Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für das Bundesland Rheinland-Pfalz

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für das Bundesland Rheinland-Pfalz"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Gustav Herzog, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Doris Barnett, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Hans-Joachim Hacker, Ulrike Gottschalck, Klaus Hagemann, Michael Hartmann (Wackernheim), Johannes Kahrs, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Andrea Nahles, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für das Bundesland Rheinland-Pfalz DerBundesverkehrswegeplan (BVWP)2003hateineLaufzeitbis2015.Jüngst wurdendiebedarfsplänestraßeundschienevombundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklungwiegesetzlichvorgeschriebenüberprüft.die PrognosenzeigeneindeutlichesWachstumnichtnurimPersonenverkehr,sonderngeradeimBereichdesGüterverkehrs.GleichzeitigistdieFinanzierung derprojekteimvordringlichenbedarfnichtgesichertunddiesparmaßnahmen derbundesregierungwerdendazuführen,dassdiebundesregierungprojekte verschiebenmussundzubefürchtenist,dassindenkommendenjahrenkein einzigesschienen-,wasser-oderstraßenneubauprojektneubegonnenwerden kann.inderzukunfteineszusammenwachsendeneuropasspielenmoderne, funktionierende Verkehrs- und Güterwege jedoch eine zentrale Rolle. InsbesondereRheinland-PfalznimmtinBezugaufseinegeographischeLage imherzeneuropaseinewichtigerolleein.sowohlaufdernord-süd-achse alsauchinost-west-richtungerfolgenerheblichetransitverkehre,diediederzeitigeverkehrsinfrastrukturauslastenbzw.bereitsjetztschonüberstrapazieren.investitionenindieertüchtigungdergüterverkehrstrassenundinanlagen deskombiniertenverkehrszurverlagerungdergüteraufdieumweltfreundlichenverkehrsträgerbinnenschiffundschienesinddaherdringenderforderlich.flankierendhierzusindverstärkteinvestitionenindieeffektiveentlastung deranwohnerdurchvorsorgendeverkehrslärmschutzmaßnahmenentlangvon Hauptverkehrswegenunumgänglich.NureinzügigesHandelnwirddenAnforderungengerecht,diezukünftigeVerkehrsentwicklungenandieInfrastruktur stellen werden. Wir fragen die Bundesregierung: Allgemein 1.WelchekonkretenStraßen-,Schienen-undWasserstraßenneubauvorhaben des Bundes werden 2011 in Rheinland-Pfalz neu begonnen? 2.WiehochsinddiefinanziellenMittel,diedemLandRheinland-Pfalzjeweils fürdierealisierungderstraßen-,schienen-undwasserstraßenbauprojekte im Vordringlichen Bedarf durch den Bund zur Verfügung stehen?

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WelchefinanziellenMittelsindfürRheinland-PfalzinderFinanzplanung desbundesprojahrbis2014jeweilsfürstraßen-,schienen-undwasserstraßenbauprojekte vorgesehen? 4.WelchedieserindenFragen2und3benanntenFinanzmittelsindjeweilsfür denerhaltderbundesfernstraßen,derbundesschienenwegeundderbundeswasserstraßeninrheinland-pfalzindiehaushalts-undfinanzplanung des Bundes eingestellt? 5.WelcheStraßen-,Schienen-undWasserstraßenbauprojektedesBVWP 2003desLandesRheinland-PfalzimVordringlichenBedarfwurdenbisher komplett abgeschlossen? 6.WelcheStraßen-,Schienen-undWasserstraßenbauprojektedesBVWP 2003desLandesRheinland-PfalzimVordringlichenBedarfhabeneinabgeschlossenesPlanungsverfahrenmitBaurecht,stehenabernochvorder baulichen Umsetzung? WannistmitBeginnderBauphaseundderabschließendenRealisierung dieser Projekte zu rechnen? 7.WelchePriorisierungensiehtdieBundesregierungfürdieVerkehrsträger Straße,SchieneundWasserstraßeinRheinland-Pfalzaufgrundvoneuropäischen Korridoren und Vorrangnetzen vor? Schienenverkehr 8.WelcheMittelwerdenfürdieimBedarfsplanvorgesehenenMaßnahmen zurrealisierungderschienenschnellverkehrsverbindungparis Ostfrankreich Südwestdeutschland (POS)zurVerfügunggestellt,undwannrechnet die Bundesregierung mit einer Freigabe der Mittel? 9. Wann plant die Bundesregierung die Fertigstellung dieser Maßnahmen? 10.BeabsichtigtdieBundesregierungfürdieseinternationaleVerkehrsverbindungMittelfürdasZugsicherungssystemETCS (EuropeanTrainControl System)zurVerfügungzustellen,undmitwelchenzusätzlichenKosten rechnet sie dabei? 11.SetztsichdieBundesregierungdafürein,dassdurcheinezeitnaheFertigstellungderBedarfsplanmaßnahmenunddurchdiegemäßderErklärung vonbaudrecourtnochzuplanendenergänzungsmaßnahmennachteiledieserstreckegegenüberdemsüdastderpos-streckeüberstraßburgvermieden werden? 12.WelcheMittelwirddieBundesregierungfürdieFertigstellungdesÜberwerfungsbauwerkesimNordkopfdesBahnhofesMainzzurVerfügung stellen,undwannrechnetsiemitderfreigabeunddembaubeginndieser Maßnahme? 13. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung der Maßnahme? 14.DieÜberprüfungdesBedarfsplansSchienesiehtfürdenPlanfall19 (AusbaustreckeLuxembourg Trier Koblenz Mainz)densogenanntenoptimiertenPlanfall19avor:WelchekonkretenMaßnahmenverfolgtdieBundesregierung zur Realisierung dieses Projektes? 15.WelcheMittelwirddieBundesregierunggemäßdesüberprüftenBedarfsplansSchienezurRealisierungdeszweigleisigenAbschnitteszwischen Igel-WestundderLandesgrenzezurVerfügungstellen,undwannrechnet sie mit der Fertigstellung des Projektes?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ IstdieBundesregierungbereit,vordemHintergrunddeseuropäischen GüterverkehrskorridorsRotterdam GenuaundderinwenigenJahrenanstehendenFertigstellungdesGotthard-BasistunnelsdiePlanungenfüreine alternativegüterverkehrsstreckezwischendemrhein-ruhr-gebietund demrhein-main-/rhein-neckar-gebietzurvermeidungvonkapazitätsengpässen und zur Lärmentlastung des Mittelrheintals aufzunehmen? 17.WelcheMittelwirddieBundesregierung2010,2011und2012füreinen effektivenlärmschutzamgüterverkehrskorridorrotterdam Genuainsgesamt bereitstellen? WiehochistderAnteilfürInvestitioneninrollendesMaterial,undwelchen AnteilnehmenInvestitioneninlärmminderndeMaßnahmenanderStrecke? 18.WelcheMittelwirddieBundesregierung2010,2011und2012füreinen effektivenlärmschutzimmoseltalzurverfügungstellen,undwelche Maßnahmen sollen hierfür realisiert werden? 19.WelcheEisenbahnbrückenkommennachMeinungundKenntnisderBundesregierunginRheinland-PfalzinBetracht,lärmschutzsaniertzuwerden, undwannbeabsichtigtdiebundesregierungwelchebrückenbaumaßnahme zu realisieren? 20.WelcheMittelstelltdieBundesregierungfürdenBauderS-Bahn-Strecke zwischenludwigshafenundmainzzurverfügung,undwirddiesesprojekt bis 2014 realisiert werden? Elektrifizierung 21.BeabsichtigtdieBundesregierungeineElektrifizierungunddenAusbau derstreckenneustadt Landau Wörth KarlsruheundBingen Hochspeyer imzugederüberlegungenderdeutschenbahnagfüreinwachstumsprogrammzurmittelfristigenentlastungderhauptabfuhrstreckendesschienengüterverkehrs? 22.WelcheStreckenkommennachAuffassungderBundesregierunginRheinland-PfalzzurVerbesserungderWirtschaftlichkeitfüreineElektrifizierung weiter in Betracht? Bundesautobahnen und Bundesstraßen 23.WannrechnetdieBundesregierungmitderFreigabedererforderlichen Mittelfürfolgende,bereitsjetztbzw.inKürzebaureifeMaßnahmen,und wann rechnet die Bundesregierung mit ihrer Fertigstellung: a)b10, Wallmersbach Hinterweidenthal, zweiter Bauabschnitt, b)b10, Landau Godramstein, c)b51, Ortsumgehung Konz Könen, d)b38, Ortsumgehung Impflingen, e)b271, Ortsumgehung Kirchheim, f)b327, Ortsumgehung Kastellaun, g)b327, Ortsumgehung Gödenroth, h)b427, Ortsumgehung Bad Bergzabern? 24.MitwelcherDringlichkeitstuftdieBundesregierungdieOrtsumgehung B420, Wörrstadt-Sulzheim ein? WelchenweiterenZeitplansiehtdieBundesregierunghinsichtlichderOrtsumgehung B 420, Wörrstadt-Sulzheim vor?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.WelcheMittelwirddieBundesregierungzurOrtsumgehungLampertheim- RosengartenwannzurVerfügungstellen,undwieistderSachstandder zeitlichen Planung? 26.IstdieBundesregierungbereit,diefürdenNeubau/dieErneuerungfolgenderBrückenbauwerkeerforderlichenFinanzierungsmittelunmittelbarbereitzustellen, sobald die baurechtlichen Voraussetzungen gegeben sind: a)a61, Pfädchensgraben- und Tiefenbachtalbrücke, b)a643, Schiersteiner Brücke, c)b10, Zweite Rheinbrücke Wörth, d)b52, Ehranger Brücke? 27.BeabsichtigtdieBundesregierungverstärktinLärmschutzmaßnahmenan AutobahnbrückeninRheinland-Pfalzzuinvestieren,umdieAusbreitung desverkehrslärmsunddiebetroffenheitderanliegendengemeindenzu reduzieren? 28.MitwelcherDringlichkeitordnetdieBundesregierungdiezweiteRheinbrücke bei Wörth ein? 29.ZuwelchemErgebnishabendievonderBundesregierunginAuftraggegebenengeologischenUntersuchungenzurNeutrassierungderB9undB420 hinsichtlich der Ortsumgehung Nierstein geführt? WelchenweiterenZeitplansiehtdieBundesregierunghinsichtlichderOrtsumgehung B9/B420, Nierstein vor? 30.MitwelcherDringlichkeitbetreibtdieBundesregierungdieRealisierung dernord-undwestumfahrungderstadttrier,undwannrechnetsiemit einer Höherstufung im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen? 31.InwelchemUmfangwirddieBundesregierungderverbindlichenZusage desbundesministersfürverkehr,bauundstadtentwicklung,dr.peter Ramsauer,nachkommenunddieSanierungderHochstraßeNordinLudwigshafen unterstützen? 32.WiebegründetdieBundesregierungdieZusagedesBundesverkehrsministersDr.PeterRamsauerzurFinanzierungderB39,Neustadt (neu),obwohl die Maßnahme im Weiteren Bedarf steht? 33.WelcheweiterenFinanzierungszusagenhatderBundesverkehrsministers Dr.PeterRamsauerfürrheinland-pfälzischeBaumaßnahmenimWeiteren Bedarf gegeben? 34.WelchePlanungsständehabenfolgendeNeu-undAusbaumaßnahmendes VordringlichenBedarfs,wannrechnetdieBundesregierungmitdenjeweiligenPlanfeststellungsbeschlüssen,undwannwirddieBundesregierung demdeutschenbundestagvorschlagen,diefürdierealisierungderjeweiligenprojekteerforderlichenfinanzierungsmittelzurverfügungzustellen: a) A 1, Lückenschluss zwischen Blankenheim und Kelberg, b)a60,sechsspurigerausbauzwischenautobahndreieck (AD)Mainz und Autobahnkreuz (AK) Mainz-Süd, c)a61,sechsspurigerausbauzwischenanschlussstellerheinböllenund Tank-und Rastanlage Hunsrück, d)a61,sechsspurigerausbauzwischenakfrankenthalundrheinbrücke Speyer, e)a643,sechsspurigerausbauadmainzbisakwiesbaden-schierstein,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4263 f) B 10, Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe, g) B 10, vierspuriger Ausbau zwischen Annweiler und Landau, h) B 41, Umgehungen Hochstetten Dhaun und Martinstein, i)b41, Umgehungen Oberbrombach Niederbrombach Rötsweiler, j)b48, Umgehung Klingenmünster, k)b48, Umgehung Imsweiler, l) B 54, Umgehungen Flacht Niederneisen, Diez und Limburg-Süd, m)b62, Umgehung Mudersbach, n)b255, Umgehung Rothenbach Langenhahn, o)b256, Umgehung Straßenhaus, p)b270, Umgehung Olsbrücken, q) B 271, Neubau zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt? Wasserstraßen 35.WelcheFinanzierungsmittelhatdieBundesregierungfürdenBaudernoch fehlendenzweitenmoselschleusetrierimderzeitigenundindenkommendenhaushaltenimrahmendermittelfristigenfinanzplanungvorgesehen (bittejahresbezogeneangabenzumumfangundzumzeitpunktdermittelbereitstellung)? 36.WelcheFinanzierungsmittelhatdieBundesregierungfürdenBaudernoch fehlendenzweitenmoselschleuselehmenimderzeitigenundindenkommendenhaushaltenimrahmendermittelfristigenfinanzplanungvorgesehen (bittejahresbezogeneangabenzumumfangundzumzeitpunktder Mittelbereitstellung)? 37.WelcheFinanzierungsmittelhatdieBundesregierungfürdenBaudernoch fehlendenzweitenmoselschleusewintrichimderzeitigenundindenkommendenhaushaltenimrahmendermittelfristigenfinanzplanungvorgesehen (bittejahresbezogeneangabenzumumfangundzumzeitpunktder Mittelbereitstellung)? 38.WelcheFinanzierungsmittelhatdieBundesregierungfürdenBaudernoch fehlendenzweitenmoselschleuseandenweiterenstaustufenimderzeitigenundindenkommendenhaushaltenimrahmendermittelfristigen Finanzplanungvorgesehen (bittejahresbezogeneangabenzumumfang und zum Zeitpunkt der Mittelbereitstellung)? 39.WannerwartetdieBundesregierungdieFertigstellungderzweitenMoselschleuse in Trier? 40.WannerwartetdieBundesregierungdieFertigstellungderzweitenMoselschleuse in Lehmen? 41.WannerwartetdieBundesregierungdieFertigstellungderzweitenMoselschleuse in Wintrich? 42.WannerwartetdieBundesregierungdieFertigstellungderweiterenfünf nochfehlendenmoselschleusen (bittejemoselschleusejahresbezogene Angaben)? 43.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassesaufgrundderSparbeschlüsse derbundesregierungzueinerverzögerungindemursprünglichenzeitplan zur Realisierung der Moselschleusen kommen wird?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 44.IstdieBundesregierungbereit,vordemHintergrundderbereitsjetztgegebenenÜberlastungderMoselalsSchifffahrtsstraßeundderBedeutungdieserSchifffahrtstraßefürdieindustrielleundgewerblicheEntwicklungder europäischengroßregionsaar-lur-luxspeziellauchnachdereinstellung deskohlebergbausimsaarlandaufdenbauderzweitenmoselschleusen gegenüber reinen Erhaltungsmaßnahmen eine höhere Priorität zu setzen? 45.IstdieBundesregierungbereit,MittelfüreinenbeschleunigtenMoselausbauzurVerfügungzustellen,nachdemsichdiebeteiligtenLänderSaarland,Rheinland-PfalzundderStaatLuxemburgbereiterklärthaben,erforderliche Planungskapazitäten finanziell zu unterstützen? Berlin, den 15. Dezember 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Für einen neuen Infrastrukturkonsens Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern

Für einen neuen Infrastrukturkonsens Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern Deutscher Bundestag Drucksache 17/5461 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antrag der Abgeordneten Gustav Herzog, Uwe Beckmeyer, Doris Barnett, Sören Bartol, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Martin Burkert, Petra

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Elke Ferner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4471

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Elke Ferner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4471 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4814 17. Wahlperiode 18. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Elke Ferner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Große Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9623

Große Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9623 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9623 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Große Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael

Mehr

Neue Impulse für die Förderung des Radverkehrs setzen Den Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten

Neue Impulse für die Förderung des Radverkehrs setzen Den Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten Deutscher Bundestag Drucksache 17/11000 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris

Mehr

Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes im Landverkehr

Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes im Landverkehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/2056 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gustav Herzog, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,

Mehr

Potenziale von Kultur und Tourismus nutzen Kulturtourismus gezielt fördern

Potenziale von Kultur und Tourismus nutzen Kulturtourismus gezielt fördern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1966 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Heinz Paula, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Siegmund Ehrmann, Ulrike Gottschalck,

Mehr

Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Nordrhein-Westfalen

Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Nordrhein-Westfalen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3895 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Axel Schäfer (Bochum), Ingrid Arndt-Brauer, Sören Bartol, Bärbel Bas, Dirk Becker, Uwe

Mehr

aufgroßesunverständnisgestoßen.mehrals30bürgerinitiativenhabensichgegründet.vielebürgerinnenundbürgerglaubtenbisher,

aufgroßesunverständnisgestoßen.mehrals30bürgerinitiativenhabensichgegründet.vielebürgerinnenundbürgerglaubtenbisher, Deutscher Bundestag Drucksache 17/3720 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Andrea Wicklein, Sören Bartol, Martin Burkert, Dr. Peter Danckert, Petra Ernstberger,

Mehr

Wirtschaftliche Lage und Perspektiven des Schiffbaus in Deutschland

Wirtschaftliche Lage und Perspektiven des Schiffbaus in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10871 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören Bartol, Martin Burkert, Ingo Egloff, Petra Ernstberger,

Mehr

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

DieBundesarbeitsgemeinschaft (BAG)Wohnungslosenhilfee.V.schätztjährlichdasAusmaßderWohnungslosigkeitinDeutschland.Siegehtdavonaus,

DieBundesarbeitsgemeinschaft (BAG)Wohnungslosenhilfee.V.schätztjährlichdasAusmaßderWohnungslosigkeitinDeutschland.Siegehtdavonaus, Deutscher Bundestag Drucksache 17/10414 17. Wahlperiode 31. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/933

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/933 Deutscher Bundestag Drucksache 17/1306 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3647

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3647 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3647 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Ute Kumpf, Wolfgang Tiefensee, Uwe Beckmeyer, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, Sören Bartol, Dirk Becker,

Mehr

Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für das Bundesland Hamburg

Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für das Bundesland Hamburg Deutscher Bundestag Drucksache 17/7322 17. Wahlperiode 17. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter

Mehr

EU-Weißbuch Verkehr Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union nutzen

EU-Weißbuch Verkehr Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7177 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,

Mehr

1.WiehatsichdieZahlderPiratenüberfälleaufHandelsschiffeinderinternationalen

1.WiehatsichdieZahlderPiratenüberfälleaufHandelsschiffeinderinternationalen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6381 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Heinz-Joachim Barchmann, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim),

Mehr

Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland

Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/3899 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, Klaus Barthel, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,

Mehr

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland

Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/5551 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen

Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12300 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Lars Klingbeil, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5913

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5913 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5913 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Silvia Schmidt (Eisleben), Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Joachim Hacker, Petra Ernstberger,

Mehr

BereitsimOktober2001hatsichdie62.KonferenzderDatenschutzbeauftragtendesBundesundderLänderfüreinegesetzlicheRegelungzumUmgang

BereitsimOktober2001hatsichdie62.KonferenzderDatenschutzbeauftragtendesBundesundderLänderfüreinegesetzlicheRegelungzumUmgang Deutscher Bundestag Drucksache 17/3868 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra

Mehr

Verkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals

Verkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals Deutscher Bundestag Drucksache 17/7009 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Meeresforschung stärken Potentiale ausschöpfen und Innovationen fördern

Meeresforschung stärken Potentiale ausschöpfen und Innovationen fördern Deutscher Bundestag Drucksache 17/9745 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Uwe Beckmeyer, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael

Mehr

Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der Lehrerbildung

Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der Lehrerbildung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11322 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Swen Schulz (Spandau), Willi Brase, Ulla Burchardt, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus

Mehr

Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms

Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer

Mehr

Anlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe

Anlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe Deutscher Bundestag Drucksache 17/9928 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Garrelt Duin, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer,

Mehr

Sachstand zu Forschung und Forschungsförderung der Elektromobilität

Sachstand zu Forschung und Forschungsförderung der Elektromobilität Deutscher Bundestag Drucksache 17/6551 17. Wahlperiode 07. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Ute Kumpf, René Röspel, Wolfgang Tiefensee, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase,

Mehr

Gesundheitsforschung an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten ausrichten Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung überarbeiten

Gesundheitsforschung an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten ausrichten Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung überarbeiten Deutscher Bundestag Drucksache 17/5364 17. Wahlperiode 05. 04. 2011 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Carola Reimann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,

Mehr

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14025

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14025 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14025 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Wolfgang Gunkel, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,

Mehr

A 1 AS Adenau Lommersdorf (Landesgrenze NRW) Lückenschluss mit NRW zusammen. Lage

A 1 AS Adenau Lommersdorf (Landesgrenze NRW) Lückenschluss mit NRW zusammen. Lage Nr. 1 A 1 AS Adenau Lommersdorf (Landesgrenze NRW) Lückenschluss mit NRW zusammen 5,5 km (Anteil RP: 4,0 km) aktuelle Verkehrszahlen 19.000Kfz/24h in 2015 Erstellung Vorentwurf Nr. 2 A 1, Kelberg (B 410)

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Iris

Mehr

odermehrereunstrukturiertemaßnahmen,dienichtzueinemanerkanntenabschlussnachdemberufsbildungsgesetzbzw.derhandwerksordnungführen

odermehrereunstrukturiertemaßnahmen,dienichtzueinemanerkanntenabschlussnachdemberufsbildungsgesetzbzw.derhandwerksordnungführen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14134 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,

Mehr

Erfolge und Defizite des Spitzencluster-Wettbewerbs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Erfolge und Defizite des Spitzencluster-Wettbewerbs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Deutscher Bundestag Drucksache 17/9607 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,

Mehr

Standards der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen in Deutschland

Standards der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/6183 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9975

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9975 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9975 17. Wahlperiode 13. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Petra Ernstberger,

Mehr

Verkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)

Verkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs) Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sucht im Alter Aufklärung fördern und Nationale Strategie mit Leben füllen

Sucht im Alter Aufklärung fördern und Nationale Strategie mit Leben füllen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9605 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Petra Crone, Bärbel Bas, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger,

Mehr

Internet,dienichtwegenInhalt,Dienst,Anwendung,HerkunftoderZieldiskriminiertwerdendürfen.AufGrundlagederNeutralitätderNetzinfrastrukturzu

Internet,dienichtwegenInhalt,Dienst,Anwendung,HerkunftoderZieldiskriminiertwerdendürfen.AufGrundlagederNeutralitätderNetzinfrastrukturzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/13892 17. Wahlperiode 11. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Lars Klingbeil, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, Klaus Barthel, Ingo

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieFinanz-undWirtschaftskriseinEuropaistnichtüberwunden:DieRezessionhatsichverstärkt,dieArbeitslosigkeit

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieFinanz-undWirtschaftskriseinEuropaistnichtüberwunden:DieRezessionhatsichverstärkt,dieArbeitslosigkeit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14143 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9726

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9726 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9726 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Michael Groß, Klaus Brandner, Bernd Scheelen, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Hubertus Heil (Peine),

Mehr

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13290

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13290 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13290 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören Bartol, Martin Burkert, Ingo Egloff, Karin Evers-Meyer,

Mehr

Bologna-Reform Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen

Bologna-Reform Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13475 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten

Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6336 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

MitdemBegriffderSynthetischenBiologiewirdeinForschungszweigbezeichnet,derdasZielverfolgt,biologischeSysteme

MitdemBegriffderSynthetischenBiologiewirdeinForschungszweigbezeichnet,derdasZielverfolgt,biologischeSysteme Deutscher Bundestag Drucksache 17/4898 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

SchieflagesowiePerspektivenderCommerzbankAGbestehendennochUnklarheiten.

SchieflagesowiePerspektivenderCommerzbankAGbestehendennochUnklarheiten. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2556 17. Wahlperiode 09. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Sven-Christian Kindler,

Mehr

SchwerbehinderteMenschensindbesondersvondenAuswirkungenderWirtschaftskrisebetroffen.InderAbschwungphasehabensiedashöchsteRisiko,

SchwerbehinderteMenschensindbesondersvondenAuswirkungenderWirtschaftskrisebetroffen.InderAbschwungphasehabensiedashöchsteRisiko, Deutscher Bundestag Drucksache 17/3718 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

Diese Information stammt aus dem Internetangebot des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Bitte beachten Sie den rechtlichen

Diese Information stammt aus dem Internetangebot des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Bitte beachten Sie den rechtlichen Diese Information stammt aus dem Internetangebot des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Bitte beachten Sie den rechtlichen Hinweis unter http://www.bmvbw.de/impressum-rechtlicher-hinweis-.364.htm.

Mehr

Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern

Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern Deutscher Bundestag Drucksache 17/6479 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Sören Bartol, Willi Brase, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrich Kelber,

Mehr

Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen

Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9931 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Josip Juratovic, Anton Schaaf, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Iris

Mehr

Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen

Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1965 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Burkhard Lischka, Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken

Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/11823 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen

Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1768 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Karl Lauterbach, Dr. Hans-Peter Bartels, Bärbel

Mehr

BeimFlugplatzBitburghandeltessichumeineehemaligeUSAirBase.EigentümerderflugbetrieblichenFlächenistderBund.Seitden90er-Jahrenhaben

BeimFlugplatzBitburghandeltessichumeineehemaligeUSAirBase.EigentümerderflugbetrieblichenFlächenistderBund.Seitden90er-Jahrenhaben Deutscher Bundestag Drucksache 17/2107 17. Wahlperiode 15. 06. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle,

Mehr

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10117 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik

Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/5487 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dietmar Nietan, Klaus Brandner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Dr. Rolf Mützenich,Thomas

Mehr

Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren

Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/8158 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris

Mehr

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter

Mehr

Am24.März2011verabschiedetederDeutscheBundestagdasGesetzzurEinführungeinesBundesfreiwilligendienstes.DieAussetzungderWehrpflichthat

Am24.März2011verabschiedetederDeutscheBundestagdasGesetzzurEinführungeinesBundesfreiwilligendienstes.DieAussetzungderWehrpflichthat Deutscher Bundestag Drucksache 17/6553 17. Wahlperiode 07. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Gabriele Hiller-Ohm, Petra Hinz

Mehr

denstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.

denstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief. Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter

Mehr

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit

Sicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit Deutscher Bundestag Drucksache 17/5772 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,

Mehr

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens Deutscher Bundestag Drucksache 17/13411 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13372 17. Wahlperiode 02. 05. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard Gienger,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung Deutscher Bundestag Drucksache 17/7933 17. Wahlperiode 29. 11. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Wolfgang Gunkel, Michael

Mehr

Prävention und Bekämpfung von HIV und AIDS in Deutschland

Prävention und Bekämpfung von HIV und AIDS in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/11734 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Bas, Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke,

Mehr

Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich

Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13478 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/4104 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/3404,

Mehr

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

undjugendlichenzu.zwarkonnteindenletztenjahrenbeikindernundjugendlicheneintrendwechselzumnichtrauchenerreichtwerden,dochauchdie

undjugendlichenzu.zwarkonnteindenletztenjahrenbeikindernundjugendlicheneintrendwechselzumnichtrauchenerreichtwerden,dochauchdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/1451 17. Wahlperiode 21. 04. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Iris Gleicke, Elke Ferner, Dr. Edgar Franke, Ute Kumpf, Dr. Karl

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3649

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3649 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3649 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, Sören Bartol, Dirk

Mehr

Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen

Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11878 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Peer Steinbrück, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar Binding (Heidelberg),

Mehr

Geplante Neuregelung für Sportbootführerscheine und Charterscheine

Geplante Neuregelung für Sportbootführerscheine und Charterscheine Deutscher Bundestag Drucksache 17/9641 17. Wahlperiode 15. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol, Sabine Bätzing-Lichtenthäler,

Mehr

diewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen

diewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5077 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter

Mehr

abernichtverhindertwerden.inextremenfällenhabenmanagernacherheblicherkritikausderbevölkerung,auchauswirtschaftskreisenundderpolitik

abernichtverhindertwerden.inextremenfällenhabenmanagernacherheblicherkritikausderbevölkerung,auchauswirtschaftskreisenundderpolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/13472 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke,

Mehr

Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern, Tandems und Fahrrädern mit drei Rädern für mobilitätseingeschränkte Menschen in Fernzügen in Deutschland

Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern, Tandems und Fahrrädern mit drei Rädern für mobilitätseingeschränkte Menschen in Fernzügen in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/14306 17. Wahlperiode 02. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6484

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6484 Deutscher Bundestag Drucksache 17/6484 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger,

Mehr

finanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.

finanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/1886 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Friedrich Ostendorff, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

diesersystememüssenzieleinergesundheitsförderndenkinder-undjugendpolitik

diesersystememüssenzieleinergesundheitsförderndenkinder-undjugendpolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/3178 17. Wahlperiode 05. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Crone,

Mehr

Folgen von Kassenschließungen Versicherte und Beschäftigte schützen, Wettbewerb stärken, Zusatzbeiträge abschaffen

Folgen von Kassenschließungen Versicherte und Beschäftigte schützen, Wettbewerb stärken, Zusatzbeiträge abschaffen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6485 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Angelika Graf

Mehr

Sicherung einer besseren und transparenteren Hochschulzulassung für Studieninteressierte

Sicherung einer besseren und transparenteren Hochschulzulassung für Studieninteressierte Deutscher Bundestag Drucksache 17/708 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Hagemann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels,

Mehr

Für eine nachhaltige Entwicklungsagenda ab 2015 Millenniumsentwicklungsziele und Nachhaltigkeitsziele gemeinsam gestalten

Für eine nachhaltige Entwicklungsagenda ab 2015 Millenniumsentwicklungsziele und Nachhaltigkeitsziele gemeinsam gestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13762 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. h. c. Gernot Erler, Ulla Burchardt, Dr. Barbara Hendricks, Petra Ernstberger, Martin

Mehr

erlauben.inderenfolgeerschließensichsoweiterepolitischehandlungsfelder.

erlauben.inderenfolgeerschließensichsoweiterepolitischehandlungsfelder. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12360 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann,

Mehr

bis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell

bis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer

Mehr

Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels

Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels Deutscher Bundestag Drucksache 17/5970 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Thomas Oppermann,

Mehr

derdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu

derdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/8093 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Klimakonferenz in Durban zum Erfolg führen Kyoto-Protokoll verlängern, Klimaschutz finanzieren und Cancún-Beschlüsse umsetzen

Die Klimakonferenz in Durban zum Erfolg führen Kyoto-Protokoll verlängern, Klimaschutz finanzieren und Cancún-Beschlüsse umsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7938 17. Wahlperiode 29. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christel Humme, Ulrich

Mehr

Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland

Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/12252 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Dr. Hans-Peter Bartels, Marco Bülow, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Sebastian

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12399

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12399 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12399 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Petra Crone, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter

Mehr