Land Brandenburg. Haushaltsplan 2002/2003. Einzelplan 04 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten. Zurück

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1 Land Brandenburg Haushaltsplan 22/23 Einzelplan 4 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten Zurück

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3 4 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten Inhaltsverzeichnis Vorwort zum Einzelplan 4 Epl 4 EU Personalübersicht Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 22 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 23 Seite Kapitel 4 1 Kapitel 4 2 Kapitel 4 3 Kapitel 4 4 Kapitel 4 5 Kapitel 4 6 Kapitel 4 7 Kapitel 4 8 Kapitel 4 9 Kapitel 4 1 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Justiz) Allgemeine Bewilligungen Deutsche Richterakademie, Tagungsstätte Wustrau Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Justizvollzugsanstalten Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Europaangelegenheiten) Soziale Dienste der Justiz Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit Finanzgericht des Landes Brandenburg Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 22. Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 23 Stellenübersicht des Einzelplans 22 Stellenübersicht des Einzelplans 23 Dienstwohnungen des Einzelplanes Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes

4 - 4 - V O R W O R T V E R Z E I C H N I S der Organe der Rechtspflege und der Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten (MdJE) A. Organe der Rechtspflege 1 Oberverwaltungsgericht und Landesberufsgericht für Heilberufe 1 Oberlandesgericht 1 Generalstaatsanwaltschaft 1 Finanzgericht 4 Landgerichte 4 Staatsanwaltschaften mit 2 Zweigstellen 3 Verwaltungsgerichte und 1 Berufsgericht für Heilberufe 25 Amtsgerichte mit 2 Zweigstellen 8 Justizvollzugsanstalten 1 Jugendarrestanstalt B. Einrichtungen 1 Deutsche Richterakademie, Tagungsstätte Wustrau 1 Justizakademie des Landes Brandenburg in Kolpin C. Bereich Europaangelegenheiten

5 - 5 - Zum Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten gehören folgende Aufgaben: 1. Verfassungsrecht (gemeinsame Federführung mit dem Ministerium des Innern), Federführung für verfassungsrechtliche Streitigkeiten 2. Angelegenheiten der bürgerlichen Rechtspflege und der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3. Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit 4. Angelegenheiten der Finanzgerichtsbarkeit 5. Angelegenheiten der Strafrechtspflege 6. Vollzug von Strafen und anderen strafgerichtlichen Maßnahmen 7. Übertragene Gnadenangelegenheiten 8. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland 9. Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände 1. Angelegenheiten der Berufsgerichtsbarkeit 11. Richterdienstrecht in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung 12. Juristen-, Rechtspfleger- und sonstige Ausbildung der Justizbediensteten sowie die Fortbildung 13. Prüfungen aller Dienstzweige der Justiz, insbesondere 1. und 2. juristische Staatsprüfung 14. Koordinierung der Europapolitik 15. Vertretung des Landes in europapolitischen Abstimmungsgremien der Länder und in europäischen und internationalen Organisationen 16. Beziehungen zu den Organen und Institutionen der Europäischen Union 17. Formulierung und Durchsetzung einer abgestimmten Politik des Landes gegenüber Drittstaaten, insbesondere zu mittel- und osteuropäischen Staaten/GUS-Staaten und Regionen Das Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben, soweit sie nicht im Ministerium bearbeitet werden, der ihm nachgeordneten Verwaltungen der Gerichte, Behörden und Einrichtungen, die auf Seite 4 aufgeführt sind. Das Ministerium selbst gliedert sich in folgende Abteilungen: Abteilung I Abteilung II Abteilung III Abteilung IV Abteilung E Justizverwaltungsangelegenheiten Öffentliches Recht, Privatrecht, Rechtspolitik Strafrecht Strafvollzug und Soziale Dienste der Justiz Internationale und Europaangelegenheiten Zum Ministerium gehört ferner das Justizprüfungsamt.

6 - 6 - Der Einzelplan umfasst die Kapitel: Kapitel 4 1: Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Justiz) Das Kapitel enthält auch die Einnahmen und Ausgaben des Justizprüfungsamtes (ab 2 in der gruppe 61), das nach 2 Abs. 1 des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes vom (GVBl I S. 578) bei dem Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten errichtet ist. Kapitel 4 2: Allgemeine Bewilligungen In diesem Kapitel sind die Fürsorgeleistungen, allgemeinen Sachausgaben, gemeinschaftlichen Finanzierungen mit Bund und Ländern, Zuschüsse sowie Einnahmen und Ausgaben der Automatisierten Datenverarbeitung für sämtliche Gerichte, Behörden und Einrichtungen veranschlagt. Kapitel 4 3: Deutsche Richterakademie, Tagungsstätte Wustrau Die Deutsche Richterakademie, Tagungsstätte Wustrau, wird von dem Bund und den Ländern gemeinsam getragen. Sie dient der überregionalen Fortbildung der Richter aller Gerichtszweige und der Staatsanwälte. Die Tagungsstätte Wustrau ist eine Einrichtung des Landes Brandenburg. Die Ansätze des Kapitels 4 3 sind in der Höhe der von der Finanzminister-Konferenz gemäß Ziff. 7 der Verwaltungsvereinbarung über die Deutsche Richterakademie erfolgten Zustimmung veranschlagt. Kapitel 4 4: Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Das Kapitel enthält die Einnahmen und Ausgaben für die Ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Nach dem Gesetz zur Neuordnung der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gerichtsneuordnungsgesetz) vom (GVBB I S. 198) besteht in Brandenburg der Gerichtsaufbau nach dem Gerichtsverfassungsgesetz. Es sind folgende Ordentliche Gerichte eingerichtet: - 1 Brandenburgisches Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel - 4 Landgerichte in Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam - 25 Amtsgerichte mit 2 Zweigstellen Staatsanwaltschaften bestehen bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht als Generalstaatsanwaltschaft und bei den Landgerichten. Mit dem Zusammenfassen ausgewählter der sächlichen Verwaltungsausgaben in gruppen wird seit dem Haushaltsjahr 1999 schrittweise die dezentrale Sach- und Ressourcenverantwortung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG) und der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) des Landes Brandenburg gestärkt: TGr. 6 - OLG TGr GStA Kapitel 4 5: Justizvollzugsanstalten Das Kapitel enthält die Einnahmen und Ausgaben für 8 Justizvollzugsanstalten und 1 Jugendarrestanstalt. Ab dem Haushaltsjahr 2 wurden die Einnahmen und Ausgaben der Vollzugsanstalten des Landes neu gegliedert: 1. Für jede Vollzugsanstalt des Landes ist eine eigene gruppe gebildet worden (TGr , 71-73). Die Einnahmen und Ausgaben werden entsprechend in diesen gruppen veranschlagt. 2. Durch die Fachaufsicht zu bewirtschaftende Ausgaben sind den gruppen vorangestellt. Kapitel 4 6: Aus- und Fortbildungseinrichtungen des Landes Das Kapitel enthält die Einnahmen und Ausgaben der Justizakademie des Landes Brandenburg in Kolpin. Kapitel 4 7: Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Europaangelegenheiten) Das Kapitel enthält die Einnahmen und Ausgaben des Bereichs Europaangelegenheiten des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten einschließlich der Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union in Brüssel.

7 - 7 - Kapitel 4 8: Soziale Dienste der Justiz Das Kapitel enthält die Einnahmen und Ausgaben der Sozialen Dienste der Justiz (Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, vollzugliche Entlassungshilfe). Kapitel 4 9: Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit Das Kapitel enthält die Einnahmen und Ausgaben für das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg in Frankfurt (Oder) und für die Verwaltungsgerichte in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Kapitel 4 1: Finanzgericht des Landes Brandenburg Das Kapitel enthält die Einnahmen und Ausgaben für das Finanzgericht des Landes Brandenburg in Cottbus.

8 - 8 - Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln nach dem Operationellen Programm Brandenburg 2-26 für Zwecke des Einzelplans Bei den nachfolgend aufgeführten Haushaltsansätzen des Einzelplans ist der Einsatz von Strukturfondsmitteln der Europäischen Union aus dem Operationellen Programm Brandenburg 2-26 in der angegebenen Höhe vorgesehen. Die Zuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sind bei Kapitel 7 3, TG 7 veranschlagt. Die Veranschlagung erfolgt ohne nationale Kofinanzierungsmittel. Dies heißt, dass die in der Tabelle unter EU-Mittel ausgewiesenen Beträge zusätzlich zu den Haushaltsansätzen im Einzelplan 4 zur Verfügung stehen. In der Übersicht werden die aufgeführt, für deren Zweckbestimmungen ESF-Mittel sowie gegebenenfalls die im Ansatz enthaltenen Kofinanzierungsmittel verausgabt werden sollen. Kapitel / Zweckbestimmung HH- Ansatz 22 davon Bundes-/ Landesmittel zur Kofinanzierung EU- Mittel 22 HH- Ansatz 23 Angaben in 1. davon Bundes-/ Landesmittel zur Kofinanzierung EU- Mittel 23 Finanziert aus dem ESF (EU-Mittel veranschlagt in Kapitel 7 3, TG 7) 4 5/547 1 Leistungen an Träger von Bildungsmaßnahmen 135, 5, 878,3 135, 5, 878,3

9 - 9-4 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten Einzelplan Personalübersicht 22 / 23 Bezeichnung Planmäßige Beamte und Richter Beamtete Hilfskräfte 3 Angestellte Arbeiter Stellensoll (1-4) Beamte im Vorbereitungsdienst Auszubildende Leerstellen Planmäßige Beamte und Richter Angestellte 15 Arbeiter Leerstellen

10 - 1-4 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten Einzelplan Haushaltsübersicht 22 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einnahmen Ausgaben Kapitel Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Einnahmen 4 Personalausgaben Vgl. zu

11 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten Einzelplan Haushaltsübersicht 22 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 9 Besondere Finanzierungsausgaben Ausgaben + Überschuss - Zuschuss

12 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten Einzelplan Haushaltsübersicht 23 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einnahmen Ausgaben Kapitel Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Einnahmen 4 Personalausgaben Vgl. zu

13 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten Einzelplan Haushaltsübersicht 23 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 9 Besondere Finanzierungsausgaben Ausgaben + Überschuss - Zuschuss

14 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 1 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Justiz) FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ansatz 22 Ansatz 23 Ist 2 Angaben in Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Gebühren, sonstige Entgelte Sonstige Einnahmen Einnahmen aus Veröffentlichungen Einnahmen aus dem Vertrieb des Justizministerialblattes neu 11 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Auf Grund Änderungen im Gruppierungs-/Funktionsplan Vorjahr Kapitel / Soll 21 Ist / Zusammen Weggefallene oder umgesetzte (113 1) 11 Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbarer oder entbehrlicher geringwertiger Gegenstände umgesetzt nach 4 1 / HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen neu 11 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit Auf Grund Änderungen im Gruppierungs-/Funktionsplan Vorjahr Kapitel / Soll 21 Ist / Zusammen Weggefallene oder umgesetzte (256 1) 11 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit umgesetzt nach 4 1 / HGr. 2:

15 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 1 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Justiz) FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ansatz 22 Ansatz 23 Ist 2 Angaben in Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben Bezüge des Ministers Amtsbezüge des Ministers gemäß 8 Abs. 2 des Ministergesetzes einschließlich Dienstaufwandsentschädigung für den Minister. Das Amtsgehalt wird unter Berücksichtigung der für Beschäftigte des Landes Brandenburg geltenden Bestimmungen gewährt Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter Dienstbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Leistungen Aufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen Weniger durch die Umsetzung der Personalbedarfsplanung des Landes Brandenburg und wegen Umsetzung einer Planstelle nach Kapitel unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Besoldungsrunde 2. Stellenplan: Amtsbezeichnung Bes.-Gr. Lfb Staatssekretär B9 hd 1, 1, 1, Ministerialdirigent B6 hd 5, 5, 5, Ministerialrat 2) B2 hd 14, 14, 14, Ministerialrat 3) A16 hd 16, 16, 16, Regierungsdirektor 4) A15 hd 13, 12, 12, Oberregierungsrat 5) A14 hd 5, 5, 5, davon kw: 1 im Jahr 23 kw zum : Arbeitsgruppe "Planungsmaßnahmen im Justizvollzugsbereich" Regierungsrat 6) A13 hd 2, 2, 2, Oberamtsrat A13 gd 24, 24, 24, davon kw: 1 im Jahr 23 kw zum : Arbeitsgruppe "Planungsmaßnahmen im Justizvollzugsbereich" Amtsrat A12 gd 9, 9, 9, davon kw: 1 im Jahr 23 kw zum : Arbeitsgruppe "Planungsmaßnahmen im Justizvollzugsbereich" Regierungsamtmann A11 gd 4, 4, 4, Regierungsoberinspektor A1 gd 1, 1, 1, Regierungsinspektor A9 gd 1,,, Regierungsamtsinspektor 1) A9 md 16, 16, 16, Regierungshauptsekretär A8 md 2, 2, 2, davon kw: 1 kw bei Ausscheiden des Stelleninhabers Zusammen: 113, 111, 111,

16 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 1 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Justiz) FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ist 2 Ansatz 22 Angaben in Ansatz 23 noch zu sonstige Stellenplanvermerke: 1) 4 (4) erhalten eine Amtszulage gem. Fußnote 3 zur BesGr. A 9 BBesO. 2) Auf diesen Planstellen können auch Richter oder Staatsanwälte der BesGr. R 1 und R 2 geführt werden. 3) Auf diesen Planstellen können auch Richter oder Staatsanwälte der BesGr. R 1 und R 2 geführt werden. 4) Auf diesen Planstellen können auch Richter oder Staatsanwälte der BesGr. R 1 oder R 2 geführt werden. 5) Auf diesen Planstellen können auch Richter oder Staatsanwälte der BesGr. R 1 oder R 2 geführt werden. Auf einer Stelle kann auch ein/e Beamter/Beamtin der Laufbahn des höheren Sozialdienstes geführt werden. 6) Auf dieser Planstelle kann auch ein Richter oder Staatsanwalt der BesGr. R 1 geführt werden. Begründung der Änderungen im Stellenplan: Abgänge: Abgänge infolge Einsparung 1 A9 gd Regierungsinspektor 1 Abgänge infolge PEK Abgänge infolge Vollzug kw-vermerk 1 A15 hd Regierungsdirektor Realisierung des kw-vermerks zum Abgänge infolge kw-vermerk 2 Stellen Abgänge insgesamt -2 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Vergütungen der Angestellten Vergütungen einschl. Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung der außertariflichen Angestellten tariflichen Angestellten Auszubildenden 2. Aufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen Stellenübersicht: Verg.-Gr. Lfb IVb gd 1, 1, 1, Vb gd 4, 4, 4, Vc md 4, 4, 4, VIb md 5, 5, 5, davon kw: 1 im Jahr 24 wegen Umsetzung der Personalbedarfsplanung VII-IXb md 13, 13, 13, IXb ed 3, 3, 3, Zusammen: 3, 3, 3, Leerstellen: IVb gd 1,,, VII-IXb md 1,,, Zusammen: 2,,,

17 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 1 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Justiz) FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ist 2 Ansatz 22 Angaben in Ansatz 23 noch zu Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Leerstellen: Abgänge: Sonstige Abgänge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres) 1 IVb gd 1 VII-IXb md 2 Sonstige Abgänge 2 Stellen Abgänge insgesamt -2 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Löhne der Arbeiter Löhne einschl. Zuschläge, Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Umlagen zur zusätzlichen Altersversorgung der Arbeiter Auszubildenden 2. Aufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen Weniger durch die Umsetzung der Personalbedarfsplanung des Landes Brandenburg unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Tarifrunde 2. Stellenübersicht: PT 5, 2, 2, MTL 3 3, 2, 2, MTL 2 1,,, Zusammen: 9, 4, 4, Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Abgänge: Abgänge infolge Einsparung 1 MTL 3 1 MTL 2 2 Abgänge infolge PEK 2 Stellen Abgänge insgesamt -2 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung / Umsetzung Abgänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen 3 PT Umsetzung nach 2 1 / gemäß 5 Abs. 1 LHO 3 Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen 3 Stellen Abgänge insgesamt -3 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Beschäftigungsentgelt, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige

18 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 1 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Justiz) FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ansatz 22 Ansatz 23 Ist 2 Angaben in Vergütungen und Löhne für Aushilfen Vergütungen und Löhne für Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung Ein Nachweis von Vergütungen und Löhnen bei diesem setzt die Zuweisung zusätzlicher Stellen zur Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung voraus. Die zugewiesenen Stellen dürfen nur im Rahmen der als förderungswürdig anerkannten Maßnahmen und nur für die Dauer der Zuweisung der Arbeitnehmer durch die Arbeitsverwaltung in Anspruch genommen werden Trennungsgeld, Umzugsvergütung Trennungsentschädigung Umzugskostenvergütung Aufwandsentschädigung für Auslandsverwendung Aus gruppen HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 4. Sonstiges Bei diesem sind auch die Ausgaben für Honorarzahlungen für veröffentlichte Entscheidungen im Justizministerialblatt, Kosten für das Jahresverzeichnis und bei Umfangsüberschreitungen einzelner Ausgaben des Justizministerialblattes sowie die Kosten für die Herstellung und den Vertrieb der Justizverwaltungsvorschriften (JVV) veranschlagt. Weniger in Anpassung an die Ist-Ausgaben 2.

19 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 1 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Justiz) FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ist 2 Ansatz 22 Angaben in Ansatz 23 noch zu Auf Grund Änderungen im Gruppierungs-/Funktionsplan Vorjahr Kapitel / Soll 21 Ist / / / / Zusammen neu 11 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren Postgebühren Mobilfunkanschlüsse Fernmeldegebühren Sonstiges Auf Grund Änderungen im Gruppierungs-/Funktionsplan Vorjahr Kapitel / Soll 21 Ist / Zusammen Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Umsetzung von Mitteln und 5 Dienst-Kfz nach Kapitel wegen Bildung eines Fahrzeugpools. 22: 28.7 ; 23: 28.7 Auf Grund Änderungen im Gruppierungs-/Funktionsplan Vorjahr Kapitel / Soll 21 Ist / Zusammen Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Heizung 2. Strom (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf 3. Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung Grundbesitzabgaben 5. Bewachungskosten 6. Sonstiges

20 - 2-4 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 1 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Justiz) noch zu FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ist 2 Ansatz 22 Angaben in Für verwaltungseigene Gebäude und bauliche Anlagen mit insgesamt 2.52 qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerraumfläche. Ansatz 23 Die Bewirtschaftung der Dienstgebäude auf dem Gelände Heinrich-Mann-Allee 17 in Potsdam erfolgt durch die Staatskanzlei als liegenschaftsverwaltende Dienststelle. An dieser Stelle werden nur solche Ausgaben nachgewiesen, die in eigener Verantwortung des MdJE zu tragen sind Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Anmietung einer Garage Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge Miete für 8 Kopiergeräte Leasing von Dienstkraftfahrzeugen Vorhandene geleaste Fahrzeuge am : Personenkraftwagen: 5 PKW und Mittel umgesetzt nach Kapitel wegen Bildung eines Fahrzeugpools. 22: 1.2 ; 23: Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen Unterhaltung der landeseigenen Grundstücke Unterhaltung der gemieteten und gepachteten Grundstücke 8 8 Weniger in Anpassung an die Ist-Ausgaben Aus- (und Fort)bildung Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten Fortbildung der Bediensteten in Personalvertretungsangelegenheiten Lehr- und Lernmittel Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten

21 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 1 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Justiz) noch zu FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ist 2 Ansatz 22 Angaben in Ansatz 23 Kosten, die im Rahmen von Gerichtsverfahren des MdJE anfallen; im Wesentlichen im Rahmen der Vertretung des Landes Brandenburg bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten für alle Ressorts. Darüber hinaus sind hier Kosten für Gutachten und Tagungen von Sachverständigen, die im Rahmen von Gesetzesvorhaben anfallen, eine Organisationsuntersuchung im Registraturbereich sowie anteilige Ausgaben für ein Gutachten der Landesjustizverwaltungen zur Neuordnung der bundeseinheitlichen Systeme zur Personalbedarfsberechnung berücksichtigt Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Erstattungen Dritter dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden. Mehr wegen erhöhten Bedarfs, gleichzeitig weniger wegen Umsetzung nach Kapitel aufgrund Bildung eines Fahrzeugpools. 22: 2. ; 23: Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs und Schwerbehindertenangelegenheiten Reisekosten für die Mitglieder der Hauptpersonalräte, der Personalvertretungen der Richter sowie der Vertrauensleute in Schwerbehindertenangelegenheiten. Weniger in Anpassung an die Ist-Ausgaben Kosten der Verkündungsblätter Einnahmen fließen den Ausgaben zu. Der Druck und Vertrieb der Verkündungsblätter (Gesetz- und Verordnungsblatt, Amtsblatt, Ausschreibungsblatt) erfolgen über einen Verlag. Das dabei entstehende Defizit wird vom Land Brandenburg getragen. Weniger in Erwartung des geringer entstehenden Defizits und in Anpassung an die Ist-Ausgaben Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen Sicherungsmaßnahmen für die Wohnung des Ministers Sonstiges Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte Aus den Mitteln können auch Entschädigungsleistungen aus Billigkeitsgründen gewährt werden Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen Aus gruppen Weggefallene oder umgesetzte (512 1) 11 Bücher und Zeitschriften umgesetzt nach 4 1 / (512 2) 11 Kosten für die Herstellung und den Vertrieb des Justizministerialblattes umgesetzt nach 4 1 / 511 1

22 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 1 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Justiz) FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ansatz 22 Ansatz 23 Ist 2 Angaben in (512 3) 11 Kosten für die Herstellung und den Vertrieb der Justizverwaltungsvorschriften (JVV) umgesetzt nach 4 1 / (513 1) 11 Post- und Fernmeldegebühren umgesetzt nach 4 1 / (515 1) 11 Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für Verwaltungszwecke umgesetzt nach 4 1 / (516 1) 11 Dienst- und Schutzkleidung umgesetzt nach 4 1 / (531 5) 11 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht HGr. 5: HGr. 8: Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland zur erstmaligen Einrichtung Erstbeschaffungen 2. Ersatzbeschaffungen Weggefallene oder umgesetzte (811 1) 11 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen HGr. 8:

23 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 1 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Justiz) FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ansatz 22 Ansatz 23 Ist 2 Angaben in gruppen Ausgaben TGr. 6 - Kosten der Richterwahl- und sonstigen Ausschüsse Ausgaben für die Richterwahlausschüsse, für den Überprüfungsausschuss für Bedienstete des Strafvollzuges im Rahmen von Überprüfungen durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der DDR - Staatssicherheit und Ausgaben für den Berufsbildungsausschuss Nicht aufteilbare Personalausgaben Honorare für die Vorsitzenden der Ausschüsse und Entschädigungen der ehrenamtlichen Mitglieder Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Nachrichtlich: TGr TGr Spezifische Ausgaben des Justizprüfungsamts In dieser gruppe sind die Ausgaben für das Justizprüfungsamt, das dem Ministerium angegliedert ist, bei ausgewählten n zusammengefasst Vergütungen für Prüfungen und Aufsichten und Vergütungen und Löhne für Aushilfen Für die Prüftätigkeit nebenamtlicher Prüfer in den mündlichen Prüfungen und bei der Durchsicht der Aufsichtsarbeiten; Aufsichtstätigkeit und Erstellung von Klausuren in der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung, der Amtsanwaltsprüfung; der Prüfung des mittleren Dienstes sowie der anderen juristischen Prüfungen im Justizprüfungsamt neu 11 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Post- und Fernmeldegebühren Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 4. Postgebühren Mobilfunkanschlüsse 6. Sonstiges Mehr durch Umsetzung von und im Zusammenhang mit der Änderung des Gruppierungs- und Funktionsplans.

24 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 1 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Justiz) FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ansatz 22 Ansatz 23 Ist 2 Angaben in neu 11 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Heizung 2. Strom (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf 3. Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung Grundbesitzabgaben 5. Bewachungskosten 6. Sonstiges Die durch die Nutzung von Räumen zur Durchführung der juristischen Staatsprüfungen den ersuchten Dienststellen zusätzlich entstehenden Ausgaben für Reinigung werden aus diesem erstattet Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Kosten für die Anmietung von Prüfungssälen für die Außenstellen des Justizprüfungsamtes zur Durchführung der juristischen Staatsprüfungen Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Erstattungen Dritter dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden. In dem Haushaltsansatz sind die Reisekostenvergütungen der nebenamtlichen Prüfer des Justizprüfungsamtes sowie der Kandidaten der zweiten juristischen Staatsprüfung enthalten neu 11 Sonstiges 3.1 Kosten für Tagungen der Reformkommissionen zur Änderung der Juristenausbildungsordnung sowie begleitender Arbeitsgruppen. Weggefallene oder umgesetzte (512 61) 11 Bücher und Zeitschriften umgesetzt nach 4 1 / (513 61) 11 Post- und Fernmeldegebühren umgesetzt nach 4 1 / Nachrichtlich: TGr Nachrichtlich: Ausgaben der gruppen

25 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 1 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Justiz) FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ansatz 22 Ansatz 23 Angaben in Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 8 Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

26 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ansatz 22 Ansatz 23 Ist 2 Angaben in Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Sonstige Einnahmen Einnahmen aus Anlass von verwechslungen Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Zentrale Veranschlagung - mit Ausnahme des Kapitels für die Erlöse aus der Verwertung auszusondernder Dienstkraftfahrzeuge innerhalb des Einzelplans. 1. Erlöse aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Sachen HGr. 1: HGr. 3: Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen neu 95 Entnahme aus der Rücklage Personalbudget Die Einnahmen fließen den Ausgaben der Hauptgruppe 4 zu. Bei negativen Einnahmen sind die Ausgaben der Hauptgruppe 4 in gleicher Höhe gesperrt; die Sperre kann auch bei anderen Hauptgruppen erwirtschaftet werden. HGr. 3:

27 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ansatz 22 Ansatz 23 Ist 2 Angaben in gruppen Einnahmen TGr Umsetzung der Altersteilzeitarbeit 1. Siehe Vermerke bei TGr. 64. Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) und die Vereinbarung zur Umsetzung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (Umsetzungsvereinbarung) vom 5. Mai 1998 sollen zu einer Belebung des Arbeitsmarktes durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze führen und gleichzeitig einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen neu 95 Einnahmen aus Erstattungen der Bundesanstalt für Arbeit Im Rahmen der Altersteilzeitregelung erstattet die Bundesanstalt für Arbeit Ausgaben für ATZ-Fälle bis zu einer Höhe von 2 v. H., sofern eine Nachbesetzung der freiwerdenden Stelle nachgewiesen wurde, die in direktem Bezug zum ATZ-Fall steht. Auf Grund Änderungen im Gruppierungs-/Funktionsplan Vorjahr Kapitel / Soll 21 Ist / Zusammen Entnahme aus der Rücklage Weggefallene oder umgesetzte (256 64) 95 Einnahmen aus Erstattungen der Bundesanstalt für Arbeit umgesetzt nach 4 2 / Nachrichtlich: TGr. 64 TGr Einnahmen aus der IT-Rücklage / Kosten der Datenverarbeitung Siehe Vermerk bei gruppe Entnahme aus der Rücklage Nachrichtlich: TGr. 99 Nachrichtlich: Einnahmen der gruppen

28 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ansatz 22 Ansatz 23 Ist 2 Angaben in Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben Personalkosten für abgeordnete Bedienstete Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Die Ausgaben sind - mit Ausnahme des Kapitels zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist das Arbeitssicherheitsgesetz erlassen worden. Nach 16 dieses Gesetzes ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeitstechnischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. Mehr wegen Umsetzung von Unfallfürsorge für Beamte (Richter und sonstige Amtsträger nach dem LBG) Entschädigungen an Bedienstete für im Dienst erlittene Sachschäden 3. Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten (Zentren) sowie Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz 4. Sonstiges Globale Minderausgabe für Personalausgaben Zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe können auch außerhalb der Hauptgruppe 4 (HGr. 5, 6 oder 8) herangezogen werden. Weggefallene oder umgesetzte (443 3) 254 Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten (Zentren) sowie Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz umgesetzt nach 4 2 / HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Gutachten und kriminologische Forschungen im Hinblick auf die Umgestaltung des Justizvollzugs. Weniger in Anpassung an die Ist-Ausgaben des Haushaltsjahres Verfügungsmittel Die Erläuterungen sind gem. 17 Abs.1 Satz 2 LHO verbindlich.

29 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 2 Allgemeine Bewilligungen noch zu FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ist 2 Ansatz 22 Angaben in Ansatz 23 Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Geschäftsbereich - mit Ausnahme des Kapitels veranschlagt. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmer erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 1. Für den Minister - Geschäftsbereich Justiz Für den Minister - Geschäftsbereich Europaangelegenheiten Für den Staatssekretär Für den Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, die Präsidenten der 4 Landgerichte und für den Präsidenten bzw. die Direktoren der 25 Amtsgerichte 5. Für den Generalstaatsanwalt und die Leitenden Oberstaatsanwälte der Staatsanwaltschaften 6. Für den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg und die Präsidenten der 3 Verwaltungsgerichte 7. Für den Präsidenten des Finanzgerichts des Landes Brandenburg Für die Leiter der 8 Justizvollzugsanstalten und die Leiterin der 4 4 Jugendarrestanstalt 9. Für den Leiter der Justizakademie Kolpin Öffentlichkeitsarbeit Broschüren, Faltblätter usw. zur Unterrichtung der rechtsuchenden Bürger Internetauftritt MdJE Auslagen anlässlich von Pressekonferenzen im MdJE und im nachgeordneten Justizbereich 4. Sonstiges (z.b. Kosten für justizeigene Ausstellungen) Weniger in Anpassung an die Ist-Ausgaben des Haushaltsjahres Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht Justizbezogene Zusammenarbeit mit Polen und anderen Staaten Mittel für die Zusammenarbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg mit ausländischen Gerichten und Staatsanwaltschaften, für Hospitationen ausländischer Richter und Richterinnen, Austausch von Bediensteten, gegenseitige Unterstützung bei Aus- und Fortbidlung und für sonstige Maßnahmen, die der engen Zusammenarbeit (auch in Bezug auf den EU- Beitritt der MOE-Staaten) dienen neu 11 Vergabe von Aufträgen an Dritte

30 - 3-4 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ansatz 22 Ansatz 23 Ist 2 Angaben in Aufwendungen für Sitzungen und Veranstaltungen Sitzungen, Tagungen, Konferenzen und Veranstaltungen des MdJE wie Justiz- und Europaministerkonferenzen und die sie vorbereitenden Arbeitskreise, Tagungen der Präsidenten der Obergerichte und des Generalstaatsanwalts, Tagungen der Bund- Länder- und Reformkommissionen, Sitzungen der Arbeitsgruppen, Amtseinführung und Verabschiedung von Behördenleitern, Einweihung von Dienstgebäuden, rechtspolitische Gespräche u. a. Mehr durch teilweise Umsetzung von Kapitel und Umsetzung von Kapitel sowie Bedarfserhöhung neu 299 Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertenrecht - Sozialgesetzbuch-9. Buch Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei der Hauptgruppe 4 des Einzelplans geleistet werden. 2. Die Ausgaben dürfen nur zur Deckung der Ausgaben bei Kapitel herangezogen werden. 3. Die Erläuterungen sind gemäß 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich. Gemäß 77 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten; sie ist jährlich mit der Erstattung der Anzeige nach 8 Abs. 2 SGB IX an das zuständige Integrationsamt abzuführen ( 77 Abs. 2, 4 SGB IX). Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt neu 52 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben Aus gruppen Weggefallene oder umgesetzte (546 41) 11 Kosten der Tagungen der Reformkommissionen im Justizbereich und anderer Tagungen und Konferenzen umgesetzt nach 4 2 / (546 5) 11 Nachwuchswerbung HGr. 5: HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Erstattung an das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg für die Durchführung von Sonderarbeiten neu 29 Anteile des Landes an überregional finanzierten Einrichtungen Kostenanteile des Landes Brandenburg nach den Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern. Die Berechnung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Vorjahr mitveranschlagt bei Kapitel : Soll 21: Ist 2: : Soll 21: Ist 2: Kapitel : Soll 21: Ist 2: : Soll 21: Ist 2: 3.964

31 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ist 2 Ansatz 22 Angaben in Ansatz 23 noch zu Kriminologische Zentralstelle, Wiesbaden Deutsche Richterakademie, Tagungsstätte Trier Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Ludwigsburg 4 Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts, Landgericht Berlin Erstattung von Ausbildungskosten Kostenanteile des Landes Brandenburg nach den Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern. 1. Rechtspflegeranwärter, Land Berlin Ergänzungsausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Vollrechtspflegern, Land Berlin 3. Amtsanwälte und Gerichtsvollzieher, Land NRW Justizsekretäranwärter, Land NRW Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Land Berlin Laufbahnwechsel höherer Dienst, Land Berlin Weniger wegen gesunkener Anwärterzahlen Zuwendungen an den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.v Mit dem Zuschuss soll zur Deckung der Kosten der Einführungs- und Fortbildungslehrgänge für Schiedsfrauen und Schiedsmänner der Schiedsseminare des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.v. in Bochum beigetragen werden (Projektförderung) Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen von Veranstaltungen mit justizspezifischem Inhalt 2.5 Mehr in 23 wegen Unterstützung für die Durchführung des Deutschen Richtertags. Weggefallene oder umgesetzte (632 1) 153 Anteil des Landes an den Betriebskosten der Kriminologischen Zentralstelle umgesetzt nach 4 2 / (632 2) 153 Anteil des Landes an den Betriebskosten der Deutschen Richterakademie, Tagungsstätte Trier umgesetzt nach 4 2 / 632 3

32 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ansatz 22 Ansatz 23 Ist 2 Angaben in HGr. 6: HGr. 9: Besondere Finanzierungsausgaben neu 95 Zuführung zu der Rücklage Globale Minderausgabe HGr. 9:

33 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ansatz 22 Ansatz 23 Ist 2 Angaben in gruppen Ausgaben TGr Umsetzung der Altersteilzeitarbeit 1. Einnahmen bei den n und dienen zur Deckung von Mehrausgaben in dieser gruppe. 2. Die am Jahresende verbleibenden zweckgebundenen Einnahmen bzw. Minderausgaben bei den n der HGr. 4 dürfen zu 1 % der Rücklage zugeführt werden. Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) und die Vereinbarung zur Umsetzung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (Umsetzungsvereinbarung) vom 5. Mai 1998 sollen zu einer Belebung des Arbeitsmarktes durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze führen und gleichzeitig einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Übersicht der Inanspruchnahme der Altersteilzeit im Einzelplan 4 Stand: Kapitel Anzahl der ATZ-Fälle 21 davon Blockteilzeit davon kontinuierl. Teilzeit Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (Bereich Justiz) Ordentliche Gerichte / Staatsanwaltschaften Justizvollzugsanstalten Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 1 1 (Bereich Europaangelegenheiten) Verwaltungsgerichtsbarkeit 2 2 Zusammen Nachbesetzungen: Bezüge der Beamten in der Altersteilzeit Bezüge der Beamten, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind Vergütungen der Angestellten in der Altersteilzeit Vergütungen der Angestellten, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind Löhne der Arbeiter in der Altersteilzeit Entlohnung von Arbeitern, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind Zuführung zu der Rücklage Nachrichtlich: TGr. 64

34 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ansatz 22 Ansatz 23 Ist 2 Angaben in TGr Einnahmen aus der IT-Rücklage / Kosten der Datenverarbeitung Einnahmen bei dienen zur Deckung von Mehrausgaben Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation Hardware Software Unterhaltung Kommunikation Sonstiges Datenkommunikation mit Datenbanken (JURIS usw.), mit Herstellern bei Wartung der Systeme und für Datenverbindungen zwischen Rechnern innerhalb der Justiz (Meldungen und Anfragen zum Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister), Datenfernübertragung von Veröffentlichungstexten zum Bundesanzeiger und Kosten für die Datenfernübertragung zwischen den Dienstorten des MdJE in Potsdam und Brüssel. Beschaffung von ADV-Verbrauchsmaterial. Vervollständigung von Netzen; Ergänzungs- und Ersatzbeschaffungen sowie Unterhaltung von Anlagen und Geräten der Informationstechnik. Enthalten sind - Mittel zur beschleunigten IT-Ausstattung der Staatsanwaltschaften zur Unterstützung von Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität und zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit (22: 75. ; 23: 13. ), - die aus dem Abschluss einer Servicevereinbarung mit dem LDS resultierenden Ausgaben (169.8 ), die nach der Umwandlung des LDS in einen Eigenbetrieb aus dem Epl. 3 umgesetzt worden sind. Weniger in Anpassung an die Ist-Ausgaben des Haushaltsjahres 2. Auf Grund Änderungen im Gruppierungs-/Funktionsplan Vorjahr Kapitel / Soll 21 Ist / / Zusammen Im Vorjahr auch mitveranschlagt bei Kapitel : Soll 21: Ist 2: Mieten Mieten für Maschinen und Geräte Mieten für Software Mieten für Rechenzeiten Weniger in Anpassung an die Ist-Ausgaben des Haushaltsjahres Aus- (und Fort)bildung

35 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ist 2 Ansatz 22 Angaben in Ansatz 23 noch zu Aus- (und Fort)bildung Lehr- und Lernmittel Weniger in Anpassung an die Ist-Ausgaben des Haushaltsjahres 2. Enthalten sind die aus dem Abschluss einer Servicevereinbarung mit dem LDS resultierenden Ausgaben (58.7 ), die nach der Umwandlung des LDS in einen Eigenbetrieb aus dem Epl. 3 umgesetzt worden sind Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen MEGA und Ordentliche Gerichtsbarkeit elektronisches Handelsregister elektronisches Grundbuch MESTA Staatsanwaltschaften GEORG bzw. EKA-FACH VG Verwaltungsgerichte EKA-FACH FG Finanzgericht Justizvollzug JURIS-Online Datenbank LDS Justizstatistik Sonstiges Benutzungsentgelte für DV-Verfahren. Weniger in Anpassung an die Ist-Ausgaben des Haushaltsjahres 2. Enthalten sind die aus dem Abschluss einer Servicevereinbarung mit dem LDS resultierenden Ausgaben (49. ), die nach der Umwandlung des LDS in einen Eigenbetrieb aus dem Epl. 3 umgesetzt worden sind Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen

36 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 4 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 21 Ist 2 Ansatz 22 Angaben in Ansatz 23 noch zu Erst- und Ergänzungsbeschaffungen für die Automation der Gerichte (MEGA) und Insolvenzverfahrensunterstützung 2. Erst- und Ergänzungsbeschaffungen für elektronisches Handelsregister (AUREG) 3. Erst- und Ergänzungsbeschaffungen für elektronisches Grundbuch Erst- und Ergänzungsbeschaffung für die Ausstattung der Landesjustizkasse Erst- und Ergänzungsbeschaffungen für die Automation der Staatsanwaltschaften (MESTA) 6. Erst- und Ergänzungsbeschaffungen für die Automation der Verwaltungsgerichte (GEORG, EKA-FACH VG) 7. Erst- und Ergänzungsbeschaffungen für die Automation des Finanzgerichts (EKA-FACH FG, elektronischer Rechtsverkehr) 8. Erst- und Ergänzungsbeschaffungen für die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten (JVA EDV) 9. Erst- und Ergänzungsbeschaffungen für die Ausstattung des MdJE Erst- und Ergänzungsbeschaffung für den Ausbau Fachnetz Justiz Erst- und Ergänzungsbeschaffung für die Sozialen Dienste der Justiz Sonstiges Mehr in 22 wegen beschleunigter IT-Ausstattung der Staatsanwaltschaften zur Unterstützung von Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität und Gewährleistung der Inneren Sicherheit (355. ) sowie wegen des Ausbaus Fachnetz Justiz und Soziale Dienste der Justiz Zuführung zu der Rücklage Weggefallene oder umgesetzte (513 99) 52 Datenfernübertragung umgesetzt nach 4 2 / (515 99) 52 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung umgesetzt nach 4 2 / (527 99) 52 Dienstreisen umgesetzt nach 4 2 / (546 99) 52 Vermischte Ausgaben Nachrichtlich: TGr Nachrichtlich: Ausgaben der gruppen