E I N W O H N E R G E M E I N D E D E I T I N G E N

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1 E I N W O H N E R G E M E I N D E D E I T I N G E N Protokoll der 44. Gemeindeversammlung Donnerstag, 1. Juni 2017, ab 20:00 Uhr, Zweienhalle T R A K T A N D E N L I S T E Beschluss-Nr. 1 Mitteilungen aus dem Gemeinderat 38 3 Jahresrechnung Genehmigung überarbeitete Gemeindeordnung GO 40 4 Ehrungen 41 5 Verschiedenes 42

2 Protokoll zur 44. Gemeindeversammlung 1. Juni Allgemeines Gemeinderat Mitteilungen aus dem Gemeinderat Vorsitz Protokoll Referenten Anwesend Eberhard Bruno Stampfli Beatrice Eberhard Bruno Tüfer Michael 34 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Gäste Ohne Stimmrecht: Leuenberger Sandra, Finanzverwaltung Ohne Stimmrecht: Schwarzenbach Markus, Bauverwalter Protokoll der 43. Gemeindeversammlung vom 23. November 2016 Das Protokoll wurde durch den Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 07. Dezember 2016 genehmigt. Gemeindepräsident Eberhard Bruno begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Gemeindeversammlung. Die Einladung erfolgte durch Inserate im Anzeiger Bucheggberg-Wasseramt vom 18. und vom 25. Mai Die Anträge des Gemeinderates und die entsprechenden Unterlagen wurden während der vorgeschriebenen Dauer aufgelegt. Als Stimmenzähler wird gewählt: Galli Charles

3 Protokoll zur 44. Gemeindeversammlung 1. Juni Mitteilungen aus dem Gemeinderat Bauvorhaben im Schache Der Gemeindepräsident orientiert über die 4 gleichzeitig laufenden Bauvorhaben im Schachen. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass die Verfahren von Seiten des Kantons aufeinander abgestimmt werden müssen. Eberhard Bruno versichert, dass die Interessen der Bevölkerung jederzeit durch den Gemeinderat wahrgenommen werden. - Bundesasylzentrum Im Verfahren zum Projekt Bundesasylzentrum wird der Gemeinderat juristisch beraten und vertreten. Die Einsprache gegen das Zentrum wurde fristgerecht in Flumenthal eingereicht. - Nationalstrassenausbau auf 6 Spuren sowie ein neuer LKW-Abstellplatz - Untersuchungsgefängnis - Umlegung SBB-Freileitung Bei allen genannten Projekten hat der Gemeinderat die entsprechenden Stellungnahmen eingereicht. Dorfzentrum Deitingen AG Die Jahresrechnung 2016 schliesst mit einem Gewinn von CHF 10' Die Einwohner- und Bürgergemeinde, als Besitzer des Dorfzentrums, weisen je eine Beteiligung von 2.7 Millionen Franken aus. Die Liegenschaften werden jährlich um CHF 100' abgeschrieben. Im Rechnungsjahr konnten Schulden im Umfang von ca. CHF 300' amortisiert werden. Nebst dem Eigenkapital von 5.6 Millionen Franken verbleiben langfristige Verbindlichkeiten von 8.0 Millionen Franken. Vorausschauend auf das Budget 2017 wird mit einem Gewinn von CHF 52'000 gerechnet. Erfreut nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bis auf eine 4,5-Zimmer-Wohnung alle Wohnungen, Gewerbeflächen sowie Einstellhallenplätze vermietet sind. Als Nachfolger des zurückgetretenen VR-Präsidenten Wittwer Max übernimmt Schreier Daniel das Präsidium des Verwaltungsrates der Dorfzentrum Deitingen AG. Da kein Nachfolger in das Verwaltungsrats- Gremium nachrückt, verkleinert sich der Verwaltungsrat mit diesem personellen Wechsel auf neu 6 Mitglieder. Gemäss Mitteilung der Postverantwortlichen soll die Poststelle Deitingen bis ins Jahr 2020 überprüft werden. Der Gemeinderat wird alles Notwendige in die Wege leiten, um den Erhalt der Poststelle Deitingen sicherzustellen. Das Mandat der Hauswartung wird in andere Hände übergeben. Per 01. August 2017 übernimmt die vr- Verwaltung AG, nebst der Liegenschaftsverwaltung auch die Funktion der Hauswartung. Wärmeverbund Deitingen GmbH Im Berichtsjahr wurden 46'500 KWh mehr Energie verkauft, total wurden 901'500 KWh Energie bezogen. Die Kosten pro KWh betragen entgegen den geplanten 18 Rappen nur 17 Rappen. Die Jahresrechnung 2016 weist einen Gewinn von CHF 21' aus. Das Budget 2017 sieht einen Gewinn von CHF 20'000 vor. Auf die Frage von Biberstein Franz bestätigt Eberhard Bruno, dass die Heizung des Wärmeverbundes im Rahmen der erwarteten Kosten betrieben werden kann.

4 Protokoll zur 44. Gemeindeversammlung 1. Juni Rechnungen Jahresrechnung; Genehmigung und Verabschiedung Rechnung 2016 Erfolgsrechnung Die Erfolgsrechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 11'510' und einem Ertrag von CHF 11'414' mit einem Aufwandüberschuss von CHF 95' Überblick über die laufende Rechnung: Veränderung Voranschlag 2016 Voranschlag/ Rechnung 2016 Rechnung Aufwand CHF 11'499' CHF 10' CHF 11'510' Ertrag CHF 10'887' CHF 84' CHF 11'414' Aufwandüberschuss CHF 612' Aufwandüberschuss CHF 95' Investitionsrechnung Die Investitionsrechnung inkl. Spezialfinanzierungen schliesst bei Ausgaben von CHF und Einnahmen von CHF 65' mit Nettoinvestitionen von CHF ab. Im Voranschlag wurde mit Nettoinvestitionen von CHF 559' gerechnet, womit das Investitionsvolumen um CHF 232' höher ausfiel. Bestandesrechnung Die Aktiven und Passiven haben gegenüber dem Vorjahr um CHF 194' zugenommen. Die Bilanzsumme beträgt demnach per 31. Dezember 2016 CHF 12'578' Die langfristigen Schulden und festen Vorschüsse belaufen sich unverändert per 31. Dezember 2016 auf CHF Per Rechnungsabschluss weisen sämtliche Spezialfinanzierungen gegenüber der Einwohnergemeinde ein Guthaben aus: - Wasserversorgung CHF 344' Abwasserbeseitigung CHF 1 811' Abfallbeseitigung CHF 33'369.05

5 Protokoll zur 44. Gemeindeversammlung 1. Juni Eintreten Eintreten wird nicht bestritten. GR Tüfer Michael erläutert die Jahresrechnung 2016 mit einer umfangreichen und detaillierten PowerPoint- Präsentation. Nachfolgend die wesentlichsten Abweichungen zum Budget: Budget Aufwandüberschuss CHF AG-Beiträge Pensionskasse CHF Staatsbeitrag Musikschule CHF Spitexverein Deitingen CHF Steuer natürliche Personen CHF Quellensteuern CHF Grundstückgewinnsteuern CHF Minderabschreibungen CHF Rechnung Aufwandüberschuss CHF Nachfolgend einige graphische Darstellungen: Nettoverschuldung pro Kopf 2'500 2'000 2'080 1'782 1'500 1'000 1'421 1'357 1'056 1' '372 1'

6 Protokoll zur 44. Gemeindeversammlung 1. Juni Entwicklung Nettoaufwand Nettoaufwand Bildung

7 Protokoll zur 44. Gemeindeversammlung 1. Juni Der RPK-Präsident Meyer Beat erläutert den Bestätigungsbericht der RPK. Bestätigungsbericht der Rechnungsprüfungskommission zur Jahresrechnung 2016 Als Rechnungsprüfungskommission haben wir die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Deitingen, bestehend aus der Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz und Geldflussrechnung sowie den Anhängen geprüft. Die Gemeinde hat über den gesamten Finanzhaushalt, in Übereinstimmung mit den kantonalen gesetzlichen Vorschriften, dem vom Departement festgelegten Rechnungsmodell und der Gemeindeordnung Rechnung abzulegen. Unsere Aufgabe ist es, den Finanzhaushalt zu überwachen, die Rechnungsablage auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und zu beurteilen, ob den Vorschriften über den Finanzhaushalt nachgelebt wird. Wir bestätigen, dass wir als gewähltes Rechnungsprüfungsorgan die gesetzlichen Bestimmungen über die Befähigung erfüllen. Unsere Prüfung erfolgte nach dem gesetzlichen Auftrag. Die Prüfung wurde so geplant und durchgeführt, dass wir daraus hinreichende Sicherheit gewinnen, ob die Jahresrechnung richtig und vollständig ist und ob den Vorschriften über den Finanzhaushalt nachgelegt wurde. Darin eingeschlossen sind Prüfungshandlungen, welche dazu angelegt sind, falsche Angaben in der der Jahresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern zu erkennen. Wir prüften die Posten und Angaben der Jahresrechnung mittels Analysen und Erhebungen auf der Basis von Stichproben. Ferner beurteilen wir die Anwendung der massgebenden Rechnungslegungsgrundsätzen, die wesentlichen Bewertungsentscheide sowie die Darstellung der Jahresrechnung als Ganzes. Im Zusammenhang mit der Einführung von HRM2 haben wir die Neubewertung des Finanzvermögens per 1. Januar 2016 nach den Vorgaben des Kantons geprüft. Aufgrund unserer Prüfungen bestätigen wir - dass die für die Neubewertung des Finanzvermögens angewandten Bewertungsmethoden richtig und vollständig dokumentiert sind. - dass die sich aus der Neubewertung ergebenden Neubewertungsreserven per 1. Januar 2016 von CHF erfolgsneutral verbucht sind. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine ausreichende Grundlage für unser Urteil bildet. Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung der kantonalen Gesetzgebung und der Gemeindeordnung. Wir beantragen der Gemeindeversammlung, die Jahresrechnung 2016, abschliessend mit einem Aufwandüberschuss von CHF zu genehmigen. Antrag Der Gemeinderat hat die Rechnung 2016 anlässlich seiner Sitzung vom 26. April 2017 verabschiedet und beantragt der Gemeindeversammlung: - Die Erfolgsrechnung 2016 mit einem Umsatz von CHF und einem Aufwandüberschuss von CHF zu genehmigen. - Den Aufwandüberschuss von CHF über das Eigenkapital auszugleichen. - Die Investitionsrechnung bei Ausgaben von CHF mit Nettoinvestitionen von CHF zu genehmigen. - Die Bilanz per mit Aktiven und Passiven von je CHF zu genehmigen.

8 Protokoll zur 44. Gemeindeversammlung 1. Juni Erläuterungen Ressortchef Finanzen Der Gemeinderat nimmt erfreut und dankend zur Kenntnis, dass die Verantwortlichen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Spitex-Vereins auch im vergangenen Jahr sehr gute Planung und Arbeit geleistet haben. Trotz den aktuell tiefen Zinsen mahnt der Ressortchef, dass die Gemeinde die finanzielle Mehrbelastung einer allfälligen Zinserhöhung auffangen muss. Die Gemeinde weist nach wie vor Eigenkapital aus; ein allfälliger Aufwandüberschuss der Jahresrechnung 2017 könnte noch über das Eigenkapital ausgeglichen werden. Die Gemeinde weist mit CHF 1'464 eine leicht höhere Pro-Kopf-Verschuldung als im Vorjahr aus. Obwohl das nach wie vor eine vertretbare Verschuldung ist, mahnt Tüfer Michael, die Verschuldung nicht weiter ansteigen zu lassen. Tüfer Michael bedankt sich bei der RPK und bei Gemeindeverwalter Christoph Lütolf für ihren Einsatz im Dienste der Einwohnergemeinde Deitingen. Beschluss Mit grossem Mehr ohne Gegenstimme wird folgendes beschlossen: - Die Erfolgsrechnung, die bei einem Aufwand von CHF 11'510' und einem Ertrag von CHF 11'414' mit einem Aufwandüberschuss von CHF 95' abschliesst, wird genehmigt. - Der Aufwandüberschuss von CHF 95' wird über das Eigenkapital ausgeglichen. - Die Investitionsrechnung inkl. Spezialfinanzierungen, die bei Ausgaben von CHF 856' und Einnahmen von CHF 65' mit Nettoinvestitionen von CHF 791' abschliesst, wird genehmigt. - Die Bilanz per mit Aktiven und Passiven von je CHF 12'578'156.29, wird genehmigt. Die Gemeindeverwaltung hat die genehmigte und unterschriebene Rechnung für das Jahr 2016 bis zum 31. Juli 2017 an das Amt für Gemeinden, Gemeindefinanzen, Prisongasse 1, Postfach 157, 4502 Solothurn zur Prüfung einzureichen. Folgende Unterlagen sind beizulegen: - Bestätigungsbericht der Rechnungsprüfungskommission - Auszug aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung vom 01. Juni 2017

9 Protokoll zur 44. Gemeindeversammlung 1. Juni Rechtsgrundlagen Gemeindeverwaltung Anpassung Gemeindeordnung GO Ausgangslage Die Änderung der Ressortzuteilung infolge Ausgleichung der Arbeitsbelastung, sowie die Anpassung diverser Begrifflichkeiten erfordern eine Anpassung der Gemeindeordnung GO. Allgemein; Begrifflichkeit "Voranschlag" heisst nach HRM2 neu "Budget" Begrifflichkeit "Rechnung" heisst nach HRM2 neu "Jahresrechnung" Begrifflichkeit "Laufende Rechnung" heisst nach HRM2 neu "Erfolgsrechnung" Begrifflichkeit "Kontrollstelle" heisst nach HRM2 neu "Revisionsstelle" Paragraph 12; Das Protokoll der Gemeindeversammlung wird vom Gemeinderat genehmigt und auf publiziert. Das Protokoll wird z.h. der nächsten Gemeindeversammlung aufgelegt. Paragraph 34 2 ; Folgende Ressorts sind zu besetzen: a) Ressort Bau, Umwelt und Raumordnung b) Ressort Bildung c) Ressort Finanzen d) Ressort Sicherheit und Liegenschaften e) Ressort Kultur, Freizeit und Jugend f) Ressort Soziales und Gesundheit g) Ressort Verwaltung und Information Paragraph 35 1 ; Die Betriebskommission wird nicht mehr als Kommission geführt. Das Weiterbestehen der Kommission bis zum Stellenantritt des neuen Bauverwalters (längstens bis ) wird in den Übergangsbestimmungen im Anhang 1 geregelt. Dieser Absatz wird ersatzlos gestrichen. Paragraph 44 1 ; Der Gemeinderat wählt definitiv: a) Den Friedensrichter oder die Friedensrichterin b) Den Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin c) Den Gemeindeverwalter oder die Gemeindeverwalterin d) Die öffentlich-rechtlich angestellten Personen e) Die Schulleitung f) Den Bauverwalter oder die Bauverwalterin g) Den Hauswart oder die Hauswartin Eintreten Eintreten wird nicht bestritten. Diskussion Der Gemeindepräsident Eberhard Bruno verneint, dass die neue Zusammenstellung der Ressorts und Übergabe von Arbeiten auf die Verwaltung, Kostenauswirkungen nach sich ziehen werden.

10 Protokoll zur 44. Gemeindeversammlung 1. Juni Beschluss Mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme wird folgendes beschlossen: - Die angepasste Gemeindeordnung GO wird genehmigt.

11 Protokoll zur 44. Gemeindeversammlung 1. Juni Ehrungen Ehrungen Es ist nicht selbstverständlich, dass Personen einen Teil ihrer Freizeit in den Dienst der Öffentlichkeit stellen. Dem Gemeinderat ist es deshalb eine Ehre, nachfolgend genanntem Kollegen für seinen langjährigen Einsatz im Dienste der Einwohnergemeinde Danke zu sagen. Galli Hugo Ersatz Gemeinderat von 2009 bis 2016 Delegierter und Verbandsrat ZV OWO von 2001 bis 2017 Der Ressortchef Bildung, Ziegler Toni, würdigt und verdankt die Mitarbeit von Galli Hugo in einer kurzen Laudatio. Wir wünschen Herrn Galli für seine private und berufliche Zukunft alles Gute. Der Gemeinderat dankt auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen, welche sich weiterhin für die Einwohnergemeinde Deitingen engagieren.

12 Protokoll zur 44. Gemeindeversammlung 1. Juni Verschiedenes Verschiedenes Roth Adrian erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des gewünschten Fussgängerstreifens an der Bahnhofstrasse. Das Ingenieurbüro SPI hat im Auftrag des Kantons Solothurn ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet. Vom Kanton liegt die Zusicherung vor, dass zusätzliche Fussgängerstreifen angezeichnet werden sollen. Auf die Frage von Meyer Beat bestätigt der Gemeindepräsident, dass das Projekt für Stellplätze für Fahrende, infolge eines nicht idealen Standortes vom Kanton nicht weiterverfolgt wird. Eberhard Bruno gratuliert den Schwingerfreunden Deitingen sowie dem OK unter der Leitung von Urs Schläfli, für die Organisation des Solothurner Kantonal-Schwingfestes vom 28. Mai Es konnte ein friedliches und würdiges Fest durchgeführt werden. So wie andere Vereine, sucht auch die Musikgesellschaft neue Kolleginnen und Kollegen. Neumitglieder sind jederzeit herzlich willkommen. Der Gemeinderat nimmt die Äusserungen von Biberstein Franz betreffend den Dienstleistungen des Werkhofes zur Kenntnis. Die getätigten Voten werden intern besprochen. GP Eberhard Bruno dankt allen fürs Erscheinen. Im Anschluss an die Versammlung offeriert die Einwohnergemeinde Deitingen den Anwesenden einen kleinen Apéro. Schluss der Sitzung: Uhr Namens des Gemeinderates Gemeindepräsident: Gemeindeschreiberin: Bruno Eberhard Beatrice Stampfli