Protokoll Gemeinderat

Transkript

1 Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Gottmadingen am 10. Mai 2016 Die Sitzung fand auf schriftliche Einladung des Bürgermeisters vom 29. April 2016 in der Grenzlandhalle Randegg statt. Beginn: 19:40 Uhr Ende: 21:10 Uhr Anwesende: Vorsitzender: Gemeinderäte: () - entschuldigt Bürgermeister Dr. Michael Klinger Barth Thomas Bensch David Beyl Walter Brachat Herbert Dreier Markus Fix Peter - Urkundsperson - Friese Udo Gassner Bernhard Graf Kirsten - Urkundsperson - Growe Alexander Hellmann Michael Herberger Veronika Koch Eberhard Muffler Meinrad Ruf Georg Sauter Klaus - Urkundsperson - Sauter Martin Dr. Schöffling Bernd Schönle Florian Dr. Schroff Wolfgang Sixta Silvia Stemke Michael (Stier Lara -entschuldigt-) (Thileepan Piratheepa -entschuldigt-) Verwaltung: Gramlich Urban Haas Marion Hofmann Achim Kopp Alexander Ley Andreas Pingitzer Patrick Steinbrenner Florian - als Schriftführer- 37

2 Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. d- bühl tzungsbeschluss für die heutige Sitzung abgesetzt werden müsse. Es habe im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit Einwendungen gegeben, die Herr Steinbrenner heute unter Tagesordnungspunkt 5 erläutern werde und welche man zuerst noch bearbeiten und ggfs. berücksichtigen müsse. Zu Tagesordnungspunkt 9 r- sitzende, diese könne krankheitsbedingt heute leider nicht wie geplant erfolgen und werde nachgeholt. TAGESORDNUNG 1. Fragestunde Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für die anwesenden Zuhörer insbesondere auch zum Ende der Sitzung nochmals die Möglichkeit bestehe Fragen zu stellen. Es werden zunächst keine Fragen vorgetragen. 2. Vereinsförderung - Aufstockung für 2016 aus allgemeinen Haushaltsmitteln Der Sachverhalt wird von Herrn Ley entsprechend der Gemeinderatsvorlage sowie anhand einer Power- Point-Präsentation, die zum Protokoll genommen wird, aufgezeigt. Er trägt insbesondere vor, dass ohne eine Aufstockung für die Vereinsförderung 2016 o- cken könne. Der Vorsitzende ergänzt, der Aufstockungsvorschlag orientiere sich am Ergebnis des Verwaltungshaushaltes des Vorjahres. In der anschließenden kurzen Aussprache trägt Herr Gemeinderat Koch vor, mit einer Aufstockung um ausschöpfen wolle und dennoch auch der Haushaltskonsolidierung Rechnung zolle. Frau Gemeinderätin Graf bringt zum Ausdruck, sie sehe dies auch so. Herr Gemeinderat Dr. Schöffling bestätigt diese Position ebenso. Für die Vereinsförderu Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt öffentliche Sitzung am 10. Mai 2016

3 3. Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung WVS) der Gemeinde Gottmadingen Der Sachverhalt wird von Herrn Ley entsprechend der Gemeinderatsvorlage vorgetragen. Er verweist hierbei auf die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates am beschlossene Kalkulation der Wasserzählergebühren. Eine Aussprache hierzu wird nicht gewünscht. Die Satzung zur vierten Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser wird in der vorliegenden Form (siehe Anlage 1 zum Protokoll) erlassen Aufstellungsbeschluss Der Vorsitzende berichtet einleitend, der Tagesordnungspunkt beruhe auf dem vorgesehenen Verkauf der ehemaligen Villa Graf mit Nebengebäuden, zu dem die Verwaltung bald wieder berichten werde. Die damit verbundene Überplanung der Flächen mache jedenfalls eine Bebauungsplanänderung notwendig. Der Sachverhalt wird anschließend von Herrn Steinbrenner entsprechend der Gemeinderatsvorlage sowie anhand einer PowerPoint-Präsentation, die dem Protokoll beigefügt wird, vorgetragen. Eine Aussprache hierzu wird nicht gewünscht. Herr Steinbrenner zitiert abschließend den vorliegenden Beschlussvorschlag. l- ten Geltungsbereich (siehe Anlage 2 zum Protokoll) aufgestellt. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß 13 a BauGB durchgeführt. Die Öffentlichkeit ist über die Planung nach 13 a Absatz 3 BauGB zu unterrichten. 5. a) Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit b) Feststellung Entwurf c) Satzungsbeschluss Wie bereits zu Beginn der Sitzung angesprochen, erläutert der Vorsitzende, dass man das Bebauungsplanverfahren in heutiger Sitzung habe abschließen wollen. Dies sei aber nicht möglich, weil durch die eingegangenen Stellungnahmen noch Ergänzungen und Änderungen des Bebauungsplanes erforderlich seien. 5. öffentliche Sitzung am 10. Mai

4 Herr Steinbrenner berichtet weiter, die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit habe inzwischen in der Zeit vom bis einschließlich stattgefunden. Durch die eingegangenen Stellungnahmen seien Ergänzungen und Änderungen notwendig, die man jetzt im nächsten Schritt bearbeiten und die daraus ggfs. resultierenden Änderungen berücksichtigen müsse. So müsse noch ein Lärmgutachten erstellt und geprüft werden, ob im Planbereich des Bebauungsplanes geschützte Arten vorkämen. Erst dann könne der überarbeitete Entwurf im Gemeinderat beraten werden. Die Stellungnahmen werden anschließend von Herrn Steinbrenner anhand der vorliegenden Gemeinderatsvorlage im Detail vorgetragen. Unter anderem erläutert er zur Stellungnahme des Landratsamtes Konstanz, Sachbereich Abfallrecht- und Gewerbeaufsicht, dass die Verwaltung vorschlage das empfohlene Lärmgutachten einzuholen. Der Vorsitzende zitiert abschließend den Beschlussvorschlag zur Behandlung der Stellungnahmen entsprechend der Gemeinderatsvorlage. Die Vorschläge der Verwaltung zu den vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der Vorlage (siehe Anlage 3 zum Protokoll) beschlossen. Es sind Änderungen und Ergänzungen des Bebauungsplanentwurfes notwendig. Ein Lärmgutachten wird erstellt und das Vorkommen von geschützten Arten wird geprüft. (Anmerkung zum Protokoll: Wiederholung der Beschlussfassung siehe nach TOP 6). 6. Planungsprozess Eichendorff-Schulverbund Beratung und Beschluss gemäß der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) a) Auswahlmatrix Bewerber für beide VgV-Verfahren b) Matrix für Vorstellung der Bewerber für beide VgV-Verfahren c) Start VgV-Verfahren d) Pflichtenheft Der Sachverhalt wird von Herrn Steinbrenner anhand einer PowerPoint-Präsentation, die zum Protokoll genommen wird, vorgetragen. Er legt einleitend insbesondere dar, dass sich die Gemeinde im Planungsprozess für den Eichendorff-Schulverbund befinde und hierbei noch offen sei, ob man sich für einen Neubau oder eine Sanierung entscheiden werde. Begleitet bzw. unterstützt werde man bei diesem Prozess vom Büro BPM GmbH. Die Planungsleistung müsse man aufgrund der Höhe der Honorare europaweit ausschreiben im Rahmen des sogenannten VgV-Verfahrens. Anhand der Präsentation erläutert Herr Steinbrenner, dass für beide VgV-Verfahren (Neubau und Sanierung) eine Auswahl der Bewerber für die erste Vorstellung sowie das weitere Verhandlungsverfahren anhand einer Matrix zu erfolgen habe, in welcher die einzelnen sich bewerbenden Büros mit Punktezahl bewertet würden. Für die erste Vorstellung (Phase eins des Verhandlungsverfahrens) könne man beispielsweise jeweils sechs bis acht Bewerber einladen und anhand der Bewertungsmatrix vier von diesen für die Teilnahme am weiteren Verfahren bestimmen. Das Verfahren und die Bewertungsmatrizen werden anschließend im Detail von Herrn Steinbrenner erläutert und im Gremium erörtert. Unter anderem zeigt er anhand der Präsentation auf, dass man wie vom Gemeinderat angeregt in der Bewertungsmatrix Bewerbung für das Verfahren Sanierung das Kriterium unter Ziffer 11 e-g Einhaltung bzw. Abweichung von den Projektkosten höher gewichten könne als in der Matrix für den Neubau öffentliche Sitzung am 10. Mai 2016

5 Nach erster Aussprache im Gremium bittet der Vorsitzende darum, die vorliegenden Matrizen r- zu beschließen und zuvor einen Beschluss zu fassen, ob das Kriterium Kosteneinhaltung wie vorgetragen in der Matrix für das Verfahren Sanierung höher zu gewichten sei als in der Matrix Neubau. Der Gemeinderat fasst hierzu mit 16 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung folgenden In der Bewertungsmatrix Bewerbung ist für das Verfahren Sanierung das Kriterium Einhaltung bzw. Abweichung Projektkosten unter Ziffer 11 e-g) höher zu gewichten als in der Matrix für das Verfahren Neubau. Anschließend bittet der Vorsitzende darum, die Bewertungsmatrizen Bewerbung für die Verfahren Sanierung und Neubau insgesamt wie aufgezeigt zu beschließen. Die Bewertungsmatrizen Bewerbung für die beiden Verfahren Sanierung und Neubau zur Auswahl der Bewerber für die Vorstellungsrunde werden in der vorliegenden Fassung wie vorgestellt (siehe Anlage 4 zum Protokoll) verabschiedet. Herr Steinbrenner erläutert weiter, man habe somit für beide Verfahren jeweils eine Bewertungsmatrix, mit welcher der Gemeinderat auswähle welche Bewerber bzw. Büros in die erste Vorstellungsrunde eingeladen würden. Anhand der Vorstellung (Phase eins des Verhandlungsverfahrens) werde dann mit jeweils einer weiteren Matrix für Neubau und Sanierung bewertet wer von diesen Bewerbern in das weitere Verfahren (Phase zwei des Verhandlungsverfahrens, Ausarbeitung von Ideen) vorrücke. Es sei zu entscheiden, ob man für die erste Vorstellung sechs oder acht Bewerber einladen wolle. Davon könne man jeweils vier Bewerber auswählen, welche dann Pläne erarbeiten würden. Der Vorsitzende ergänzt, pro Bewerber veranschlage man bei der Vorstellung rund 45 Minuten. Herr Gemeinderat Koch schlägt vor, mit Rücksicht auf die Aufnahmefähigkeit plädiere er dafür nur jeweils sechs Bewerber für die Vorstellung einzuladen. Herr Gemeinderat Barth trägt vor, wichtig sei im Vorfeld zu überlegen, welche Fragen man stellen wolle und diese an alle Bewerber zu richten. Wenn man dies klar strukturiere sei es auch möglich acht Personen bzw. Büros einzuladen. Frau Gemeinderätin Graf legt dar, sie plädiere auch dafür, nur sechs Bewerber einzuladen. Sie weist darauf hin, dass sich wie von der Verwaltung aufgezeigt alle Bewerber für ein Verfahren am gleichen Tag vorstellen müssten. Außerdem seien jeweils sechs Bewerber einzuladen für beide Verfahren, also Neubau und Sanierung. Der Vorsitzende ergänzt, den Beginn der Sitzung bzw. Vorstellungsrunde überlasse er dem Gemeinderat, man könne auch schon um 15:00 Uhr beginnen. Wer bei der Vorstellung anwesend sei müsse am gesamten Bewertungsverfahren teilnehmen und es dürfe auch nicht sein, dass jemand erst im Laufe der Vorstellung später hinzukomme. Herr Gemeinderat Growe stellt die Frage, ob es auch denkbar sei beispielsweise für das Verfahren Sanierung fünf und für das Verfahren Neubau acht Bewerber einzuladen. Der Vorsitzende antwortet, es handle sich um zwei getrennte Verfahren und der Gemeinderat könne so auch eine unterschiedliche Anzahl festlegen. Der Vorsitzende fasst zusammen, erster Vorschlag sei, acht Bewerber bzw. Büros zur Bewerbervorstellung für das VgV-Verfahren Sanierung einzuladen. Zweiter Vorschlag sei, sechs Einladungen vorzusehen. Er bitte darum zunächst über den weitergehenden Vorschlag, acht Büros einzuladen, abzustimmen. 5. öffentliche Sitzung am 10. Mai

6 Auf diesen Vorschlag entfallen 2 Ja-Stimmen bei 21 Gegenstimmen. Somit wird der Vorschlag, acht Bewerber bzw. Büros zur Bewerbervorstellung für das VgV- Verfahren Sanierung einzuladen, mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende bittet darum über die vorgeschlagene Anzahl von sechs Büros abzustimmen. Auf diesen Vorschlag entfallen 20 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Somit wird der Vorschlag, sechs Bewerber bzw. Büros zur Bewerbervorstellung für das VgV- Verfahren Sanierung einzuladen, mehrheitlich angenommen. Der Vorsitzende bittet darum die Anzahl der einzuladenden Bewerber bzw. Büros zur Bewerbervorstellung für das VgV-Verfahren Neubau festzulegen, wobei er vorschlage jetzt nur noch über die Variante sechs abzustimmen. Auf den Vorschlag, sechs Bewerber bzw. Büros zur Bewerbervorstellung für das VgV-Verfahren Neubau einzuladen, entfallen 20 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen. Somit wird der Vorschlag, sechs Bewerber bzw. Büros zur Bewerbervorstellung für das VgV- Verfahren Neubau einzuladen, mehrheitlich angenommen. Herr Steinbrenner hält fest, somit wisse man jetzt, dass jeweils sechs Büros zur Bewerbervorstellung für die beiden VgV-Verfahren Neubau und Sanierung eingeladen würden. Für die Bewertung dieser Bewerber bzw. Büros gebe es wieder eine Bewertungsmatrix. Die Bewertungsmatrix u- wird anschließend von Herrn Steinbrenner anhand der PowerPoint-Präsentation vorgestellt und erläutert. Der Vorsitzende stellt abschließend die Frage, ob es zu den vorgestellten Bewertungsmatrizen noch Fragen gebe und ergänzt, diese würden mit Start des Verfahrens auch veröffentlicht. Herr Gemeinderat Ruf stellt die Frage, wie bei der Vorstellung die Reihenfolge der Büros festgelegt werde. Der Vorsitzende antwortet, die Reihenfolge könne alphabetisch sein oder nach Eingangsdatum der Bewerbung, jedenfalls aufgrund irgendeines nicht von der Gemeinde geprägten Zufalls. Es werde ein objektives Verfahren geben, welches man auch noch mit BPM besprechen werde. In der weiteren Aussprache wird von Herrn Martin Sauter angesprochen, ob man bei der Vorstellung vielleicht auch mit 30 Minuten pro Büro auskommen könne. Der Vorsitzende antwortet, die sich vorstellenden Büros hätten in der Regel schon die Erwartung sich zumindest circa 20 Minuten lang präsentieren zu dürfen. Man könne rund 20 Minuten für die Präsentation, 10 Minuten für Fragen und zusätzliche 15 Minuten zum Luft holen und diskutieren veranschlagen. Nach weiterer Aussprache bittet der Vorsitzende darum über die vorgestellte Bewertungsmatrix Verhandlung 1 Stufe, welche für die Verfahren Neubau und Sanierung gleichlautend sei, abzustimmen. Der vorsitzende bittet zuerst um Abstimmung zum Verfahren Sanierung. das Verfahren Sanierung zur Auswahl der Bewerber aus der Vorstellungsrunde für das weitere Verfahren wird in der vorliegenden Fassung wie vorgestellt (siehe Anlage 5 zum Protokoll) verabschiedet. Neubau. 1 Stufe öffentliche Sitzung am 10. Mai 2016

7 e- werber aus der Vorstellungsrunde für das weitere Verfahren wird in der vorliegenden Fassung wie vorgestellt (siehe Anlage 5 zum Protokoll) verabschiedet. Der Vorsitzende trägt vor, dass man von den sich jeweils sechs vorstellenden Büros für die Verfahren Sanierung und Neubau zwei aussortieren könne und vier im weiteren Verfahren tatsächlich tätig werden dürften. Er bitte hierzu um Beschlussfassung. Von den sich jeweils sechs vorstellenden Bewerbern bzw. Büros für die beiden Verfahren Neubau und Sanierung sind jeweils vier für das weitere Verfahren auszuwählen, Anhand der Präsentation unter Ziffer 4 berichtet Herr Steinbrenner anschließend zum Punkt Pflichtenheft. Er legt sinngemäß dar, aus diesem ergebe sich die Aufgabenstellung für die planenden Büros. Dies könne abgearbeitet werden und anhand dessen könne man bewerten. Anhand der Präsentation geht Herr Steinbrenner weiter auf die Thematik ein und hält abschließend fest, die Inhalte würden noch ausgearbeitet und im Juni im Gemeinderat präsentiert. In heutiger Sitzung sei daher noch nichts zu beschließen, ggfs. könnten aber Anregungen vorgetragen werden. Der Vorsitzende ergänzt, heute gehe es um eine erste Vorstellung und man bespreche dies auch in der Lenkungsgruppe. Wenn man heute jedoch schon anhand der Gliederung sehe, dass man mit etwas nicht einverstanden sei, bitte er darum dies gleich zu sagen. Herr Gemeinderat Gassner spricht an, er gehe davon aus, dass solche Punkte wie Brandschutz, Energie etc. von jemand bzw. einer unabhängigen Stelle vorgeprüft würden. Er gehe davon aus, dies mache ein Büro, welches dies auch im Gemeinderat vorstellen werde. Der Gemeinderat werde hierzu sicher auch einen Plan bekomme. Herr Steinbrenner bestätigt, solche Punkte würden vorher geprüft, man bekomme einen Plan und es werde jemand kommen, der dies persönlich im Gremium vorstelle. Auch hierzu gebe es anhand einer Matrix wieder eine Bewertung. Die Verwaltung kläre ab, wie eine Vorstellung ablaufen werde und halte fest, dass die Ergebnisse vorher vorliegen und persönlich vorgestellt werden müssten. Herr Gassner bemerkt, wenn alles gut gehe, würden letztendlich für beide Verfahren jeweils vier Planentwürfe vorliegen. Diese müsse man bewerten und habe dann jeweils einen Sieger. Herr Gassner stellt die Frage, wie es anschließend weiter gehe. Herr Steinbrenner antwortet, dann kläre man mit dem Regierungspräsidium den Punkt Förderung und anschließend treffe der Gemeinderat eine Entscheidung. Der Vorsitzende bestätigt, man müsse dann die Förderung klären, da gerade die Förderung für eine Sanierung ein Buch mit sieben Siegeln sei. Man sei dann auch hinsichtlich dessen weiter, dass man wisse wo die baulichen Grenzen einer Sanierung seien bzw. was die einzelnen Büros zum Abriss vorschlagen würden. Die vorliegenden Entwürfe könne man auch wieder in Arbeitsgruppen zurücktragen und dort Anregungen einholen. Man werde diese Entwürfe also auch nutzen für die Diskussion mit den Bürgern. Herr Steinbrenner ergänzt, man werde diese öffentlich vorstellen, um Rückmeldung von einzelnen Gremien wie auch von den Schulen zu erhalten. Abschließend zeigt Herr Steinbrenner anhand einer dem Protokoll beigefügten PowerPoint- Präsentation die vorgesehene Zeitschiene auf. 5. öffentliche Sitzung am 10. Mai

8 5. a) Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit b) Feststellung Entwurf c) Satzungsbeschluss Der Vorsitzende trägt vor, man komme nochmals zu dem heute schon beratenen Tagesordnungspunkt 5 zurück. Die Verwaltung habe bemerkt, dass die unter diesem Punkt erfolgte Beschlussfassung aus Gründen der Rechtssicherheit unter Sitzungsleitung von Herrn Gemeinderat Ruf in dessen Funktion als erster Bürgermeisterstellvertreter zu wiederholen sei. Der Vorsitzende legt dar, er sei als Aufsichtsratsvorsitzender der WBG möglicherweise befangen, weil diese aus dem Beschluss einen unmittelbaren Vorteil haben könne. Ebenso sei Herr Gemeinderat Dr. Schöffling als Aufsichtsratsmitglied befangen. Herr Bürgermeister Dr. Klinger und Herr Gemeinderat Dr. Schöffling verlassen den Beratungstisch und begeben sich wegen Befangenheit in den Zuhörerbereich. Herr Gemeinderat Gassner stellt, die Frage, ob er befangen sei, wenn er in dem Gebiet als Planer tätig werde. Dies wird verneint. Herr Gemeinderat Ruf übernimmt die Sitzungsleitung. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird entsprechend der Gemeinderatsvorlage von Herr Steinbrenner nochmals vorgetragen. Die Vorschläge der Verwaltung zu den vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der Vorlage (siehe Anlage 3 zum Protokoll) beschlossen. Es sind Änderungen und Ergänzungen des Bebauungsplanentwurfes notwendig. Ein Lärmgutachten wird erstellt und das Vorkommen von geschützten Arten wird geprüft. 7. Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 8. Verschiedenes, Wünsche, Anträge a) Termine Gemeinderat Der Vorsitzende legt dar, er gehe davon aus, dass am zumindest eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates notwendig werden könne. Am morgigen Tag erfolge die Begehung der Naturschutzflächen, zu der Herr Eberhard Koch eingeladen habe. Das Wetter solle morgen doch so gut werden, dass man dies machen wolle. Treffpunkt sei um 18:00 Uhr beim Rathaus. Herr Koch ergänzt, geplant sei vier Biotope zu besuchen. Herr Gemeinderat Martin Sauter berichtet, es folge noch eine Einladung für den Empfang der Partnerschaftsgemeinde Randegg. b) Pumpenhäuschen Randegg, Steibewies Herr Gemeinderat Martin Sauter berichtet, beim Pumpenhäuschen Randegg (Steibewies) könne man ebenerdig hochlaufen und dort sei kein Geländer. Es bestehe dort eine Unfallgefahr, auch für Kinder. Der Vorsitzende antwortet, die Verwaltung nehme dies mit und kläre, ob dies in der Bauverwaltung schon bearbeitet werde öffentliche Sitzung am 10. Mai 2016

9 c) Antrag SPD-Fraktion zu Eintrittsentgelten Höhenfreibad Herr Gemeinderat Dreier berichtet, nach anhaltender öffentlicher Diskussion zu den Badetarifen im Höhenfreibad habe die SPD-Fraktion dieses Thema nochmals diskutiert, auch im Hinblick auf die früheren Tarife und derer der Umlandgemeinden. Hierbei habe man festgestellt, dass man bei der beschlossenen Änderung den Focus etwas zu stark auf eine Tarifvereinfachung gerichtet habe. Dabei habe man ein stückweit die eine oder andere Nutzergruppe vergessen oder diese seien hinten runter gefallen. Daher meine man, dass jetzt schon nachzubessern sei zu Beginn der Freibadsaison. Dies betreffe vor allem eine Gruppe und zwar die jungen Erwachsenen ab 18 Jahren, die noch Schüler, Studenten, Auszubildende seien oder tätig seien im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes oder eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres. Dieser Personenkreis müsse eine Vergünstigung erhalten, sowohl bei Saisonkarten wie auch Einzeleintritten. Bei Familien, die eine Saisonkarte lösen wollten, sollten diese kindergeldberechtigenden Kinder zudem einbezogen werden. Der Vorsitzende hält fest, den von Herrn Gemeinderat Dreier vorgetragenen Antrag der SPD-Fraktion werde man in nächster öffentlicher Sitzung des Gemeinderates diskutieren. d) Luftbildaufnahmen Höhenfreibad Herr Steinbrenner berichtet, für die Nutzung bzw. für Werbezwecke auf der Gemeindehomepage sowie in Facebook habe man Luftbildaufnahmen des Höhenfreibades machen lassen. Anschließend präsentiert Herr Steinbrenner die Aufnahmen bzw. die auf der Homepage hinterlegten Nutzungsmöglichkeiten. 9. Verabschiedung Herr Egbert Hirt aus dem Gemeinderat Wie vom Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung berichtet, kann die geplante Verabschiedung von Herrn Egbert Hirt in heutiger Sitzung krankheitsbedingt leider nicht erfolgen und wird nachgeholt. Gottmadingen, 30. Mai 2016 Hn Der Vorsitzende: Die Urkundspersonen: Der Schriftführer: 5. öffentliche Sitzung am 10. Mai

10 46 5. öffentliche Sitzung am 10. Mai 2016