4. (20:20 Uhr) Mitteilungen 1

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1 Ortsamt Blumenthal Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gremiums: Beirat Blumenthal am: Montag, Ort: Aula des Schulzentrums Eggestedter Straße, Eggestedter Str. 20, Bremen Beginn: 19:02 Uhr Ende: 21:20 Uhr Sitzungsteilnehmer: Bhandal, Petra Bienzeisler, Kay Dettmer, Brigitte Kern, Michael Pfaff, Andreas Pfeiff, Marcus Reimers-Bruns, Ute Riegert, Jutta Schupp, Alex Schwarz, Ralf Thormeier, Hans-Gerd Weidemann, Susanne Ortsamtsleiter Peter Nowack, Vorsitz Verwaltungsbeamtin Heike Rohde, Protokoll Es fehlen: Koch, Reinhold Krohne, Anke Meyer, Walter Runge, Mark Gäste: Ulrich Mäurer, Senator für Inneres Jens Körber, Leiter der Polizeiinspektion Bremen-Nord Hartmut Cassens, kommissarischer Leiter des Polizeireviers Blumenthal Tagesordnung: 1. (19:00 Uhr) Begrüßung und Eröffnung; Genehmigung der Tagesordnung 2. (19.05 Uhr) Polizeireform 2600 Veränderungen im Bremer Norden und in Blumenthal dazu: Ulrich Mäurer, Senator für Inneres Rainer Zottmann, Leiter der Direktion Schutzpolizei Bremen Jens Körber, Leiter der Polizeiinspektion Bremen-Nord Hartmut Cassens, kommissarischer Leiter Polizeirevier Blumenthal 3. (20.15 Uhr) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Beiratssitzung vom (20:20 Uhr) Mitteilungen 1

2 a. aus dem Ortsamt b. der Beiratssprecherin 5. (20:30 Uhr) Wünsche und Anregungen aus dem Beirat 6. (20:35 Uhr) Bürger/Innen-Anträge; Fragen, Wünsche und Anregungen in Stadtteilangelegenheiten aus der Bevölkerung a. Bürgerantrag Änderung der Straßenregelung am Weserhang b. Bürgerantrag Verlegung Krötenschranke Im Rosenbusch 8 c. Bürgerantrag Beleuchtung im Rosenbusch d. Bürgerantrag Austausch Ortseingangsschild Im Rosenbusch e. Bürgerantrag Ergänzung zur Stadtteilbezeichnung prüfen 7. (20:50 Uhr) Parksituation Rönnebecker Straße Einführung einer Parkscheibenregelung und Finanzierung aus dem Stadtteilbudget 8. (21:00 Uhr) Globalmittelvergabe 9. (21:05 Uhr) Anträge und Anfragen a. CDU Antrag zur Polizeireform (zurückgezogen) dafür: Gemeinsamer Antrag zur Polizeireform b. SPD Anfrage zur Anmeldesituation der KiTa s und Grundschulen im Ortsteil Blumenthal für das Kindergarten - und Schuljahr (21:20 Uhr) Verschiedenes TOP 1. Begrüßung und Eröffnung; Genehmigung der Tagesordnung Herr Nowack begrüßt die Anwesenden und weist darauf hin, dass die Sitzung digital aufgezeichnet wird. Über die Tagesordnung wird abgestimmt. Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Die Tagesordnung ist damit einstimmig angenommen. TOP 2. Polizeireform 2600 Veränderungen im Bremer Norden und in Blumenthal dazu: Ulrich Mäurer, Senator für Inneres Rainer Zottmann, Leiter der Direktion Schutzpolizei Bremen Jens Körber, Leiter der Polizeiinspektion Bremen-Nord Hartmut Cassens, kommissarischer Leiter Polizeirevier Blumenthal Herr Senator Mäurer erläutert, dass mit der Zahl 2600 die gegenwärtige Zielzahl für Polizisten in Bremen gemeint ist. Wegen leerer Kassen werden Reformen in Bremen oft mit negativen Begleitumständen verbunden, die jetzige Reform soll jedoch das Ziel haben, die Polizei mit mehr Personal auszustatten. Erreicht werden soll damit, die Polizei schneller, zuverlässiger und überlegener zu machen. Die neuen Beamten werden alle in Bremen ausgebildet, die Zielzahl 2600 soll in 2019 erreicht werden. Die Folgen der Entwicklung der letzten Jahre seien in allen Stadtteilen greifbar, alle Beiräte klagen u. a. über zu wenig Kontaktpolizisten (KOPs). Dies soll sich zukünftig ändern, es werden hier 100 Positionen verteilt. Für Blumenthal werden 6 KOP-Stellen dauerhaft garantiert. 2

3 Auch eine Schließung des Polizeireviers steht nicht zur Debatte, es bleibt, wie es war. Im Revier stehen dabei Revierleiter, Verkehrssachbearbeiter und KOPs als Ansprechpartner für Beiräte und Bürger als Grundausstattung weiter zur Verfügung. Weiteres Vorhaben der Polizeireform ist die Schaffung einer einzigen Einheit Einsatz. Es soll keine Trennung mehr zwischen Bereitschaftspolizei, Verkehrspolizei und Wasserschutzpolizei geben. Als Grund wird genannt, dass es manchmal zu wenig Personal gibt, wenn viele Einsätze gleichzeitig erfolgen. Mit der Zentralisierung soll mehr Schlagkraft erreicht werden. Ebenso kann der 110er-Prozess verbessert werden, da die Polizei schneller mit mehr Kräften vor Ort sein kann. Die Polizeifahrzeuge sind rund um die Uhr im Einsatz und ständig in Bewegung, ein Einsatz erfolgt über die Leitzentrale. In Bremen-Nord ist bereits ein passabler Zielerreichungsgrad erreicht, es wird jedoch über die kleineren Einheiten hinaus eine weitere Verbesserung durch ein zentrales Kommissariat in Bremen-Nord erwartet, da ein Fahrzeug nach einem Einsatz unverzüglich zum nächsten geschickt werden kann. Strafanzeigen sollen künftig nicht nur am Streifenwagen, sondern auch bei gewissen Delikten online möglich sein, außerdem kommt ein zusätzliches Terminmanagement ins Angebot. Es soll daher eine Konzentration in einer neuen größeren, zentralen Einheit erfolgen. Der Standort ist eine Frage der Organisation und wird durch die Polizei geklärt, für Bremen-Nord wird Vegesack favorisiert. Auch Schwerpunktthemen wie z. B. Wohnungseinbruchsdiebstahl können so konzentriert und zentral gesteuert werden, ein Einsatz kann dann dort erfolgen, wo die Probleme sind. Für diese Themenfelder müssen ausreichende Kapazitäten vorgehalten werden. Herr Körber erläutert die Details zur geplanten Reform anhand einer Power-Point- Präsentation, die dem Protokoll als Anlage (1) beigefügt ist. In der folgenden Diskussion werden noch einige Verständnisfragen geklärt: Die Erreichung eines Einsatzortes innerhalb von 8 Minuten auch in der geographischen Randlage Blumenthals soll durch die Steuerung durch die Einsatzleitung gewährt bleiben. Eine Wiederbesetzung der Streifenwagen ist durch den zentralen Standort schneller möglich, wenn Wagen gebunden sind, werden andere sofort in die Randbesetzung gesteuert. Zurzeit gibt es einen Zielerreichungsgrad von %, manchmal, wenn die Wagen in der Nähe sind, sind sie auch schneller am Einsatzort. Für die Anzeigenaufnahme gibt es ortsbezogen zu geringe Auslastungen (siehe Anlage 1), deswegen ist eine Zentralisierung sinnvoll. Die Anzeigenaufnahme erfolgt bereits jetzt zu 75 % am Streifenwagen. Eine Anzeigenaufnahme soll im Einzelfall aber auch durch den KOP erfolgen. Es wird aber für sinnvoller gehalten, wenn der KOP andere Aufgaben wahrnehmen kann. Die negative Personalentwicklung hatte ihre Ursache in einer politischen Entscheidung von ca. 12 Jahren. Die damalige Entscheidung gründete in der Haushaltslage und bewirkte, dass Jahr für Jahr in allen Bereichen 2 % Personal abgebaut wurden. Obwohl die Personalentwicklung bekannt war, wurde nicht ausgebildet. Seit zwei Jahren ist dieser Prozess beendet, seitdem steigt auch die Ausbildungsquote wieder. Es gibt jetzt die klare Ansage, dass die innere Sicherheit größere Aufmerksamkeit benötigt. Bei den 2600 Stellen handelt es sich um ausfinanzierte Vollzeitstellen. Zusätzlich zu den anderen Möglichkeiten soll die Anzeigenaufnahme in Vegesack über 24 Stunden täglich möglich sein. Die anderen Reviere sollen montags bis freitags geöffnet sein, aber auch Sprechstunden in den Abendzeiten anbieten. 3

4 Es wird nicht gelingen, alle tätigen Beamten dazu zu bringen, alles an der Reform toll zu finden. Auf einige kommen persönliche Veränderungen zu. Am Reformentwicklungsprozess wurden aber diverse Projektgruppen beteiligt und Informationsgespräche geführt. Die meisten Kollegen stehen hinter der Reform, auch deshalb, weil diese Reform nicht von der Politik verordnet, sondern durch die Polizei selber entwickelt wurde. Die Aufstellung der Polizeikräfte soll innerhalb der Rahmenbedingungen so erfolgen, dass die Aufgaben am wirksamsten für die Bürger_innen erfüllt werden können. In vielen Beiräten gibt es eine breite Zustimmung für die Polizeireform. Bei der Umsetzung ist auch die Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Die Bremer Polizei arbeitet eng mit der Polizei der Umlandgemeinden zusammen, es gibt enge Strategie- und Arbeitsbeziehungen und viele Bereitschaftsgruppen, die zusammen arbeiten. Technisch ist die Polizei gut und hochmodern ausgestattet, wobei Verbesserungen immer möglich sind. Als zentraler Standort kommt das Revier am Sedanplatz wegen zu geringer Größe nicht in Betracht. Es werden weiter die Fragen einiger Bürger beantwortet: Im Polizeibereich gibt es keinen mittleren Dienst mehr, dass nur noch Abiturienten eingestellt werden wird aber angesichts gewachsener Verantwortlichkeiten begrüßt. Gewisse Korrekturen erfolgten jedoch im Polizeivollzugsdienst und im Objektschutz, dort sind auch zivile Angestellte tätig. Jetzt vorhandene Mängel sind im Grunde der finanziellen Lage geschuldet. Das Sparen in der Vergangenheit war falsch. Auch die öffentliche Verwaltung muss allerdings wirtschaftlich aufgestellt sein, da es sich um die Verwendung von Steuergeldern handelt. Es gibt unterschiedliche Einsatzkategorien, je nach Kategorie werden die Einsatzzeiten bemessen. Die angestrebte 8-Minuten-Frist gilt für Einsätze der Kategorie 1, also für Notfälle und wird in 85 % der Fälle erreicht. Natürlich sind auch hier Ausnahmen in Einzelfällen möglich, treten aber nicht generell auf. Der Antrag a) von TOP 9 wird vorgezogen. Über den Antrag wird abgestimmt. Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen. TOP 3. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Beiratssitzung vom Über das Protokoll vom wird abgestimmt. Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Das Protokoll ist damit genehmigt. 4

5 TOP 4. Mitteilungen a) aus dem Ortsamt b) der Beiratssprecherin a. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit teilt Herr Nowack nur folgende Termine mit: Freitag, :00 Uhr Eröffnung der AWO-Migrationsberatung in der Landrat-Christians-Straße 99b Sonnabend, ab 10:00 Uhr Tag der offenen Tür beim THW Bremen-Nord in der Togostraße 44 Dienstag, :30 Uhr Bürgerdialog mit Bürgermeister Dr. Carsten Sieling im Gustav-Heinemann- Bürgerhaus Sonnabend, ab 10:00 Uhr Rolling Pritschen wird volljährig in der Schwaneweder Straße 68 Sonnabend, ab 14:45 Uhr La Strada entdeckt den Bremer Norden auf dem BWK-Gelände Montag, :00 Uhr Öffentliche Beiratssitzung in der OS an der Egge b. Frau Reimers-Bruns dankt für den gemeinsamen Antrag und gibt bekannt, dass die nächste Beiratssprechstunde am 12. Mai 2017 von Uhr bis Uhr im E-Center Schwinning in der Weserstrandstraße stattfinden wird. TOP 5: Wünsche und Anregungen aus dem Beirat Herr Pfaff hat folgende Hinweise, die Herr Cassens aufnimmt: - Parksituation in der Bürgermeister-Dehnkamp-Straße: Dort herrscht einseitiges Parken auf dem ersten Kilometer - Kreinsloger Richtung Fähre: Durch Linksabbieger entsteht ein Rückstau bis auf das Gleis - Striekenkamp Höhe Hausnummer 11: Die herrschende Parksituation macht ein Durchkommen für Busse schwierig. TOP 6: Bürger/Innen-Anträge; Fragen, Wünsche und Anregungen in Stadtteilangelegenheiten aus der Bevölkerung a) Bürgerantrag Änderung der Straßenregelung am Weserhang b) Bürgerantrag Verlegung Krötenschranke Im Rosenbusch 8 c) Bürgerantrag Beleuchtung im Rosenbusch d) Bürgerantrag Austausch Ortseingangsschild Im Rosenbusch e) Bürgerantrag Ergänzung zur Stadtteilbezeichnung prüfen a. Bürgerantrag Änderung der Straßenregelung am Weserhang Zu diesem Bürgerantrag gibt es die Empfehlung des Sprecherausschusses, den Bürgerantrag abzulehnen. Herr Nowack lässt über die Empfehlung abstimmen. 5

6 Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Der Bürgerantrag ist damit abgelehnt. b. Bürgerantrag Verlegung Krötenschranke Im Rosenbusch 8 Zu diesem Bürgerantrag gibt es die Empfehlung des Sprecherausschusses, den Bürgerantrag abzulehnen, da eine grundsätzlich andere Lösung für das Problem gefunden werden soll. Die Antragstellerin ist anwesend und einverstanden. Herr Nowack lässt über die Empfehlung abstimmen. Ergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Der Bürgerantrag ist damit abgelehnt. c. Bürgerantrag Beleuchtung im Rosenbusch Zu diesem Bürgerantrag gibt es die Empfehlung des Sprecherausschusses, den Bürgerantrag anzunehmen. Herr Nowack lässt über die Empfehlung abstimmen. Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Bürgerantrag ist damit angenommen. d. Bürgerantrag Austausch Ortseingangsschild Im Rosenbusch Zu diesem Bürgerantrag gibt es die Empfehlung des Sprecherausschusses, den Bürgerantrag anzunehmen. Herr Nowack lässt über die Empfehlung abstimmen. Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Bürgerantrag ist damit angenommen. e. Bürgerantrag Ergänzung zur Stadtteilbezeichnung prüfen Ohne weitere Aussprache wird über den Bürgerantrag abgestimmt. Ergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Der Bürgerantrag ist damit angenommen. Mündliche Bürgeranträge: Bürgerin W. trägt vor, dass sie als Elternsprecherin der Grundschule Wigmodistraße bereits einen Brief an die Beiratsmitglieder versandt hat, in dem die prekäre Lage der Lehrer- und Sonderpädagogen in Bezug auf die Personalsituation geschildert wird und bittet um Unterstützung. Herr Pfeiff schlägt vor, die Anfrage b) unter TOP 9 dahingehend zu ergänzen. Herr Nowack erklärt, dass das Thema auch in der Beiratssitzung im August behandelt werden wird. Der Staatsrat des Bildungsressorts hat dazu seine Teilnahme zugesagt. TOP 7. Parksituation Rönnebecker Straße Einführung einer Parkscheibenregelung und Finanzierung aus dem Stadtteilbudget Bereits im November 2013 hat der Beirat sich mit dem Thema befasst und vom Amt für Straßen und Verkehr gefordert, dass: 6

7 der Parkplatz Rönnebecker Straße / Fresenbergstraße genügend Parkraum für angrenzende Geschäfte bieten soll. auf dem Parkplatz Rönnebecker Straße / Fresenbergstraße eine Parkscheibenregelung mit einer Parkdauer von maximal zwei Stunden zwischen 7:00 Uhr und 18:00 Uhr eingerichtet werden soll. Die Ablehnung des ASV erfolgte u.a. mit dem Hinweis auf mangelnde Notwendigkeit. In den folgenden Jahren gab es immer wieder Diskussionen mit den ansässigen Geschäftsleuten (Optiker, Versicherungsmakler, Kosmetikerin, Pflegedienst ) über die schwierige Situation. Nun wird die gesamte Parksituation durch den Wegfall der von Pendlern genutzten Strandhallenparkplätze erneut verschärft und die Geschäftsleute haben den Beirat gebeten, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu handeln. Beschlussvorschlag: Einrichtung von acht Parkplätzen mit Parkscheibenregelung voraussichtliche Kosten: 1 Schild kostet ca Piktogramme ca. 60 pro Stück = 480 Kosten insgesamt weniger als 600. Über den Beschlussvorschlag wird abgestimmt. Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Beschlussvorschlag ist damit angenommen. TOP 8. Globalmittelvergabe Es liegt eine Liste aus, die alle Globalmittelanträge und Beschlussvorschläge des Beirats enthält. Der Beirat hat am 24. April in nichtöffentlicher Sitzung alle Anträge geprüft und vorberaten. Es soll nunmehr über das Gesamtpaket entschieden werden. Es ist verabredet, dass ohne weitere Aussprache entschieden wird. Einige Beiratsmitglieder sind in Organisationen oder Vereinen, die Globalmittelanträge gestellt haben, als Vorstandsmitglieder aktiv. Sie stimmen daher bei den entsprechenden Entscheidungen nicht mit ab. Es handelt sich um die Anträge 23 und 24 vom Förderverein Bibliothek Blumenthal e. V. Dort werden Frau Reimers-Bruns, Frau Weidemann und Herr Bienzeisler nicht mitstimmen. Beim Antrag 16 des Wassersportvereins Blumenthal und beim Antrag 25 des Fördervereins Bürgerstiftung Blumenthal wird Herr Pfaff nicht mitstimmen. Die Anträge 13 und 29 sind bereits in der Märzsitzung beschlossen worden. Es gibt also drei Abstimmungsvorgänge: Abstimmung Nr. 1 Anträge 1 bis 12, 13, 14, 17 bis 22, 26 bis 28 Abstimmungsberechtigt sind alle Beiratsmitglieder Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Die Anträge sind damit beschlossen. Abstimmung Nr. 2 Anträge 23 und 24 Abstimmungsberechtigt sind alle Beiratsmitglieder mit Ausnahmen von Frau Reimers-Bruns, Frau Weidemann und Herrn Bienzeisler. 7

8 Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Die Anträge sind damit beschlossen. Abstimmung Nr. 3 Anträge 16 und 25 Abstimmungsberechtigt sind alle Beiratsmitglieder mit Ausnahmen von Herrn Pfaff Ergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Die Anträge sind damit beschlossen. TOP 9: Anträge und Anfragen a. CDU Antrag zur Polizeireform (zurückgezogen) dafür: Gemeinsamer Antrag zur Polizeireform b. SPD Anfrage zur Anmeldesituation der KiTa s und Grundschulen im Ortsteil Blumenthal für das Kindergarten - und Schuljahr a. Der Antrag wurde bereits unter TOP 1 behandelt. b. Mit der unter TOP 6 vorgeschlagenen Ergänzung wird über die Anfrage abgestimmt. Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Die Anfrage ist damit angenommen. TOP 10. Verschiedenes Keine. Herr Nowack beendet die Beiratssitzung um 21:20 Uhr. gez. Nowack gez. Reimers-Bruns gez. Rohde Vorsitz Beiratssprecherin Protokoll Anlagen Anlage 1: Power-Point-Präsentation zur Polizeistrukturreform 8

9 Überprüfung und Anpassung der Organisationsstrukturen der Polizei Bremen Beiratskonferenzen - Blumenthal-

10 Leitgedanken Bündeln der Kräfte in der Region für zentrale Prozesse Priorisierung Schutz und Hilfeleistung für die Bevölkerung im Notruf- und Soforteinsatz (110-Prozess) Absicherung der Handlungsfähigkeit für Schwerpunktmaßnahmen zur Kriminalitätskontrolle und Verkehrssicherheitsarbeit in der Region. Kleinräumige, bürgernahe Polizeiarbeit durch Erhalt aller Standorte in den Stadtteilen erfolgreiches KOP-Konzept Prävention und Netzwerkarbeit

11 Aufgabenfelder Notruf und Soforteinsatz (110-Prozess) Schwerpunktmaßnahmen KOP-Aufgaben Anzeigenaufnahme

12 Aufgabenfelder Notruf und Soforteinsatz (110-Prozess)

13 Notruf- und Soforteinsatz Entwicklung im 110-Prozess Steigende Anforderungen durch mehr Einsätze, längere durchschnittliche Einsatzdauer und mehr benötigtes Personal am Einsatzort EM - DS Schwachstelle: störanfälliger Prozess 7 Standorte Zentraler Einsatzdienst 14 Standorte- Reviere

14 Einsatzentwicklung PK Nord Lesum Vegesack Blumenthal Gesamt: NORD Lesum Vegesack Blumenthal Gesamt: Alle Einsätze, einige mit mehreren Einsatzmitteln

15 Aufgabenfelder Notruf und Soforteinsatz (110-Prozess) Stärkung + Zentralisierung Schwerpunktmaßnahmen

16 Quelle: Quelle Bilder: Polizei Bremen Pressestelle (soweit nicht anders angegeben) Schwerpunktmaßnahmen Schwachstellen für Revierkräfte keine Verlässlichkeit u. Nachhaltigkeit mangelndes Personal Störungen durch andere Aufgaben mangelnde Flexibilität über Reviergrenzen hinaus kaum schlagkräftige Bündelung bei spontan auftretenden Brennpunkten Quelle: Polizei Bremen - Pressestelle

17 Aufgabenfelder Schwerpunktmaßnahmen Konzentration im Sicherheitsraum KOP-Aufgaben Koordination durch das PK in Zusammenarbeit mit: Kriminalpolizei Ziviler Einsatzdienst Verkehrspolizei Wasserschutzpolizei Bereitschaftspolizei

18 Aufgabenfelder Revieraufgabe: KOP-Aufgaben Konzentration auf die Stadtteilaufgaben Polizei vor Ort (16 Reviere, 13 Stationen) KOP werden nachbesetzt Anzeigenaufnahme

19 Schwachstellen der bisherigen regionalen Polizeiorganisation Bürgerservice / Anzeigenaufnahme unterschiedliche Nachfragezeiten / ortsbezogen zu geringe Auslastung Erhöhung der Nachfrage an 24h-Standorten, dadurch zusätzliche Belastung des Einsatzdienstes unterschiedliche Öffnungszeiten der Reviere Vorgänge im Monat (Durchschnitt) Lesum 2,7 bis 6 (Jahr: 4,8) Vegesack 5,5 bis 10,7 (Jahr: 7,7 Blumenthal 3,9 bis 6,5 (Jahr: 4,6)

20 Aufgabenfelder Anzeigenaufnahme Zentralisierung +Online-Wache +Terminvergabe

21 Aufgabenfelder Notruf und Soforteinsatz (110-Prozess) Schwerpunktmaßnahmen Stärkung + Zentralisierung Konzentration im Sicherheitsraum KOP-Aufgaben gute Revierarbeit Anzeigenaufnahme Zentralisierung +Online-Wache +Terminvergabe

22 Überblick der Polizeikommissariate Polizeikommissariat WEST Polizeikommissariat MITTE Polizeikommissariat OST I Polizeikommissariat NORD Polizeikommissariat SÜD Polizeikommissariat OST II

23 Erreichbarkeit der Polizei Notruf Hinweise auf aktuelle Straftaten und Straftäter, Verkehrsunfälle, Gefahren - Notruf 110 Telefonischer Bürgerservice Zentralruf Anzeigenerstattung jederzeit Polizeikommissariat Beratung-Netzwerk-Prävention Bürgersprechzeiten + Kommunikationsschnittstelle zur Polizei (Gegensprechanlage) Reviere u. KOP-Stationen online Erstattung von Strafanzeigen Fahrraddiebstahl, Sachbeschädigung online Jeder KoP hat eine eigene adresse Facebook Jederzeit auf der Straße ansprechbar - KOP Wenn der Streifenwagen nicht im eiligen Einsatz, halten die Polizisten auf Handzeichen an. - Streifenwagen

24 Regionale Sicherheitsarchitektur Polizeikommissariat Komplettes polizeiliches Leistungsangebot im Sicherheitsraum 110-Prozess Anzeigenaufnahme 24/7 Schwerpunktmaßnahmen Kontaktpolizisten (KOP) Verkehrssachbearbeiter (VS) Revier Regionale Polizeiarbeit Beratung/Netzwerk/ Prävention Revierleitung Kontaktpolizisten (KOP) Verkehrssachbearbeiter (VS)

25 Kernpunkte Die Gesamtzahl der Kräfte in der Region bleibt erhalten, sie werden auf Ebene der Polizeikommissariate anders verteilt und revierübergreifend zielgerichtet eingesetzt. Alle Reviere bleiben erhalten + alle KOP-Stellen werden wieder besetzt (mehr als 100) und gewährleisten Präsenz und Ansprechbarkeit in der Region. Der 110-Prozess wird zusätzlich mit ca. 30 VZE gestärkt! Unter den gegebenen Rahmenbedingungen werden mit Zentralisierung der Anzeigenaufnahme, des 110-Prozesses und der Schwerpunktkräfte die Kräfte regional im Polizeikommissariat konzentriert bzw. gebündelt, um die Handlungsfähigkeit in den Kernbereichen 110-Prozess und regionaler Polizeiarbeit zu erhalten bzw. zu erhöhen.

26 Gibt es hierzu Fragen?