Genossenschaftsgesetz: GenG

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Genossenschaftsgesetz: GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nebst umwandlungsrechtlichen Vorschriften für Genossenschaften von Dr. Andreas Fandrich, Prof. Dr. Joachim Bloehs, Dr. Peter Pohlmann, Eduard Hettrich, Roland Röhrich, Bernd Gräser 4., neu bearbeitete Auflage Genossenschaftsgesetz: GenG Fandrich / Bloehs / Pohlmann / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Genossenschaften Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Pöhlmann/Fandrich/Bloehs Genossenschaftsgesetz

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4 Genossenschaftsgesetz Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nebst umwandlungsrechtlichen Vorschriften für Genossenschaften Peter Pöhlmann Vorsitzender Richter am Landgericht Landshut Erläutert von und Dr. Andreas Fandrich Rechtsanwalt in Stuttgart Prof. Dr. Joachim Bloehs Rechtsanwalt in Stuttgart Honorarprofessor an der Universität Tübingen 4., neu bearbeitete Auflage des von Eduard Hettrich und Peter Pöhlmann begründeten, in 2. Auflage von Bernd Gräser und Roland Röhrich mitbearbeiteten Werkes

5 Zitiervorschlag: Bearbeiter in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., Rn ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstr. 9, München Druck: Clausen & Bosse, Birkstraße 10, Leck Satz: Meta Systems, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 4. Auflage Seit der Vorauflage wurde das Genossenschaftsgesetz nur an wenigen Stellen überarbeitet. Neben kleineren Modifikationen hat lediglich das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) vom zu tiefergreifenden Änderungen im Recht der Prüfung ( 53 ff) und in den Bestimmungen über den Aufsichtsrat ( 36 und 38) geführt. Die fortschreitende Rechtsprechung und eine Vielzahl von Änderungen in Nebengesetzen, wie etwa durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) vom haben allerdings dennoch eine grundlegende Überarbeitung des Kommentars erforderlich gemacht. Im umwandlungsrechtlichen Teil war das dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom zu berücksichtigen, das für die Umwandlung unter Beteiligung von Genossenschaften indes nur wenig Bedeutung erlangt. Nachdem das Autorenteam in den ersten drei Auflagen durchgängig gewechselt hat, ist es nunmehr in der 4. Auflage gelungen, die Autoren in unveränderter Besetzung beizubehalten. Seit der 1. Auflage fest verankert ist Peter Pöhlmann, Vorsitzender Richter am Landgericht Landshut und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Deggendorf. Dr. Andreas Fandrich, Rechtsanwalt in Stuttgart und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Volksbank Ebingen, ist seit Anfang des Jahres Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein und weiterhin bundesweit mit den unterschiedlichsten Aufgabenstellungen in Kredit-, Wohnungs- und Warengenossenschaften betraut. Letzteres gilt ebenso für Prof. Dr. Joachim Bloehs, Rechtsanwalt in Stuttgart und Honorarprofessor für Unternehmenssteuerrecht in Tübingen. Der Kommentar verfolgt weiterhin das ambitionierte Ziel, den Praktiker durch eine prägnante und kompakte Darstellung des Genossenschaftsrechts bei der täglichen Arbeit zu unterstützen und dabei zugleich einen wissenschaftlichen Beitrag zur Diskussion aktueller Fragen und zur Fortentwicklung des Genossenschaftsrechts zu leisten. Die freundliche Aufnahme in der Praxis, in der genossenschaftsrechtlichen Literatur und in der Rechtsprechung zeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Für Anregungen und Hinweise sind wir weiterhin stets dankbar. Landshut und Stuttgart im Dezember 2011 Die Verfasser V

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8 Verzeichnis der Bearbeiter Prof. Dr. Joachim Bloehs GenG 33, 53 64c; ; GenG 48, 161, UmwG 81 (mit Dr. Fandrich) Dr. Andreas Fandrich Einführung; GenG 1 16, 24 32, 34 51, , ; UmwG (auszugsweise); Sachregister; GenG 48, 161, UmwG 81 (mit Prof. Dr. Bloehs) Peter Pöhlmann GenG 17 23, , VII

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10 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz GenG) Abschnitt 1. Errichtung der Genossenschaft 1 Wesen der Genossenschaft Haftung für Verbindlichkeiten Firma der Genossenschaft Mindestzahl der Mitglieder Form der Satzung Mindestinhalt der Satzung Weiterer zwingender Satzungsinhalt a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen a Mindestkapital Vorstand; Aufsichtsrat Genossenschaftsregister Anmeldung der Genossenschaft a Prüfung durch das Gericht Veröffentlichung der Satzung Rechtszustand vor der Eintragung Errichtung einer Zweigniederlassung a (aufgehoben) Beitrittserklärung a Inhalt der Beitrittserklärung b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen Änderung der Satzung Abschnitt 2. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder 17 Juristische Person; Formkaufmann Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern Gewinn- und Verlustverteilung Ausschluss der Gewinnverteilung Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens a Nachschusspflicht b Zerlegung des Geschäftsanteils Haftung der Mitglieder Abschnitt 3. Verfassung der Genossenschaft 24 Vorstand Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder IX

11 Inhaltsverzeichnis 25 a Angaben auf Geschäftsbriefen Vertretungsbefugnis des Vorstands Beschränkung der Vertretungsbefugnis Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis Publizität des Genossenschaftsregisters Mitgliederliste Einsicht in die Mitgliederliste Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern Aufsichtsrat Unvereinbarkeit von Ämtern Aufgaben des Aufsichtsrats Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder Prokura; Handlungsvollmacht Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder a Vertreterversammlung Einberufung der Generalversammlung Einberufung auf Verlangen einer Minderheit Form und Frist der Einberufung Niederschrift Zuständigkeit der Generalversammlung Beschränkungen für Kredite Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung (weggefallen) Abschnitt 4. Prüfung und Prüfungsverbände 53 Pflichtprüfung Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband a Wechsel des Prüfungsverbandes Prüfung durch den Verband Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes Prüfungsverfahren Prüfungsbericht Prüfungsbescheinigung; Befassung der Generalversammlung Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes Vergütung des Prüfungsverbandes Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts a Verleihung des Prüfungsrechts b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes c Satzung des Prüfungsverbandes d Einreichungen bei Gericht e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände f Prüfer für Qualitätskontrolle g Durchführung der Qualitätskontrolle X

12 Inhaltsverzeichnis 63 h Sonderuntersuchungen i (weggefallen) Staatsaufsicht a Entziehung des Prüfungsrechts b Bestellung eines Prüfungsverbandes c Prüfung aufgelöster Genossenschaften Abschnitt 5. Beendigung der Mitgliedschaft 65 Kündigung des Mitglieds Kündigung durch Gläubiger Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes a Außerordentliches Kündigungsrecht b Kündigung einzelner Geschäftsanteile Ausschluss eines Mitglieds Eintragung in die Mitgliederliste bis 72 (weggefallen) Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied (weggefallen) Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft Übertragung des Geschäftsguthabens Tod des Mitglieds a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft Abschnitt 6. Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung a, 78 b (weggefallen) Auflösung durch Zeitablauf a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft Auflösung durch das Gericht Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde a Auflösung bei Insolvenz Eintragung der Auflösung Bestellung und Abberufung der Liquidatoren Anmeldung durch Liquidatoren Zeichnung der Liquidatoren Publizität des Genossenschaftsregisters Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium a Zahlungspflichten bei Überschuldung b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme Aufgaben der Liquidatoren a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge Rechte und Pflichten der Liquidatoren Voraussetzung für Vermögensverteilung Verteilung des Vermögens Unverteilbares Reinvermögen Aufbewahrung von Unterlagen a bis 93 s (weggefallen) Klage auf Nichtigerklärung XI

13 Inhaltsverzeichnis 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln Verfahren bei Nichtigkeitsklage Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit Abschnitt 7. Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (weggefallen) Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und 104 (weggefallen) Nachschusspflicht der Mitglieder Vorschussberechnung Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung Erklärungstermin a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft Einziehung der Vorschüsse Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse Anfechtungsklage Verfahren bei Anfechtungsklage a Vergleich über Nachschüsse Zusatzberechnung Nachschussberechnung Nachtragsverteilung a Abschlagsverteilung der Nachschüsse b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen e Eigenverwaltung Insolvenzplan Fortsetzung der Genossenschaft Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft Abschnitt 8. Haftsumme 119 Bestimmung der Haftsumme Herabsetzung der Haftsumme Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen (weggefallen) Abschnitt 9. Straf- und Bußgeldvorschriften 146 (weggefallen) Falsche Angaben oder unrichtige Darstellungen Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (weggefallen) Verletzung der Berichtspflicht Verletzung der Geheimhaltungspflicht Bußgeldvorschriften , 154 (weggefallen) XII

14 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 10. Schlussvorschriften 155 Altregister im Beitrittsgebiet Bekanntmachung von Eintragungen Anmeldungen zum Genossenschaftsregister Nichterscheinen eines Bekanntmachungsblattes (weggefallen) Zwangsgeldverfahren Verordnungsermächtigung Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen (weggefallen) Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung Übergangsvorschrift zum Euro-Bilanzgesetz Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Umwandlungsgesetz Erstes Buch. Möglichkeiten von Umwandlungen 1 Möglichkeiten der Umwandlung, gesetzliche Beschränkungen Zweites Buch. Verschmelzung Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt. Möglichkeit der Verschmelzung 2 Arten der Verschmelzung Verschmelzungsfähige Rechtsträger Zweiter Abschnitt. Verschmelzung durch Aufnahme 4 Verschmelzungsvertrag Inhalt des Verschmelzungsvertrags Form des Verschmelzungsvertrags Kündigung des Verschmelzungsvertrags Verschmelzungsbericht Prüfung der Verschmelzung Bestellung der Verschmelzungsprüfer Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer Prüfungsbericht Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß Verbesserung des Umtauschverhältnisses Anmeldung der Verschmelzung Anlagen der Anmeldung Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung Wirkungen der Eintragung Wirkung auf gegenseitige Verträge Gläubigerschutz Schutz der Inhaber von Sonderrechten Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers XIII

15 Inhaltsverzeichnis 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung Annahme des Angebots Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß Anderweitige Veräußerung Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung Bezeichnung unbekannter Aktionäre, Ruhen des Stimmrechts Dritter Abschnitt. Verschmelzung durch Neugründung 36 Anzuwendende Vorschriften Inhalt des Verschmelzungsvertrags Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers Zweiter Teil. Besondere Vorschriften Fünfter Abschnitt. Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften Erster Unterabschnitt. Verschmelzung durch Aufnahme 79 Möglichkeit der Verschmelzung Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft Gutachten des Prüfungsverbandes Vorbereitung der Generalversammlung Durchführung der Generalversammlung Beschluß der Generalversammlung Verbesserung des Umtauschverhältnisses Anlagen der Anmeldung Anteilstausch Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste, Benachrichtigung Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber Form und Frist der Ausschlagung Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste Auseinandersetzung Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens Fortdauer der Nachschußpflicht Zweiter Unterabschnitt. Verschmelzung durch Neugründung 96 Anzuwendende Vorschriften Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger Verschmelzungsbeschlüsse XIV

16 Inhaltsverzeichnis Drittes Buch. Spaltung Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt. Möglichkeit der Spaltung 123 Arten der Spaltung Spaltungsfähige Rechtsträger Anzuwendende Vorschriften Zweiter Abschnitt. Spaltung zur Aufnahme 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags Spaltungsbericht Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen Anmeldung der Spaltung Eintragung der Spaltung Wirkungen der Eintragung Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen Dritter Abschnitt. Spaltung zur Neugründung 134 Anzuwendende Vorschriften Spaltungsplan Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung Vierter Abschnitt. Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften 137 Möglichkeit der Spaltung Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung Anhang: Verordnung über das Genossenschaftsregister (Genossenschaftsregisterverordnung GenRegV) Abschnitt 1. Allgemeines 1 Zuständigkeit und Verfahren (weggefallen) Benachrichtigung der Beteiligten Bekanntmachung der Registereintragungen (weggefallen) Form der Anmeldung Sonstige Anzeigen und Erklärungen Form der einzureichenden Abschrift einer Urkunde (weggefallen) Abschnitt 2. Eintragungen in das Genossenschaftsregister 12, 13 (weggefallen) (weggefallen) Eintragung der Satzung Eintragung von Satzungsänderungen (weggefallen) Vorstandsmitglieder, Prokuristen XV

17 Inhaltsverzeichnis 19 (weggefallen) Eintragung der Auflösung Anmeldepflicht bei Beendigung der Liquidation und Eintragungen bei Insolvenz a, 21b (weggefallen) Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft Eintragung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung Berichtigung von Schreibfehlern Gestaltung des Genossenschaftsregisters Inhalt der Eintragungen [aufgehoben] Sachregister XVI