Gemeinde Jübek Protokoll über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Jübek am 06. Juli 2015 im Dorfgemeinschaftshaus, Jübek.

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1 Gemeinde Jübek Protokoll über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Jübek am 06. Juli 2015 im Dorfgemeinschaftshaus, Jübek. Anwesend Gemeindevertreter (GV) Bürgermeister Herbert Will 1. Stellvertreter Gerhard Andresen 2. Stellvertreter Ulrich Manteuffel Gemeindevertreter Hartmut Bartels Gemeindevertreter Hans-Heinrich Jessen Gemeindevertreter Bent Jensen-Nissen Gemeindevertreter Ingo Wrobel Gemeindevertreter Claus-Peter Rathje Gemeindevertreter Otto Tams Gemeindevertreter Lutz Rimkus Gemeindevertreter Holger Clausen Gemeindevertreter Dirk Hensen Gemeindevertreterin Birgit Gosch Gemeindevertreterin Sabine Peters-Jensen Gemeindevertreter Arthur Peter Gemeindevertreter Franz Großkopf Gemeindevertrete Arthur Peter Gemeindevertreter Torge Johannsen Gäste Amtsverwaltung 2 Bürger Lutz Schnoor Protokollführung Simone Onur Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: 20:55 Uhr

2 Tagesordnung 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung 3. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Feststellung der Tagesordnung 5. Verwaltungsbericht des Bürgermeisters 6. Einwohnerfragestunde 7. Bebauunungsplan Nr. 20 Zimmereibetrieb a. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen b. Satzungsbeschluss 8. Radwegeneubau K14 von Jübek nach Bollingstedt Kostenbeteiligung der Gemeinde Jübek 9. Anschaffung neuer Schutzkleidung für die Freiwilligen Feuerwehren 10. Informationen über den Bau einer park-and-ride-anlage am Bahnhof in Jübek 11. Berichte aus den Ausschüssen 12. Anfragen und Mitteilungen 13. Grundstücksangelegenheiten 14. Personalangelegenheiten Bürgermeister Herbert Will eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Der Gemeindevertreter Iwer Thomsen fehlt entschuldigt. Zu 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Sitzungsvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung Es werden keine Einwände erhoben, die Einladung erfolgte somit ordnungsgemäß.

3 Zu 3. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 11. Mai 2015 Holger Clausen merkt an, dass die Übersicht zur Hausnummernvergabe im Hochmoor dem Protokoll nicht beigefügt war und wünscht deren Nachlieferung. Ansonsten gibt es keine Einwände, das Protokoll ist somit genehmigt. Zu 4. Feststellung der Tagesordnung Bürgermeister Herbert Will beantragt die Änderung von TOP10 in Beratung und Beschlussfassung über den Bau einer park and ride-anlage am Bahnhof in Jübek. Weiter werden keine Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung erhoben. Für TOP13 und TOP14 wird der Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt (stattgegeben). Zu 5. Verwaltungsbericht des Bürgermeisters 1. Am haben sich Herbert Will, Gerhard Andresen und Ulrich Manteuffel sowie ein Vertreter des Amtes Arensharde mit dem Nachfolger des Investors Haase zu einem ausführlichen Gespräch bzgl. des Hagge-Grundstückes getroffen. 2. Er informiert die Versammlung, dass mittlerweile 20 Grundstücke im neuen Baugebiet Süderacker verkauft sind. Der nächste Termin mit RA Kuss steht bereits. 3. Am fand ein Gespräch mit den Schleswiger Nachrichten statt, da die Gemeinde Jübek bereits seit längerer Zeit nicht mehr ausreichend in der lokalen Zeitung repräsentiert wird. Ebenfalls anwesend waren die Bürgermeister aus Bollingstedt und Silberstedt. Die Zeitung versprach, sich um Nachfolge für Ingrid Bilet zu kümmern, die gegenwärtig schwer erkrankt ist. Herbert Will spricht ihr beste Genesungswünsche aus. Derzeit soll Frau Thomsen aus Silberstedt informiert werden, sofern eine Berichterstattung erwünscht ist. 4. Am fand die Bürgermeisterrunde auf Amtsebene statt. Themen waren unter anderem die Unterbringung für den Feuerwehranhänger auf dem Bauhof Schuby und Personalangelegenheiten.. 5. Am 13./ fand ein Fahrturnier im Sandbahnstadion statt. Herbert Will lobt die Veranstaltung als gelungen aus und spricht von einer Bereicherung der Gemeinde durch diese Veranstaltung. 6. Am fand ein Gespräch mit den Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Jübek statt. Da der Wehrführer aus Friedrichsau, Hartmut Bartels, sein Amt

4 niedergelegt hat, und der Jübeker Wehrführer neu im Amt ist, wird derzeit nach einem neuen Gemeindewehrführer gesucht 7. Am tagte der Haupt- und Finanzausschuss des Amtes Arensharde. 8. Am tagte der Amtsausschuss. Es wurden unter anderem Fragen und Vorgaben zum Schulspyschologischen Dienst erläutert. Weiterhin informiert der Bürgermeister die Versammlung, dass die Amtskasse einer außerplanmäßigen Prüfung unterzogen wurde. Hierbei wurde eine einwandfreie Kassenführung bescheinigt. Zu 6. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Zu 7. Bebauungsplan Nr. 20 Zimmereibetrieb a. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen b. Satzungsbeschluss Herbert Will erläutert noch einmal die Sachlage zum Bebauungsplan Nr. 20 Zimmereibetrieb, welche bereits mehrfach im Bauausschuss beraten und diskutiert wurde. Anschließend verliest der den Satzungsbeschluss. Er bittet die Versammlung um Abstimmung laut Beschlussvorlage, welche einstimmig angenommen wird. Zu 8. Radwegeneubau K14 von Jübek nach Bollingstedt Kostenbeteiligung der Gemeinde Jübek Herbert Will informiert die Versammlung, dass der Radwegebau von Jübek nach Bollingstedt unmittelbar bevor steht (Herbst 2016) und verliest die Kostenübersicht, welche vom Amtskämmerer zur Verfügung gestellt wurde und dem Protokoll beiliegt. Auf die Gemeinde Jübek kommen Kosten von ,25 Euro zu. Im Haushalt für 2016 hat die Gemeinde Jübek bereits Euro für diese Maßnahme eingestellt. Somit müssen noch Euro in den Nachtragshaushalt eingefügt werden. Die Versammlung äußert keine Bedenken gegenüber dem Bauvorhaben und dessen Kosten. Zu 9. Anschaffung neuer Schutzkleidung für die Freiwilligen Feuerwehren Herbert Will berichtet, dass er vom Amtswehrführer darüber informiert wurde, dass die Schutzkleidung der Freiwilligen Feuerwehr Jübek nicht mehr den Sicherheitsvorschriften

5 entspricht und die Wehr somit nicht mehr einsatzfähig sei. Es bestehe somit dringender Handlungsbedarf. Er weist weiter darauf hin, dass das Amt bereits vor längerer Zeit versäumt habe, die Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden über die aktuellen Vorschriften zu informieren. Gegenwärtig gibt es in Jübek 35 aktive Kameraden, in Friedrichsau sind es 25 Aktive. Für alle Kameraden müssen neue Jacken angeschafft werden (Kosten ca. 460 /Jacke). Herbert Will legt der Versammlung nahe, diese Kosten im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. Der Jübeker Wehrführer, Rolf Böhrensen weist darauf hin, dass es evtl. nötig sein wird, für die Atemschutzträger zeitgleich neue Schutzhosen anzuschaffen, da diese möglicherweise nicht mit den neuen Jacken kompatibel sein könnten. Die Versammlung diskutiert. Es wird nach Zahlen gefragt. Demnach handelt es sich um ca. 60 Jacken und ca. 15 Hosen. Nach verschiedenen Wortmeldungen wird vorgeschlagen, dass die Wehrführer dem Bürgermeister die konkreten Zahlen mitteilen. Dieser wird gemeinsam mit seinen Stellvertretern bevollmächtigt, die Anschaffung der benötigten Schutzkleidung zu genehmigen. Der Vorschlag wird mit einer Gegenstimme angenommen. Zu 10. Beratung und Beschlussfassung über den Bau einer park and ride-anlage am Bahnhof in Jübek Herbert Will erläutert, dass er eine Anfrage von der TA.SH erhalten habe, bei der es um den Bau einer park and ride (PR)-Anlage am Bahnhof von Jübek ging. Daraufhin hat er sich gemeinsam mit Gerhard Andresen verschiedene PR-Anlagen in Schleswig-Holstein angesehen hat. Diese Besichtigung wurde von der TA.SH organisiert. Um in die Planung einer solchen Anlage in Jübek einzusteigen, benötigt die TA.SH die Genehmigung der Gemeindevertretung. Herbert Will weist darauf hin, dass die Planung unabhängig von der Durchführung eines Baus ist. Diese Planung wird vom Land finanziert, der Gemeinde entstehen somit keine Kosten. Herbert Will hat in dieser Angelegenheit bereits mit Herrn Klünder von der Treene-Eider- Sorge GmbH gesprochen, da auch die Umlandgemeinden von einer solchen Anlage profitieren würden. Herr Klünder hat signalisiert, dass eine Förderung der Anlage auch in Teilen durch die Treene-Eider-Sorge GmbH möglich sein könnte. Im Falle einer Zustimmung zum Einstieg in die Planungsphase, wird am , Uhr ein Treffen mit der TA.SH stattfinden. Hieran werden der Bürgermeister, seine Stellvertreter sowie Lutz Schnoor von der Amtsverwaltung teilnehmen. Es wird noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass der Planungsentwurf von der Durchführung losgelöst sei.

6 Herbert Will fragt nach dem Beschluss, in die Planung einer PR-Anlage einzusteigen. Die Versammlung stimmt einstimmig zu. Zu 11. Berichte aus den Ausschüssen Bau/Wege (Gerhard Andresen): 1. Die Bauherren im Neubaugebiet Süderacker haben ihre Bautätigkeit aufgenommen. Es gibt einige Beschwerden von Anwohnern, die sich dadurch gestört fühlen. Schäden, die durch große Fahrzeuge an den Straßen entstanden sind, wurden protokolliert und nach Abschluss der Bauarbeiten repariert. 2. Der neue Wanderweg wird gut angenommen. Die Bepflanzung der Wälle erfolgt im Herbst. Herbert Will weist darauf hin, dass die regen Bautätigkeiten im Süderacker auch für Unmut bei den angrenzenden Anwohnern sorgt. Er verliest einen Brief, den er von einem Bürger der Gemeinde erhalten habe und erklärt, dass dies nur einer von vielen sei. Finanzen (Otto Tams) Keine Sitzung Kultur (Ingo Wrobel) Keine Sitzung Zu 12. Anfragen und Mitteilungen 1. Hartmut Bartels ist aus persönlichen Gründen von seinem Amt als Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Friedrichsau zurückgetreten. Am soll die Wahl eines neuen Gemeindewehrführers stattfinden. 2. Herbert Will hat eine Anfrage des Reitvereins Sieverstedt erhalten. Dieser möchte im MSC Stadion eine Veranstaltung ( Mounted Games ) durchführen. Will gibt die Anfrage an den Bauausschuss weiter. 3. Die Jübek Open-Air GmbH hat beim Bürgermeister angefragt, ob sie eine Veranstaltung am durchführen dürfte. Herbert Will hat die Veranstalter gebeten, sich mit dieser Frage zunächst an das Ordnungsamt zu wenden. 4. Herbert will teilt mit, dass er einen Anruf von einem Planungsbüro, welches einen neuen Windpark in Jübek plane, erhalten habe. Er weist darauf hin, dass die

7 Windeignungsflächen in Jübek ausgenutzt und daher keine weiteren Windkraftanlagen möglich sind. Er fragt die Versammlung, ob es hierzu weiteren Gesprächsbedarf gebe. Es wird zunächst diskutiert. Lutz Schnoor erläutert die Lage zu den Windkraftnutzungsflächen und weist darauf hin, dass es nach der aktuellen Gesetzeslage eine Änderungssperre für Windkraftnutzungsflächen gebe. Ohne die Zustimmung der Gemeinde wird keine Genehmigung für weitere Bauvorhaben erteilt. Herbert Will erkundigt sich bei der Versammlung, ob weitere Gespräche geführt werden sollten, was von allen Anwesenden verneint wird. 5. Ulrich Manteuffel berichtet von den Versammlungen, bei denen sich um die Belange der kommunalen Kindergärten im Kreis SL-FL ausgetauscht wird. Er weist darauf hin, dass kommunalen Kindergärten ein übergeordneter/überörtlicher Ansprechpartner in rechtlichen Fragen, aber auch bei psychologischen Fragestellungen fehle. Sowohl das Personal als auch die Leiter der Kindergärten bräuchten hier dringend Unterstützung. Es werden verschiedene Fragen zu den Kosten einer solchen Kraft gestellt. Es wird diskutiert. Herbert Will schlägt vor, dieses Thema zunächst in den entsprechenden Ausschüssen weiter zu klären. Herbert Will kündigt an, dass er ab dem 30. Juli 2015 für drei Wochen im Urlaub sein wird. Gerhard Andresen wird ihn während dieser Zeit vertreten. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:55 Uhr. gez. Herbert Will Vorsitzender gez. Simone Onur Protokollführerin