Matthias Pechstein. EU-/EG-Prozessrecht. Mit Aufbaumustern und Prüfungsübersichten. 3., neu bearbeitete Auflage

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1 Matthias Pechstein EU-/EG-Prozessrecht Mit Aufbaumustern und Prüfungsübersichten 3., neu bearbeitete Auflage unter Mitarbeit von Matthias Köngeter und Philipp Kubicki Mohr Siebeck

2 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel: Einführung in die Funktionen der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit l l I. Die Stellung des Europäischen Gerichtshofs in den Europäischen Gemeinschaften Die gemeinschaftsrechtlichen Koordinaten der europäischen Gerichtsbarkeit Der Gerichtshof als Garant eines institutionellen Gleichgewichts zwischen den Gemeinschaftsorganen 4 3 IL Die Aufgaben des Gerichtshofs auf der Grundlage des EG- Vertrags Zur Kompetenzreichweite nach Art. 220 EG bei der Rechtsfortbildung Der Begriff des Rechts" nach Art. 220 EG III. Grundzüge der gemeinschaftsrechtlichen Vollzugskontrolle durch den Europäischen Gerichtshof und die mitgliedstaatlichen Gerichtsbarkeiten Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes a. Das Rechtsschutzgebot des Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatzes b. Der allgemeine Rechtsgrundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes aa. Rechtsgrundlage, Adressaten, Wirkungsweise und Gegenstand des Rechtsschutzgrundsatzes bb. Gewährleistungsgehalt des Rechtsschutzgrundsatzes (i) Das Recht auf Zugang zu einem Gericht (ii) Verfahrensdauer Allgemeines zur Kompetenzabgrenzung zwischen den Gemeinschaftsgerichten und den mitgliedstaatlichen Gerichten bei der Vollzugskontrolle von Gemeinschaftsrecht Rechtsschutz gegen den direkten Vollzug von Gemeinschaftsrecht Rechtsschutz gegen den indirekten Vollzug von Gemeinschaftsrecht und Gewährleistung des gemeinschaftsrechtlichen Anwendungsvorrangs durch nationale Gerichte IV. Die Aufgaben des EuGH auf der Grundlage des Unionsvertrags

3 VIII Inhaltsverzeichnis 1. Die Zuständigkeiten des EuGH im Einzelnen a. Die Bestimmungen zur Änderung des Gemeinschaftsrechts (Art. 46 Uta) EU) b. Die Bestimmungen des Titels IV nach Maßgabe des Art. 35 EU (Art.461it.b)EU) c. Die Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit (Art.461it. c)eu) d. Die Zuständigkeit in Bezug auf Art. 6 Abs. 2 EU (Art.461it.d)EU) e. Die Zuständigkeit für die Art. 46 bis 53 EU (Art. 46 lite) EU) aa. Vorfrage bb. Auslegung des Art. 47 EU cc. Auslegung der Art. 48 und 49 EU dd. Auslegung der Art. 50 bis 53 EU ee. Die Befugnis zur Auslegung der Verfahrensbestimmungen des Art. 7 EU gemäß Art. 46 lit. e) EU Die Zuständigkeiten des EuGH in EUROPOL-Angelegenheiten Zweites Kapitel: Die Organisation der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit I. Vorfragen zur Organisation des Rechtsschutzsystems der Gemeinschaften II. Der Europäische Gerichtshof Zusammensetzung des Gerichts Generalanwälte Verwaltung des EuGH Die Spruchkörper des EuGH: Kammern und Plenum Der gesetzliche Richter" in der Zuweisungs- und Verweisungspraxis innerhalb der Spruchkörper von EuGH und EuG III. Das Europäische Gericht erster Instanz Zusammensetzung und Organisation Die Spruchkörper des EuG: Kammern und Plenum IV. Die besonderen gerichtlichen Kammern V. Zuständigkeitsverteilung und instanzielles Verhältnis zwischen besonderen gerichtlichen Kammern, EuG und EuGH Grundsätzliches zur verbandsrechtlichen und sachlichen Zuständigkeitsverteilung im gemeinschaftlichen Rechtsschutzsystem Gemeinschaftsgerichtsbarkeit Sachliche Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH, EuG und gerichtlichen Kammern Verweisung bei Unzuständigkeit und Aussetzung des Verfahrens Zum Intra-Organ-Verhältnis" zwischen besonderen gerichtlichen Kammern, EuG und EuGH

4 Inhaltsverzeichnis IX Drittes Kapitel: Allgemeiner Verfahrensablauf der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit I. Das Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten Allgemeine Verfahrensmerkmale a. Vertretung der Parteien und Beteiligten b. Verfahrens- und Arbeitssprache Allgemeiner Verfahrensablauf a. Einleitung des Verfahrens aa. Klageschrift bzw. Vorlagebeschluss bb. Checkliste" zu den Anforderungen an eine Klageschrift cc. Muster einer Klageschrift dd. Rechtshängigkeit des Streitgegenstandes durch Klageerhebung ee. Wirkungen von Mängeln der Klageschrift ff. Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gg. Veröffentlichung rechtshängiger Verfahren, Bestimmung von Kammer, Berichterstatter und Generalanwalt b. Schriftliches Verfahren nach Eingang der Klageschrift oder des Vorlagebeschlusses aa. Ablauf des schriftlichen Verfahrens bei Direktklagen bb. Checkliste" zu den Anforderungen an eine Klagebeantwortung cc. Zwischenstreit über die Zulässigkeit dd. Abschluss des schriftlichen Klage- und Erwiderungsverfahrens ee. Schriftliches Verfahren bei Vorlageersuchen (Art. 234 EG) c. Mündliches Verfahren aa. Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung bb. Mündliche Verhandlung cc. Schlussanträge der Generalanwälte dd. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung d. Urteilsfindung aa. Beratung und Entscheidung bb. Checkliste" und Muster zum Urteilsaufbau cc. Verkündung dd. Kosten ee. Vollstreckung ff. Rechtskraft des Urteils; Veröffentlichung Beschleunigte Verfahren Fristen a. Klage- und sonstige Verfahrensfristen b. Beginn der Klagefristen, c. Zugangshindernisse d. Fristberechnung e. Fristende f. Rechtsfolgen bei Fristüberschreitung g. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand h. Übersicht zu den Fristen in der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit

5 X Inhaltsverzeichnis Viertes Kapitel: Besonderheiten im Verfahrensablauf und Rechtsmittel der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit I. Besonderheiten im Verfahrensablauf Klagenhäufung a. Formen der objektiven Klagenhäufung b. Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung aa. Kumulative Klagenhäufung bb. Eventualklagenhäufung cc. Stufenklage Klageänderung a. Art.42 2VerfO-EuGH,Art.48 2VerfO-EuG b. Weitere zulässige Klageänderungsformen c. Änderung der am Rechtsstreit beteiligten Parteien Parteienmehrheit a. Streitgenossenschaft b. Streithilfe aa. Zulässigkeit der Streithilfe (i) Anhängiger Rechtsstreit (ii) Interventionsgrund (iii) Form und Frist bb. Streithilfeverfahren Beendigung des Verfahrens durch Klageerledigung und Klagerücknahme a. Erledigungserklärung aa. Feststellung der Erledigung durch den zuständigen Spruchkörper bb. Einseitige Erledigungserklärung cc. Übereinstimmende Erledigungserklärung b. Klagerücknahme II. Rechtsmittelverfahren Übersicht zum Prüfungsaufbau des Rechtsmittelverfahrens Allgemeines Zulässigkeit a. Sachliche Zuständigkeit b. Rechtsmittelgegenstand c. Rechtsmittelberechtigung d. Rechtsmittelgründe e. Rechtsmittelform aa. Checkliste" zu den Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift bb. Folgen von Formmängeln einer Rechtsmittelschrift f. Rechtsmittelfrist g. Rechtsschutzinteresse Begründetheit Wirkungen von Rechtsmitteleinlegung und der Rechtsmittelentscheidung

6 Inhaltsverzeichnis XI a. Wirkung der Rechtsmitteleinlegung b. Wirkung der Rechtsmittelentscheidung Fünftes Kapitel: Die Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof I. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klagen II. Zur Funktion der Vertragsverletzungsverfahren III. Die Aufsichtsklage der Kommission nach Art. 226 EG Zulässigkeit a. Eröffnung der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit b. Sachliche Zuständigkeit c. Parteifähigkeit d. Durchführung des Vorverfahrens aa. Das Mahnschreiben der Kommission bb. Die begründete Stellungnahme der Kommission e. Klagegegenstand f. Klageberechtigung g. Form und Zeitpunkt der Klageerhebung h. Rechtsschutzbedürfnis Begründetheit a. Zurechenbares Verhalten mitgliedstaatlicher Organe, Körperschaften und Institutionen b. Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht c. Rechtfertigung des Vertragsverstoßes Das Urteil im Vertragsverletzungsverfahren und seine Wirkungen Die Durchsetzung des Urteils Exkurs: Der Ausgleich des Vollstreckungsdefizits" durch den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch Einstweilige Feststellungsanordnungen im Aufsichtsverfahren IV. Die Staatenklage nach Art. 227 EG Befassung der Kommission Anhörungsverfahren vor der Kommission Abschließende Stellungnahme der Kommission V. Prüfungsschemata zu den Vertragsverletzungsverfahren Sechstes Kapitel: Die Nichtigkeitsklagen I. Die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klage Zur Funktion der Nichtigkeitsklage Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG a. Sachliche Zuständigkeit b. Parteifähigkeit

7 XII Inhaltsverzeichnis aa. Mitgliedstaaten, Rat, Kommission und Parlament bb. Rechnungshof, EZB und andere Gemeinschaftseinrichtungen cc. Natürliche und juristische Personen c. Klagegegenstand aa. Gegenstand von Klagen der Organe und der Mitgliedstaaten (i) Handlung" im Sinne von Art. 230 Abs. 1 EG (ii) Zuordnung der Handlung als rechtswirksame Verlautbarung eines Gemeinschaftsorgans (iii) Rechtsbindungswirkung bb. Gegenstand von Individualklagen (i) An den Kläger ergangene Entscheidung (ii) An einen Dritten ergangene Entscheidung (iii) Als Verordnung ergangene Entscheidung (iv) Als Richtlinie ergangene Entscheidung d. Richtiger Beklagter e. Klageberechtigung aa. Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament, Rat und Kommission bb. EZB und Rechnungshof cc. Natürliche und juristische Personen (i) Betroffenheit (ii) Unmittelbare Betroffenheit (iii) Individuelle Betroffenheit dd. Besonderheiten der Klageberechtigung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften f. Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes nach Art. 230 Abs.2EG g. Form der Klageerhebung h. Klagefrist aa. Fristbeginn (i) Bekanntgabe durch Veröffentlichung (ii) Individuelle Bekanntgabe oder anderweitige Kenntniserlangung bb. Fristende i. Rechtsschutzbedürfnis Besonderheiten der Zulässigkeit der Konkurrentenklage a. Die Konkurrentenklage in Beihilfensachen aa. Das Beihilfenverfahren bb. Klageberechtigung von Konkurrenten (i) Unmittelbare Betroffenheit (ii) Individuelle Betroffenheit (a) Vorläufige Prüfung (aa) Einzelbeihilfen (bb) Beihilferegelungen (b) Förmliches Prüfverfahren (aa) Einzelbeihilfen (bb) Beihilferegelungen cc. Klageberechtigung von Unternehmensverbänden (i) Abgeleitete Klageberechtigung

8 Inhaltsverzeichnis XIII (ii) Originäre Klageberechtigung b. Die Konkurrentenklage in anderen Wettbewerbssachen aa. Kartellrecht (i) Das Kartellverfahren (ii) Das Klageverfahren (a) Klagegegenstand (b) Klageberechtigung (aa) Unmittelbare Betroffenheit (bb) Individuelle Betroffenheit bb. Fusionskontrollrecht (i) Das Fusionskontrollverfahren (ii) Das Klageverfahren (a) Klagegegenstand (b) Klageberechtigung (aa) Unmittelbare Betroffenheit (bb) Individuelle Betroffenheit cc. Antidumpingrecht (i) Das Antidumpingverfahren (ii) Das Klageverfahren (a) Entscheidung (b) Verordnung Begründetheit der Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG a. Unzuständigkeit aa. Äußere oder vertikale Unzuständigkeit bb. Innere oder horizontale Unzuständigkeit cc. Sachliche und räumliche Unzuständigkeit b. Verletzung wesentlicher Formvorschriften c. Verletzung des Vertrags d. Ermessensmissbrauch Das Nichtigkeitsurteil und seine Wirkungen II. Besonderheiten der Nichtigkeitsklage nach Art. 35 Abs. 6 EU Allgemeines Klagegegenstand Klageberechtigung Nichtigkeitsgründe, Verfahren Verhältnis zu Art. 230 EG III. Prüfungsschema zur Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG IV. Prüfungsschema zur Nichtigkeitsklage nach Art. 35 Abs. 6 EU Siebtes Kapitel: Die Untätigkeitsklage I. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klage II. Zur Funktion der Untätigkeitsklage III. Zulässigkeit der Untätigkeitsklage nach Art. 232 EG Sachliche Zuständigkeit

9 XIV Inhaltsverzeichnis 2. Parteifähigkeit a. Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane b. Natürliche und juristische Personen c. EZB Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens (Art. 232 Abs.2EG) a. Aufforderung zum Tätigwerden b. Stellungnahme des Gemeinschaftsorgans c. Einhaltung der Zweimonatsfrist Klagegegenstand a. Identität" von Vorverfahrens- und Klagegegenstand b. Gegenstand der Untätigkeitsklagen aa. Gegenstand von Untätigkeitsklagen der Organe und der Mitgliedstaaten bb. Gegenstand von Untätigkeitsklagen der EZB cc. Gegenstand von Individualuntätigkeitsklagen (i) Anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme" (ii) An sie zu richten" Richtiger Beklagter Klageberechtigung a. Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane b. EZB c. Natürliche und juristische Personen Geltendmachung einer Gemeinschaftsrechtsverletzung als Folge der Untätigkeit Form der Klageerhebung Klagefrist Rechtsschutzbedürfnis IV. Besonderheiten der Zulässigkeit der Konkurrentenklage Die Konkurrentenklage in Beihilfensachen a. Klagekonstellationen aa. Nichteinleitung eines Verfahrens bb. Nichtabschluss eines Verfahrens cc. Unterlassen einstweiliger Maßnahmen dd. Unterlassen einer Rückforderungsentscheidung b. Klageberechtigung von Konkurrenten aa. Unmittelbare Betroffenheit bb. Individuelle Betroffenheit (i) Nichteinleitung oder Nichtabschluss einer vorläufigen Prüfung (ii) Nichteinleitung eines förmlichen Prüfverfahrens (iii) Nichtabschluss eines förmlichen Prüfverfahrens (iv) Unterlassen einstweiliger Maßnahmen (v) Unterlassen einer Rückforderungsentscheidung c. Klageberechtigung von Unternehmensverbänden Die Konkurrentenklage in anderen Wettbewerbssachen

10 Inhaltsverzeichnis XV a. Allgemeines b. Kartellrecht c. Fusionskontrollrecht d. Antidumpingrecht V. Begründetheit Verletzung dieses Vertrages" a. Gemeinschaftsrechtliche Handlungspflicht aa. Prüfungsmaßstab der organschaftlichen Handlungspflichten bb. Bestimmung organschaftlicher Handlungspflichten bei Ermessensspielräumen cc. Organschaftliche Handlungspflicht im Zeitpunkt der Aufforderung zum Tätigwerden (i) Kalendarisch bestimmte oder bestimmbare Fristen (ii) Unbestimmte Fristen b. Vertragsverletzung durch die Unterlassung der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Handlung Ermessensmissbrauch VI. Das Untätigkeitsurteil und seine Wirkungen VII. Prüfungsschema zur Untätigkeitsklage nach Art. 232 EG Achtes Kapitel: Die Amtshaftungsklage I. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klage II. Zur Funktion der Amtshaftungsklage III. Zulässigkeit der Amtshaftungsklage Gemeinschaftsgerichtsbarkeit a. Vertragliche Gemeinschaftshaftung b. Abgrenzung der außervertraglichen Amtshaftung von Mitgliedstaaten und Gemeinschaft aa. Rechtswidriger Vollzug rechtmäßigen Gemeinschaftsrechts bb. Mitgliedstaatlicher Vollzug rechtswidrigen Gemeinschaftsrechts Sachliche Zuständigkeit Aktive Parteifähigkeit Passive Parteifähigkeit Form der Klageerhebung Zeitpunkt der Klageerhebung Rechtsschutzbedürfnis a. Das Verhältnis der Amtshaftungsklage zur Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage b. Das Verhältnis der Amtshaftungsklage zum innerstaatlichen Rechtsschutz IV. Begründetheit Organe, EZB und Bedienstete der Gemeinschaft

11 XVI Inhaltsverzeichnis 2. Ausübung einer Amtstätigkeit Rechtswidrigkeit a. Schutznormverletzung b. Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm" Verschulden Schaden Kausalität Beweislastverteilung V. Das Amtshaftungsurteil und seine Wirkungen VI. Prüfungsschema zur Amtshaftungsklage Neuntes Kapitel: Die Vorabentscheidungsverfahren I. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG Übersicht zum Prüfungsaufbau des Verfahrens Zur Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens Annahmefähigkeit einer Vorlagefrage a. Gemeinschaftliche und sachliche Zuständigkeit b. Vorlagegegenstand aa. Auslegung dieses Vertrages" bb. Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EZB" cc. Verhältnis zwischen Art. 230 EG und Art. 234 Abs. 1 lit. b) EG im Rahmen der Gültigkeitsüberprüfung sekundären Gemeinschaftsrechts (i) Das Problem der Umgehung der Bestandskraft von Sekundärrechtsakten (ii) Die Rechtsprechung des EuGH zu dem Kriterium der Offensichtlichkeit" dd. Parallelverfahren c. Vorlageberechtigung mitgliedstaatlicher Gerichte aa. Begriff des Gerichts bb. Private Schiedsgerichte cc. Berufskammern dd. Verbandsgerichte d. Vorlagerecht und Vorlagepflicht aa. Das Vorlagerecht der mitgliedstaatlichen Gerichte (i) Zweifel an der Gültigkeit oder Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen (ii) Erforderlichkeit der Vorabentscheidung (iii) Einschränkung des Vorlagerechts im Bereich des Titel IV des EG-Vertrags durch Art. 68 Abs. 1 EG bb. Vorlagepflicht mitgliedstaatlicher Gerichte (i) Letztinstanzliche Gerichte (ii) Nicht-letztinstanzliche Gerichte

12 Inhaltsverzeichnis XVII (iii) Ausnahmen von der Vorlagepflicht (iv) Nichtbeachtung der Vorlagepflicht und Erzwingung der Vorlage durch die Parteien e. Formulierung der Vorlagefrage und Darstellung des Rahmens des Ausgangsrechtsstreits aa. Formulierung der Vorlagefrage bb. Hinreichend genaue Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens f. Form der Vorlage aa. Form und Übermittlung der Vorlageentscheidung bb. Muster eines Vorlagebeschlusses Beantwortung der Vorlagefrage a. Beantwortung der Vorlagefrage durch Urteil des EuGH b. Die Wirkungen des Vorabentscheidungsurteils aa. Wirkungen auf das mitgliedstaatliche Ausgangsverfahren bb. Wirkungen in anderen Gerichtsverfahren cc. Wirkungen für nationale Verwaltungsorgane dd. Die zeitlichen Urteilswirkungen der Vorabentscheidung II. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 35 Abs. 1-4 EU Allgemeines Zuständigkeit des EuGH Vorlagegegenstand Vorlagerecht und Vorlagepflicht Verfahrensregelung, Entscheidungswirkung Prüfungsmaßstab des EuGH III. Prüfungsschema zum Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG IV. Prüfungsschema zum Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 35 Abs. 1-4 EU Zehntes Kapitel: Der einstweilige Rechtsschutz vor den Gemeinschaftsgerichten I. Übersicht zum Prüfungsaufbau von Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz (vorläufige Vollzugsaussetzung und einstweilige Anordnung) II. Zur Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes III. Zulässigkeit eines Antragsauf einstweiligen Rechtsschutz Gemeinschaftsgerichtsbarkeit Sachliche Zuständigkeit : ' Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens Antragsgegenstand a. Antrag nach Art. 242 Satz 2 EG b. Antrag nach Art. 243 EG Antragsberechtigung

13 XVIII Inhaltsverzeichnis 6. Antragsform Antragsfrist Rechtsschutzbedürfnis IV. Begründetheit eines Antragsauf einstweiligen Rechtsschutz Dringlichkeit a. Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden aa. Schaden.... : bb. Schadensintensität cc. Schadensnähe b. Interessenabwägung Notwendigkeit V. Der Beschluss und seine Wirkungen VI. Prüfungsschema zum Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Elftes Kapitel: Besondere Verfahrensarten I. Besondere Verfahren auf der Grundlage des EG-Vertrags Die Inzidentrüge gemäß Art. 241 EG a. Übersicht zum Prüfungsaufbau b. Zur Funktion der Inzidentrüge c. Zulässigkeit der Inzidentrüge aa. Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Gerichtshof bb. Rügeberechtigung cc. Rügegegenstand (i) Nicht-privilegierte Kläger (ii) Kläger nach Art. 230 Abs. 2 und 3 EG dd. Entscheidungserheblichkeit ee. Form der Rügeeinlegung d. Begründetheit der Inzidentrüge e. Wirkungen einer erfolgreichen Inzidentrüge Die Schiedsverfahren gemäß Art. 238f. EG a. Das Schiedsverfahren gemäß Art. 238 EG aa. Allgemeines bb. Zulässigkeit cc. Begründetheit b. Das Schiedsverfahren gemäß Art. 239 EG aa. Allgemeines bb. Zulässigkeit cc. Begründetheit Das gutachterliche Auslegungsverfahren nach Art. 68 Abs. 3 EG a. Allgemeines b. Zuständigkeit c. Vorlagegegenstand d. Vorlageberechtigung aa. Rat, Kommission und Mitgliedstaaten

14 Inhaltsverzeichnis XIX bb. Möglichkeit der Doppelvorlage gemäß Art. 234 EG und Art.68Abs.3EG e. Entscheidungswirkungen Das Gutachtenverfahren nach Art. 300 Abs. 6 EG a. Allgemeines b. Zuständigkeit c. Antragsgegenstand d. Antragsberechtigung e. Zeitpunkt der Antragstellung f. Prüfungsumfang g. Wirkungen des Gutachtens h. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen II. Besondere Verfahren auf der Grundlage des EU-Vertrags Das Streitbeilegungsverfahren nach Art. 35 Abs. 7 EU III. Besondere Verfahren auf der Grundlage der EuGH-Satzung und der Verfahrensordnungen von EuGH und EuG Drittwiderspruchsklage gemäß Art. 39 EuGH-Satzung a. Allgemeines b. Zulässigkeit c. Begründetheit Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Art. 44 EuGH-Satzung a. Allgemeines b. Zulässigkeit...' c. Wiedereröffnung des Hauptverfahrens Urteilsauslegung gemäß Art. 43 EuGH-Satzung a. Allgemeines b. Zulässigkeit c. Urteilsauslegung Literatur 523 I. Kommentare und Handbücher 523 II. Lehrbücher. 524 III. Monografien 525 Stichwortverzeichnis 527