für nichtobligatorische Ausgaben 1979 erste allgemeine und direkte Wahl des Europäischen Parlaments > höhere Legitimation, gestärktes Selbstbewusstsein

5 1986 Einheitliche Europäische Akte: EP erhält einen Teil der Legislativbefugnis > Verfahren der Zusammenarbeit Bestätigung des EP für Beitritts- und Assoziierungsabkommen 1992 Vertrag von Maastricht > Einführung des Mitentscheidungsverfahrens Einsetzung und Misstrauensvotum gegenüber der Kommission 2009 Vertrag von Lissabon: stärkt massiv die Rechte des EP > Ordentliches Gesetzgebungsverfahren wird die Regel Volle Haushaltskontrolle

6 Straß Straßburg: Plenarsitzungen Brü Brüssel: Ausschü Ausschüsse + Plenarsitzungen Luxemburg: Generalsekretariat

7 seit 1979 alle fünf Jahre allgemein, unmittelbar, frei und geheim Grundprinzipien: Zeitraum der Wahl, Verhältniswahl, Verbot des Doppelmandats einheitliches Wahlverfahrens nach Art. 223 AEU bisher nicht realisiert 2009 Wahlbeteiligung: 43 %

8 Verteilung der Sitze erfolgt degressiv proportional Zahl der Abgeordneten: Präsident

9 Zusammenschluss nach politischer Zugehörigkeit Bedingungen für Fraktionsgründung: mind. 25 Mitglieder aus mind. einem Viertel der Mitgliedsstaaten Fraktionsprivilegien: Mitbestimmungsrechte und Sachleistungen

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11 Präsident - auf zweieinhalb Jahre gewählt Jerzy Buzek - Aufgaben: Vertritt das EP nach außen und gegenüber den EU-Institutionen, leitet die Plenartagungen, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten Präsidium - auf zweieinhalb Jahre gewählt - besteht aus dem Präsidenten, den 14 Vizepräsidenten und den fünf Quästoren - Aufgaben: Aufstellung des Haushaltsvorschlags des EP, verwaltungstechnische und finanzielle Organisation, leitet das Generalsekretariat

12 Konferenz der Präsidenten - Zusammensetzung: Präsident des EP, Vorsitzende der Fraktionen, fraktionsloses Mitglied (ohne Stimmrecht) - Aufgaben: Zeitplan und Tagesordnung der Plenartagungen, Zusammensetzung der Ausschüsse und der Delegationen, Legislativplanung

13 Ausschüsse - werden auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten eingesetzt - Mitglieder der Ausschüsse werden von den Fraktionen und den fraktionslosen Mitglieder benannt - die Zusammensetzung der Ausschüsse erfolgt nach der Zusammensetzung des Parlaments - Aufgaben: Vorbereitungsarbeit für die Plenartagungen des Parlaments

14 Nahezu vollständige gesetzgeberische Gleichberechtigung des Parlaments im Verhältnis zum Ministerrat. Verfahren der Mitentscheidung des EU-Parlaments wird nach dem Vertrag von Lissabon faktisch zum Regelfall der europäischen Gesetzgebung ordentliches Gesetzgebungsverfahren Ausdehnung auf zentrale Politbereiche Bei der überwiegenden Zahl der Beschlussfassungen zu EU- Rechtsvorschriften ist Gleichberechtigung zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament hergestellt worden.

15 Erheblicher Ausbau der Befugnisse des Parlaments über den EU- Gemeinschaftshaushalt mitzuentscheiden. Keine Unterscheidung mehr zwischen obligatorischen- und nichtobligatorischen Haushaltsmitteln EU finanziert sich nach einem Haushaltsverfahren, an welchem das Parlament und der Rat gleichberechtigt teilnehmen. Gegen den Willen des Parlaments kann kein EU-Haushalt mehr erlassen werden Die budgetäre Gleichberechtigung des Parlamentes mit dem Rat ist nach dem Vertrag von Lissabon zum allgemeinen Rechtsgrundsatz geworden

16 Kommission: - Wahl des Präsidenten der Kommission - Be- und Ernennung der Kommissionsmitglieder - Möglichkeit des Misstrauensvotums gegen die Kommission politische Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Parlament. Zustimmung des Parlaments zur Ernennung des Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Als Mitglied der Kommission folglich dem Parlament gegenüber verantwortlich Mitbestimmungsrechte beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes Erweiterung der Rechte und Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf zukünftige Regierungskonferenzen und Vertragsrevisionen.

17 Enge Zusammenarbeit der EP-Abgeordneten zur Stärkung ihrer Institution im Machtdreieck mit Ministerrat und Kommission effektivere Durchsetzung der institutionellen Eigeninteressen des Parlaments. Gleichbehandlung und umfangreiche Kontrollrechte gegenüber der Kommission dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtiges Initiativ- und Exekutivorgan. Parlament ist zusammen mit dem Ministerrat gleichberechtigtes Legislativ- und Haushaltsorgan aber nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten auf den Rat EP muss bei nahezu allen relevanten inhaltlichen Entscheidungen von den anderen Akteuren mit einbezogen werden

18 Wahlen - uneinheitliche Wahlmodalitäten z.b. Wahlalter, Prozenthürde, Wahlkreise, Präferenzstimmenrecht > Beeinträchtigung des Grundsatzes der gleichen Wahl Mandatsverteilung - Verstoß gegen das Prinzip der Wahlgleichheit, durch Gewichtung der Stimmen z.b. ein MdEP aus Deutschland vertritt ca Einwohner, wohingegen ein MdEP aus Slowenien ca Einwohner repräsentiert

19 Das Parlament hat nach wie vor kein förmliches Initiativrecht nur begrenzten Einfluss auf die Festlegung langfristiger politischen Ziele der EU In der Frage des Umfangs und der Zusammensetzung des EU-Budgets wird das Parlament ausdrücklich nur konsultiert. Unzureichende parlamentarische Kontrolle der Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik nur konsultative Einbindung des EP Systemgestaltungsfunktion des Parlaments bleibt schwach ausgeprägt.

20 hohe Akzeptanz, mangelnde Wahrnehmung > wird deutlich am schlechten Informationsstand

21 Kluft zwischen Kompetenz- und Entscheidungszuwächsen des Parlaments und tatsächlicher Wahrnehmung in der Öffentlichkeit Fehlen von intermediären Strukturen ausgeprägte Distanz zwischen europäischer Öffentlichkeit und EU-Institutionen. keine echten europäischen Parteien, sondern eher Dachorganisationen für die jeweiligen nationalen Parteifamilien mangelnder Profilschärfe Mögliche Ursachen: mangelnde parlamentarische Mitwirkungsrechte in Kernbereichen nationaler Souveränitäten. Parlament wird in der Öffentlichkeit als Mitverantwortlicher eines als intransparent und entrückt dargestellten Gesamtsystems angesehen. nur schwach ausgeprägte politische Personalisierung bzw. Profilierung des Parlaments.

22 Das Europäische Parlament ist Profiteur des institutionellen Reformprozesses der EU konnte sich als vollumfänglicher Mitgesetzgeber und veritables Machtzentrum der EU etabliert. In großen Bereichen der europäischen Politik müssen die Positionen von Parlamentsmehrgeiten antizipiert werden signifikante Steigerung der repräsentativen demokratischen Legitimität der EU Rat, Kommission und Parlament müssen Ihre Denk- und Verhaltensmuster an die veränderten Machtverhältnisse bzw. Verfahren anpassen. Zukünftige Herausforderungen des Parlament: auch bei grundlegenden Weichenstellung der EU ein bestimmender Akteur zu werden. bestehende Kluft zwischen den Unionsbürgern und Ihrem Parlament zu überwinden

23 FRIEDRICH, H., 2010: Hoffnung auf Transparenz In: Das Parlament Nr. 18 / 2010 Berlin: Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung PÖTTERING, H. G., 2009: Das europäische Parlament seine Entwicklung von der parlamentarischen Versammlung zur siebten Direktwahl In: Auf dem Weg zu mehr Demokratie und Bürgernähe 2009 Berlin: Konrad Adenauer Stiftung KIETZ, D., ONDARZA, N., 2010a: Willkommen in der Lissabonner Wirklichkeit In: SWP-Aktuell 29 März 2010 Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik KIETZ, D., ONDARZA, N., 2010b: Das neue Selbstbewusstsein des Europäischen Parlaments In: SWP-Aktuell 57 Juli 2010 Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik KÜHNHARDT, L., 2010: Die zweite Begründung der europäischen Integration In: Aus Politik und Zeitgeschichte 18/2010 Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung DEMBINSKI, M., 2010: EU-Außenbeziehungen nach Lissabon In: Aus Politik und Zeitgeschichte 18/2010 Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung PIEPENSCHNEIDER, M., 2009: Die EU nach Lissabon bürgernah, bürgerfeundlich, bürgertauglich? In: integration Heft 2/2009 Baden Baden: Nomos Verlagsgesellschaft JARRÉ, D., 2010: Partizipative Elemente im Lissabon-Vertrag: Neue Impulse für den zivilen Dialog und bürgergesellschaftliche Teilnahme in Europa? In: Vortrag in der AG 9: Engagement und Partizipation in Europa 2010 Mainz: Bundesnetzwerk Bürgergesellschaftliches Engagement HOFMANN, A., WESSELS, W., 2008: Der Vertrag von Lissabon eine tragfähige und abschließende Antwort auf konstitutionelle Grundfragen? In: integration Heft 1/2008 Baden Baden: Nomos Verlagsgesellschaft DIEDRICHS, U., 2009: Europäische Kommission In: WEIDENFELD, W., WESSELS, W., 2009: Europa von A bis Z Baden Baden: Nomos Verlagsgesellschaft KOHLER-KOCH, B., CONZELMANN, T., KNODT, M., 2004: Europäische Integration Europäisches Regieren Wiesbaden: VS Verlag MAURER, A., 2004: Die Macht des Europäischen Parlaments Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik

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