ALPMANN SCHMIDT. Aufbauschemata Zivilrecht / ZPO

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1 ALPMANN SCHMIDT Aufbauschemata Zivilrecht / ZPO 12. Auflage 2013

2 Aufbauschemata Zivilrecht / ZPO BGB Allgemeiner Teil Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht Handelsrecht Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht Arbeitsrecht Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 2013 Annegerd Alpmann-Pieper Rechtsanwältin und Notarin Frank Müller Rechtsanwalt und Repetitor ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Annette-Allee 35, Postfach 1169, Telefon (0251) AS-Online:

3 Liebe Leserin, lieber Leser, wir sind stets bemüht, unsere Produkte zu verbessern. Fehler lassen sich aber nie ganz ausschließen. Sie helfen uns, wenn Sie uns über Druckfehler in diesem Skript oder anderen Printprodukten unseres Hauses informieren. genügt an Danke Ihr AS-Autorenteam Alpmann-Pieper, Annegerd Müller, Frank Aufbauschemata Zivilrecht / ZPO 12. Auflage 2013 ISBN: Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt.

4 Benutzerhinweise Die Aufbauschemata Zivilrecht sind als Grundlage für die Wiederholung des Stoffes und als Ratgeber und Leitfaden für den Aufbau von Klausuren gedacht. Mithilfe der Aufbauschemata kann einerseits der typische Fallaufbau nach Anspruchsgrundlagen eingeübt werden, andererseits wird das Verständnis durch vergleichende Übersichten und Bezüge erleichtert und vertieft. Bei der Benutzung der Aufbauschemata Zivilrecht sollte man immer die Vor gehensweise bei der Fall - lösung in einer Klausur im Hinterkopf haben: 1. Aufbereitung des Sachverhaltes (ggf. Fallskizze). 2. Genaue Beachtung bzw. sofern nicht ausdrücklich formuliert Ermittlung der Fallfrage nach dem Grundsatz: WER will WAS von WEM? 3. Die Aufbauschemata (A) helfen sodann bei der Beantwortung der für die Fall lösung wichtigen Frage, WORAUS der Anspruchsteller sein so ermitteltes Inte resse (möglicherweise) ersetzt verlangen kann. In der Überblicksübersicht ð S. VII. finden Sie eine Zusammenfassung der möglichen Anspruchsbegehren. Diese Übersicht führt Sie weiter zu den examenswichtigen Anspruchsgrundlagen für dieses Anspruchsbegehren. Die Übersicht ð S. 1, 2 hilft Ihnen bei der Reihenfolge der Anspruchsprüfung alle Übersichten zu den verschiedenen Anspruchsbegehren sind im Übrigen auch in der richtigen Prüfungsreihenfolge aufgebaut. 4. Innerhalb der Aufbauschemata (A) wird auf die Vertiefungsschemata (B) ver wiesen, in denen materielle Rechtsfragen systematisch aufbereitet wurden, und die man sich an den durch Verweisungen gekennzeichneten Stellen immer wieder vergegenwärtigen sollte. 5. Die Vertiefungsschemata (B) dienen darüber hinaus der Wiederholung und Strukturierung examenswichtiger Probleme. 6. Wichtige Bezüge quer durch das gesamte Zivilrecht vermitteln die 4 Struktursche mata (C) zu den Folgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit (I), akzessorischen Sicherungsrechten (II), den Konkurrenz - regeln des Gewährleistungsrechts und des EBV (III) und zu Zurechnungs- bzw. Rechtsscheinproblemen (IV). Bitte beachten Sie bei der Arbeit mit den Aufbauschemata Zivilrecht folgende Symbole: ð Verweis auf ein anderes Schema ê! O P Besonders wichtige Anmerkung Problem/Streit (Nur überblicksartig; das Problem bzw. den Meinungsstand sollten Sie kennen.) Beispiel

5 INHALTSVERZEICHNIS A. Aufbauschemata I. Prüfungsreihenfolge... 1, 2 II. Primärleistung: Erfüllung Anspruchsgrundlagen Allgemeiner Aufbau... 6, 7 III. Primärleistung: Nacherfüllung Anspruchsgrundlagen... 8, 9 2. Aufbau Kaufrecht, 437 Nr. 1, Aufbau Werkvertragsrecht, 634 Nr. 1, , Aufbau Mietrecht, , 16 IV. Schadensersatz Anspruchsgrundlagen Statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit, 311 a... 20, Statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung im Kauf- und Werkvertragsrecht, 437 Nr. 3 bzw. 634 Nr. 4, 311 a... 22, Neben der Leistung wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung, 280 Abs , Neben der Leistung wegen (Neben-)Pflichtverletzung beim Kauf- und Werkvertrag, 437 Nr. 3, 1. Alt. bzw. 634 Nr. 4, 1. Alt., 280 Abs , Statt der Leistung wegen Nicht- oder Schlechtleistung, 280 Abs. 1 u. 3, 281 Abs. 1 S Statt der Leistung im Kauf- und Werkvertragsrecht, 437 Nr. 3 bzw. 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 u. 3, Statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit, 280 Abs. 1 u. 3, , Statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung im Kauf- und Werkvertragsrecht, 437 Nr. 3 bzw. 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 u. 3, Neben der Leistung wegen Verzögerung der Leistung, 280 Abs. 1 u. 2, Neben der Leistung wegen Verzögerung der Nacherfüllung im Kauf- und Werkvertragsrecht, 437 Nr. 3 bzw. 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 u. 2, Statt der Leistung wegen Unzumutbarkeit, 280 Abs. 1 u. 3, 282, 241 Abs Schadensersatzansprüche Mietrecht, 536 a... 44, Schadensersatzansprüche Reiserecht, 651 f Vertrauensschaden gem. 122, 179 Abs Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers bei berechtigter GoA analog 677, 683, , Schadensersatzanspruch des Geschäftsherrn bei GoA gem. 678 ( 687 Abs. 2)... 52, 53 I

6 18. Unrechtmäßiger verklagter/bösgläubiger Besitzer, 989, Unrechtmäßiger gutgläubiger Fremdbesitzer, 991 Abs. 2, 98/ Deliktsbesitzer, Unerlaubte Handlung, 823 Abs Schadensersatz gem. 823 Abs. 1 wegen Verletzung von Rahmenrechten...64, Schadensersatz wegen anderer deliktischer Tatbestände (Überblick) Schadensersatz gem. 7, 18 StVG Schadensersatz gem. 1 Abs. 1 ProdHG... 72, 73 V. Herausgabe/Rückzahlung/Wertersatz Anspruchsgrundlagen... 74, Rückabwicklung gem. 346 Grundschema Rückforderung der Leistung bei Unmöglichkeit, 326 Abs , Rücktritt bei Nicht- oder Schlechtleistung, 323 Abs , Rücktritt bei Schlechtleistung im Kauf- bzw. Werkvertragsrecht, 437 Nr. 2 bzw. 634 Nr. 3, Rücktritt wegen Nebenpflichtverletzung, Rücktritt bei (teilweiser) Unmöglichkeit, 326 Abs. 5, , Rücktritt bei (teilweiser) Unmöglichkeit der Nacherfüllungspflicht im Kauf- und Werkvertragsrecht, 437 Nr. 2 bzw. 634 Nr , Eigentumsherausgabeanspruch, Besitzansprüche, 861, , Petitorische Besitzansprüche, Leistungskondiktion wegen Verfehlung des Erfüllungszwecks, 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. bzw. 812 Abs. 1 S. 2, 1. Alt , Leistungskondiktion wegen sonstiger Zweckverfehlung, 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt Leistungskondiktion bei Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit, Nichtleistungskondiktion gegenüber Verfügendem oder Drittem, 816 Abs. 1 S. 1 bzw. 816 Abs. 1 S , Nichtleistungskondiktion gegenüber Leistungsempfänger, 816 Abs Allgemeine Nichtleistungskondiktion, 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. ( in sonstiger Weise ) , Kondiktion bei Eigentumsverlust kraft Gesetzes, 951, 812 ff VI. Nutzungsersatz Anspruchsgrundlagen , Nutzungsersatz im EBV VII. Verwendungsersatz Anspruchsgrundlagen , Verwendungsersatz im EBV VIII. Aufwendungsersatz Anspruchsgrundlagen Aufwendungsersatz anstelle Schadensersatzes statt der Leistung, , 120 II

7 3. Aufwendungsersatz bei Gläubigerverzug, Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers gemäß 478 Abs. 2, 439 Abs , Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Mangel - beseitigung, 536 a Abs , Aufwendungsersatzanspruch bei Mangelbeseitigung durch Besteller, 634 Nr. 2, Aufwendungsersatzanspruch bei Mangelbeseitigung durch den Reisenden, 651 c Abs. 3 S , Aufwendungsersatzanspruch des Geschäftsführers bei berechtigter GoA gemäß 677, 683, , 130 IX. Herausgabe des Surrogats/Abtretung des Erlösanspruchs Anspruchsgrundlagen X. Auskunft Anspruchsgrundlagen XI. Unterlassung/Beseitigung Anspruchsgrundlagen Eigentumsbeeinträchtigungen, XII. Duldung der Zwangsvollstreckung Anspruchsgrundlagen Duldung der Zwangsvollstreckung aus Hypothek, Duldung der Zwangsvollstreckung aus Grundschuld, 1192 Abs. 1, XIII. Abgabe einer Willenserklärung Anspruchsgrundlagen B. Vertiefungsschemata Übersicht I. Allgemeiner Teil Einigung, Willenserklärung, Abgabe und Zugang Besondere Einigungsformen , Vertretung AGB , Beschränkte Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit , Form Anfechtung , Bedingung, Befristung Auslegung, Dissens, Einigungsmängel II. Schuldrecht Erfüllung und Erfüllungssurrogate Leistungsmodalitäten Vertretenmüssen, Verschulden Unmöglichkeit , Störung der Geschäftsgrundlage, III

8 6. Schuldnerverzug , Gläubigerverzug , Bürgschaft Widerruf von Verbraucherverträgen Systematik Pflichtverletzungen Schadensersatz Systematik Pflichtverletzungen Rücktritt Mangelbegriff im Kauf- und Werkvertragsrecht , Mangelbegriff im Miet- und Reiserecht , Systematik Gewährleistungsrecht Kaufrecht Systematik Gewährleistungsrecht Werkvertragsrecht Systematik Gewährleistungsrecht Mietrecht Systematik Gewährleistungsrecht Reiserecht Minderung im Kauf- und Werkvertragsrecht , Minderung im Miet- und Reiserecht, 576 Abs. 1 bzw. 651 d , Besonderheiten Verbrauchsgüterkauf/Unternehmerregress , Überblick Miete , Überblick Reise Leasing...210, Garantie...212, Dritte im Schuldverhältnis , Gesamtschuld Verkehrssicherungspflichten , Umfang des Schadensersatzes Schadensregulierung bei Kfz-Schäden Verjährung Umfang der Herausgabe bei Bereicherung, , 229 III. Sachenrecht Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, 929 ff Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen vom Berechtigten , Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen vom Nichtberechtigten , Eigentumserwerb kraft Gesetzes/Hoheitsakts Sicherungsübereignung , Anwartschaftsrecht Eigentumsvorbehalt , Factoring...250, Vormerkung, 883 ff , Ersterwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Berechtigten Gutgläubiger Erwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Nichtberechtigten , Zweiterwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Berechtigten Zweiterwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Nichtberechtigten Haftungsverband der Hypothek/Grundschuld Unwirksamkeit von Sicherungsverträgen Pfandrecht, 1204 ff IV

9 IV. Familienrecht Systematik , Rechtswirkungen der Ehe/Lebenspartnerschaft Güterstände Veräußerungsverbote Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten, Lebenspartnern, nichtehelichen Lebenspartnern Eheverträge Beendigung der Ehe Abstammung Adoption, Vormundschaft, Pflegschaft V. Erbrecht Systematik , Erbfähige Personen, Erbenstellung , Besonderheiten beim gemeinschaftlichen Testament Erbfähige Personen, Erbenstellung Erbenstellung Verlust Am Nachlass Beteiligte , Rechtsfolgen des Erbfalls Erbschein VI. Handelsrecht Systematik Kaufleute, Firmengrundsätze Unselbstständige Hilfspersonen der Kaufleute Selbstständige Hilfspersonen Rechtsschein im Handelsregister/außerhalb Handelsgeschäfte Abweichen vom BGB , 297 VII. Gesellschaftsrecht Systematik Prüfungsschema zum Anspruchsaufbau bei Personengesellschaften , Entstehen der Personengesellschaften , Vertretung und Geschäftsführung Haftung , Wechsel im Gesellschafterbestand , Körperschaften GmbH Körperschaften AG VIII. Zivilprozessrecht Systematik Prüfungsschema: Zulässigkeit der Klage Zuständigkeit der Zivilgerichte Parteien Besondere Zulässigkeitsfragen Widerklage Besondere Verfahren , 317 V

10 8. Beendigung des Verfahrens Rechtsmittel Vollstreckungsarten Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung in Sachen Zwangsvollstreckung in Forderungen , Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung , Vorläufiger Rechtsschutz IX. Arbeitsrecht Systematik Rechtsquellen im Arbeitsrecht Entstehen des Arbeitsverhältnisses...329, Pflichten im Arbeitsverhältnis...331, Haftungsprivilegien im Arbeitsrecht Beschäftigungs- und Weiterbeschäftigungsanspruch Abänderung oder Untergang des ArbV...335, Grundzüge des arbeitsgerichtlichen Verfahrens Kündigungsschutzklage Tarifrecht Arbeitskampfrecht (Grundzüge) X. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Struktur Schutz vor Benachteiligung im Arbeitsrecht Schutz vor Benachteiligung im allgemeinen Zivilrechtsverkehr C. Strukturschemata I. Auswirkungen mangelnder/beschränkter Geschäftsfähigkeit , 344 II. Akzessorietät , 346 III. Normkonkurrenzen IV. Zurechnung und Rechtsschein VI

11 A. Aufbauschemata Überblick Anspruchsbegehren Interesse des Anspruchstellers ist gerichtet auf... II. Primärleistung: Erfüllung ð S. 3 III. Primärleistung: Nacherfüllung ð S. 8 IV. Schadensersatz ð S. 17 V. Herausgabe/Rückzahlung/Wertersatz ð S. 74 VI. Nutzungsersatz ð S. 108 VII. Verwendungsersatz ð S. 113 VIII. Aufwendungsersatz ð S. 118 Anspruchsgrundlage IX. Surrogat/Erlös ð S. 131 X. Auskunft ð S. 132 XI. Unterlassung/Beseitigung ð S. 133 XII. Duldung der Zwangsvollstreckung ð S. 138 XIII. Abgabe einer Willenserklärung ð S. 145 VII

12 A. Aufbauschemata I. Prüfungsreihenfolge I. Vertragliche Ansprüche Primärleistung Erfüllung Nacherfüllung (in Form von Nachlieferung/Neuherstellung oder Mangelbeseitigung) Sekundärleistung Rückzahlung/Rückgabe Minderung Schadensersatz Aufwendungsersatz Herausgabe eines Surrogats 1. vor vertragsähnlichen Ansprüchen zu prüfen, weil Haftungsmaßstab des intendierten Vertrages sich auf Ansprüche wegen vorvertraglichen Verschuldens ( 280, 311 Abs. 2) erstrecken kann; vertragliches Gewährleistungsrecht Haftung für allgemeines vorvertragliches Verschulden oder Anfechtbarkeit ausschließen kann; ein Vertrag die Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließt. 2. vor dinglichen Ansprüchen zu prüfen, weil sich aus Vertrag Recht zum Besitz ergeben kann, sodass 985 ff. ausgeschlossen sind; Vertrag verbotene Eigenmacht ausschließen kann, sodass 861 ausgeschlossen ist; Vertrag Ansprüche aus 1007 ausschließen kann. 3. vor deliktischen Ansprüchen zu prüfen, weil vertraglicher Haftungsmaßstab sich auf deliktischen Haftungsmaßstab der 823 ff. auswirken kann; Vertrag Rechtfertigungsgrund sein kann. 4. vor bereicherungsrechtlichen Ansprüchen zu prüfen, weil Vertrag Rechtsgrund i.s.d. 812 ff. sein kann; Vertrag Leistungsbeziehungen im Rahmen der 812 ff. festlegt. II. Vertragsähnliche Ansprüche 122 bei Anfechtung 179 bei Vertretung ohne Vertretungsmacht 313 Vertragsanpassung bei Störung der Geschäftsgrundlage 677 ff. Geschäftsführung ohne Auftrag 280, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung (c.i.c.) 1. vor dinglichen Ansprüchen zu prüfen, weil aus berechtigter GoA sich Recht zum Besitz ergeben kann, sodass 985 ff. ausgeschlossen sind; berechtigte GoA verbotene Eigenmacht ausschließen kann, sodass 861 ausgeschlossen ist; berechtigte GoA Ansprüche aus 1007 ausschließen kann. 2. vor deliktischen Ansprüchen zu prüfen, weil Haftungsmaßstab vorvertraglicher Schuldverhältnisse auf deliktische Haftung der 823 ff. durchschlagen kann; berechtigte GoA im Rahmen der 823 ff. ein Rechtfertigungsgrund sein oder den Haftungsmaßstab mildern kann. 3. vor bereicherungsrechtlichen Ansprüchen zu prüfen, weil berechtigte GoA Rechtsgrund i.s.v. 812 ff. sein kann. 1

13 A. Aufbauschemata I. Prüfungsreihenfolge (Fortsetzung) III. Dingliche Ansprüche Primäranspruch Herausgabe Grundbuchberichtigung Duldung der Zwangsvollstreckung Unterlassen Sekundäransprüche Schadensersatz Nutzungsersatz Verwendungsersatz 1. vor deliktischen Ansprüchen zu prüfen, weil die 987 ff., 2018 ff. und 1007 Abs. 3 S. 2 für Schadensersatz spezielle Regelungen enthalten, die die 823 ff. verdrängen. 2. vor bereicherungsrechtlichen Ansprüchen zu prüfen, weil die 987 ff., 2018 ff. und 1007 Abs. 3 S. 2 ebenfalls für Nutzungs- und Verwendungsersatz spezielle Regelungen enthalten, die die 812 ff. verdrängen. IV. Deliktische Ansprüche 823 ff. 7, 18 StVG 1 ProdHG Vor bereicherungsrechtlichen Ansprüchen Vorrang ist nicht zwingend; sofern deliktischer Anspruch besteht, ist dieser zumeist jedoch stärker, da kein Entreicherungseinwand i.s.d. 818 Abs. 3 möglich. V. Bereicherungsrechtliche Ansprüche Leistungskondiktion 812 (Rechtsgrund fehlt, ist weggefallen oder Zweck wurde verfehlt) Nichtleistungskondiktion 812 (Eingriffs-, Verwendungs-, Rückgriffskondiktion) 816 (Verfügungen eines oder an einen Nichtberechtigten) VI. Sonstige Ansprüche ( Hilfsansprüche und übergegangene Ansprüche) Gesamtschuldausgleich, 426 Abs. 1 Ggf. analoge Ansprüche Übergegangene Ansprüche (wieder in der Reihenfolge von vorne ) kraft erfolgter Abtretung (ê! 285, 255 ergeben nur einen Anspruch auf Abtretung; Anspruch gegen Dritten erst nach Abtretung durch bisherigen Rechtsinhaber) kraft Gesetzes ( 426 Abs. 2, 774 Abs. 1, 999, 1143 Abs. 1, 116 Abs. 1 SGB X, 86 VVG, 6 EFZG) 2

14 A. Aufbauschemata II. Primärleistung: Erfüllung 1. Anspruchsgrundlagen I. Geregelte Vertragstypen Endgültige Verschaffung einer Sache Kauf 433 Abs. 1 S. 1 Übergabe und Übereignung der Kaufsache 433 Abs. 2, 1. Var. Kaufpreiszahlung 433 Abs. 2, 2. Var. Abnahme der Kaufsache Werklieferung 651 S. 1, 433 Abs. 1 S. 1 Herstellung einer beweglichen Sache sowie Übergabe und Übereignung 651 S. 1, 433 Abs. 2, 1. Var. Zahlung der Vergütung 651 S. 1, 433 Abs. 2, 2. Var. Abnahme der Sache Schenkung 516 Abs. 1 Übereignung der geschenkten Sache Überlassung einer Sache auf Zeit zum Gebrauch/Fruchtgenuss Miete 535 Abs. 1 Überlassung der Mietsache zum Gebrauch 535 Abs. 2 Mietzahlung Pacht 581 Abs. 1 S. 1 Überlassung der Pachtsache zum Gebrauch und Fruchtgenuss 581 Abs. 1 S. 2 Pachtzahlung Leihe 598 Überlassung der verliehenen Sache zum Gebrauch Überlassung einer vertretbaren Sache/Geld gegen Rückerstattung Darlehen 488 Abs. 1 S. 1 Zurverfügungstellung eines Geldbetrages 488 Abs. 1 S. 2, 1. Var. Zinszahlung Sachdarlehen 607 Abs. 1 S. 1 Überlassung vertretbarer Sachen 607 Abs. 1 S. 2, 1. Var. Zahlung eines Darlehensentgeltes 3

15 A. Aufbauschemata II. Primärleistung: Erfüllung 1. Anspruchsgrundlagen (Fortsetzung) Tätigkeit Dienstvertrag 611 Abs. 1, 1. Var. Leistung der versprochenen Dienste 611 Abs. 1, 2. Var. Zahlung der vereinbarten Vergütung Auftrag 662 Besorgung eines Geschäftes Geschäftsbesorgung mit dienstvertraglichem Charakter 675 Abs. 1, 611 Abs. 1, 1. Var. Leistung der versprochenen Dienste 675 Abs. 1, 611 Abs. 1, 2. Var. Zahlung der vereinbarten Vergütung Mäklervertrag 652 Abs. 1 S. 1 Mäklerleistung 652 Abs. 1 S. 1 Mäklerlohn Verwahrung 688 Aufbewahrung einer beweglichen Sache 689 Vergütung Rückgabe einer Sache bei Vertragsbeendigung 546 Abs. 1 Rückgabepflicht des Mieters 546 Abs. 2 Rückgabepflicht des Untermieters 581 Abs. 2, 546 Rückgabepflicht des Pächters 604 Rückgabepflicht des Entleihers 488 Abs. 1 S. 2, 2. Var. Rückzahlung eines Gelddarlehens 607 Abs. 1 S. 2, 2. Var. Rückgewähr von Sachen gleicher Art, Güte und Menge beim Sachdarlehen 667 Herausgabe des zur Ausführung eines Vertrages Erhaltenen sowie des aus der Ausführung Erlangten 695 S. 1 Rückforderungsrecht bei Verwahrung 732 Abs. 1 Rückgabe bei Beendigung einer Gesellschaft ê! Es handelt sich bei diesen Ansprüchen zwar um vertragliche Primäransprüche, die allerdings nicht im Synallagma stehen und daher auch kein Zurückbehaltungsrecht gem. 320 Abs. 1 begründen; ggf. aber nach 273 Abs. 1. 4

16 A. Aufbauschemata II. Primärleistung: Erfüllung 1. Anspruchsgrundlagen (Fortsetzung) Erfolg Werkvertrag 631 Abs. 1 Herstellung des Werkes 631 Abs. 1, 632 Zahlung der Vergütung 645 Abs. 1 Teilvergütung bei Undurchführbarkeit des Werkes 649 S. 2 Teilvergütung bei Kündigung durch Besteller Geschäftsbesorgung mit werkvertraglichem Charakter 675 Abs. 1, 631 Abs. 1 Herstellung des Werkes 675 Abs. 1, 631 Abs. 1 Zahlung der vereinbarten Vergütung Reisevertrag 651 a Abs. 1 S. 1 Erbringung von Reiseleistungen 651 a Abs. 1 S. 2 Zahlung des Reisepreises II. Nicht geregelte Vertragstypen Anspruchsgrundlage unmittelbar aus Vertrag i.v.m. 311 Abs. 1 III. Verträge zugunsten Dritter Anspruchsgrundlage des jeweiligen Vertrages i.v.m. 328 ð S. 214 IV. Übergegangene Ansprüche Rechtsgeschäftlich Anspruchsgrundlage des jeweiligen Vertrages i.v.m. 398 (Abtretung) Gesetzlich Anspruchsgrundlage des jeweiligen Vertrages i.v.m. 268 Abs. 3 (Ablösungsrecht eines Dritten) Anspruchsgrundlage des jeweiligen Vertrages i.v.m. 426 Abs. 2 (Gesamtschuldnerausgleich) Anspruchsgrundlage des jeweiligen Vertrages i.v.m. 774 (Bürgschaft) Anspruchsgrundlage des jeweiligen Vertrages i.v.m (Hypothek) Anspruchsgrundlage des jeweiligen Vertrages i.v.m (Pfandrecht) 5

17 B. Vertiefungsschemata Übersicht I. Allgemeiner Teil 01. Einigung, Willenserklärung, Abgabe und Zugang...ð S Besondere Einigungsformen...ð S. 153, Vertretung...ð S AGB...ð S. 158, Beschränkte Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit...ð S. 160, Form...ð S Anfechtung...ð S. 165, Bedingung, Befristung...ð S Auslegung, Dissens, Einigungsmängel...ð S. 168 II. Schuldrecht 01. Erfüllung und Erfüllungssurrogate...ð S Leistungsmodalitäten...ð S Vertretenmüssen, Verschulden...ð S Unmöglichkeit...ð S. 177, Störung der Geschäftsgrundlage, ð S Schuldnerverzug...ð S. 180, Gläubigerverzug...ð S. 182, Bürgschaft...ð S Widerruf von Verbraucherverträgen...ð S Systematik Pflichtverletzungen Schadensersatz...ð S Systematik Pflichtverletzungen Rücktritt...ð S Mangelbegriff im Kauf- und Werkvertragsrecht...ð S. 193, Mangelbegriff im Miet- und Reiserecht...ð S. 195, Systematik Gewährleistungsrecht Kaufrecht...ð S Systematik Gewährleistungsrecht Werkvertragsrecht...ð S Systematik Gewährleistungsrecht Mietrecht...ð S Systematik Gewährleistungsrecht Reiserecht...ð S Minderung im Kauf- und Werkvertragsrecht...ð S. 201, Minderung im Miet- und Reiserecht...ð S. 203, Besonderheiten Verbrauchsgüterkauf/Unternehmerregress...ð S. 205, Überblick Miete...ð S. 207, Überblick Reise...ð S Leasing...ð S. 210, Garantie...ð S. 212, Dritte im Schuldverhältnis...ð S. 214, Gesamtschuld...ð S Verkehrssicherungspflichten...ð S. 219, Umfang des Schadensersatzes...ð S Schadensregulierung bei Kfz-Schäden...ð S Verjährung...ð S Umfang der Herausgabe bei Bereicherung, ð S. 228,

18 B. Vertiefungsschemata Übersicht (Fortsetzung) III. Sachenrecht 01. Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, 929 ff....ð S Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten...ð S Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen vom Berechtigten...ð S. 236, Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen vom Nichtberechtigten...ð S. 238, Eigentumserwerb kraft Gesetzes/Hoheitsakts...ð S Sicherungsübereignung...ð S. 243, Anwartschaftsrecht...ð S Eigentumsvorbehalt...ð S. 248, Factoring...ð S. 250, Vormerkung, 883 ff....ð S. 252, Ersterwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Berechtigten...ð S Gutgläubiger Erwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Nichtberechtigten...ð S. 257, Zweiterwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Berechtigten...ð S Zweiterwerb einer Hypothek/Grundschuld vom Nichtberechtigten...ð S Haftungsverband der Hypothek/Grundschuld...ð S. 263, Unwirksamkeit von Sicherungsverträgen...ð S Pfandrecht, 1204 ff....ð S IV. Familienrecht 01. Systematik...ð S. 270, Rechtswirkungen der Ehe/Lebenspartnerschaft...ð S Güterstände...ð S Veräußerungsverbote...ð S Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten, Lebenspartnern, nichtehelichen Lebenspartnern...ð S Eheverträge...ð S Beendigung der Ehe...ð S Abstammung...ð S Adoption, Vormundschaft, Pflegschaft...ð S. 279 V. Erbrecht 01. Systematik...ð S. 280, Erbfähige Personen, Erbenstellung...ð S. 282, Besonderheiten beim gemeinschaftlichen Testament...ð S Erbfähige Personen, Erbenstellung...ð S Erbenstellung Verlust...ð S Am Nachlass Beteiligte...ð S. 287, Rechtsfolgen des Erbfalls...ð S Erbschein...ð S

19 B. Vertiefungsschemata Übersicht (Fortsetzung) VI. Handelsrecht 01. Systematik...ð S Kaufleute, Firmengrundsätze...ð S Unselbstständige Hilfspersonen der Kaufleute...ð S Selbstständige Hilfspersonen...ð S Rechtsschein im Handelsregister/außerhalb...ð S Handelsgeschäfte Abweichungen vom BGB...ð S. 296, 297 VII. Gesellschaftsrecht 01. Systematik...ð S Prüfungsschema zum Anspruchsaufbau bei Personengesellschaften...ð S. 299, Entstehen der Personengesellschaften...ð S. 301, Vertretung und Geschäftsführung...ð S Haftung...ð S. 304, Wechsel im Gesellschafterbestand...ð S. 306, Körperschaften GmbH...ð S Körperschaften AG...ð S. 309 VIII. Zivilprozessrecht 01. Systematik...ð S Prüfungsschema: Zulässigkeit der Klage...ð S Zuständigkeit der Zivilgerichte...ð S Parteien...ð S Besondere Zulässigkeitsfragen...ð S Widerklage...ð S Besondere Verfahren...ð S. 316, Beendigung des Verfahrens...ð S Rechtsmittel...ð S Vollstreckungsarten...ð S Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckung...ð S Zwangsvollstreckung in Sachen...ð S Zwangsvollstreckung in Forderungen...ð S. 323, Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung...ð S. 325, Vorläufiger Rechtsschutz...ð S

20 B. Vertiefungsschemata Übersicht (Fortsetzung) IX. Arbeitsrecht 01. Systematik Rechtsquellen im Arbeitsrecht...ð S Entstehen des Arbeitsverhältnisses...ð S. 329, Pflichten im Arbeitsverhältnis...ð S. 331, Haftungsprivilegien im Arbeitsrecht...ð S Beschäftigungs- und Weiterbeschäftigungsanspruch...ð S Abänderung oder Untergang des ArbV...ð S. 335, Grundzüge des arbeitsrechtlichen Verfahrens...ð S Kündigungsschutzklage...ð S Tarifrecht Arbeitskampfrecht (Grundzüge)...ð S. 339 X. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 01. Struktur...ð S Schutz vor Benachteiligung im Arbeitsrecht...ð S Schutz vor Benachteiligung im allgemeinen Zivilrechtsverkehr...ð S

21 B. Vertiefungsschemata I. Allgemeiner Teil 1. Einigung, Willenserklärung, Abgabe und Zugang 1. Willenserklärung a) äußerer Erklärungstatbestand b) innerer Erklärungstatbestand 2. Wirksamwerden a) Abgabe b) Zugang Einigung, 145, 147 Zur Auslegung und zu Einigungsmängeln vgl. ð S. 168 I. Angebot ð S. 151 ð S. 152 II. Annahme 1. Willenserklärung ð S. 151 a) äußerer Erklärungstatbestand abändernde oder verspätete Annahme ist neues Angebot, 150 b) innerer Erklärungstatbestand 2. Wirksamwerden ð S. 152 a) Abgabe b) Zugang Entbehrlich gem. 151 S. 1, 1. Alt., wenn eine Erklärung der Annahme nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist Entbehrlich gem. 151 S. 1, 2. Alt., wenn der Antragende auf den Zugang der Annahme - erklärung verzichtet hat. ê! Häufiger Fehler: Entbehrlich ist nicht die Annahme (= Willenserklärung), sondern nur der Zugang. Ein (mindestens konkludentes) Erklärungsverhalten ist für eine Annahme aber immer erforderlich. O P Erlassfalle (Der Schuldner übersendet dem Gläubiger einen Scheck mit einem geringeren Betrag als dem geschuldeten und teilt ihm mit, dass er bei Einlösung des Schecks die darüber hinausgehende Forderung als erloschen ansieht zulässig, wenn kein krasses Missverhältnis. Siehe auch besondere Einigungsformen ð S. 153.) Entbehrlich gem. 152, bei notarieller Beurkundung der Annahmeerklärung c) Frist wenn ausdrücklich bestimmt, 148 unter Anwesenden sofort, 147 Abs. 1 O P Handelt es sich bei einer Online-Buchung um eine WE unter Anwesenden? (Nach h.m. nicht, da die charakteristische Interaktionsmöglichkeit fehlt.) unter Abwesenden in üblicher Zeit, 147 Abs. 2 Verspätung unter den Voraussetzungen des 149 unbeachtlich (Beförderungshindernis) Verspätung nach 242 unbeachtlich, wenn Annahme zu erwarten war ê! verspätete oder abändernde Annahme ist neues Angebot, 150 ð(konkludente) Annahme prüfen 150

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