n. l. Inhaltsverzeichnis VIII Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis A. Einleitung I. Problemstellung II. Gang der Untersuchung

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis A. Einleitung I. Problemstellung II. Gang der Untersuchung VIII X B. Die ärztlichen Werbemöglichkeiten I. Die Entwicklung der Werbebeschränkungen der Ärzte 1. Ursprung in der Antike 2. Grundlegende Änderungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts 3. Deutsche Ärztetage 1925 und Berufsordnung der Reichsärztekammer Standesrechtliche Berufsordnung a. Werbeverbot in der Musterberufsordnung b. Werbeverbot gemäß 27 der Musterberufsordnung 1997 c. Musterberufsordnung Berufliche Kommunikation d. Musterberufsordnung Ersatz des Kapitel D Absatz 1 durch generalklauselartige Regelungen e. Musterberufsordnung Ausweitung der Kooperationsmöglichkeiten f. Begriff der Werbung 6. n. l. aa. bb. cc. dd. ee. Ergebnis Weiter" Werbungsbegriff Enger" Werbungsbegriff - Merkmal der Information und Kommunikation Diskussion Zwischenergebnis Vom Verbot zur Beschränkung Die Werbebeschränkungen der allgemeinen Gesetze Die Werbebeschränkungen des UWG a. Verstoß gegen Wettbewerbsrecht ist auch ein Verstoß gegen berufsrechtliche Werbebeschränkungen b. Führt ein Verstoß gegen berufsrechtliche Werbebeschränkungen auch zu einem Verstoß gegen Wettbewerbsrecht? aa. Früher herrschende Meinung bb. Neuere Rechtsprechung des BGH cc. Änderung der Gesetzeslage c. Grundsätzliche Kritik an berufsrechtlichen Regelungen - Verstoß gegen höherrangiges Recht? 2. Die Werbebeschränkungen durch das HWG a. 3 HWG b. 11 HWG c. 12 HWG d. Das HWG als Regulativ für die ärztliche Werbung 3. Ergebnis Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 III. Verfassungsrechtliche Würdigung 30 der ärztlichen Werbebeschränkungen 1. Hintergründe der ärztlichen Werbebeschränkungen 30 a. Ideales Arztbild" 30 b. Auflösung des idealen Arztbildes" 31 c. Auswirkungen der Musterberufsordnung Verfassungsrechtliche Grenzen der ärztlichen Werbebeschränkungen 34 a. Artikel 12 GG 34 aa. Reichweite des Schutzes durch Artikel 12 GG 34 bb. Gesetzesvorbehalt Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 GG 35 cc. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und 35 Drei - Stufen - Theorie dd. Zwischenergebnis 38 b. Selbstbestimmungsrecht des Patienten - Artikel 1 Absatz 1 GG, 39 Artikel 2 Absatz 1,2 GG c. Informationsrecht des Patienten - Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG 39 d. Informationsrecht der Ärzte 40 e. Meinungsfreiheit - Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG 41 f. Ergebnis 41 IV. Die Änderung der Systematik der ärztlichen Werbemöglichkeiten Grundzüge Hintergründe der Öffnung der Musterberufsordnung 44 a. Von der Rechtsprechung anerkannte Werbemöglichkeiten 44 aa. Beschluss des BVerfG vom Facharzt für Sportmedizin bb. Urteil des BVerwG vom Akupunktur cc. Beschluss des BVerfG vom Implantologie dd. Beschluss des BVerfG vom Alpha-Klinik ee. Beschluss des BVerfG vom Anzeigen von Tierärzten ff. Urteil des EuGHMR vom Werbeverbot flir Ärzte - Stambuk gg. Beschluss des BVerfG vom Zahnarztwerbung hh. Beschluss des BVerfG vom Orthopädenwerbung ii. Zwischenergebnis 52 b. Einfluss des sich in der Änderung 52 befindlichen Verbraucherleitbildes aa. Grundsätzliches Verbot der irreführenden Werbung 53 bb. Klassisches deutsches Verbraucherleitbild 53 cc. Europäisches Verbraucherleitbild 54 dd. Einwirkung auf das deutsche Verbraucherleitbild 54 ee. Zwischenergebnis 56 c. Einfluss des europäischen Wettbewerbsrechts 56

3 III aa. Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts / 56 Urteil des EuGH vom Wouters bb. Auswirkungen der Entscheidung des EuGH / 57 Übertragbarkeit auf Ärzte (1) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen 57 Handelns gemäß Artikel 81 EGV (2) Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des 58 EuGH auf Ärzte unter Berücksichtigung des Schutzgutes d. Keine Notwendigkeit der Öffnung aufgrund der Vergleichbarkeit 58 mit den Regelungen für die rechtsberatenden Berufe e. Ergebnis Umsetzung der geänderten Werbemöglichkeiten 60 in der Musterberufsordnung a. 27 Musterberufsordnung ab dem Jahr aa. Qualifikationen aufgrund der Weiterbildungsordnung 62 bb. Andere Qualifikationen und Tätigkeitsschwerpunkte 62 cc. Organisatorische Hinweise 62 dd. Gleichstellung der Kommunikationsmedien 63 (1) Differenzierte Behandlung in der 63 Musterberufsordnung 2000 (2) Ergebnis 64 b. Abgrenzung verbotener Berufswidriger Werbung" von 65 erlaubter Sachangemessener Information" aa. Keine exakte Unterscheidung berufswidriger Werbung 65 von sachangemessener Information durch das Verbot der anpreisenden, irreführenden oder vergleichenden Werbung in der Musterberufsordnung ab dem Jahr 2002 (1) Anpreisende Werbung 65 (2) Irreführende Werbung 67 (3) Vergleichende Werbung 68 (a) Zulässigkeit gemäß 6 UWG 68 (b) Unzulässigkeit der vergleichenden Werbung für Ärzte 69 gemäß 27 Absatz 3 Satz 2 Musterberufsordnung ab dem Jahr 2002 (4) Zwischenergebnis 70 bb. Abgrenzung berufswidriger Werbung von 70 sachangemessener Information nach dem Schutzgut der Volksgesundheit cc. Abgrenzung berufswidriger Werbung von 71 sachangemessener Information unter Berücksichtigung des Adressatenkreises dd. Abgrenzung berufswidriger Werbung von sachangemessener Information durch das Kriterium, ob 72 die Behauptung auf Tatsachen oder Erwartungen beruht ee. Ergebnis Abgrenzung verbotener Berufswidriger Werbung" von erlaubter 73 Sachangemessener Information" unter Berücksichtigung des Werbeprivilegs der Kliniken a. Entwicklung des Werbeprivilegs der Kliniken 73 b. Ist das Klinikprivileg heute noch gerechtfertigt? 76 aa. Begriff der Klinik 76

4 IV bb. Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung der 78 Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) (1) Rechtslage vor dem in Kraft treten des GMG 79 am Rechtfertigung des Klinikprivileges durch die unterschiedlichen Versorgungsfunktionen von Arztpraxis und Klinik (2) Änderung der Rahmenbedingungen durch das 80 GMG - Werberechtliche Privilegierung der Kliniken nicht mehr gerechtfertigt (a) Verzahnung der Versorgungsfunktionen von 80 Arztpraxis und Klinik (b) Wettbewerbsnachteile für niedergelassene Ärzte 80 durch das Klinikprivileg (c) Ergebnis Differenzierte Betrachtung der Werbemöglichkeiten 82 a. Praxisschild 83 aa. Größe des Praxisschildes 83 bb. Anzahl der Praxisschilder 85 b. Anzeigen 85 aa. Aufhebung des Erfordernisses der Anlassbezogenheit 86 bb. Gestaltungskriterien / Häufigkeit der Anzeigen 86 (1) Aufhebung der Gestaltung nach 87 den örtlichen Gepflogenheiten" (2) Inhalt der Anzeigen 87 (3) Größe der Anzeigen 88 (4) Häufigkeit der Anzeigen 89 (5) Ergebnis 89 c. Verzeichnisse 89 aa. Kostenfreier Grundbeitrag 90 bb. Ergebnis 91 d. Präsentationsmöglichkeiten des Arztes im Internet 91 aa. Internet - Historische" Entwicklung 91 bb. Urteil des OLG Koblenz vom Sauerstoff- Ionen - Mehrschritt - Therapie cc. Musterberufsordnung Gleichstellung des Mediums 93 dd. Beschluss des BVerfG vom Internetwerbung von Zahnärzten e. Angabe von Qualifikationen und Tätigkeitsschwerpunkten 94 aa. Angabe von Qualifikationen 94 (1) Ankündigungsfähige Qualifikationen aufgrund 94 der Weiterbildungsordnung (2) Angabe von weiteren Qualifikationen 95 bb. Möglichkeit der Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten 95 (1) Werbung bei Rechtsanwälten durch die Benennung 96 von Teilbereichen der Berufstätigkeit (2) Zwischenergebnis 97 (3) Geringerer Verbraucherschutz 98 (a) Kontrollmöglichkeit durch 98 die J-andesärztekammern (b) Verunsicherung des Patienten 99 (c) Qualitätssicherung durch präventive Kontrolle 100

5 (d) Zwischenergebnis 101 cc. Nachhaltigkeit der Tätigkeit 102 dd. Keine Verwechselungsgefahr 103 ee. Ergebnis Ausblick 105 a. Radio Werbung 106 b. Patientenrundschreiben 107 c. Straßenbahnwerbung 109 C. Die Aufhebung des Verbots der überörtlichen Gemeinschaftspraxis 110 und des Verbots der Führung einer Arztpraxis in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft I. Entwicklung in der Musterberufsordnung 110 II. Die überörtliche Gemeinschaftspraxis Argumente für das ursprüngliche Verbot der überörtlichen 113 Gemeinschaftspraxis 2. Bezugnahme auf die für Rechtsanwälte geltenden Regelungen 113 a. Zulässigkeit der überörtlichen Sozietät 113 b. Sind die für Rechtsanwälte getroffenen Regelungen 114 auch für Ärzte anwendbar? 3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der 115 überörtlichen Gemeinschaftspraxis a. Formelle Verfassungsmäßigkeit 115 b. Materielle Verfassungsmäßigkeit 116 aa. Schutz der Arzt - Patientenbeziehung 116 bb. Notwendige Entwicklung aufgrund der geänderten 118 Rahmenbedingungen (1) Keine andere Wertung durch die Rechtsprechung 118 des BVerfG und Novellierung der Werbemöglichkeiten in der Musterberufsordnung 2002 (2) Öffnung der Musterberufsordnung aufgrund des zum in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) 4. Ergebnis 119 IIL 1. Die Arzte - GmbH Entwicklung a. BGH, Urteil vom Zahnärzte - GmbH b. Änderung der Heilberufsgesetze c. BayVfGH, Urteil vom Verbot des Führens einer Arztpraxis in der Reclmform einer juristischen Person d. OVG Nordrhein - Westfalen, Urteil vom Keine Ausnahmegenehmigung von ärztlicher Betätigung in Heilkunde - GmbH

6 VI 2. Unterscheidung zwischen Betriebs-und Ärzte GmbH Verfassungsmäßigkeit der Ärzte - GmbH 124 a. Verfassungsmäßigkeit der Ärzte - GmbH unter dem 125 Gesichtspunkt von Gemeinschaftsinteressen aa. Aufkommende Gewerblichkeit 126 bb. Schutz des Arzt - Patienten Verhältnisses 126 cc. Keine Haftungsverschlechterung für den Patienten 127 (1) Aufhebung des 847 BGB und Anfügung 127 des 253 Absatz 2 BGB (2) Verjährung- 199 Absatz 2 BGB 129 (3) Auswirkungen der Anerkennung der 129 Rechtsfähigkeit von BGB - Gesellschaften dd. Keine Bindung an die Berufsordnung 132 (1) Lückenschluss durch die Störerhaftung 132 (2) Innerbetriebliche Bindung der GmbH 134 b. Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit der Ärzte 135 gemäß Artikel 12 GG c. Ergebnis 136 D. Gesamtergebnis 137

7 VII Anlagen Musterberufsordnung ab dem Jahr 2004 Musterberufsordnung 2002 Musterberufsordnung 2000 Musterberufsordnung 1997 die Musterberufsordnung ist zuletzt im Jahr 2004 geändert worden (Stand der Arbeit: August 2006). Die Änderungen in der Musterberufsordnung 2002 sind von der ab dem Jahr 2004 gültigen Musterberufsordnung übernommen worden in Auszügen in Auszügen in Auszügen