1 Ehescheidungsantrag, Anträge zum Versorgungsausgleich und zum Sorgerecht. 39

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis: Musterverzeichnis. 29 Vorbemerkung Ehescheidungsantrag, Anträge zum Versorgungsausgleich und zum Sorgerecht Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten Unterhalt Vorläufiger Rechtsschutz Die eingetragene Lebenspartnerschaft Familienrechtliche Vereinbarungen. 583 Literaturverzeichnis. 673 Stichwortverzeichnis. 675 Benutzerhinweise zur CD-ROM. 691 Inhaltsverzeichnis Musterverzeichnis. 29 Vorbemerkung Ehescheidungsantrag, Anträge zum Versorgungsausgleich und zum Sorgerecht. 39 A. Der Ehescheidungsantrag. 39 I. Rechtliche Grundlagen. 39 II. Muster: Ehescheidungsantrag. 40 B. Versorgungsausgleich. 44 I. Rechtliche Grundlagen. 44 II. Typische Sachverhalte Überschreiten des Höchstbetrages, schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, Abtretung von laufenden Ansprüchen gegen Versorgungsträger Unwirtschaftlichkeit des Versorgungsausgleichs, anderweitige Regelung durch Zahlung einer Abfindung Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich Auskunftsantrag. 49 III. Checkliste: Versorgungsausgleich. 49 IV. Muster: Anträge zum Versorgungsausgleich. 55 C. Sorgerecht. 61 I. Rechtliche Grundlagen. 61 II. Typischer Sachverhalt. 63

2 III. Checkliste: Sorgerecht. 63 IV. Muster: Sorgerechtsantrag Muster: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils, 1671 Abs. 2 Ziff. 1 BGB Muster: Streitiger Sorgerechtsantrag nach 1671 Abs. 2 Ziff. 2 BGB Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten. 71 A. Abgrenzungsfragen. 71 B. Güterstandsbezogene Auseinandersetzung zwischen Ehegatten. 72 I. Zugewinnausgleich Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Zugewinnausgleich Außergerichtliches Vorgehen. 81 a) Muster: Auskunftserteilung. 81 b) Muster: Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. 82 c) Beispiel: Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs. 83 d) Muster: Anspruchsschreiben Muster: Auskunftsklage/Stufenklage Muster: Zahlungsklage. 92 II. Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft Muster: Vorschlag einer außergerichtlichen Auseinandersetzungsvereinbarung bei Gütergemeinschaft Muster: Antrag auf Vermittlung der Auseinandersetzung an das Amtsgericht Muster: Auseinandersetzungsklage. 110 III. Allgemeiner familienrechtlicher Ausgleichsanspruch und Rückabwicklung von Zuwendungen zwischen Ehegatten - Gütertrennungsfall Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Auseinandersetzung bei Gütertrennung Muster: Vorschlag einer außergerichtlichen Auseinandersetzungsvereinbarung bei Gütertrennung Muster: Zahlungsklage. 125 C. Hausrat und Ehewohnung. 129 I. Abgrenzung vorläufige/endgültige Regelungen, 1361 a, 1361 b BGB und 1, 3 HausrVO. 129 II. Hausrat Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Hausrat Muster: Hausratsteilungsantrag. 136 III. Ehewohnung Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Wohnungszuweisung Muster: Wohnungszuweisungsantrag. 147 a) Muster: Gemietete Ehewohnung. 147 b) Muster: Ehewohnung im Miteigentum der Ehegatten. 149

3 3 Unterhalt. 153 A. Einführung. 153 B. Unterhalt für ein minderjähriges Kind. 154 I. Kleinkind oder Schulkind Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Unterhalt für ein minderjähriges Kind Außergerichtliches Vorgehen. 175 a) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist bekannt. 175 b) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist nicht bekannt Muster: Auskunftsklage/Stufenklage Muster: Zahlungsklage Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren. 184 II. Kind in der Berufsausbildung Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Unterhalt für Kind in der Berufsausbildung Außergerichtliches Vorgehen. 193 a) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist bekannt. 193 b) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist nicht bekannt Auskunftsklage/Stufenklage Muster: Zahlungsklage. 196 III. Sonderbedarf und dauernd erhöhter Bedarf. 199 C. Unterhalt für ein volljähriges Kind. 200 I. Schüler oder Student Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Unterhalt für ein volljähriges Kind Außergerichtliches Vorgehen. 212 a) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist bekannt. 212 b) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist nicht bekannt Auskunftsklage/Stufenklage Muster: Zahlungsklage. 215 II. Auszubildender Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Unterhalt für einen Auszubildenden Außergerichtliches Vorgehen. 218 a) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist bekannt. 218 b) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist nicht bekannt Auskunftsklage/Stufenklage Muster: Zahlungsklage. 221 III. Sonderbedarf und dauernd erhöhter Bedarf. 224 D. Unterhalt für einen getrenntlebenden Ehegatten. 224 I. Unterhalt wegen Kindesbetreuung Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen. 237

4 3. Checkliste: Unterhalt wegen Kindesbetreuung Außergerichtliches Vorgehen. 239 a) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist bekannt. 239 b) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist nicht bekannt Muster: Auskunftsklage/Stufenklage Muster: Zahlungsklage. 245 II. Unterhalt wegen fehlenden oder geringen Einkommens Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Unterhalt wegen fehlenden oder geringen Einkommens Außergerichtliches Vorgehen. 248 a) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist bekannt. 248 b) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist nicht bekannt Auskunftsklage/Stufenklage Muster: Zahlungsklage. 251 III. Unterhalt wegen Krankheit oder Alters Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Unterhalt wegen Krankheit oder Alters Außergerichtliches Vorgehen. 254 a) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist bekannt. 254 b) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist nicht bekannt Auskunftsklage/Stufenklage Muster: Zahlungsklage. 257 IV. Sonderbedarf und dauernd erhöhter Bedarf. 259 E. Unterhalt für einen geschiedenen Ehegatten. 261 I. Unterhalt wegen Kindesbetreuung Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Unterhalt wegen Kindesbetreuung Außergerichtliches Vorgehen Auskunftsklage/Stufenklage Zahlungsklage. 278 II. Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit Außergerichtliches Vorgehen. 283 a) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist bekannt. 283 b) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist nicht bekannt Muster: Auskunftsklage/Stufenklage Muster: Zahlungsklage. 289 III. Unterhalt wegen geringen Einkommens (Aufstockungsunterhalt) Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Unterhalt wegen geringen Einkommens Muster: Außergerichtliches Vorgehen Muster: Auskunftsklage/Stufenklage. 294

5 6. Muster: Zahlungsklage. 295 IV. Unterhalt wegen Krankheit Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Unterhalt wegen Krankheit Außergerichtliches Vorgehen Muster: Auskunftsklage/Stufenklage Muster: Zahlungsklage. 299 V. Unterhalt wegen Alters Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Unterhalt wegen Alters Außergerichtliches Vorgehen Auskunftsklage/Stufenklage Zahlungsklage. 302 VI. Unterhalt wegen Ausbildung. 303 VII. Unterhalt aus Billigkeitsgründen Krankenvorsorgeunterhalt Pflegevorsorgeunterhalt Altersvorsorgeunterhalt. 306 F. Berechnungen Ehegattenunterhalt. 307 I. Schuldner hat Einkommen aus Arbeitstätigkeit, Gläubiger hat kein Einkommen Typischer Sachverhalt Berechnung. 311 a) Unterhaltsrelevantes Einkommen des Schuldners. 311 b) Kindesunterhalt. 311 c) Einkommen der F. 311 d) Ehegattenunterhalt. 311 e) Gesamt-Unterhaltsverpflichtung des M. 312 f) Angemessenheitskontrolle. 312 II. Schuldner hat Einkommen ohne Arbeitstätigkeit oder wohnt mietfrei, Gläubiger hat kein Einkommen Typischer Sachverhalt Berechnung. 313 a) Unterhaltsrelevantes Einkommen des Schuldners. 313 b) Kindesunterhalt. 313 c) Einkommen der F. 313 d) Ehegattenunterhalt. 313 e) Gesamt-Unterhaltsverpflichtung des M. 314 f) Angemessenheitskontrolle. 314 III. Schuldner hat Einkommen aus Arbeitstätigkeit, Gläubiger hat Einkommen aus vor der Trennung begonnener Arbeitsätigkeit Typischer Sachverhalt Berechnung. 315 a) Unterhaltsrelevantes Einkommen des Schuldners. 315 b) Kindesunterhalt. 315 c) Einkommen der P. 315 d) Ehegattenunterhalt. 316 e) Gesamt-Unterhaltsverpflichtung des M. 316

6 f) Angemessenheitskontrolle. 316 IV. Schuldner hat Einkommen aus Arbeitstätigkeit, Gläubiger hat Einkommen erstmals nach der Trennung Typischer Sachverhalt Berechnung. 318 a) Unterhaltsrelevantes Einkommen des Schuldners. 318 b) Einkommen der F. 318 c) Ehegattenunterhalt. 318 d) Angemessenheitskontrolle. 319 V. Schuldner hat Einkommen aus Arbeitstätigkeit, Gläubiger hat Einkommen ohne aktuelle Arbeitstätigkeit Typischer Sachverhalt Berechnung. 320 a) Unterhaltsrelevantes Einkommen des Schuldners. 320 b) Kindesunterhalt. 320 c) Einkommen der F. 320 d) Ehegattenunterhalt. 320 e) Gesamt-Unterhaltsverpflichtung des M. 321 VI. Gläubiger wohnt weiter mietfrei im eigenen oder gemeinsamen Haus Typischer Sachverhalt Berechnung. 322 a) Unterhaltsrelevantes Einkommen des Schuldners. 322 b) Kindesunterhalt. 322 c) Einkommen der F. 322 d) Ehegattenunterhalt. 322 e) Gesamt-Unterhaltsverpflichtung des M. 323 f) Angemessenheitskontrolle. 324 VII. Gläubiger lebt mit neuem Partner zusammen Typischer Sachverhalt Berechnung. 325 a) Unterhaltsrelevantes Einkommen des Schuldners. 325 b) Kindesunterhalt. 325 c) Einkommen der F. 325 d) Ehegattenunterhalt. 325 e) Gesamt-Unterhaltsverpflichtung des M. 326 f) Angemessenheitskontrolle. 326 VIII. Alters- und Pflegevorsorgeunterhalt Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Berechnung. 330 a) Unterhaltsrelevantes Einkommen des Schuldners. 330 b) Kindesunterhalt. 330 c) Einkommen der F. 330 d) Ehegattenunterhalt. 331 e) Gesamtunterhaltsverpflichtung des M. 331 f) Angemessenheitskontrolle. 332 G. Mangelfall. 332 I. Nur Kindesunterhalt ist geschuldet. 334

7 1. Typischer Sachverhalt Berechnung. 334 II. Kindes- und Ehegattenunterhalt sind geschuldet Typischer Sachverhalt Berechnung. 335 H. Besondere gerichtliche Verfahren. 336 I. Unterhaltsklage im Scheidungsverbund Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Muster: Klage im Scheidungsverbund. 339 II. Abänderungsklage gemäß 323 ZPO Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Checkliste: Abänderungsklage Muster: Abänderungsklage. 348 III. Einstweilige Anordnung im Unterhalts- oder Scheidungserfahren. 351 IV. Negative Feststellungsklage Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Muster: Negative Feststellungsklage. 354 V. Antrag eines Kindes auf Abänderung der Unterhaltsbestimmung Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Muster: Abänderungsantrag. 358 VI. Antrag auf Dynamisierung eines Titels, der nach dem bis zum geltenden Recht über Minderjährigenunterhalt zustande gekommen ist Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Muster: Abänderungsantrag. 362 J. Steuerrechtliche Hinweise. 363 I. Realsplitting Vorteile und Nachteile des Realsplitting Pflichten und Obliegenheiten des Gläubigers Pflichten und Obliegenheiten des Schuldners Unterhaltsberechnung bei Realsplitting. 367 II. Bestmögliche Ausnutzung von Freibeträgen. 367 K. Vertragliche Regelungen und Verzicht. 368 I. Vereinbarung zwischen den Eltern über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Muster: Vereinbarung (Unterhalt für ein minderjähriges Kind). 370 II. Unterhaltsvereinbarung eines volljährigen Kindes mit einem Elternteil Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Muster: Vereinbarung (Unterhalt für ein volljähriges Kind). 372 III. Vereinbarung zwischen den Eltern über den Unterhalt eines volljährigen Kindes Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen. 373

8 3. Muster: Vereinbarung zwischen den Eltern (Unterhalt für ein volljähriges Kind). 373 IV. Freistellungsvereinbarung zwischen Eltern hinsichtlich Kindesunterhalt Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Muster: Freistellungsvereinbarung (Kindesunterhalt). 375 V. Vereinbarung über Ehegattenunterhalt für die Zeit vor der Scheidung Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Muster: Vereinbarung über Ehegattenunterhalt. 378 VI. Vereinbarung über Ehegattenunterhalt für die Zeit nach der Scheidung Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Muster: Vereinbarung über nachehelichen Ehegattenunterhalt. 383 VII. Verzicht Typischer Sachverhalt Rechtliche Grundlagen Muster: Verzichtsvertrag. 389 L. Leistungen aus dem Bereich der öffentlichen Hand. 390 I. Unterhaltsvorschußgesetz. 390 II. Antrag auf Abzweigung von Sozialleistungen. 391 III. Sozialhilfe Vorläufiger Rechtsschutz. 395 A. Unterscheidung der Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes. 396 I. Unterscheidung nach formalen und inhaltlichen Gesichtspunkten. 396 II. Verfahrensunterschiede Zuständigkeit des Gerichts Antragserfordernis Anhörung der Gegenpartei Mündliche Verhandlung Sonstige Verfahrensgrundsätze. 399 III. Besonderheiten des summarischen Verfahrens Beweismittel Beweismaßstab Glaubhaftmachungslast Abweichung vom Grundsatz der Bindung. 403 IV. Summarisches Verfahren und Rechtskraft. 403 B. Die einzelnen Eilentscheidungsbereiche. 404 I. Prozeßkostenvorschuß Allgemeine Grundsätze. 404 a) Betroffener Personenkreis. 405 aa) Vorschußpflichten unter Ehegatten. 405 bb) Vorschußpflichten gegenüber Kindern. 407 cc) Besonderheiten bei Kindern nicht verheirateter Eltern. 409 dd) Vorschußpflichten unter Verwandten im übrigen. 410 b) Zeitliche Begrenzung der Vorschußforderung. 410 c) Berechnung und Umfang. 411 d) Besonderheiten der Zuständigkeit. 412

9 e) Rechtsbehelfe und Rückforderungsmöglichkeiten Die Vorschußverfahren im einzelnen. 415 a) Einstweiliges Anordnungsverfahren nach 127 a ZPO. 415 aa) Rechtliche Grundlagen. 415 bb) Muster und Beispiel: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Prozeßkostenvorschußzahlung nach 127 a ZPO. 416 b) Einstweiliges Anordnungsverfahren nach 620 Ziff. 10 ZPO. 419 aa) Rechtliche Grundlagen. 419 bb) Muster und Beispiel: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach 620 Ziff. 10 ZPO. 420 c) Vorschußverfahren für isolierte FGG-Verfahren nach 621 f ZPO. 424 aa) Rechtliche Grundlagen. 424 bb) Muster und Beispiel: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung für Kosten Vorschuß nach 621 f ZPO. 425 d) Vorschußverfahren in Kindschaftssachen gemäß 641 d ZPO. 428 aa) Rechtliche Grundlagen. 428 bb) Muster und Beispiel: Antrag auf Erlaß einer einstweilligen Anordnung auf Kostenvorschuß in Kindschaftssachen gemäß 641 d ZPO. 429 e) Vorschußverfahren gemäß 127 a ZPO in isolierten Unterhaltsanordnungen nach 644 ZPO. 432 aa) Rechtliche Grundlagen. 432 bb) Muster: Kostenvorschußverfahren bei einstweiliger Unterhaltsanordnung nach 644 ZPO. 433 f) Vorschüsse aufgrund einstweiliger Verfügung gemäß 940, 935 ZPO. 435 aa) Rechtliche Grundlagen. 435 bb) Muster: Kostenvorschußverfahren im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gemäß 940, 935 ZPO. 437 II. Vorläufiger Rechtsschutz in Unterhaltssachen Zeitraum außerhalb eines Eheverfahrens. 438 a) Einstweilige Unterhaltsanordnung nach 644 ZPO. 438 aa) Rechtliche Grundlagen. 439 bb) Personenkreis der Berechtigten. 439 cc) Verfahren der einstweiligen Anordnung nach 644 ZPO 440 dd) Inhalt der einstweiligen Anordnung nach 644 ZPO. 441 ee) Außerkrafttreten und Rechtsbehelf. 442 ff) Gebühren für das Verfahren. 443 gg) Muster: Einstweilige Unterhaltsanordnung nach 644 ZPO. 444 b) Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung ( 935, 940 ZPO). 446 aa) Rechtliche Grundlagen. 447 bb) Verfahren der Leistungsverfügung. 448 cc) Antrag im Verfügungsverfahren. 448 dd) Eil- und Regelungsbedürfnis. 449 ee) Inhalt der Leistungsverfügung. 451 ff) Außerkrafttreten und Rechtsbehelfe. 452 gg) Muster: Einstweilige Verfügung auf Zahlung von Notunterhalt für minderjähriges eheliches Kind (neben langwierigem vereinfachten Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung nach 645 ZPO) Zeitraum nach Einleitung eines Eheverfahrens ( 620 Ziff. 4 und 6 ZPO). 458 a) Begriff Eheverfahren. 458 b) Ehegatten untereinander. 459 aa) Rechtliche Grundlagen. 459 bb) Muster und Beispiel: Einstweilige Anordnung auf Ehegattenunterhalt gemäß 620 Ziff. 6 ZPO. 463

10 c) Unterhaltsanordnungen für das minderjährige Kind verheirateter Eltern. 467 aa) Rechtliche Grundlagen. 467 bb) Muster: Unterhaltsanordnung für das minderjährige Kind verheirateter Eltern Arrestverfahren zur Sicherung von Unterhaltsansprüchen gemäß 916 ff. ZPO. 469 a) Ehegatten untereinander. 469 b) Kinder verheirateter Eltern. 474 c) Muster: Antrag auf Arrest zur Sicherung von Unterhaltsforderungen Besonderheiten beim vorläufigen Rechtsschutz in Unterhaltsangelegenheiten von Kindern nicht verheirateter Eltern. 476 a) Einstweilige Verfügung auf Drei-Monats-Zahlung von Unterhalt und Hinterlegung nach 1615 o BGB. 477 aa) Rechtliche Grundlagen. 477 bb) Muster: Einstweilige Verfügung auf Drei-Monats-Zahlung von Unterhalt und Hinterlegung nach 1615 o BGB. 478 b) Allgemeine Leistungsverfügung nach 935, 940 ZPO. 479 c) Einstweilige Anordnung auf Unterhaltszahlung oder Sicherung des Unterhalts gemäß 641 d ZPO. 479 aa) Rechtliche Grundlagen. 479 bb) Muster und Beispiel: Einstweilige Anordnung auf Unterhaltszahlung oder Sicherung des Unterhalts gemäß 641 d ZPO Vorläufiger Rechtsschutz in Unterhaltssachen zwischen nicht verheirateten Eltern eines gemeinsamen Kindes. 486 a) Rechtliche Grundlagen. 486 b) Verschiedene Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unter nicht verheirateten Eltern. 487 aa) Es ist noch kein Vaterschaftsfeststellungsverfahren anhängig. 487 bb) Muster: Einstweiliges Verfügungsverfahren zum Unterhalt der Mutter des nichtehelichen Kindes nach 1615 o Abs. 2 BGB. 488 cc) Nach Anhängigkeit eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens nach 1600 d BGB. 489 dd) Nach Anerkenntnis der Vaterschaft bzw. rechtskräftiger Feststellung. 490 III. Vorläufiger Rechtsschutz in FGG-Familiensachen Abgrenzung. 491 a) Allgemeine Voraussetzungen. 492 b) Ausschluß durch andere Verfahrensarten Eilentscheidungen in Sorgerechtsangelegenheiten. 494 a) Einstweilige Anordnung vor Anhängigkeit eines Eheverfahrens. 494 aa) Rechtliche Grundlagen. 494 bb) Muster und Beispiel: Einstweiligen Anordnung in Sorgerechtsangelegenheiten vor Anhängigkeit eines Eheverfahrens. 497 b) Einstweilige Anordnungen nach Anhängigkeit eines Eheverfahrens, 620 Ziff. 1 ZPO. 500 aa) Rechtliche Grundlagen. 500 bb) Muster und Beispiel: Einstweilige Anordnung zur Regelung des Sorgerechts nach Einleitung des Eheverfahrens gemäß 620 Ziff. 1 ZPO Eilentscheidungen zum Umgangsrecht. 507 a) Materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage. 507 b) Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht in isolierten EGG-Verfahren (gemäß 621 g, 621 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO). 508 aa) Rechtliche Grundlagen. 508 bb) Muster: Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht im isolierten FGG-Verfahren. 510 c) Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht nach 620 Ziff. 2 ZPO. 511

11 aa) Rechtliche Grundlagen. 511 bb) Muster und Beispiel: Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht nach 620 Ziff. 2 ZPO. 512 d) Einstweilige Anordnung zum Umgang des Kindes mit dritten Personen. 515 e) Beispiele Eilentscheidungen bei Kindesherausgabe. 516 a) Einstweilige Anordnung vor und während des Eheverfahrens 516 b) Gleichartigkeit der Verfahren. 517 c) Besonderheiten. 517 d) Durchsetzung der Anordnung. 518 aa) Rechtliche Grundlagen. 518 bb) Muster und Beispiel: Einstweilige Anordnung auf Kindesherausgabe vor und während eines Eheverfahrens. 519 e) Einstweilige Anordnung bei Kindesentführung ins Ausland ( 6 Abs. 2 SorgRÜbkAG). 522 aa) Rechtliche Grundlagen. 522 bb) Muster: Einstweilige Anordnung bei Kindesentführung ins Ausland Eilentscheidungen zum Getrenntleben ( 620 Ziff. 5 ZPO). 524 a) Anwendungsbereich. 524 b) Verfahren. 524 c) Inhalt des Antrages. 525 d) Vollstreckung und Gebühren Eilentscheidungen bei sonstigen Ehestörungen. 525 a) Materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage. 525 b) Verfahren. 526 c) Rechtsbehelfe, Vollstreckung und Kosten. 526 d) Beispielsfälle. 527 e) Muster und Beispiel: Antrag auf einstweilige Verfügung bei Ehestörung Eilentscheidungen in Hausratssachen. 528 a) Eilentscheidung bei bestehender Haushaltsgemeinschaft. 529 aa) Überlassung bzw. Regelung der Benutzung von Hausrat. 529 bb) Muster: Antrag auf einstweilige Verfügung auf Rückschaffung entfernten Hausrats. 529 cc) Verhinderung von Verfügungen über Hausrat. 530 dd) Muster: Verfügungsverbot. 531 b) Eilentscheidungen zum Hausrat bei Getrenntleben der Eheleute 532 aa) Einstweilige Anordnungen nach 621 g, 621 Abs. 1 Ziff. 7 ZPO. 532 (1) Verfahren. 532 (2) Inhalt der Regelung. 533 (3) Rechtsbehelfe, Vollstreckung und Gebühren. 534 (4) Muster: Einstweilige Anordnung in Hausratssachen nach 621 g i.v.m. 621 Abs. 1 Ziff. 7 ZPO. 534 bb) Einstweilige Anordnung nach 620 Ziff. 7 ZPO. 536 (1) Verfahren. 536 (2) Inhalt der Regelung. 536 (3) Rechtsbehelfe, Vollstreckung und Kosten. 537 (4) Muster: Einstweilige Anordnung nach 620 Ziff. 7 ZPO. 538 c) Eilentscheidung zum Hausrat nach Ehescheidung bzw. sonstiger Beendigung der Ehe Eilentscheidungen bei Sachen, die zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten oder eines minderjährigen Kindes bestimmt sind. 539 a) Einstweilige Regelung auf Herausgabe. 539 aa) Rechtliche Grundlagen. 539

12 bb) Muster: Einstweilige Verfügung auf Herausgabe persönlicher Sachen eines Kindes. 540 b) Vorläufige Regelungen im Zusammenhang mit der Herausgabe eines Kindes. 541 aa) Rechtliche Grundlagen. 541 bb) Muster: Einstweilige Anordnung auf Herausgabe persönlicher Sachen eines Kindes. 541 c) Einstweilige Anordnung gemäß 620 Ziff. 8 ZPO über das Kind betreffende Sachen. 542 aa) Rechtliche Grundlagen. 542 bb) Muster: Einstweilige Anordnung nach 620 Ziff. 8 ZPO Eilentscheidungen im Zusammenhang mit der Ehewohnung. 543 a) Regelungsverfügung gemäß 940, 940 a ZPO im Zusammenhang mit der Nutzung der Ehewohnung. 543 aa) Rechtliche Grundlagen. 543 bb) Muster: Einstweilige Verfügung zur Benutzung der Ehewohnung. 544 b) Nach Eintritt des Getrenntlebens einstweilige Anordnung auf Regelung der Benutzung. 544 aa) Rechtliche Grundlagen. 544 bb) Muster und Beispiel: Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Ehewohnung nach Eintritt des Getrenntlebens. 546 c) Einstweilige Anordnung zur Regelung der Benutzung der Ehewohnung gemäß 620 Ziff. 7 ZPO. 549 aa) Rechtliche Grundlagen. 549 bb) Muster: Einstweilige Anordnung zur Regelung der Benutzung der Ehewohnung gemäß 620 Ziff. 7 ZPO Vorläufiger Rechtsschutz bei güterrechtlichen Auseinandersetzungen. 549 a) Einstweilige Verfügung auf Erlaß eines Veräußerungsverbotes gemäß 940 ZPO. 550 b) Vorläufiger Rechtsschutz bei güterrechtlichen Beeinträchtigungen gegenüber Dritten. 550 c) Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Sicherung von Zugewinnausgleichsforderungen. 551 d) Muster: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen der Sicherung eines Zugewinnausgleichsanspruchs. 552 e) Vorläufiger Rechtsschutz bei feststehender Zugewinnausgleichsforderung Vorläufiger Rechtsschutz beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. 554 IV. Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes Allgemeines Kreis der Berechtigten Gerichtliche Zuständigkeit Eilentscheidungen Muster und Beispiel: Unterlassung. 559 a) Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. 559 b) Antrag auf vorläufige Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung (hier: unverheiratete Partner). 562 c) Ergänzung des zivilrechtlichen Schutzes bei Räumung von Wohnraum im Falle konkreter Gefahr für Leib und Leben. 564 d) Vollstreckung ergangener Entscheidung Die eingetragene Lebenspartnerschaft. 567 A. Rechtliche Grundlagen. 567 B. Begründung der Lebenspartnerschaft. 568 I. Personale Voraussetzungen der Begründung einer Lebenspartnerschaft 568 II. Formale Anforderungen an die Begründung der Lebenspartnerschaft 569 C. Vereinbarungen über den Vermögensstand/Lebenspartnerschaftsvertrag. 571 I. Einleitung. 571

13 II. Muster: Vermögenstrennung (mit Ausschluß von Verfügungsbeschränkungen/Schlüsselgewalt und Unterhaltsverzicht). 572 III. Ausgleichsgemeinschaft Grundlagen Muster: Privatschriftliche Vereinbarung über die Begründung einer Ausgleichsgemeinschaft mit Unterhaltsverzicht Muster: Modifizierte Ausgleichsgemeinschaft mit Regelung zum Unterhalt. 575 D. Aufhebung der Lebenspartnerschaft. 577 I. Rechtliche Grundlagen. 577 II. Muster: Antrag auf Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. 579 III. Verbundanträge Güterrechtliche bzw. vermögensrechtliche Auseinandersetzungen Auseinandersetzungen um Hausrat und Ehewohnung Unterhalt Familienrechtliche Vereinbarungen. 583 A. Allgemeines. 583 I. Einleitung. 583 II. Begriffsbestimmung. 583 III. Formzwang. 584 IV. Anwesenheit bei Beurkundung. 585 B. Musterregelungen. 585 I. Vereinbarungen vor und während der Ehe (vorsorgende Eheverträge) Sinn und Zweck Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Erbrechtliche Auswirkungen Checkliste: Vor Vertragsschluß zu klärende Fragen Muster zu vorsorgenden Eheverträgen. 589 a) Vorsorgender Ehevertrag allgemein. 589 aa) Muster: Allgemeiner Eingangstext zu einem vorsorgenden Ehevertrag. 589 bb) Muster: Vorsorgender Ehevertrag bei früherer Scheidung unorsorgenden Ehevertrag. 589 cc) Muster: Vorsorgender Ehevertrag, Ausländer als Ehepartner. 590 dd) Muster: Rechtswahl in vorsorgendem Ehevertrag. 592 b) Vorsorgende Regelungen zum Güterstand. 593 aa) Muster: Wahl des Güterstandes, hier Zugewinngemeinschaft, bei vorsorgendem Ehevertrag. 593 bb) Muster: Modifizierte Zugewinngemeinschaft mit generellem Ausschluß des Zugewinns bei Scheidung. 593 cc) Muster: Modifizierte Zugewinngemeinschaft mit teilweisem Ausschluß des Zugewinns bei Scheidung. 594 dd) Muster: Wechsel von Zugewinngemeinschaft in modifizierte Zugewinngemeinschaft bei bestehender Ehe. 595 ee) Muster: Gütertrennung. 595 ff) Muster: Wechsel des Güterstandes. 596 gg) Muster: Gütergemeinschaft. 597 c) Vorsorgende Regelungen zum Versorgungsausgleich. 597 aa) Muster: Ausgleich von Amts wegen. 597 bb) Muster: Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach 1408 Abs. 2 BGB. 597 cc) Muster: Begrenzung des Versorgungsausgleichs der Höhe nach. 598

14 dd) Muster: Abweichung von der Quote beim Versorgungsausgleich. 598 ee) Muster: Ausschluß betrieblicher Altersversorgung beim Versorgungsausgleich. 599 ff) Muster: Einseitiger Verzicht auf Ausgleichsansprüche nach Versorgungsausgleich. 599 gg) Muster: Versorgungsausgleich unter Bedingungen (Kinder, Erbschaft, Ehedauer). 599 hh) Muster: Ausschluß des Versorgungsausgleichs auf Zeit. 600 ii) Muster: Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs insgesamt (großer Altersunterschied). 600 d) Regelungen zum Familiennamen. 601 aa) Muster: Wahl des Familiennamens. 601 bb) Muster: Aufgabepflicht. 601 cc) Muster: Beibehaltungspflicht. 601 e) Muster: Vorsorgende Regelung zum Hausrat (insb. bei vereinbarter Gütertrennung). 601 f) Vorsorgende Regelungen zur Ehewohnung. 602 aa) Muster: Auszugsverpflichtung. 602 bb) Muster: Regelung über die Ehewohnung bei gemeinsamen Kindern. 603 g) Vorsorgende Regelungen zum Kindesunterhalt. 603 aa) Muster: Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle. 603 bb) Muster: Freistellungserklärung. 603 h) Vorsorgende Regelungen zum Ehegattenunterhalt. 604 aa) Muster: Getrenntlebensunterhalt mit Begrenzung der Höhe nach. 604 bb) Muster: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt. 604 cc) Muster: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt; Einschränkung im Falle der Kindesbetreuung; Begrenzung nach Höhe und Zeit. 605 dd) Muster: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt; Einschränkung im Falle der Erwerbsunfähigkeit. 606 ee) Muster: Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts, gestaffelt nach Ehejahren. 606 ff) Muster: Mitwirkungspflicht zur Erlangung von Steuervergünstigungen. 607 gg) Muster: Unterwerfungsklausel wegen Unterhaltspflicht. 607 i) Vorsorgende Regelungen zum Erbrecht. 607 aa) Muster: Beidseitiger Pflichtteilsverzicht. 607 bb) Muster: Erbvertrag zwischen Eheleuten mit Immobilienübertragung. 608 cc) Muster: Beidseitiger Erb- und Pflichttteilsverzicht. 609 j) Schlußbestimmungen. 609 II. Vereinbarungen anläßlich der Trennung Sinn und Zweck Weiterer Inhalt Formbedürftigkeit Ausgleich bisherigen Vermögens in einer Getrenntlebensvereinbarung Muster: Getrenntlebensvereinbarung Regelungen zur Vermögensauseinandersetzung und bisherigem Zugewinn. 613 a) Muster: Mögliche Regelungen von Vermögensauseinandersetzung und Zugewinn. 613 b) Muster: Spezifizierte Regelung zum bisherigen Zugewinn mit Stundungsabrede. 614 c) Muster: Umfassende Regelung der Vermögensauseinandersetzung mit Grundstücksübertragung. 614 d) Muster: Vereinbarung der Beibehaltung gemeinschaftlichen Eigentums mit Ausschluß der Auseinandersetzungsversteigerung. 615 e) Muster: Vereinbarung eines Zahlbetrages. 616 f) Muster: Vollstreckungsunterwerfung. 616 g) Muster: Umfängliche Vermögensauseinandersetzung. 616 h) Muster: Hausübertragung. 618

15 i) Muster: Ausgleich einer bei der Hausfinanzierung eingebundenen Lebensversicherung. 618 j) Muster: Ausgleich einer Beteiligung an einer GbR. 619 k) Muster: Unbefristetes Angebot auf Übertragung von Grundstücksanteilen. 620 l) Muster: Allgemeine Ausschlußklausel Regelungen zum Versorgungsausgleich. 622 a) Muster: Durchführung des gesetzlichen Ausgleichs. 622 b) Muster: Ausschlußklausel nach 1408 Abs. 2 BGB. 622 c) Muster: Festsetzung der Ehezeit. 623 d) Muster: Ausgleichsklausel bei Verzicht auf Versorgungsausgleich Regelungen zum Hausrat. 624 a) Muster: Einfache Hausratsregelung. 624 b) Muster: Ergänzende Aufteilung. 624 c) Muster: Verteilung der im Hausrat befindlichen Fahrzeuge. 625 d) Muster: Verteilung der Fotoalben. 625 e) Muster: Regelung zu gemeinschaftlich angeschafften Tieren Muster: Nutzungsregelung der Wohnung Regelungen zum Sorgerecht. 626 a) Muster: Gemeinsames Sorgerecht. 626 b) Muster: Allgemeine Regelung des Umgangs. 627 c) Muster: Ausführliche Umgangsregelung. 627 d) Muster: Ferienregelung Regelungen zum Kindesunterhalt. 629 a) Muster: Unterhalt für minderjährige Kinder, die nach Getrenntleben bei einem Elternteil leben. 629 b) Muster: Ausschluß der Anrechnung des Kindergeldes. 629 c) Muster: Festsetzung der Berechnungsgrundlage. 630 d) Muster: Anpassung der Unterhaltssätze. 630 e) Muster: Festschreibung und Freistellung. 631 f) Muster: Abänderungsmöglichkeit. 631 g) Muster: Abänderungsmöglichkeit bei Selbständigen (festgeschriebener Unterhalt). 631 h) Muster: Sonderbedarf. 632 i) Muster: Ständiger Mehrbedarf. 632 j) Muster: Krankenversicherungsbeiträge. 633 k) Muster: Abänderung des Kindesunterhalts bei Überschreitung der Höchstsätze; Anpassung an künftige Änderungen. 633 l) Muster: Zeitliche Begrenzung des Unterhalts (bis Volljährigkeit) 633 m) Muster: Unterhalt über Volljährigkeit hinaus bis zum Abschluß der Schulausbildung. 634 n) Muster: Freistellungserklärung. 634 o) Muster: Unterhalt für minderjähriges Kind mit eigenem Einkommen. 634 p) Muster: Unterhalt für Kind mit abwechselndem Wohnaufenthalt; Freistellungsvereinbarung Regelungen zum Ehegattenunterhalt. 635 a) Muster: Allgemeine Klausel mit Belehrung. 635 b) Muster: Wechselseitige Versprechen. 636 c) Muster: Begrenzungsklausel. 636 d) Muster: Beteiligung am Einkommen des Unterhaltsschuldners 636 e) Muster: Eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten. 637 f) Muster: Steuerliche Abreden, Realsplitting. 637 g) Muster: Abänderungsmöglichkeiten bei Einkommensverschlechterung. 638 h) Muster: Pensionsfall. 638

16 i) Muster: Nebeneinnahmen des Unterhaltspflichtigen. 639 j) Muster: Festlegung der Berechnungsgrundlage. 639 k) Muster: Festlegung einer Zahlungspflicht; Vollstreckungsklausel. 640 l) Muster: Krankenversicherungszahlungen. 640 m) Muster: Unterhalt nicht nach Quote, sondern konkretem Bedarf (bei sehr hohem Einkommen). 641 n) Muster: Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit bei gleichzeitiger Kindesbetreuung. 642 o) Muster: Wohnwertanrechnung bei Getrenntleben. 643 p) Muster: Zusammentreffen von Kinderbetreuungsansprüchen und Ansprüchen nach BGB Regelungen zum Erbrecht. 645 a) Muster: Pflichtteilsverzicht. 645 b) Muster: Pflichtteils- und Erbverzicht Regelungen zur Grundbesitzübertragung. 645 a) Muster: Grundbesitzübertragung. 646 b) Muster: Übertragung zu Alleineigentum unter Beibehaltung der Zahlungspflichten Regelungen zu Schlußbestimmungen. 651 a) Muster: Kosten. 651 b) Muster: Beteiligung am künftigen Veräußerungserlös. 651 c) Muster: Salvatorische Klausel Muster: Anwaltsvergleich ( 796 a-c ZPO). 652 III. Vereinbarungen bei Ehescheidung Sinn und Zweck Formbedürftigkeit Wirksamkeit von Verzichtsvereinbarungen. 657 a) Unterhaltsregelungen. 657 IV. Vertragsmuster für Ehescheidungsfolgenvereinbarungen Muster: Allgemeiner Eingangstext für eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung Muster: Regelungen zur Vermögensauseinandersetzung und zum bisherigen Zugewinn Muster: Aufteilung/Kündigung einer Lebensversicherung; reale Aufteilung Muster: Nießbrauchsbestellung und sonstige Vermögensregelungen Regelungen zum Versorgungsausgleich. 662 a) Muster: Durchführung des Versorgungsausgleichs. 662 b) Muster: Ausschluß bei anhängigen Ehescheidungsverfahren. 663 c) Muster: Regelungen zum Hausrat. 664 d) Muster: Regelungen zur Wohnung. 664 e) Muster: Regelungen zum Sorgerecht. 664 f) Muster: Regelungen zum Kindesunterhalt. 664 g) Regelungen zum Ehegattenunterhalt. 665 aa) Muster: Verzichtsklausel und Belehrung. 665 bb) Muster: Ehegattenunterhalt, Zahlungspflicht mit Unterwerfungsklausel. 665 cc) Muster: Weiterbeschäftigung nach Ehescheidung. 666 dd) Muster: Steuerliche Regelungen, Realsplitting. 666 ee) Muster: Festschreibung und Abänderungsrecht. 666 ff) Muster: Indexklausel. 667 gg) Muster: Festschreibung der Berechnungsgrundlage bei Selbständigen. 667 hh) Muster: Unterhalt nach konkretem Bedarf bei hohem Einkommen. 668 ii) Muster: Verpflichtung zur eigenen Erwerbstätigkeit neben Kinderbetreuung. 668 jj) Muster: Berücksichtigung eigenen Einkommens und Kinderbetreuung. 668 kk) Muster: Beschränkung des Unterhalts mit Verzichtsklausel. 668

17 11) Muster: Zeitliche Begrenzung der Unterhaltszahlung. 669 mm) Muster: Abfindung. 669 nn) Muster: Berücksichtigung beiderseitiger Berechnungsgrundlagen. 670 h) Muster: Regelungen zum Erbrecht und Pflichtteil. 671 j) Muster: Regelungen zur Grundbesitzübertragung. 671 k) Muster: Schlußbestimmungen. 671 Literaturverzeichnis. 673 Stichwortverzeichnis. 675 Benutzerhinweise zur CD-ROM.