der Einwohnergemeinde Schwarzenburg Montag, 25. November 2013, Uhr im Pöschensaal, Schwarzenburg

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1 Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Schwarzenburg Montag, 25. November 2013, Uhr im Pöschensaal, Schwarzenburg Einladung des Gemeinderates an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger

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3 T R A K T A N D E N 1. Gemeindehaus / Bewilligung Übergangslösung Auslagerung Bauverwaltung a) Information über die Gesamtsituation und die Absichten (mündliche Information) b) Übergangslösung Auslagerung Bauverwaltung 2. Genehmigung Voranschlag Sanierung Speichergasse / Bewilligung Verpflichtungskredit von Fr inkl. MWST 4. Tempo 30-Zonen / Kreditabrechnung 5. Informationen 6. Verschiedenes Die Unterlagen zu den Versammlungsgeschäften können während 30 Tagen vor der Versammlung bei der Gemeindeschreiberei eingesehen werden. Gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann innert 30 Tagen nach der Versammlung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland in Ostermundigen Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Gemeindeversammlung (Art. 41 i.v.m. Art. 65 ff Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, VRPG). Alle stimmberechtigten Gemeindebürgerinnen und -bürger sind zu dieser Versammlung freundlich eingeladen. 1

4 1. Gemeindehaus / Bewilligung Übergangslösung Auslagerung Bauverwaltung a) Information über die Gesamtsituation und die Absichten (mündliche Information) b) Übergangslösung Auslagerung Bauverwaltung Referenten: Gemeindepräsident Ruedi Flückiger Gemeinderat Andreas Kehrli a) Information über die Gesamtsituation und die Absichten Dieser Punkt wird mündlich erläutert. b) Übergangslösung Auslagerung Bauverwaltung Vorbemerkung Mit Entscheid der Urnenabstimmung vom 9. Juni 2013 wurde die vorgeschlagene Sanierung resp. Erweiterung des Gemeindehauses abgelehnt. Der Gemeinderat hat inzwischen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der auch Personen Einsitz nehmen, die dem abgelehnten Projekt kritisch gegenüber standen; der Start ist erfolgt. Diese Arbeitsgruppe soll sorgfältig an die weiteren Arbeiten herangehen, um eine zukunftsfähige und breit abgestützte Lösung für die Unterbringung des Gemeindepersonals vorzubereiten. Die Entwicklung eines neuen Projektes dauert unabhängig von ausgesuchten Verfahren und von der schlussendlich gewählten Lösung mindestens vier Jahre. Dies heisst, dass für diese Zeit Übergangsmassnahmen getroffen werden müssen, vor allem - um die ausführlich dokumentierte unbefriedigende Arbeitsplatz-Situation der Mitarbeitenden im jetzigen Gemeindehaus zu verbessern, und - um die notwendigen Sitzungszimmer zu schaffen, die seit einiger Zeit nicht zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat hat in seiner Botschaft zum abgelehnten Projekt bereits darauf hingewiesen, dass eine Auslagerung der Bauverwaltung als dringend nötige Übergangslösung im Vordergrund stehe. Dank dem vorliegenden Angebot, Räume in dem in unmittelbarer Nähe des Gemeindehauses liegenden Liegenschaft Freiburgstrasse 8 für fünf Jahre mieten zu können (mit der Option auf Verlängerung), kann diese Übergangslösung in idealer Weise realisiert werden. Alle Beteiligten haben ein grosses Interesse, die Kosten für Übergangslösungen minimal zu halten. Dieses Anliegen ist mit dem vorliegenden Antrag erfüllt. Vorlage im Einzelnen Kurze Zeit nach der Abstimmung wurden dem Gemeinderat aus der Bevölkerung verschiedene Angebote zur Auslagerung von Teilen der Gemeindeverwaltung unterbreitet. Sämtliche Angebote wurden einer genauen Prüfung unterzogen. Es zeigte sich, dass das Angebot der Firma bichsel bigler partner ag, ihre ehemaligen Büroräumlichkeiten im Tätschdachhaus an der Freiburgstrasse 8 zu mieten, den Bedürfnissen für eine befristete Auslagerung der Bauverwaltung am besten entsprach: 2

5 - Die Büros können, mit Ausnahme des Obergeschosses, ohne grosse bauliche Massnahmen übernommen werden. - Im Obergeschoss kann das Grossraumbüro mit zwei Trennwänden unterteilt werden. - Die edv-mässige Erschliessung innerhalb der Büros besteht bereits, es muss einzig die Verbindung zwischen Gemeindehaus und Tätschdachhaus erstellt werden. Dazu können die bestehenden Kanäle der upc-cablecom genutzt werden. - Die Büros befinden sich ca. 100 Meter vom Gemeindehaus entfernt und sind vom Personal in kurzer Zeit zu Fuss erreichbar. - Das Personal kann weiterhin die beim Gemeindehaus befindlichen Parkplätze benützen. - An der Freiburgstrasse sind bereits bestehende Parkplätze für die Kundschaft vorhanden. - Schalterraum und Sitzungszimmer befinden sich im Parterre. Damit sind die Anforderungen an einen hindernisfreien und rollstuhlgängigen Zugang zur Bauverwaltung erfüllt. Mit Frau Ebinger, Eigentümerin der Liegenschaft, konnte ein auf fünf Jahre befristeter Mietvertrag, mit der Option auf eine allfällige Verlängerung, vereinbart werden. Dies mit Blick auf das heute noch nicht bekannte weitere Vorgehen in Bezug auf die Gemeindeverwaltung. Der Umzug der Bauverwaltung ist auf 1. Februar 2014 vorgesehen, da vorher durch die Vermieterin noch Unterhaltsarbeiten ausgeführt und die Trennwände im Obergeschoss eingebaut werden müssen. Die Gemeinde schliesst mit Herrn Nicolà Sarott, bichsel bigler partner ag, einen Untermietvertrag ab. Gemietet werden zwei Büros, ein Archivraum und Parkplätze. Geräteraum, Sitzungszimmer und Teile der weiteren Büroinfrastruktur werden mitbenutzt. Kosten und Finanzierung Da die Auslagerung befristet vorgesehen ist, sollen zum heutigen Zeitpunkt in Sachen Büromobiliar keine präjudizierenden Entscheide gefällt werden. Dies bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die bestehenden Büroeinrichtungen aus dem Gemeindehaus weiter benutzen und die Möblierung nur wo nötig ergänzt wird. Noch vorhandene Büroeinrichtungen des Vormieters können, wo erforderlich, kostengünstig übernommen werden. Für die Auslagerung der Bauverwaltung ist mit folgenden einmaligen und wiederkehrenden Kosten zu rechnen: Einmalige Kosten - Kabelführung Gemeindehaus Freiburgstrasse Fr Um- und Einbauten Fr Schliessanlage Fr Büroeinrichtung (Beleuchtung, Lüftung, Einrichtungsgegenstände, Stühle für Sitzungszimmer etc.) Fr

6 - Umzug (Umbuchung) Fr Unvorhergesehenes und Rundung Fr Total Fr Diesem Kredit hat der Gemeinderat, unter Vorbehalt der Bewilligung der Auslagerung durch die Gemeindeversammlung, bereits abschliessend zugestimmt. Jährlich wiederkehrende Kosten und Einnahmen Kosten Miete/Nebenkosten für 338 m 2 VMF* Fr Reinigung Fr Miete Kopierer Fr Total Fr *VMF = vermietbare Fläche nach SIA 416 = Fr /m 2 Einnahmen Untermietvertrag mit Herrn Nicolà Sarott: Jahresmiete/Anteile Nebenkosten und Reinigung Fr Total Fr Jährliche Folgekosten Zinsen und Abschreibungen Fr Betriebskosten - Personalaufwand (Reinigung) Fr Sachaufwand (Miete, Strom, Wasser, Heizmaterial, Telefon etc.) Fr Jährliche Folgeerträge Mieteinnahmen/Anteile Nebenkosten und Reinigung Fr Total jährliche Folgekosten Fr Tragbarkeit Der aktuelle genehmigte Finanzplan wurde unter Berücksichtigung des vorhandenen Eigenkapitals als tragbar beurteilt. Das Vorhaben ist darin mit Fr im Jahr 2014 enthalten. 4

7 Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung: 1. Die Gemeindeversammlung bewilligt die Übergangslösung zur Auslagerung der Bauverwaltung. 2. Von den jährlichen Folgekosten von Fr wird Kenntnis genommen. 3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine allfällige Verlängerung des Mietvertrages in eigener Kompetenz abzuschliessen. 4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. 5

8 2. Genehmigung Voranschlag 2014 Referent: Gemeinderat Dominik Mäder 1. Ausgangslage / Grundlagen Der Voranschlag 2014 stützt sich auf den Rechnungsabschluss 2012, den Voranschlag 2013 sowie die neusten Erkenntnisse des laufenden Rechnungsjahres. Die Eingaben der Kommissionen und Funktionäre wurden durch die Finanzkommission und den Gemeinderat behandelt. 2. Laufende Rechnung Der Voranschlag 2014 schliesst bei einer unveränderten Gemeindesteueranlage von 1,86 Einheiten wie folgt ab: Total Ertrag Fr Total Aufwand Fr Aufwandüberschuss Fr Allgemeines - Im Voranschlag 2012 wurde aufgezeigt, dass die Mehrbelastung aus dem Projekt FI- LAG 2012 rund 0,5 Mio. Franken resp. 0,8 Steuerzehntel ausmacht. Dieser Umstand hätte damals den Gemeinderat berechtigt, in eigener Kompetenz die Steueranlage von 1,82 auf 1,90 Einheiten zu erhöhen. Die Gemeindeversammlung beschloss eine Steueranlage von 1,86 Einheiten, was rund 0,25 Mio. Franken entspricht. Die gemeindeinterne Nachkalkulation hat gezeigt, dass die Mehrbelastung rund 0,8 Mio. Franken beträgt. - Nun hat der Kanton auch eine Nachkalkulation erstellt. Diese ergab, dass der Kanton gegenüber den Gemeinden überbelastet wird. Aus diesem Grund werden die Gemeinden im Rahmen des Lastenverteilers "neue Aufgabenteilung" ab 2014 mit Fr /Einwohner oder rund 0,2 Mio. Franken mehrbelastet. Diese Information hat die Gemeinde Mitte Juni in überraschender Weise erhalten. Dazu kommt der ordentliche Zuwachs der Lastenverteilsysteme von rund 0,6 Mio. Franken. Die total rund 0,8 Mio. Franken entsprechen mehr als einem Steuerzehntel, welcher seit 2012 der Gemeinde fehlt! - Der Steuerertrag entwickelt sich leider nicht im erhofften resp. nötigen Rahmen. Die Steuergesetzrevisionen der vergangenen Jahre entlasten genau jenes Segment der Steuerpflichtigen, in welchem sich der überwiegende Teil der Steuerpflichtigen unserer Gemeinde befindet. Der Zuwachs des Steuerertrages vermag schon die Aufwandentwicklung bei den Lastenverteilsystemen nicht decken - geschweige den, der gemeindeinternen Aufwandentwicklung. - Der Gemeinderat hat erkannt, dass die Aufgaben- und Leistungserfüllung der Gemeinde neu beurteilt werden muss. Mit den bisher üblichen Budgetkürzungen kann dem stetigen Abwärtstrend nicht abgeholfen werden. Der Gemeinderat wird sich in den nächsten Monaten Aufwandreduktionen bzw. Leistungsreduktionen sowie Ertragsoptimierungen überlegen. Die Auswirkungen dieser Aufgaben- und Strukturüberprüfung werden jedoch erst im Verlaufe des Jahres 2014 oder später greifen. Daher können noch keine Resultate in den Voranschlag 2014 übernommen werden. Es ist absehbar, dass die aktuelle Steueranlage mittelfristig nicht ausreicht. Trotzdem hält der Gemeinderat vorerst an der Steueranlage von 1.86 Einheiten fest. 6

9 Aufwandpositionen - Für die Berechnung der Besoldungen wurde eine Erhöhung von 2 % für individuelle Gehaltsstufenaufstiege aufgerechnet. Allfällige weitere Begründungen für die Zunahme des Besoldungsaufwandes sind in den einzelnen Aufgabenbereichen erwähnt. - Die Auslagerung der Bauverwaltung ist im Voranschlag 2014 berücksichtigt. - Es ist vorgesehen, ab Schuljahr 2014/15 einen dritten Bus für die Schülertransporte einzusetzen. Dies verursacht Mehrkosten von ca. Fr. 80' Das Mittelländische Landesteilschiessen wird mit Bar- und Naturalbeträgen unterstützt. - Die Wiederherstellung der ärztlichen Grundversorgung unserer Gemeinde verursacht einmalige Mehrkosten von Fr. 65' Die Erhöhung des Beitrages an den Lastenverteiler Sozialhilfe beträgt 13 % (Fr ). - Der Strassenunterhalt musste um 10 % reduziert werden. - Die Abschreibungen von Fr werden auf den voraussichtlichen Buchwerten per Ende Rechnungsjahr, ohne Bereiche Wasser/Abwasser, berechnet und betragen gemäss Harmonisiertem Rechnungsmodell (HRM) mindestens 10 %. Ertragspositionen - Die Berechnung der Steuern basiert auf einer Steueranlage von 1,86 Einheiten. - Bei den Einkommenssteuern von natürlichen Personen wird für die neue Veranlagungsperiode 2014 mit einem Zuwachs von 4 % gegenüber dem Rechnungsergebnis 2012 gerechnet. - Die Berechnung der Liegenschaftssteuer basiert auf einem Satz von 1,4. - Beiträge aus dem direkten Finanzausgleich des Kantons neu nach FILAG2012. Als Gemeinde mit einem harmonisierten Steuerertragsindex unter 100 % erhält Schwarzenburg Zuschüsse aus dem Finanzausgleich von Fr. 1'851'000 (Vorjahr: Fr ). Spezialrechnungen Die Gemeindebetriebe (Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung) werden nach kaufmännischen Grundsätzen geführt und müssen selbsttragend sein. Für die Bereiche Wasser und Abwasser gelten separate Finanzierungsvorschriften. Anstelle von linearen Abschreibungen werden Rückstellungen, berechnet nach dem Wiederbeschaffungswert, getätigt. Zurzeit wird der gesetzlich zulässige Mindestsatz von 60 % zurückgestellt. Die Ertrags- oder Aufwandüberschüsse werden über die vorhandenen Spezialfinanzierungen ausgeglichen und beeinflussen das Budgetergebnis nicht. - Die Wasserversorgung wird voraussichtlich mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 265'000 (Vorjahr: Aufwandüberschuss Fr ) abschliessen. Dieser Aufwandüberschuss kann unter Berücksichtigung der Reserven zwar noch verantwortet werden. Der Gebührenertrag kann jedoch die Betriebs- und Erneuerungskosten nur zu ca. 75 % decken. Eine Gebührenanpassung wird am umgesetzt. 7

10 - Die Abwasserbeseitigung wird, bei gleich bleibenden Abwassergebühren, mit einem Aufwandüberschuss von Fr abschliessen (Vorjahr: Aufwandüberschuss Fr ). Dieser Aufwandüberschuss kann unter Berücksichtigung der hohen Reserven zwar noch verantwortet werden. Der Gebührenertrag kann jedoch die Betriebs- und Erneuerungskosten nur zu ca. 60 % decken. Eine Gebührenanpassung wird am umgesetzt. - Die Rechnung der Abfallbeseitigung (inkl. Tierkadaverbeseitigung) wird mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 81'400 abschliessen (Vorjahr: Aufwandüberschuss von Fr ). Dieser Aufwandüberschuss kann unter Berücksichtigung der noch bestehenden Reserven verantwortet werden. 3. Investitionsrechnung Der Voranschlag der Investitionsrechnung sieht wie folgt aus: Investitionen brutto Fr. 7' Subventionen und Beiträge Fr Nettoinvestitionen Fr Die Aufteilung der Nettoinvestitionen in die verschiedenartig finanzierten Bereiche ergibt folgendes Bild: Ausgaben Einnahmen Nettoinvestitionen Gemeinde 3'489' '000 2'979'000 Wasser 2'065' '000 1'965'000 Abwasser 1'621' '000 1'246'000 Kehricht 100' '000 Total 7'275' '000 6'290'000 Im steuerfinanzierten Bereich können die Investitionen lediglich knapp zu einem Drittel selbst finanziert werden (Selbstfinanzierungsgrad 23 %). Auch die Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser (Selbstfinanzierungsgrad rund 10 %) können bei Weitem nicht selbstfinanziert werden. Gesamthaft liegt die Selbstfinanzierung bei 14 %. Dies ist für den Moment ungenügend. Da sich die Kennzahl gemäss Finanzplan in der nächsten Zeit nicht wieder gegen 100 % bewegen wird, ist mit einer Neuverschuldung zu rechnen. 4. Haushaltgleichgewicht Die laufende Rechnung muss mittelfristig ausgeglichen sein. Solange Eigenkapital vorhanden ist, können Aufwandüberschüsse budgetiert werden. Das Eigenkapital beträgt per Ende ,7 Millionen Franken. Ende 2013 dürfte der Bestand aufgrund des Voranschlages und der Abschlussprognose unter 4 Millionen Franken sinken. Der budgetierte Aufwandüberschuss von Fr stellt das Haushaltgleichgewicht somit nicht unmittelbar in Frage. Es ist genügend durch Eigenkapital abgedeckt und verletzt kein geltendes Recht. 8

11 5. Ausblick (Finanzplan) Im Finanzplan 2014 bis 2018 betragen die durchschnittlichen Nettoinvestitionen pro Jahr rund 4,5 Millionen Franken. Die kumulierten Rechnungsdefizite der Planperiode betragen 3,9 Millionen Franken. Somit wird das vorhandene Eigenkapital bis Ende der Planperiode 2018 praktisch aufgebraucht sein. Aufgrund dieser Erkenntnisse sowie der latenten Ungewissheit einer Planung kann aus heutiger Sicht der Finanzplan noch als tragbar betrachtet werden. Der Finanzplan wird jährlich überarbeitet und im Herbst durch den Gemeinderat beschlossen. Er steht der Bevölkerung zur Einsicht offen. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung: 1. Der Voranschlag 2014, welcher bei Aufwänden von Fr und Erträgen von Fr mit einem Aufwandüberschuss von Fr abschliesst, wird genehmigt. 2. Die Steueranlagen für das Jahr 2014 werden wie folgt festgesetzt: a) Ordentliche Gemeindesteueranlage: 1,86 b) Liegenschaftssteuer: 1,4 des amtlichen Wertes 3. Vom Investitionsbudget 2014 wird Kenntnis genommen. 9

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14 3. Sanierung Speichergasse / Bewilligung Verpflichtungskredit von Fr inkl. MWST Referent: Gemeinderat Andreas Burren Ausgangslage Der Strassenoberbau der Speichergasse weist seit längerer Zeit grössere Schäden auf. Auch die Strassenentwässerung ist nicht optimal. Die dazugehörende Sauberwasserleitung musste wegen der Überbauung Oberdorf zum Teil provisorisch in die Schmutzwasserleitung umgeleitet werden. Eine Überprüfung der Kanalisation in der Speichergasse hat ergeben, dass auch diese sanierungsbedürftig ist. Der Massnahmenplan der Generellen Wasserplanung (GWP) zeigt auf, dass die bestehende Druckleitung im Oberdorf, welche das Dorf Schwarzenburg mit Wasser vom Pumpwerk Schützenhaus und dem Reservoir Allmendhubel versorgt, ebenfalls in den nächsten fünf Jahren erweitert werden muss. Aus Kostengründen und um die nötigen Verkehrsumleitungsmassnahmen zu minimieren, macht es Sinn, den Ersatz der Trinkwasserleitung in das Sanierungsprojekt Speichergasse zu integrieren. Der schlechte Zustand des gesamten Strassenkörpers, die nur zum Teil funktionierende Strassenentwässerung wie auch die sanierungsbedürftige Kanalisationsleitung sowie der Ersatz der Trinkwasserleitung erfordern eine Sanierung des betroffenen Strassenabschnitts. Projektbeschrieb Der Perimeter der Sanierung erstreckt sich über die ganze Speichergasse und die vordersten 210m vom Oberdorf Richtung Schützenhaus. Die Tragfähigkeit der Strasse wird den geltenden Normen angepasst und mit einer entsprechenden Kiesfundationsschicht verbessert. Die Strassenentwässerung wird der gegebenen Strassenoberfläche angepasst und mit einer neuen, ca. 93m langen Sauberwasserleitung wie bisher in die bestehende Flurleitung eingeleitet. Zudem wird die Strassenbeleuchtung mit einem zusätzlichen Kandelaber ergänzt und mit neuen LED-Leuchten den gesetzlichen Vorschriften angepasst. Im Weiteren wird die Schmutzwasserkanalisation auf einer Länge von ca. 30m ersetzt. Die restlichen Kanalisationsleitungen werden mittels Liner oder Roboterarbeiten im Rahmen der Massnahmen des Generellen Entwässerungsplans (GEP) saniert. Die alte Wasserleitung (NW 175) entlang des Oberdorfs wird durch eine duktile Gussleitung NW 250 ersetzt (210m) und in die Gemeindestrasse verlegt. Mit dem Markieren der Rechtsvortritte, der Erneuerung des Buchstabensalates auf der Höhe des Kindergartens sowie der zusätzlichen Strassenlampe wird die Sicherheit verbessert. Baustellenorganisation Die Speichergasse gehört zum Landwirtschaftskorridor und gilt als Erschliessung zum ganzen Gemeindegebiet Dorfmatten. Die Bauarbeiten werden etappenweise erfolgen. Es ist vorgesehen, zuerst die Trinkwasserleitung ins Oberdorf zu verlegen. Der Bautermin soll mit den Arbeiten in der Landwirtschaft abgestimmt werden. Bei vereinzelten Bauabschnitten und Arbeitsgattungen muss mit einer Verkehrsumleitung über die Altenherren, das Flüehli oder die Stiersackerstrasse gerechnet werden. 12

15 Die Bauarbeiten in der Speichergasse werden so organisiert, dass mit Ausnahme von kurzen Unterbrüchen die Zu- und Wegfahrt für die Anstösser möglichst gewährleistet ist (ausgenommen Kofferung und Belagseinbau). Der Durchgangsverkehr muss durch die Oberdorf / Schmiedgasse umgeleitet werden. Eine Informationskampagne, bestehend aus Publikationen, Informationsveranstaltung und Flugblättern soll die betroffene Bevölkerung bestmöglich informieren. Die detaillierte Vorgehensweise kann erst nach der Wahl des Bauunternehmers festgelegt werden. Termine Die Termine im weiteren Projektverlauf sind wie folgt vorgesehen: Herbst 2013 Ausführungsplanung, Submission Baumeisterarbeiten 25. Nov Gemeindeversammlung Frühjahr 2014 Trinkwasserleitung Oberdorf Sommer 2014 Sanierung Speichergasse Frühjahr 2015 Bauvollendung (Deckbelag) Baukosten Die Sanierungskosten für die rund 360m lange und 5.50m breite Strasse betragen brutto Fr inkl. 8.0% MWST und setzen sich wie folgt zusammen: Strassenbau inkl. Beleuchtung Wasserversorgung Abwasser Total Bauarbeiten Projekt / Bauleitung Nebenarbeiten Verschiedenes Total ' Für die Sanierungsarbeiten gibt es keine Beiträge. Finanzierung Aufgrund des aktuellen Kostenvoranschlags sieht der Finanzplan wie folgt aus: Das Teilprojekt Strassenbau ist im Investitionsprogramm (Finanzplan) mit Total Fr. 490'000.00, verteilt auf die Jahre 2013 mit Fr. 20'000.00, 2014 mit Fr und 2015 mit Fr. 370' enthalten. Das Teilprojekt Wasserversorgung ist im Investitionsprogramm (Finanzplan) mit Total Fr. 245'000.00, verteilt auf die Jahre 2014 mit Fr. 195' und 2015 mit Fr. 50' enthalten. Das Teilprojekt Abwasser ist im Investitionsplan mit Total Fr im 2014 enthalten. 13

16 Die Finanzierung der Bereiche Wasserversorgung und Abwasser erfolgt über die Spezialfinanzierung Werterhalt und wird wie der Bereich Strasse über die Investitionsrechnung verbucht. Folgekosten Als Folgekosten entstehen Kapitalkosten, welche sich aus Zinsen und Abschreibungen, Richtwert für die nächsten 10 Jahre (durchschnittlich % der Nettoinvestitionen pro Jahr), zusammensetzen. Folgekosten Zinsen und Abschreibungen Fr Total Folgekosten Fr Tragbarkeit Der aktuelle genehmigte Finanzplan wurde unter Berücksichtigung des vorhandenen Eigenkapitals als tragbar beurteilt. Das Vorhaben ist darin enthalten. Stellungnahme des Gemeinderates von Schwarzenburg Der Gemeinderat hat die Projektunterlagen geprüft und unterstützt die gewählte Lösung. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung: 1. Dem Projekt Sanierung Speichergasse und Oberdorf wird zugestimmt. 2. Für die Sanierung von Speichergasse und Oberdorf wird ein Verpflichtungskredit von Fr inkl. MWST bewilligt. Die Kreditanteile betragen: Strasse Funktion Fr inkl. MWST Wasserversorgung Funktion Fr. 245' inkl. MWST Abwasser Funktion Fr. 80' inkl. MWST 3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. 14

17 4. Tempo 30-Zonen / Kreditabrechnung Referent: Gemeinderat Andreas Burren Ausgangslage Am 22. Mai 2006 hat die Gemeindeversammlung einen Verpflichtungskredit von Fr für das Konzept Tempo 30 für das Dorf Schwarzenburg bewilligt. Eine Beschwerde gegen dieses Konzept wurde vom Gemeinderat bis an das Bundesgericht weitergezogen. Für die zusätzlich entstandenen Kosten (Honorare Anwälte, Expertisen) bewilligte der Gemeinderat am 24. November 2008 einen Nachkredit von Fr Nachdem im Oktober 2008 das Bundesgericht die Beschwerde abgewiesen hatte, konnte im Sommer 2009 das Konzept Tempo 30 umgesetzt werden. Nach verschiedenen Nachmessungen und einer zusätzlichen Massnahme am Langenwilweg konnte das Projekt mit Zustimmung des Tiefbauamts des Kantons Bern im Jahr 2012 abgeschlossen werden. Kreditabrechnung Tempo-30-Zonen für Schwarzenburg Bruttokredit Gemeindeversammlung Fr Nachkredit Gemeinderat Fr Total Verpflichtungskredit Fr Total Kosten für die Gemeinde Fr Kreditunterschreitung von 12,79% Fr Die Kostenunterschreitung erfolgte hauptsächlich aus Einsparungen bei den Markierungsarbeiten. Kenntnisgabe: In Anwendung von Art. 109 Gemeindeverordnung wird der Gemeindeversammlung von der Kreditabrechnung Tempo-30-Zonen für Schwarzenburg, welche mit Nettokosten von Fr und einer Kostenunterschreitung von Fr abschliesst, Kenntnis gegeben. 15

18 5. Informationen Das Traktandum wird mündlich vorgestellt. 6. Verschiedenes Das Traktandum wird mündlich behandelt. Schwarzenburg, 14. Oktober 2013 NAMENS DES GEMEINDERATES SCHWARZENBURG Ruedi Flückiger Präsident Brigitte Leuthold Sekretärin 16