Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union

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1 Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union Herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Werner Rengeling Institut für Europarecht der Universität Osnabrück Dr. Andreas Middeke Richter am Verwaltungsgericht Münster Prof. Dr. Martin Gellermann außerplanmäßiger Professor an der Universität Osnabrück, Rechtsanwalt Bearbeitet von Prof Dr. Martin Burgi, Ruhr-Universität, Bochum; Prof: Dr. Gerhard Dannecker, Universität Bayreuth; apl. Prof Dr. Martin Gellermann, Universität Osnabrück; Sabine Hackspiel, Hauptverwaltungsrätin, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft, Luxemburg; Dr. Michael Ch. Jakobs, Rechtsanwalt, FAVerwR und FAFamR, Siegburg; Prof Dr. Peter Mankowski, Universität Hamburg; Dr. Andreas Middeke, Richter am Verwaltungsgericht Münster; Prof: Dr. Hans- Werner Rengeling, Universität Osnabrück; Privatdozent Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Göttingen; Prof Dr. Bernhard W Wegener, Westfälische Wilhelms-Universität Münster 2. völlig neu bearbeitete Auflage Verlag C.H. Beck München 2003

2 $1 Einleitung... A. Rechtsgrundlagen der Europäischen Union... B. Rechtsschutz in der Europäischen Union... I. Allgemeine Bedeutung... I1. Gerichtliche Kontrolle Erster Teil. Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof... Erster Abschnitt. Grundlagen europäischer Rechtskontrolle... 2 Der EuGH als Rechtsprechungsorgan... A. Rechtsgrundlagen... B. Verhältnis dei Gerichtshof zu den anderen Gemeinschaftsorganen $ 3 Die Organisationsstruktur der Europäischen Gerichtsbarkeit... A. Äußere Organisationsstruktur des Gerichtshofes... I. Allgemeines... I1. Reformierung Erweiterter Zuständigkeitsbereich Einführung,,gerichtlicher Kammern"... B. Zusammensetzung des Gerichtshofes... I. Zusammensetzung des EuGH Richter Generalanwälte... I1. Zusammensetzung des EuG... C. Innere Organisation der Europäischen Gerichte... I. Gerichtsverwaltung Die Präsidenten Die Kanzler Spruchkörper... I. Plenum Kammern Beschwerdekammern Einzelrichter Instanzenzug Funktionen und funktionelle Zuständigkeit der europäischen Gerichte... A. Allgemeines... B. Aufgabe der Europäischen Gerichte I. Auslegung des Rechts... I1. Anwendung des Rechts Gemeinschaftsrecht Völkerrecht Nationales Recht der Mitgliedstaaten... C. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte... D. Gerichtsbarkeiten im europäischen Rechtsschutzsystem... I. Verfassungsgerichtsbarkeit... I1. Verwaltungsgerichtsbarkeit... I11. Zivilgerichtsbarkeit... IV Strafgerichtsbarkeit... V. Sonstige Funktionen... Zweiter Abschnitt. Direktklagen... $ 5 Überblick über die Klage- und Verfahrensarten IX

3 5 6 Vertragsverletzungsverfahren... A. Allgemeines Rechtsgrundlagen... I1. Wesen und Bedeutung des Vertragsverletzungsverfahrens... B. Zulässigkeit Europäische Gerichtsbarkeit... I1. Sachliche Zuständigkeit Klageberechtigung und Klagebefugnis... IV Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens Aufsichtsklage der Kommission gemäß Art. 226 EGV.Art. 141 EAGV Vertragsverletzungsverfahren zwischen einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Art.227 EGV,Art. 142 EAGV Entbehrlichkeit des Vorverfahrens... V Form Ordnungsgemäße Klageerhebung Identität des Streitgegenstandes... VI. Klagefrist/Verwirkung des Klagerechts... VII. Klagegegner... VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis... C. Begründetheit... * Rechtsverstoß des Mitgliedstaates Staatliche Funktionen Öffentliche Unternehmen und Private... I1. Vertragspflichtverletung... I11. Verteidigungsmöglichkeiten des beklagten Mitgliedstaates... D. Die abschließende Entscheidung... I. Feststellungsurteil... I1. Durchsetzung des vertragskonformen Zustands Finanzielle Sanktionen Erneutes Vertragsverletzungsverfahren ohne finanzielle Sanktionen Politische Mittel Staatshaftung... E. Praktische Hinweise... I. Beschwerde bei der Kommission... I1. Vertragsverletzungsverfahren Nichtigkeitsklagen... A. Allgemeines... I. Rechtsgrundlagen Gemeinschaftsverträge Unionsvertrag... Wesen und Bedeutung der Nichtigkeitsklagen... I Verhältnis zu anderen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsbehelfen... B. Zulässigkeit Sachliche Zuständigkeit Verfahrensbeteiligte Klageberechtigte Klagegegner Klagegegenstand Organklagen... 2 Individualklagen... IV Klagebefugnis... I. Organklage Individualklage... V Geltendmachung eines Klagegrundes... VI. Klagefrist... VII. Rechtsschutzbedürfnis... VIII. Sonstige Voraussetzungen... C. Begründetheit Unzuständigkeit... I1. Verletzung wesentlicher Formvorschriften Vertragsverletzung... IV Ermessensmissbrauch und Kontrolldichte... D. Die abschließende Entscheidung... E. Praktische Hinweise X

4 I. Allgemeine Hinweise... I1. Muster einer Klageschrift... Untätigkeitsklagen A. Allgemeines... I. Rechtsgrundlagen I1. Wesen und Bedeutung der Untätigkeitsklagen Verhältnis zu anderen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsbehelfen... B. Zulässigkeit... I. Sachliche Zuständigkeit... I1. Verfahrensbeteiligte Klageberechtigte Klagegegner I11. Klagegegenstand Klagen der Mitgliedstaaten, der Organe und der EZU Individualklagen... IV. Klagebefugnis Klagen der Mitgliedstaaten, der Organe und der Individualklage... V Ordnungsgemäße Durchführung d 1. Aufforderung an das betreffende Organ Frist Fehlende Stellungnahme... VI. Klagefrist VII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis... VII1. Anforderungen an die K ift... C. Begründetheit I. Gemeinschaftsrechtliche ngspflicht Vertragspflichtverletzung durch Untätigkeit Rechtswidrigkeit der Untätigkeit... IV. Verteidigungsmöglichkeiten... D. Die abschließende Entscheidung... E. Praktische Hinweise (3 9 Amtshaftungsklagen... A. Allgemeines (Middeke)... I. Kechtsgrundlagen Wesen und Bedeutung der Amtshaftungsklagen... B. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des angerufenen Geric... I1. Verfahrensbeteiligte I11. Klagebefugnis IV. Vorverfahren V Ordnungsgemäße Klageerhebung... VI. Klagefrist... VII. Rechtsschutzbedürfnis Verhältnis zu anderen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschut 2. Verhältnis zu nationalen Rechtsbehelfen... VII1. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen... C. Begründetheit Gellermann Haftungsbegründende Voraussetzungen Organe und Bedienstete Ausübung einer Amtstätigkeit Rechtswidrigkeit Verschulden Schaden Haftungsbegründende Kausalität... I1. Rechtsfolge: Schadensersatz Ersatzfähiger Schaden Haftungsausfüllende Kausalität Mitwirkender Verschulden des Geschädigten... I11. Verjährung... D. Die abschließende Entscheidung U U XI

5 Dritter Abschnitt. Zwischen- und Inzidenterverfahren Das Vorabentscheidungsverfahren A. Stellung und Bedeutung in1 europäischen Rechtssystem I. Allgemeines I1. Rechtsgrundlagen I11. Funktionen des VAV Wahrung der Rechtseinheit in den Mitgliedstaaten Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts Individualrechtsschutz Kontrollfunktion des indirekten Gemeinschaftsvollzuges IV Wesen des VAV V Bedeutung des VAV B. Das Vorabentscheidungsverfahren n I. Zulässigkeit einer Vorlage Zuständigkeit Vorlageberechtigtes Gericht eines Mitgliedstaates Gegenstand der Vorabentscheidung Vorabentscheidungsersuchen Entscheidungserheblichkeit des Vorabentscheidungsersuchens Vorlageberechtigung und -Verpflichtung Verstoß gegen die Vorlagepflicht I1. Begründetheit einer Vorlage I11. Voriageentscheidung und Vorlageverfahren Form und Inhalt der Entscheidung Die Übermittlung der Vorlageentscheidung Rechtsmittel gegen den Vorlagebeschluss Das Verfahren vor dem Gerichtshof IV Die Wirkungen eines Vorabentscheidungsurteils Wirkung auf das innerstaatliche Ausgangsverfahren Die Wirkungen auf andere Verfahren Die zeitlichen Wirkungen der Vorabentscheidung Die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens V Reformbestrebungen Hilfestellung des Gerichtshofes Reformvorschläge der Organe Der Vertrag von Nizza Inzidente Normenkontrolle... A. Allgemeines... I. Rechtsgrundlagen I1. Wesen und Bedeutung der inzidenten Normenkont n gemeinschaftsrechtlichen Rechtsbehelfen nes Rechtsstreits Beschränkung auf gemeinschaftsrechtliche Verfahren Entscheidungskonipetenz des Gerichtshofs Verfahrensarten stische Personen Gemeinschaftsorgane und Mitgliedstaaten... I11. Rügegegenstand... IV Rügeerhebung... V Entscheidungserheblichkeit... VI. Frist VII. Rechtsschutzbedürfnis... C. Begründetheit"... I. Prüfungsmaßstab... I1. Prüfungsumfang... D. Wirkungen einer erfolgreichen Inzidentrüge Prozesshindernde Einreden und Zwischenstreit A. Allgemeines I. Rechtsgrundlagen Wesen und Bedeutung dieser Zwischenverfahren Abgrenzung zur indirekten Einrede der Rechtswidrigkeit XI

6 B. Zwischenstreitigkeiten... I. Zwischenstreitigkeiten in1 weiteren Sinn... I1. Zwischenstreitigkriten im engeren Sinn Materiell-rechtliche Vorfragen Sonstige verfahrensrechtliche Vorfragen... C. Verfahren... I. Einleitung des Zwischenverfahrens Parteiantrag Prüfung von Amts wegen Verfahrensart I11. Frist... IV Durchführung einer mündlichen Verhandlung... V. Anhörung des Generalanwalts... ü. Zwischenentscheidung... Vierter Abschnitt. Sonstige Klage- und Verfahrensarten Klagen betreffend die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Zentralbank (EZB)... A. Allgemeines... I. Rechtsgrundlagen Die Europäische Investitionsbank Die Europäische Zentralbank... I1. Wesen und Bedeutung dieser Klagen... B. Klagen bezüglich der Erfüllung von Verpflichtungen... I. Zulässigkeit der Klagen Sachliche Zuständigkeit Verfahrensbeteiligte Klagegegenstand ngen Begründetheit Abschließende Entscheidung... C. Klagen, die Organbeschlüsse der EIB betreffend... I. Zulässigkeit der Klagen Sachliche Zuständigkeit Verfahrensbeteiligte... U. E. 3. Klagegegenstand Klageart Sonstige Sachurteilsvoraussetzungen Begründetheit I11. Abschließende Entscheidung... Sonstige die EIB betreffende Streitigkeiten... Die Europäische Zentralbank und das System der gerichtlichen Kontrolle... I. Klage-, Rüge- und Antragsrechte der EZB... I1. 1. Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EGV Untätigkeitsklage nach Art. 232 EGV Inzidente Normenkontrolle nach Art. 241 EGV Klagen nach Art ESZB-Satzung Klagen nach Art ESZU-Satzung... h. Antragsrecht nach Art ESZU-Satzung... Die EZB als Beklagte Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EGV Untätigkeitsklage nach Art. 232 EGV Schadensersatzansprüche nach Art. 235 i.v.m.art. 288 Abs. 2 EGV Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV Klagen nach Art ESZB-Satzung Klagen aufgrund vertraglicher Schiedsklauseln... A. Allgemeines... I. Rechtsgrundlagen Wesen und Bedeutung dieser Klagen... I11. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen... B. Zulässigkeit Sachliche Zuständigkeit Materiellrechtlicher Vertrag (j XI11

7 2. Vereinbarung einer Schiedsklausel Wirksamkeit der Schiedsklausel I1. Klageart Besondere Sachurteilsvoraussetzungen C. Begründetheit U. Abschließende Entscheidung edsverträgen I1. Wesen und Bedeutung dieser Klagen B. Zulässigkeit I. Sachliche Zuständigkeit Vorliegen eines Schiedsvertrages Wirksamkeit des Schiedsvertrages I1. Verfahrensbeteiligte Klagegegenstand... I V. Klageart... C. Begründetheit D. Abschließende Entsch Gutachten, Stellungnahmen, Vorschlage A. Das Gutachterverfahren nach Art I. Sinn und Zweck I1. Antragsberechtigte Antragsgegenstand V. Zeitpunkt der Antragstellung V Prüfungsumfang VI. Wirkungen des Gutachtens VII. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen hren nach Art. 68 Abs. 3 EGV Vorlagegegenstand IV Vorlageberechtigung V Entscheidungswirkungen D. Stellungnahmen E. Vorschlage Sonderverfahren nach dem EAGV A. Klagen gegen Entscheidungen des Schiedsausschusses gemäß Art. 18 Abs. 2 EAGV B. Klagen der Kommission gemäß Art. 145 Abs. 2 EAGV Verfahren und Entscheidungen aufgrund der Gerichtshofssatzungen Fünfter Abschnitt.Vorläufiger Rechtsschutz Entscheidungen über die vorläufige Vollzugsaussetzung... A. Allgemeines... I. Rechtsgrundlagen... I1. Wesen und Bedeutung der Aussetzungsanordnungen sonstigen einstweiligen Rechtsbehel I1. Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens Antragsgegenstand... IV Antragsbefugnis... V Antragsfrist VI. Rechtsschutzinteresse... C. Begründetheit... I. Dringlichkeit der begehrten Anordnung Schaden Schadensintensität Keine Möglichkeit der Schadenswiedergutmachung XIV

8 4. Interessenabwägung I1. Notwendigkeit der begehrten Anordnung Glaubhaftmachung D. Abschließende Entscheidung I. Art der Entscheidung Verbot der Präjudizierung in der Hauptsache III. Inhalt der Entscheidung IV. Vollstreckbarkeit des Beschlusses V Abänderung der Vollzugsaussetzungse ung Rechtsmittel Aufhebung oder Abänderung der Aussetzungsanordnung Q 20 Einstweilige Anordnungen A. Allgemeines I. Rechtsgrundlagen I1. Wesen und Bedeutung der einstweiligen Anordnungen Verhältnis zu anderen vorläufigen Rechtsbehelfen B. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des Gerichtshofs Anhängigkeit und Zulässigkeit des Hauptsacheverfahrens Antragberechtigte IV Antraggegenstand V. Antragsbefugnis VI.., Antragsfrist" VII. Rechtsschutzinteresse C. Begründetheit I. Dringlichkeit der Entscheidung Schaden Schadensintensität und lnteressenabwägung Notwendigkeit der Entscheidung I11. Glaubhaftmachung D. Abschließende Entscheidung I. Art der Anordnung Inhalt der Anordnung Keine Präjudizierung in der Hauptsache IV Wirkung der Anordnung Sechster Abschnitt. Das Gerichtsverfahren vor dem EuGH und dem Gericht erster Instanz... Q 21 Allgemeines und Verfahrensgrundsätze... A. Überblick U. Verfahrensgrundsätze... I. Vorbemerkung... I1. Der Verfügungsgrundsatz... I11. Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz IV. Die Konzentrationsmaxime... V Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit... V1. Grundsatz der Öffentlichkeit... VII. Grundsatz des,,fairen Verfahrens"... VIII. Rechtliches Gehör... IX. Recht auf Akteneinsicht und Transparenzgrundsatz... C. Die Sprachenregelung Parteifähigkeit... I1. Prozessfähigkeit Privilegierte und andere Parteien IV Vertretung der Parteien V Streitgenossenschaft VI. Streithilfe Allgemeines Zulassungsvoraussetzungen xv

9 3. Das Zulassungsverfahren Rechtsstellung des Streithelfers und Fortgang des Verfahrens Rechtsmittel Streithilfe in Rechtsstreitigkeiten nd die Recht stigen Eigentums Schriftsatzmuster C. Vorabentscheidungsverfahren D. Gutachtenverfahren Das schriftliche Verfahren A. Vorbemerkung B. Allgemeine Anforderungen an die Schr C. Behandlung neu eingehender Rechtssachen I. Eintragung in das Register, Aktenzeichen Veröffentlichung im Amtsblatt Geschäftsverteilung... D. Das schriftliche Verfahren in Direktklageverfahren Klagenhäufung Widerklage Rechtshängigkeit Klageänderung Zustellung der Klage E Sonstiges I Die Verbindung von Verfahren I1. Aussetzung n EuGH und EuG B. Darlegung- und Beweislast C. Prozessleitende und vorbereitende Maßnahmen... D. Beweiserhebung... I Beweismittel I1. Beweisverfahren Beweiswürdigung Das mündliche Verfahren A. Erforderlichkeit und Zweck der mündlichen Verhandlung.. B. Ablauf der mündlichen Verhandlung... I. Sitzungsbericht des Berichterstatters I1. Anhörung der Verfahrensbeteiligten Schlußanträge des Generalanwaltes C. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Abweichungen vom normalen Verfahrensablauf A. Das summarische Verfahren B. Das beschleunigte Verfahren I. Direktklageverfahren I1. Vorabentscheidungsverfahren C. Die,,vereinfachten" Verfahren I. Direktklageverfahren... I1. Vorabentscheidungsverfahren D. Das Versäumnisverfahren I Allgemeines I1. Säumnis Verfahren und Ve nisurteil... IV. Rechtsbehelfe Die gerichtlichen Entscheidungen A. Überblick B. Beratung und Entscheidung C. Form und Inhalt der Entscheidungen XVI

10 I. Urteile Beschlüsse... D. Verkündung und Veröffentlichung... E. Entscheidungswirkungen Rechtskraft und innerprozessuale Bindungswirkung... I1. Gestaltungswirkung Vollstreckbarkeit... IV. Die Pflicht, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen... E Urteilsauslegung... I Gegenstand... I1. Antragsbefugnis Verfahren und Entscheidung... IV Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen... G. Urteilsberichtigung und Urteilsergänzung... I. Urteilsberichtigung... II. Urteilsergänzung... H. Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung Direktklagen Einigung der Parteien Klagerücknahme... :_ Erledigung der Hauptursache... II. Vorabentscheidungsverfahren Rechtsmittel und Rechtsbehelfe... A. Vorbemerkung... B. Das Rechtsmittel gegen Entscheidung des EuG... I. Allgemeines... I1. Die anfechtbaren Entscheidungen... I11. Die Berechtigung zum Einlegen des Rechtsmittels Die Parteien des erstinstanzlichen Verfahrens Die autonome Rechtsmittelbefugnis der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane... IV. Rechtsmittelfrist... V. Antrage der Parteien und Anschlußrechtsmittel... VI. Die Rechtsmittelgründe Allgemeines Die einzelnen Rechtsmittelgründe... VII. Ablauf des Rechtsmittelverfahrens... VIII. Die Entscheidung des EuGH... IX. Das Verfahren vor dem EuG nach Aufhebung und Zurückverweisung... C. Neuerungen durch den Vertrag von Nizza... D. Die außerordentlichen Rechtsbehelfe Allgemeines Der Drittwiderspruch Grundlagen Zulässigkeitsvoraussetzungen Verfahren und Entscheidung Die Wiederaufnahme des Verfahrens Grundlagen Voraussetzungen Verfahren und Entscheidung Kostenrecht... A. Allgemeines... B. Prozesskosten... I. Gerichtskosten... I1. Außergerichtliche Kosten der Parteien... C. Kostenentscheidung... I. Zeitpunkt Inhalt Regelfall Kostenentscheidung bei Parteienmehrheit Sonderfalle Die Kostenentscheidung im Vorabentscheidungsverfahren... D. Kostenfestsetzung XVII

11 E. Prozesskostenhilfe I. Allgemeines I1. Voraussetzungen Bedürftigkeit Erfolgsaussichten in der Hauptsache Verfahren und Inhalt der Entscheidung IV Erstattungsanspruch der Gerichtskasse Siebter Abschnitt. Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Titel Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung A. Allgemeines B. Vollstreckungstitel... I. Entscheidungen des Gerichtshofs Urteile Sonstige Entscheidungen... I1. Vollstreckungstitel anderer Gemeinschaftsorgane C. Vollstreckungsfähigkeit D. Vollstreckungsparteien I. Vollstreckungsschuldner Natürliche und juristische Personen Mitgliedstaaten Gemeinschaftsorgane I1. Vollstreckungsgläubiger E. Exkurs:Vorgehen gegen Mitgliedstaaten bei festgestellter Vertragsverletzung Durchführung der Zwangsvollstreckung A. Allgemeines B. Vollstreckungsklausel I. Ausfertigung durch innerstaatliche Behörde I1. Prüfungsumfang C. Zustellung des Titels... D. Anrufung des Vollstreckungsorganes... E. Zwangsvollstreckung gegen einen Mitgliedstaat Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung A. Allgemeines B. Gemeinschaftsrechtliche Rechtsbehelfe I. Die Anfechtung von Zwangsmaßnahmen Allgemeines Die Anfechtung nach dem EGV Die Anfechtung gemäß Art. 36 EGKSV Die Anfechtung gemäß Art. 144 EAGV I1. Die Aussetzung der Zwangsvollstreckung Grundlagen Abgrenzung zur allgemeinen Zuständigkeit des Gerichtshofes Vollzugsaussetzung im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Tätigkeit Aussetzung im Rahmen vollstreckungsgerichtlicher Tätigkeit Möglichkeit der endgültigen Einstellung einer Zwangsvollstreckung Rechtsfolgen der Aussetzung C. Innerstaatliche Rechtsbehelfe Zweiter Teil. Rechtsschutz durch deutsche Gerichte Erster Abschnitt.Verhältnis des nationalen Rechtsschutzes zum europäischen Rechtschutz Europäisches Gemeinschaftsrecht als Gegenstand des nationalen Rechtsschutzes 579 A. Einführung B. Die Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts I. Primäres Gemeinschaftsrecht I1. Sekundäres Gemeinschaftsrecht Von den Gemeinschaften abgeschlossene völkerrechtliche Vertrage C. Das EG-Recht im innerstaatlichen Rechtsraum XVIII

12 1. Die unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts Die unmittelbare Wirkung des Gemeinschaftsrechts Primäres Gemeinschaftsrecht Sekundäres Gemeinschaftsrecht Völkerrechtliche Verträge der Gemeinschaft Die EG-rechtskonforme bzw. richtlinienkonfornie Interpretation Rechtfertigung der Pflicht zu richtlinienkonformer Interpretation Der erfasste Normenbestand Voraussetzungen und Grenzen Zur Bedeutung der Umsetzungsfrist... I V. Zusammenfassung Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten... A. Einführung... B. Die Rangfrage... I. Der materielle Konfliktfall Vorrang des Gemeinschaftsrechts Art und Reichweite des Vorrangs Die mittelbare Kollision Pragmatischer Lösungsansatz...:: Geltungsvorrang" gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien... C. Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf nationales Verwaltungsorganisations- und Verwaltungsverfahrensrecht Vollzugstypen D. I1. Grundsatz der Maßgeblichkeit staatlichen Organisations- und Verfahrensrechts... I11. Einflüsse des Gemeinschaftsrechts Verwaltungsorganisation Verwaltungsverfahren... IV. Zusammenfassung Auswirkungen des Genieinschaftsrechts auf nationales Gerichtsorganisationsund Prozessrecht... Zweiter Abschnitt. Rechtsschutz durch verschiedene Zweige der nationalen Gerichtsbarkeit htlicher Rechtsschutz er Rechtsschutz und europäisches Gemeinschaftsrecht Europäisches Gemeinschaftsrecht als unmittelbarer Prüfungsgegenstand Abstrakte Normenkontrolle Konkrete Normenkontrolle Die Individualverfassungsbeschwerde... I1. Mittelbare Kontrolle des Gemeinschaftsrechts durch Überprüfung der Zustimmungsgesetze Zustimmungsgesetz als Anknüpfungspunkt zur Kontrolle des Gemeinschaftsrechts Die in Betracht kommenden Verfahrensarten Der anzuwendende Prüfungsmaßstab Das Problemfeld der sog..,ausbrechenden Hoheitsakte" Rechtsprechung des BVerfG Würdigung... C. Verfassungsgerichtlicher Rechtschutz gegen nationale Ausführungs- und Vollzugsakte. 1. Normative Ausführungsakte Die in Betracht kommenden Verfahrensarten Der anzuwendende Prüfungsmaßstab Administrative Vollzugsakte... D. Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzverfahren... I. Verletzung der Vorlagepflicht staatlicher Gerichte Verfassungsgerichtliche Überprü der Gemeinschaftskonformität staatlicher Hoheitsakte E. Verfassungsgerichtliche Kontrolle der deutschen Mitwirkung am Entscheidungsprozess der Europäischen Gemeinschaften XIX

13 I. Die in Betracht kommenden Verfahren Individualverfassungsbeschwerde Bund-Länder-Streit Organstreitverfahren... I1. Der anzuwendende Prüfungsmaßstab Verwaltungsgerichtiicher Rechtsschutz... A. Einleitung... B. Erstinstanzliche Hauptsacheverfahren... I. Rechtsweg zu den Verwaltungsgericht I1. Klagearten Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen Leistungsklagen Feststellungsklage Normenkontrolle... I11. Sonstige Aspekte Rechtsschutz in Bezug auf Verfahrenshandlungen Beweisrecht... C. Das Rechtsmittelverfahren... I. Berufung und Revision... I1. Beschwerde... I11. Wiederaufnahme des Verfahrens E. Vorläufiger Rechtsschutz I. Die Rechtsprechun EuGH... I1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte Der Suspensiveffekt... I Die gerichtliche Aussetzungsentscheidung... Die einstweilige Anordnung Rechtsschutz im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit... A. Einleitung B. Zuständigkeitsfr Verhältnis der europäische Zivilgerichtsbarkeit... I. Zivilgerichtliche Zuständigkeiten des Gerichtshofs Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft Kartellsachen Schiedssachen C. Vergemeinschaftung des Internationalen Zivilverfahrensrechts für den europäischen Raum... D. Europäisches Recht und deutsches Zivilprozessrecht... I. Gesetzgeberisch geklärte Punkte Zuständigkeitsrechtliche Fragen 1. Richterrechtliche Einschränk Exorbitante Zuständigkeit nach 5 23 S. 1 ZPO Zuständigkeit nach dem Gleichlaufgrundsatz in Nachlasssachen Gerichtsstandsklauseln und KlauselRL Staatsangehörigkeitszuständigkeit in1 Internationalen Familienprozessrecht... I11. Zustellungsrechtliche Fragen Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten nach 184 Abs. S.l ZPO bzw Abs.2 ZPO a.e Zustellungsfiktion nach Abs. 1 S. 3 ZPO a.f Öffentliche Zustellung nach 0203 Abs. 2 ZPO... IV Deutsch als Gerichtssprache... V. Beweisrechtliche Fragen VI. Arrestprivilegierung für Urteile aus Mitgliedstaaten der EU. des EuGVU oder des LugÜ... VII. Prozessbürgschaft einer Bank aus dem EU-Ausland... VIII. Handelsregistergebühren für gesellschaftsrechtliche Eintragungen Fantask-Rechtsprechung des EuGH Sachliche Reichweite bei Handelsregistergebühren Nationalrechtliche Ausdehnung auf andere Registergebühren?

14 IX. Weitere mögliche Problempunkte Nichtrevisibilität ausländischen Rechts ZPO und die Ermittlung des Rechts von EU-Mitgliedstaaten Fehlerhafte Nichtzulassung der Revision Wiederaufnahme Alternative Anknüpfung der Prozessfähigkeit Anordnung persönlichen Erscheinens der Parteien Präklusionsvorschriften und effektive Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts Folgen aus Art. 153 EGV Nicht: Zugang von Ausländern zur deutschen Justiz... E. Materielles Zivilrecht und Gemeinschaftsrecht... I. gemeinschaftsrechtkonforme Auslegung... I1. Richtlinienwirkungen und Private Keine horizontale Direktwirkung Ausnahnie bei nur gemeinsam möglicher Rechtswahrnehmung Ausnahnie bei öffentlichrechtlichen Vorfragen (indirekte horizontale Wirkung) Ausnahme bei Durchsetzung öffentlicher Interessen durch Private Ausnahnie bei Verweigerung vertraglicher Erfüllung Unter Berufen auf richtlinienwidriges nationales Recht?... Staatshaftung und Gemeinschaftsrecht Staatshaftung wegen Verletzung von jeder Art Gemeinschaftsrecht Beabsichtigte Verleihung subjektiver Rechte durch das Gemeinschaftsrecht Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht Haftungssubjekt Schadensumfang Mitverschuldenseinwand Haftungsprivilegien des nationalen Rechts Verjährung Prozessuale Durchsetzung in Deutschland Strafgerichtsbarkeit... A. Einführung... B. Kompetenzen der EU auf dem Gebiet des Strafrechts... I. Kriminalstrafrechtliche Kompetenz... I1. Kompetenz zur Einführung gemeinschaftsrechtlicher Geldbußen Kompetenz zur Einführung sonstiger Verwaltungssanktionen Charakte rs... C. Beeinflussung des nationalen Strafrechts durch das Gemeinschaftsrecht Ausdehnung des nationalen Strafrechtsschutzes Ausdehnung des Anwendungbereichs des nationalen Strafrechts mittels Assimilierung Ausweitung der nationalen Straf- und Bußgeldvorschriften auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht durch Blankettgesetze... I1. Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Sanktionierung der Verletzung von Gemeinschaftsrecht Begrenzung des nationalen Strafrechts Anwendungsvorrang Gemeinschaftskonforme Auslegung des gesamten nationalen Rechts... IV Rechtsschutz zur Sicherstellung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben im Rahmen des Vorabentscheidungverfahrens Vorlageberechtigung und -Verpflichtung der Gerichte eines Mitgliedsstaats.. 2. Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens im strafrechtlichen Haupt-. Zwischen- und Ermittlungsverfahren Überprüfung des Vorabentscheidungsverfahrens nach dem Rechtsmittelsystem der Strafprozessordnung Rechtskraft gemeinschaftsrechtswidriger Strafurteile und Wiederaufnahme des Verfahrens Praktische Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahres auf dem Gebiet des Strafrechts... D. Geldbußen wegen Verstößen gegen das Kartellrecht Geldbußen wegen verbotener Wettbewerb, beschränkungen Rechtsgrundlagen und Entstehunggeschichte der wettbewerbsrechtlichen Bußgeldvorschriften XXI

15 2. Geldbußen bei Verstößen gegen die wettbewerbsrechtlichen Verbotsnormen der Art EGV Rechtsmittel bei Bußgeldentscheidungen Zuständigkeit des EuG und des EuGH I1. Geldbußen wegen Verstößen gegen die Fusionskontroll-Verordnung Rechtsgrundlagen der Fusionskontrolle Anwendungsbereich der Fusionskontroll-Verordnung Fusionskontrollverfahren Bußgeldvorschriften der Fusionskontroll-Verordnung Rechtsmittel bei Bußgeldentscheidungen I11. Besonderheiten beim Rechtsschutz gegen Ma EGKS-Vertrag I V. Geldbußen des EWR-Vertrages Geltung der Wettbewerbsregeln Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren Gerichtliche Kontrolle E. Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) I. Entwicklung der PJZS I1. Gerichtliche Kontrolle Vorabentscheidungen nachart.35 Abs. 1 EW Entscheidung des EuGH über Klagen der Kommission oder eines Mitgliedstaates nach Art. 35 Abs. 6 E W Streitbeilegungsverfahren nach Art. 35 Abs. 7 EUV Sonstige Zuständigkeiten des EuGH Entscheidungsregister Sachregister