GEMEINDE KIRCHDORF A. D. AM P E R

Transkript

1 Niederschrift zur öffentlichen / nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf a.d.amper Sitzungstermin: Dienstag, den Sitzungsbeginn: Ort, Raum: 19:30 Uhr Rathaus, Sitzungssaal Der Vorsitzende stellt fest, daß der Gemeinderat ordnungsgemäß geladen wurde, und dass bei einer öffentlichen Sitzung Zeit, Ort und Tagesordnung gemäß Art. 52 GO ortsüblich bekanntgegeben worden ist. Tagesordnung: Öffentlicher Teil. Zustimmung zum Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung 1. Bauanträge 1.1. Ismair Anneliese; Verlängerung des Vorbescheides: Neubau eines Wohnhauses mit Garagen in Kirchdorf, Berghofstr Naderer Sebastian; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses in Schidlambach 1.3. Popp Bernhard und Veronika, Schnotting; Tektur zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses 2. Bauleitplanung 2.1. Stellungnahme zu einemm Bebauungsplan der Gemeinde Wolfersdorf 3. Haushalt 3.1. Vorberatung der Investitionen für Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil Seite 1

2 Anwesenheitsliste 1. Bürgermeister Konrad Springer 2. Bürgermeister Herr Josef Haller Mitglieder des Gemeinderates Susanne Ackstaller Uwe Gerlsbeck Michael Großkopf Elisabeth Hörand Johann Maier Sebastian Naderer Alois Portz Karl Rubsch Ludwig Scharrer Johann Sebald Albert Steinberger Josef Weingartner Helmut Wildgruber Schriftführer Herr Hans Rieger Der Vorsitzende stellte fest, daß der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2 und 3 GO beschlussfähig ist. Der Vorsitzende erklärte die Sitzung für eröffnet. Kirchdorf a.d.amper, den Seite 2

3 Öffentlicher Teil Top Zustimmung zum Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper stimmt dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom ohne Einwendungen zu. JaStimmen: 15 NeinStimmen: 0 Top 1 Top 1.1 Bauanträge Ismair Anneliese; Verlängerung des Vorbescheides: Neubau eines Wohnhauses mit Garagen in Kirchdorf, Berghofstr. 14 Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper stimmt der Verlängerung des Vorbescheides ohne Einwendungen zu. JaStimmen: 15 NeinStimmen: 0 Top 1.2 Naderer Sebastian; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses in Schidlambach Herr Sebastian Naderer beabsichtigt die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses in Schidlambach. Laut Erläuterung des Bürgermeisters handelt es sich bei der Fläche wahrscheinlich um Außenbereich. Für dieses Vorhaben ist eine Privilegierung noch nicht nachgewiesen. Der Bürgermeister schlug daher vor, das Vorhaben wegen der fehlenden Privilegierung derzeit abzulehnen. Der Bürgermeister beantwortete mehrere Rückfragen aus dem Gemeinderat zu dem Bauvorhaben. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses in Schidlambach zu. Seite 3

4 JaStimmen: 0 NeinStimmen: 14 Persönlich beteiligt: 1 Top 1.3 Popp Bernhard und Veronika, Schnotting; Tektur zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses Der Bürgermeister teilte dem Gemeinderat mit, dass noch kurzfristig ein Tekturantrag zu dem genehmigten Bauvorhaben von Bernhard und Veronika Popp abgegeben wurde. Als Tektur wird beantragt Den Baukörper um 6 m nach Süden zu verschieben. Das Gebäude um 0,60 m höher aus dem natürlichen Gelände anzuheben. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper stimmt dem Tekturantrag ohne Einwendungen zu. JaStimmen: 15 NeinStimmen: 0 Top 2 Top 2.1 Bauleitplanung Stellungnahme zu einemm Bebauungsplan der Gemeinde Wolfersdorf Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper beschließt, für den Bebauungsplan Östlich der Ruhpalzinger Straße der Gemeinde Wolfersdorf keine Äußerungen abzugeben. JaStimmen: 15 NeinStimmen: 0 Top 3 Haushalt Herr Gerlsbeck erklärte, dass er mit der Formulierung der Sitzungsvorlage, dass die Mehrzweckhalle auf seinen Vorschlag hin gestrichen wurde, nicht einverstanden ist. Er hat damals Seite 4

5 lediglich erklärt, dass über einen möglichen Bau einer Mehrzweckhalle einmal beraten werden soll. Herr Rieger erklärte, dass er das vielleicht falsch verstanden hat, in einer kurzen Diskussion vereinbarte der Gemeinderat, dass die Mehrzweckhalle (ohne Ansatz 2014) wieder in die Investitionsliste aufgenommen werden soll. Im Zuge der Beratung über die einzelnen Investitionsmaßnahmen wurden noch folgende Investitionen für 2014 vorgesehen: Baugebiet Breitner Anger für Straßenbeleuchtung u. Weg (Gemeindeanteil) , AWA, Druckleitung Nörting zum Sportgelände Straßenbeleuchtung Nörting zum Sportgelände Friedhofserweiterung Nörting Straßen, Dorfstraße Nörting, Gehwegbereiche Feuerwehren, Digitalfunk Top 3.1 Vorberatung der Investitionen für 2014 Der Gemeinderat beriet über die einzelnen Maßnahmen und vereinbart, die Maßnahmen (mit den o.g. Ergänzungen) mit den Kostenschätzungen als Grundlage für die Haushaltsplanung aufzunehmen. Aufstellung verschiedener zukünftiger Baumaßnahmen und Investitionen mögliche Maßnahme Abwasserbeseitigung, Klärschlammtrocknung Abwasserbeseitigung, Druckleitung Nörting Ausstattung Gemeindeverwaltung Baugebiet Hirschbachstraße Baugebiet Hirschbachstraße (Grunderwerb) Baugebiet Wippenhausen Baugebiet Wippenhausen (Grunderwerb) Baugebiet Breitner Anger Baugebiet Breitner Anger II (Supermarkt) Baugebiet Dorfäcker Helfenbrunn Gesch. Kosten ,00 HH , , ,00 Einnahmen/ Beiträge geschätzt , , , , , , , , , , , , , , , ,00 Seite 5

6 Baugebiet Dorfäcker Helfenbrunn (Grunderwerb) Baugebiet Kirchdorf Ost Bauhof, Ersatzfahrzeug für LADOG Bauhof, Kommunalfahrzeug Bauhof, Lagerfläche , , , , , , ,00 Bauhof; Geräteausstattung , ,00 Dorferneuerung Wippenhausen; Ausbau Kirchweg , ,00 Dorferneuerung Wippenhausen; Ausbau Pfarrweg , ,00 Dorferneuerung Wippenhausen; Gehweg an Ortsstraße , , ,00 Dorferneuerung Wippenhausen; Kirchenvorplatz Dorferneuerung; Generationenspielplatz Dorferneuerung; Kirchdorf Ampelanlage , , , ,00 Dorferneuerung; Kirchdorf Umbaumaßnahmen Kirchenvorplatz , , ,00 Dorferneuerung; Kirchdorf; Verlegung Bushaltestelle , , ,00 Dorferneuerung; Planungskosten DSLVersorgung Feuerwehren, Fahrzeug Kirchdorf Feuerwehren, FwHaus Kirchdorf, Feuerwehren, FWHaus Nörting Feuerwehren, FWHaus Wippenhausen Feuerwehren; Brandschutzkonzept Feuerwehren, Digitalfunk , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 Friedhofserweiterung Nörting? Seite 6

7 ILE , , ,00 Jugendraum Kindergarten/Kinderkrippe/Hort, Mittagsbetreuung , , ,00 Mehrzweckhalle ,00 Otterbach Nörting Parkplatz (P+R) , , ,00 Sportplatz Nörting, Sanierung , ,00 Straßen: Rad und Fußweg Kirchdorf Wippenhausen ,00 Straßen: Rad und Fußweg Palzing Haindlfing , ,00 Straßen; Amperau , ,00 Straßen; Berghofstraße Straßen; Bergstraße Straßen; Birkenstraße Straßen; Blumenstraße Straßen; Dorfackerstraße , , , , , , , ,00 Straßen, Dorfstraße Nörting, Gehwege? Straßen; Frühlingstraße Straßen; Gehwege an d. Hauptstraße Straßen; Helfenbrunner Str. Straßen; Moosstraße Straßen; Ortsstraßen Helfenbrunn (evtl. verbunden mit Trennsystem) Straßen; Rad und Fußweg Sportgelände; , , , , , , , , , , , , , ,00 Straßen, Straßenbeleuchtung Sonnenstraße Nörting ,00 Straßen; Zur Amper , , ,00 Seite 7

8 Straßengrunderwerb , ,00 Wertstoffhof; Neubau einer Garage Zuführung an Rücklagen nachrichtlich Tilgungen ,00 Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper beschließt, auf Grundlage des im Sachverhalt enthaltenen Finanzplanes den Haushalt 2014 vorzubereiten. JaStimmen: 15 NeinStimmen: 0 Top 4 Verschiedenes 4.1 Radweg Helfenbrunn Palzing: Der Bürgermeister teilte dem Gemeinderat mit, dass der Freistaat den Bau eines Radweges von Helfenbrunn nach Plazing plant und die Gemeinde bittet, bei den Grundstücksverhandlungen behilflich zu sein Anzeigenforum Herr Portz teilte mit, dass nördlich von Helfenbrunn, neben der Kiesstraße Richtung Schidlambach im Hangbereich mehrmals bündelweise das Anzeigenforum entsorgt wurde. Die Verwaltung wird dies beim Anzeigenforum melden. Nichtöffentlicher Teil Für die Richtigkeit: Springer Rieger 1. Bürgermeister Schriftführer Seite 8