auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/933

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/933 Ausbau der Rheintalbahn Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierunghatsichmitdemVertragvonLuganoimJahr1996verpflichtet,dieRheintalstreckezwischenKarlsruheundBaselalsZulaufstrecke zudenneat-tunneln ((NEAT NeueEisenbahn-Alpentransversale)GotthardundLötschbergviergleisigauszubauen.DiesstehtimEinklangmitder EU-Verkehrspolitik, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. DerNeu-undAusbauderRheintalbahnistfürdasLandBaden-Württemberg undseinebürgerinnenundbürgervonbedeutung.nurmitdemviergleisigen AusbaukannderVerkehrskollapsentlangderRheinschieneverhindert,durch erhöhtekapazitätenaufderschieneeineverkehrsverlagerung vomlaster aufdenzug erreichtwerden.diesführtzueinerentlastungderstraßenin Deutschland,derSchweizundItalienundsomitzuwenigerStausundAbgasen. DieVerkehrsverlagerungbedeutetfürdieAnwohnerderRheintalbahnlaut Bundesverkehrswegeplan2003aberbiszu580ZügeproTag,darunter280 Güterzüge.Biszu155davonwerdennachtsverkehren.Solltezudemder Oberrhein-Bypassverwirklichtwerden,müsstedieBevölkerungmiteinem GüterzugalledreiMinutenrundumdieUhrleben.SüdbadenwirdvomzusätzlichenBahnverkehrnichtinFormvonReiseverbindungenprofitieren, wohlabereinegroßebelastunginformdurchrollendergüterzügeertragen müssen. VieleMenschenentlangderStreckemüssendeswegenmitmassiverLärmbelästigungrechnen,wenndiejetzigenPlanungenBestandhaben.Damitdie VerlagerungderGütervonderStraßeaufdieSchieneimRheintaldieAkzeptanzderbetroffenenBevölkerungerlangt,müssenauchdieimProjekt Baden 21 zusammengefasstenvorschlägegrundlageallerweiterenplanungensein. DieSPD-BundestagsfraktionfordertdahereinegemeinsameAnstrengungfür einenmenschen-undumweltverträglichenausbauderrheintalbahn.dazu müssenbund,landundbahneinegemeinsamefinanzverantwortungübernehmen.dieserschulterschlusszwischenbundundlandistnotwendig,um den Neu- und Ausbau, um das Projekt Baden 21 realisieren zu können. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 31. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WiestehtdieBundesregierungzuihrerVertragspflichtgegenüberder Schweiz (Vertrag von Lugano)? Bis wann wird sie ihn umsetzen? Die VereinbarungzwischendemVorsteherdesEidgenössischenVerkehrs-und EnergiedepartementsunddemBundesministerfürVerkehrderBundesrepublik DeutschlandzurSicherungderLeistungsfähigkeitdesZulaufeszurneuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT)inderSchweiz wurdeam6.november 1996inLuganogeschlossen.DieVereinbarungwirdabgestimmtmitder Schweizumgesetzt.ÜberdenFortschrittderArbeiteninDeutschlandundder Schweizwirdregelmäßigimgemeinsamendeutsch-schweizerischenLenkungsausschuss nach Artikel 5 der Vereinbarung berichtet. 2.BiswanngedenktdieBundesregierungdensog.Schienenbonusrechtlich abzuschaffen? Plant die Bundesregierung dabei schrittweise vorzugehen? Fallsja,wiegroßwerdendieseSchrittesein,undwannwerdensiejeweils umgesetzt? DieKoalitionsvereinbarungzwischenCDU,CSUundFDPsiehtvor,den SchienenbonusschrittweisezureduzierenmitdemZiel,ihnganzabzuschaffen. DieBundesregierungsiehtesalsihreAufgabean,differenzierteAspekteder Lärm-CharakteristikderkonkretenschutzbedürftigenSituationenundderWirkungaufdenMenschenzubetrachtenundinnerhalbderfinanziellenRahmenbedingungenzuberücksichtigen.EineeindeutigeAussagezurTerminierung dervollständigenabschaffungdesschienenbonuskannzurzeitnichtgetroffen werden. 3.Istdavonauszugehen,dassdieAbschaffungdesSchienenbonusnochAuswirkungenaufeinzelnePlanfeststellungsabschnittehabenkönnte,undfalls ja, auf welche? DieFrage,obbzw.inwelcherHöhedersog.Schienenbonusbeieinzelnen Planfeststellungsabschnittenberücksichtigtwird,hängtvondengesetzlichen BestimmungenzumZeitpunktdesErlassesdesPlanfeststellungsbeschlusses ab. 4.GibtesÜberlegungenderBundesregierungbeimBaudes3.und4.Gleises derrheintalbahnbereitsvorabschaffungdesschienenbonusdiezukünftigen Lärmrichtwerte zur Anwendung zu bringen? DiePlanfeststellungsbehördeistbeiihrenAuflagenimPlanfeststellungsbeschlussandiezumZeitpunktdesErlassesdesBeschlussesgeltendengesetzlichen Bestimmungen gebunden. 5.WiesiehtdieBundesregierungdieheutigeKapazitätderRheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Appenweier? 6.WiesiehtdieBundesregierungdiezukünftigeKapazitätderRheintalstrecke nach Bau des Rastatter Tunnels? DieFragen5und6werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1306 ImRahmenderErmittlungdesAusbaubedarfswerdenProjektezurBeseitigungvonEngpässen,die2025 (Prognosejahr)auftreten,definiert.Diekonkrete baulicheausgestaltungunddiefestlegungderdarausresultierendenleistungsfähigkeit der Gesamtstrecke ist Aufgabe der DB Netz AG. 7.WievielePersonen-undGüterverkehrszügeverkehrenheutejeweilsauf derost-west-magistraleparis BratislavazwischenKarlsruheundAppenweier,undmitwelchemPersonen-undGüterverkehrsaufkommenistbis 2025 auf dieser Strecke jeweils zu rechnen? 8.WievielePersonen-undGüterverkehrszügeverkehrenheutejeweilsauf dernord-süd-transversalerotterdam GenuazwischenKarlsruheund Appenweier,undmitwelchemPersonen-undGüterverkehrsaufkommen ist bis 2025 auf dieser Strecke jeweils zu rechnen? DieFragen7und8werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DiekonkreteAusgestaltungdesFahrplanesistAufgabederEisenbahninfrastrukturunternehmen.HierzugehörtauchdieVergabederTrassenmitden zugehörigenzugzahlen.dasbundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklung ist an diesem Prozess nicht beteiligt. ImRahmenderÜberprüfungdesBedarfsplanesSchienewerdenderzeitZugzahlenfürdasPrognosejahr2025ermittelt.MitErgebnissenderBedarfsplanüberprüfung ist im ersten Halbjahr 2010 zu rechnen. 9.MusstedieDBNetzAGschonheuteZuganfragenzwischenKarlsruhe und Appenweier aufgrund mangelnder Kapazitäten abweisen? Diesbezügliche Trassenablehnungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 10.WiestarkunterscheidensichdieZugzahlenaufderRheintalstrecke (heuteundin2025)amabzweigderost-west-magistraleinhöheappenweier? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. 11.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassesinRastattkeineakute Engpasssituation gibt? Ja.DerzweigleisigeEngpasszwischenOffenburgundBaselmit124kmist ungleichlängerunddamitdringlicherzubeseitigenalsdermit5kmlängevergleichsweisekurze,aberimrahmeneinestunnelbausteurerzubeseitigende EngpassimBereichdesBahnhofsRastatt.DanurbegrenztBundesmittelfür denneu-undausbauderbundesschienenwegesowiedenerhaltdesbestehendennetzeszurverfügungstehen,müssendiesefolgerichtigpriorisiertwerden. AusdiesemGrundekonzentrierensichdieBaumaßnahmenbeidemProjekt derausbau-/neubaustreckekarlsruhe Baselderzeitaufdensüdbadischen Streckenabschnitt.ÜbereinenBaubeginnimBereichRastattlässtsichdaher derzeit keine Aussage treffen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.InwieweitistdiebereitsviergleisigausgebauteNeubaustreckezwischen DurmersheimundRastattüberhauptnutzbarohneBeseitigungdeszweigleisigen Engpasses bei Rastatt? 13.IsteinerhöhtesVerkehrsaufkommenaufderOst-West-Magistraleund Nord-Süd-Transversalezubewältigen,wennderzweigleisigeEngpass zwischenrastattunddembaden-badenerortsteilhauenebersteinnicht durch Tunnel und Zulaufstrecke beseitigt wird? 15.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungdemStreckenabschnittbei Rastatt für den europäischen Schienenhochgeschwindigkeitsverkehr zu? DieFragen12,13und15werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ImnordbadischenStreckenteilzwischenKarlsruheundRastattsindbereits zweizweigleisigestrecken,alsoinsgesamtviergleisevorhanden.derzweigleisigeengpassbeschränktsichhierlediglichaufdenbereichdesbahnhofs Rastatt.SüdlichvonRastattbeginntbereitsderviergleisigeAusbau-/NeubaustreckenabschnittbisOffenburg.DahersiehtdieBundesregierungaktuellkeine Probleme bei der Abwicklung des Eisenbahnverkehrs. 14.WiestehtdieBundesregierungzurAuskunftderDeutschenBahnAGim Februar2009,aufgrundderAufnahmedesRastatterTunnelsindieProjektliste VerkehrsinvestitionenzumKonjunkturpaketII,diezehnJahre alteplanungzuüberarbeiten,mitdemziel,anfang2011mitdemrohbau zu beginnen? VonderursprünglicherwogenenRealisierungdesRastatterTunnelsimRahmendesKonjunkturprogrammsII (KPII)wurdewegendeshohenFinanzbedarfsdesVorhabensundderlangenProjektlaufzeitletztendlichabgesehen. Insofern besitzen die damaligen Aussagen der DB AG keine Relevanz mehr. 16.BiswannrechnetdieBundesregierungaufwelchenAbschnittenzwischenAppenweierundBaselmitKapazitätsengpässensowohlfürden Personen- wie auch für den Güterverkehr? ImRahmenderBundesverkehrswegeplanungwerdenVerkehrsmengenund KapazitätenfürdasPrognosejahr,nämlich2025,ermittelt.KonkreteAussagen, in welchem Jahr ein Engpass auftritt, sind so nicht möglich. 17.WieschätztdieBundesregierungdieKostenfürdenLärmschutzfürdie einzelnenplanfeststellungsabschnittezwischenkarlsruheundbaseljeweils ein? EineAbschätzungderKosten,dieindenjeweiligenPlanfeststellungsabschnittenaufMaßnahmenderLärmvorsorgeentfallen,ist selbstbeivorliegeneines bestandskräftigenplanfeststellungsbeschlusses kaummöglich,danebenaktivenundpassivenlärmschutzmaßnamenauchtrassierungsparameter (z.b. LageundHöhederTrasse)wesentlichindieBerechnungdesSchallpegelseingehen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiesehendieKostenbeiderVariante Baden21 derinderinteressengemeinschaftbahnprotestanober-undhoch-rhein (IGBOHR)zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen aus? 19.WiesehendieKostenbeiderStreckenführungderVariante Deutsche Bahn aus? DieFragen18und19werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. NachBerechnungenderDBNetzAGbelaufensichdieMehrkostenallerim Konzept Baden21 gefordertenmaßnahmenaufüber900mio.euroimvergleichzudervonderdbnetzagfavorisiertenvariante.hierbeiistesnur möglich,mehr-oderminderkostenbeimvergleichunterschiedlichervarianten abzuschätzen.diegesamtkostendesprojektswerdenderzeitmit5,734mrd. Eurokalkuliert.HierinsinddieKostenfürdiebereitserrichtetenBauwerkeund realisierten Streckenabschnitte enthalten. 20.TeiltdieBundesregierungdieAussagedesBundesministersderFinanzen,Dr.WolfgangSchäuble (BadischeZeitungvom12.Januar2009), dassdiejetzigeplanungderbahnfüroffenburg (alsoohnetunnel)so nicht kommen wird? BundesministerDr.WolfgangSchäubleistseitdem28.Oktober2009BundesministerderFinanzen.DieinderBadischenZeitungvom12.Januar2009 wiedergegebene Meinung ist erkennbar eine persönliche. 21.HältdieBundesregeringeineFinanzierungwiebeimRüdesheimerTunnel,denderBund,dasLandHessen,dieStadtunddieDeutscheBahnAG gemeinsamfinanzieren,auchfürdenbaudes3.und4.gleiseszwischen Offenburg und Basel für realistisch? DiegemeinsameFinanzierungdurchdenBund,dieDeutscheBahnAG,das LandHessen,dieStadtRüdesheimunddenKreisRheingau-TaunusistderbesonderenSituationinRüdesheimmitBeseitigungmehrererBahnübergänge, VerlegungderBahnlinieundderBundesstraßegeschuldetundistdeshalbnicht auf andere Projekte übertragbar. 22.WieschätztdieBundesregierungdieÄußerungendesbaden-württembergischenInnenministersHeribertRechvom5.November2009ein,der feststellte,dasssich alleverfahrensbeteiligteneinigsind,dasskeinplanfeststellungsbeschlussergehenundkeinefinanzierungsvereinbarung zwischenbundundbahngeschlossenwerdendarf,bevorderprojektbeirat die einzelnen Abschnitte abschließend beraten hat? 23.WelchesGewichtbemisstdieBundesregierungdemProjektbeiratnach denereignissenrundumdenplanfeststellungsabschnitt9.2haltingen Weil? 24.WiebeurteiltdieBundesregierungihreeigeneBedeutunginnerhalbdes Projektbeirates? DieFragen22bis24werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerProjektbeiratundeineeigenseingerichteteArbeitsgruppeausVertreternder DBAGundderRegionhabensichvorErlassdesBeschlussesimAbschnitt9.2

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode mitdenplanungenindiesemabschnittbefasst.diebundesregierunggeht davonaus,dassdiesauchfürdieanderenprojektabschnittederfallseinwird. DerProjektbeirathatjedochnachdemVerwaltungsverfahrensgesetzkeine Möglichkeit,denErlasseinesBeschlussesdurchdiePlanfeststellungsbehörde auszusetzen.dieüberprüfungderrechtmäßigkeitdesbeschlussesobliegt ausschließlich den zuständigen Verwaltungsgerichten. DieBundesregierungsiehtsichgemeinsammitdemLandBaden-Württemberg alsmediatorzwischendeninteressendesplanungsträgersdbnetzagund denvertreternderregionundistbestrebt,fürallebeteiligtentragbarelösungenzuentwickeln.dashandelnallerbeteiligtenhatsichjedochandengeltenden gesetzlichen Bestimmungen zu orientieren. 25.BiswannrechnetdieBundesregierungnachaktuellenPlanungenmit einervollständigenfertigstellungdesviergleisigenaus-undneubaus zwischenkarlsruheundbasel (unterangabederfertigstellungdereinzelnen Planfeststellungsabschnitte)? EineAussagezumZeitpunktdervollständigenFertigstellungdereinzelnen Projektabschnitte,indenennochnichtmitdemBaubegonnenwordenist,kann nichtgetroffenwerden.derfertigstellungsterminhängtmaßgeblichvondem ZeitpunktdesVorliegenseinesbestandskräftigenPlanfeststellungsbeschlusses unddarüberhinausimzusammenhangmitdemabschlusseinerfinanzierungsvereinbarungvonderhöhedervomdeutschenbundestagfürschienenwegeinvestitionen bereit gestellten Haushaltsmittel ab. DieFertigstellungdesimBaubefindlichenPlanfeststellungsabschnitts9.1 (KatzenbergtunnelmitAnbindungandiebestehendeRheintalbahn)istfür Dezember 2012 vorgesehen. 26.WiebeurteiltdieBundesregierungdenöffentlicherhobenenVorschlag, MittelausdemSolidaritätszuschlagfürdenAusbauderRheintalstrecke zu verwenden? DasAufkommenausdemSolidaritätszuschlagstehtalsErgänzungsabgabezur EinkommensteuernachArtikel106Absatz1Nummer6desGrundgesetzes alleindembundzu.nach 8derBundeshaushaltsordnung Grundsatzder Gesamtdeckung dienenalleeinnahmenzurfinanzierungfüralleausgaben. EinekonkreteZweckbindungderMittelfüreineinzelnesInfrastrukturprojekt kommt daher nicht in Betracht.

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