Einladung zur Gemeindeversammlung

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1 Einladung zur Gemeindeversammlung Montag, 3. Juni 2013, Uhr, im Mehrzweckgebäude Pathos Traktanden 1. Rechnungsablage Jahresbericht 2012 des Gemeinderats; Kenntnisnahme mit Abstimmung 1.2 Bericht der Controlling-Kommission zum Jahresbericht; Kenntnisnahme ohne Abstimmung 1.3 Bericht der externen Revisionsstelle zur Rechnung 2012; Kenntnisnahme ohne Abstimmung 1.4 Rechnung 2012; Genehmigung der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr und der Investitionsrechnung mit einer Nettoinvestitionszunahme von Fr sowie der Bestandesrechnung 1.5 Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung als Einlage ins Eigenkapital 1.6 Kontrollbericht des Regierungstatthalters zur Rechnung des Vorjahres; Kenntnisnahme ohne Abstimmung 2. Verschiedenes Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden und mindestens fünf Tage vor dem 3. Juni 2013 ihren politischen Wohnsitz geregelt haben. Kurzbotschaft, Gesamtbotschaft Die Kurzbotschaft wird an alle Haushaltungen in der Gemeinde zugestellt. Die Gesamtbotschaft mit weiteren Informationen zu den Traktanden ist auf der Homepage aufgeschaltet oder bei der Gemeindeverwaltung ausgedruckt erhältlich Römerswil, 24. April 2013 GEMEINDERAT RÖMERSWIL Im Anschluss an die Versammlung sind alle Teilnehmenden zu einem Apéro eingeladen. 1

2 Traktandum 1.1 Jahresbericht 2012 des Gemeinderats Der Gemeinderat hat für 2012 folgende Ziele gesetzt und die Vorgaben wie folgt : 0 Allgemeine Verwaltung Weiterentwicklung Betriebs- und Führungssystem Das geänderte Betriebs- und Führungssystem ist komplett. Der betriebliche Leistungsauftrag ist erarbeitet und das interne Berichtssystem funktioniert. Die Organisationsverordnung wird zusammen mit der anstehenden Revision der Gemeindeordnung noch angepasst. Überarbeitung Rechtserlasse (Reglemente usw.) teilweise Das Reglement für die Bürgerrechtskommission und das Personal- und Besoldungsreglement wurden an der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2012 angepasst bzw. geändert. Weitere kommunale Reglemente müssen noch den aktuellen Gegebenheiten angepasst und den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Überarbeitung der Rechtserlasse ist in Bearbeitung. 1 Öffentliche Sicherheit 2 Bildung Altersgemischtes Lernen Die Basisstufe wurde im Sommer 2012 eingeführt. Einführung Schulsozialarbeit voraussichtlich 2014 Die Einführung der Schulsozialarbeit nach den Vorgaben des Kantons wird mit dem Sozial- BeratungsZentrum der Regionen Hochdorf und Sursee für 2014 geplant. 3 Kultur und Freizeit 4 Gesundheit 5 Soziale Wohlfahrt Betreutes Wohnen teilweise Die Grundvoraussetzungen für betreutes Wohnen in der Bodenmatt sind geschaffen. Das Betreuungsangebot ist jedoch nicht genügend gefragt. Die beiden Wohnungen sind daher an Personen vermietet, die das Angebot nicht benützen bzw. benötigen. Die Alternativangebote im Gemeinschaftsraum wie Mittagstisch, Kafi-Treff, Sitzungen, Anlässe usw. werden geschätzt und rege benützt. Jugendbetreuung Die ständige Begleitung des Jugendraums durch Betreuungspersonen bewährt sich gut. 2

3 6 Verkehr Umsetzung Tempo-30-Zonen Die Einführung von Tempo 30 in den Gebieten Untermatt, Feldheim, Teil der Gormundstrasse, Chäppeliacher und Obfeld ist beschlossen. Die Markierung wird im Frühjahr 2013 angebracht. Unterhalt Strassen Die Strassen werden systematisch aufgrund des Mehrjahresprogramms saniert und unterhalten. 7 Umwelt und Raumordnung Gemeindeentwicklung, Baulandsuche teilweise Die neuen Mehrfamilienhäuser in der Bodenmatt und in der Untermatt wirken sich positiv auf die Gemeindeentwicklung aus. Trotz intensiver Bemühungen ist es wiederum nicht gelungen, im Bereich Dorf Römerswil neues Bauland zu generieren. Unterhalt Siedlungsentwässerung Weitere Abschnitte der Siedlungsentwässerungsanlagen wurden saniert. 8 Volkswirtschaft Weiterführung Vernetzungsprojekt Das Vernetzungsprojekt wurde mit ökologisch wertvollen Massnahmen weitergeführt. Standortbestimmung Energie-Label Die Standortbestimmung ist erfolgt. 9 Finanzen und Steuern Beobachtung Finanzentwicklung Der Verlauf der Finanzentwicklung wurde intensiv beobachtet. Antrag des Gemeinderats zum Jahresbericht 2012: Der Jahresbericht 2012 des Gemeinderats sei zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. 3

4 Traktandum 1.2 Bericht der Controlling-Kommission an die Stimmberechtigten zum Jahresbericht 2012 des Gemeinderats Als Controlling-Kommission haben wir den Jahresbericht 2012 des Gemeinderats beurteilt. Unsere Beurteilung erfolgte nach dem Auftrag gemäss Gemeindeordnung sowie dem Handbuch für Rechnungskommissionen und Controlling-Kommissionen des Kantons Luzern. Wir empfehlen, den vorliegenden Jahresbericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Römerswil, 24. April 2013 Die Controlling-Kommission Richard Joos, Präsident Bruno Bieri Michael Wüest 4

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7 Traktandum 1.4 Rechnung 2012 Laufende Rechnung Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Mehrertrag von Fr Budgetiert war ein Mehraufwand von Fr In den Bereichen 0 Allgemeine Verwaltung, 1 Öffentliche Sicherheit, 5 Soziale Wohlfahrt, 6 Verkehr und 7 Umwelt und Raumordnung ist der Nettoaufwand aus verschiedenen Gründen zum Teil wesentlich kleiner als erwartet. Im Bereich 4 Gesundheit sind die Ausgaben höher als im Voranschlag. Der Nettoertrag im Bereich 9 Finanzen und Steuern ist um rund Fr höher als budgetiert. Nachfolgend sind die wichtigsten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2012 aufgeführt: 0 Allgemeine Verwaltung insgesamt Fr weniger Nettoaufwand als budgetiert Fr weniger Aufwand im Bereich Gemeindeversammlung Fr mehr Aufwand im Bereich Gemeinderat insgesamt Fr weniger Aufwand bei der Gemeindeverwaltung. Im Verwaltungsbereich Finanzen/Rechnungswesen Mehraufwand bei Dienstleistungen Dritter, externe Fachperson 1 Öffentliche Sicherheit insgesamt Fr weniger Nettoaufwand als budgetiert Fr weniger Aufwand im Bereich Amtsvormundschaft infolge Rückerstattung Abrechnung 2011 Fr weniger Aufwand für das Betreibungsamt Fr weniger Aufwand beim Zivilschutz infolge Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds (vom Kanton bewilligter Beitrag an die Zivilschutzorganisation) 2 Bildung insgesamt Fr weniger Nettoaufwand als budgetiert Fr mehr Aufwand im Bereich Primarschule, infolge Mehraufwand Lehrerlöhne inkl. Sozialversicherungsbeiträge, Mehraufwand Beiträge an andere Gemeinden, Mehraufwand Schulmaterialverbrauch Fr weniger Aufwand im Bereich Musikschule, durch tiefere Beiträge an andere Gemeinden und weniger Schüler Fr weniger Aufwand im Bereich Volksschule, nicht Aufteilbares (übriger Personalaufwand, Unterhalt Mobilien, Schülertransporte usw.) 3 Kultur und Freizeit insgesamt Fr mehr Nettoaufwand als budgetiert 7

8 4 Gesundheit insgesamt Fr mehr Nettoaufwand als budgetiert Fr weniger Aufwand für Pflegefinanzierung, budgetiert waren Fr Fr mehr Aufwand für Spitex 5 Soziale Wohlfahrt insgesamt Fr weniger Nettoaufwand als budgetiert Fr weniger Beiträge an die Ergänzungsleistungen Fr weniger Aufwand für Jugendbetreuung Fr weniger Beiträge an Kapitalzins Sozialer Wohnungsbau Fr mehr Aufwand für wirtschaftliche Sozialhilfe und Mutterschaftsbeihilfe Fr weniger Aufwand für Alimenteninkasso und -bevorschussung 6 Verkehr insgesamt Fr weniger Nettoaufwand als budgetiert Fr weniger Aufwand für den Unterhalt der Gemeindestrassen, infolge tieferer Besoldungskosten, weniger Aufwand im Bereich Anschaffungen, sowie weniger Sachaufwand Fr mehr Aufwand für Winterdienst Fr weniger Aufwand für Unterhalt Strassenbeleuchtung 7 Umwelt und Raumordnung insgesamt Fr weniger Nettoaufwand als budgetiert Fr weniger Aufwand im Bereich Friedhof und Bestattung Fr weniger Aufwand für Unterhaltsarbeiten bei Rückhalteeinrichtungen Fr Gemeindeanteil Weiher Gurgelwald Fr weniger Aufwand für Ortsplanung 8 Volkswirtschaft insgesamt Fr weniger Nettoertrag als budgetiert Fr weniger Aufwand beim Vernetzungsprojekt Fr weniger Ertrag bei den CKW-Konzessionsgebühren 9 Finanzen und Steuern insgesamt Fr mehr Nettoertrag als budgetiert Fr weniger Ertrag bei den Gemeindesteuern Fr mehr Ertrag bei den Sondersteuern Fr weniger Ertrag bei den Nachträgen früherer Jahre Fr mehr Ertrag bei den anderen Steuern, insbesondere Erbschaftssteuern von Fr Fr weniger Zinsaufwand, Ablösung SUVA-Darlehen durch Postfinance, bessere Zinskonditionen Mietzinse Bodenmatt von Fr sind im Voranschlag im betreuten Wohnen budgetiert 8

9 Investitionsrechnung 0 Allgemeine Verwaltung Abschluss Fassadensanierung Gemeindehaus, Entnahme aus dem Erneuerungsfonds von Fr Soziale Wohlfahrt Abrechnung Sonderkredit betreutes Wohnen, Investition 2012 Fr Gemeindestrassen Fr weniger Ausgaben für Sanierung Gemeindestrassen 7 Umwelt und Raumordnung insgesamt Fr weniger investiert als vorgesehen Fr Eingang Kantonsbeiträge für Gewässerverbauungen (Winter 2011/2012) Antrag des Gemeinderats zur Jahresrechnung 2012 Die Laufende Rechnung mit einem Mehrertrag von Fr , die Investitionsrechnung mit einer Nettoinvestitionszunahme von Fr sowie die Bestandesrechnung seien zu genehmigen. 9

10 Einwohnergemeinde Römerswil Laufende Rechnung 2012 Funktionale Gliederung Zusammenzug Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 0 Allgemeine Verwaltung 912' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 784' ' ' Öffentliche Sicherheit 161' ' '130 88' ' ' Nettoaufwand 31' '430 13' Bildung 3'679' ' '652' '830 3'690' ' Nettoaufwand 2'806' '808'522 2'887' Kultur und Freizeit 60' ' '110 8'500 57' ' Nettoaufwand 50' '610 49' Gesundheit 481' ' '553 1' ' ' Nettoaufwand 472' ' ' Soziale Wohlfahrt 1'282' ' '304'517 99'900 1'558' ' Nettoaufwand 1'172' '204'617 1'100' Verkehr 436' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 342' ' ' Umwelt und Raumordnung 493' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 79' ' ' Volkswirtschaft 88' ' ' '510 76' ' Nettoertrag 6' '300 15' Finanzen und Steuern 358' '247' '445 6'265' ' '986' Nettoertrag 5'889' '862'616 5'639' Total Ertragsüberschuss Aufwandüberschuss 7'954' ' '110' '286'914 8'224'231 62'683 8'227' '227' Total 8'110' '110' '286'914 8'286'914 8'227' '227'

11 Einwohnergemeinde Römerswil Laufende Rechnung 2012 Funktionale Gliederung Zusammenzug Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 0 Allgemeine Verwaltung 912' ' ' ' ' ' Gemeindeversammlung 32' ' ' Gemeinderat 209' ' ' ' ' Gemeindeverwaltung 628' ' ' ' ' ' Verwaltungsgebäude 41' ' ' Öffentliche Sicherheit 161' ' '130 88' ' ' Vormundschaftswesen 44' ' ' ' ' Betreibungsamt 8' ' ' Grundbuch-, Vermessungsund 1' ' Katasterwesen 106 Bürgerrechtswesen Friedensrichter Feuerwehr 95' ' '480 88' ' ' Schiesswesen ' Zivilschutz 11' ' ' ' ' Bildung 3'679' ' '652' '830 3'690' ' Kindergarten 63' ' '500 12' ' ' Primarstufe; Regelklasse 1'429' ' '372' '010 1'315' ' Primarstufe; Kleinklasse 53' ' '370 3'730 38' ' Sekundarstufe I; Werkschule 111' ' '000 16'700 93' ' Sekundarstufe I; Regelklasse 868' ' ' ' ' ' Musikschule 280' ' '540 94' ' ' Schulische Dienste 83' ' ' Schulanlagen 178' ' '502 4' ' ' Schulverwaltung / -leitung 102' ' ' Volksschule, 137' ' '000 6' ' ' nicht Aufteilbares 220 Sonderschulung 214' ' '430 38' ' ' Kantonsschule 148' ' ' Übriges Bildungswesen 6' ' ' Kultur und Freizeit 60' ' '110 8'500 57' ' Kulturförderung 10' ' ' Medien 35' ' '940 8'500 25' ' Parkanlagen / Wanderwege 4' ' ' Sport 10' ' ' Gesundheit 481' ' '553 1' ' ' Pflegeheim 372' ' ' Krankenpflege 101' ' '032 1'000 68' ' Krankheitsbekämpfung ' ' Schulgesundheitsdienst 6' ' ' Soziale Wohlfahrt 1'282' ' '304'517 99'900 1'558' ' A H V AHV-Zweigstelle 14' ' '967 3'800 13' ' Invalidenversicherung Krankenversicherung 162' ' '000 8' ' ' Ergänzungsleistungen AHV/IV 428' ' ' Familienausgleichskasse 4' ' ' Jugendbetreuung 25' ' '000 6'500 36' ' Sozialer Wohnungsbau 4' ' ' Altersheim Betreutes Wohnen (Bodenmatt) 56' ' '400 46' ' ' Allgemeine Fürsorge 342' ' ' Gesetzliche Fürsorge 159' ' '000 10'000 58' '609.65

12 Einwohnergemeinde Römerswil Laufende Rechnung 2012 Funktionale Gliederung Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011 Zusammenzug Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 582 Alimenteninkasso / 40' ' '000 25'000 64' ' Bevorschussung 583 Sozialdienst 43' ' ' Verkehr 436' ' ' ' ' ' Gemeindestrassen 124' ' ' ' ' ' Winterdienst 95' '320 1' ' ' Strassenbeleuchtung 5' ' ' Parkplätze 2' ' ' Regionalverkehr 208' ' '500 24' ' ' Umwelt und Raumordnung 493' ' ' ' ' ' Seesanierung 26' ' ' Siedlungsentwässerung (SF) 343' ' ' ' ' ' Abfallentsorgung (SF) 55' ' '445 51'445 47' ' Bestattungswesen 11' ' '550 4'250 50' ' Gewässerverbauungen 1' ' ' Naturschutz 22' ' '135 37' übriger Umweltschutz 9' ' ' ' Raumordnung 21' ' ' Volkswirtschaft 88' ' ' '510 76' ' Landwirtschaft 77' ' '860 27'560 69' ' Jagd / Fischerei 2' ' '250 8'250 2' ' Tourismus ' Industrie, Gewerbe, Handel 2' ' ' Energie 4' ' '000 85'700 1' ' Finanzen und Steuern 358' '247' '445 6'265' ' '986' Gemeindesteuern 40' '227' '800 3'442'000 40' '259' andere Steuern ' ' ' Finanzausgleich '314' '314' '255' Kapital- / Zinsendienst 102' ' '045 13' ' ' Liegenschaften 9' ' '300 18'940 4' ' des Finanzvermögens 990 Abschreibungen 206' '100 5' ' Allgemeine Personalkosten Interne Verrechnungen aus KORE ' ' ' Spezialfonds Abschluss ' Total Ertragsüberschuss Aufwandüberschuss 7'954' ' '110' '286'914 8'224'231 62'683 8'227' '227' Total 8'110' '110' '286'914 8'286'914 8'227' '227'

13 Investitionsrechnung mit Kontrolle über Sonderkredite - Rechnung 2012 Konto Bezeichnung Beschluss Bruttokredit Voranschlag 2012 Rechnung 2012 Kreditkontrolle beanspr. beanspr. verfügbar Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen bis Verwaltungsgebäude 503 Fassadensanierung 210' ' ' Rückerstattungen Hochbauten -15' ' Kantonsbeitrag Betreues Wohnen 503 Gemeinschaftsraum Bodenmatt '040' ' ' '045' Gemeindestrassen 501 Gemeindestrassen 232' ' Baubeiträge an Strassengenossensch. 0 5' Rückerstattungen 0 8' Abwasserbeseitigung GEP-Umsetzung 28' Übrige Kanalisation 210' ARA Sanierung Hochdorf 36'800 26' Anschlussgebühren 50'000 32' Rückerstattungen Tiefbauten 100' Gewässerverbauungen Nasef-Projekte Wasserbauliche Massnahmen 5' Ronsanierung Birgebachsanierung 631 Rückerstattungen 660 Bundesbeitrag 37' Kantonsbeitrag 14' Bemerkungen Total Ausgaben / Einnahmen 479' ' ' ' Mehreinnahmen 329'500 89' Passivierung der Einnahmen 150' ' Einlage in Spezialfonds 32' Aktivierung der Ausgaben 479' '

14 Einwohnergemeinde Römerswil Bestandesrechnung 2012 Zusammenzug Bestand am Bestand am Veränderung 1 Aktiven 8'833' % 9'016' % -183' Finanzvermögen 4'534' % 4'568' % -34' Flüssige Mittel 1'992' % 1'888' % 104' Guthaben 1'338' % 1'501' % -163' Anlagen 1'139' % 1'111' % 28' Transitorische Aktiven 63' % 67' % -3' ABRECHNUNGSKONTEN Verwaltungsvermögen 4'298' % 4'447' % -148' Sachgüter 3'577' % 3'678' % -101' Darlehen und Beteiligungen Investitionsbeiträge 721' % 768' % -47' Passiven 8'676' % 9'016' % -339' Fremdkapital 6'757' % 7'138' % -381' laufende Verpflichtungen 3'214' % 2'820' % 393' kurzfristige Schulden langfristige Schulden 3'500' % 3'600' % -100' Rückstellungen 26' % 327' % -300' Transitorische Passiven 17' % 390' % -373' Spezialfinanzierungen 1'231' % 1'190' % 41' Verpflichtungen 1'231' % 1'190' % 41' Kapital 687' % 687' % Kapital 687' % 687' % ' '

15 Finanzkennzahlen 2012 Selbstfinanzierungsgrad % Der Selbstfinanzierungsgrad sollte im Durchschnitt von fünf Jahren mindestens 80 Prozent erreichen, wenn die Nettoschuld pro Einwohner mehr als das kantonale Mittel beträgt. Ein Selbstfinanzierungsgrad < 80 % kann akzeptiert werden, da die Pro-Kopf- Verschuldung unter dem kantonalen Mittel liegt. Selbstfinanzierungsanteil 3.53% Der Selbstfinanzierungsanteil sollte sich auf mindestens 10 Prozent belaufen, wenn die Nettoschuld pro Einwohner mehr als das kantonale Mittel beträgt. Ein Selbstfinanzierungsanteil < 10 % kann akzeptiert werden, da die Pro-Kopf-Verschuldung unter dem kantonalen Mittel liegt. Zinsbelastungsanteil I 0.57% Der Zinsbelastungsanteil I sollte 4 Prozent nicht übersteigen. Zinsbelastungsanteil II 0.94% Der Zinsbelastungsanteil II sollte 6 Prozent nicht übersteigen. Kapitaldienstanteil 3.24% Der Kapitaldienstanteil sollte 8 Prozent nicht übersteigen. Verschuldungsgrad 46.25% Der Verschuldungsgrad sollte 120 Prozent nicht übersteigen. Nettoschuld pro Einwohner 1' Die Nettoschuld pro Einwohner darf maximal das zweifache kantonale Mittel betragen. Das kantonale Mittel betrug im Vorjahr Fr. 4' (zweifaches Mittel). 15

16 Traktandum 1.5 Antrag des Gemeinderats zur Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung von Fr sei als Einlage ins Eigenkapital zu verwenden. Traktandum 1.6 Kontrollbericht des Regierungsstatthalters zur Prüfung der Rechnung 2011 Der Kontrollbericht des Regierungsstatthalters vom 19. September 2012 zur Rechnung des Vorjahres wird den Stimmberechtigten wie folgt eröffnet: Der Regierungsstatthalter der Ämter Hochdorf und Luzern hat geprüft, ob die Rechnung 2011 und der Jahresbericht mit dem übergeordneten Recht, insbesondere mit den Buchführungsvorschriften und den verlangten Finanzkennzahlen, vereinbar sind und ob die Gemeinde die Mindestanforderungen für eine gesunde Entwicklung des Finanzhaushalts. Er hat gemäss Bericht vom 19. September 2012 keine aufsichtsrechtlich erheblichen Mängel festgestellt ( 106 Gemeindegesetz). lic. iur. Josef Röösli, Regierungsstatthalter Thomas Keist, Ressortleiter gemeindeverwaltung 6027 römerswil, dorf 6 telefon telefax gemeindeverwaltung@roemerswil.ch 16