Der konzerninterne Austausch personenbezogener Daten

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Jan Egger
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1 Evelyn Ruppmann Der konzerninterne Austausch personenbezogener Daten Risiken und Chancen für den Datenschutz Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis 11 I. PROBLEMSTELLUNG 15 II. DIE DATENVERARBEITUNG IM KONZERN - STOFF FÜR KONFLIKTE 17 A. Praxis-Beispiele Grenzüberschreitende Datenübermittlungen Mangelnde Transparenz der Unternehmensverflechtung Weitergabe von Kundendaten zu Werbezwecken Aufbewahrung detaillierter Kunden-Dateien Konzerninterne Warndatei Weitergabe "sensibler" Arbeitnehmerdaten Übermittlung kompletter Arbeitnehmer-Datenbestände 25 B. Besonderheiten der Konzern-Datenverarbeitung Strukturelle Merkmale Gründe für den konzernweiten Datenaustausch Formen der Konzern-Datenverarbeitung 32 a. Datenverarbeitungsabteilung 32 b. Gemeinsames Konzernrechenzentrum 33 1) Datenverarbeitung durch eine selbständige Tochtergesellschaft 34 2) Datenverarbeitung durch die Muttergesellschaft 34 c Remote-batch-Betrieb 35 d. Auslagerung bestimmter Aufgaben 36 e. Fernwartung 36 C. Betroffene Datenarten Arbeitnehmerdaten 38

3 2. Kunden- und Lieferantendaten Betriebsdaten Daten zur Marktbeobachtung und Organisationsdaten 41 D. Unterschiedliche Interessenlagen Konzerninteressen Interessen der Betroffenen 44 E. Potentielle Konfliktsituationen 45 III. DIE NORMATIVE REAKTION - ABSAGE AN EINE KONZERNPRIVTLEGIE- RUNG 48 A. Keine Sondervorschriften für Konzerne Konzernklausel Bestimmungen für internationale Datenflüsse 53 B. Allgemeine Erlaubnistatbestände Einwilligung gem. 4 Abs. 1 BDSG Erlaubnistatbestände des 28 Abs. 1 BDSG 59 a. Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen 59 b. Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle 61 c. Daten aus allgemein zugänglichen Quellen 62 d. Interesse der speichernden Stelle zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung Erlaubnistatbestände des 28 Abs. 2 BDSG 63 a. Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten 63 b. Listenmäßig oder sonst zusammengefaßte Daten 63 C. Rechtliche Einordnung der Verarbeitungsformen Auftragsdatenverarbeitung 64

4 2. Funktionsübertragung 67 D. Auslegungsspielräume? Keine Rechtfertigung durch Unternehmensverflechtung Keine extensive Auslegung der 'Datenverarbeitung für eigene Zwecke' Sonderfälle 75 a. Konzerndimensionales Arbeitsverhältnis 75 b. Ökonomisch kritische Situationen 77 c. Kunden- und Lieferantenpflege 78 E. Ausländische Regelungen im Vergleich Österreich Schweiz 79 IV. DIE AKTUELLE ENTWICKLUNG - NEUE IMPULSE FÜR EINE KONZERNKLAUSEL? 81 A. "Global Village" der Multis Dynamik der Konzernbildung Dynamik der technologischen Entwicklung Dynamik der Anwendung 84 B. Normative Anknüpfungspunkte in der EU-Datenschutzrichtlinie? Keine Sondervorschriften für Konzerne 89 a. Konzernklausel 89 b. Bestimmungen für internationale Datenflüsse Allgemeine Erlaubnistatbestände 93 a. Einwilligung gem. Art. 7 a DSRL 93 b. Erforderlichkeit für bestimmte Zwecke gem. Art. 7 b bis e DSRL 94 c. Interessenabwägung gem. Art. 7 f DSRL Umsetzungsspielräume? 95 a. Begriff des 'Dritten' 95

5 b. Begriff des 'für die Verarbeitung Verantwortlichen' 98 c. Funktion des Datenschutzbeauftragten 105 d. Erleichterung der Informations- und Auskunftspflichten 113 C. Genuine Konzerninteressen als Rechtfertigung für eine Privilegierung? 114 V. DIE PRAKTIKABLEN ALTERNATIVEN - VERTRAGSLÖSUNGEN UND VER- HALTENSREGELN ALS GRUNDLAGEN FÜR KONZERNINTERNE DATEN- FLÜSSE 116 A. Vertragslösungen Datenverarbeitung im Auftrag 116 a. Miete von Rechnerleistung oder von Personal 116 b. Automatisches Abrufverfahren 117 c. Fernwartung 118 d. Datenimport Betriebsvereinbarungen zur Personaldatenverarbeitung Vertragliche Garantien bei Datenübermittlungen in außereuropäische Staaten 123 B. Verhaltensregeln 131 VI. SCHLUßBETRACHTUNG - IM DATENSCHUTZ NICHTS NEUES? 136 Literaturverzeichnis

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