Alternative Streitschlichtung in Arzt- und Produkthaftungsfällen Eine vergleichende Betrachtung der Situation in Deutschland und den USA

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1 Alternative Streitschlichtung in Arzt- und Produkthaftungsfällen Eine vergleichende Betrachtung der Situation in Deutschland und den USA Diana Circhetta de Marrön aus Friedrichshafen am Dezember 2003 Inauguraldissertation zur Erlangung der Doktorwürde an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Preiburg im Breisgau

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis in xiii Vorbemerkungen 1 A. Fragestellung 1 B. Vorgehensweise 1 C. Gliederung 2 I Die Situation in Deutschland 5 Einleitung 7 1 Entwicklung der Haftungsvoraussetzungen und Haftungsfolgen 9 A. Arzthaftung 9 I. Rechtliche Entwicklung der Arzthaftung durch die Rechtsprechung 9 1. Haftungsverschärfung am Beispiel der ärztlichen Aufklärungspflicht Haftungsverschärfung am Beispiel Beweiserleichterung 14 a. Dokumentationspflicht 14 b. Grobe Behandlungsfehler 16 c. Beweis des ersten Anscheins 17 d. Risikobeherrschung durch den behandelnden Arzt 18 B. Produkthaftung 18 I. Entwicklung der Produkthaftung durch die Rechtsprechung 20 II. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz 24 III. Die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz 26 C. Zusammenfassung Kapitel Entwicklung der Arzt- und Produkthaftungsfälle und Einfluss der Rechtsprechung hierauf 29 A. Arzthaftung 29 I. Prozeßergebnisse - Wie oft und wie viel gewinnen Patienten vor Gericht? Quantitative Entwicklung der Erfolgsaussichten der Patienten 30 v

3 vi INHALTSVERZEICHNIS a. Eigene bundesweite Erhebung bei den Oberlandes- und Landgerichten. 30 b. Untersuchung Seehafer's am Oberlandesgericht und Landgericht Bremen 31 c. Auswertung am Oberlandesgericht Celle 33 d. Befragung Weyers, vornehmlich an den Oberlandesgerichten Frankfurt und Karlsruhe 34 e. Erfolgsquote laut Angaben der Haftpflichtversicherer Qualitative Entwicklung der Erfolgsaussichten der Patienten Zusammenfassung der Prozeßergebnisse 37 II. Entwicklung der Verfahrenszahlen Gerichte 38 a. Prozeßzahlen 38 b. Eigene bundesweite Erhebung bei den Oberlandes- und Landgerichten. 39 c. Erhebung Seehafer's am Oberlandesgericht und Landgericht Bremen.. 40 d. Zahl einschlägiger Revisionen Daten der Berufshaftpflichtversicherer 40 a. Zahl regulierter Fälle im Einzelnen 41 b. Prozeßquote im Einzelnen 42 c. Häufigkeit der Schäden im Einzelnen Zahl einschlägiger Gutachten Zusammenfassung der zahlenmäßigen Entwicklung der Arzthaftpflichtfälle Zum Vergleich: Entwicklung des Geschäftsanfalls der Zivilgerichte allgemein 45 III. Einfluß der Rechtsprechung 47 B. Produkthaftung 49 I. Prozeßergebnisse - Wie oft und wieviel gewinnen Geschädigte vor Gericht? Quantitative Entwicklung der Erfolgsaussichten der Geschädigten Qualitative Entwicklung der Erfolgsaussichten der Geschädigten Zusammenfassung der Prozeßergebnisse 52 IL Entwicklung der Verfahrenszahlen 52 III. Einfluß der Rechtsprechung 53 C. Zusammenfassung Kapitel Folgen dieser Entwicklungen 57 A. Auswirkungen auf die Versicherungsbranche: Existenz einer Versicherungskrise? 57 I. Arzthaftung Allgemein: Arzthaftpflichtversicherung Im Besonderen: Entwicklung der Versicherungsprämien und deren Folgen. 58 IL Produkthaftung Allgemein: Produkthaftpflichtversicherung Im Besonderen: Entwicklung der Versicherungsprämien und deren Folgen. 61 B. Zusammenfassung Kapitel 3 62

4 INHALTSVERZEICHNIS vii 4 Möglichkeiten der Eindämmung der Zahl der Verfahren und der Höhe der Schadenersatzsummen 63 A. Allgemeiner Teil: Alternative Streitschlichtung 64 I. Begriff und Zielsetzung 64 IL Ursprünge der ADR 65 III. Überblick über bestehende Alternativen zum streitigen Gerichtsverfahren Gerichtliche Alternativen Außergerichtliche Alternativen 71 IV. Probleme und Grenzen alternativer Streitbeilegung, insbesondere der Mediation Unabhängigkeit und Neutralität der Mediatoren Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit der gemeinsam gefundenen Lösung Kosten eines Mediationsverfahrens Dauer eines Mediationsverfahrens Einfluß der Durchführung eines Mediationsverfahrens auf die Verjährung. 89 V. Sinn oder Unsinn eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens 92 VI. Zusammenfassung des allgemeinen Teils 100 B. Besonderer Teil: Filtermechanismen in den Bereichen Arzt- und Produkthaftung 102 I. Filtermechanismen im Bereich der Arzthaftung Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen 102 a. Geschäftsanfall 103 aa. In den alten Bundesländern 103 bb. In den neuen Bundesländern 107 cc. Zusammenfassung des Geschäftsanfalls 108 b. Behandlungsfehlerquoten 109 aa. In den alten Bundesländern 110 bb. In den neuen Bundesländern 112 cc. Zusammenfassung ermittelter Behandlungsfehlerquoten 112 c. Dauer der Verfahren 113 d. Anerkennung der Ergebnisse und Fortgang der Verfahren 114 aa. Evaluationen als Argumentationsgrundlage 115 bb. Evaluationsergebnisse im Einzelnen 116 (1) Gutachterkommission der Landesärztekammer Baden-Württemberg 116 (a) Südbaden 116 (b) Landesweit 117 (2) Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der Norddeutschen Ärztekammern 118 (3) Gutachterkommission der Landesärztekammer Nordrhein 119 (4) Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen Westfalen-Lippe 120 e. Zusammenfassung der filternden Wirkung der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen Einfluß anderer Filter 123 a. Anwälte 123

5 viii INHALTSVERZEICHNIS b. Rechtsschutzversicherung 126 c. Beitrag des Prozeßkostenhilfeverfahrens 128 d. Funktion und Wirkung der Schlüssigkeitsprüfung bei Klageerhebung e. Haftpflichtversicherer 130 f. ADR-Verfahren 130 g. Zusammenfassung der Wirkung der sonstigen Filter" Notwendigkeit weiterer Filter? 131 IL Filtermechanismen im Bereich Produkthaftung Gibt es den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen vergleichbare Filter im Produkthaftungsrecht? Einfluß anderer Filter Notwendigkeit weiterer Filter? 137 C. Zusammenfassung Kapitel II Die Situation in den USA 141 Vorbemerkung: Besonderheiten des US-amerikanischen Rechtssystems 143 A. Jury-System 143 I. Rolle der Jury 143 II. Typische Vorbehalte gegen Juroren und das jury System als solches 145 III. Untersuchungsergebnisse Vorurteile entkräftende Untersuchungsergebnisse Vorurteile bekräftigende Untersuchungsergebnisse 151 IV. Zusammenfassende Bewertung 153 B. Punitive Damages 154 C. Contingency Fees 155 Einleitung Entwicklung der Haftungsvoraussetzungen und Haftungsfolgen 159 A. Arzthaftung 159 I. Anspruchsgrundlagen und rechtliche Entwicklung der Arzthaftung Negligence Strict Liability in Tort 161 II. Beweisregeln 163 III. Defenses (Verteidigungsmöglichkeiten) des Arztes Contributory and Comparative Negligence (Mitverschulden) und Assumption of Risk (Handeln auf eigene Gefahr) Statute of Limitations (Verjährung) Sonstige Einwände 166 IV. Schaden: Ersatz für den Kläger oder Bestrafung des Beklagten? 167 B. Produkthaftung 168

6 INHALTSVERZEICHNIS ix I. Anspruchsgrundlagen Negligence Breach of Warranty (Haftung wegen Verletzung einer gesetzlich oder vertraglich vereinbarten Gewährleistungspflicht) Strict Liability in Tort Konkurrenzen 182 II. Defenses (Verteidigungsmöglichkeiten) Contributory and Comparative Negligence (Mitverschulden) und Assumption of Risk (Handeln auf eigene Gefahr) Statute of Limitations (Verjährung) und Statute of Repose (Verwirkung) State ofthe Art 186 III. Schaden: Ersatz für den Kläger oder Bestrafung des Beklagten? 187 C. Zusammenfassung Kapitel Entwicklung der Arzt- und Produkthaftungsfälle und Einfluss der Rechtsprechung hierauf 191 A. Arzthaftung 193 I. Prozeßergebnisse - Wie oft und wie viel gewinnen Patienten vor Gericht? Quantitative Entwicklung der Erfolgsaussichten der Patienten 193 a. Medical Malpractice Cases 193 b. Zum Vergleich: Tort und Personal Injury Cases allgemein Qualitative Entwicklung der Erfolgsaussichten der Patienten 195 a. Entwicklung der Höhe der zugesprochenen Ersatzsummen 195 aa. Average oder Mean Awards 195 bb. Million Dollar Verdicts 196 cc. Median Awards 198 dd. Einfluß der Punitive Damages sowie der Compensatory Damages auf die Höhe zugesprochener Ersatzsummen 199 (1) Punitive Damages 199 (2) Compensatory Damages 201 b. Ungewißheit als besonderes Problem 202 c. Zum Vergleich: Entwicklung der Schadenersatzsummen bei Settlements Zusammenfassung der Prozeßergebnisse 203 II. Entwicklung der Verfahrenszahlen Medical Malpractice Zum Vergleich: Zivilrechtliche Klagen, insbesondere Toris-Klagen allgemein 205 III. Einfluß der Rechtsprechung Einfluß der Rechtsprechung auf Erfolgsquoten der Patienten Einfluß der Rechtsprechung auf die Höhe der zugesprochenen Ersatzsummen Einfluß der Rechtsprechung auf die Verfahrenszahlen 215 B. Produkthaftung 215 I. Prozeßergebnisse - Wie oft und wieviel gewinnen Geschädigte vor Gericht? Quantitative Entwicklung der Erfolgsaussichten der Geschädigten 216

7 c INHALTSVERZEICHNIS 2. Qualitative Entwicklung der Erfolgsaussichten der Geschädigten 216 a. Entwicklung der Höhe der zugesprochenen Ersatzsummen 216 aa. Average oder Mean Awards 216 bb. Million Dollar Verdicts 217 cc. Median Awards 218 dd. Einfluß der Punitive Damages auf die Höhe der zugesprochenen Summen219 b. Ungewißheit als besonderes Problem Zusammenfassung der Prozeßergebnisse 222 II. Entwicklung der Verfahrenszahlen 223 III. Einfluß der Rechtsprechung Einfluß der Rechtsprechung auf die Erfolgsquoten der Geschädigten Einfluß der Rechtsprechung auf die Höhe der zugesprochenen Ersatzsummen Einfluß der Rechtsprechung auf die Verfahrenszahlen 226 C. Zusammenfassung Kapitel 2 227! Folgen dieser Entwicklungen 229 A. Allgemein: Auswirkungen auf die Versicherungsbranche 229 I. Existenz einer Versicherungskrise? Arzthaftung Produkthaftung Gegenpositionen und Suche nach anderen Ursachen 235 a. Kollusives Zusammenwirken der Versicherer 236 b. Auswirkungen der Versicherungszyklen 238 c. Auswirkungen des Klassifizierungssystems der Versicherer 239 d. Auswirkungen des Tbrf-Law-Systems 239 e. Auswirkungen der Entwicklung der Verfahrenszahlen und Prozeßergebnisse241 f. Zusammenfassung der Ursachensuche 244 B. Sonstige Auswirkungen 244 I. Im Besonderen im Bereich der Arzthaftung 244 IL Im Besonderen im Bereich Produkthaftung 247 C. Zusammenfassung Kapitel l Möglichkeiten der Eindämmung der Zahl der Verfahren und der Höhe der Schadenersatzsummen 251 A. Allgemeiner Teil: ADR 251 I. Zielsetzung und Ursprünge der ADR 251 II. Überblick über bestehende ADR-Formen Arbitration Pre-trial Screening Panels Mediation Early Neutral Evaluation (ENE) Minitrial Summary Jury Tnal (SJT) 261

8 xii INHALTSVERZEICHNIS III. Wirkung anderer Filter Anwälte Versicherungen Funktion und Wirkung der Schlüssigkeitsprüfung" bei Klageerhebung Zusammenfassung der Wirkung der sonstigen Filter 339 IV. Notwendigkeit des Ausbaus bestehender Filter 340 C. Zusammenfassung Kapitel III Rechtsvergleichende Betrachtung 345 Einleitung 347 A. Übertragbarkeit der US-amerikanischen ADR-Verfahren auf Deutschland B. Ausblick auf Lösungsansätze für eine Verfahrensgestaltung in Deutschland Literaturverzeichnis 357 Urteilsverzeichnis 404