Das Tatbestandsmerkmal des vorsâtzlichen tâtlichen Angrifls nach 1 1 OEG. - Beweisanforderungen, Beweislastverteilung, Beweisnot -

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1 Das Tatbestandsmerkmal des vorsâtzlichen tâtlichen Angrifls nach 1 1 OEG - Beweisanforderungen, Beweislastverteilung, Beweisnot - Inauguraldissertation zur Erlangung des Doktorgrades des Fachbereiches Rechtswissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universitât Frankfiirt/Main vorgelegt von Ute Burdenki aus Frankfurt/Main 1994

2 Gliederung /l /h.o //(ff Seite Vonvort 1 Einfïihrung und Aufgabenbeschreibung 2 1. Kapitel Das BeweismaO 6 1. Das Problem des ungeklârten Sachverhalts als Ergebnis des im Sozialrecht regelmàûig geforderten Beweismafies zur Herstellung der richterlichen Oberzeugung 6 IL Die Ansicht der Literatur und Rechtsprechung zur Herstellung der richterlichen Oberzeugung 8 III. Grad der Beweisanforderung an den Nachweis eines vorsâtzlichen tâtlichen Angriffs im Sinne des 1 I OEG Kapitel Die objektive Beweislast 13 I. Das Bestehen einer objektiven Beweislast auch im ôffentlichen Recht 13 H. Die Verteilung der objektiven Beweislast Der sozialrechtliche Gnindsatz "in dubio pro aegroto" 15 a) "In dubio pro aegroto" und 2II2. Hs. SGB I 15 b) Stellungnahme Die Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG als Begrundung der Zuweisung der objektiven Beweislast Die Verteilung der objektiven Beweislast nach Wahrscheinlichkeitsaspekten 20 a) Die Zuweisung der Beweislast nach der konkreten Wahrscheinlichkeit 21

3 b) Die Zuweisung der Beweislast nach der abstrakten Wahrscheinlichkeit Die Verteilung der Beweislast nach der Normenbegiinstigungstheorie 24 a) Die Anwendung der Normenbegûnstigungstheorie durch die Rechtsprechung des BSG und des BVervvG 25 b) Die Normenbegûnstigungstheorie in der ôffentlichrechtlichen Literatur 27 c) AbschlieBende Stellungnahme zur Anwendung der Normenbegûnstigungstheorie allgemein und speziell im Recht der Opferentschâdigung Weitere Aspekte zur Verteilung der Beweislast 32 a) Die Verteilung der Beweislast nach Gefahrenbereichen bzw. Aufklârungsmôglichkeiten 32 b) Die Verteilung der Beweislast anhand des Gesichtspunktes der Billigkeit Zusammenfassung Kapitel Die Einrâumung von Beweiserleichterungen durch Gesctz, Rechtsprechung und Literatur 39 I. Gesetzliche Beweiserleichterungen ProzeBrechtliche Beweiserleichterungsnormen Beweiserleichterungen in materiell-rechtlichen Vorschriften Geminderte Beweisanforderungen bei dem Nachweis der Kausalitàt durch den Gesetzgeber Weitere sozialgesetzliche Beweiserleichterungen 52

4 II. Die Herabstufung der Bewetsanforderungen durch die Rechtsprechung Die Rechtsprechung des BSG bei Arbeitsunfàllen Die Rechtsprechung des BVerwG zum Wiedergutmachungs- und Asylrecht 58 a) BeweismaBreduzierung im Wiedergurmachungsrecht 59 b) BeweismaBreduzierung im Asylrecht Beweiserleichterung durch richterliche Fortbildung im Bereich des privaten Versicherungsrechts Beweiserleichterung bei Entlastungsbeweisen 63 III. Die Zulassung von Beweiserleichterungen durch die Literatur Unterschiedliche Auffassungen Stellungnahme 68 IV. Zusammenfassung zu der Môglichkeit der Einrà'umung von Beweiserleichterungen durch Gesetz, Rechtsprechung und Literatur Kapitel Aufklârungsschwierigkeiten 72 I. Exemplarische Fâlle 72 II. Aufklârungsschwierigkeiten und Sinn und Zweck des OEG ' Die lûckenfiillende Aufgabe des OEG Juristische Rechtferrigung der staatlichen Entschâdigung fur Opfer von Gewalttaten 82 a) Haftung des Staates fur eigenes Versagen 82

5 b) Gesteigerte Verantwortung des Staates fur Opfer von Gewalttaten 83 c) Verteidigung der Rechtsordnung durch das Opfer 84 d) Gefahrengemeinschaft 85 e) Gerechtigkeitsempfinden und Sozialstaatsprinzip Zusammenfassung 87 S. Kapitel Beweisnot im OEG und ihre Ùbenvindung 89 I. BeweismaBreduzierung beziiglich des Tatbestandsmerkmals des vorsâtzlichen tâtlichen Angriffs im Sinne des S I I OEG vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck des OEG Der soziale Schutzgedanke des OEG Beweiserleichterungen aufgrund von 2 IL 2. Hs. SGB I 94 II. Grad der Beweiserleichterung 96 III. Zusammenfassung zur "richtigen" Reaktion bei Beweisnot 97 IV. Die Ansicht des BSG zu einer Herabstufung des BeweismaBes bei Beweisnot beziiglich des Tatbestandsmerkmals des vorsâtzlichen tâtlichen Angriffs im Sinne des 1 I OEG Abweichung von der Entscheidung des BSG vom Verletzung der Grundsàtze der Entscheidung des BSG vom II 2. Hs. SGB I und Beweisnot Der strafrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" und seine Auswirkungen auf das BeweismaB im Entschâdigungsverfahren 103

6 5. Zusammenfassung Kapitel SchluBbetrachtung und Ergebnis der Untersuchung 108