VERZEICHNIS. der Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich der Ministerin der Finanzen des Landes Brandenburg. A. Behörden

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1 4 VERZEICHNIS der Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich der Ministerin der Finanzen des Landes Brandenburg A. Behörden I. Landesoberbehörden 1. Oberfinanzdirektion Cottbus - Kapitel mit - Bauabteilung der Oberfinanzdirektion - Kapitel Rechenzentrum der Finanzverwaltung - Kapitel Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg - Kapitel Landeshauptkasse - Kapitel Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - Kapitel II. Untere Landesbehörden Finanzämter - Kapitel Landesbauämter mit 4 Sonderbauleitungen - Kapitel Grundstücks- und Vermögensämter - Kapitel und Kapitel B. Einrichtungen Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen der Landesfinanzverwaltung - Kapitel Fachhochschule für Finanzen/Landesfinanzschule/Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung

2 5 VORWORT Zum Geschäftsbereich der Ministerin der Finanzen gehören folgende Aufgaben: 1. Allgemeine Finanzfragen, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes 2. Besoldungs-, Versorgungs-, Arbeits-, Tarif- und Sozialversicherungsrecht im Recht des öffentlichen Dienstes der Arbeitnehmer und Beamten des Landes (soweit nicht gemäß Teil II Nr. 18 bis 22 der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden in der Zuständigkeit des MI), einschließlich der Nebengebiete des finanziellen Dienstrechts, insbesondere Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeldrecht, Beihilferecht und sonstige beamtenrechtliche finanzielle Fürsorgeleistungen; fachliche und technische Zahlbarmachung der Bezüge; Mitwirkung an der Rechtsetzung des Bundes und des Landes für das Statusrecht der Beamten; Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder 3. Finanzausgleich mit Bund und Ländern 4. Kommunalfinanzen einschließlich kommunaler Finanzausgleich 5. Landessteuerverwaltung 6. Steuerberatende Berufe 7. Aufsicht über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, Versicherungen sowie Sparkassen und Giroverbände 8. Bürgschaften und Garantien, Vermögens- und Schuldenverwaltung, soweit nicht anderen Ministerien zugewiesen 9. Regelung offener Vermögensfragen 10. Verteidigungslastenverwaltung 11. Landesbauverwaltung 12. Liegenschaftsverwaltung 13. Angelegenheiten der Dienstkraftfahrzeuge 14. Klärung des Vermögens des ehemaligen Staates Preußen Die Ministerin der Finanzen bedient sich zur Durchführung ihrer Aufgaben, soweit sie nicht im Ministerium unmittelbar wahrgenommen werden, der vorseitig genannten Behörden und Einrichtungen. Der Haushalt der Ministerin der Finanzen - Einzelplan 12 - umfasst folgende Kapitel: Kapitel Ministerium Kapitel Allgemeine Bewilligungen Kapitel Landeshauptkasse Kapitel Bildungszentrum der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg Kapitel Oberfinanzdirektion Cottbus und Finanzämter Kapitel Bauabteilung der Oberfinanzdirektion Cottbus und Landesbauämter Kapitel Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Kapitel Grundstücks- und Vermögensämter Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder), Potsdam Kapitel Grundstücks- und Vermögensamt Cottbus Kapitel Rechenzentrum der Finanzverwaltung Kapitel Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg

3 6 Kapitel Ministerium - Das Ministerium gliedert sich derzeit in folgende Abteilungen: Abteilung 1: Organisations-, Personal- und Ausbildungs-, Haushalts-, Rechtsangelegenheiten, Automation der Steuerverwaltung, Angelegenheiten der Dienstkraftfahrzeuge, Informations- und Kommunikationstechnik, Beamten-, Besoldungs-, Versorgungsrecht, Arbeits-, Tarif-, Sozialversicherungsrecht, Finanzverfassung, Controlling, Innenrevision. Abteilung 2: Landeshaushalt, Haushaltsrecht, Finanzpolitik und -statistik, Finanzplanung, finanzielle Angelegenheiten der Kommunen, Bund- Länderfinanzausgleich, Kreditaufnahme, Kassen- und Rechnungswesen. Abteilung 3: Steuern; Grundsatzfragen der Besteuerung, EG-Steuerharmonisierung, Steuerverfahrensrecht, Außenprüfungen, Steuerfahndung, Steuerstrafrecht, Steuerberatungswesen, Koordination der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Abteilung 4: Vermögens- und Schuldenverwaltung; Liegenschaften; Beteiligung an Unternehmen; Aufsicht über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und Versicherungen; Bürgschaften, Garantien; Wirtschaftsförderung; Regelung offener Vermögensfragen, Verwaltung von nichtlandeseigenem Vermögen, Sondervermögen. Abteilung 5: Fachaufsicht über die Planung und Durchführung der Landesbauaufgaben mit Ausnahme des Landesstraßenbaues sowie der wasserwirtschaftlichen Baumaßnahmen; baufachliche Prüfung von Zuwendungen des Landes gemäß 44 LHO sowie Fördermaßnahmen nach Krankenhausgesetz; Grundsatzangelegenheiten Bau; Wertermittlungen ADV Bau; Haushalt Bau. Derzeit werden Möglichkeiten einer Umstrukturierung des Ministeriums mit dem Ziel der Verringerung um eine Abteilung geprüft. Kapitel Allgemeine Bewilligungen - Hier sind insbesondere die Mittel für - Fürsorgeleistungen, - Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten, - Öffentlichkeitsarbeit, - Zuschüsse und Beiträge an Arbeitsgemeinschaften, zentrale Stellen, Deutsches Institut für Normung e.v. u.ä. sowie - die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz ausgebracht. Kapitel Landeshauptkasse - Im Kapitel sind die Personal-, Sach- und Investitionsausgaben für - die Landeshauptkasse - sowie deren Außenstellen in Cottbus und Frankfurt (Oder) veranschlagt. Gemäß 6 Abs. 2 Landesorganisationsgesetz ist die Landeshauptkasse eine Landesoberbehörde.

4 7 Kapitel Bildungszentrum der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg - Zur Durchführung der Ausbildung der Beamtenanwärter des gehobenen und des mittleren Dienstes der Steuerverwaltung sowie zur fachlichen Fortbildung der Angestellten und Beamten der Landesfinanzverwaltung unterhält das Land folgende Aus- und Fortbildungseinrichtungen: - Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen - Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen - Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung in Königs Wusterhausen. Es handelt sich um Einrichtungen des Landes im Sinne von 12 Landesorganisationsgesetz. Mit den Einrichtungen sind Internate in Eigenbewirtschaftung verbunden. Kapitel Oberfinanzdirektion Cottbus und Finanzämter - Im Kapitel sind im wesentlichen die Personal-, Sach- und Investitionsausgaben für die Oberfinanzdirektion Cottbus und der ihr im Haushaltsjahr 2000 nachgeordneten 18 Finanzämter veranschlagt. Die Oberfinanzdirektion nimmt sowohl Bundes- als auch Landesaufgaben wahr. Sie ist bundesrechtlich eine Mittelbehörde ( 1 Nr. 3 und 2 Abs. 1 Nr. 2 Finanzverwaltungsgesetz), landesrechtlich eine Landesoberbehörde ( 6 Abs. 2 Landesorganisationsgesetz). Die Bundesaufgaben werden in zwei Bundesabteilungen (Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung, Bundesvermögensabteilung), die Landesaufgaben in zwei Landesabteilungen (Besitz- und Verkehrsteuerabteilung, Bauabteilung) wahrgenommen. Hinsichtlich der Landesaufgaben übt das Ministerium der Finanzen als oberste Finanzbehörde des Landes durch seine Abteilung 1 die Dienstaufsicht und durch seine Abteilung 3 die Fachaufsicht aus. Die OFD Cottbus wird von einem Oberfinanzpräsidenten geleitet, der zugleich Bundes- und Landesbeamter ist. Die 18 Finanzämter des Landes sind für die Verwaltung der Steuern zuständig, soweit dies nicht dem Bund vorbehalten ist. Die Finanzämter sind nach Bundesrecht örtliche Behörden ( 2 Abs. 1 Nr. 3 Finanzverwaltungsgesetz), nach Landesrecht untere Landesbehörden ( 7 Abs. 3 Landesorganisationsgesetz). Die dem Land zustehenden Steuereinnahmen werden im Kapitel nachgewiesen. Kapitel Bauabteilung der Oberfinanzdirektion Cottbus und Landesbauämter - Der Bauabteilung der OFD Cottbus sowie den Landesbauämtern obliegen im wesentlichen folgende Aufgaben, bei deren Wahrnehmung die Bauabteilung der OFD Cottbus auf die Fachaufsicht über Bauaufgaben des Bundes und die Prüfung gem. 44 BHO beschränkt ist: - Planung und Ausführung aller Bauaufgaben des Landes mit Ausnahme der Landes- und Bundesfernstraßenbaumaßnahmen sowie der wasserwirtschaftlichen Baumaßnahmen - Planung und Ausführung der Bauaufgaben des Bundes gemäß 8 Abs. 7 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) und dem dazu geschlossenen Verwaltungsabkommen vom mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau; - Baufachliche Prüfung gemäß 44, 44a BHO bei Zuwendungen des Bundes, gemäß 44 LHO bei Zuwendungen des Landes einschließlich Krankenhausbau nach KHG - Ausbildung des höheren und gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Landes (für höheren bautechnischen Verwaltungsdienst der Fachrichtungen Hochbau, Maschinenbau und Elektrotechnik sowie für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst). - Baufachliche Gutachten und Wertermittlungen für Grundstücke und Gebäude für das Land und den Bund sowie Mietwertfeststellungen - Grundsatzfragen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) im Bereich der Landesbauverwaltung, Richtlinien für die Durchführung von Baumaßnahmen des Landes (RLBau) sowie Mitwirkung in Grundsatzfragen zur Honorarordnung der Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI). Die 5 Landesbauämter in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam und Strausberg sind sonstige untere Landesbehörden ( 7 Abs. 3 Landesorganisationsgesetz).

5 8 Kapitel Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ist gemäß 6 Abs. 2 Landesorganisationsgesetz als Landesoberbehörde durch Runderlass des Ministers der Finanzen vom mit Sitz in Brandenburg an der Havel und Außenstellen errichtet worden. Das Landesamt übt die Fachaufsicht über die bei den Landratsämtern der Landkreise und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte gebildeten Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen aus. Dem Landesamt obliegt die Bearbeitung aller Anträge, die sich auf Unternehmen oder Unternehmensanteile sowie diesbezügliche Entschädigungen beziehen. Beim Landesamt angesiedelte Widerspruchsausschüsse bescheiden Widersprüche gegen Entscheidungen der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen. Kapitel Grundstücks- und Vermögensämter Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder), Potsdam - Die Grundstücks- und Vermögensverwaltung des Landes Brandenburg obliegt den Grundstücks- und Vermögensämtern (GVÄ). Entsprechend ihrer regionalen Zuständigkeit sind dies die Ämter - Brandenburg/Havel - Frankfurt (Oder) - Cottbus - Potsdam (mit Sitz in Wünsdorf) Zur Erprobung einer Flexibilisierung des staatlichen Haushaltsrechts wird das Grundstücks- und Vermögensamt Cottbus im Kapitel gesondert ausgewiesen. Die GVÄ sind untere Landesbehörden ( 7 Abs. 3 Landesorganisationsgesetz). Der Grundstücks- und Vermögensverwaltung obliegen im wesentlichen: - Erfassung des landeseigenen Grundvermögens, - Führung des Landesgrundbesitzverzeichnisses, - Prüfung und Durchsetzung von Eigentumsansprüchen des Landes nach dem Vermögenszuordnungsgesetz und im Rahmen der Beteiligung an Verfahren nach dem Vermögensgesetz, - Erwerb von Grundstücken, - Deckung des Unterbringungsbedarfs der Landesbehörden und -einrichtungen, - Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften des Allgemeinen Grundvermögens, - Ermittlung und Durchsetzung von Ansprüchen des Landes auf ehemaliges Bodenreformland nach den Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform. - Haus- und Grundbesitzverwaltung in den Landesbehördenzentren, in denen die GVÄ ihren Sitz haben (Kapitel ), Kapitel Grundstücks- und Vermögensamt Cottbus - Im Rahmen eines Modellvorhabens zur Erprobung der Flexibilisierung des staatlichen Haushaltsrechts wurde das Grundstücksund Vermögensamt Cottbus aus dem bisherigen Kapitel ausgegliedert. Kapitel Rechenzentrum der Finanzverwaltung - Das Rechenzentrum ist gem. 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung Teil der Oberfinanzdirektion Cottbus. Im Rechenzentrum werden die Programme des Integrierten Automatisierten Besteuerungsverfahrens (IABV) zentral für die Finanzämter des Landes Brandenburg abgearbeitet. Dieses umfasst die Programme des Grundinformationsdienstes, der Steuerfestsetzung, Steuererhebung und der maschinellen Überwachung der Steuerfälle. Das Rechenzentrum gewährleistet somit u.a. die maschinelle Durchführung der Festsetzung und Erhebung für die Bereiche: - Arbeitnehmer- / Einkommensteuerveranlagung - Körperschaftsteuerveranlagung und Feststellung der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals - Verbrauchsteuern - Kraftfahrzeugsteuern - Feststellung von Einheitswerten und Grundsteuermessbeträgen - Umsatzsteuervor- / Lohnsteueranmeldungen. Gleichzeitig sichert das Finanzrechenzentrum einen technischen Teil des automatisierten Bezügeverfahrens (z.b. die Netzbetreuung der Zentralen Bezügestelle, den Druck der Bezügemitteilungen).

6 9 Kapitel Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg - Die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg ist zur Zeit noch Teil der Oberfinanzdirektion Cottbus. Die Zentrale Bezügestelle hat die Aufgabe, für alle Beschäftigten des Landes Brandenburg die Gehaltszahlungen - aufgrund der von den personalführenden Dienststellen gemeldeten Daten - durchzuführen und als Familienkasse die Kindergeldzahlung an die Landesbediensteten vorzunehmen. Sie ist Pensionsfestsetzungs- und Pensionsregelungsbehörde für die Versorgungsberechtigten des Landes Brandenburg. Ferner ist die Zentrale Bezügestelle Festsetzungsstelle für die Zahlung von Beihilfen nach den Beihilfevorschriften.

7 10 Personalsoll des Einzelplans Bezeichnung Höherer Gehobener Mittlerer Einfacher Insgesamt Insgesamt Dienst Dienst Dienst Dienst /- Planmäßige Beamte Beamtete Hilfskräfte Angestellte Arbeiter Titelgruppen Planmäßige Beamte Beamtete Hilfskräfte Angestellte Arbeiter Insgesamt Beamte im Vorbereitungsdienst Auszubildende

8 11 Personalsoll des Einzelplans Bezeichnung Höherer Gehobener Mittlerer Einfacher Insgesamt Insgesamt Dienst Dienst Dienst Dienst /- Planmäßige Beamte Beamtete Hilfskräfte Angestellte Arbeiter Titelgruppen Planmäßige Beamte Beamtete Hilfskräfte Angestellte Arbeiter Insgesamt Beamte im Vorbereitungsdienst Auszubildende 73 73

9 12 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 12 für die Haushaltsjahre 2000 und Einnahmen Kap./Bezeichnung Seite Steuern Verwaltungs- Übrige Summe und steuer- einnahmen Einnahmen Einnahmen ähnliche Abgaben (TDM) (TDM) (TDM) (TDM) Ministerium der Finanzen ,5 396, Allgemeine Bewilligungen 34 50,5 50, Landeshauptkasse ,0 200, Bildungszentrum der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg ,8 152,2 395, OberfinanzdirektionCottbus und Finanzämter ,1 655, , Bauabteilung der Oberfinanzdirektion Cottbus und Landesbauämter , , , Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen 105 0,5 0, Grundstücks- und Vermögensämter Brandenburg/ Havel, Frankfurt (Oder), Potsdam 121 0,1 0, Grundstücks- und Vermögensamt Cottbus 134 0,1 0, Rechenzentrum der Finanzverwaltung ,0 38, Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg ,2 131,2 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , ,2 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , ,8 gegenüber 1999 mehr(+) oder weniger(-) , ,4-921,6 - Einnahmen Kap./Bezeichnung Seite Steuern Verwaltungs- Übrige Summe und steuer- einnahmen Einnahmen Einnahmen ähnliche Abgaben (TDM) (TDM) (TDM) (TDM) Ministerium der Finanzen ,0 367, Allgemeine Bewilligungen 34 43,0 43, Landeshauptkasse ,0 200, Bildungszentrum der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg ,4 880, , OberfinanzdirektionCottbus und Finanzämter ,0 655, , Bauabteilung der Oberfinanzdirektion Cottbus und Landesbauämter , , , Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen 105 0,5 0, Grundstücks- und Vermögensämter Brandenburg/ Havel, Frankfurt (Oder), Potsdam 121 0,1 0, Grundstücks- und Vermögensamt Cottbus 134 0,1 0, Rechenzentrum der Finanzverwaltung ,0 38, Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg ,0 128,0 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , ,1 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , ,2 gegenüber 2000 mehr(+) oder weniger(-) +399, , ,1

10 13 - Ausgaben Kap./Bezeichnung Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Ausgaben Besondere Summe ausgaben Verwaltungs- dienst u. Zuschüsse für Finan- Ausgaben ausgaben für laufende Investi- zierungs- Zwecke tionen ausgaben (TDM) (TDM) (TDM) (TDM) (TDM) (TDM) (TDM) Ministerium der Finanzen , ,1 267, , Allgemeine Bewilligungen -955,0 194, ,8 303, Landeshauptkasse 7.501,0 391, , Bildungszentrum der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg 4.943, ,3 155, , OberfinanzdirektionCottbus und Finanzämter , , , , Bauabteilung der Oberfinanzdirektion Cottbus und Landesbauämter , ,4 665, , Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen , ,9 430, , Grundstücks- und Vermögensämter Brandenburg/ Havel, Frankfurt (Oder), Potsdam 5.077,5 317,9 53, , Grundstücks- und Vermögensamt Cottbus 1.892,6 94,8 5, , Rechenzentrum der Finanzverwaltung 4.180, , , , Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg , ,5 325, ,3 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , , , ,4 Gesamtsumme Haushaltsjahr , ,0 787, , ,0 gegenüber 1999 mehr(+) oder weniger(-) , ,8 +277, , ,6 - Ausgaben Kap./Bezeichnung Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Ausgaben Besondere Summe ausgaben Verwaltungs- dienst u. Zuschüsse für Finan- Ausgaben ausgaben für laufende Investi- zierungs- Zwecke tionen ausgaben (TDM) (TDM) (TDM) (TDM) (TDM) (TDM) (TDM) Ministerium der Finanzen , ,8 320, , Allgemeine Bewilligungen ,7 137,8 841,8-84, Landeshauptkasse 7.372,4 378, , Bildungszentrum der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg 4.858, , , OberfinanzdirektionCottbus und Finanzämter , , , , Bauabteilung der Oberfinanzdirektion Cottbus und Landesbauämter , ,9 835, , Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen , ,0 430, , Grundstücks- und Vermögensämter Brandenburg/ Havel, Frankfurt (Oder), Potsdam 4.985,4 307,7 49, , Grundstücks- und Vermögensamt Cottbus 1.860,4 94,8 29, , Rechenzentrum der Finanzverwaltung 4.109, , , , Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg ,3 893,3 971, ,6 Gesamtsumme Haushaltsjahr , ,0 841, , ,4 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , , , ,4 gegenüber 2000 mehr(+) oder weniger(-) , ,8-223, , ,0

11 14 Kapitel Ministerium der Finanzen Ministerium der Finanzen Einnahmen Verwaltungseinnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte Veranschlagt sind: 1. Gebühren für die Anerkennung von Steuerberatungsgesellschaften, die Zulassung zur Steuerberatungsprüfung, die Ablegung der Steuerberaterprüfung, Gebühren für die Verleihung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle", für Wiederbestellungen und für verbindliche Auskünfte DM DM 2. Gebühren aus der Nutzung von Diensträumen lt. Gebührenordnung MdF v DM DM Zusammen DM DM Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbarer oder entbehrlicher geringwertiger Gegenstände Vermischte Einnahmen Veranschlagt sind: Einnahmen u.a. aus der kostenpflichtigen Abgabe von Verdingungsunterlagen bei Ausschreibungen Mieten und Pachten Einnahmen aus der Vermietung von Landes(eigenen)wohnungen DM DM 2. Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen DM DM Zusammen DM DM

12 15 Kapitel Ministerium der Finanzen Titelgruppe 99 Titelgruppen Einnahmen aus der IT-Rücklage Siehe Vermerk bei Titelgruppe Entnahme aus der Rücklage Summe Titelgruppe Ausgaben Personalausgaben Bezüge der Ministerin Amtsbezüge der Ministerin gemäß 8 Abs. 2 des Ministergesetzes einschließlich Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 800 DM für die Ministerin. Das Amtsgehalt wird unter Berücksichtigung der für Beschäftigte des Landes Brandenburg geltenden Bestimmungen gewährt.

13 16 Kapitel Ministerium der Finanzen Bezüge der Beamten (Richter) Planstellen Bes.Gr. B Staatssekretär Bes.Gr. B Ministerialdirigent Bes.Gr. B Ministerialrat Bes.Gr. A Ministerialrat Bes.Gr. A Regierungsdirektor dav. 1 (1) Planstelle kw zum dav. 1 (1) Planstelle kw zum Bes.Gr. A Oberregierungsrat Bes.Gr. A Regierungsrat Bes.Gr. A Oberamtsrat Bes.Gr. A Amtsrat Bes.Gr. A Regierungsamtmann dav. 0,5 (0,5) Planstelle kw zum Bes.Gr. A Regierungsinspektor Bes.Gr. A Regierungsamtsinspektor Bes.Gr. A Regierungshauptsekretär Bes.Gr. A Regierungsobersekretär

14 17 Kapitel Ministerium der Finanzen Bes.Gr. A 6 1 Regierungssekretär Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Leerstellen Bes.Gr. B Ministerialdirigent Bes.Gr. B Ministerialrat Bes.Gr. A 14 1 Oberregierungsrat Bes.Gr. A Amtsrat Leerstellen 1. Dienstbezüge DM DM 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Gesetz beruhen DM DM 3. Sonstige Zulagen und Zuwendungen DM DM Zusammen DM DM

15 18 Kapitel Ministerium der Finanzen Erläuterungen zu den Stellen 2000: Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 1999 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2000 weniger (-) Abs. 2 LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen B B B A A A A A 13 g.d A A A A 9 m.d. 2 2 A A A 6 m.d Zusammen Erläuterung zur Tabelle "Veränderungen bei den Planstellen" Bes.Gr. Erläuterungen Zu Spalte Zugang Abgang B 6 Stellenwegfall gemäß 1 Abs. 1 HStrG A 16 VerwaltungsbehördeEU-Strukturfonds / Förderprogrammausschuss 5 1 A 15 Verlagerung von Kapitel Titel , 50 LHO 3 1 A 15 Verlagerung von Kapitel Titel (Förderprogrammausschuss) A 15 VerwaltungsbehördeEU-Strukturfonds / Förderprogrammausschuss 5 1 A 14 kw zum ,Wirksamwerden des kw-vermerks 4 4 A 13 h.d. kw zum ,Wirksamwerden des kw-vermerks 4 1 A 13 h.d. Verlagerung von Kapitel , Titel A 13 g.d. VerwaltungsbehördeEU-Strukturfonds / Förderprogrammausschuss 5 1 A 12 kw zum ,Wirksamwerden des kw-vermerks 4 2 A 12 VerwaltungsbehördeEU-Strukturfonds / Förderprogrammausschuss 5 1 A 11 kw zum ,Wirksamwerden des kw-vermerks 4 2 A 7 Hebung von Bes.Gr. A A 6 Hebung nach Bes.Gr. A Zusammen 8 11

16 19 Kapitel Ministerium der Finanzen Leerstellen (Landesbeamte) beurlaubte beurlaubte Entwick- Bund, sonstige Beamte Beamte lungshilfe, supranatio- Leerstelnach nach Forschung nale Orga- len 49 LBG 48 LBG nisationen 5 BbgRiG Erläuterungen Planmäßige Beamte B 6 1 Landesentwicklungsgesellschaft 1 1 B 2 2 Bundesanstalt für 2 1 vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (1), Sonderurlaub (1) A 14 SPD Fraktion Landtag Brandenburg 1 A 12 2 Erziehungsurlaub 2 1 Zusammen Sonstige Leerstellen gem. 87 (3) und 154 Abs.2 LBG sowie 13 (1) SUrlV. Übersicht der ku- und kw-vermerke Bes.Gr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr A 15 kw zum ,AG Euro 1 1 A 15 kw zum ,Verlängerung des kw-vermerks bis zum gem Abs. 5 HG 99 A 14 kw zum ,Wirksamwerden des kw-vermerks 4 A 13 h.d. kw zum ,Wirksamwerden des kw-vermerks 1 A 12 kw zum ,Wirksamwerden des kw-vermerks 2 A 11 kw zum ,Wirksamwerden des kw-vermerks 2 A 11 kw zum ,AG Euro 0,5 0,5 Zusammen 2,5 11,5 Erläuterungen zu den Stellen 2001: Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2000 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2001 weniger (-) Abs. 2 LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen B B B A A A A A 13 g.d A A A A 9 m.d. 2 2 A A A 6 m.d. Zusammen

17 20 Kapitel Ministerium der Finanzen Leerstellen (Landesbeamte) beurlaubte beurlaubte Entwick- Bund, sonstige Beamte Beamte lungshilfe, supranatio- Leerstelnach nach Forschung nale Orga- len 49 LBG 48 LBG nisationen 5 BbgRiG Erläuterungen Planmäßige Beamte B 6 1 Landesentwicklungsgesellschaft 1 1 B 2 2 Bundesanstalt für 2 2 vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (1), Sonderurlaub (1) A 12 2 Erziehungsurlaub 2 2 Zusammen Sonstige Leerstellen gem. 87 (3) und 154 Abs.2 LBG sowie 13 (1) SUrlV. Übersicht der ku- und kw-vermerke Bes.Gr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr A 15 kw zum ,AG Euro 1 1 A 15 kw zum ,Verlängerung des kw-vermerks bis zum gem Abs. 5 HG 99 A 11 kw zum ,AG Euro 0,5 0,5 Zusammen 2,5 2, Vergütungen der Angestellten Gesamtvergütung DM DM 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen DM DM 3. Sonstige Zulagen und Zuwendungen DM DM Zusammen DM DM

18 21 Kapitel Ministerium der Finanzen Erläuterungen zu den Stellen 2000: Stellen für Angestellte Vergütungs-/Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW 6 6 BAT Ia BAT Ib BAT IIa BAT III BAT IVa BAT IVb BAT Vb BAT Vc BAT VIb BAT VII BAT VII-IXb BAT VIII BAT entspricht BAT-O. Dienstart 01: Referatsleiter, Referenten Dienstart 02: Sachbearbeiter Dienstart 03: Büro-, Kassen-, Registraturdienst Dienstart 04: Vorzimmer-, Kanzleidienst Dienstart 05: Fahrdienstleiter, Hausmeister Erläuterung zu Dienstart 04: Relation 1:34 bei 204 Diktatberechtigten Zugang: Vergütungsgr./ Dienstart neue Stellen Verlagerungen (Umsetzungen) Höhergruppie- Erläuterungen Lohngruppe innerhalb der sonstiger Art rungen/herab- Dienstarten u. Umwandl. stufungen BAT Ib 01 2 aus BAT III BAT III 02 3 Verlagerung von Kapitel , Titel BAT VIb 03 3 aus BAT VII BAT VII 03 4 aus BAT VII-IXb 3 9 Abgang: Vergütungsgr./ Dienstart Stellenwegfall Verlagerungen Umwandlungen Erläuterungen Lohngruppe (Umsetzungen) BAT IIa 01 1 kw zum , Wirksamwerden des kw - Vermerks BAT III 02 3 kw zum , Wirksamwerden des kw - Vermerks BAT Vc 03 1 kw zum , Wirksamwerden des kw - Vermerks BAT VII 03 1 kw zum , Wirksamwerden des kw - Vermerks 6

19 22 Kapitel Ministerium der Finanzen Übersicht der ku- und kw-vermerke Verg.Gr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr BAT IIa kw zum ,Wirksamwerden des kw-vermerks 1 BAT III kw zum ,Wirksamwerden des kw-vermerks 3 BAT Vc kw zum ,Wirksamwerden des kw-vermerks 1 BAT VII kw zum ,Wirksamwerden des kw-vermerks 1 Zusammen 6 Leerstellen (Angestellte/Arbeiter) Beurlaubungen Entwick- Bund, sonstige gemäß gemäß lungshilfe, supranatio- Leerstel BAT-O Forschung nale Orga- len BErzGG bzw. nisationen 55 MTArb-O Erläuterungen BAT Ia 1 Beurlaubung zur Brandenbur- 1 1 gischen Bodengesellschaft i.g. BAT Ib Mitgliedschaft im Bundestag 1 BAT Ib 1 SPD Fraktion Land Brandenburg 1 BAT IVb 1 Sonderurlaub 1 1 Zusammen Stellen für Auszubildende Bezeichnung Nach dem Berufsbildungsgesetz a) verwaltungsbezogen b) nicht verwaltungsbezogen 2. Praktikanten Schüler a) mit Entgelt 4 4 b) ohne Entgelt Zusammen 7 8

20 23 Kapitel Ministerium der Finanzen Erläuterungen zu den Stellen 2001: Stellen für Angestellte Vergütungs-/Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW 6 6 BAT Ia BAT Ib BAT IIa BAT III BAT IVa BAT IVb BAT Vb BAT Vc BAT VIb BAT VII BAT VII-IXb BAT VIII BAT entspricht BAT-O. Dienstart 01: Referatsleiter, Referenten Dienstart 02: Sachbearbeiter Dienstart 03: Büro-, Kassen-, Registraturdienst Dienstart 04: Vorzimmer-, Kanzleidienst Dienstart 05: Fahrdienstleiter, Hausmeister Erläuterung zu Dienstart 04: Relation 1:33,8 bei 203 Diktatberechtigten Leerstellen (Angestellte/Arbeiter) Beurlaubungen Entwick- Bund, sonstige gemäß gemäß lungshilfe, supranatio- Leerstel BAT-O Forschung nale Orga- len BErzGG bzw. nisationen 55 MTArb-O Erläuterungen BAT Ia 1 Beurlaubung zur Brandenbur- 1 1 gischen Bodengesellschaft i.g. BAT Ib 1 SPD Fraktion Land Brandenburg 1 1 BAT IVb 1 Sonderurlaub 1 1 Zusammen Stellen für Auszubildende Bezeichnung Nach dem Berufsbildungsgesetz a) verwaltungsbezogen b) nicht verwaltungsbezogen 2. Praktikanten Schüler a) mit Entgelt 4 4 b) ohne Entgelt Zusammen 7 7

21 24 Kapitel Ministerium der Finanzen Löhne der Arbeiter und Arbeiterinnen Gesamtlöhne DM DM 2. Zulagen (Zuschläge), Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen DM DM 3. Sonstige Zulagen und Zuwendungen DM DM Zusammen DM DM Weniger durch die Auswirkungen der Tarifrunde 1999 sowie durch die erstmalige Veranschlagung der Personalausgaben auf der Grundlage von Globalsummen. Erläuterungen zu den Stellen 2000: Stellen für Arbeiter Vergütungs-/Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW 6 6 PT MTL MTL MTL 2a MTL entspricht MTArb-O. Dienstart 01: Kraftfahrer Dienstart 02: Pförtner, Boten Dienstart 03: Hausarbeiter Dienstart 04: Haushandwerker, Sonstige Abgang: Vergütungsgr./ Dienstart Stellenwegfall Verlagerungen Umwandlungen Erläuterungen Lohngruppe (Umsetzungen) MTL 2a 02 1 kw zum , Wirksamwerden des kw - Vermerks MTL kw zum , Wirksamwerden des kw - Vermerks 2 Übersicht der ku- und kw-vermerke LohnGr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr MTL 2a kw zum ,Wirksamwerden des kw-vermerks 1 MTL 4 kw zum ,Wirksamwerden des kw-vermerks 1 Zusammen 2

22 25 Kapitel Ministerium der Finanzen Erläuterungen zu den Stellen 2001: Stellen für Arbeiter Vergütungs-/Lohngr. Dienstart 01 +/- 02 +/- 03 +/- 04 +/- 05 +/- 06 +/- 07 +/- 08 +/- 09 +/- 10 +/- DW 6 6 PT MTL MTL 2a MTL entspricht MTArb-O. Dienstart 01: Kraftfahrer Dienstart 02: Pförtner, Boten Dienstart 03: Hausarbeiter Dienstart 04: Haushandwerker, Sonstige Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Einsparungen dienen zur Deckung von Ausgaben bei Titel Vergütungen an die ehrenamtlichen Mitglieder der Zulassungsausschüsse für die Steuerberaterprüfung, an die Mitglieder der Prüfungsausschüsse für die Steuerberaterprüfung und für die Prüfer der Ausschüsse bei Sachkundeprüfungen. Die Zusammensetzung, Bildung und Tätigkeit der bei den obersten Landesfinanzbehörden zu bildenden Ausschüsse richtet sich nach bundeseinheitlichen Regelungen ( 44, 158 Steuerberatungsgesetz (StBerG.) i.v.m. 1, 2, 10 Durchführungsverordnung (DVStB) vom ) Vergütungen und Löhne für Aushilfen Der Ansatz ist vorgesehen für 2 Aushilfen zur Überwindung von Arbeitsengpässen (1 Verg.Gr. VII BAT-O für 6 Monate und 1 Verg.Gr. VIII BAT-O) im Rahmen eines auf längstens 12 Monate befristeten Arbeitsvertrages Trennungsgeld und Umzugsvergütung sowie Aufwandsentschädigung bei Auslandsverwendungen Trennungsentschädigung DM DM 2. Umzugskostenvergütung DM DM 3. Aufwandsentschädigung bei Auslandsverwendungen.... DM DM Zusammen DM DM Veranschlagt für 19 Trennungsgeldempfänger und 2 Umzüge. 2000: Weniger wegen Rückgangs zu erwartender Umzüge.

23 26 Kapitel Ministerium der Finanzen Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf Büromaterial DM DM 2. Fahrgelder, Transport- und Frachtkosten DM DM 3. Druck- und Buchbindearbeiten (einschl. Material) DM DM 4. Sonstiges (u.a. Bekanntmachungskosten) DM DM Zusammen DM DM 2001: Weniger wegen der Reduzierung kostenpflichtiger Veröffentlichungen Bücher und Zeitschriften Bücher und Druckschriften DM DM 2. Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz- und Verordnungsblätter DM DM 3. Sonstiges (u.a. Mikrofiche) DM DM Zusammen DM DM Post- und Fernmeldegebühren Postgebühren DM DM 2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen. DM DM 3. Einmalige Gebühren und Kosten für Funktelefone.... DM DM 4. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen DM DM 5. Laufende Gebühren und Kosten für Funktelefone DM DM 6. Sonstiges DM DM Zusammen DM DM Weniger wegen allgemein sinkender Telefonkosten und Neuvergabe der Telefonleistungen. Anzahl der dienstlichen Fernsprechanschlüsse in den Wohnungen der Landesbediensteten: Diensthauptanschlüsse 2. Dienstnebenanschlüsse Zusammen 1 1 1

24 27 Kapitel Ministerium der Finanzen Anzahl der Funktelefone und Autotelefone: Funktelefone Autotelefone Zusammen Haltung von Dienstfahrzeugen Kraft- und Schmierstoffe DM DM 2. Unterhaltung und Instandsetzung DM DM 3. Sonstiges DM DM Zusammen DM DM Bedarf an Dienstfahrzeugen Soll 2001 Soll 2000 Soll 1999 Bestand PKW gesamt darunter Leasing davon PKW personengebunden darunter Leasing LKW Arbeitsmaschinen Zusammen Anzahl der Beschäftigten je PKW im Ministerium (ohne personengebundene PKW, ohne Arbeiter): rd Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für Verwaltungszwecke Veranschlagt sind: 1. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen DM DM 2. Beschaffung von Büro- und sonstigen Maschinen DM DM 3. Unterhaltung DM DM Zusammen DM DM 2001: Weniger in Anpassung an den tatsächlichen Bedarf Dienst- und Schutzkleidung

25 28 Kapitel Ministerium der Finanzen 1. Beschaffung der Dienst- und Schutzkleidung sowie der persönlichen Ausrüstungsgegenstände DM 300 DM 2. Sonstiges DM 200 DM Zusammen DM 500 DM Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden ( 15 Abs. 1 LHO). 1. Heizung DM DM 2. Strom (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf DM DM 3. Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung DM DM 4. Grundbesitzabgaben DM DM 5. Bewachungskosten DM DM 6. Sonstiges (u.a. Wartungsverträge für techn. Einrichtungen) DM DM Zusammen DM DM Für - verwaltungseigene Gebäude und bauliche Anlagen mit ca qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerraumfläche Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge Veranschlagt sind Mieten für: 1. 1 Großkopierer und 6 Mittelklassekopierer DM DM 2. 5 Tischkopierer DM DM Zusammen DM DM 2000: Weniger wegen Neuvergabe der Kopierleistungen Leasing von Dienstkraftfahrzeugen Die Erläuterungen sind nach 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich.

26 29 Kapitel Ministerium der Finanzen Anzahl der im Leasingverfahren beschafften Dienstfahrzeuge: Personenkraftwagen Lastkraftwagen Sonstige Zusammen Vorhandene geleaste Fahrzeuge am : Personenkraftwagen: 6 Lastkraftwagen: Sonstige: Im Haushaltsjahr 2000 Beschaffungen: Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen Unterhaltung der landeseigenen Grundstücke DM DM Unterhaltung der gemieteten und gepachteten Grundstücke..... DM DM Zusammen DM DM 2000: Mehr wegen Kanalreinigung gem. Wasserhaushaltsgesetz. 2001: Mehr wegen Beschaffung zentraler Schließanlagen für die Häuser 1-5 des MdF Aus-(und Fort)bildung der Bediensteten Fortbildungsveranstaltungen an der Bundesfinanzakademie Brühl (25 Teilnehmer) DM DM 2. Seminare an der Landesakademie für öffentliche Verwaltung (LAköV) in Neu Fahrland (60 Teilnehmer) DM DM 3. Fachspezifische Zusatzseminare in Zusammenarbeit mit anderen Bildungsträgern (u.a. LAköV) (50 Teilnehmer) DM DM 4. Aufgabenspezifische Fortbildung (20 Teilnehmer) DM DM 5. Spezialseminare Bau DM 15000DM 6. Sicherheitstraining für Kraftfahrer (3 Teilnehmer) DM DM 7. Seminare freier Anbieter (u.a. EU-Seminare, Schulungen für Mitarbeiter der Personalvertretungen/Hauptpersonalrat, Klausurtagungen für Abteilungs- /Referatsleiter) DM DM 8. Honorarkosten für Vortragende (Durchführung von Führungskräfteseminaren; verhaltensorientierte Fortbildung; Arbeitsmethodik- und planung) DM DM

27 30 Kapitel Ministerium der Finanzen 9. Ausbildung von Regierungsbaureferendaren (9 Teilnehmer) DM DM 10. Prüfungsgebühren an Industrieund Handelskammern für Auszubildende in Kammerberufen DM DM Zusammen DM DM Mehr weil entsprechend den Feststellungen der Organisationsuntersuchung im MdF die Anzahl der Fortbildungstage in den nächsten drei Jahren zu verdreifachen und den Beschäftigten auf der Grundlage des definierten Bedarfs ein größeres Fortbildungsangebot zu unterbreiten ist sowie durch Umsetzung von zusammen DM von Titel im Kapitel und Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in Kammerberufen Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Veranschlagt sind: 1. Kosten für Sachverständige DM DM 2. Gerichts- und ähnliche Kosten DM DM Zusammen DM DM Weniger wegen Reduzierung von Gerichts- und ähnlichen Kosten aufgrund unterschiedlicher Entwicklung der Prozesse, der sonstigen Gerichtsverfahren sowie der jeweiligen Streitwerte Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Nachrichtenagentur- und Informationsdienste (Vorjahr mitveranschlagt bei Titel und bei Titel ) Veranschlagt sind Kosten für den Presseinformationsdienst und das juristische Informationssystem (JURIS) Vermischte Ausgaben Davon sind DM für die Abführung von Steuern auf die Pachteinnahmen der Kantine des MdF veranschlagt Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen Sonstige nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel geleistet werden

28 31 Kapitel Ministerium der Finanzen Die Mittel sind bestimmt für die sächlichen Kosten der Steuerberaterprüfungen. Auf die Erläuterung zu Titel wird verwiesen. Ausgaben für Investitionen Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland Veranschlagt sind für die weitere Erst- und Ersatzausstattung des MdF: 1. Büroausstattung (Möbel) und Ausstattung Kantine DM DM 2. Bürotechnische Ausstattung (Maschinen und Geräte) DM DM Zusammen DM DM Mehr wegen Ersatzbeschaffung von Geräten für die Kantine des MdF. Titelgruppe 99 Titelgruppen Kosten der Datenverarbeitung 1. Die Ausgaben der Hauptgruppen 5 und 8 sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die am Jahresende verbleibenden Minderausgaben dürfen vollständig einer Rücklage zugeführt werden, die bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahres verfügbar bleibt. 3. Einnahmen bei Titel dienen zur Deckung von Mehrausgaben Geschäftsbedarf Für Farbbänder, Papier, Datenträger und sonstige Verbrauchsmittel für die Datenverarbeitung Datenfernübertragung Weniger durch Umsetzung von DM nach Titel Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung

29 32 Kapitel Ministerium der Finanzen 1. Beschaffungen Hardware DM DM Software DM DM 2. Unterhaltung DM DM Zusammen DM DM 2000: Mehr wegen erforderlicher Pflege von neu eingeführten Softwareprodukten Aus- und Fortbildung Aus- und Fortbildung DM DM 2. Lehr- und Lernmittel DM DM Zusammen DM DM Kosten für Aufträge und Dienstleistungen Kosten für Sachverständige sowie Systemanalysen DM DM 2. Datenerfassung durch Dritte, Kosten für die Erstellung von individueller Software..... DM DM Zusammen DM DM 2000: Weniger wegen Abschluss der Programmierarbeiten Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software Hardware DM DM 2. Software DM DM Zusammen DM DM 2000: Mehr wegen erforderlicher Server-Aufrüstung und Ausweitung des E- Mail-Systems. 2001: Mehr wegen erforderlicher Umstellung der Client- und Serverbetriebssysteme und der Bürokommunikation Zuführung zu der Rücklage Summe Titelgruppe

30 33 Kapitel Ministerium der Finanzen Abschluss Kapitel Steuern und steuerähnliche Abgaben Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Gesamteinnahmen Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Schuldendienst Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen (ohne Zuweisungen und Zuschüsse) Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben

31 34 Kapitel Allgemeine Bewilligungen Allgemeine Bewilligungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Erlöse aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen DM DM 2. Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Sachen DM DM Zusammen DM DM Zu 1.: Zentrale Veranschlagung der Einnahmen aus der Veräußerung auszusondernder landeseigener Kraftfahrzeuge für den Geschäftsbereich. Titelgruppe 64 Titelgruppen Einnahmen für die Umsetzung der Altersteilzeitarbeit Siehe Vermerke bei TGr Einnahmen aus Erstattungen der Bundesanstalt für Arbeit Im Rahmen der Altersteilzeitregelung erstattet die Bundesanstalt für Arbeit Ausgaben für ATZ-Fälle bis zu einer Höhe von 20 v. H., sofern eine Nachbesetzung der freiwerdenden Stelle nachgewiesen wurde, die in direktem Bezug zum ATZ-Fall steht Entnahme aus der Rücklage Summe Titelgruppe Ausgaben Personalausgaben Prüfungsvergütungen Weniger durch Umsetzung nach Titel im Kapitel

32 35 Kapitel Allgemeine Bewilligungen Erstattung von Personalkosten für abgeordnete Bedienstete Weniger wegen Beendigung der Verwaltungsvereinbarung über die Erstattung der Kosten der Verwaltungshilfen des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Land Brandenburg zum und Schlussabrechnung in Fürsorgeleistungen Siehe Deckungsvermerk bei Titel Die Ausgaben sind hier zentral für den gesamten Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen veranschlagt. Veranschlagt sind: 1. Unfallfürsorge für Beamte (Richter und sonstige Amtsträger nach dem LBG) DM DM 2. Entschädigungen an Bedienstete für im Dienst erlittene Sachschäden DM DM 3. Sonstiges DM DM Zusammen DM DM Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten (Zentren) sowie Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt Globale Minderausgabe für Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Durchführung von Konferenzen und Tagungen Mehr entsprechend dem voraussichtlichen Bedarf für die in Brandenburg stattfindende Jahresfinanzministerkonferenz der Länder im Jahr Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten

33 36 Kapitel Allgemeine Bewilligungen Veranschlagt für Hauptpersonalrat und örtliche Personalräte (ohne OFD- Bereich) Verfügungsmittel Die Erläuterungen sind gemäß 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich. 1. Ministerin DM DM 2. Staatssekretär DM DM 3. Oberfinanzpräsident und 2 Finanzpräsidenten DM 980 DM Finanzamtsvorsteher/innen DM DM 5. Dienststellenleiter (LHK, BZ KW, Landesbauverwaltung, LAROV, GVÄ) DM DM Zusammen DM DM Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmer erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation Nach 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. Veranschlagt sind für Fachinformationsschriften des Ministeriums der Finanzen: - Vereine und Steuern DM DM - Steuertips DM DM - Broschüre für Existenzgründer DM DM - Broschüre zur Eigenheimzulage DM DM Zusammen DM DM Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben für Publikationen und Pressearbeit DM 31900DM 2. Behördenleitereinführungen sowie Dienstgebäudeeinweihungen unter maßgeblicher Beteiligung der Presse DM 1000 DM Zusammen DM DM Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht