Stadt Bad Krozingen Bad Krozingen-Tunsel, den 31. Juli 2017 Ortsteil Tunsel N I E D E R S C H R I F T Nr. 8

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1 Stadt Bad Krozingen Bad Krozingen-Tunsel, den 31. Juli 2017 Ortsteil Tunsel N I E D E R S C H R I F T Nr. 8 der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses Tunsel von 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr Anwesend: Ortsvorsteher Peter Ritzel Ortschaftsräte: Eisele, Joachim (verlässt die Sitzung bei TOP 3 20:10 Uhr wegen Feuerwehr-Einsatz und kehrt dann wieder bei TOP 3 um Uhr zurück) Rüdenauer, Daniela Ruf, Benno Grotz, Jutta Meyer, Alexander Riesterer, Hartmut Kirsten, Edgar Gamb, Stefan Entschuldigt: Schillinger, Jochen Gemeinderäte: Von der Verwaltung: Schmidt, Matthias Frau Rebitzke, Schriftführerin Gäste: Fr. Götz, Bauverwaltung Zuhörer: 1 Der Ortsvorsteher Peter Ritzel stellt fest, dass die Mitglieder des Ortschaftsrates ordnungsgemäß durch Übersendung der Tagesordnung vom einberufen wurden und dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. 1

2 OV Ritzel begrüßt die Ortschaftsräte, Gemeinderäte, Frau Götz von der Bauverwaltung sowie die anwesenden Bürger. Vorab stimmt OV Ritzel darüber ab, noch den TOP 0 Planungsauftrag Feuerwehrgerätehaus in diese Sitzung mit aufzunehmen, nach dem TOP 1. Dies wird einstimmig beschlossen. Bürgerfrageviertelstunde Keine Wortmeldungen 1. Bauanträge-Bauvoranfragen a) Bauantrag zur Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern, Änderung zur Baugenehmigung vom Flst. Nr. 5353/5, 5353/6 Malerweg Fr. Götz erläutert, dass für das Bauvorhaben am eine Baugenehmigung erteilt wurde. Gegenüber der Baugenehmigung wird die Planung in einigen Punkten geändert, so dass eine Nachtragsbaugenehmigung erforderlich ist. Die Anzahl der Wohnungen bleibt gleich. Die Anordnung der Fenster an der Südfassade wird geändert und teilweise werden die Fenster reduziert. Die Balkone werden den Grundrissen angepasst und teilweise verbreitert. Sie bleiben im Einzelnen untergeordnete Bauteile (d.h. < 1,50m x 5,00m), jedoch in der Summe, überschreiten sie die Hälfte der gesamten Gebäudelänge um 2m, deshalb ist hier eine Befreiung, bezüglich der Überschreitung des Baufensters notwendig. Der ursprünglich geplante Aufzugsschacht mit den daran befestigten Treppenläufen musste schon aus statischen Gründen geändert werden. Der Aufzugsschacht wird vergrößert und das Treppenhaus statisch ausführbar und wetterfest ausgebildet. Der Fahrstuhlschacht am Zwischenbau soll eine Überdachung als Flachdach vor der Fahrstuhltür erhalten, um wartende Personen sowie die Fahrstuhlanlage vor der Witterung zu schützen. Hierfür wird eine Befreiung bezüglich der Überschreitung der Traufhöhe um 1,84m auf einer Länge von 3,69m und für die Unterschreitung der vorgeschriebenen Dachneigung beantragt. Die Umplanung beinhaltet keine wesentlichen Änderungen gegenüber der bereits genehmigten Planung. Die beantragten Befreiungen sind städtebaulich vertretbar. OV Ritzel macht die Anmerkung, dass es sich nicht mehr um soziale Wohnungen handelt, daher hat man die Räume größer geplant, somit 5 Zimmer Wohnungen in 4 Zimmer Wohnungen umgewandelt. Der Bauherr ist auch gewillt, zusätzlich Parkplätze zu schaffen. OR Kirsten möchte wissen, ob es mit der Höhe kollidiert was letztens bei Bauantrag Germanweg abgelehnt wurde. Frau Götz erklärt, dass es dort keinen Bebauungsplan gibt und es sich dort um eine klare Dreigeschossigkeit handelt. Hier gibt es einen gültigen Bebauungsplan. Attikageschoss ist kein Vollgeschoss. Beschlussvorschlag: Zustimmung zu den beantragten Befreiungen. 2

3 b) Bauantrag zum Neubau einer Glaslounge als Erweiterung Flst. Nr. 5981, St.-Andreas-Str. 19 Die Bauherren beabsichtigen den Neubau einer Glaslounge als Erweiterung des Wohnhauses. Der Anbau überschreitet das Baufenster um 2,74m x 5,30m. Hierfür wird ein Antrag auf Befreiung gestellt. Die Überschreitung ist städtebaulich vertretbar. Es werden keine nachbarlichen Belange berührt. Dieser Bauantrag wurde schon als Bauvorschlag vorgestellt. Die Nachbarn wurden vom Bauherr angehört und sind einverstanden. Beschlussvorschlag: Zustimmung zur Überschreitung des Baufensters c) Bauantrag zum Umbau des Dachgeschosses sowie Errichtung von zwei Dachgauben, Flst. Nr. 5856/2, Erwinstraße 6 Das Vorhaben liegt im Bereich der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß 34 BauGB ohne Bebauungsplan Die Bauherren beabsichtigen den Umbau des Dachgeschosses und die Errichtung von zwei Dachgauben. Das Hauptdach hat eine Dachneigung von 30. Die geplanten Gaupen an der Nord- und Südseite des Daches sollen mit einer Dachneigung von 7 ausgeführt werden. Für die Dachgaube an der Nordseite, Richtung Straße wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt, jedoch nicht ausgeführt. Beschlussvorschlag: Zustimmung zum Umbau des Dachgeschosses sowie die Errichtung von zwei Dachgauben OR Meyer möchte von Frau Götz wissen, wer den Grünstreifen ( 8 m bis zur Ackergrenze, Ausgleichsfläche) im Gißiebel II bei den neuen Häusern prüft. Laut seiner Einschätzung ist teilweise schon die Terrasse im Grünstreifen gebaut worden. Frau Götz wird dies anschauen und bei Überschreitung dies auch als Tipp an das LRA weitergeben. OV Ritzel bedankt sich bei Frau Götz für die gute, ausführliche Beschreibung der Bauanträge. 0. Planungsauftrag Feuerwehrgerätehaus Dieser Top ist aufgrund einer Sitzung mit dem Ältestenrat, welche NÖ stattgefunden hat, in die Tagesordnung mitaufgenommen worden. Dies wird nun als öffentlicher Punkt behandelt. Die Stimmung ging in folgende Richtung, dass der Planungsauftrag in einer Kooperation mit dem Büro Klein, Schramm, Bregenhorn und Büro Rebitzke stattfinden soll. 3

4 BM Kieber hat sich bereits heute schon darum gekümmert. Nach Rücksprache mit dem Feuerwehrkommandant ist auch dieser mit dieser Lösung einverstanden. Eine Inhaltliche Regelung ist noch nicht geklärt. OV Eisele sagt aus, dass er es gut findet, dass BM Kieber so schnell gehandelt hat. Dies ist eine Empfehlung vom OR. Wann wird dies dem GR vorgestellt? OV Ritzel gibt an, dass dies evtl. in der ersten Sitzung im September vorgestellt wird. OR Eisele gibt zudem an, dass bei Ablehnung des GR dann schnell gehandelt werden muss. Die Bauaufsicht wird auch nur einem Büro zugeordnet. OV Ritzel gibt an, dass der OR bei der Sitzung mit dem Ältestenrat gut zusammengearbeitet hat. Abstimmungsvorschlag: Der Vorschlag, dass die beiden Büros zusammenarbeiten, wird dem GR als Empfehlung weitergeleitet. 2. Vorberatung zur Anmeldung von Mitteln für den Haushalt 2018 Die Liste der Projektgruppierung wurde entsprechend den beiden Vorberatungen geändert und ergänzt. Vorab wurde diese Liste an alle OR verschickt. Diese Prio-Liste wird vorab an die Verwaltung geschickt, so dass die Punkte verarbeitet werden können. Den Textteil wird von OV Ritzel noch überarbeitet. OR Kirsten wird noch einen Text zum Kunstrasenplatz erfassen und OR Eisele zum Feuerwehrgerätehaus. OR Kirsten fügt dem hinzu, dass der Umbau des alten Schulhauses auf Prio 1 gelegt werden soll. Die OR sind sich nach kurzer Diskussion einig, dass der Umbau auf Prio 1 gesetzt wird, punkt 3.2 Container und 3.3 Anbau wird aus der Liste gestrichen. Zudem soll das Bushaltestellehäuschen bei Verkehr Innerorts als Prio 2 aufgeführt werden. OV Ritzel hat bereits eine Info an Frau Haag- Bingemann gegeben, dass das Haltestellehäuschen schon entfernt wurde. Der OR wünscht, dass eine Planung vorgelegt wird. Der Text bei Vereine wird ebenfalls noch etwas abgeändert. Zum Thema Vereine gibt OR Kirsten noch einen kurzen Einblick. Aktueller Stand, der Sportverein hat sich nun für einen Kunstrasenplatz entschieden. Die Kosten in 15 Jahren betragen ca Zuschüsse gibt es in Höhe von vom Sportbund. Die restlichen Summe von wird mit geplanten vom Verein getragen. Hr. Thomann liegt nun ein Betrag von vor. GR Schmidt möchte wissen, wie dieser neue Platz zukünftig geschützt werden soll. OR Kirsten gibt an, dass dieser mit einem Zaun geschützt werden soll. Zum Thema Kunstrasenplatz liest OR Kirsten noch einen ersten Briefentwurf welcher an die Kämmerei verschickt werden soll vor. Eine Fusion ist die falsche Richtung, die Ortsteile sollen weiterhin separat bleiben. OR Kirsten möchte nun von OR wissen, ob sie hinter diesem Projekt stehen würden. Die OR haben keine Einwände dagegen. Abstimmungsvorschlag: Der OR stimmt der Korrigierten Liste zu 4

5 3. Anfragen des Ortschaftsrates und Informationen der Verwaltung OR Meyer möchte wissen, ob es wirklich so ist, dass das 70 km/h Schild von Staufen kommend, vor die alte Ausfahrt nach Bad Krozingen versetzt wird. OV Ritzel gibt an, dass dies schon passiert ist. Zudem regt OR Meyer an, dass man evtl. bei Abriss der Scheune in der St.-Michael-Str. ein paar Ziegel aufheben könnte und diese für die Mauer bei der Schule benutzen könnte. OV Ritzel möchte dies vorab mit Hr. Gräfner abklären da man auch eine Lagermöglichkeit benötigt. OR Eisele verlässt die Sitzung für einen Feuerwehreinsatz um 20:10 Uhr. OR Riesterer wurde von Hr. Stich angefragt, warum sein Antrag auf ein Grundstück im neuen Gewerbegebiet in Bad Krozingen abgelehnt wurde. Dies soll bitte mal hinterfragt werden. OV Ritzel wird dies bei Hr. Schmidt nachfragen. OR Riesterer erklärt, dass die Baumaßnahme in der Eisenbahnstraße wohl zum Zeitpunkt des Flohmarktes stattfinden soll. Evtl. könnte man dies ja mit dem Bauamt etwas abstimmen, so dass der Flohmarkt stattfinden kann. Zudem gibt OR Riesterer an, dass die Pappeln am Tunsler Tor gefällt wurden. Neu Bäume sollten gesetzt werden. OR Ritzel wird beim Umweltamt nachfragen. OR Gamb möchte wissen wie der Stand des Verkehrsgutachten ist, wann ist eine Vorstellung beim OR geplant? OV Ritzel sagt aus, dass dieses evtl.im September vorgestellt werden soll. GR Schmidt gibt noch folgende Informationen. Straßenschäden in der Burgstraße vom Rebweg kommend, Risse in der Straße im Rebgässle, sowie Turnierweg Ecke Burgweg kommen die alten Austriebe der Pappeln wieder raus. OR Meyer fügt dem noch hinzu, dass dort ständig das Wasser steht, dies sollte behoben werden. Diese Informationen werden an die entsprechenden Stellen weitergeleitet. Auch die Hecke Gißiebelweg/Neusätze ist zu hoch, dies sollte doch bitte mal geprüft werden. OR Meyer und OR Ruf bemängeln auch folgende Straßen: Im Lichtacker, Schrennen und die Straße bei den Altglascontainer diese sollten dringend mal geprüft werden, auch dort ragt einiges in den Straßenverkehr. GR Schmidt spricht das Thema Verkehrs- und Parksituation an. In diesem Punkt sollte nochmal mit dem Ordnungsamt abgeklärt werden, wer für Tunsel ein Verkehrskonzept erstellen könnte. GR Schmidt wird vorab einzelne Straßen mit einer kleinen Gruppe der OR begehen und den jetzigen Bestand aufnehmen. Dies wird in einer Liste zusammengefasst und aufgelistet. Aus seiner Sicht wäre auch eine Befahrung mit einen Feuerwehrfahrzeug sinnvoll. Er wird seine bereits angefangen Liste an die OR weiterleiten und mit Ihnen gemeinsam bearbeiten. OV Ritzel schlägt vor, dieses Thema auch bei der Bürgerwanderung im Oktober direkt anzusprechen. OV Ritzel gibt noch folgende Informationen: - Räumung/Säuberung des Grundstückes Bihlmann wegen Rattenproblem. Es wurden schon zahlreiche Rattenköder ausgelegt, eine Reduzierung der Ratten hat bereits stattgefunden. Eine Räumung soll Anfang August stattfinden. OR Eisele kehrt zur Sitzung zurück. - Bundestagswahl am Für die Wahl werden noch Wahlhelfer benötigt. Freiwillige haben sich wie folgt gemeldet. Frühschicht, Fr. Eble, OR Meyer, OR Riesterer, für die Spätschicht Fr. Rebitzke, OR Eisele und GR Schmidt. - Fototermin. OV Ritzel macht folgende Vorschläge, Samstag oder Mittwoch am Rathaus oder Wasserreservoir. Die OR sind sich einig, dass dafür nicht extra 5

6 ein Termin gemacht werden soll. Vorschlag bei der nächsten Sitzung am um 18:45 Uhr. - Bürgerwanderung Hausen wird das Protokoll verschickt. - Auftragsvergabe der Wasserleitungen in der Eisenbahn- und Wörthstraße wurden in der letzten GR-Sitzung vergeben. OR Eisele fügt dem hinzu, dass darauf geachtet werden soll, dass auch gleich Leitungen für das neue Feuerwehrgerätehaus gelegt werden sollen. - Gibt die Vorschläge der Bannersprüche von MUT bekannt daraus wurden vom OR folgende gewählt: o Die Trasse in der tiefen Lage ist das Beste, ohne Frage o Fährt die Güterbahn im Graben werden alle Ruhe haben o Laut ruft MUT im ganzen Land: Der Aushub muss auf s Förderband! o Verlust der Produktivität braucht Ausgleich durch mehr Qualität; ein Vorteil für die Landwirtschaft, der mehr Beregnungsfläche schafft. Diese Vorschläge werden an GR Cammerer weitergeleitet. OV Ritzel dankt allen anwesenden und schließt die öffentliche-sitzung um 20:50 Uhr. Der Ortsvorsteher:.. Für den Ortschaftsrat:.... Der Schriftführer:. 6