Kommunen im aktuellen Marktumfeld

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1 Kommunen im aktuellen Marktumfeld Auswirkungen von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft 12. Juni 2012 Jahreshauptversammlung des Fachverbandes der Kämmerer in Niedersachsen, Bad Fallingbostel

2 Inhaltsverzeichnis 1 Finanzsituation in Deutschland 2 Ausgangslage Basel III 3 Was ist Basel III 4 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft 5 Alternative Instrumente zur Kommunalfinanzierung 6 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank 7 Fazit

3 Kommunen im aktuellen Marktumfeld 1. Finanzsituation in Deutschland Öffentliche Verschuldung

4 Die Finanzsituation in Deutschland Konjunkturelle Entwicklung ließ Steuereinnahmen in 2011 kräftig sprudeln Steuerschätzungen im Vergleich Steuereinnahmen Gesamtstaat in EUR Mrd. 700,0 680,0 660,0 640,0 620,0 600,0 580,0 560,0 540,0 520,0 500, Schätzung Nov 2011 Schätzung Mai 2011 Schätzung Nov 2010 Schätzung Mai 2010 Quellen: BMF, DB Research Veränderung Steuereinnahmen der Gemeinden in EUR Mrd. 4,5 4,0 3,5 3,0 2,5 2,0 1,5 1,0 0,5 0,0-0, Veränderung gg. Steuerschätzung Nov 2010 Veränderung gg. Steuerschätzung Mai 2011 Quelle: Steuerschätzungen Nov 2010 und 2011 sowie Mai Entwicklung der fiskalischen Lage in 2011 insgesamt bedeutend besser als zu Jahresbeginn befürchtet - Auch 2012 Wachstum Steuereinnahmen (+3%) zu erwarten hängt stark von Konjunkturentwicklung ab 4

5 Die Finanzsituation in Deutschland Hohe öffentliche Verschuldung in Deutschland und den Euro-Ländern Öffentliche Verschuldung % BIP Das deutsche Defizit ist in 2011 auf 1,0% des BIP geschrumpft nachdem es in 2010 bei 3,3% lag Die öffentliche Verschuldung ist in 2011 in den Euroländern von 85,5% auf 89,0% des BIP gestiegen. Ein weiterer Anstieg wird prognostiziert Quelle: GER FRA ESP ITA EMU EU-Kommission, DB Research

6 Die Finanzsituation in Deutschland Verschuldung von Kommunen im Vergleich zu Bund und Länder niedrig, aber hohe Kassenkredite Verschuldung der Gebietskörperschaften in %, Finanzstatistik, 2010* Kassenkredite in %. Euro, Finanzstatistik, % 27% 30% 65% 8% 64% Bund Länder Gemeinden Bund Länder Gemeinden Anteil der Kommunen an der deutschen Gesamtverschuldung mit gut 7 % (2010) auf den ersten Blick gering (im Vergleich: Bund 64 %, Länder 30 %) Aber: Verschuldungssituation aufgrund der unterschiedlichen Formen der Verschuldung wenig transparent *Wertpapierschulden, Kredite und Kassenkredite Quellen: Statistisches Bundesamt, DBResearch Quellen: Statistisches Bundesamt, DBResearch 6

7 Die Finanzsituation in Deutschland Trotz sprudelnder Steuereinnahmen Verschuldung und Defizite hoch Schuldenstand der Gebietskörperschaften Schulden beim nicht öffentlichen Sektor, in Euro pro Einwohner Defizite Bund, Länder Kommunen und Sozialversicherungen in % des BIP, Maastricht/VGR Abgrenzung ,0 0,5 0, , ,0-1,5-2,0-2,5-3,0-3, Bund Länder Gemeinden Quelle: Statistisches Bundesamt Bund Länder Kommunen Sozialversicherungen Quellen: Statistisches Bundesamt, DB Research 7

8 Kreditmarktschulden pro Kopf Die Finanzsituation in Deutschland Kommunen Erhebliche regionale Unterschiede bei kommunaler Verschuldung Kassenkredite und Kreditmarktschulden der Gemeinden BY TH SN MV SH BW ST BB D NI HE NW Verschuldung der Gemeinden in pro Kopf, Kassenkredite und Kreditmarktschulden (a), 2010 BW SN BB SH TH BY MV ST D NI HE NW RP SL Kassenkredit pro Kopf RP SL Kreditmarktschulden pro Kopf Quelle: DB Research, Statistisches Bundesamt (a) Gemeinden und Gemeindeverbände, nur Flächenländer Quelle: DB Research, Statistisches Bundesamt 8

9 Die Finanzsituation in Deutschland Kommunen Entwicklung des Budgetdefizits Budgetsaldo der Gemeinden Mrd erzielten die deutschen Kommunen noch einen Einnahmeüberschuss von 8,3 Mrd. oder 0,3 % des BIP 2009 lag der Fehlbetrag bei gut 7 Mrd.. Dieser stieg 2010 auf knapp 8 Mrd. an, war damit aber wesentlicher niedriger als Mitte 2010 mit 14 Mrd. erwartet worden war Quelle: Statistisches Bundesamt, Stabilitätsrat, DB Research In 2011 wird eine weitere Entspannung wegen guter laufender Steuereinnahmen erwartet. Diese Entwicklung dürfte sich weiter fortsetzen. Ein Haushaltsausgleich rückt für viele Kommunen in greifbare Nähe, allerdings existieren diesbezüglich große regionale Unterschiede 9

10 Die Finanzsituation in Deutschland Kommunen Struktureller Anstieg der Sozialausgaben Ausgaben der Gemeinden in Mrd. Euro Bereinigte Ausgaben - links Soziale Leistungen - rechts Quellen: Statistisches Bundesamt, Städtetag, DB Research Sozialausgaben,Sachinvestitionen und BIP laufen auseinander Index, Basisjahr Soziale Leistungen BIP nominal Steuereinnahmen (netto) Zinsausgaben Personalausgaben Sachinvestitionen Quellen: Eigene Berechnungen, Städtetag, Stat.Bundesamt 10

11 Die Finanzsituation in Deutschland Kommunen Belastung durch Sozialausgaben Sozialausgaben Steuereinnahmen & Sozialausgaben der Kommunen (a) in Euro pro Kopf Pro-Kopf Wachstum Kommunen, in % BW BW BB MV NW SL ST TH N.L BB MV NW SL ST TH N.L Steuereinnahmen Sozialausgaben (a) Flächenländer Quelle: BMF, DB Research Quelle: BMF, DB Research Lage in den Bundesländern sehr unterschiedlich Tendenz aber ähnlich: überproportionaler Anstieg der Sozialausgaben 11

12 Die Finanzsituation in Deutschland Kommunen Gemeindefinanzreformkommission Vielfältige Sozialausgaben Wenig konkret greifbare Änderungen nach Abschluss der Reformkommission Keine Reform der Gewerbesteuer (weder Abschaffung noch weitere Hinzurechnungen) Mehr Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der EU durch Änderung der Geschäftsordnungen von Bund und Ländern Nettoausgaben, Anteile, 2008 Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II 21% Sonstiges 7% Verwaltung der soz. Angelegenheiten 5% Eingliederungshilfe für Behinderte 29% Finanziell Entlastungen der Kommunen (4 Mrd. p. a. ab 2014) durch vollständige Übernahmen der Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-minderung durch den Bund ab Verstärkt Änderungen bei Zuweisungen im Verhältnis Land zu Kommunen zu erwarten (z.b. RP) 19% Tageseinrichtungen für Kinder Quelle: 15% Jugendhilfe nach dem KJHG DB Research, Statistisches Bundesamt 4% Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12

13 Kommunen im aktuellen Marktumfeld 2. Ausgangslage Basel III

14 Ausgangslage Basel III Pressestimmen zu Basel III und Kommunalfinanzierung Die Schuldenkrise vor der Haustür Im Schatten der großen Schuldenkrise im Euroraum schlummert ein vergleichbar übles Szenario direkt vor der eigenen Haustür ( ) Es wird für alle angeschlagenen Städte teurer und schwerer, auslaufende Finanzierungen zu verlängern. Nicht jede bedürftige Kommune werden die ebenfalls hoch verschuldeten Länder auffangen und durchfüttern können.( ) Ein Nullrisiko gibt es auch für öffentliche Schuldner nicht mehr. Das wird von den Kreditinstituten berücksichtigt. Kurz vor Schluss Frankfurter Allgemeine Zeitung, Januar 2012 Nordrhein-Westfalen: Zum ersten Mal verweigert eine Bank einer Stadt den Kredit. Droht maroden Kommunen die Pleite? Schuldenkrise erreicht deutsche Kommunen Die Zeit, November 2011 ( ) Auch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schiebt seit dem 1. August der hemmungslosen Verschuldung einen Riegel vor und verleiht nur noch 750 Euro pro Einwohner an eine Kommune. Den ursprünglichen Plan, Kredite an der Pro-Kopf-Verschuldung einer Gemeinde auszurichten, ließ die KfW laut Medienberichten nur nach massivem Widerstand der Vertreter von Kommunen und Ländern im Verwaltungsrat wieder fallen ( ). Die Zeit, Oktober 2011 Kommunen erwarten baldige Kreditklemme ( ) Basel III droht die Lage noch deutlich zu verschärfen, doch alternative Finanzierungsmodelle oder gar nachhaltige Sparprogramme werden von den wenigsten Kommunen genutzt. Platow-Brief, Dezember 2011 Kommunen fürchten klamme Banken ( ) Auch für die deutschen Städte und Gemeinden wird es immer schwerer, an bezahlbare Kredite zu kommen. Und das hat weniger damit zu tun, dass auch so manche Kommune hierzulande einen bedrohlichen Schuldenberg angehäuft hat. Das Kernproblem der Kämmerer sind vielmehr klamme Banken - und neue Regularien für die Kreditwirtschaft. ( ) Kommunen kommen bald schwerer an Geld Die Welt, November 2011 War bisher für die Banken zwar wenig Geld mit den Kommunalkrediten zu verdienen, so waren sie dennoch wegen ihres nahezu nicht vorhandenen Ausfallrisikos attraktiv. Künftig werden vor allem Kämmerer hochverschuldeter Städte mit Mittelständlern und Häuslebauern im Wettbewerb um zunehmend limitiertes Geld stehen. Die, außer den Landesbanken und den Sparkassen ein wichtiger Finanzier kurzfristiger kommunaler Kassenkredite, hat schon ein Ratingverfahren entwickelt, nach dem sie die Kreditwürdigkeit von Städten und Gemeinden einstuft. Frankfurter Allgemeine Zeitung, August

15 Ausgangslage Basel III Herausforderungen für Kommunen Verhältnis Kommunen Länder Bund Regulierung für Banken / Basel III Kommune Doppik Probleme der Kommunen global Staats- Verschuldung (PIGS) Schuldenbremse 15

16 Ausgangslage Basel III Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Bank zum Thema Basel III Wie gut fühlen Sie sich in Bezug auf 'Basel III' informiert? Hinsichtlich Basel III fühlt sich nur die Hälfte der deutschen Kommunen gut informiert Rund die Hälfte der befragten Kommunen erwartet, dass die kommunale Finanzierung durch Basel III schwieriger und teurer wird Auf die sich verändernden regulatorischen Rahmenbedingungen bereitet sich sogar weniger als die Hälfte der befragten Kommunen durch eine Optimierung des Risikomanagements oder Schuldenabbau vor 35% 19% 19% 7% 4% 8% 46% sehr gut gut schlecht sehr schlecht k.a. Welche Auswirkungen erwarten Sie durch 'Basel III' auf die Finanzierung Ihrer Kommune? 12% keine 18% 32% Finanzierung wird schwieriger weniger Anbieter für Kommunalfinanzierung Finanzierung wird teurer k.a. Quelle: Umfrage der Deutschen Bank bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Mai

17 Kommunen im aktuellen Marktumfeld 3. Was ist Basel III?

18 Was ist Basel III? Wesentliche Elemente der Basel III-Reform Verschärfte Eigenkapitalanforderungen Liquidity Coverage Ratio (Liquiditätskennzahl) Reformpaket Basel III (2010) Net Stable Funding Ratio (Refinanzierungsverhältnis) Leverage Ratio (Fremdverschuldungsgrad) Die finale Umsetzung und Ausgestaltung ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht bekannt 18

19 Was ist Basel III? Aktueller Stand des EU-Entwurfs Zustimmung durch EU-Ministerrat und Europäischem Parlament per Juni 2012 erwartet Kern der Verordnung: Einheitliches Regelwerk für die gesamte EU 1) Verordnung muss in den EU-Ländern direkt angewandt werden 2) Keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich, somit kaum Spielraum für Einzelstaatlösungen Wichtige Rolle der europäischen Bankenaufsicht EBA bei Umsetzung Weitere Harmonisierung im Bereich Bankenregulierung in der EU wird von der Bundesregierung unterstützt EU-Kommission übernimmt in ihrem Entwurf am überwiegend die durch den Baseler Ausschuss erarbeiteten Aufsichtsregeln 19

20 Was ist Basel III? Zusammenfassung: Erwartete Auswirkungen für Kommunen Wir gehen davon aus, dass unter Basel III auch zukünftig Kommunalkredite nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen Verschärfte Eigenkapitalanforderungen, Liquidity Coverage Ratio und Net Stable Funding Ratio werden voraussichtlich keine bzw. begrenzte Auswirkungen auf die Kommunalfinanzierung haben + Kommune Leverage Ratio begrenzt die Bilanzsumme einer Bank maximal auf das 33,3 Fache des Kernkapitals Leverage Ratio wird Einfluss auf die Kreditvergabe an Kommunen haben Die finale Ausarbeitung der EU-Verordnung ist noch nicht bekannt. Die Berücksichtigung von Kommunalkrediten im Leverage Ratio lässt jedoch erwarten, dass die Kreditbereitschaft an Kommunen zurückgeht, die Kreditvergabe deutlich restriktiver wird und die Kreditkosten steigen. 20

21 Was ist Basel III? Leverage Ratio Leverage Ratio Leverage ratio = Eigenkapital einer Bank Aktiva + sonstige Positionen Wesen/Zweck Begrenzt die Kreditvergabe unabhängig vom Risikogehalt von Krediten Kreditrisikoarmes und dadurch Geschäft mit geringen Margen (wie die Staatsfinanzierung) kann daher unattraktiver werden Verbindliche Einführung: ab 1. Januar 2018 Zähler Im Wesentlichen Tier 1-Kapital Nenner Nicht risikogewichtete Aktiva und außerbilanzielle Geschäfte (wie etwa Derivate) 21

22 Was ist Basel III? Net Stable Funding Ratio (NSFR) Net Stable Funding Ratio (Zeithorizont 1 Jahr) NSFR = Tatsächliche stabile Refinanzierung Erforderliche stabile Refinanzierung 100 % Wesen/Zweck Sicherstellung eines Mindestbestandes an langfristiger Refinanzierung Begrenzung der Fristentransformation Verbindliche Einführung: ab 1. Januar 2018 Zähler Refinanzierungsmittel mit einer zuverlässigen Verfügbarkeit von mindestens 1 Jahr Nenner Bedarf an langfristiger Refinanzierung für das Aktivgeschäft 22

23 Was ist Basel III? Die Bilanzen werden auf eine harte Probe gestellt. Liquiditäts- und Refinanzierungsanforderungen Leverage Ratio Unternehmenskredite <1 Jahr 50% langfristig refinanziert 50% kurzfristig refinanziert Auf der Bilanz Liquide Aktiva Kredite >1 Jahr Unternehmensanleihen <A-/ > 1 Jahr 100 % langfristig refinanziert 0 % kurzfristig refinanziert 100 % langfristig refinanziert 0 % kurzfristig refinanziert Handelsbestand Außerbilanziell Kredite Derivate Andere Aktiva Kreditzusagen und Letters of Credit < 33,3 X Kernkapital Bisher keine Risikogewichtung vorgesehen! 23

24 Basel III Was ist Basel III? Zeitplan zur Umsetzung von Basel III Basel 2 Neue Basel 2 Minimalanforderungen (Phase-in) LCR Beobachtungszeitraum Beobachtungszeitraum Eigenkapitalanforderungen Integration in Säule I NSFR Integration in Säule I Leverage Ratio Beobachtungszeitraum Veröffentlichung Integration in Säule I 24

25 Kommunen im aktuellen Marktumfeld 4. Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft

26 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Übersicht Banken im Kommunalgeschäft Größter Anteil von Krediten an Gemeinden werden von den Landesbanken ausgegeben (knapp 50 Mrd. ) Darauf folgen die Banken mit Sonderaufgaben (v.a. KfW) mit knapp 40 Mrd., Sparkassen (über 30 Mrd. ) und Realkreditinstitute (knapp 25 Mrd. ) Großbanken tragen rund 15 Mrd. der Kredite an Gemeinden Vielfältige Gläubigerstruktur Kredite an Gemeinden in Mrd. Euro 50,0 45,0 40,0 35,0 30,0 25,0 20,0 15,0 10,0 5,0 0, Landesbanken Banken mit Sonderaufgaben Realkreditinstitute Großbanken Sparkassen Regionalbanken und sonstige Genossenschaftsbanken Quelle: Bundesbank, DB Research,

27 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der Banken Basel III wird die Geschäftsmodelle der Banken weiter verändern Bedingt durch die Finanz-und Wirtschaftskrise fokussieren Banken sich auf fristenkongruente Finanzierungen Die Leverage Ratio begrenzt die Kreditvergabe, unabhängig vom Risikogehalt der Kredite, anhand des Verhältnisses Verschuldung/Eigenkapital der Bank Kreditrisikoarmes und dadurch margenschwaches Geschäft wird unattraktiver 27

28 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Reaktionen von Banken auf beabsichtigte Reformen (...) uns drücken die anstehenden Regulierungen. Zum Schluss bleibt das Problem an den Kommunen hängen. (Heinrich Haasis, ehem. Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes in seiner Rede anlässlich der 16. Handelsblatt-Jahrestagung "Banken im Umbruch" in Frankfurt/Main, sowie in der Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, November 2010.) Aber wir können auch nicht der,lender of last resort' sein; also quasi derjenige, der die Kommunalfinanzierung in großen Teilen alleine stemmt. Das kann die KfW nicht leisten. (Dr. Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der KfW Bankengruppe im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. April 2011) Der Druck auf Gemeinden, Kommunen und Bundesländer wird steigen ( ) (Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender Commerzbank AG, Dow Jones Newswires vom ; Autor: Alexandra Edinger ) 28

29 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Mögliche Entwicklungen der Banken in der Kommunalfinanzierung Erwarteter Trend Hypothekenbanken ziehen sich seit längerem aus der Staatsfinanzierung zurück Es wird erwartet, dass Landesbanken diesem Trend folgen werden Bislang haben die Förderbanken (v.a. die KfW) diese Lücke gefüllt Verschiebung der Marktanteile zu Lasten der Pfandbriefbanken und zu Gunsten der Banken mit Sonderaufgaben KfW hat angekündigt, ihr Kommunalkreditprogramm zu überarbeiten (ungebundene Kredite werden seit Ende 2010 nicht mehr angeboten) Sparkassen Banken mit Sonderaufgaben / Förderbanken Regionalbanken Genossenschaftsbanken Landesbanken Realkreditinstitute Großbanken Quelle: Eigene Einschätzungen 29

30 10ifm0028 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Erhebliche regionale Unterschiede bei kommunaler Verschuldung Kassenkredite und Kreditmarktschulden der Gemeinden (2010) Kassenkredit pro Kopf - x-achse, Kreditmarktschulden pro Kopf - y-achse BY TH ST SN MV SH BW BB D NI HE NW RP SL Verschuldung der Gemeinden in Euro pro Kopf, Kassenkredite und Kreditmarktschulden (1), 2010 BW SN BB SH TH BY MV ST D NI HE NW RP SL Kreditmarktschulden pro Kopf Kassenkredite pro Kopf Quellen: DB Research, Statistisches Bundesamt (1) Gemeinden und Gemeindeverbände, nur Flächenländer 30

31 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Finanzierung heute Gläubigerstruktur Der Schwerpunkt der kommunalen Verschuldung liegt bei Direktausleihungen von Kreditinstituten (Anteil beträgt fast 97%) Dies zeigt die starke Abhängigkeit der Kommunen vom Bankenmarkt bei Finanzierungen Die Finanzierung über den Kapitalmarkt spielt derzeit praktisch keine Rolle (z.b. Schuldscheindarlehen) Kreditinstitute dominieren Verschuldung nach Arten in Mrd. Euro Anleihen - (links) Darlehen Sozialversicherungen. (links) Sonstige (Nichtbanken) - (links) Direktausleihen Kreditinstitute - (rechts) Quellen: Bundesbank, DB Research

32 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Rückgang des Engagements bei Kommunalkrediten Weiterer Rückzug von Banken aus der Kommunal- und Staatsfinanzierung absehbar Mögliches Szenario: Deutliche Verringerung der Kreditausreichung (Graphik rechts) Anstieg der Zinsmargen ist Folge der erhöhten Anforderungen durch Basel III Erweiterung der Kreditgeber über den Kapitalmarkt (auf Versicherungsunternehmen und gebietsfremde Banken) Kredite an Gemeinden und Gemeindeverbände (in Mrd. ) (alle Bankengruppen) ~ Nach Basel III (1) (1) Eigene Einschätzung Quelle: Bundesbank ~ 135 ~

33 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Kausalität der Basel III-Reform Banken Kommunen Begrenzung der Kreditvergabe über das Leverage Ratio Geschäft mit geringen Margen wird unattraktiver Höhere Zinsmargen aufgrund steigender Refinanzierungskosten Reduzierung des Kommunalkreditgeschäfts Verringerung der Liquidität Verteuerung von Kommunalkrediten Suche von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für Kommunen 33

34 Kommunen im aktuellen Marktumfeld 5. Alternative Instrumente zur Kommunalfinanzierung

35 Alternative Instrumente zur Kommunalfinanzierung Finanzierung heute - Kassenkredite Kassenkredite In Euro pro Einwohner, Kommunen* BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH A.L. N.L. *nur Flächenländer In 2010 Allzeithoch der Kassenkredite in Höhe von 41 Mrd. Euro Kassenkredite werden in großem Stil zur Finanzierung laufender Ausgaben verwendet Kassenkredite sind nicht an Investitionstätigkeit gebunden und unterliegen im kameralen Haushaltsrecht somit keiner Begrenzung Kommunen wurden bisher trotz gravierender Unterschiede bei Finanzierungskonditionen gleichbehandelt Quellen: BMF, DB Research 35

36 Alternative Instrumente zur Kommunalfinanzierung Diversifizierung der Finanzierung von Kommunen Kreditmarkt Kapitalmarkt bilateral syndiziert Anleihe Schuldscheindarlehen Sonstiges 36

37 Kommunen im aktuellen Marktumfeld 6. Das System des internen Ratings der Deutschen Bank

38 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Im Fokus des öffentlichen Interesses ESSEN. Risikoanalyse für Kommunen Die deutsche Wirtschaft boomt wie seit 20 Jahren nicht mehr die Unternehmen haben ihre Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenjahren sogar noch einmal deutlich verbessert. Schlechter fällt die Krisen-Bilanz der öffentlichen Haushalte aus. Trotz kräftiger Konjunktur erreicht die Staatsschuldenquote des Bundes Spitzenwerte [...]. Auf eine massive Kreditausweitung seitens der Banken können sich die Kommunen dabei nicht verlassen. Durch die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften durch Basel III deutsche Banken deutlich mehr hartes Eigenkapital vorhalten. Damit ist ihr Spielraum für die Kreditvergabe eingeschränkt [...]. Die hat bereits vor acht Jahren ein Verfahren zur internen Risikoklassifizierung entwickelt, das eine genaue Standortbestimmung für kommunale Haushalte ermöglicht. DEMO Die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik, Deutscher Städtetag 2011 FRANKFURT. provoziert Kämmerer Im Kommunalmarkt für Kommunalfinanzierung deutet sich erneut ein tief greifender Umbruch an. Als erstes deutsches Geldinstitut wirbt die offen damit, die Bonität von Städten und Gemeinden anhand eines speziellen Ratingsystems zu bewerten [...]. Die bricht damit ein Tabu. Financial Times Deutschland, HANNOVER. Nord/LB-Chef Dunkel sieht schwarz für arme Städte Griechische Verhältnisse könnten bald auch in jenen niedersächsischen Kreisen und Gemeinden drohen, die ihre Finanzen nicht im Griff haben und auf keinen grünen Zweig kommen. Dass jede Kommune automatisch die besten Bedingungen am Kreditmarkt hat, ist längst Vergangenheit. Künftig werden die Banken die Bonität jeder Kommune prüfen und danach ihre Kreditvergabe ausrichten, sagte der Vorstandschef der Norddeutschen Landesbank, Gunter Dunkel, am Freitag in einer Veranstaltung des DGB. Hannoversche Allgemeine Zeitung, FRANKFURT. Kommunen kommen bald schwerer an Geld War bisher für die Banken zwar wenig Geld mit den Kommunalkrediten zu verdienen, so waren sie dennoch wegen ihres nahezu nicht vorhandenen Ausfallrisikos attraktiv. Künftig werden vor allem Kämmerer hochverschuldeter Städte mit Mittelständlern und Häuslebauern im Wettbewerb um zunehmend limitiertes Geld stehen. Die, außer den Landesbanken und den Sparkassen ein wichtiger Finanzier kurzfristiger kommunaler Kassenkredite, hat schon ein Ratingverfahren entwickelt, nach dem sie die Kreditwürdigkeit von Städten und Gemeinden einstuft. Frankfurter Allgemeine Zeitung, FRANKFURT. Ratings werden für Kommunen immer wichtiger Traditionell werden deutsche Kommunen als bombensichere Kreditnehmer angesehen, weil sie per Gesetz nicht insolvent werden. Inzwischen deutet sich bei dieser Haltung aber ein Wandel an [...]. Die verfügt seit 10 Jahren über ein internes Rating für Kommunen[...]. Aktuell werden die deutschen Kommunen mit einem sehr guten Rating bewertet [...]. Allerdings gibt es Limite für einzelne Städte und gemeinsame Limite für einzelne Bundesländer und ihre Kommunen. Börsen-Zeitung,

39 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Veränderung der Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen Veränderung der Rahmenbedingungen Insolvenzen, Wertberichtigungsbedarf Regulatorische Restriktionen Wettbewerbs- und Margendruck Auswirkungen auf Banken Erhöhte Anforderungen bzgl. Kreditrisikomanagement, Transparenz und Eigenkapital Auswirkungen auf Kreditnehmer Bei der Kreditvergabe u. a. Themen wie Finanzierungsvolumen, Kreditlaufzeiten und Preis 39

40 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Struktur der Risikoanalyse Risikoanalyse Wirtschaftliche Basis und Entwicklung Demografische Daten Attraktivität des Standortes Haushalt und Finanzstruktur Laufende Verwaltungstätigkeit Finanzstrukturdaten Jahresergebnis Qualität der Finanzverwaltung Qualität von Haushaltsplanung und Rechnungswesen - - Score 40

41 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Risikoanalyse Wirtschaftliche Basis und Entwicklung Risikoanalyse Wirtschaftliche Basis und Entwicklung Demografische Daten Attraktivität des Standortes Haushalt und Finanzstruktur Laufende Verwaltungstätigkeit Finanzstrukturdaten Jahresergebnis Qualität der Finanzverwaltung Qualität von Haushaltsplanung und Rechnungswesen - - Score 41

42 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Risikoanalyse Wirtschaftliche Basis und Entwicklung Wirtschaftliche Basis und Entwicklung Abschätzung des potentiellen Steueraufkommens (ESt) Arbeitslosenquote Bevölkerungsentwicklung, Trends für künftige Entwicklung Demografische Daten Attraktivität des Standortes unterdurchschnittlich gut positiv durchschnittlich stabil leicht überdurchschnittlich Leicht rückläufig deutlich überdurchschnittlich deutlich negativ 42

43 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Risikoanalyse Haushalt und Finanzstruktur Risikoanalyse Wirtschaftliche Basis und Entwicklung Demografische Daten Attraktivität des Standortes Haushalt und Finanzstruktur Laufende Verwaltungstätigkeit Finanzstrukturdaten Jahresergebnis Qualität der Finanzverwaltung Qualität von Haushaltsplanung und Rechnungswesen - - Score 43

44 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Risikoanalyse Haushalt und Finanzstruktur Haushalt und Finanzstruktur Laufende Verwaltungstätigkeit Steuerkraft Ausgaben Finanzstrukturdaten Jahresergebnis Analyse der Entwicklung der Steuereinnahmen Steuerkraftquote (Steuern zu bereinigte Einnahmen) Pro-Kopf-Steuereinnahmen 44

45 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Risikoanalyse Haushalt und Finanzstruktur Haushalt und Finanzstruktur Bewertung der zukünftigen (Rück-)Zahlungsverpflichtungen Verschuldungsquote (Gesamtverschuldung und 50%Kassenkredite zu bereinigten Einnahmen der Kernkommune) Entwicklung der Gesamtverschuldung der Kernkommune Laufende Verwaltungstätigkeit Finanzstrukturdaten Ausgaben Verschuldung Kernkommune Beteiligungen Jahresergebnis unterdurchschnittlich durchschnittlich bis 100% gut stabil oder rückläufig leichte Erhöhung deutliche Erhöhung über 100% dramatische Erhöhung Aus Vergleichbarkeitsgründen wird nur die Verschuldung der Kernkommune betrachtet. Sofern hohe Verschuldungsanteile (1/3 und mehr) auf Eigenbetriebe ausgelagert wurden, ist dies zu berücksichtigen. 45

46 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Risikoanalyse Haushalt und Finanzstruktur Haushalt und Finanzstruktur Gesamtbetrachtung der Wirtschaftlichkeit und Bonität Laufende Verwaltungstätigkeit Finanzstrukturdaten Jahresergebnis Jahresergebnis gemäß Gesamtergebnisplan Überschuss ausgeglichen, kein Rücklagenrückgriff gut Defizit; Ausgleich z. L. RL mit HSK/HKK oder im Planungszeitraum Defizit; ohne HSK/HKK 46

47 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Risikoanalyse Qualität der Finanzverwaltung Risikoanalyse Wirtschaftliche Basis und Entwicklung Demografische Daten Attraktivität des Standortes Haushalt und Finanzstruktur Laufende Verwaltungstätigkeit Finanzstrukturdaten Jahresergebnis Qualität der Finanzverwaltung Qualität von Haushaltsplanung und Rechnungswesen - - Score 47

48 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Berechnung der Ratingklasse Risikoanalyse Wirtschaftliche Basis und Entwicklung Demografische Daten Attraktivität des Standortes Haushalt und Finanzstruktur Laufende Verwaltungstätigkeit Finanzstrukturdaten Jahresergebnis Qualität der Finanzverwaltung Qualität von Haushaltsplanung und Rechnungswesen - - Score 48

49 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Ratingklassen IFD (a) -Skala I: Sehr gute bis gute Bonität Investment Grade Kommunen sind grundsätzlich im oberen Investment Grade Bereich klassifiziert II: Gute bis zufrieden stellende Bonität III: Befriedigende Bonität IV: Überdurchschnittliches bis erhöhtes Risiko V: Hohes Risiko VI: Sehr hohes Risiko Non Investment Grade (a) Initiative Finanzstandort Deutschland 49

50 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Konsequenzen aus der Risikoanalyse des Kunden Entscheidungskriterium für unseren Risikoappetit Bestimmung der maximalen Kreditlaufzeit Definition unseres Anteils an der Kreditversorgung der Kommune 50

51 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Praxisfall Praxisfall: Kreisfreie, mittelgroße Stadt Funktion als Oberzentrum Einzugsgebiet mit rd. 1 Mio. Einwohner Beurteilungskriterien Wirtschaftsdaten und -struktur Wirtschaftsentwicklung: In den Top 20 von insg. 50 untersuchten Großstädten im Städteranking 2009 der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) Ausgewogener, vom Mittelstand geprägter Branchenmix Standort teilweise auch international bekannter Unternehmen Geografische Lage, Infrastruktur Günstige Lage der Stadt, da gute Anbindung an das Autobahnnetz, Zugverbindungen des Nah- und Fernverkehrs, Anschluss an das Wassernetz incl. Hafen sowie internationaler Flughafen Führung der Verwaltung Erfahrene und effiziente Verwaltung 51

52 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Praxisfall Beurteilungskriterien Qualität der Haushaltsplanung und des Rechnungswesen Keine ständigen Nachtragshaushalte Planung kann aufgrund der Wirtschaftsentwicklung nicht eingehalten werden: Beispiel ordentl. Ergebnis 2010: gemäß Planung aus 2009: - 4,4 Mio. gemäß Haushaltsplan 2010: - 47,3 Mio. Demographische Daten Arbeitslosenquote mit 9,4 % im Jahresdurchschnitt 2009 leicht über dem Bundesdurchschnitt in Höhe von 8,2 % Demographische Entwicklung mit -2,9 % ((2006/2025) leicht rückläufig (a) ) Laufende Verwaltungstätigkeit (Basis: Gesamtergebnisplan) Einnahmen: Steuerkraftquote 44,1 % Ausgaben: 63,5 % Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit (vor Finanzergebnis): Defizit 59,7 Mio. (a) Quelle: Bevölkerungsvorausberechnung 2025, Bertelsmann Stiftung,

53 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank Praxisfall Beurteilungskriterien Finanzstrukturdaten Jahresergebnis Investitionstätigkeit: Lediglich unausweichliche Investitionen in 2010 sowie Reduzierung der Investitionsquote von 11,4 % auf 7,1 % in 2013 erwartet Verschuldung: Verschuldungsquote deutlich über 100 % Wegen fehlender Eröffnungsbilanz der Stadt Bewertung auf Basis der vorliegenden Zahlen: Defizite 2009 und 2010 > Stand der Rücklagen 1/2009 Wegen fehlender Konzernbilanz über alle Aktivitäten keine abschließende Bewertung möglich, HH 2010 zeigt Gewinnanteile i. H. v. 8,7 Mio. und Zuschüsse i. H. v. 30,1 Mio. Durchgängig hohe Defizite: 2010: -47,3 Mio. ; 2011: -47,5 Mio. ; 2012: -37,3 Mio. 53

54 Kommunen im aktuellen Marktumfeld 7. Fazit

55 Fazit Erwartete Auswirkungen und Reaktionen der Bankenindustrie Verschärfung regulatorischer Anforderungen Einführung einer Bankenabgabe Steigende Eigenkapitalanforderungen Zuschläge für systemisch relevante Banken Basel III Höhere Refinanzierungskosten Deutlich niedrigere Eigenkapitalrentabilität Aufbau / Intensivierung des Prozesses der Risiko- und Bonitätsanalyse Prozentuale Anteil von Banken an der Gesamtfinanzierung nimmt ab Antizyklischer Kapitalerhaltungspuffer Beschränkungen der Kreditlaufzeiten Risikoabhängige, tendenziell höhere Kreditmargen - Neuausrichtung von Geschäftsmodellen der Banken - Verschiebung des Fokus und Umverteilung der Ressourcen innerhalb der Kundengruppen 55

56 Fazit Empfehlungen für Kommunen Stabilität Kommunen sollten sich auf stabile Banken fokussieren Diversifikation Eine Diversifikation der Kreditgeber von Kommunen sollte aufgrund der Reformvorhaben unter Basel III vorgenommen werden Kapitalmarkt Neben klassischen Krediten sollten alternative Finanzierungsmöglichkeiten über den Kapitalmarkt zur Kommunalfinanzierung eruiert werden Rating Die größere Bedeutung von Ratings zur Finanzierung über den Kapitalmarkt sollte in diesem Zusammenhang antizipiert werden 56

57 Fazit Zusammenfassung 1. Die Auswirkungen von Basel III auf Kreditgeber und Kreditnehmer werden wesentlich sein 2. Die konkrete Ausgestaltung der Basel III-Reform in EU-Gesetzgebung dauert jedoch noch an 3. Kommunen sollten sich auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten über den Kapitalmarkt vorbereiten. Ratings werden in diesem Zusammenhang eine zunehmende Bedeutung haben Die als langjähriger Partner des Öffentlichen Sektors kann in diesen Prozessen kompetenter Gesprächspartner und kreativer Ideengeber sein. 57

58 11efm0050.pptx Rechtliche Hinweise Copyright Die Ausarbeitungen sind ein von der AG entwickelter Entwurf und unterliegen dem Schutz des Urheberrechtes. Eine Weitergabe dieses Dokumentes als Ganzes oder Teile daraus an Dritte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Vorabgenehmigung durch die AG. Disclaimer Die Beiträge und Ausarbeitungen basieren zum Teil auf Informationen, die von dritten, aus Sicht der Deutschen Bank AG verlässlichen Quellen bezogen wurden. Die einzelnen wiedergegebenen Angaben konnten naturgemäß nur auf Plausibilität, nicht jedoch im Detail auf ihre sachliche Richtigkeit und Aktualität überprüft werden. Soweit die Beiträge Annahmen, d.h. zukunftsbezogene Aussagen (Prognosen), enthalten, geben sie Erwartungen der Deutschen Bank AG wieder, für deren tatsächliches späteres Eintreffen keine Gewähr übernommen werden kann. Prognosen unterliegen naturgemäß dem Risiko, dass sich die Annahmen und Erwartungen, nach denen sie erstellt wurden, ändern oder neue Entwicklungen eintreten, die bei der Erstellung der Prognose nicht berücksichtigt werden konnten. Die Prognosen und sonstigen Aussagen stellen keine Beratung dar. Soweit der Empfänger daher Entscheidungen von wirtschaftlicher Bedeutung auf der Grundlage der Ausarbeitungen trifft, handelt er auf eigenes Risiko. Eine Haftung kann die AG trotz sorgfältigen Vorgehens hierfür nicht übernehmen. 58

59 Kommunen im aktuellen Marktumfeld BACK UP

60 Die Finanzsituation in Deutschland Kommunen Entschuldungsstrategien der Bundesländer Niedersachsen: Entschuldungsfonds Maßnahmen Zur Finanzierung von Zins- und Tilgungshilfe errichtete das Land Niedersachsen zum 1. Januar 2012 ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen Entschuldungsfonds Dem Entschuldungsfonds fließen jährliche Zuführungen in Höhe von jeweils höchstens 70 Millionen Euro als Einnahmen zu Die Finanzierung des Fonds erfolgt zu 50 % aus Landesmitteln sowie zu 50 % durch eine jährliche Umlage der Landkreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und Samtgemeinden Landkreise, Gemeinden und Samtgemeinden können Tilgungshilfen in Höhe von bis zu 75% ihrer bis zum 31.Dezember 2009 aufgenommenen Liquiditätskredite beantragen (Unterscheidung zwischen Kommunen, die einen dauerhaften Haushaltsausgleich mit Strukturveränderung durch eine Gebietsänderung anstreben und jenen Kommunen, die ohne Gebietsänderung das Ziel erreichen können) Voraussetzungen sind: eine unterdurchschnittliche Steuerkraft der Einwohnervergleichsgruppe eine weit überdurchschnittlicher Anteil von Liquiditätskrediten am Schuldenstand erhebliche Konsolidierungsbemühungen, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen Aktuell sind im Rahmen des Zukunftsvertrages mit 27 Kommunen Verträge mit einem Entschuldungsvolumen von knapp 470 Millionen Euro abgeschlossen worden. Aufgrund der deutlich geringeren Dotierung des Entschuldungsfonds sind Details der Umsetzung (Ablösung einzelner Tranchen, Erstattung von Zinsen etc.) noch offen. 60

61 Ausgangslage Basel III Schuldenstand der Gebietskörperschaften Öffentliche Verschuldung Kommunen Kreditmarktschulden und Kassenkredite in Euro pro Einwohner Anteil der Kommunen an der Gesamtverschuldung auf den ersten Blick gering Erhebliche regionale Unterschiede (insb. NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland) Verschuldungssituation wenig transparent Trend zur Verlagerung der Verschuldung aus dem Kernhaushalt in Zweckverbände, Eigenbetriebe und kommunale Unternehmen (Anteil der ausgelagerten Verschuldung ca. 50 %) 0 Bund Länder Gemeinden Gesamtstaat Quelle: Statistisches Bundesamt, 12. Mai

62 Ausgangslage Basel III Verschuldung EU-Raum ( ¹ ) Griechenland Irland Portugal Hilfspaket Zusagen Hilfspaket Zusagen Hilfspaket Zusagen Staaten des des Euroraums: 80 Euroraums Deutscher 80 Anteil: Mrd. 22 EUR IWF: Hilfspaket: 110 Mrd. EU: 40,2 Deutscher Anteil: 9,0 IWF: 22,5 Irischer Beitrag 17,5 Bilateral: 4,8 85 Mrd. EU: 52 Deutscher Anteil: 12 IWF: Mrd. Bisher ausgezahlt: 75 Mrd. Bisher ausgezahlt: 22Mrd. Bisher ausgezahlt: 20 Mrd. Staaten des Euroraums 72 IWF 28 Garantien bei Anleihentausch der Privaten: Hilfspaket: 130 Mrd. Zusätzlich Beitrag der Privaten Gläubiger durch Schuldenschnitt i.h.v. 107 Mrd. Fällige Staatsanleihen von 2012 bis 2014 Fällige Staatsanleihen von 2012 bis 2014 Fällige Staatsanleihen von 2012 bis Mrd. Schuldenvolumen (2) : 355 Mrd. 20 Mrd. Schuldenvolumen (2) : 179 Mrd. 52 Mrd. Schuldenvolumen (2) : 193 Mrd. Forderungen deutscher Banken: 5,3 Mrd. Forderungen deutscher Banken: 0,5 Mrd. Forderungen deutscher Banken: 2,0 Mrd. (1) Angaben in Mrd. (2) Prognostiziertes Schuldenvolumen Quellen: FAZ ( ), DB Research 62

63 Was ist Basel III? Der Baseler Ausschuss Baseler Ausschuss Sitz/ Mitglieder Aufgaben Ziele Gegründet 1974 Bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Zürich angesiedelt 17 Länder, darunter die zehn größten Industrienationen (G-10) Kooperation zwischen den Mitgliedern Informationsaustausch Verbesserung der Aufsichtstechniken Empfehlung aufsichtsrechtlicher Mindeststandards Verbesserung der Qualität und des Verständnisses von Bankenaufsicht weltweit Schließen von Lücken im internationalen Bankenaufsichtssystem 63

64 Was ist Basel III? Einführung von neuen Kernkapitalanforderungen 12,0 % 10,0 % Mögliche Zuschläge für systemisch relevante Banken 8,0 % Minimum 7 % Kapitalerhaltungspuffer 6,0 % 4,0 % Min. hartes Kernkapital 2,0 % 0,0 % Current Jan 12 Jan 13 Jan 14 Jan 15 Jan 16 Jan 17 Jan 18 Jan 19 64

65 Was ist Basel III? Ist- Zustand der Eigenkapitalanforderungen % Eigenkapital Ergänzungskapital Weiches Eigenkapital Hartes Eigenkapital Eigenkapital in Höhe von mindestens 8 Prozent der Risikopositionen Weiterer Bestandteil der Eigenmittel einer Bank (z.b. Genussrechte und langfristige nachrangige Verbindlichkeiten) Andere Kapitalinstrumente (z.b. stille Einlagen und Hybridkapital) Core Tier-1 (z. B. eigene Aktien und einbehaltene Gewinne) 65

66 Was ist Basel III? Schrittweise Einführung der neuen Eigenkapitalanforderungen (I) % Bislang Ergänzungs- Kapital (4%) Weiches Eigenkapital (2%) Hartes Eigenkapital (2%) Ab 2015 Ergänzungskapital (2%) Weiches Eigenkapital (1,5%) Hartes Eigenkapital (4,5%) mit Basel III wird die Struktur des zwingend notwendigen EKs geändert durch die höhere Quote an hartem Kernkapital wird die Kernkapitalquote erhöht 66

67 Was ist Basel III? Schrittweise Einführung der neuen Eigenkapitalanforderungen (II) % Bislang Ergänzungs- Kapital (4%) Weiches Eigenkapital (2%) Hartes Eigenkapital (2%) Ab 2019 Antizyklischer Kapitalpuffer (2,5%) Kapitalerhaltungspuffer (2,5%) Ergänzungskapital (2%) Weiches Eigenkapital (1,5%) Hartes Eigenkapital (4,5%) Durch weitere Puffer sollen Banken ihre Risiken besser auffangen können Bestandteil des sog. Zusatzpuffers ist a) der Kapitalerhaltungspuffer sowie b) der antizyklische Kapitalpuffer a) verhindert, dass Kapital im Krisenfall zu schnell aufgezehrt wird b) dient dem Ausgleich von Verlusten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 67

68 Was ist Basel III? Liquidity Coverage Ratio Liquidity Coverage Ratio (Zeithorizont 1 Monat) LCR = Bestand an hochliquiden Aktiva Nettozahlungsabgang unter Stress 100 % Wesen/Zweck Zähler Kurzfristige Stresstest-Kennzahl zur Überwachung der Liquidität Im Falle eines akuten Liquiditätsschocks soll Banken ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, um kurzfristige Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen Verbindlichkeit: ab 1. Januar 2015 Spezifikation des Liquiditätspuffers Grundsätzlich müssen Aktiva zentralbankfähig sowie jederzeit marktfähig sein Nenner Kumulierter Nettozahlungsabfluss nach 30 Tagen während eines definierten Stressszenarios 68

69 Deckungsstock Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Exkurs: Rechenbeispiel Bilanzrelationen für fiktive Bank Im Folgenden sollen die Auswirkungen des Leverage Ratio anhand einer fiktiven reinen Kommunalfinanzierungsbank verdeutlicht werden Aktiva Passiva 54 Mrd. 54 Mrd. Deckungswerte für Öffentliche Pfandbriefe Deckungswerte für Öffentliche Pfandbriefe 5 Mrd. Übersicherung Unbesicherte Refinanzierung 5 Mrd. 1 Mrd. Liquidität/Sonstige Aktiva Kernkapital 1 Mrd. 60 Mrd. 60 Mrd. 69

70 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Beispielrechnung - Annahmen Bilanz In Mrd. EUR Bilanzsumme 60 Kernkapital 1 (Leverage : 60 / Leverage Ratio: 1,67%) Gewinn und Verlustrechnung In Mio. EUR Zinsmarge 0,03% (% der Bilanzsumme) Personalaufwand 15,0 (150 Mitarbeiter à ) Sachaufwand (inkl. AfA) 22,5 (1,5-fache des Personalaufwands) Verwaltungsaufwand 37,5 Risikokosten Steuern 6,0 (0,01% der Bilanzsumme) Steuersatz 30% (pauschalisiert) Bankenabgabe 16,8 Return on Equity (nach Steuern) 8% p.a. 70

71 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Simulation (Leverage = 60) Bilanz In Mrd. EUR Bilanzsumme 60,0 Kernkapital 1,0 (Leverage : 60 / Leverage Ratio: 1,67%) Leverage Ratio 60 1,67% Gewinn und Verlustrechnung Zinsüberschuss 182,0 Provisionsüberschuss 0,0 In Mio. EUR in % der Bilanzsumme Zins- und Provisionsüberschuss 182,0 0,30% Personalaufwand -15,0 Sachaufwand -22,5 Verwaltungsaufwand -37,5 0,06% Risikokosten -6,0 0,01% Ergebnis (vor Steuern und Bankenabgabe) 138,5 0,23% Ertragssteuern -41,5 Bankenabgabe (nicht abzugsfähig) -16,8 Summe Steuern und Abgaben ,10% Ergebnis nach Steuern und Bankenabgabe 80,2 0,13% Return on Equity (nach Steuern und Bankenabgabe) 8,00% 71

72 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Simulation (Leverage = 33) Bilanz In Mrd. EUR Bilanzsumme 60,0 Kernkapital 1,8 (Leverage : 60 / Leverage Ratio: 1,67%) Leverage Ratio 33,33 3,00% Gewinn und Verlustrechnung Zinsüberschuss 273,0 Provisionsüberschuss 0,0 In Mio. EUR in % der Bilanzsumme Zins- und Provisionsüberschuss 273,0 0,46% Personalaufwand -15,0 Sachaufwand -22,5 Verwaltungsaufwand -37,5 0,06% Risikokosten -6,0 0,01% Ergebnis (vor Steuern und Bankenabgabe) 229,5 0,38% Ertragssteuern Bankenabgabe (nicht abzugsfähig) Summe Steuern und Abgaben ,14% Ergebnis nach Steuern und Bankenabgabe ,24% Return on Equity (nach Steuern und Bankenabgabe) 8,00% 72

73 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Gewinn- und Verlustrechnung (Leverage = 33) Bilanz (in Mrd. EUR) Leverage 60 Leverage 33 Bilanzsumme 60,0 60,0 Kernkapital 1,0 1,8 Leverage Ratio 1,67% 3,00% Gewinn und Verlustrechnung (in Mio. EUR) in % der Bilanzsumme Zinsüberschuss Provisionsüberschuss Zins- und Provisionsüberschuss 0,30% 0,46% Personalaufwand Sachaufwand Verwaltungsaufwand 0,06% 0,06% Risikokosten 0,01% 0,01% Ergebnis (vor Steuern und Bankenabgabe) 0,23% 0,38% Ertragssteuern Bankenabgabe (nicht abzugsfähig) Summe Steuern und Abgaben 0,10% 0,14% Ergebnis nach Steuern und Bankenabgabe 0,13% 0,24% Return on Equity (nach Steuern und Bankenabgabe) 8,00% Um eine unveränderte Eigenkapitalverzinsung von 8,00% zu gewährleisten, müsste sich die Zinsmarge der Bank von 0,30% auf 0,46% erhöhen (~ 50%-ige Erhöhung). 73

74 Alternative Instrumente zur Kommunalfinanzierung Diversifizierung der Finanzierung von Kommunen SSD MTN Traditionelle Finanzierung über den Kreditmarkt Kassenkredite Kommunaldarlehen Mezzanine US PP ABS Kredit Syndizierung Anleihen Equity CTA Wandelanleihe CP früher heute Quelle: Rating-Präsentation 74

75 [Dateinamen hier eingeben: Einfügen > Kopf- und Fußzeile] Alternative Instrumente zur Kommunalfinanzierung Praxisbeispiel Anleihe der Stadt Hannover (2009) Ausgangslage Anleihe für die Stadt Hannover am Kapitalmarkt mit einem Volumen von 105 Mio. Euro bei mehr als 15 institutionellen Investoren aus Deutschland und Österreich platziert Inhaberschuldverschreibungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren bei einer Verzinsung von 3,645% Verbreiterung der Investorenbasis (auf Versicherungen z.b.) sehr hohe Emissionsvolumina möglich geringer Aufwand bei geeigneter Ausgestaltung und zielgruppenorientierter Vermarktung 75

76 Alternative Instrumente zur Kommunalfinanzierung Praxisbeispiel: DWS im amerikanischen Anleihemarkt für Municipals Der amerikanische Municipal-Markt Besonderheiten 50 US-Bundesstaaten begeben Anleihen Ausstehendes Volumen von rund 2,9 Billionen Dollar Insgesamt gibt es ~ Emittenten (darunter auch Universitäten, Krankenhäuser und Schuldistrikte) Etwa 95 % der Papiere am Markt haben ein Rating Hohe Attraktivität: auf Zinszahlungen werden keine Bundessteuern erhoben (höhere Renditen nach Steuern als vergleichbare Unternehmensanleihen) Verschiedene Risikoklassen Georgia/Virginia (AAA) vs. Kalifornien (A-) und New Jersey (AA-) Unterschiede US-Bundesstaaten vs. Euroländer: Amerikanische Bundesstaaten dürfen laut Bundesgesetz nicht insolvent werden Amerikanische Bundesstaaten sind wesentlich geringer verschuldet (Kalifornien: 4 % des BIP, Griechenland: 160 %) Quelle: FAZ,

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