Basel III und die Kommunalfinanzen

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1 Basel III und die Kommunalfinanzen Auswirkungen von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft

2 Inhaltsverzeichnis 1 Finanzsituation in Deutschland 2 Ausgangslage Basel III 3 Was ist Basel III 4 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft 5 Alternative Instrumente zur Kommunalfinanzierung 6 Das System des internen Ratings der Deutschen Bank 7 Fazit

3 Kommunen im aktuellen Marktumfeld 1. Finanzsituation in Deutschland Öffentliche Verschuldung

4 Die Finanzsituation in Deutschland Konjunkturelle Entwicklung ließ Steuereinnahmen in 2011 kräftig sprudeln Steuerschätzungen im Vergleich Steuereinnahmen Gesamtstaat in EUR Mrd. 700,0 680,0 660,0 640,0 620,0 600,0 580,0 560,0 540,0 520,0 500, Schätzung Nov 2011 Schätzung Mai 2011 Schätzung Nov 2010 Schätzung Mai 2010 Quellen: BMF, DB Research Veränderung Steuereinnahmen der Gemeinden in EUR Mrd. 4,5 4,0 3,5 3,0 2,5 2,0 1,5 1,0 0,5 0,0-0, Veränderung gg. Steuerschätzung Nov 2010 Veränderung gg. Steuerschätzung Mai 2011 Quelle: Steuerschätzungen Nov 2010 und 2011 sowie Mai Entwicklung der fiskalischen Lage in 2011 insgesamt bedeutend besser als zu Jahresbeginn befürchtet - Auch 2012 Wachstum Steuereinnahmen (+3%) zu erwarten hängt stark von Konjunkturentwicklung ab 4

5 Die Finanzsituation in Deutschland Hohe öffentliche Verschuldung in Deutschland und den Euro-Ländern Öffentliche Verschuldung % BIP Das deutsche Defizit ist in 2011 auf 1,0% des BIP geschrumpft nachdem es in 2010 bei 3,3% lag Die öffentliche Verschuldung ist in 2011 in den Euroländern von 85,5% auf 89,0% des BIP gestiegen. Ein weiterer Anstieg wird prognostiziert Quelle: GER FRA ESP ITA EMU EU-Kommission, DB Research

6 Die Finanzsituation in Deutschland Verschuldung von Kommunen im Vergleich zu Bund und Länder niedrig, aber hohe Kassenkredite Verschuldung der Gebietskörperschaften in %, Finanzstatistik, 2010* Kassenkredite in %. Euro, Finanzstatistik, % 27% 30% 65% 8% 64% Bund Länder Gemeinden Bund Länder Gemeinden Anteil der Kommunen an der deutschen Gesamtverschuldung mit gut 6% (2010) auf den ersten Blick gering (im Vergleich: Bund 64 %, Länder 30 %) Aber: Verschuldungssituation aufgrund der unterschiedlichen Formen der Verschuldung wenig transparent *Wertpapierschulden, Kredite und Kassenkredite Quellen: Statistisches Bundesamt, DBResearch Quellen: Statistisches Bundesamt, DBResearch 6

7 Kreditmarktschulden pro Kopf Die Finanzsituation in Deutschland Kommunen Erhebliche regionale Unterschiede bei kommunaler Verschuldung Kassenkredite und Kreditmarktschulden der Gemeinden BY TH SN MV SH BW ST BB D NI HE NW Verschuldung der Gemeinden in pro Kopf, Kassenkredite und Kreditmarktschulden (a), 2010 BW SN BB SH TH BY MV ST D NI HE NW RP SL Kassenkredit pro Kopf RP SL Kreditmarktschulden pro Kopf Quelle: DB Research, Statistisches Bundesamt (a) Gemeinden und Gemeindeverbände, nur Flächenländer Quelle: DB Research, Statistisches Bundesamt Kassenkredite pro Kopf 8

8 Die Finanzsituation in Deutschland Kommunen Entwicklung des Budgetdefizits Budgetsaldo der Gemeinden Mrd erzielten die deutschen Kommunen noch einen Einnahmeüberschuss von 8,3 Mrd. oder 0,3 % des BIP 2009 lag der Fehlbetrag bei gut 7 Mrd.. Dieser stieg 2010 auf knapp 8 Mrd. an, war damit aber wesentlicher niedriger als Mitte 2010 mit 14 Mrd. erwartet worden war Quelle: Statistisches Bundesamt, Stabilitätsrat, DB Research In 2011 wird eine weitere Entspannung wegen guter laufender Steuereinnahmen erwartet. Diese Entwicklung dürfte sich weiter fortsetzen. Ein Haushaltsausgleich rückt für viele Kommunen in greifbare Nähe, allerdings existieren diesbezüglich große regionale Unterschiede 9

9 Kommunen im aktuellen Marktumfeld 2. Ausgangslage Basel III

10 Ausgangslage Basel III Pressestimmen zu Basel III und Kommunalfinanzierung Die Schuldenkrise vor der Haustür Im Schatten der großen Schuldenkrise im Euroraum schlummert ein vergleichbar übles Szenario direkt vor der eigenen Haustür ( ) Es wird für alle angeschlagenen Städte teurer und schwerer, auslaufende Finanzierungen zu verlängern. Nicht jede bedürftige Kommune werden die ebenfalls hoch verschuldeten Länder auffangen und durchfüttern können.( ) Ein Nullrisiko gibt es auch für öffentliche Schuldner nicht mehr. Das wird von den Kreditinstituten berücksichtigt. Kurz vor Schluss Frankfurter Allgemeine Zeitung, Januar 2012 Nordrhein-Westfalen: Zum ersten Mal verweigert eine Bank einer Stadt den Kredit. Droht maroden Kommunen die Pleite? Schuldenkrise erreicht deutsche Kommunen Die Zeit, November 2011 ( ) Auch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schiebt seit dem 1. August der hemmungslosen Verschuldung einen Riegel vor und verleiht nur noch 750 Euro pro Einwohner an eine Kommune. Den ursprünglichen Plan, Kredite an der Pro-Kopf-Verschuldung einer Gemeinde auszurichten, ließ die KfW laut Medienberichten nur nach massivem Widerstand der Vertreter von Kommunen und Ländern im Verwaltungsrat wieder fallen ( ). Die Zeit, Oktober 2011 Kommunen erwarten baldige Kreditklemme ( ) Basel III droht die Lage noch deutlich zu verschärfen, doch alternative Finanzierungsmodelle oder gar nachhaltige Sparprogramme werden von den wenigsten Kommunen genutzt. Platow-Brief, Dezember 2011 Kommunen fürchten klamme Banken ( ) Auch für die deutschen Städte und Gemeinden wird es immer schwerer, an bezahlbare Kredite zu kommen. Und das hat weniger damit zu tun, dass auch so manche Kommune hierzulande einen bedrohlichen Schuldenberg angehäuft hat. Das Kernproblem der Kämmerer sind vielmehr klamme Banken - und neue Regularien für die Kreditwirtschaft. ( ) Kommunen kommen bald schwerer an Geld Die Welt, November 2011 War bisher für die Banken zwar wenig Geld mit den Kommunalkrediten zu verdienen, so waren sie dennoch wegen ihres nahezu nicht vorhandenen Ausfallrisikos attraktiv. Künftig werden vor allem Kämmerer hochverschuldeter Städte mit Mittelständlern und Häuslebauern im Wettbewerb um zunehmend limitiertes Geld stehen. Die, außer den Landesbanken und den Sparkassen ein wichtiger Finanzier kurzfristiger kommunaler Kassenkredite, hat schon ein Ratingverfahren entwickelt, nach dem sie die Kreditwürdigkeit von Städten und Gemeinden einstuft. Frankfurter Allgemeine Zeitung, August

11 Ausgangslage Basel III Herausforderungen für Kommunen Verhältnis Kommunen Länder Bund Regulierung für Banken / Basel III Kommune Doppik Probleme der Kommunen global Staats- Verschuldung (PIGS) Schuldenbremse 15

12 Ausgangslage Basel III Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Bank zum Thema Basel III Wie gut fühlen Sie sich in Bezug auf 'Basel III' informiert? Hinsichtlich Basel III fühlt sich nur die Hälfte der deutschen Kommunen gut informiert Rund die Hälfte der befragten Kommunen erwartet, dass die kommunale Finanzierung durch Basel III schwieriger und teurer wird Auf die sich verändernden regulatorischen Rahmenbedingungen bereitet sich sogar weniger als die Hälfte der befragten Kommunen durch eine Optimierung des Risikomanagements oder Schuldenabbau vor 35% 19% 19% 7% 4% 8% 46% sehr gut gut schlecht sehr schlecht k.a. Welche Auswirkungen erwarten Sie durch 'Basel III' auf die Finanzierung Ihrer Kommune? 12% keine 18% 32% Finanzierung wird schwieriger weniger Anbieter für Kommunalfinanzierung Finanzierung wird teurer k.a. Quelle: Umfrage der Deutschen Bank bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Mai

13 Kommunen im aktuellen Marktumfeld 3. Was ist Basel III?

14 Was ist Basel III? Wesentliche Elemente der Basel III-Reform Verschärfte Eigenkapitalanforderungen Liquidity Coverage Ratio (Liquiditätskennzahl) Reformpaket Basel III (2010) Net Stable Funding Ratio (Refinanzierungsverhältnis) Leverage Ratio (Fremdverschuldungsgrad) Die finale Umsetzung und Ausgestaltung ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht bekannt 18

15 Was ist Basel III? Aktueller Stand des EU-Entwurfs Zustimmung durch EU-Ministerrat und Europäisches Parlament per Juni/Juli 2012 erwartet (Trilog) Kern der Verordnung: Einheitliches Regelwerk für die gesamte EU 1) Verordnung muss in den EU-Ländern direkt angewandt werden 2) Keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich, somit kaum Spielraum für Einzelstaatlösungen Wichtige Rolle der europäischen Bankenaufsicht EBA bei Umsetzung Weitere Harmonisierung im Bereich Bankenregulierung in der EU wird von der Bundesregierung unterstützt EU-Kommission übernimmt in ihrem Entwurf am überwiegend die durch den Baseler Ausschuss erarbeiteten Aufsichtsregeln 19

16 Was ist Basel III? Zusammenfassung: Erwartete Auswirkungen für Kommunen Wir gehen davon aus, dass unter Basel III auch zukünftig Kommunalkredite nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen Verschärfte Eigenkapitalanforderungen, Liquidity Coverage Ratio und Net Stable Funding Ratio werden voraussichtlich keine bzw. begrenzte Auswirkungen auf die Kommunalfinanzierung haben + Kommune Leverage Ratio begrenzt die Bilanzsumme einer Bank maximal auf das 33,3 Fache des Kernkapitals Leverage Ratio wird Einfluss auf die Kreditvergabe an Kommunen haben Die finale Ausarbeitung der EU-Verordnung ist noch nicht bekannt. Die Berücksichtigung von Kommunalkrediten im Leverage Ratio lässt jedoch erwarten, dass die Kreditbereitschaft an Kommunen zurückgeht, die Kreditvergabe deutlich restriktiver wird und die Kreditkosten steigen. 20

17 Was ist Basel III? Leverage Ratio Leverage Ratio Leverage ratio = Eigenkapital einer Bank Aktiva + sonstige Positionen Wesen/Zweck Begrenzt die Kreditvergabe unabhängig vom Risikogehalt von Krediten Kreditrisikoarmes und dadurch Geschäft mit geringen Margen (wie die Staatsfinanzierung) kann daher unattraktiver werden Verbindliche Einführung: ab 1. Januar 2018 Zähler Im Wesentlichen Tier 1-Kapital Nenner Nicht risikogewichtete Aktiva und außerbilanzielle Geschäfte (wie etwa Derivate) 21

18 Was ist Basel III? Net Stable Funding Ratio (NSFR) Net Stable Funding Ratio (Zeithorizont 1 Jahr) NSFR = Tatsächliche stabile Refinanzierung Erforderliche stabile Refinanzierung > 100 % Wesen/Zweck Sicherstellung eines Mindestbestandes an langfristiger Refinanzierung Begrenzung der Fristentransformation Verbindliche Einführung: ab 1. Januar 2018 Zähler Refinanzierungsmittel mit einer zuverlässigen Verfügbarkeit von mindestens 1 Jahr Nenner Bedarf an langfristiger Refinanzierung für das Aktivgeschäft 22

19 Was ist Basel III? Die Bilanzen werden auf eine harte Probe gestellt. Liquiditäts- und Refinanzierungsanforderungen Leverage Ratio Unternehmenskredite <1 Jahr 50% langfristig refinanziert 50% kurzfristig refinanziert Auf der Bilanz Liquide Aktiva Kredite >1 Jahr Unternehmensanleihen <A-/ > 1 Jahr 100 % langfristig refinanziert 0 % kurzfristig refinanziert 100 % langfristig refinanziert 0 % kurzfristig refinanziert Handelsbestand Außerbilanziell Kredite Derivate Andere Aktiva Kreditzusagen und Letters of Credit < 33,3 X Kernkapital Bisher keine Risikogewichtung vorgesehen! 23

20 Basel III Was ist Basel III? Zeitplan zur Umsetzung von Basel III Eigenkapitalanforderungen Basel 2 Neue Basel 2 Minimalanforderungen (Phase-in) LCR Beobachtungszeitraum Integration in Säule I NSFR Beobachtungszeitraum Integration in Säule I Leverage Ratio Beobachtungszeitraum Veröffentlichung Integration in Säule I 24

21 Kommunen im aktuellen Marktumfeld 4. Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft

22 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Übersicht Banken im Kommunalgeschäft Größter Anteil von Krediten an Gemeinden werden von den Landesbanken ausgegeben (knapp 50 Mrd. ) Darauf folgen die Banken mit Sonderaufgaben (v.a. KfW) mit knapp 40 Mrd., Sparkassen (über 30 Mrd. ) und Realkreditinstitute (knapp 25 Mrd. ) Großbanken tragen rund 15 Mrd. der Kredite an Gemeinden Vielfältige Gläubigerstruktur Kredite an Gemeinden in Mrd. Euro 50,0 45,0 40,0 35,0 30,0 25,0 20,0 15,0 10,0 5,0 0, Landesbanken Banken mit Sonderaufgaben Realkreditinstitute Großbanken Sparkassen Regionalbanken und sonstige Genossenschaftsbanken Quelle: Bundesbank, DB Research,

23 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der Banken Basel III wird die Geschäftsmodelle der Banken weiter verändern Bedingt durch die Finanz-und Wirtschaftskrise fokussieren Banken sich auf fristenkongruente Finanzierungen Die Leverage Ratio begrenzt die Kreditvergabe, unabhängig vom Risikogehalt der Kredite, anhand des Verhältnisses Verschuldung/Eigenkapital der Bank Kreditrisikoarmes und dadurch margenschwaches Geschäft wird unattraktiver 27

24 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Reaktionen von Banken auf beabsichtigte Reformen (...) uns drücken die anstehenden Regulierungen. Zum Schluss bleibt das Problem an den Kommunen hängen. (Heinrich Haasis, ehem. Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes in seiner Rede anlässlich der 16. Handelsblatt-Jahrestagung "Banken im Umbruch" in Frankfurt/Main, sowie in der Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, November 2010.) Aber wir können auch nicht der,lender of last resort' sein; also quasi derjenige, der die Kommunalfinanzierung in großen Teilen alleine stemmt. Das kann die KfW nicht leisten. (Dr. Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der KfW Bankengruppe im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. April 2011) Der Druck auf Gemeinden, Kommunen und Bundesländer wird steigen ( ) (Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender Commerzbank AG, Dow Jones Newswires vom ; Autor: Alexandra Edinger ) 28

25 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Mögliche Entwicklungen der Banken in der Kommunalfinanzierung Erwarteter Trend Hypothekenbanken ziehen sich seit längerem aus der Staatsfinanzierung zurück Es wird erwartet, dass Landesbanken diesem Trend folgen werden Bislang haben die Förderbanken (v.a. die KfW) diese Lücke gefüllt Verschiebung der Marktanteile zu Lasten der Pfandbriefbanken und zu Gunsten der Banken mit Sonderaufgaben KfW hat angekündigt, ihr Kommunalkreditprogramm zu überarbeiten (ungebundene Kredite werden seit Ende 2010 nicht mehr angeboten) Sparkassen Banken mit Sonderaufgaben / Förderbanken Regionalbanken Genossenschaftsbanken Landesbanken Realkreditinstitute Großbanken Quelle: Eigene Einschätzungen 29

26 Kreditmarktschulden pro Kopf Die Finanzsituation in Deutschland Kommunen Erhebliche regionale Unterschiede bei kommunaler Verschuldung Kassenkredite und Kreditmarktschulden der Gemeinden BY TH SN MV SH BW ST BB D NI HE NW Verschuldung der Gemeinden in pro Kopf, Kassenkredite und Kreditmarktschulden (a), 2010 BW SN BB SH TH BY MV ST D NI HE NW RP SL Kassenkredit pro Kopf RP SL Kreditmarktschulden pro Kopf Quelle: DB Research, Statistisches Bundesamt (a) Gemeinden und Gemeindeverbände, nur Flächenländer Quelle: DB Research, Statistisches Bundesamt Kassenkredite pro Kopf 30

27 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Finanzierung heute Gläubigerstruktur Der Schwerpunkt der kommunalen Verschuldung liegt bei Direktausleihungen von Kreditinstituten (Anteil beträgt fast 97%) Dies zeigt die starke Abhängigkeit der Kommunen vom Bankenmarkt bei Finanzierungen Die Finanzierung über den Kapitalmarkt spielt derzeit praktisch keine Rolle (z.b. Schuldscheindarlehen) Kreditinstitute dominieren Verschuldung nach Arten in Mrd. Euro Anleihen - (links) Darlehen Sozialversicherungen. (links) Sonstige (Nichtbanken) - (links) Direktausleihen Kreditinstitute - (rechts) Quellen: Bundesbank, DB Research

28 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Rückgang des Engagements bei Kommunalkrediten Weiterer Rückzug von Banken aus der Kommunal- und Staatsfinanzierung absehbar Mögliches Szenario: Deutliche Verringerung der Kreditausreichung (Graphik rechts) Anstieg der Zinsmargen ist Folge der erhöhten Anforderungen durch Basel III Erweiterung der Kreditgeber über den Kapitalmarkt (auf Versicherungsunternehmen und gebietsfremde Banken) Kredite an Gemeinden und Gemeindeverbände (in Mrd. ) (alle Bankengruppen) ~ Nach Basel III (1) (1) Eigene Einschätzung Quelle: Bundesbank ~ 135 ~

29 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Kausalität der Basel III-Reform Banken Kommunen Begrenzung der Kreditvergabe über das Leverage Ratio Geschäft mit geringen Margen wird unattraktiver Höhere Zinsmargen aufgrund steigender Refinanzierungskosten Reduzierung des Kommunalkreditgeschäfts Verringerung der Liquidität Verteuerung von Kommunalkrediten Suche von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für Kommunen 33

30 Kommunen im aktuellen Marktumfeld 5. Alternative Instrumente zur Kommunalfinanzierung

31 Alternative Instrumente zur Kommunalfinanzierung Finanzierung heute - Kassenkredite Kassenkredite In Euro pro Einwohner, Kommunen* BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH A.L. N.L. *nur Flächenländer In 2010 Allzeithoch der Kassenkredite in Höhe von 41 Mrd. Euro Kassenkredite werden in großem Stil zur Finanzierung laufender Ausgaben verwendet Kassenkredite sind nicht an Investitionstätigkeit gebunden und unterliegen im kameralen Haushaltsrecht somit keiner Begrenzung Kommunen wurden bisher trotz gravierender Unterschiede bei Finanzierungskonditionen gleichbehandelt Quellen: BMF, DB Research 35

32 Alternative Instrumente zur Kommunalfinanzierung Diversifizierung der Finanzierung von Kommunen Kreditmarkt Kapitalmarkt bilateral syndiziert Anleihe Schuldscheindarlehen Sonstiges 36

33 Kommunen im aktuellen Marktumfeld 7. Fazit

34 Fazit Erwartete Auswirkungen und Reaktionen der Bankenindustrie Verschärfung regulatorischer Anforderungen Einführung einer Bankenabgabe Steigende Eigenkapitalanforderungen Zuschläge für systemisch relevante Banken Basel III Höhere Refinanzierungskosten Deutlich niedrigere Eigenkapitalrentabilität Aufbau / Intensivierung des Prozesses der Risiko- und Bonitätsanalyse Prozentuale Anteil von Banken an der Gesamtfinanzierung nimmt ab Antizyklischer Kapitalerhaltungspuffer Beschränkungen der Kreditlaufzeiten Risikoabhängige, tendenziell höhere Kreditmargen - Neuausrichtung von Geschäftsmodellen der Banken - Verschiebung des Fokus und Umverteilung der Ressourcen innerhalb der Kundengruppen 55

35 Fazit Empfehlungen für Kommunen Stabilität Kommunen sollten sich auf stabile Banken fokussieren Diversifikation Eine Diversifikation der Kreditgeber von Kommunen sollte aufgrund der Reformvorhaben unter Basel III vorgenommen werden Kapitalmarkt Neben klassischen Krediten sollten alternative Finanzierungsmöglichkeiten über den Kapitalmarkt zur Kommunalfinanzierung eruiert werden Rating Die größere Bedeutung von Ratings zur Finanzierung über den Kapitalmarkt sollte in diesem Zusammenhang antizipiert werden 56

36 Fazit Zusammenfassung 1. Die Auswirkungen von Basel III auf Kreditgeber und Kreditnehmer werden wesentlich sein 2. Die konkrete Ausgestaltung der Basel III-Reform in EU-Gesetzgebung dauert jedoch noch an 3. Kommunen sollten sich auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten über den Kapitalmarkt vorbereiten. Ratings werden in diesem Zusammenhang eine zunehmende Bedeutung haben Die als langjähriger Partner des Öffentlichen Sektors kann in diesen Prozessen kompetenter Gesprächspartner und kreativer Ideengeber sein. 57

37 11efm0050.pptx Rechtliche Hinweise Copyright Die Ausarbeitungen sind ein von der AG entwickelter Entwurf und unterliegen dem Schutz des Urheberrechtes. Eine Weitergabe dieses Dokumentes als Ganzes oder Teile daraus an Dritte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Vorabgenehmigung durch die AG. Disclaimer Die Beiträge und Ausarbeitungen basieren zum Teil auf Informationen, die von dritten, aus Sicht der Deutschen Bank AG verlässlichen Quellen bezogen wurden. Die einzelnen wiedergegebenen Angaben konnten naturgemäß nur auf Plausibilität, nicht jedoch im Detail auf ihre sachliche Richtigkeit und Aktualität überprüft werden. Soweit die Beiträge Annahmen, d.h. zukunftsbezogene Aussagen (Prognosen), enthalten, geben sie Erwartungen der Deutschen Bank AG wieder, für deren tatsächliches späteres Eintreffen keine Gewähr übernommen werden kann. Prognosen unterliegen naturgemäß dem Risiko, dass sich die Annahmen und Erwartungen, nach denen sie erstellt wurden, ändern oder neue Entwicklungen eintreten, die bei der Erstellung der Prognose nicht berücksichtigt werden konnten. Die Prognosen und sonstigen Aussagen stellen keine Beratung dar. Soweit der Empfänger daher Entscheidungen von wirtschaftlicher Bedeutung auf der Grundlage der Ausarbeitungen trifft, handelt er auf eigenes Risiko. Eine Haftung kann die AG trotz sorgfältigen Vorgehens hierfür nicht übernehmen. 58

38 Kommunen im aktuellen Marktumfeld BACK UP

39 Ausgangslage Basel III Schuldenstand der Gebietskörperschaften Öffentliche Verschuldung Kommunen Kreditmarktschulden und Kassenkredite in Euro pro Einwohner Anteil der Kommunen an der Gesamtverschuldung auf den ersten Blick gering Erhebliche regionale Unterschiede (insb. NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland) Verschuldungssituation wenig transparent Trend zur Verlagerung der Verschuldung aus dem Kernhaushalt in Zweckverbände, Eigenbetriebe und kommunale Unternehmen (Anteil der ausgelagerten Verschuldung ca. 50 %) 0 Bund Länder Gemeinden Gesamtstaat Quelle: Statistisches Bundesamt, 12. Mai

40 Ausgangslage Basel III Verschuldung EU-Raum ( ¹ ) Griechenland Irland Portugal Hilfspaket Zusagen Hilfspaket Zusagen Hilfspaket Zusagen Staaten des des Euroraums: 80 Euroraums Deutscher 80 Anteil: Mrd. 22 EUR IWF: Hilfspaket: 110 Mrd. EU: 40,2 Deutscher Anteil: 9,0 IWF: 22,5 Irischer Beitrag 17,5 Bilateral: 4,8 85 Mrd. EU: 52 Deutscher Anteil: 12 IWF: Mrd. Bisher ausgezahlt: 75 Mrd. Bisher ausgezahlt: 22Mrd. Bisher ausgezahlt: 20 Mrd. Staaten des Euroraums 72 IWF 28 Garantien bei Anleihentausch der Privaten: Hilfspaket: 130 Mrd. Zusätzlich Beitrag der Privaten Gläubiger durch Schuldenschnitt i.h.v. 107 Mrd. Fällige Staatsanleihen von 2012 bis 2014 Fällige Staatsanleihen von 2012 bis 2014 Fällige Staatsanleihen von 2012 bis Mrd. Schuldenvolumen (2) : 355 Mrd. 20 Mrd. Schuldenvolumen (2) : 179 Mrd. 52 Mrd. Schuldenvolumen (2) : 193 Mrd. Forderungen deutscher Banken: 5,3 Mrd. Forderungen deutscher Banken: 0,5 Mrd. Forderungen deutscher Banken: 2,0 Mrd. (1) Angaben in Mrd. (2) Prognostiziertes Schuldenvolumen Quellen: FAZ ( ), DB Research 61

41 Was ist Basel III? Der Baseler Ausschuss Baseler Ausschuss Sitz/ Mitglieder Aufgaben Ziele Gegründet 1974 Bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Zürich angesiedelt 17 Länder, darunter die zehn größten Industrienationen (G-10) Kooperation zwischen den Mitgliedern Informationsaustausch Verbesserung der Aufsichtstechniken Empfehlung aufsichtsrechtlicher Mindeststandards Verbesserung der Qualität und des Verständnisses von Bankenaufsicht weltweit Schließen von Lücken im internationalen Bankenaufsichtssystem 62

42 Was ist Basel III? Einführung von neuen Kernkapitalanforderungen 12,0 % 10,0 % Mögliche Zuschläge für systemisch relevante Banken 8,0 % Minimum 7 % Kapitalerhaltungspuffer 6,0 % 4,0 % Min. hartes Kernkapital 2,0 % 0,0 % Current Jan 12 Jan 13 Jan 14 Jan 15 Jan 16 Jan 17 Jan 18 Jan 19 63

43 Was ist Basel III? Ist- Zustand der Eigenkapitalanforderungen % Eigenkapital Ergänzungskapital Weiches Eigenkapital Hartes Eigenkapital Eigenkapital in Höhe von mindestens 8 Prozent der Risikopositionen Weiterer Bestandteil der Eigenmittel einer Bank (z.b. Genussrechte und langfristige nachrangige Verbindlichkeiten) Andere Kapitalinstrumente (z.b. stille Einlagen und Hybridkapital) Core Tier-1 (z. B. eigene Aktien und einbehaltene Gewinne) 64

44 Was ist Basel III? Schrittweise Einführung der neuen Eigenkapitalanforderungen (I) % Bislang Ergänzungs- Kapital (4%) Weiches Eigenkapital (2%) Hartes Eigenkapital (2%) Ab 2015 Ergänzungskapital (2%) Weiches Eigenkapital (1,5%) Hartes Eigenkapital (4,5%) mit Basel III wird die Struktur des zwingend notwendigen EKs geändert durch die höhere Quote an hartem Kernkapital wird die Kernkapitalquote erhöht 65

45 Was ist Basel III? Schrittweise Einführung der neuen Eigenkapitalanforderungen (II) % Bislang Ergänzungs- Kapital (4%) Weiches Eigenkapital (2%) Hartes Eigenkapital (2%) Ab 2019 Antizyklischer Kapitalpuffer (2,5%) Kapitalerhaltungspuffer (2,5%) Ergänzungskapital (2%) Weiches Eigenkapital (1,5%) Hartes Eigenkapital (4,5%) Durch weitere Puffer sollen Banken ihre Risiken besser auffangen können Bestandteil des sog. Zusatzpuffers ist a) der Kapitalerhaltungspuffer sowie b) der antizyklische Kapitalpuffer a) verhindert, dass Kapital im Krisenfall zu schnell aufgezehrt wird b) dient dem Ausgleich von Verlusten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 66

46 Was ist Basel III? Liquidity Coverage Ratio Liquidity Coverage Ratio (Zeithorizont 1 Monat) LCR = Bestand an hochliquiden Aktiva Nettozahlungsabgang unter Stress 100 % Wesen/Zweck Zähler Kurzfristige Stresstest-Kennzahl zur Überwachung der Liquidität Im Falle eines akuten Liquiditätsschocks soll Banken ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, um kurzfristige Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen Verbindlichkeit: ab 1. Januar 2015 Spezifikation des Liquiditätspuffers Grundsätzlich müssen Aktiva zentralbankfähig sowie jederzeit marktfähig sein Nenner Kumulierter Nettozahlungsabfluss nach 30 Tagen während eines definierten Stressszenarios 67

47 Deckungsstock Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Exkurs: Rechenbeispiel Bilanzrelationen für fiktive Bank Im Folgenden sollen die Auswirkungen des Leverage Ratio anhand einer fiktiven reinen Kommunalfinanzierungsbank verdeutlicht werden Aktiva Passiva 54 Mrd. 54 Mrd. Deckungswerte für Öffentliche Pfandbriefe Deckungswerte für Öffentliche Pfandbriefe 5 Mrd. Übersicherung Unbesicherte Refinanzierung 5 Mrd. 1 Mrd. Liquidität/Sonstige Aktiva Kernkapital 1 Mrd. 60 Mrd. 60 Mrd. 68

48 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Beispielrechnung - Annahmen Bilanz In Mrd. EUR Bilanzsumme 60 Kernkapital 1 (Leverage : 60 / Leverage Ratio: 1,67%) Gewinn und Verlustrechnung In Mio. EUR Zinsmarge 0,03% (% der Bilanzsumme) Personalaufwand 15,0 (150 Mitarbeiter à ) Sachaufwand (inkl. AfA) 22,5 (1,5-fache des Personalaufwands) Verwaltungsaufwand 37,5 Risikokosten Steuern 6,0 (0,01% der Bilanzsumme) Steuersatz 30% (pauschalisiert) Bankenabgabe 16,8 Return on Equity (nach Steuern) 8% p.a. 69

49 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Simulation (Leverage = 60) Bilanz In Mrd. EUR Bilanzsumme 60,0 Kernkapital 1,0 (Leverage : 60 / Leverage Ratio: 1,67%) Leverage Ratio 60 1,67% Gewinn und Verlustrechnung Zinsüberschuss 182,0 Provisionsüberschuss 0,0 In Mio. EUR in % der Bilanzsumme Zins- und Provisionsüberschuss 182,0 0,30% Personalaufwand -15,0 Sachaufwand -22,5 Verwaltungsaufwand -37,5 0,06% Risikokosten -6,0 0,01% Ergebnis (vor Steuern und Bankenabgabe) 138,5 0,23% Ertragssteuern -41,5 Bankenabgabe (nicht abzugsfähig) -16,8 Summe Steuern und Abgaben ,10% Ergebnis nach Steuern und Bankenabgabe 80,2 0,13% Return on Equity (nach Steuern und Bankenabgabe) 8,00% 70

50 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Simulation (Leverage = 33) Bilanz In Mrd. EUR Bilanzsumme 60,0 Kernkapital 1,8 (Leverage : 60 / Leverage Ratio: 1,67%) Leverage Ratio 33,33 3,00% Gewinn und Verlustrechnung Zinsüberschuss 273,0 Provisionsüberschuss 0,0 In Mio. EUR in % der Bilanzsumme Zins- und Provisionsüberschuss 273,0 0,46% Personalaufwand -15,0 Sachaufwand -22,5 Verwaltungsaufwand -37,5 0,06% Risikokosten -6,0 0,01% Ergebnis (vor Steuern und Bankenabgabe) 229,5 0,38% Ertragssteuern Bankenabgabe (nicht abzugsfähig) Summe Steuern und Abgaben ,14% Ergebnis nach Steuern und Bankenabgabe ,24% Return on Equity (nach Steuern und Bankenabgabe) 8,00% 71

51 Auswirkung von Basel III auf Banken im Kommunalgeschäft Gewinn- und Verlustrechnung (Leverage = 33) Bilanz (in Mrd. EUR) Leverage 60 Leverage 33 Bilanzsumme 60,0 60,0 Kernkapital 1,0 1,8 Leverage Ratio 1,67% 3,00% Gewinn und Verlustrechnung (in Mio. EUR) in % der Bilanzsumme Zinsüberschuss Provisionsüberschuss Zins- und Provisionsüberschuss 0,30% 0,46% Personalaufwand Sachaufwand Verwaltungsaufwand 0,06% 0,06% Risikokosten 0,01% 0,01% Ergebnis (vor Steuern und Bankenabgabe) 0,23% 0,38% Ertragssteuern Bankenabgabe (nicht abzugsfähig) Summe Steuern und Abgaben 0,10% 0,14% Ergebnis nach Steuern und Bankenabgabe 0,13% 0,24% Return on Equity (nach Steuern und Bankenabgabe) 8,00% Um eine unveränderte Eigenkapitalverzinsung von 8,00% zu gewährleisten, müsste sich die Zinsmarge der Bank von 0,30% auf 0,46% erhöhen (~ 50%-ige Erhöhung). 72

52 Alternative Instrumente zur Kommunalfinanzierung Diversifizierung der Finanzierung von Kommunen SSD MTN Traditionelle Finanzierung über den Kreditmarkt Kassenkredite Kommunaldarlehen Mezzanine US PP ABS Kredit Syndizierung Anleihen Equity CTA Wandelanleihe CP früher heute Quelle: Rating-Präsentation 73

53 [Dateinamen hier eingeben: Einfügen > Kopf- und Fußzeile] Alternative Instrumente zur Kommunalfinanzierung Praxisbeispiel Anleihe der Stadt Hannover (2009) Ausgangslage Anleihe für die Stadt Hannover am Kapitalmarkt mit einem Volumen von 105 Mio. Euro bei mehr als 15 institutionellen Investoren aus Deutschland und Österreich platziert Inhaberschuldverschreibungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren bei einer Verzinsung von 3,645% Verbreiterung der Investorenbasis (auf Versicherungen z.b.) sehr hohe Emissionsvolumina möglich geringer Aufwand bei geeigneter Ausgestaltung und zielgruppenorientierter Vermarktung 74

54 Alternative Instrumente zur Kommunalfinanzierung Praxisbeispiel: DWS im amerikanischen Anleihemarkt für Municipals Der amerikanische Municipal-Markt Besonderheiten 50 US-Bundesstaaten begeben Anleihen Ausstehendes Volumen von rund 2,9 Billionen Dollar Insgesamt gibt es ~ Emittenten (darunter auch Universitäten, Krankenhäuser und Schuldistrikte) Etwa 95 % der Papiere am Markt haben ein Rating Hohe Attraktivität: auf Zinszahlungen werden keine Bundessteuern erhoben (höhere Renditen nach Steuern als vergleichbare Unternehmensanleihen) Verschiedene Risikoklassen Georgia/Virginia (AAA) vs. Kalifornien (A-) und New Jersey (AA-) Unterschiede US-Bundesstaaten vs. Euroländer: Amerikanische Bundesstaaten dürfen laut Bundesgesetz nicht insolvent werden Amerikanische Bundesstaaten sind wesentlich geringer verschuldet (Kalifornien: 4 % des BIP, Griechenland: 160 %) Quelle: FAZ,