ALPMANN SCHMIDT. Aufbauschemata Zivilrecht / ZPO

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "ALPMANN SCHMIDT. Aufbauschemata Zivilrecht / ZPO"

Transkript

1 ALPMANN SCHMIDT Aufbauschemata Zivilrecht / ZPO 12. Auflage 2013

2 Aufbauschemata Zivilrecht / ZPO BGB Allgemeiner Teil Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht Handelsrecht Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht Arbeitsrecht Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 2013 Annegerd Alpmann-Pieper Rechtsanwältin und Notarin Frank Müller Rechtsanwalt und Repetitor ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Annette-Allee 35, Postfach 1169, Telefon (0251) AS-Online:

3 Liebe Leserin, lieber Leser, wir sind stets bemüht, unsere Produkte zu verbessern. Fehler lassen sich aber nie ganz ausschließen. Sie helfen uns, wenn Sie uns über Druckfehler in diesem Skript oder anderen Printprodukten unseres Hauses informieren. genügt an Danke Ihr AS-Autorenteam Alpmann-Pieper, Annegerd Müller, Frank Aufbauschemata Zivilrecht / ZPO 12. Auflage 2013 ISBN: Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt.

4 Benutzerhinweise Die Aufbauschemata Zivilrecht sind als Grundlage für die Wiederholung des Stoffes und als Ratgeber und Leitfaden für den Aufbau von Klausuren gedacht. Mithilfe der Aufbauschemata kann einerseits der typische Fallaufbau nach Anspruchsgrundlagen eingeübt werden, andererseits wird das Verständnis durch vergleichende Übersichten und Bezüge erleichtert und vertieft. Bei der Benutzung der Aufbauschemata Zivilrecht sollte man immer die Vor gehensweise bei der Fall - lösung in einer Klausur im Hinterkopf haben: 1. Aufbereitung des Sachverhaltes (ggf. Fallskizze). 2. Genaue Beachtung bzw. sofern nicht ausdrücklich formuliert Ermittlung der Fallfrage nach dem Grundsatz: WER will WAS von WEM? 3. Die Aufbauschemata (A) helfen sodann bei der Beantwortung der für die Fall lösung wichtigen Frage, WORAUS der Anspruchsteller sein so ermitteltes Inte resse (möglicherweise) ersetzt verlangen kann. In der Überblicksübersicht ð S. VII. finden Sie eine Zusammenfassung der möglichen Anspruchsbegehren. Diese Übersicht führt Sie weiter zu den examenswichtigen Anspruchsgrundlagen für dieses Anspruchsbegehren. Die Übersicht ð S. 1, 2 hilft Ihnen bei der Reihenfolge der Anspruchsprüfung alle Übersichten zu den verschiedenen Anspruchsbegehren sind im Übrigen auch in der richtigen Prüfungsreihenfolge aufgebaut. 4. Innerhalb der Aufbauschemata (A) wird auf die Vertiefungsschemata (B) ver wiesen, in denen materielle Rechtsfragen systematisch aufbereitet wurden, und die man sich an den durch Verweisungen gekennzeichneten Stellen immer wieder vergegenwärtigen sollte. 5. Die Vertiefungsschemata (B) dienen darüber hinaus der Wiederholung und Strukturierung examenswichtiger Probleme. 6. Wichtige Bezüge quer durch das gesamte Zivilrecht vermitteln die 4 Struktursche mata (C) zu den Folgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit (I), akzessorischen Sicherungsrechten (II), den Konkurrenz - regeln des Gewährleistungsrechts und des EBV (III) und zu Zurechnungs- bzw. Rechtsscheinproblemen (IV). Bitte beachten Sie bei der Arbeit mit den Aufbauschemata Zivilrecht folgende Symbole: ð Verweis auf ein anderes Schema ê! O P Besonders wichtige Anmerkung Problem/Streit (Nur überblicksartig; das Problem bzw. den Meinungsstand sollten Sie kennen.) Beispiel

5 INHALTSVERZEICHNIS A. Aufbauschemata I. Prüfungsreihenfolge... 1, 2 II. Primärleistung: Erfüllung Anspruchsgrundlagen Allgemeiner Aufbau... 6, 7 III. Primärleistung: Nacherfüllung Anspruchsgrundlagen... 8, 9 2. Aufbau Kaufrecht, 437 Nr. 1, Aufbau Werkvertragsrecht, 634 Nr. 1, , Aufbau Mietrecht, , 16 IV. Schadensersatz Anspruchsgrundlagen Statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit, 311 a... 20, Statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung im Kauf- und Werkvertragsrecht, 437 Nr. 3 bzw. 634 Nr. 4, 311 a... 22, Neben der Leistung wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung, 280 Abs , Neben der Leistung wegen (Neben-)Pflichtverletzung beim Kauf- und Werkvertrag, 437 Nr. 3, 1. Alt. bzw. 634 Nr. 4, 1. Alt., 280 Abs , Statt der Leistung wegen Nicht- oder Schlechtleistung, 280 Abs. 1 u. 3, 281 Abs. 1 S Statt der Leistung im Kauf- und Werkvertragsrecht, 437 Nr. 3 bzw. 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 u. 3, Statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit, 280 Abs. 1 u. 3, , Statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung im Kauf- und Werkvertragsrecht, 437 Nr. 3 bzw. 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 u. 3, Neben der Leistung wegen Verzögerung der Leistung, 280 Abs. 1 u. 2, Neben der Leistung wegen Verzögerung der Nacherfüllung im Kauf- und Werkvertragsrecht, 437 Nr. 3 bzw. 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 u. 2, Statt der Leistung wegen Unzumutbarkeit, 280 Abs. 1 u. 3, 282, 241 Abs Schadensersatzansprüche Mietrecht, 536 a... 44, Schadensersatzansprüche Reiserecht, 651 f Vertrauensschaden gem. 122, 179 Abs Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers bei berechtigter GoA analog 677, 683, , Schadensersatzanspruch des Geschäftsherrn bei GoA gem. 678 ( 687 Abs. 2)... 52, 53 I

6 18. Unrechtmäßiger verklagter/bösgläubiger Besitzer, 989, Unrechtmäßiger gutgläubiger Fremdbesitzer, 991 Abs. 2, 98/ Deliktsbesitzer, Unerlaubte Handlung, 823 Abs Schadensersatz gem. 823 Abs. 1 wegen Verletzung von Rahmenrechten...64, Schadensersatz wegen anderer deliktischer Tatbestände (Überblick) Schadensersatz gem. 7, 18 StVG Schadensersatz gem. 1 Abs. 1 ProdHG... 72, 73 V. Herausgabe/Rückzahlung/Wertersatz Anspruchsgrundlagen... 74, Rückabwicklung gem. 346 Grundschema Rückforderung der Leistung bei Unmöglichkeit, 326 Abs , Rücktritt bei Nicht- oder Schlechtleistung, 323 Abs , Rücktritt bei Schlechtleistung im Kauf- bzw. Werkvertragsrecht, 437 Nr. 2 bzw. 634 Nr. 3, Rücktritt wegen Nebenpflichtverletzung, Rücktritt bei (teilweiser) Unmöglichkeit, 326 Abs. 5, , Rücktritt bei (teilweiser) Unmöglichkeit der Nacherfüllungspflicht im Kauf- und Werkvertragsrecht, 437 Nr. 2 bzw. 634 Nr , Eigentumsherausgabeanspruch, Besitzansprüche, 861, , Petitorische Besitzansprüche, Leistungskondiktion wegen Verfehlung des Erfüllungszwecks, 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. bzw. 812 Abs. 1 S. 2, 1. Alt , Leistungskondiktion wegen sonstiger Zweckverfehlung, 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt Leistungskondiktion bei Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit, Nichtleistungskondiktion gegenüber Verfügendem oder Drittem, 816 Abs. 1 S. 1 bzw. 816 Abs. 1 S , Nichtleistungskondiktion gegenüber Leistungsempfänger, 816 Abs Allgemeine Nichtleistungskondiktion, 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. ( in sonstiger Weise ) , Kondiktion bei Eigentumsverlust kraft Gesetzes, 951, 812 ff VI. Nutzungsersatz Anspruchsgrundlagen , Nutzungsersatz im EBV VII. Verwendungsersatz Anspruchsgrundlagen , Verwendungsersatz im EBV VIII. Aufwendungsersatz Anspruchsgrundlagen Aufwendungsersatz anstelle Schadensersatzes statt der Leistung, , 120 II

7 3. Aufwendungsersatz bei Gläubigerverzug, Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers gemäß 478 Abs. 2, 439 Abs , Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Mangel - beseitigung, 536 a Abs , Aufwendungsersatzanspruch bei Mangelbeseitigung durch Besteller, 634 Nr. 2, Aufwendungsersatzanspruch bei Mangelbeseitigung durch den Reisenden, 651 c Abs. 3 S , Aufwendungsersatzanspruch des Geschäftsführers bei berechtigter GoA gemäß 677, 683, , 130 IX. Herausgabe des Surrogats/Abtretung des Erlösanspruchs Anspruchsgrundlagen X. Auskunft Anspruchsgrundlagen XI. Unterlassung/Beseitigung Anspruchsgrundlagen Eigentumsbeeinträchtigungen, XII. Duldung der Zwangsvollstreckung Anspruchsgrundlagen Duldung der Zwangsvollstreckung aus Hypothek, Duldung der Zwangsvollstreckung aus Grundschuld, 1192 Abs. 1, XIII. Abgabe einer Willenserklärung Anspruchsgrundlagen B. Vertiefungsschemata Übersicht I. Allgemeiner Teil Einigung, Willenserklärung, Abgabe und Zugang Besondere Einigungsformen , Vertretung AGB , Beschränkte Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit , Form Anfechtung , Bedingung, Befristung Auslegung, Dissens, Einigungsmängel II. Schuldrecht Erfüllung und Erfüllungssurrogate Leistungsmodalitäten Vertretenmüssen, Verschulden Unmöglichkeit , Störung der Geschäftsgrundlage, III

8 6. Schuldnerverzug , Gläubigerverzug , Bürgschaft Widerruf von Verbraucherverträgen Systematik Pflichtverletzungen Schadensersatz Systematik Pflichtverletzungen Rücktritt Mangelbegriff im Kauf- und Werkvertragsrecht , Mangelbegriff im Miet- und Reiserecht , Systematik Gewährleistungsrecht Kaufrecht Systematik Gewährleistungsrecht Werkvertragsrecht Systematik Gewährleistungsrecht Mietrecht Systematik Gewährleistungsrecht Reiserecht Minderung im Kauf- und Werkvertragsrecht , Minderung im Miet- und Reiserecht, 576 Abs. 1 bzw. 651 d , Besonderheiten Verbrauchsgüterkauf/Unternehmerregress , Überblick Miete , Überblick Reise Leasing...210, Garantie...212, Dritte im Schuldverhältnis , Gesamtschuld Verkehrssicherungspflichten , Umfang des Schadensersatzes Schadensregulierung bei Kfz-Schäden Verjährung Umfang der Herausgabe bei Bereicherung, , 229 III. Sachenrecht Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, 929 ff Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen vom Berechtigten , Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen vom Nichtberechtigten , Eigentumserwerb kraft Gesetzes/Hoheitsakts Sicherungsübereignung , Anwartschaftsrecht Eigentumsvorbehalt , Factoring...250, Vormerkung, 883 ff , Ersterwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Berechtigten Gutgläubiger Erwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Nichtberechtigten , Zweiterwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Berechtigten Zweiterwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Nichtberechtigten Haftungsverband der Hypothek/Grundschuld Unwirksamkeit von Sicherungsverträgen Pfandrecht, 1204 ff IV

9 IV. Familienrecht Systematik , Rechtswirkungen der Ehe/Lebenspartnerschaft Güterstände Veräußerungsverbote Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten, Lebenspartnern, nichtehelichen Lebenspartnern Eheverträge Beendigung der Ehe Abstammung Adoption, Vormundschaft, Pflegschaft V. Erbrecht Systematik , Erbfähige Personen, Erbenstellung , Besonderheiten beim gemeinschaftlichen Testament Erbfähige Personen, Erbenstellung Erbenstellung Verlust Am Nachlass Beteiligte , Rechtsfolgen des Erbfalls Erbschein VI. Handelsrecht Systematik Kaufleute, Firmengrundsätze Unselbstständige Hilfspersonen der Kaufleute Selbstständige Hilfspersonen Rechtsschein im Handelsregister/außerhalb Handelsgeschäfte Abweichen vom BGB , 297 VII. Gesellschaftsrecht Systematik Prüfungsschema zum Anspruchsaufbau bei Personengesellschaften , Entstehen der Personengesellschaften , Vertretung und Geschäftsführung Haftung , Wechsel im Gesellschafterbestand , Körperschaften GmbH Körperschaften AG VIII. Zivilprozessrecht Systematik Prüfungsschema: Zulässigkeit der Klage Zuständigkeit der Zivilgerichte Parteien Besondere Zulässigkeitsfragen Widerklage Besondere Verfahren , 317 V

10 8. Beendigung des Verfahrens Rechtsmittel Vollstreckungsarten Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung in Sachen Zwangsvollstreckung in Forderungen , Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung , Vorläufiger Rechtsschutz IX. Arbeitsrecht Systematik Rechtsquellen im Arbeitsrecht Entstehen des Arbeitsverhältnisses...329, Pflichten im Arbeitsverhältnis...331, Haftungsprivilegien im Arbeitsrecht Beschäftigungs- und Weiterbeschäftigungsanspruch Abänderung oder Untergang des ArbV...335, Grundzüge des arbeitsgerichtlichen Verfahrens Kündigungsschutzklage Tarifrecht Arbeitskampfrecht (Grundzüge) X. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Struktur Schutz vor Benachteiligung im Arbeitsrecht Schutz vor Benachteiligung im allgemeinen Zivilrechtsverkehr C. Strukturschemata I. Auswirkungen mangelnder/beschränkter Geschäftsfähigkeit , 344 II. Akzessorietät , 346 III. Normkonkurrenzen IV. Zurechnung und Rechtsschein VI

11 A. Aufbauschemata Überblick Anspruchsbegehren Interesse des Anspruchstellers ist gerichtet auf... II. Primärleistung: Erfüllung ð S. 3 III. Primärleistung: Nacherfüllung ð S. 8 IV. Schadensersatz ð S. 17 V. Herausgabe/Rückzahlung/Wertersatz ð S. 74 VI. Nutzungsersatz ð S. 108 VII. Verwendungsersatz ð S. 113 VIII. Aufwendungsersatz ð S. 118 Anspruchsgrundlage IX. Surrogat/Erlös ð S. 131 X. Auskunft ð S. 132 XI. Unterlassung/Beseitigung ð S. 133 XII. Duldung der Zwangsvollstreckung ð S. 138 XIII. Abgabe einer Willenserklärung ð S. 145 VII

12 A. Aufbauschemata I. Prüfungsreihenfolge I. Vertragliche Ansprüche Primärleistung Erfüllung Nacherfüllung (in Form von Nachlieferung/Neuherstellung oder Mangelbeseitigung) Sekundärleistung Rückzahlung/Rückgabe Minderung Schadensersatz Aufwendungsersatz Herausgabe eines Surrogats 1. vor vertragsähnlichen Ansprüchen zu prüfen, weil Haftungsmaßstab des intendierten Vertrages sich auf Ansprüche wegen vorvertraglichen Verschuldens ( 280, 311 Abs. 2) erstrecken kann; vertragliches Gewährleistungsrecht Haftung für allgemeines vorvertragliches Verschulden oder Anfechtbarkeit ausschließen kann; ein Vertrag die Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließt. 2. vor dinglichen Ansprüchen zu prüfen, weil sich aus Vertrag Recht zum Besitz ergeben kann, sodass 985 ff. ausgeschlossen sind; Vertrag verbotene Eigenmacht ausschließen kann, sodass 861 ausgeschlossen ist; Vertrag Ansprüche aus 1007 ausschließen kann. 3. vor deliktischen Ansprüchen zu prüfen, weil vertraglicher Haftungsmaßstab sich auf deliktischen Haftungsmaßstab der 823 ff. auswirken kann; Vertrag Rechtfertigungsgrund sein kann. 4. vor bereicherungsrechtlichen Ansprüchen zu prüfen, weil Vertrag Rechtsgrund i.s.d. 812 ff. sein kann; Vertrag Leistungsbeziehungen im Rahmen der 812 ff. festlegt. II. Vertragsähnliche Ansprüche 122 bei Anfechtung 179 bei Vertretung ohne Vertretungsmacht 313 Vertragsanpassung bei Störung der Geschäftsgrundlage 677 ff. Geschäftsführung ohne Auftrag 280, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung (c.i.c.) 1. vor dinglichen Ansprüchen zu prüfen, weil aus berechtigter GoA sich Recht zum Besitz ergeben kann, sodass 985 ff. ausgeschlossen sind; berechtigte GoA verbotene Eigenmacht ausschließen kann, sodass 861 ausgeschlossen ist; berechtigte GoA Ansprüche aus 1007 ausschließen kann. 2. vor deliktischen Ansprüchen zu prüfen, weil Haftungsmaßstab vorvertraglicher Schuldverhältnisse auf deliktische Haftung der 823 ff. durchschlagen kann; berechtigte GoA im Rahmen der 823 ff. ein Rechtfertigungsgrund sein oder den Haftungsmaßstab mildern kann. 3. vor bereicherungsrechtlichen Ansprüchen zu prüfen, weil berechtigte GoA Rechtsgrund i.s.v. 812 ff. sein kann. 1

13 A. Aufbauschemata I. Prüfungsreihenfolge (Fortsetzung) III. Dingliche Ansprüche Primäranspruch Herausgabe Grundbuchberichtigung Duldung der Zwangsvollstreckung Unterlassen Sekundäransprüche Schadensersatz Nutzungsersatz Verwendungsersatz 1. vor deliktischen Ansprüchen zu prüfen, weil die 987 ff., 2018 ff. und 1007 Abs. 3 S. 2 für Schadensersatz spezielle Regelungen enthalten, die die 823 ff. verdrängen. 2. vor bereicherungsrechtlichen Ansprüchen zu prüfen, weil die 987 ff., 2018 ff. und 1007 Abs. 3 S. 2 ebenfalls für Nutzungs- und Verwendungsersatz spezielle Regelungen enthalten, die die 812 ff. verdrängen. IV. Deliktische Ansprüche 823 ff. 7, 18 StVG 1 ProdHG Vor bereicherungsrechtlichen Ansprüchen Vorrang ist nicht zwingend; sofern deliktischer Anspruch besteht, ist dieser zumeist jedoch stärker, da kein Entreicherungseinwand i.s.d. 818 Abs. 3 möglich. V. Bereicherungsrechtliche Ansprüche Leistungskondiktion 812 (Rechtsgrund fehlt, ist weggefallen oder Zweck wurde verfehlt) Nichtleistungskondiktion 812 (Eingriffs-, Verwendungs-, Rückgriffskondiktion) 816 (Verfügungen eines oder an einen Nichtberechtigten) VI. Sonstige Ansprüche ( Hilfsansprüche und übergegangene Ansprüche) Gesamtschuldausgleich, 426 Abs. 1 Ggf. analoge Ansprüche Übergegangene Ansprüche (wieder in der Reihenfolge von vorne ) kraft erfolgter Abtretung (ê! 285, 255 ergeben nur einen Anspruch auf Abtretung; Anspruch gegen Dritten erst nach Abtretung durch bisherigen Rechtsinhaber) kraft Gesetzes ( 426 Abs. 2, 774 Abs. 1, 999, 1143 Abs. 1, 116 Abs. 1 SGB X, 86 VVG, 6 EFZG) 2

14 A. Aufbauschemata II. Primärleistung: Erfüllung 1. Anspruchsgrundlagen I. Geregelte Vertragstypen Endgültige Verschaffung einer Sache Kauf 433 Abs. 1 S. 1 Übergabe und Übereignung der Kaufsache 433 Abs. 2, 1. Var. Kaufpreiszahlung 433 Abs. 2, 2. Var. Abnahme der Kaufsache Werklieferung 651 S. 1, 433 Abs. 1 S. 1 Herstellung einer beweglichen Sache sowie Übergabe und Übereignung 651 S. 1, 433 Abs. 2, 1. Var. Zahlung der Vergütung 651 S. 1, 433 Abs. 2, 2. Var. Abnahme der Sache Schenkung 516 Abs. 1 Übereignung der geschenkten Sache Überlassung einer Sache auf Zeit zum Gebrauch/Fruchtgenuss Miete 535 Abs. 1 Überlassung der Mietsache zum Gebrauch 535 Abs. 2 Mietzahlung Pacht 581 Abs. 1 S. 1 Überlassung der Pachtsache zum Gebrauch und Fruchtgenuss 581 Abs. 1 S. 2 Pachtzahlung Leihe 598 Überlassung der verliehenen Sache zum Gebrauch Überlassung einer vertretbaren Sache/Geld gegen Rückerstattung Darlehen 488 Abs. 1 S. 1 Zurverfügungstellung eines Geldbetrages 488 Abs. 1 S. 2, 1. Var. Zinszahlung Sachdarlehen 607 Abs. 1 S. 1 Überlassung vertretbarer Sachen 607 Abs. 1 S. 2, 1. Var. Zahlung eines Darlehensentgeltes 3

15 A. Aufbauschemata II. Primärleistung: Erfüllung 1. Anspruchsgrundlagen (Fortsetzung) Tätigkeit Dienstvertrag 611 Abs. 1, 1. Var. Leistung der versprochenen Dienste 611 Abs. 1, 2. Var. Zahlung der vereinbarten Vergütung Auftrag 662 Besorgung eines Geschäftes Geschäftsbesorgung mit dienstvertraglichem Charakter 675 Abs. 1, 611 Abs. 1, 1. Var. Leistung der versprochenen Dienste 675 Abs. 1, 611 Abs. 1, 2. Var. Zahlung der vereinbarten Vergütung Mäklervertrag 652 Abs. 1 S. 1 Mäklerleistung 652 Abs. 1 S. 1 Mäklerlohn Verwahrung 688 Aufbewahrung einer beweglichen Sache 689 Vergütung Rückgabe einer Sache bei Vertragsbeendigung 546 Abs. 1 Rückgabepflicht des Mieters 546 Abs. 2 Rückgabepflicht des Untermieters 581 Abs. 2, 546 Rückgabepflicht des Pächters 604 Rückgabepflicht des Entleihers 488 Abs. 1 S. 2, 2. Var. Rückzahlung eines Gelddarlehens 607 Abs. 1 S. 2, 2. Var. Rückgewähr von Sachen gleicher Art, Güte und Menge beim Sachdarlehen 667 Herausgabe des zur Ausführung eines Vertrages Erhaltenen sowie des aus der Ausführung Erlangten 695 S. 1 Rückforderungsrecht bei Verwahrung 732 Abs. 1 Rückgabe bei Beendigung einer Gesellschaft ê! Es handelt sich bei diesen Ansprüchen zwar um vertragliche Primäransprüche, die allerdings nicht im Synallagma stehen und daher auch kein Zurückbehaltungsrecht gem. 320 Abs. 1 begründen; ggf. aber nach 273 Abs. 1. 4

16 A. Aufbauschemata II. Primärleistung: Erfüllung 1. Anspruchsgrundlagen (Fortsetzung) Erfolg Werkvertrag 631 Abs. 1 Herstellung des Werkes 631 Abs. 1, 632 Zahlung der Vergütung 645 Abs. 1 Teilvergütung bei Undurchführbarkeit des Werkes 649 S. 2 Teilvergütung bei Kündigung durch Besteller Geschäftsbesorgung mit werkvertraglichem Charakter 675 Abs. 1, 631 Abs. 1 Herstellung des Werkes 675 Abs. 1, 631 Abs. 1 Zahlung der vereinbarten Vergütung Reisevertrag 651 a Abs. 1 S. 1 Erbringung von Reiseleistungen 651 a Abs. 1 S. 2 Zahlung des Reisepreises II. Nicht geregelte Vertragstypen Anspruchsgrundlage unmittelbar aus Vertrag i.v.m. 311 Abs. 1 III. Verträge zugunsten Dritter Anspruchsgrundlage des jeweiligen Vertrages i.v.m. 328 ð S. 214 IV. Übergegangene Ansprüche Rechtsgeschäftlich Anspruchsgrundlage des jeweiligen Vertrages i.v.m. 398 (Abtretung) Gesetzlich Anspruchsgrundlage des jeweiligen Vertrages i.v.m. 268 Abs. 3 (Ablösungsrecht eines Dritten) Anspruchsgrundlage des jeweiligen Vertrages i.v.m. 426 Abs. 2 (Gesamtschuldnerausgleich) Anspruchsgrundlage des jeweiligen Vertrages i.v.m. 774 (Bürgschaft) Anspruchsgrundlage des jeweiligen Vertrages i.v.m (Hypothek) Anspruchsgrundlage des jeweiligen Vertrages i.v.m (Pfandrecht) 5

17 B. Vertiefungsschemata Übersicht I. Allgemeiner Teil 01. Einigung, Willenserklärung, Abgabe und Zugang...ð S Besondere Einigungsformen...ð S. 153, Vertretung...ð S AGB...ð S. 158, Beschränkte Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit...ð S. 160, Form...ð S Anfechtung...ð S. 165, Bedingung, Befristung...ð S Auslegung, Dissens, Einigungsmängel...ð S. 168 II. Schuldrecht 01. Erfüllung und Erfüllungssurrogate...ð S Leistungsmodalitäten...ð S Vertretenmüssen, Verschulden...ð S Unmöglichkeit...ð S. 177, Störung der Geschäftsgrundlage, ð S Schuldnerverzug...ð S. 180, Gläubigerverzug...ð S. 182, Bürgschaft...ð S Widerruf von Verbraucherverträgen...ð S Systematik Pflichtverletzungen Schadensersatz...ð S Systematik Pflichtverletzungen Rücktritt...ð S Mangelbegriff im Kauf- und Werkvertragsrecht...ð S. 193, Mangelbegriff im Miet- und Reiserecht...ð S. 195, Systematik Gewährleistungsrecht Kaufrecht...ð S Systematik Gewährleistungsrecht Werkvertragsrecht...ð S Systematik Gewährleistungsrecht Mietrecht...ð S Systematik Gewährleistungsrecht Reiserecht...ð S Minderung im Kauf- und Werkvertragsrecht...ð S. 201, Minderung im Miet- und Reiserecht...ð S. 203, Besonderheiten Verbrauchsgüterkauf/Unternehmerregress...ð S. 205, Überblick Miete...ð S. 207, Überblick Reise...ð S Leasing...ð S. 210, Garantie...ð S. 212, Dritte im Schuldverhältnis...ð S. 214, Gesamtschuld...ð S Verkehrssicherungspflichten...ð S. 219, Umfang des Schadensersatzes...ð S Schadensregulierung bei Kfz-Schäden...ð S Verjährung...ð S Umfang der Herausgabe bei Bereicherung, ð S. 228,

18 B. Vertiefungsschemata Übersicht (Fortsetzung) III. Sachenrecht 01. Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, 929 ff....ð S Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten...ð S Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen vom Berechtigten...ð S. 236, Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen vom Nichtberechtigten...ð S. 238, Eigentumserwerb kraft Gesetzes/Hoheitsakts...ð S Sicherungsübereignung...ð S. 243, Anwartschaftsrecht...ð S Eigentumsvorbehalt...ð S. 248, Factoring...ð S. 250, Vormerkung, 883 ff....ð S. 252, Ersterwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Berechtigten...ð S Gutgläubiger Erwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Nichtberechtigten...ð S. 257, Zweiterwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Berechtigten...ð S Zweiterwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Nichtberechtigten...ð S Haftungsverband der Hypothek/Grundschuld...ð S. 263, Unwirksamkeit von Sicherungsverträgen...ð S Pfandrecht, 1204 ff....ð S IV. Familienrecht 01. Systematik...ð S. 270, Rechtswirkungen der Ehe/Lebenspartnerschaft...ð S Güterstände...ð S Veräußerungsverbote...ð S Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten, Lebenspartnern, nichtehelichen Lebenspartnern...ð S Eheverträge...ð S Beendigung der Ehe...ð S Abstammung...ð S Adoption, Vormundschaft, Pflegschaft...ð S. 279 V. Erbrecht 01. Systematik...ð S. 280, Erbfähige Personen, Erbenstellung...ð S. 282, Besonderheiten beim gemeinschaftlichen Testament...ð S Erbfähige Personen, Erbenstellung...ð S Erbenstellung Verlust...ð S Am Nachlass Beteiligte...ð S. 287, Rechtsfolgen des Erbfalls...ð S Erbschein...ð S

19 B. Vertiefungsschemata Übersicht (Fortsetzung) VI. Handelsrecht 01. Systematik...ð S Kaufleute, Firmengrundsätze...ð S Unselbstständige Hilfspersonen der Kaufleute...ð S Selbstständige Hilfspersonen...ð S Rechtsschein im Handelsregister/außerhalb...ð S Handelsgeschäfte Abweichungen vom BGB...ð S. 296, 297 VII. Gesellschaftsrecht 01. Systematik...ð S Prüfungsschema zum Anspruchsaufbau bei Personengesellschaften...ð S. 299, Entstehen der Personengesellschaften...ð S. 301, Vertretung und Geschäftsführung...ð S Haftung...ð S. 304, Wechsel im Gesellschafterbestand...ð S. 306, Körperschaften GmbH...ð S Körperschaften AG...ð S. 309 VIII. Zivilprozessrecht 01. Systematik...ð S Prüfungsschema: Zulässigkeit der Klage...ð S Zuständigkeit der Zivilgerichte...ð S Parteien...ð S Besondere Zulässigkeitsfragen...ð S Widerklage...ð S Besondere Verfahren...ð S. 316, Beendigung des Verfahrens...ð S Rechtsmittel...ð S Vollstreckungsarten...ð S Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckung...ð S Zwangsvollstreckung in Sachen...ð S Zwangsvollstreckung in Forderungen...ð S. 323, Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung...ð S. 325, Vorläufiger Rechtsschutz...ð S

20 B. Vertiefungsschemata Übersicht (Fortsetzung) IX. Arbeitsrecht 01. Systematik Rechtsquellen im Arbeitsrecht...ð S Entstehen des Arbeitsverhältnisses...ð S. 329, Pflichten im Arbeitsverhältnis...ð S. 331, Haftungsprivilegien im Arbeitsrecht...ð S Beschäftigungs- und Weiterbeschäftigungsanspruch...ð S Abänderung oder Untergang des ArbV...ð S. 335, Grundzüge des arbeitsrechtlichen Verfahrens...ð S Kündigungsschutzklage...ð S Tarifrecht Arbeitskampfrecht (Grundzüge)...ð S. 339 X. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 01. Struktur...ð S Schutz vor Benachteiligung im Arbeitsrecht...ð S Schutz vor Benachteiligung im allgemeinen Zivilrechtsverkehr...ð S

21 B. Vertiefungsschemata I. Allgemeiner Teil 1. Einigung, Willenserklärung, Abgabe und Zugang 1. Willenserklärung a) äußerer Erklärungstatbestand b) innerer Erklärungstatbestand 2. Wirksamwerden a) Abgabe b) Zugang Einigung, 145, 147 Zur Auslegung und zu Einigungsmängeln vgl. ð S. 168 I. Angebot ð S. 151 ð S. 152 II. Annahme 1. Willenserklärung ð S. 151 a) äußerer Erklärungstatbestand abändernde oder verspätete Annahme ist neues Angebot, 150 b) innerer Erklärungstatbestand 2. Wirksamwerden ð S. 152 a) Abgabe b) Zugang Entbehrlich gem. 151 S. 1, 1. Alt., wenn eine Erklärung der Annahme nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist Entbehrlich gem. 151 S. 1, 2. Alt., wenn der Antragende auf den Zugang der Annahme - erklärung verzichtet hat. ê! Häufiger Fehler: Entbehrlich ist nicht die Annahme (= Willenserklärung), sondern nur der Zugang. Ein (mindestens konkludentes) Erklärungsverhalten ist für eine Annahme aber immer erforderlich. O P Erlassfalle (Der Schuldner übersendet dem Gläubiger einen Scheck mit einem geringeren Betrag als dem geschuldeten und teilt ihm mit, dass er bei Einlösung des Schecks die darüber hinausgehende Forderung als erloschen ansieht zulässig, wenn kein krasses Missverhältnis. Siehe auch besondere Einigungsformen ð S. 153.) Entbehrlich gem. 152, bei notarieller Beurkundung der Annahmeerklärung c) Frist wenn ausdrücklich bestimmt, 148 unter Anwesenden sofort, 147 Abs. 1 O P Handelt es sich bei einer Online-Buchung um eine WE unter Anwesenden? (Nach h.m. nicht, da die charakteristische Interaktionsmöglichkeit fehlt.) unter Abwesenden in üblicher Zeit, 147 Abs. 2 Verspätung unter den Voraussetzungen des 149 unbeachtlich (Beförderungshindernis) Verspätung nach 242 unbeachtlich, wenn Annahme zu erwarten war ê! verspätete oder abändernde Annahme ist neues Angebot, 150 ð(konkludente) Annahme prüfen 150

1.6 Gerichtsbarkeit... 19 1.7 Auslegung... 19. 2 Fallbearbeitung... 22 2.1 Anspruchsprüfung... 22 2.2 Subsumtion... 25

1.6 Gerichtsbarkeit... 19 1.7 Auslegung... 19. 2 Fallbearbeitung... 22 2.1 Anspruchsprüfung... 22 2.2 Subsumtion... 25 Inhalt A Einführung... 13 1 Grundlagen und Begriffe... 14 1.1 Entstehungsgeschichte des BGB und HGB... 14 1.2 Überblick über das Rechtssystem... 14 1.3 Systematik des BGB... 15 1.4 Systematik des HGB.............................................

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... 9. 1 Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... 9. 1 Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht Inhalt 3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 9 1 Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht 1.1 Einleitung... 14 1.1.1 Funktion und Bedeutung des Rechts... 15 1.1.2 Abgrenzung Privatrecht und Öffentliches

Mehr

Grundkurs BGB II (Schuldrecht) 1. Sommersemester 2015. Prof. Dr. Martin Maties. Gliederung

Grundkurs BGB II (Schuldrecht) 1. Sommersemester 2015. Prof. Dr. Martin Maties. Gliederung Grundkurs BGB II (Schuldrecht) 1 Gliederung Teil I: Schuldrecht Allgemeiner Teil 241 bis 432 BGB 1 Einleitung I. Schuldverhältnisse im weiten und engen Sinne II. Entstehung von Schuldverhältnissen III.

Mehr

ALPMANN SCHMIDT. Schuldrecht BT 2. Besondere Rechtsgebiete. 5. Auflage 2013

ALPMANN SCHMIDT. Schuldrecht BT 2. Besondere Rechtsgebiete. 5. Auflage 2013 ALPMANN SCHMIDT Schuldrecht BT 2 Besondere Rechtsgebiete 5. Auflage 2013 Annegerd Alpmann-Pieper Rechtsanwältin und Notarin Josef A. Alpmann Rechtsanwalt Mietrecht: Dr. Andreas Siepmann Richter am Amtsgericht

Mehr

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB BGB IV Mietvertrag, 535 BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Abgrenzungen Zeitweilige Überlassung einer Sache gegen Zahlung der vereinbarten Miete Abgrenzungen: 1. Pacht, 581 BGB: = Überlassung

Mehr

Die Struktur des Rechtssatzes

Die Struktur des Rechtssatzes Folie 1 Die Struktur des Rechtssatzes Tatbestand (Voraussetzungen) Rechtsfolge Immer und nur dann, wenn alle Voraussetzungen des Tatbestandes vorliegen, tritt die Rechtsfolge der Norm ein. Beispiel (zu

Mehr

3. Setzen des Rechtsscheins in zurechenbarer Weise durch den Bevollmächtigten

3. Setzen des Rechtsscheins in zurechenbarer Weise durch den Bevollmächtigten Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Vorlesung Schuldrecht Sommersemester 2015 Prof. Dr. Andreas Saxinger 1. Teil: Das

Mehr

Besonderes Schuldrecht. - Kaufvertrag - Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag

Besonderes Schuldrecht. - Kaufvertrag - Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag Besonderes Schuldrecht - Kaufvertrag - Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag Arten und Beispiele typischer Verträge Verträge zur Eigentumsübertragung Kauf, Tausch, Schenkung Verträge

Mehr

Übersicht über die Geschäftsfähigkeit

Übersicht über die Geschäftsfähigkeit Übersicht über die Geschäftsfähigkeit Geschäftsunfähigkeit - Minderjährige, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 104 Nr. 1 BGB. - Personen, die sich in einem die freie Willensbestimmung

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

BGB I - Allgemeine Lehren. Vorlesungsgliederung WS 2014/2015

BGB I - Allgemeine Lehren. Vorlesungsgliederung WS 2014/2015 1 BGB I - Allgemeine Lehren Vorlesungsgliederung WS 2014/2015 1. Kapitel: Grundlagen A. Recht 1. Bedeutung und Aufgabe des Rechts 2. Die Entstehung von Rechtsquellen: Gesetztes Recht und Gewohnheitsrecht

Mehr

Umwandlung Fremdbesitz in Eigenbesitz

Umwandlung Fremdbesitz in Eigenbesitz Zivilrecht - Sachenrecht_ Übersicht Nr. 4 Seite 1 von 12 Examensprobleme EBV Regelungszweck des EBV: Schutz des unverklagten und redlichen Besitzers (Haftungsprivileg) Folge: Ansprüche aus 823 ff. BGB

Mehr

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag ) AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht)

Mehr

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Bachelor Basics WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Von Prof. (i. R.) Dr. iur. Werner Unger HS Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Prof. Dr. iur. Marc Eckebrecht HWR Berlin - Hochschule

Mehr

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht V. Die Abweichungen vom Sachenrecht 1. Gutglaubensschutz nach 366 f. HGB a) Gutgläubiger Eigentumserwerb nach 929 ff. BGB (Schema) Einigung Übergabe/Übergabesurrogat Verfügungsbefugnis des Veräußerers:

Mehr

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Einführung in die Juristischen Entdeckungen I-V 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 1.1. Ein Überblick über das BGB 1 1.1.1. Der allgemeine Teil 5 1.1.2. Das Schuldrecht

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Fälle zum Zivilrecht für Fortgeschrittene

Fälle zum Zivilrecht für Fortgeschrittene Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Fälle mit Lösungen 184 Fälle zum Zivilrecht für Fortgeschrittene von Prof. Dr. Christoph Becker 1. Auflage Fälle zum Zivilrecht für Fortgeschrittene Becker wird

Mehr

Inhalt. Einführung in das Erbrecht

Inhalt. Einführung in das Erbrecht Inhalt Einführung in das Erbrecht Lektion 1: Der Erbfall 7 I. Die Gesamtrechtsnachfolge 7 1. Abgrenzung Erbeinsetzung-Vermächtnis 7 2. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft 8 a) Ausschlagung der Erbschaft

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

Sachenrecht. I. Einführung. 1. Was regelt das Sachenrecht?

Sachenrecht. I. Einführung. 1. Was regelt das Sachenrecht? Sachenrecht I. Einführung 1. Was regelt das Sachenrecht? Das Sachenrecht bezeichnet das Rechtsgebiet, das die Rechtsverhältnisse an körperlichen Gegenständen regelt. Zu den körperlichen Gegenständen gehören

Mehr

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung am 27.04.201 Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=39651

Mehr

HEX HGR SoSe 2015 Teil 11: PersonenG - Gründung

HEX HGR SoSe 2015 Teil 11: PersonenG - Gründung HEX HGR SoSe 2015 Teil 11: PersonenG - Gründung Fall I: Teures Benzin Fall J: Ein Herz für Kinder Abwandlung Fall J: Ein Herz für Kinder 1 Standortbestimmung PrivatR Gesellschaften Gemeinschaft partiarische

Mehr

Klausurenkurs ZR. SS 2013 Klausur vom 22.05.2013

Klausurenkurs ZR. SS 2013 Klausur vom 22.05.2013 Klausurenkurs ZR SS 2013 Klausur vom 22.05.2013 Richter am OLG Koblenz a.d. Fachbereich Rechtswissenschaft Statistik 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 - - 12 18 10 6 5 11 5 6 4 1-13 14 15 1 1 1 Durchschnitt:

Mehr

Vorwort... Verzeichnis der geläufigsten Abkürzungen... Schrifttumsverzeichnis...

Vorwort... Verzeichnis der geläufigsten Abkürzungen... Schrifttumsverzeichnis... Vorwort...................................................... Verzeichnis der geläufigsten Abkürzungen.............................. Schrifttumsverzeichnis............................................ V

Mehr

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln

Mehr

Die Gleichbehandlung der Gesellschafter

Die Gleichbehandlung der Gesellschafter Die Gleichbehandlung der Gesellschafter Aus vielen Vorschriften des Gesellschaftsrechts folgt, dass die Gesellschafter gleich zu behandeln sind, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorgesehen

Mehr

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung A. Anspruch der I gegen C auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB I könnte gegen C einen Anspruch

Mehr

IHK Kombilehrgang Wirtschaftsfachwirt/ Betriebswirt AA 2013. Herzlich Willkommen zum Lehrgangsmodul Recht!

IHK Kombilehrgang Wirtschaftsfachwirt/ Betriebswirt AA 2013. Herzlich Willkommen zum Lehrgangsmodul Recht! Herzlich Willkommen zum Lehrgangsmodul Recht! Rechtsanwalt Dr. Florian Hofmann Abitur am Werkgymnasium Heidenheim Zivildienst am Klinikum Heidenheim Studium Rechtswissenschaft in Konstanz und Tübingen

Mehr

Recht I Vorlesungsgliederung und Arbeitsblatt zur Klausurvorbereitung

Recht I Vorlesungsgliederung und Arbeitsblatt zur Klausurvorbereitung J.I.Henke -Lehrbeauftragte- Recht I Vorlesungsgliederung und Arbeitsblatt zur Klausurvorbereitung Teil 2 - Schuldrecht 1. Einordnung: Im AT wurde das Zustandekommen von Verträgen behandelt. Nun werden

Mehr

1 EINLEITUNG. A. Mängel des Rechtsgeschäfts

1 EINLEITUNG. A. Mängel des Rechtsgeschäfts 1 EINLEITUNG 1 1 EINLEITUNG A. Mängel des Rechtsgeschäfts Mängel des Rechtsgeschäfts auf drei Ebenen möglich Haben die Parteien eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung geschlossen, so ist damit noch lange

Mehr

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag 433 BGB Vertragstypische beim Kaufvertrag (1) Durch den

Mehr

Stellvertretung, 164-181 BGB

Stellvertretung, 164-181 BGB Stellvertretung, 164-181 BGB Rechtsgeschäft und Arbeitsteilung Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Rechtsgeschäftliches Handeln für Andere Praktische

Mehr

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8. Pfandrecht an Rechten, Sicherungsabtretung, Factoring, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05.

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8. Pfandrecht an Rechten, Sicherungsabtretung, Factoring, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05. Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8.,,, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05.2014) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir

Mehr

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen. Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse

Mehr

13. Fall - das Mofa Abwandlung

13. Fall - das Mofa Abwandlung 13. Fall - das Mofa F hat Mitleid mit dem H und leiht diesem daher sein altes Mofa im Werte von EUR 200,00 damit dieser eine Sommerreise in den Süden unternehmen kann. Nach drei Wochen on the road hat

Mehr

Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastwagens gem. 985 BGB

Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastwagens gem. 985 BGB Fall 42: "Lkw-Reparaturen" (nach BGHZ 87, 274) K gewährte dem Bauunternehmer R einen Kredit. Zur Sicherheit übereignete R der K am 10. März 1998 einen Lkw Magirus-Deutz, der in Besitz des R verblieb. In

Mehr

Die Geschäftsfähigkeit

Die Geschäftsfähigkeit Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig vollwirksam vorzunehmen. Das BGB sieht grundsätzlich alle Menschen als geschäftsfähig an und regelt daher

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Grundzüge des Bürgerlichen Rechts

Grundzüge des Bürgerlichen Rechts Michael Jaensch Grundzüge des Bürgerlichen Rechts mit 63 Fällen und Lösungen 2., neu bearbeitete Auflage C.F. Müller VII Inhaltsverzeichnis Vorwort Fallregister Abgekürzt zitierte Literatur V XXI XXIII

Mehr

I. Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Grundstück aus Kaufvertrag gemäß 433 I, 311 b I, 398 BGB

I. Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Grundstück aus Kaufvertrag gemäß 433 I, 311 b I, 398 BGB Prof. Dr. G. Schiemann Übung für Fortgeschrittene im Zivilrecht WS 2007/08 Lösungshinweise zur 2. Hausarbeit A) Ansprüche und Rechte des F I. Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Grundstück aus Kaufvertrag

Mehr

Prüfungsschema 823 Abs. 1

Prüfungsschema 823 Abs. 1 - 1 - Prüfungsschema 823 Abs. 1 A) Vorprüfung: Anwendbarkeit des Deliktsrechts (grds. Vorrang der 987 ff., vgl. 993 Abs. 1 a.e.) Wichtig: nur Ansprechen, wenn tatsächlich problematisch! B) Voraussetzungen

Mehr

1. Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs; auch bezeichnet als condictio causa data causa non secuta

1. Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs; auch bezeichnet als condictio causa data causa non secuta V. Condicito ob causam finitam, 812 I 2, 1. Alt. BGB 1. Tatbestand der Leistungskondiktion 2. Unterschied zur condictio indebiti : Rechtsgrund bestand zur Zeit der Leistung, wäre aber später ohne Rückwirkung

Mehr

Wolfram Schnurbusch - Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter - Solingen, Grünewalder Str. 29/31. Vorlesung am 22.05.2014

Wolfram Schnurbusch - Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter - Solingen, Grünewalder Str. 29/31. Vorlesung am 22.05.2014 Wolfram Schnurbusch - Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter - Solingen, Grünewalder Str. 29/31 Literatur: Vorlesung am 22.05.2014 1. Kallwass, Wolfgang; Abels, Peter; Privatrecht, 20. Auflage München 2010 2.

Mehr

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Einführung... 1 I. Die Stellung des Verbraucherschutzrechtes im Privatrecht... 1 1. Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers... 1 2. Verbraucherschutz außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderregeln...

Mehr

Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 11 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1

Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 11 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1 Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 11 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1 Lerngebiet 5 Grundzüge des Schuld- und Sachenrechts 20 Stunden LERNZIEL Die Schüler lernen, Rechtsgeschäfte

Mehr

KURZ UND BÜNDIG ZU 16

KURZ UND BÜNDIG ZU 16 RA Dr. Hans-Eric Rasmussen-Bonne, LL.M. (Illinois) Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät an der TU Dresden KURZ UND BÜNDIG ZU 16 Literatur: Führich 1, IV. 1. d), S. 13 f.; 2, III, 1. a), S. 32 f.,

Mehr

FALL 7 LÖSUNG DIE BRIEFMARKENSAMMLUNG

FALL 7 LÖSUNG DIE BRIEFMARKENSAMMLUNG PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Die Rechtsfindung im Zivilprozess

Die Rechtsfindung im Zivilprozess THOMAS HERRMANN Die Rechtsfindung im Zivilprozess Einführung in die neue Arbeitsweise des Zivilrichters anhand von Fällen nach aserbaidschanischem Recht Vorwort 2 Inhaltsverzeichnis: Teil I A. Die Bearbeitung

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Die Bürgschaft. Durch den Vertrag wird nur der Bürge verpflichtet, es handelt sich daher um einen einseitig verpflichtenden Vertrag.

Die Bürgschaft. Durch den Vertrag wird nur der Bürge verpflichtet, es handelt sich daher um einen einseitig verpflichtenden Vertrag. Die Bürgschaft Die Bürgschaft ist ein Schuldvertrag, in dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (dem Hauptschuldner) verpflichtet, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Dritten einzustehen

Mehr

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort...

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort... Inhalt Vorwort........................................................... 11 1. Grundlagen des Firmenkredits................................. 13 1.1 Wirtschaftliche Bedeutung...................................

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

14 Was unbedingt zu beachten ist 14 Individuelle Entscheidungssituation 18 Aufstellung eines Vermögens verzeichnisses

14 Was unbedingt zu beachten ist 14 Individuelle Entscheidungssituation 18 Aufstellung eines Vermögens verzeichnisses 7 Inhalt 01 Allgemeines übers Vererben und Verschenken 14 Was unbedingt zu beachten ist 14 Individuelle Entscheidungssituation 18 Aufstellung eines Vermögens verzeichnisses 02 Wenn Vermögen zu Lebzeiten

Mehr

Übersicht: Probleme des Mietrechts

Übersicht: Probleme des Mietrechts Zivilrecht SchuldR BT / MietR Seite 1 von 6 I. Gesetzessystematik Übersicht: Probleme des Mietrechts 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse, MietR-AT 535 548 BGB 2. Mietverhältnisse über Wohnraum

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis.... V XV XXVII XXXI Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Einführung I. Vorüberlegung: Der Ideenschutz... 1 II.

Mehr

Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I

Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I Dr. Claire Reifner 1 Sicherheiten rechtliche Funktion positive Funktion Verwertungs- und Vollstreckungsfunktion außerhalb der Insolvenz Aussonderungs-

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff.

Mehr

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse Examinatorium Zivilrecht ZPO II Fall 10: Die Nobelkarosse Sophie Mitschke www.examinatorium.jura.lmu.de A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta I. Anspruch aus 488 I 2 BGB 1. Entstanden a. Einigung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... V VII XIX 1. Kapitel Der Erbfall: Was ist jetzt zu tun?... 1 I. Alles rund um die Beerdigung... 1 II. Welche Kosten entstehen und wer hat sie zu

Mehr

Erbrecht- gesetzliche Ausgestaltung und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten. Vortrag zum Unternehmergespräch von Dr. Ulrich Dieckert am 14.12.

Erbrecht- gesetzliche Ausgestaltung und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten. Vortrag zum Unternehmergespräch von Dr. Ulrich Dieckert am 14.12. Erbrecht- gesetzliche Ausgestaltung und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten Vortrag zum Unternehmergespräch von Dr. Ulrich Dieckert am 14.12.2010 Grundlagen I Mit dem Tod einer natürlichen Person tritt

Mehr

Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer

Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer, LL.M. (Duke) I. Einleitung - Funktion des gutgläubigen Eigentumserwerbs: Interessenausgleich: Rechtsgüterschutz vs. Verkehrsschutz - numerus

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Lösungsvorschlag für die 9. Übungsklausur Vordiplom Zivilrecht SS 2009 Behandelte Gebiete: Herausgabeanspruch gem. 985,986 BGB; gutgläubiger Erwerb 929, 932 BGB; 1000 BGB als

Mehr

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie?

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Murmelgruppe Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Erstellen Sie innerhalb der nächsten zwei Minuten in Zusammenarbeit mit Ihren Nachbarn/Nachbarinnen eine stichwortartige Liste Dingliche Sicherheiten

Mehr

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes

Mehr

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.: Entstehung, Übertragung (Donnerstag, 30.04.2015)

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.: Entstehung, Übertragung (Donnerstag, 30.04.2015) Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.:, (Donnerstag, 30.04.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir

Mehr

Unternehmensnachfolge

Unternehmensnachfolge Sudhoff Unternehmensnachfolge 5., völlig überarbeitete Auflage dei von Dr. Hcinrich Sudhoff begrundctcn Werkes bearbeitet von Dr. Marius Berenbrok, Rechtsanwalt in Hamburg; Dr. Christoph Froning, LL. M.,

Mehr

ErbR. I. Einführung / Grundbegriffe. Grundbegriffe Karte 1

ErbR. I. Einführung / Grundbegriffe. Grundbegriffe Karte 1 I. Einführung / Grundbegriffe Grundbegriffe Karte 1 Gegenstand des Erbrechts ist insbesondere die Frage, was mit dem Vermögen einer Person nach ihrem Tod geschieht. Die meisten erbrechtlichen Vorschriften

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 5. Doppelstunde: Zivilrechtliche Prüfungsreihenfolge, Kreditvertrag, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht Mittwoch, 18.11.2009, 8:00h 10:00h

Mehr

Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung

Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung Formel: Kann der Schaden durch eine (hypothetische) Vornahme der Leistung durch den Schuldner noch behoben

Mehr

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag)

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag,

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff anerkannte Formen -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490 Verbraucherdarlehen ergänzend 491 ff (unterscheide Sachdarlehen 607 ff) --

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune 1. Geltungsbereich a) Die Hotel-AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, zur Beherbergung und Tagung

Mehr

Wichtige Sondervorschriften des Verbraucher- bzw. Handelsrechts

Wichtige Sondervorschriften des Verbraucher- bzw. Handelsrechts Wichtige Sondervorschriften des Verbraucher- bzw. Handelsrechts Professor Dr. Christian Wolf PROZEDURALE REGELUNG ALLGEMEINES ZIVILRECHT VERBRAUCHERRECHT HANDELSRECHT Bindung an den Vertragsschluss Bei

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Vorbemerkung 2 I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Sicherungsvertrag 4 IV.

Mehr

Vorlesung! Wirtschaftsrecht II

Vorlesung! Wirtschaftsrecht II Dr. Stephan Keiler, LL.M. Wirtschaftsrecht II Vorlesung! Wirtschaftsrecht II Stephan Keiler 1 Wirtschaftsrecht II Klausur:! 19.02.2015, 09:30-11:00 HS 24 (Turnsaal) Stephan

Mehr

Übersicht VerbraucherschutzR

Übersicht VerbraucherschutzR Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 1 von 11 Übersicht VerbraucherschutzR I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Verbrauchereigenschaft gem. 13 BGB (+) soweit keine Zurechnung zu gewerblicher oder

Mehr

Erbrechtliches Grundwissen für Anwälte und Steuerberater

Erbrechtliches Grundwissen für Anwälte und Steuerberater Erbrechtliches Grundwissen für Anwälte und Steuerberater Termine: Freitag, der 31.01.2014 in Stuttgart Samstag, der 01.02.2014 in München Mittwoch, der 12.03.2014 in Leipzig Donnerstag, der 13.03.2014

Mehr

AGB für Aufträge bis zu 50.000 Nettoauftragswert. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufträge bis zu einem Nettowert von 50.

AGB für Aufträge bis zu 50.000 Nettoauftragswert. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufträge bis zu einem Nettowert von 50. Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufträge bis zu einem Nettowert von 50.000,00 1. Geltungsbereich 1.1. Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Mieten und Vermieten von Verlinkungen anderer Webseiten I. Gegenstand dieses Vertrages 1. André Oehler, An der Hölle 38 / 2 / 4, 1100 Wien, Österreich (Steuernummer:

Mehr

Schnellübersicht. Wegweiser. Schnellübersicht

Schnellübersicht. Wegweiser. Schnellübersicht Wegweiser Schnellübersicht Schnellübersicht 1 Es ist nie zu früh für ein Testament 7 2 Die gesetzliche Erbfolge 9 3 Verschiedene Formen letztwilliger Verfügungen 33 4 Testier- und Erbfähigkeit 37 5 Form

Mehr

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I Übung Privatrecht I Lösungsskizze zu Fall 1 Vorüberlegungen zur Bildung des Obersatzes Ausgangsfrage: Wer will was von wem woraus? - K (= wer) will von V (= von wem) die Übergabe des Autos (= was) - Anspruchsgrundlage

Mehr

Pflichtteilsberechnung

Pflichtteilsberechnung Pflichtteilsberechnung Der Pflichtteil gibt dem Pflichtteilsberechtigten eine Mindestbeteiligung am Nachlaß in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Der Wert des Pflichtteils wird also bestimmt

Mehr

Haftung eines vom Verkäufer beauftragten Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Autos aus VSD oder 311 Abs. 3 BGB

Haftung eines vom Verkäufer beauftragten Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Autos aus VSD oder 311 Abs. 3 BGB 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB, 328 BGB analog Haftung eines vom Verkäufer beauftragten Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Autos aus VSD oder 311 Abs. 3 BGB BGH, Urt. v. 12.01.2011 VIII ZR 346/09

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für den technischen Betrieb einer kostenlosen Tracking Software für Webseiten I. Gegenstand dieses Vertrages 1. André Oehler, An der Hölle 38 / 2 / 4, 1100 Wien, Österreich

Mehr

Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele.

Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele. I. Einleitung Arten von Sicherungsmitteln Karte 1 Räumt eine Partei einer anderen im Rechtsverkehr einen Kredit ein, z.b. in Form eines Darlehens gem. 488 BGB oder in Form eines Zahlungsaufschubs, besteht

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis Ausgangsfall Ansprüche der O gegen M I. Anspruch gemäß 280 I, 241 II BGB O könnte gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1000 aus 280 I, 241 II BGB haben. 1. Vorliegen eines Schuldverhältnisses

Mehr

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Fabian Laucken Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Vertragsrecht I Einordnung von Clouddiensten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

Erbrechtliches Grundwissen für Anwälte und Steuerberater

Erbrechtliches Grundwissen für Anwälte und Steuerberater Erbrechtliches Grundwissen für Anwälte und Steuerberater Es handelt sich hierbei um eine Grundlagenveranstaltung, die nach unserer Einschätzung nicht als Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte anerkannt

Mehr

Vertragliche Schuldverhältnisse

Vertragliche Schuldverhältnisse Vertragliche Schuldverhältnisse von Prof. Dr. Jürgen Oechsler 2. Auflage Vertragliche Schuldverhältnisse Oechsler schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung:

Mehr

Klausurenkurs im Privatrecht. Lösung FB 3. Anmerkung: Sämtliche Paragraphen ohne eine Gesetzesbezeichnung sind solche des BGB.

Klausurenkurs im Privatrecht. Lösung FB 3. Anmerkung: Sämtliche Paragraphen ohne eine Gesetzesbezeichnung sind solche des BGB. Anmerkung: Sämtliche Paragraphen ohne eine Gesetzesbezeichnung sind solche des BGB. A. Teil 1 Anspruch M gegen G aus 433 II Obersatz: M könnte gegen G einen Anspruch aus 433 II auf Zahlung von 1.500 für

Mehr

Das abstrakte Schuldversprechen In der Kreditsicherung

Das abstrakte Schuldversprechen In der Kreditsicherung Christina Böttcher Das abstrakte Schuldversprechen In der Kreditsicherung PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS 1 Einführung 19 I. Die Bedeutung des abstrakten Schuldversprechens

Mehr

2. gewillkürte Formbedürftigkeit

2. gewillkürte Formbedürftigkeit BGB AT_rechtshindernde Einwendungen_ Formunwirksamkeit 1 Prüfung der Formnichtigkeit (rechtshindernde Einwendung) (1) Für das in Frage kommende RG besteht Formerfordernis (2) Parteien haben bei Abschluss

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

Lösungsskizze Fall 11

Lösungsskizze Fall 11 Lösungsskizze Fall 11 Grundfall 1. Anspruch des K gegen V auf Zahlung von 50 als Schadensersatz statt der Leistung gemäß 280 I, III, 283 S.1 1 1.1 Schuldverhältnis, 280 I K und V haben bei V einen Kaufvertrag

Mehr