Haushaltssatzung und Haushaltsplan. Rathaus und Feuerwehr Donaurieden

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1 2015 Haushaltssatzung und Haushaltsplan Rathaus und Feuerwehr Donaurieden

2 Inhaltsverzeichnis Seite Haushaltssatzung 1 Vorbericht 3 Gesamtplan I. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verp Verpflichtungsermächtigungen 4 II. Haushaltsquerschnitt 26 III. Gruppierungsübersicht 34 IV. Finanzierungsübersicht 38 Verwaltungshaushalt 39 Vermögenshaushalt 134 Anlagen Anlage 1 Stellenplan 196 Anlage 2 Sammelnachweis Personalkosten 204 Anlage 3 Entwicklung des Personalstandes und der 208 Personalkosten Anlage 4 Deckungsring Bewirtschaftung 209 Anlage 5 Deckungsring Geschäftsausgaben 213 Anlage 6 Deckungsring Unterhaltungsaufwand 215 Anlage 7 Übersicht über den Stand der Rücklagen 218 Anlage 8 Übersicht über den Stand der Schulden 219 Anlage 9 Berechnung von Umlagen und Zuweisungen 221 Anlage 10 Anlagennachweis 222 Anlage 11 Finanzplanung 228 Anlage 12 Investitionsprogramm Ausgaben 236 Anlage 13 Investitionsprogramm Einnahmen Anlage 14 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Anlage 15 Steuerkraftsummen der Gemeinden im Alb-Donau Kreis Eigenbetrieb Wasserversorgung Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Erbach mit Stadtteilen 400 Wissenswertes über die Baulanderschließungsgesellschaft Erbach mbh 500

3 -1- Haushaltsplan 2015 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2015 I. Einwohnerzahl (Wohnbevölkerung) der Stadt a) nach der Volkszählung am 17. Mai Ew b) nach der Volkszählung am 06. Juni Ew c) nach der Volkszählung am 27. Mai Ew d) nach der Volkszählung am 25. Mai Ew e) nach der Fortschreibung am 30. Juni Ew f) nach der Fortschreibung am 30. Juni Ew g) nach der Fortschreibung am 30. Juni Ew h) nach der Fortschreibung am 31.März Ew i) nach der Fortschreibung am 30.Juni Ew j) nach der Fortschreibung am (Zensus 2011/FAG) Ew k) nach der Fortschreibung am 30.Juni Ew II. Gesamtfläche des Stadtgebiets ha III. Schlüsselzuweisungen 2015 a) Bedarfsmesszahl b) Steuerkraftmesszahl c) Schlüsselzahl IV: Steuerkraftsumme der Stadt für 2015 a) insgesamt b) je Einwohner nach der Fortschreibung zum (13.119) 1.126,13 (Vorjahr: 1.063,11 ) V: Steuerkraft nach der Steuerkraftmesszahl a) insgesamt b) je Einwohner nach der Fortschreibung zum (13.119) 803,59 (Vorjahr: 749,87 )

4 -2- Haushaltsplan 2015 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2015 Aufgrund 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) zuletzt geändert am 28. Juli 2005 (GBl. S. 578) hat der Stadtrat am 16. Dezember 2014 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je a.) davon im Verwaltungshaushalt b.) davon im Vermögenshaushalt dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 0 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von Der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von Die Steuersätze werden festgesetzt 3 1. für die Grundsteuer auf a.) für die Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) 320 % b.) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 300 % 2. für die Gewerbesteuer auf 340 % der Steuermessbeträge Erbach, im Dezember 2014 gez. Gaus, Bürgermeister

5 2015 Vorbericht zum Haushaltsplan

6 003/1 1. Allgemeines 1.1 Vorbemerkungen Nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung ( 2 II i.v.m. 3) ist dem Haushaltsplan ein Vorbericht beizufügen. Der Vorbericht gibt einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft. Es soll insbesondere dargestellt werden: wie sich die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten, das Vermögen und die Schulden mit Ausnahme der Kassenkredite in den beiden dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahren entwickelt haben und im Haushaltsjahr entwickeln werden, wie sich die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt und die Rücklagen in den dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahren entwickeln werden und in welchem Verhältnis sie zum Deckungsbedarf nach dem Finanzplan stehen, welche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr geplant sind und welche finanziellen Auswirkungen hieraus sich für die folgenden Jahre ergeben, insbesondere in welchen wesentlichen Punkten der Haushaltsplan vom Finanzplan abweicht, wie sich die Kassenlage im Vorjahr entwickelt hat und in welchem Umfang Kassenkredite in Anspruch genommen worden sind. 1.2 Entwicklung der Einwohnerzahlen Für die Stadt Erbach mit ihren Stadtteilen Erbach, Bach, Dellmensingen, Donaurieden, Ersingen und Ringingen beträgt die vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg auf der Basis Zensus vom fortgeschriebene Einwohnerzahl zum : Einwohner. Die kommunalen Landesverbände haben einer gesetzlichen Übergangsregelung zugestimmt, nach der die Einwohnerzahlen auf der Basis Zensus erst 2016 voll bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden. Im Jahr 2015 fließen diese nur zu 75 % ein. Jahr Einwohner geg. Vorjahr

7 003/2 Die Einwohnerzahl hat sich gegenüber dem Vorjahr um 28 Personen erhöht. 1.3 Entwicklung des Haushaltsvolumens Das Haushaltsvolumen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 5,26 % erhöht. Die Gründe hierfür werden in Kapitel 3.3 Verwaltungshaushalt und 3.4 Vermögenshaushalt des Jahres 2015 im Einzelnen dargestellt. Haushaltsjahr 2012 Rechnungsergebnis 2013 Rechnungs- Ergebnis 2014 Planansatz 2015 Planansatz Verwaltungshaushalt Steigerung bzw. Verminderung gegenüber Vorjahr ,07% ,47% ,19% ,53% Vermögenshaushalt Steigerung bzw. Verminderung gegenüber Vorjahr ,78% ,24% ,24% ,59% Gesamtvolumen Steigerung bzw. Verminderung gegenüber Vorjahr ,52% ,32% ,51% ,26%

8 003/3 1.4 Haushaltsfahrplan 09. Juli 2014 Schreiben an bewirtschaftende Ämter, Mittelanforderung 01. August 2014 Abgabetermin für die Wunschlisten der Ortsverwaltungen 29. August 2014 Abgabetermin für die Mittelanmeldungen der Schulen 29. August 2014 Abgabetermin für die Mittelanmeldungen der Fachämter 23. September 2014 Schuletatbesprechung mit den Schulleitern 06. Oktober 2014 Bekanntgabe des Entwurfs des Investitionsprogramms im VA 06.Oktober 2014 Vorberatung des Stellenplans im VA 18. November 2014 Etatgespräch mit den Fraktionen und Ortsvorstehern 28. November 2014 Versand des Haushaltsplanentwurfs Gemeinderat 16. Dezember 2014 Verabschiedung der Haushaltssatzung 17. Dezember 2014 Vorlage an das Landratsamt Alb-Donau-Kreis Januar 2015 Veröffentlichung nach Genehmigung durch das Landratsamt

9 003/4 2. Rückblick auf die Vorjahre 2.1 Haushaltsjahr 2013 Die Jahresrechnung 2013 ist abgeschlossen. Der Rechenschaftsbericht wurde am 7. Juli 2014 im Verwaltungsausschuss vorberaten, vom Gemeinderat am 14. Juli 2014 zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnung festgestellt. Das Rechnungsergebnis 2013 ist detailliert im Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2013 dargestellt, worauf hiermit verwiesen wird. Hier nur ein kurzer Überblick über die abgeschlossene Jahresrechnung: Planansatz 2013 in Rechnungsergebnis 2013 in Abweichungen geg. Planansatz in Verwaltungshaushalt In Einnahme und Ausgabe mit je ,31 % Vermögenshaushalt In Einnahme und Ausgabe mit je ,30 % Gesamtvolumen ,41 % Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt 0,00 Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt Schuldenstand Pro Kopf Verschuldung 53,32 (Senkung geg. Vorjahr um ) 12,90 Stand der allgemeinen Rücklage Deutschlands Arbeitsmarktzahlen, die Absatz- und Exportdaten erreichten im Jahr 2013 weitere Spitzenwerte. Dieser vorteilhafte konjunkturelle und wirtschaftliche Rahmen ließen die Gesamtsteuereinnahmen ansteigen. Die Talfahrt Deutschlands, die vor Jahren noch dazu führte, dass viele Staaten ökonomisch an uns vorbeiziehen konnten, hat sich zweifelsohne in eine Bergfahrt gewandelt. Viele Städte und Gemeinden profitieren unverändert und ganz beträchtlich vom wirtschaftlichen Aufschwung, den positiven Einnahmen bzw. den sprudelnden Finanzquellen. Auch die Stadt Erbach konnte auf ein gutes Geschäftsjahr zurückblicken. Im Haushaltsplan 2013 war eine Zuführungsrate von veranschlagt. Zusätzlich war eine Kreditaufnahme von und eine Rücklagenentnahme von geplant. Die Einnahmen im Jahr 2013 haben sich äußerst positiv entwickelt. Die anziehende Konjunktur und die

10 003/5 positive Auftragslage der Firmen hat zu Gewerbesteuermehreinnahmen von und zu Mehreinnahmen beim Einkommensteueranteil in Höhe von geführt. Nach Abzug der Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage verbleibt ein Gesamtplus bei den allgemeinen Finanzmitteln in Höhe von (Einzelplan 9). Gleichzeitig wurden die Ausgabemittel weiterhin diszipliniert und sparsam bewirtschaftet. Das führte zu einem deutlich besseren Bild im Verwaltungshaushalt. Im Abschluss konnten an den Vermögenshaushalt 3,96 Mio. (Plan 2,25 Mio. ) zugeführt werden. Nach Abzug der Tilgungen mit verbleibt ein ansehnlicher Betrag von 3,79 Mio. für Investitionen (Nettoinvestitionsrate). Durch diese Verbesserungen aus dem laufenden Betrieb war die geplante Kreditaufnahme mit entbehrlich. Damit hat die Stadt Erbach im siebzehnten Jahr in Folge kein Darlehen mehr aufgenommen. Dies führt zu einem weiteren Abbau der Verschuldung. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Erbach zum , einschließlich des Eigenbetriebes Wasserversorgung, bei ca. 87 /EW und damit um /EW unter dem Landesdurchschnitt (Ende 2013: ). Die geplante Rücklagenentnahme mit war ebenfalls nicht notwendig. Es konnte vielmehr eine außerordentliche Rücklagenzuführung mit gebucht werden. Die allgemeine Rücklage weist zum Ende des Jahres einen Bestand an freien Mitteln von 6,04 Mio. aus, bzw. unter Berücksichtigung der Hochlastfaulung, von 4,94 Mio. aus. Die allgemeine Rücklage schafft einerseits finanzielle Spielräume, ist aber in erster Linie Garant dafür, dass in Erbach auch in Zukunft, in evtl. wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, eine verantwortungsvolle, von Kontinuität geprägte Haushaltspolitik möglich sein wird.

11 003/6 2.2 Haushaltsjahr 2014 Die Haushaltssatzung wurde am 16. Dezember 2013 erlassen. Die Gesetzmäßigkeit vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis mit Erlass vom 16. Januar 2014 bestätigt. Der in 1 Ziff. II der Haushaltssatzung auf festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wurde mit gleichem Erlass genehmigt. Die Verwaltung hat in der Sitzung des Gemeinderats am 14. Juli 2014 in einem Zwischenbericht über das Haushaltsjahr informiert wie der Haushaltsvollzug bis Juli verlaufen ist. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprognose von einem deutlich geringeren Wachstumstempo für dieses und für das kommende Jahr aus. Demnach wächst das Bruttoinlandsprodukt 2014 nur noch um 1,2 Prozent. Im April war die große Koalition noch von 1,8 Prozent ausgegangen. Für 2015 senkte die Regierung die Prognose von 2,0 Prozent auf 1,3 Prozent. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem außenwirtschaftlich schwierigen Fahrwasser", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 15. Oktober "Geopolitische Krisen haben auch in Deutschland die Verunsicherung erhöht. Die nur moderate weltwirtschaftliche Entwicklung belastet die Konjunktur." In Erbach können wir die Äußerungen von Herrn Gabriel nicht bestätigen. Die Stadt liefert im laufenden Jahr sehr positive Zahlen. Unsere Wirtschaft läuft rund. Insbesondere bei der Gewerbesteuer ist eine positive Entwicklung erkennbar. Unser Gewerbesteuerkonto weist ein kräftiges Plus aus. Durch Nachzahlungen + Anpassungen der Vorauszahlungen klingelten 3,7 Mio. (PA 2,9 Mio. ) in unserer Stadtkasse. Nach Abzug der erhöhten Umlagezahlungen verbleiben ca an Mehreinnahmen bei der Stadt. Beim kommunalen Finanzausgleich und dem Einkommensteueranteil ergibt sich gegenüber dem Planansatz eine Verbesserung in Höhe von Aus heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass die Zuführungsrate (2,250 Mio. ) an den Vermögenshaushalt verbessert werden kann und mit hoher Wahrscheinlichkeit die veranschlagte Rücklagenentnahme für die Hochlastfaulung in Höhe von nicht notwendig sein wird. Von der Ausschöpfung der Kreditermächtigung in Höhe von kann ebenfalls abgesehen werden das Gegenteil ist sogar der Fall. Im Oktober hat der Gemeinderat die außerplanmäßige Tilgung eines Darlehens in Höhe von , dessen Zinsbindung im November abgelaufen ist, beschlossen. Unsere Pro-Kopf-Verschuldung des Stadthaushalts sinkt somit um ca. 31,73 /Ew. auf 21,42 /Ew. Der Schuldenstand des Eigenbetriebs Wasserversorgung bei Banken und Kreditinstituten (äußere Verschuldung) kann im Jahr 2014 ebenfalls gesenkt werden und beläuft sich auf 31,49 pro Einwohner (VJ 34,43 ). Die Gesamtverschuldung der Stadt Erbach liegt zum Ende 2014 bei 52,91 /Ew. (äußere Verschuldung), dies sind 1.006,09 unter dem Landesdurchschnitt (1.059 /Ew.).

12 003/7 Im Einzelnen wird zum Vermögenshaushalt des Jahres 2014 noch Folgendes bemerkt: 1.) Feuerwehr Die Feuerwehr hat ein Notstromaggregat für (PA ) erhalten. Im Feuerwehrhaus Ringingen wurde im Jahr 2014 eine Abluftanlage für (PA ) installiert. 2.) Schulen - Gemeinschaftsschule Erbach Die Schillerschule startete zum Schuljahr 2013/2014 mit der ersten fünften Klasse als Gemeinschaftsschule. Um der neuen Schulart einen möglichst guten Start zu ermöglichen, wurde in den Sommerferien ein erster Abschnitt der Schillerschule saniert und an das Konzept der Gemeinschaftsschule angepasst. Im Jahr 2014 stand nun, wiederum in den Sommerferien der zweite Bauabschnitt zur Realisierung an. Im Rahmen des Planansatzes ( ) wurden zwei weitere Lernbüros eingerichtet und der Flurbereich saniert. - Schulzentrum Erbach Aus energetischen Gründen wurden im Schulzentrum die Pumpen in der Heizungsanlage ausgetauscht und eine Regelung installiert. Dies konnte innerhalb des Finanzierungsrahmens ( ) erledigt werden. Desweiteren wurde die Brandschutzanlage im kompletten Schulzentrum für erneuert. - Grundschule Ersingen Der Um- / Erweiterungsbau Schule / Halle / Kindergarten Ersingen wurde am 21. September eingeweiht. Die Gesamtkosten betragen inklusive Außenanlagen 1,280 Mio.. Der Auftrag für die Außenanlagen wurde in Höhe von erteilt. Ursprünglich waren hierfür (Außenanlagen und Budget Hochbaumaßnahme) vorgesehen. Der Rest wird durch den HAR Gemeindeverbindungsstraße ( ) und HAR Straßenbau Verschiedenes (5.000 ) finanziert. An Rechnungen wurden dieses Jahr ausbezahlt. 3.) Jugendarbeit Das ehemalige. Minigolfheim wurde für die Nutzung als Jugendhaus hergerichtet und ein Zaun als Abtrennung zur Badeanlage angebracht. Der Gesamtaufwand betrug Finanziert wurde diese Maßnahme über den bestehenden HAR in Höhe von ) Kindergärten - Katholischer Kindergarten Phillip Neri, Donaurieden Mit der Fassadensanierung des katholischen Kindergartens Donaurieden wurde im Oktober begonnen. Die Arbeiten sind fast fertiggestellt. Im Dach waren nur kleinere Mängel vorhanden, die ohne größeren Aufwand behoben werden konnten (PA ). - Katholischer Kindergarten St. Franziskus, Erbach Der katholische Kindergarten St. Franziskus ist im April aus den Containern bei der Erlenbachhalle in die neu sanierten Räume zurück auf den Schlossberg gezogen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen

13 003/8 sich auf ca Der städtische Anteil beträgt 70 % ( ). An Baukosten haben wir dieses Jahr ausbezahlt. 5.) Sport- und Mehrzweckhallen Nicht eingeplant hatten wir die Verlängerung des Kamins an der Jahnhalle. Hierfür mussten ca aufgewendet werden. Die Deckung erfolgte über den HAR Halle Donaurieden und Erwerb von beweglichen Gegenständen Jahnhalle Für wurde in der Mehrzweckhalle Dellmensingen eine Enthärtungsanlage eingebaut (PA ). In den Sommerferien hat die Mehrzweckhalle Ringingen im Rahmen des Planansatzes ( ) ihre neuen Eingangstüren erhalten. Außerplanmäßig wurde für die MZH Bach eine neue Reinigungsmachine für beschafft. Die Kosten werden durch den HAR Ortsmitte Bach abgedeckt. 6.) Badeanlage/Spielplätze Mit einem Contest wurde Ende April der Skatepark an der Badeanlage eingeweiht. (PA ). In diesem Zuge wurde auch der Eingangsbereich der Badeanlage neu gestaltet und eine Beleuchtung bis zum Jugendhaus installiert. Insgesamt haben wir für die Anlage, von der unsere Jugendlichen begeistert sind, ausgegeben. Ein beliebtes Ausflugsziel für Fahrradfahrer, Inliner und Spaziergänger ist der neue Naturspielplatz am Ortsrand von Bach. Seit Anfang Mai können Kinder hier umgeben von großen Holzfröschen spielen und toben. Die Gesamtkosten in Höhe von wurden um 830 überschritten. 7.) Straßenbau Der Jahresauftrag für die Asphaltierungsarbeiten 2014 sieht neben den Feinbelägen im Neubaugebiet Gsteig und im Gewerbegebiet Lüsse auch die Sanierung des Feldwegs 1037, den Feldweg parallel zur B311 in Donaurieden und die Lindengasse in Donaurieden vor. Die im Haushalt bzw. bei der Bauland finanzierte Gesamtsumme beträgt Die Arbeiten konnten innerhalb des Finanzierungsrahmens abgeschlossen werden. Die Aufträge für den Gehwegausbau Erlenbachstraße, die Bushaltestelle in der Heinrich-Hammer-Straße und die Erneuerung des Durchlasses Feldweg Kehr wurden für erteilt und sind bereits abgeschlossen. Die Finanzierung erfolgte u. A. über noch zur Verfügung stehende Ausgabereste aus den Vorjahren. 8.) Kläranlage Die bestehende Rechenanlage, Baujahr 1992, wurde in der ersten Jahreshälfte komplett erneuert. Die Gesamtkosten inklusive Erneuerung der elektrotechnischen Ausrüstung betragen Im Haushalt finanziert waren

14 003/9 9.) Bestattungswesen Auf dem Erbacher Friedhof wurde außerplanmäßig für das Sternenkindergrab eingerichtet und dafür eine Stele zum Andenken an Frühchen aufgestellt. Die Finanzierung erfolgte über einen HAR. Der Ersinger Friedhof hat für einen neuen Sargwagen erhalten (PA ). 10.) Bauhof Der Kommunale Kleinschlepper, ein Hako 2300, der in Dellmensingen sowohl im Sommer als auch im Winter seinen Dienst leistete, wurde bereits in der ersten Jahreshälfte durch einen neuen Kleinschlepper zum Preis von ersetzt. Als Ersatz für den MB-Trac ist Baujahr 1987 wurde der Auftrag für ein Schlepperfahrzeug mit hydraulischen Anschlüssen vorne und hinten an die Firma Baywa Biberach für (PA )erteilt. Die Lieferung soll noch dieses Jahr erfolgen. Durch die Versteigerung der ausgemusterten Bauhoffahrzeuge im Internetportal Vebeg konnten bis dato außerplanmäßig eingenommen werden. Am fand die Einweihung der sanierten Personalräume des Bauhofes statt. Die Gesamtkosten betragen , wobei ein Teil (ca. 10 %) der Eigenbetrieb Wasserversorgung zu tragen hat. An Rechnungen haben wir bis jetzt ausbezahlt. 11.) Versorgungsunternehmen Bedingt durch die Verzögerung beim Baugebiet Merzenbeund in Erbach kann der Planansatz bei den Infrastrukturbeiträgen ( ) nicht erreicht werden. Durch den Verkauf von Bauplätzen in Ringingen gingen bei der Stadt insgesamt ein. 12.) Grunderwerb An Grundstückserlösen hatten wir im Jahr eingestellt. In diesem Planansatz waren auch Einnahmen aus dem Gewerbegebiet Oberer Luss BA II einkalkuliert. Der Kaufvertrag über das Tankstellengrundstück wurde bereits abgeschlossen. Mit dem Zahlungseingang ist jedoch erst nach Erteilung der Baugenehmigung im Jahr 2015 zu rechnen. An Einnahmen konnten bis dato, durch die Veräußerung zweier Gewerbegrundstücke in Ringingen erzielt werden. Vom Ansatz beim Grunderwerb ( ) haben wir ausgeschöpft.

15 003/10 3. Haushaltsjahr Allgemeines Haushaltgrundsatz der Vorherigkeit: Der "Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit" ist einer der Grundsätze des Gemeindewirtschaftsrechts. Nach 81 III GemO ist die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres dem Landratsamt vorzulegen. Mit der Verabschiedung des Haushalts im Dezember liegen wir noch gut in der Zeit. In den Haushalt wurden die zum Zeitpunkt der Aufstellung (Oktober / November 2014) bekannten, aktuellen und für die kommunale Finanzplanung relevanten Daten, eingearbeitet Gliederung und Gruppierung: Die Gliederung des Haushaltsplanes in Abschnitte und Unterabschnitte (erste 4 Ziffern der Haushaltsstelle) ist entsprechend der vom Innenministerium erlassenen Verwaltungsvorschrift über Gliederung und Gruppierung der Haushalte erfolgt. Die Gliederung und Gruppierung trägt gleichzeitig den Anforderungen der Finanzstatistik Rechnung. Seit der Umstellung auf das neue Finanzwesenprogramm SAP wird nun für die frühere Haushaltsstelle der Begriff Finanzposition verwendet Verfügungsberechtigung: Die letzte Spalte im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (Bw.St) bezeichnet das Amt, welches für die Bewirtschaftung und die Haushaltsüberwachung zuständig ist. Seit dem Jahr 1999 werden verschiedene Aufgabenbereiche durch die Ortsverwaltungen eigenverantwortlich bewirtschaftet. Neben den Grünbudgets bewirtschaften die Ortsverwaltungen eigenverantwortlich: Dellmensingen die Finanzpositionen: Rathausunterhalt, , Schulunterhalt, Festplatzunterhalt, Turnhallenunterhalt, Friedhofunterhalt, , , Kindergartenunterhalt und die Feldwege. Bach, Donaurieden, Ersingen, Ringingen: Feldwegunterhalt Die für die Bewirtschaftung zuständigen Stellen sind: 1000 Bürgermeister 2000 Kämmerei 2010 Kasse 3000 Hauptamt 3010 Personalwesen 4000 Bauamt 4010 Bauverwaltung 6000 Ortsverwaltung Bach 6010 Ortsverwaltung Dellmensingen 6020 Ortsverwaltung Donaurieden 6030 Ortsverwaltung Ersingen 6040 Ortsverwaltung Ringingen

16 003/ Förderprogramme / Budgets Budget Erneuerung Straßenbeleuchtung Die Erneuerung von Straßenbeleuchtung wurde den Stadtteilen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung übertragen. Hiervon ausgenommen sind Erneuerungen und Lampenauswechselungen, die in Zusammenhang mit Straßensanierungsmaßnahmen stehen. Als Verteilungsschlüssel haben wir die Netzlänge gewählt. Bei einer Gesamtnetzlänge von insgesamt Meter ergibt sich bei einem Gesamtvolumen von ein Betrag von 0,37 Euro pro Meter. Auf die Stadteile verteilt, sind dies für o Erbach: m o Bach: m o Dellmensingen: m o Donaurieden: m o Ersingen: m o Ringingen: m o Gesamtsumme: m o Die Restmittel sind ins nächste Haushaltsjahr übertragbar Im Jahr 2014 wurden die Budgetmittel in Absprache mit den Ortsteilen für die Umrüstung der Steuerungen auf Funk komplett verwendet. Für die jeweiligen Ortsteile stehen somit im Jahr 2015 nur die o.g. Beträge zur Verfügung. Im Haushalt 2015 sind bei der Fipo Erneuerung Straßenbeleuchtung insgesamt veranschlagt. Die restlichen sind für den Austausch von Schaltschränken vorgesehen. Jugendbudget Ein Anliegen der Stadtteile ist, auf Initiativen und Wünsche der Jugendlichen flexibel und rasch reagieren zu können. Aus diesem Grund erhält jeder Stadtteil 0,50 pro Einwohner für Aufgaben und Unterstützung der Jugendarbeit. Hiervon ausgenommen ist jedoch die Jugendförderung von Vereinen. Vom Verwaltungsausschuss wurde angeregt, dass diese Mittel auch angespart werden können. Wir haben diese Gelder nun für längstens 3 Jahre übertragbar erklärt. Die entsprechenden Mittel sind bei der Finanzposition veranschlagt: o Für Erbach o Für Bach 377 o Für Dellmensingen o Für Donaurieden 329 o Für Ersingen 578 o Für Ringingen 737 Gesamt: Außergewöhnliche Anschaffungen bzw. Wünsche können noch als Einzelmaßnahme beantragt werden.

17 003/12 Aktuelle Höhe der Budgets: Jugendbudget Budget Ausgabe Budget Ausgabe Budget Ausgabe Budget Gesamt Erbach * Bach Dellmensingen Donaurieden Ersingen Ringingen * Mittelverwendung ist vorgesehen für zusätzliche Anschaffungen Jugendhaus Erbach Deckungsfähigkeit: Für Ausgaben, die sachlich eng zusammenhängen und zur gleichen Gruppe gehören, können gem. 18 I GemHVO Sammelnachweise gebildet werden. Der Bewirtschaftung der Gebäude, die Geschäftsausgaben sowie der Unterhaltungsaufwand an Gebäuden und Grundstücken sind in Deckungsringen zusammengefasst, bei den Personalausgaben spricht man vom Sammelnachweis Personalaufwand. Im Verwaltungshaushalt sind alle übrigen gegenseitig oder einseitig deckungsfähigen Ausgaben durch Planvermerk bei den betreffenden Planansätzen gekennzeichnet. Insbesondere die Mehreinnahmen können für Mehrausgaben innerhalb der einzelnen Abschnitte verwendet werden (unechte Deckungsfähigkeit). Planvermerke für die Übertragbarkeit von Ausgaben ( 19 II GemHVO) sind bei den betreffenden Planansätzen angebracht. Im Vermögenshaushalt sind Ausgaben innerhalb der Abschnitte gemäß 18 II GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Gemäß den Bestimmungen des 19 I GemHVO können die Ausgaben ins Folgejahr übertragen werden.

18 003/ Grundlage für die Haushaltsplanung 2015 Einen Tag nach Veröffentlichung der Novembersteuerschätzung lautete die Pressemitteilung des deutsche Städte- und Gemeindebunds: Geringe Steuereinnahmen verschärfen vielerorts die Finanzsituation. Bei der diesjährigen Herbst-Steuerschätzung in Wismar prognostizierten die Experten gegenüber der Mai-Steuerschätzung geringere Einnahmen. Insgesamt wird für Bund, Länder und Kommunen in den Jahren mit verringerten Einnahmen in Höhe von 23 Milliarden Euro gerechnet. Auf die badenwürttembergischen Gemeinden entfallen allein geringere Einnahmen in Höhe von 4,6 Mrd.. Laut Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, werden die prognostizierten Einnahmen vielerorts nicht annähernd ausreichen, um den Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen zu kompensieren. Landsberg fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, gerade vor dem Hintergrund des massiven Investitionsrückstandes bei der Infrastruktur, wie z.b. bei Straßen, Brücken und Schulen. Wir haben in den Haushalt 2015 die zum Zeitpunkt der Planaufstellung (Mitte November) bekannten und empfohlenen Richtwerte angesetzt. Diese wurden in den Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2015 (Haushaltserlass 2015) vom 23. Juli 2014 veröffentlicht. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich im Einzelplan 9 (Allgemeine Finanzmittel) eine Verbesserung von insgesamt Mio.. Dank dieser Tatsache war es uns möglich, den Verwaltungshaushalt auch ohne drastische Kürzungen und Einsparungen aufzustellen. Der Haushalt 2015 wurde wiederum unter der Prämisse Neuverschuldung = 0 aufgestellt. Jedoch ist es uns zum ersten Mal gelungen ohne eine Kreditaufnahme / Neuverschuldung auszukommen. Zwischenzeitlich ist es das 19te Jahr, dass die Stadt Erbach nun keine Kredite mehr aufgenommen hat. Die Erfahrung lehrte uns, dass unsere Planzahlen nicht mehr als ein Zwischenstand sind. Aus diesem Grunde ist es auch im Haushaltjahr 2015 sehr wichtig, ein vermehrtes Augenmerk auf den Haushaltsvollzug zu legen, die Einnahmeseite zu überwachen und frühzeitig durch eventuelle Bremsmanöver auf der Ausgabenseite zu reagieren.

19 003/ Der Verwaltungshaushalt Die wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushalts 2015 Plan in Tsd. % 2014 Plan in Tsd. % Veränderung in Tsd. Veränderung in % Gewerbesteuer , , ,9 Grundsteuer A + B , , ,29 Einkommensteueranteil , , ,63 Schlüsselzuweisungen , , ,56 Anteil Umsatzsteuer 295 1, , ,07 Gebühren u. Ä , , ,31 Verwaltung und Betrieb , , ,05 Sonstige Einnahmen 743 2, , ,95 Kalkulatorische Einnahmen , , ,31 Gesamteinnahmen ,53

20 003/15 a.) Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer war nach den im Juli veröffentlichten Orientierungsdaten für das Jahr 2015 auf 5,5 Milliarden (VJ 5,0 Mrd. Euro) Euro angesetzt. Wir sind bei unserer Planung den Ausführungen des Haushaltserlasses gefolgt. Für die Verteilung gelten ab 2015 wieder neue Schlüsselzahlen. Die für die Stadt Erbach gültige Schlüsselzahl hat sich erhöht und beträgt 0, (VJ 0, ). Bei der Vervielfachung des Einkommensteueranteils mit der ab 2015 geltenden städtischen Schlüsselzahl ergibt sich eine Zuweisung in Höhe von (VJ ). Anzumerken ist, dass allein die Erhöhung der Schlüsselzahl zu Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr in Höhe von führt. b.) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Zum Ausgleich der, durch die zum abgeschafften Gewerbekapitalsteuer, entstehenden Mindereinnahmen erhalten die Gemeinden einen Anteil von 2,2 % der Umsatzsteuereinnahmen. Der Umsatzsteueranteil 2015 wird voraussichtlich 584 Mio. betragen (VJ 566 Mio. ). Auch hier gelten neue Schlüsselzahlen. Die aktuelle Schlüsselzahl beträgt 0, (VJ 0, ). Multipliziert man den Gesamtumsatzsteueranteil mit der aktuellen Schlüsselzahl ergibt sich eine Zuweisung Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Höhe von (VJ ). c.) Kommunaler Finanzausgleich Für den kommunalen Finanzausgleich sind die Steuereinnahmen des zweitvorangegangenen Jahrs maßgeblich. Die Stadt Erbach hat für eine Stadt ihrer Größenklasse relativ niedrige aber sehr konstant bleibende Steuereinnahmen. Im Jahr 2013 erreichten wir mit 3,063 Mio. eines unserer besten Ergebnisse seit Einführung der Gewerbesteuer. Zusätzlich werden bei der Berechnung der Steuerkraftmesszahl bereits die neuen Schlüsselzahlen angewandt. Aus diesem Grunde hat sich die Steuerkraftmesszahl, die sich zusammensetzt aus dem Grundsteueraufkommen, dem Gewerbesteueraufkommen- gekürzt um die Gewerbesteuerumlage, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Zuweisungen "Familienleistungsausgleich" des zweitvorangegangenen Jahres (2013) gegenüber dem Vorjahr um (+9,34%) verbessert. Diese Entwicklung entspricht dem allgemeinen Trend. Im Landesdurchschnitt ist die Steuerkraft, bedingt durch die Anwendung der neuen Schlüsselzahlen und die höheren Einnahmen der Realsteuern der Kommunen, gewachsen. - Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft Die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft werden ermittelt, indem man die Steuerkraftmesszahl der Bedarfsmesszahl der jeweiligen Gemeinde gegenüberstellt. Die Bedarfsmesszahl errechnet sich durch die Vervielfältigung der Einwohnerzahl mit einem Kopfbetrag. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Kopfbetrag um 55,30 erhöht. Wir sind von einem Kopfbetrag in Höhe von 1.311,50 ausgegangen. Jahr KB in 1.311, , , ,20 980, , ,82 972,80 860,00 Bei einer Ausschüttungsquote von etwa 70 % erhält die Stadt Erbach im Jahr 2015 Schlüsselzuweisungen in Höhe von (Vorjahr ).

21 003/16 - Mehrzuweisung "Sockelgarantie" Für sehr finanzschwache Gemeinden, nämlich für diejenigen, deren Steuerkraftmesszahl unter 60 % der Bedarfsmesszahl liegt, gibt es eine Mehrzuweisung vom Land. Im Jahr 2014 haben wir noch erhalten. Bedingt durch den Anstieg unserer Steuerkraftmesszahl sind wir im Jahr 2015 keine Sockelgarantiegemeinde mehr. - Kommunale Investitionspauschale Die KIP soll den Entscheidungs- und Investitionsspielraum der Gemeinden erheblich erweitern, da hier im Gegensatz zu den Einzelzuweisungen keine Zweckbindung vorhanden ist. Die KIP beträgt laut Haushaltserlass 66,00 (Vorjahr 59,00 ). Die kommunale Investitionspauschale wird auf die Gemeinden nach den gewichteten Einwohnerzahlen verteilt. Die gewichtete Einwohnerzahl beträgt Multipliziert mit dem Betrag von 66,00 ergibt sich für die Stadt Erbach eine voraussichtliche KIP in Höhe von (Vorjahr ). - Familienleistungsausgleich Zum Ausgleich der durch die Systemumstellung bei der Kindergeldauszahlung entstehenden Mindereinnahmen werden den Gemeinden in 2015 voraussichtlich 445 Mio. (Vorjahr 434 Mio. ) zufließen. Der Betrag wird nach den neuen Schlüsselzahlen zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer aufgeteilt. An Einnahmen wurden für das Haushaltsjahr (VJ ) veranschlagt. - Zuweisung für Gemeindeverbindungsstraßen Die Gemeinden erhalten gemäß 26 FAG eine jährliche Zuweisung vom Land, die aus Mitteln des Kraftfahrzeugsteueraufkommens bestritten werden. Dieser beträgt pro Kilometer Verbindungsstraße (VJ ). Bei 11,4 Kilometer Straßenlänge ergibt dies einen Gesamtbetrag in Höhe von (VJ ). - Pauschalierte Investitionszuweisung nach 27 I FAG Für Straßenbaumaßnahmen gibt es nach 27 I FAG eine pauschalierte Zuwendung, die sich nach der Gemeindefläche berechnet. Bei einer Zuweisung von 8,40 pro ha Gemeindefläche ergibt sich bei ha ein Betrag in Höhe von (Vorjahr ). d.) Steuern - Gewerbesteuer Ein Grund zur Freude ist der derzeitige Gewerbesteuerstand unserer Stadt. Durch Nachzahlungen und Anpassungen der Vorauszahlungen klingelten bis dato mehr in unsere Stadtkasse. Folgt man den Prognosen der Novembersteuerschätzung für 2015, so wird sich dieser Trend nicht fortsetzen. Führende Institute befürchten den Beginn einer Rezession. Wir in Erbach, mit unseren relativ geringen, aber sehr konstanten und auf breiten Schultern verteilten Gewerbesteueraufkommen, sind gegen diese großen Gewerbesteuersprünge relativ immun. Aus diesem Grunde haben wir im Jahr 2015 bei einem gleichbleibenden Hebesatz in Höhe von 340 % mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 3,1 Mio. kalkuliert (VJ 2,9 Mio. ).

22 003/17 - Grundsteuer Die Einnahmen aus der Grundsteuer A (Hebesatz 320 %) in Höhe von für landwirtschaftliche Grundstücke bleiben konstant (VJ ). Hingegen ist bei der Grundsteuer B ein geringer Aufwärtstrend auch im Jahr 2015 zu verzeichnen. Der Planansatz wurde bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 300 % gegenüber dem Vorjahr um auf 1,360 Mio. erhöht. - Sonstige Gemeindesteuern Die sonstigen Gemeindesteuern beeinflussen den Stadthaushalt nur in geringem Maße. Bei momentan insgesamt 409 steuerpflichtigen Hunden, beträgt das Hundesteueraufkommen (VJ ) Auch die Spielautomaten sind der Steuer unterworfen. Für dieses "Vergnügen" sind im Haushaltsjahr 2015 insgesamt (VJ ) veranschlagt. e.) Gebühren Jean Baptiste Colbert ( ) sagte einmal: Die Kunst der Besteuerung besteht ganz einfach darin, die Gans so zu rupfen, das man möglichst viel Federn bei möglichst wenig Geschrei erhält! Wir, die Stadt Erbach haben im Jahr 2015 nicht vor unsere Bürger zu rupfen. Aufgrund des anhaltenden niedrigen Zinsniveaus empfiehlt die Gemeindeprüfungsanstalt Baden- Württemberg eine Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes. Wir sind bei der Planaufstellung dieser Empfehlung gefolgt und haben unseren kalkulatorischen Zinssatz von 5,5 % auf 3,9 % reduziert. Dieser Wert wurde als kalkulatorischer Zinssatz im gesamten Haushalt zu Grunde gelegt. Allein im Abwasserbereich ergeben sich damit Einsparungen von insgesamt , die bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen sind. Im Jahr 2013 schloss unsere Abwasserbeseitigung mit einem Überschuss in Höhe von insgesamt ab. Diesen Überschuss geben wir den Bürgern wieder zurück. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.Oktober2014 beschlossen, die Schmutzwassergebühr um 13 Cent auf 1,52 /m² und die Niederschlagswassergebühr um 1 Cent auf 0,10 pro m² zu senken. Ab dem erfolgt keine Wasserlieferung mehr nach Einsingen. Dadurch fallen im Eigenbetrieb Wasserversorgung rund an Einnahmen weg. Zudem besteht im Jahr 2015 ein weiterer erheblicher Sanierungsbedarf. Bereits im Vorjahr begonnene Sanierungsmaßnahmen, wie z.b. die Weilstraße und der Panoramaweg werden fortgesetzt. Allein diese beiden Maßnahmen schlagen mit insgesamt zu Buche. Bei gleichbleibenden Wasserpreis würde Ende 2015 ein Gesamtverlust von ca auflaufen. Um dem entgegenzuwirken, hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, den Wasserpreises für das Jahr 2015 um 0,20 Euro von 1,35 auf 1,55 zu erhöhen. Vom Landratsamt wurde bei der letzten Satzungsanzeige angemerkt, dass auch unsere Zählergebühren anzupassen sind. Die Kalkulation hat ergeben, dass für den üblichen Zähler eines Haushaltes mit Nenndurchfluss von 2 Qn die Grundgebühr von bisher 0,84 /Monat (10,08 /Jahr) auf 1,17 /Monat (14,04 /Jahr) angehoben werden sollte. Der Gemeinderat ist der Empfehlung der Verwaltung gefolgt und hat eine Anpassung der Zählertarife ab beschlossen.

23 003/18 Für den durchschnittlichen 4-Personenhaushalt mit rd. 170 cm Jahresverbrauch bedeutet dies in 2015 Mehrkosten im Wasserbereich in Höhe von insgesamt rd. 38 Euro. Dieser Mehraufwand kann durch die Senkung der Abwassergebühr teilweise abgefangen werden. Betrachtet man beide Bereiche (Wasser/Abwasser) gemeinsam, erhöht sich die Gesamtbelastung um ca. 13,70 /Jahr. Unter dem Gesichtspunkt einer gesicherten Ver- und Entsorgung und einer gestiegenen Umweltverantwortung halten wir dies für den Gebührenzahler zumutbar. Alle übrigen Gebührenbereiche (Friedhof, Abfallbeseitigung) bleiben unverändert. Die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren betragen im Jahr 2015 voraussichtlich 2,575 Mio. (VJ 2,567 Mio. ). f.) Sonstige Einnahmen Aus der Vermietung und Verpachtung ihres unbeweglichen Vermögens (inklusive Fischwasserpacht) fließen der Stadt Erbach im Jahr 2015 insgesamt Einnahmen in Höhe von (VJ ) zu. Die bedeutendste "sonstige Einnahme" ist die Konzessionsabgabe. Im Jahr 2015 können nur noch (VJ ) veranschlagt werden. Die Auswirkungen des EEG-Gesetzes bekommen wir hier monetär direkt zu spüren.

24 003/ Die wichtigsten Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2015 Plan in Tsd. % 2014 Plan in Tsd. % Veränderung in Tsd. Veränderung in % Umlagen , , ,44 Verw.- und Betriebsaufwand , , ,91 Personalausgaben , , ,18 Kalkulatorische Kosten , , ,31 Zuschüsse , , ,16 Zinsen 8 0, , ,23 Zuführung zum SVM , , ,23 Deckungsreserve 174 0, , ,10 Gesamtausgaben ,53

25 003/20 a.) Personalausgaben Der Entwurf des Stellenplans 2015 weist mit 107,24 Stellen gegenüber dem Vorjahr 3,05 Stellen mehr aus. Erneut beruht diese Steigerung weitestgehend auf zusätzlichem Personal für die Kinderbetreuung (+ 2,15) sowie die Schaffung einer Stelle Jugendsozialarbeiter. Auf dieser Grundlage ergeben sich Personalkosten mit insgesamt 6,295 Mio.. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Planansatz 2014 um oder 5,17 %. Weitere Faktoren für die Erhöhung sind: Angenommene Besoldungserhöhung bei den Beamten um 3% ( ) Tarifsteigerung bei den Beschäftigten um 2,4 % ( ) Altersteilzeitverhältnisse ( ) Neuschaffung von Stellen ( ) b.) Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand An sächlichem Verwaltungs- und Betriebsaufwand werden 2015 insgesamt 7,0 Mio. (VJ Mio. ) ausgegeben. Die Differenz zum Vorjahr ist unter anderem durch den Wegfall der Kosten für den Lärmaktionsplan/ Verkehrskonzeption mit insgesamt zu begründen. Der Planansatz bei den Bewirtschaftungskosten (Heizung, Reinigung, Strom, etc.) im Sammelnachweis 54 reduziert sich um (VJ ) und beträgt Unsere Energiesparmaßnahmen zeigen Wirkung. Die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden (Sammelnachweis 500 und 510) verschlingt einen Betrag von insgesamt Der Planansatz ist gegenüber dem Vorjahr (1,396 Mio. ) konstant geblieben. Anzumerken ist, dass auch in diesem Jahr verschieden große Sanierungsmaßnahmen anstehen. Als Stichworte seien hier Rathaus Erbach ( für Baugrunduntersuchung), Schillerschule ( ), Badeanlage ( ) genannt. Die Kanalsanierungen ( ) sind in diesem Deckungsring nicht enthalten. Der Ansatz bei den Geschäftsausgaben (Sammelnachweis 65) wurde gegenüber dem Vorjahr um erhöht. Diese Steigerung ist mit allgemeinen Preissteigerungen und Mehraufwand (z.b. bei den Kindergärten) zu begründen. Für Bürobedarf, Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Dienstreisen, etc. werden im Jahr 2015 insgesamt (VJ ) ausgegeben. Die Ausgaben für die Mülldeponie an den Landkreis, die Unternehmervergütungen für die Abfallbeseitigung und die Klärschlammentsorgung betragen ca (VJ ). Die Inneren Verrechnungen betragen 1,240 Mio. (VJ 1,266 Mio. ). c.) Umlagen - FAG Umlage Nach 1a FAG erhebt das Land von den Gemeinden und Landkreisen jährlich eine Finanzausgleichsumlage. Der FAG-Umlagesatz beträgt im Jahr ,16 % (VJ 22,10 %). Für jeden Prozentpunkt, um das die Steuerkraftquote die 60 %-Hürde überschreitet, erhöht sich dieser um 0,06 %.

26 003/21 Unsere Steuerkraftmesszahl liegt im Jahr 2015 über der 60 %-Grenze. Aus diesem Grund ergibt sich folgender FAG-Umlagesatz: x 22,16 % = (Vorjahr ) - Gewerbesteuerumlage Die Gewerbesteuerumlage wird ermittelt, indem man das Gewerbesteueristaufkommen des Haushaltsjahres durch den Hebesatz (340) dividiert und mit dem Umlagesatz multipliziert. Der Umlagesatz beträgt 69 %. Bei einem Gewerbesteueraufkommen von 3,10 Mio. ergibt sich eine Umlage in Höhe von (Vorjahr ). - Kreisumlage 35 FAG Die Kreisumlage ist der Betrag, den die Kreisgemeinden an den Landkreis abführen müssen. Wie viel hängt von der Steuerkraftsumme der Gemeinde ab, die mit dem Umlagesatz multipliziert wird. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann der Umlagesatz vom Alb-Donau-Kreis gehalten werden. Durch die gestiegene Steuerkraft der Gemeinden können im Jahr 2015 die rückgängigen OEW-Ausschüttungen aufgefangen werden. Wir haben im Haushalt 2015 mit einem Umlagesatz in Höhe von 27,5 % kalkuliert. Die Kreisumlage beträgt somit Dies sind mehr als im Vorjahr ( ). d.) Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt Aussagen über die Leistungsfähigkeit eines Haushalts kann die Höhe der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt machen. Diese gibt Auskunft darüber, in welchem Maß eine Gemeinde in der Lage ist, neben dem Leistungsangebot der Verwaltung, der Unterhaltung und dem Betrieb von Einrichtungen, über die Tilgungsbelastungen hinaus, aus eigenen Mitteln Investitionen zu tätigen oder sonstige vermögenswirksame Ausgaben zu leisten. Gegenüber dem Vorjahr hat sich unsere Zuführungsrate um erhöht und beträgt 3,1 Mio.. Obwohl wir vom Rekordergebnis des Jahres 2008 mit 5,4 Mio. noch weit entfernt sind, liegen wir damit im mehrjährigen Durchschnitt. Nach 22 I GemHVO sind die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Dabei unterscheidet man von einer "Muss-Zuführungsrate" und einer "Soll-Zuführungsrate". Die Zuführung muss mindestens so hoch sein, dass damit die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden können. Sie soll mindestens so hoch sein, wie die aus Entgelten gedeckten Abschreibungen. Die Muss-Zuführung beträgt im Jahr , die Sollzuführung Tatsächlich veranschlagt ist eine Zuführung in Höhe von 3,1 Mio.. Die gesetzlichen Anforderungen sind somit erfüllt.

27 003/22 Übersicht der Zuführungsraten Jahr Anteil am Rechnungsergebnis des SVw in % , , , , , , , , , HHPl , HHPL ,78

28 003/ Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapitals Die Anlagekartei der kostenrechnenden Einrichtungen wurde in den Vorjahren überarbeitet und auf eine, den rechtlichen Bestimmungen entsprechende Grundlage gestellt. Das Anlagevermögen für die kostenrechnenden Einrichtungen der Stadt ist beinahe vollständig erfasst. Im Rahmen der geplanten Umstellung auf die Doppik zum ist es notwendig unser komplettes Vermögen zu bewerten. Wir haben in der zweiten Jahreshälfte des Jahrs 2014 mit der Vermögenserfassung begonnen. Ein Schwerpunkt unserer Arbeiten im Jahr 2015 wird die vollständige Erfassung und Bewertung unseres Anlagevermögens sein. Kalkulatorischer Zins: Aufgrund des anhaltenden niedrigen Zinsniveaus empfiehlt die Gemeindeprüfungsanstalt Baden- Württemberg eine Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes. Wir sind bei der Planaufstellung dieser Empfehlung gefolgt und haben unseren kalkulatorischen Zinssatz von 5,5 % auf 3,9 % reduziert. Dieser Wert wurde bei allen kostenrechnenden Einrichtungen einheitlich im gesamten Haushalt zu Grunde gelegt und so unsere Gebührenhaushalte um insgesamt ca entlastet. Eine weitere Reduzierung des kalkulatorischen Zinssatzes um 0,1 % hätte rund an Wenigereinnahmen zur Folge. Davon entfallen auf die Gebührenhaushalte rund Der Gesamtbetrag der Verzinsung des Anlagekapitals 2015 beträgt (VJ ). Der Gesamtbetrag der Abschreibungen beträgt 2015: (VJ ). Entsprechend 9 III KAG werden die Herstellungskosten um eventuell eingegangene Zuschüsse und um das bis 1974 veranlagte Beitragsaufkommen gekürzt. Das Beitragsaufkommen an KAG -Beiträgen ab dem Jahre 1975 wird nach dem "Bruttoprinzip" erfolgswirksam aufgelöst. Der Gesamtbetrag der Auflösung der Ertragszuschüsse 2015 beträgt: (VJ ).

29 003/ Der Vermögenshaushalt Der Vermögenshaushalt des Jahres 2015 stellt für Investitionen insgesamt 5,934 Mio. zur Verfügung. Das Volumen des Vermögenshaushalts hat sich gegenüber dem Vorjahr um (14,5 %) erhöht Die wichtigsten Einnahmen des Vermögenshaushalts 2015 Plan in Tsd. % 2014 Plan in Tsd. % Veränderung in Tsd. Veränderung in % Zuführung vom VWH , , ,23 Zuweisungen vom Land , , ,72 Verkaufserlöse 500 3, , ,11 Rücklagenentnahme 770 8, , ,61 Beiträge u. Ä , , ,65 Kredite, Tilgungen 58 0, , ,56 Sonstige Einnahmen 381 6, , ,41 Gesamteinnahmen ,56

30 003/25 a.) Zuführung vom Verwaltungshaushalt Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt beträgt im Jahr ,100 Mio. (VJ 2,600 Mio. ). b.) Veräußerungserlöse aus dem Anlagevermögen Ein Einnahmeschwerpunkt im Jahr 2015 liegt in den Veräußerungserlösen aus dem Anlagevermögen. Wir haben hier Einnahmen in Höhe von aus dem Verkauf von Gewerbebauplätzen im Gewerbegebiet Obere Wiesen Ringingen und dem Gewerbegebiet Oberer Luss BA II veranschlagt. c.) Zuweisungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Auch im Jahr 2015 haben wir versucht, an Zuschussprogrammen zu partizipieren. Aus diesem Grunde sind an Zuweisungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen insgesamt (VJ ) in den Haushalt eingestellt. Öffentliche Zuschüsse: Entwicklungsprogramm ländlicher Raum für den Erweiterungsbau Ortsverwaltung/ Mehrzweckraum/ Feuerwehr Donaurieden Zuschussmittel Feuerwehrwesen für die Erweiterung der Ortsteilfeuerwehr Donaurieden (Zusage vom Kreisbrandmeister liegt vor) Feuerwehrförderung für die Beschaffung eines Drehleiterfahrzeugs Zuweisungen vom Land, Sachkostenbeiträge Medienausstattung (bereits bewilligt) Zuschuss aus der Sportförderung für die Sanierung der Laufbahn im Stadion Ausgleichstock für die Mehrzweckhalle Ersingen (bereits bewilligt 2014) an Fördermittel aus der Stadtsanierung (Förderrahmen bereits bewilligt) an Fördermittel vom Land für den Hochwasserschutz Dellmensingen. Engagement / Beteiligung Dritter Ersätze der beteiligten Städte und Gemeinden für die Hochlastfaulung an der Kläranlage. d.) Beiträge Auch die Beitragseinnahmen (Erschließungs-, Kanal-, und Klärbeitrag), vor allem aus unseren Gewerbegebieten sowie von der Baulanderschließungsgesellschaft mbh, füllen die Stadtkasse mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von (VJ ). e.) Sonstige Einnahmen Die stadteigene Baulanderschließungs- GmbH leistet einen wichtigen Beitrag außerhalb des Stadthaushalts durch die Erschließung der Baugebiete. (Näheres siehe Seite 500) Von ihr fließen im Jahr (VJ ) an Infrastrukturbeiträgen bzw. Folgelastenbeiträgen aus den Baugebieten, Hafenäcker II, Ringingen und Merzenbeund II Erbach.

31 003/26 f.) Rücklagenentnahme Wie vorher bereits erläutert, gehen wir davon aus, dass Dank der positiven Wirtschaftsentwicklung, die im Jahr 2014 veranschlagte Rücklagenentnahme in Höhe von nicht erfolgen muss. Unser Rücklagenbestand stellt sich somit im Jahr 2015 wie folgt dar: Stand in Gepl. Zugang 2015 in ( + ) Gepl. Abgang 2015 in ( - ) Stand in Zweckbindung Hochlastfaulung Mindestrücklage Freie Rücklage Gesamt In Anbetracht der anstehenden Zukunftsaufgaben, wie Stadtsanierung, Rathauserweiterung, Straßensanierungen, etc. ist es ratsam, durch sorgsames Wirtschaften uns dieses Polster zu erhalten. Nur dann wird es möglich sein, den kommunalpolitischen Kurs Nettoneuverschuldung=0 auch weiterhin zu halten.