A) Öffentliche Sitzung

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1 SH A) Öffentliche Sitzung 1. Bauanträge, Bauvoranfragen a) Hessenauer Armin, Im Stockwoog 16 b, Kindsbach Nutzungsänderung von einem Stadl zu einer Wohnung in St. Oswald, Ebenweg 15 Der Bauherr hat das Grundstück vom ehem. Eigentümer Kraus Siegfried käuflich erworben und möchte nun den ehemaligen Stadl zu einer Wohnung umbauen. Im Untergeschoss ist ein separater Eingang mit Treppenhaus und Garage geplant. Für das Obergeschoss ist der Umbau zu einer Wohnung geplant. An der Südwestseite des Gebäudes ist ein Balkonanbau mit Wendeltreppe vorgesehen. Es wurde ein schriftlicher Antrag auf Abweichung von den geforderten Abstandsflächen nach BayBO gestellt. Beschluss: 15 : 0 Der Gemeinderat stimmt der Nutzungsänderung von einem Stadl zu einer Wohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 594, Ebenweg 15, in St. Oswald, zu. b) Biebl Martin, Reichenberg, Bienstand 12 - Neubau einer Doppelgarage Der Antragsteller beabsichtigt den Neubau einer Doppelgarage auf seinem Grundstück in Reichenberg Fl.Nr. 1586/2, Gmkg. St. Oswald. Durch die Lage des Grundstücks ist eine zweigeschossige Garage geplant. Die erforderlichen Abstandsflächen kommen z.t. auf der Gemeindestraßen zu liegen. Dies ist nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 der BayBO bis zu Mitte der Verkehrsfläche möglich. Dem Bauherrn ist es nicht möglich, einen Stellplatz vor der geplanten Garage anzulegen. Hier ist darauf zu achten, dass die Doppelgarage im Obergeschoss mit einem Sektionaltor, wie auch im Bauplan vorgesehen, zu schließen ist. Um mögliche Schadenersatzforderungen an die Gemeinde durch Winterdienstarbeiten auszuschließen, wird der Abschluss einer Erschließungsvereinbarung empfohlen. Beschluss: 15 : 0 Der Gemeinderat stimmt dem Neubau einer Doppelgarage in Reichenberg, Bienstand 12, Fl.Nr. 1586/2, Gmkg. St. Oswald, zu. Das Bauvorhaben im Obergeschoss soll mit einem Sektionaltor versehen werden. Vor Beginn der Bauarbeiten soll mit der Gemeinde eine Vereinbarung abgeschlossen werden, wonach die Gemeinde von Haftungen im Hinblick auf die Durchführung von Schneeräumarbeiten freigestellt werden soll. 1

2 2. Feuerwehrhaus Riedlhütte Reichenberg a) Heizungssystem In der letzten GR-Sitzung stimmte der Gemeinderat den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses Riedlhütte/Reichenberg auf dem ehem. Tennisgelände in Riedlhütte zu. Der entsprechende Bauantrag wurde zur Genehmigung an das Landratsamt weitergeleitet. Nunmehr geht es in die Detailplanungen, insbesondere müssen die Gewerkplanungen vom Architekten Andreas Köck gefertigt werden, um schnellstmöglich mit den Ausschreibungen beginnen zu können. Um mit den Gewerkplanungen beginnen zu können, ist es jedoch erforderlich, dass das Heizungssystem festgelegt wird. Es stehen mehrere Heizungssysteme zur Auswahl, wie Elektroheizung, Gasheizung und Wärmepumpe. Die Vorteile und Nachteile der verschiedenen Heizungssysteme wird Ihnen Herr Königseder von der Fa. Veit, den ich hiermit recht herzlich begrüße, erläutern. Herr Königseder von der Fa. Veit stellt dem Gemeinderat anhand einer Power- Point-Präsentation die verschiedenen möglichen Heizungssysteme vor. In der anschließenden Diskussion kam man überein, dass eine Elektroheizung favorisiert wird. Beschluss: 13 : 2 Der Gemeinderat beschließt, das neue Feuerwehrhaus mit einer Elektroheizung auszustatten. b) Bericht: Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Freyung Wie in der letzten GR-Sitzung berichtet wurde, wurde bei der Stadt Freyung die Anfrage bezüglich der Interkommunalen Zusammenarbeit beim Bau der Feuerwehrgerätehäuser in Riedlhütte und Freyung angefragt. In der Stadtratssitzung vom wurde unsere Anfrage dem Gremium zur Beratung vorgestellt. Mit Schreiben vom teilt uns die Stadt Freyung mit, dass sie selbstverständlich großes Interesse hat, im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde St. Oswald-Riedlhütte zu kooperieren. Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich und das Gremium stehen voll hinter dem Vorschlag, nachdem hier positive Synergieeffekte bzw. Einsparpotentiale einhergehen. Am heutigen Vormittag fand bereits eine Besprechung mit dem Bauamtsleiter Herrn Stockbauer von Freyung statt. Die Besprechung verlief sehr positiv und man fand viele Punkte, bei denen eine Zusammenarbeit möglich wäre. 2

3 3. Jahresrechnung 2013 Bericht Rechnungsergebnis Die Jahresrechnung 2013 ist vom Gemeinderat zur Kenntnis zu nehmen und an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung zu verweisen. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sind vom Gemeinderat zu beschließen. Ergebnis der Jahresrechnung 2013 Die Haushaltssatzung 2013 wurde vom Gemeinderat am beschlossen. Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts war durch die Gewährung einer neuerlichen Stabilisierungshilfe in Höhe 2 Mio. und den damit verbundenen Sondertilgungen erforderlich. Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am die Nachtragshaushaltssatzung samt Anlagen beschlossen. Die Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2013: Einnahmen und Ausgaben gesamt: davon - im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wurde mit veranschlagt. Die Rechnungsergebnisse für das Haushaltsjahr 2013 betragen: Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts ,04 Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts ,40 Vermögenshaushalt Solleinnahmen ,40 Sollausgaben ,14 = Überschuss wird der Rücklage zugeführt ,26 Das positive Rechnungsergebnis ist darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde 2012 eine Stabilisierungshilfe in Höhe von und 2013 eine Stabilisierungshilfe von erhalten hat. Stabilisierungshilfen können auch mehrjährig maximal 5 Jahre gezahlt werden. Über die Bewilligung einer weiteren Stabilisierungshilfe wird in Abhängigkeit von der Umsetzung der im vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzept enthaltenen Sanierungsmaßnahmen bzw. der 3

4 weitergehenden Konsolidierungsbemühungen der Gemeinde St. Oswald- Riedlhütte im laufenden HHJ 2014 entschieden. Zu diesem Zweck ist erneut ein Antrag auf Gewährung einer Stabilisierungshilfe vorzulegen. Ziel der Haushaltskonsolidierung muss insbesondere sein, eine die finanziellen Spielräume der Kommune einengende Belastung durch den laufenden Schuldendienst (sei es für reguläre Kredite als auch für Kassenkredite) nachhaltig zu reduzieren. Die Bewilligung nach Art. 11 FAG erfolgte daher mit der Auflage, dass die gewährte Stabilisierungshilfe vorrangig entsprechend schuldenmindernd eingesetzt wird. Sollte die Gemeinde den gemachten Auflagen nicht nachkommen, bleibt eine Rückforderung der Stabilisierungshilfe vorbehalten. Durch die frühzeitige Rechnungslegung konnten nicht alle noch für 2013 geplante Ausgaben realisiert werden. Der daraus resultierende Überschuss ist im kommenden Haushalt 2014 für diese Abwicklungen vorrangig zu verwenden. Neben der hohen Tilgungsleistungen in Höhe von ,90 konnte der Anrechnungskredit auf den Kassenkredit in Höhe von ,00 zur Restfinanzierung des Kläranlagenbaus Spiegelau abgelöst werden. Dies war eine wesentliche Forderung des Finanzministeriums bei der Antragstellung für die Stabilisierungshilfe Unter Anrechnung dieser Verbindlichkeit beträgt die Tilgung für 2013 insgesamt ,90. Die wesentlichen Ausgaben der Gemeinde im Jahr 2013 waren neben den Investitionen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs (MZF) für die FFW St. Oswald, die Fertigstellung des Caritaskindergartens St. Katharina Riedlhütte für die Schaffung von Krippenplätzen, sowie die Zahlung der Schlussrate für die Breitbanderschließung St. Oswald. Es war aus finanziellen Gründen leider wieder nicht möglich, die erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt der Gemeindestraßen durchzuführen. Die in den letzten Jahren hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel von durchschnittlich bis zu pro Jahr müssten ein Mehrfaches betragen, um den zu erwartenden Folgeschäden vorzubeugen. Auch beim Unterhalt der gemeindlichen Gebäude werden dringende energetische Maßnahmen von Jahr zu Jahr wegen fehlender Haushaltsmittel verschoben. Im abgelaufenen Haushaltsjahr konnte mit der energetischen Sanierung des Kindergartens St. Oswald durch Erneuerung der Fenster begonnen werden. Auch das Rathaus St. Oswald wurde mit einer neuen Dacheindeckung mit entsprechender Isolierung versehen. Eine Fassadendämmung sowie ein Windfang mit behindertengerechtem Zugang zum Rathaus wären ebenfalls dringend notwendig. Im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mussten sehr viele Schäden repariert werden. Die hohen Wasserverluste im Bereich der Trinkwasserversorgung konnten aber gegenüber den Vorjahren bereits erheblich reduziert werden. Aufgrund der immer noch hohen Verschuldung ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde, trotz kontinuierlichen Schuldenabbaus, noch nicht endgültig 4

5 hergestellt. Bereits im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts, das im Jahr 2008 erstellt wurde und seither kontinuierlich fortgeschrieben wurde, hat man eine Bestandsaufnahme der Kredite und Zinsbindungsfristen vorgenommen. Die im kommenden Haushaltsjahr möglichen Sondertilgungsrechte ohne Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen (ca. 1 Mio. ) könnten bei Gewährung einer weiteren Stabilisierungshilfe in Anspruch genommen werden. Einem sicheren und durchdachten Schuldenmanagement kommt in diesem Zusammenhang große Bedeutung zu. Im langfristigen Kreditbereich ist die Gemeinde mit den dort vorherrschenden Zinskonditionen relativ gut aufgestellt. Aus Sicht der Kämmereiverwaltung sollte der Gemeinderat bei den anstehenden Haushaltsberatungen möglichst eine weitere Stabilisierung der Haushalts-und Finanzlage der Gemeinde ins Auge fassen, wobei die dringlichen Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben, vor allem der Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Feuerwehren Reichenberg und Riedlhütte, vorrangig in Angriff genommen werden müssen. Die wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushalts Grundsteuern , ,87 Gewerbesteuer , ,16 Einkommensteueranteil , ,00 Einkommensteuer-Ersatzleistung , ,00 Umsatzsteueranteil , ,80 Schlüsselzuweisung , ,00 Kanalgebühren , ,75 Wasserverbrauchsgebühren , ,29 Fremdenverkehrsbeitrag , ,70 Kurbeitrag , ,60 Straßenunterhaltszuschuss , ,00 Schülerbeförderungszuschuss , ,00 Zuschuss Betriebskostenförderung Kindergärten , ,60 Bedarfszuweisung/Stabilisierungshilfe , ,00 Die wichtigsten Ausgaben des Verwaltungshaushalts 5

6 Allgem. Verwaltung, Bürgermeister, Gemeinderat , ,88 Öffentlich. Sicherheit u. Ordnung, Feuerwehren , ,61 Schulaufwand, Schülerbeförderung , ,60 Aufwand f. Kulturpflege, Denkmalschutz 3.522, ,47 Soziale Sicherung, Kindergärten , ,14 Sport u. Erholung , ,72 Straßenunterhalt, Winterdienst , ,46 Klärwerke, Kanäle, Friedhöfe, Bauhof, , ,05 Tourismus Wasserwerk , ,56 Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Zinsen , ,98 Allgemeine Feststellungen zur Jahresrechnung 2013 a) Allgemeine Finanzwirtschaft Die Einnahmen bei den Grundsteuern lagen mit ,87 um 5.320,22 über dem Vorjahresergebnis von ,65. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer betrugen im Rechnungsjahr ,16. Das sind Mehreinnahmen von ,76 gegenüber dem Rechnungsergebnis 2012 mit ,40. Im Bereich der Hundesteuer sanken die Einnahmen von auf Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde bei der Haushaltsplanung mit beziffert. Tatsächlich lagen jedoch die Einnahmen bei Das sind mehr Einnahmen als im Vorjahr ( ). Bei der Schlüsselzuweisung waren mit Mehreinnahmen von gegenüber dem Vorjahr ( ) zu verzeichnen. b) Baukonjunktur und Baugrundverkäufe Die geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von konnten im Rechnungsjahr 2013 nicht realisiert werden. Die Gemeinde verfügt zum Ende des Jahres 2013 immer noch über 12 voll erschlossene Baugrundstücke (8 in Riedlhütte und 4 in St. Oswald). Der Verkauf des alten Schulhauses in St. Oswald ist nicht zustande gekommen. Derzeit läuft eine Räumungsklage der Gemeinde über das Objekt. 6

7 c) Personalkosten Die Personalkosten lagen im Jahr 2013 mit ,53 unter dem Haushaltsansatz von Insgesamt liegt beim Deckungsring (Personalkosten) ein Überschuss in Höhe von ,47 vor. Zum wurde Frau Julia Kroner als Beamtenanwärterin für die 2. Qualifikationsebene bestellt. Nach Beendigung der Ausbildung im September 2015 ist eine Übernahme der Kämmerei durch Frau Kroner vorgesehen. d) Entwicklung der Verbrauchsgebühren Die Einnahmen aus den Abwassergebühren sind trotz der vom Gemeinderat beschlossenen Gebührenanhebung im Jahr 2011 im Haushaltsjahr 2013 auf ,75 (2012: ) gesunken. Die Einsparmöglichkeiten im Bereich der Abwasserbeseitigung sind sehr begrenzt, da die Hauptkostenfaktoren die Umlagen an die Abwasserzweckverbände Spiegelau und Neuschönau darstellen. Im Jahr 2013 betrugen die Verbandsumlagen mit insgesamt ,54 um ,50 höher als im Vorjahr ( ,04 ). Dabei ist die Schlussrate für 2013 vom Zweckverband Klärwerk Neuschönau noch nicht enthalten, da zum Zeitpunkt der Rechnungslegung noch kein Abrechnungsbescheid eingegangen ist. Die Einnahmen aus den Wasserverbrauchsgebühren sind im Jahr 2013 auf ,29 gesunken (Vorjahr ,65 ). Die Neukalkulation der Verbrauchsgebühren ist bereits vom Gemeinderat beauftragt, so dass die danach kalkulierten Gebührensätze mit einem Kalkulationszeitraum von 4 Jahren voraussichtlich ab 2015 in Kraft treten können. e) Ungedeckter Mehraufwand Schulen Die durch Einnahmen nicht gedeckten Mehrkosten für das Schulwesen einschließlich Schülerbeförderung betrugen ,23 (Vorjahr ,65 ). In dieser Summe ist allerdings die Schulverbandsumlage Neuschönau nicht enthalten, da zum Zeitpunkt der Rechnungslegung noch kein Bescheid ergangen ist (voraussichtlich ca ). Kindergärten Für die Kindergärten St. Oswald und Riedlhütte und alle umliegenden Einrichtungen, die von Kindern aus unserer Gemeinde benutzt werden, mussten im Jahr 2013 nach Abzug der Einnahmen ,15 aufgebracht werden (Vorjahr ,67 ). Winterdienst Für den Winterdienst sind im abgelaufenen Haushaltsjahr Mehrkosten in Höhe 7

8 von ,37 entstanden (Vorjahr ,22 ). Friedhöfe Bei den Friedhöfen St. Oswald und Riedlhütte entstand ein Defizit in Höhe von 3.110,16. Die nicht gedeckten Mehrausgaben sind aber gegenüber 2012 um 7.278,05 rückläufig. Abwasserbeseitigung Bei der Abwasserbeseitigung entstand ein Fehlbetrag in Höhe von ,84. (Vorjahr ,35 ). Dieser Fehlbetrag entstand größtenteils durch erhöhte Unterhaltungsmaßnahmen und höhere Verbandsumlagen. Wasserversorgung Bei der Wasserversorgung entstand ein Fehlbetrag in Höhe von ,45 (Vorjahr ,54 ). Dieser Fehlbetrag entstand durch erhöhte Unterhaltungsmaßnahmen (Wasserrohrbrüche, etc.) Tourismus Ab dem Jahr 2013 unterliegen Einnahmen aus dem Kurbeitrag der Mehrwertsteuer (Betrieb gewerblicher Art), allerdings kann auch für Aufwendungen kurbeitragsfinanzierter Maßnahmen die Vorsteuer in Abzug gebracht werden. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Gemeinde auch künftig ohne TSM GmbH diese Maßnahmen durchführen kann. Nach Auffassung der Kämmerei kann nach Umsetzung der Touristischen Neustrukturierung die TSM GmbH aufgelöst werden. Erfreulich ist, dass das Defizit 2013 erstmals wesentlich reduziert werden konnte. Einnahmen Kurbeitrag , ,20 Fremdenverkehrsbeitrag , ,70 Vorsteuer ,32 0, , ,90 Ausgaben TSM , ,00 GUTI,Reif Systemtechnik, TVO, ZV Napa-Gden, FVV Napa-Gemeinden, ZV Sport u. Erholung, Napa-Card, Loipen, Wanderwege, etc , , , ,88 Fehlbetrag: , ,98 8

9 f) Verbindlichkeiten Im Rechnungsjahr 2013 war keine Kreditaufnahme vorgesehen. Es wurden aber Tilgungen in Höhe von ,90 getätigt. Schuldenstand zum ,17./. Tilgungen ,90 Schuldenstand zum ,10 g) Rücklagen Der Gemeinderat hat beschlossen, den Kredit für die Errichtung der Photovoltaikanlagen in Höhe von ,--, der momentan bei der KfW-Bankengruppe abgeschlossen wurde und erstmals am zu tilgen ist, mit einem Bausparvertrag aus den Einnahmen der Stromeinspeisung ins Netz zu finanzieren. Hier wurden im Jahr ,--, in den Jahren 2012 und 2013 je ,-- Rücklagen gebildet, also insgesamt ,-- mit Stand h) Pro-Kopf-Verschuldung Verbindlichkeiten: ,10 Rücklagen: , ,10 Bei einer Einwohnerzahl zum von Einwohnern ergibt sich somit zum Jahresende eine Pro-Kopfverschuldung in Höhe von 2.400,62. Überplanmäßige Ausgaben 2013: (soweit nach der Geschäftsordnung genehmigungspflichtig) Im Haushaltsjahr 2013 sind keine außerplanmäßigen Ausgaben und überplanmäßige Ausgaben nur in sehr geringem Umfang angefallen, da erst im November der Nachtragshaushalt erlassen wurde. Die trotzdem angefallenen überplanmäßigen Ausgaben waren zu knapp kalkuliert oder unvorhersehbar. Den Haushaltsüberschreitungen stehen ausreichend allgemeine Deckungsmittel (Mehreinnahmen) gegenüber. 9

10 Verwaltungshaushalt: 79. Gemeinderatssitzung HHSt Ansatz ,00 Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG Überschreitung ,62 erhöhte Ausgaben für Kindergartenförderungen Ausgleich durch staatl. Zuweisungen (Abrechnung im Dezember) HHSt Ansatz 6.000,00 Sonst. Erholungseinrichtungen, Überschreitung ,04 Umsatzsteuer als Vorsteuer s. Vorbericht -Erstattung (Abrechnung Erholungsweiher St.Oswald) HHSt Ansatz 4.000,00 Unterhalt Loipengerät, Schneekanonen Überschreitung ,10 Anschaffung neue Ketten und Spurplatte (GR-Beschluss) HHSt Ansatz ,00 Unterhalt Winterdienst Überschreitung 3.391,03 Durchbuchung Dieselverbrauch HHSt Ansatz ,00 Abwasserbeseitigung Überschreitung ,54 Erstattungen an Zweckverbände s. Vorbericht - Umlagebescheid Spiegelau erst im Dezember Abrechnung 2012 in 2013 HHSt Ansatz ,00 Bauhof, Betriebs- u. Schmierstoffe Überschreitung 6.742,62 Letzte Rechnung Dezember (5.302,79 ) HHSt Ansatz ,00 Fremdenverkehr Überschreitung 5.210,00 Erstattung an Zweckverbände Abrechnung 2013 erst im Dezember (4.610,79 ) 10

11 HHSt Ansatz ,00 Wasserwerk- Haltung von Fahrzeugen Überschreitung 5.324,09 Dieselverbrauch Durchbuchung (9.952,24 ) HHSt Ansatz ,00 Wasserwerk-Fremdwasserbezug Überschreitung 7.903,10 Zu knapp kalkulierter Ansatz HHSt Ansatz ,00 Wasserwerk- Umsatzsteuer als Vorsteuer Überschreitung 5.143,06. Ausgleich d. Umsatzsteuerrückvergütung HHSt Ansatz ,00 Finanzwirtschaft Überschreitung ,14 Zinsen an öfftl. Sonderrechnungen, Sparkasse, Landesbank Im Nachtragshaushalt um reduziert zu knapp kalkuliert Vermögenshaushalt: HHSt Ansatz ,00 Wasserwerk Beschaffung von Fahrzeugen Überschreitung 4.246,69 Zu geringer Ansatz durch Ersatzbeschaffung Pritschenwagen HHSt Ansatz 100,00 Grund- u. Sondervermögen Überschreitung 5.097,03 Erwerb von Grundstücken und baulichen Anlagen Notarkosten- Rechteablösung (GR-Beschluss) HHSt Ansatz 0,00 Kredite, außerordentliche Tilgungsausgaben Überschreitung ,00 Rückzahlung Inneres Darlehen Frank-Stiftung 11

12 Beschluss: 15 : 0 Die überplanmäßigen Ausgaben 2013 werden genehmigt. Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2013 zur Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die Prüfung der Jahresrechnung durchzuführen. 4. Bericht Rosenium St. Oswald Aufgrund des Umstands, dass ich in der Bevölkerung schon mehrmals darauf angesprochen worden bin, dass der Museumsverein St. Oswald gegen den Bau des Roseniums von Herrn Dr. Schmidbauer in St. Oswald ist und dagegen intrigiert wird, habe ich dies bei der letzten Beiratssitzung des Museumsvereins am angesprochen. Die Beiratsmitglieder des Museumsvereins stellten daraufhin klar, dass sie keinesfalls gegen den Bau des Seniorenwohnheims in St. Oswald sind und diesen vollstens befürworten. Von Seiten des Museumsvereins St. Oswald wird dem Vorhaben nichts im Wege stehen, auch die Nähe zum Waldgeschichtlichen Museum stellt aus ihrer Sicht kein großes Problem dar. Bürgermeister Vogl erläutert anhand von Lageplänen, dass das Ortsbild und insbesondere der schöne Blick auf die Kirche in St. Oswald nicht beeinträchtigt werden. 12