Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Anneliese-Bilger-Stiftung am 20. März 2012

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1 Protokoll Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Anneliese-Bilger-Stiftung am 20. März 2012 Die Sitzung findet auf schriftliche Einladung des Stiftungsratsvorsitzenden vom 14. März 2012 statt. Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:30 Uhr Anwesende: () - entschuldigt Vorsitzender: Bürgermeister Dr. Michael Klinger Gemeinderäte: (Beyl Walter (Binder Daniel Brachat Herbert Bronke Nadine Buchholz Herbert - Urkundsperson (De Felice Luigi Dreier Markus Fahr Norbert Fix Peter Gassner Bernhard Geyer Joachim Graf Kirsten - Urkundsperson (Graf Wolfgang (Herberger Veronika Kipker-Preyß Claudia Koch Eberhard Koch Titus Mack Karl (Muffler Meinrad Ruess Rainer Ruf Georg Ruh Christof Sauter Klaus Vogler Peter Wengert Katharina - Urkundsperson Verwaltung: Ley Andreas Stiftungsverwalter und Protokoll Haas Marion Hauptamt Z:\Kämmerei\A.Ley\EP 8\892.4 Anneliese-Bilger-Stiftung\ Sitzungsprotokolle\ABS2012_03_20_PR.doc 1

2 Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die frist- und formgerechte Einladung fest. Es werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen. TAGESORDNUNG 1. Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Bekanntgabe der Niederschriften über die 4. vom 12. Juli 2011 Die Niederschrift wird ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen. 3. Jahresergebnis Information Herr Ley erklärt anhand seiner Präsentation (siehe Anlage 1 zum Protokoll), dass das Jahresergebnis nun fest stehe. Das Jahr 2011 schließt mit einem Verlust von knapp Eine Rücklagenzuführung ist daher nach den im Jahr 2007 gefassten Grundsatzbeschlüssen nicht möglich. Aufgrund dieses absehbaren Jahresergebnisses kann daher 2012 auch nur der Mindestbetrag von für Stiftungszahlungen zur Verfügung gestellt werden. Eine Rückstellung in dieser Höhe ist in diesem Ergebnis enthalten. Der Verlust kann durch Vortrag auf neue Rechnung aber mit dem noch vorhandenen Gewinnvortrag verrechnet werden. Nachdem aus dem Gremium zum vorläufigen Jahresergebnis 2011 keine Fragen gestellt werden fasst der Stiftungsrat einstimmig folgenden Beschluss: Der Vorschlag der Stiftungsverwaltung wird gut geheißen. Die Stiftungsverwaltung wird beauftragt, den Jahresabschluss 2011 entsprechend vorzubereiten. 4. Zuschussanträge 2012 Die Stiftungsräte Rainer Ruess, Bernhard Gassner, Titus Koch und Kirsten Graf sind befangen und begeben sich in den Zuhörerraum. Herr Ley nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und insbesondere auf die dazugehörenden Anlagen. Die eingegangenen Anträge an die Anneliese-Bilger-Stiftung werden kurz erläutert. Anschließen werden die vorgesehenen Stiftungszuschüsse und Anträge mittels einer Präsentation (siehe Anlage 2 zum Protokoll) in tabellarischer Form dargestellt. Herr Ley ergänzt, dass für 2012 insgesamt für die Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden können. Angesichts der vielen Anträge müsse man diese ein- Z:\Kämmerei\A.Ley\EP 8\892.4 Anneliese-Bilger-Stiftung\ Sitzungsprotokolle\ABS2012_03_20_PR.doc 2

3 gehend beraten und abwägen, ob die Antragsteller einen Zuschuss für ihr Vorhaben erhalten sollen und falls ja, wie viel Zuschuss gewährt werden soll. Frau Wengert erklärt, dass alle Anträge nach ihrer Auffassung unter verschiedene Stiftungszwecke subsumiert werden können. Frau Kipker-Preyß hat Probleme mit dem Antrag der Eichendorff- Realschule. Das Projekt sei ihr nicht ganz klar. Herr Dr. Klinger ergänzt hierzu, dass die Anschaffung der Fahrräder sowohl der Verkehrserziehung als auch für das sportliche Fahren gedacht sind. Deshalb werden alle Fahrräder als Mountainbikes angeschafft. Er hält die für ein überzeugendes Projekt, da auch nicht alle Schüler im Besitz eines eigenen Fahrrades seien. Herr Buchholz merkt an, dass er mit dem Antrag des Narrenvereins Gebsensteiner für die Förderung des Narrenhäs Schwierigkeiten habe. Ein solche Förderung habe man bislang noch nicht vorgenommen. Vor einigen Jahren habe man lediglich die Brauerei der Narrenzunft Gerstensack mit einem kleineren Betrag gefördert. Dazu ergänzt Herr Dr. Klinger, dass man sich schon bei der Förderung der Brauerei sehr schwer getan habe und diese dann nur aufgrund der besonderen örtlichen Tradition gefördert habe. Es meldet sich Herr Fahr und spricht sich gegen eine Förderung des Projekts der Eichendorff-Realschule aus, da die zu beschaffenden Mountainbike Sportgeräte seien und nicht den gesetzlichen Anforderungen der Straßenverkehrsordnung entsprechen würden, auch wenn diese mit sog. Stecklichtern ausgestattet seien. Herr Geyer erklärt, dass Herr Fahr grundsätzlich recht habe, aber man das Projekt nicht deswegen sterben lassen soll. Vielmehr soll die Problematik mit der Polizei einvernehmlich geklärt werden. Dazu erklärt Herr Dreier, dass die Realität einfach anders aussehe und viele solche Fahrräder unterwegs seien. Er befürworte deshalb das Projekt. Auch Frau Wengert befürwortet das Projekt grundsätzlich, allerdings müsse die verkehrstechnische Sicherheit gewährleistet werden. Grundsätzlich erklärt diese auch Frau Kipker-Preyß so. Es wäre außerdem eine schlechte Signalwirkung, wenn die Stiftung Fahrräder fördern würde, die eigentlich nicht den geltenden Vorschriften entsprechen würden. Für solche Fahrräder würde sie die Zustimmung verweigern. Auch Frau Bronke erklärt, dass die Verkehrssicherheit nach der Straßenverkehrsordnung gegeben sein müsse. Die Anschaffung der Fahrräder wäre für die Schule aber auch wichtig. Vielleicht könne man die Fahrräder auch entsprechend nachrüsten oder bessere Fahrräder anschaffen. Herr Dr. Klinger erklärt, dass aufgrund des finanziell vorhandenen Rahmens möglicherweise nicht alle Anträge mit der gewünschten Zuschusshöhe bestückt werden können. Man müsse sich deshalb Gedanken darüber machen, ob wirklich alle Anträge gefördert werden sollen, bzw. in welcher Höhe. Anschließend plädiert Herr Mack, für einen kleinen Zuschuss an die Gebsensteiner Narren für ihr neues Fasnachtshäs. Frau Kipker-Preyß konstatiert, dass das vorhandene Geld nicht für alles ausreichen werde. Zum Antrag der AWO-Gottmadingen erklärt Herr Dr. Klinger, dass man sich dort einen Zuschuss von etwa 50 % der anfallenden Sanierungskosten vorstelle. Dies würde einen Zuschuss von bis bedeuten. Frau Wengert plädiert dafür, alle Anträge, auch die des FöKuHei, etwas einzukürzen, damit alle Antragssteller bedient werden könnten. Herr Sauter stellt fest, dass im Kostenplan für die Kunstausstellung Experimentelle ein Ansatz von für den Katalog enthalten sei. Bei einer Auflage von Stück und Einnahmen von nur aus Katalogverkäufen sei der Preis hierfür überzogen. Auf Nachfrage wird erklärt, dass es sich hierbei um einen sehr hochwertigen Katalog handle und der Preis für die Herstellung auch gerechtfertigt sei. Es wird die Frage aufgeworfen, ob es sachgerecht ist, dass die Anneliese-Bilger-Stiftung die Experimentelle mit fördern solle, wenn andere Gemeinden diese Ausstellung nur mit fördern würden und ob diese Förderung auch hier in der Gemeinde bleiben würde. Herr Dr. Klinger stellt klar, dass der Zuschuss aus der Stiftung in Gottmadingen ankomme und mit der Förderung auch weitere Z:\Kämmerei\A.Ley\EP 8\892.4 Anneliese-Bilger-Stiftung\ Sitzungsprotokolle\ABS2012_03_20_PR.doc 3

4 Kulturevents im Rahmen der Ausstellung in Gottmadingen stattfinden würden, so dass der Zuschuss von grundsätzlich gerechtfertigt sei. Herr Geyer regt trotzdem an, die Experimentelle mit zu fördern wie die anderen beteiligten Kommunen auch. Herr Dr. Klinger erklärt, dass im Jahr 2012 noch als Spende von der MZV Dienstleistungsgesellschaft mbh erhalten werde und man diese so gezielt einsetzen könnte, z.b. für das Fahrradprojekt, dass am Ende doch alle zufrieden sind. Danach werden durch dien Stiftungsrat folgende Beschlüsse gefasst: a) Mit 20 Ja-Stimmen (einstimmig) erhält der AWO Ortsverband Gottmadingen einen Zuschuss in Höhe von 50 % der anfallenden Kosten, maximal jedoch 4.500,00 für die Sanierung der Toilettenanlage. b) Mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen wird der Antrag des Narrenvereins Gebsensteiner Ebringen zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, vor endgültiger Entscheidung über diesen Antrag die Förderung der Kleinbrauerei der Narrenzunft Gerstensack dem Stiftungsrat nochmals in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen. c) Mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme wird der Eichendorff-Realschule ein Zuschuss von 1.000,00 für die Anschaffung von Fahrrädern für den Fahrradpool gewährt. Der Zuschuss erfolgt unter der Bedingung, dass Fahrräder angeschafft werden, die der Straßenverkehrsordnung entsprechen. d) Mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wird dem Förderkreis für Kulturund Heimatgeschichte ein Zuschuss von 7.500,00 für die Experimentelle 17 gewährt. e) Die restlichen Zuschüsse werden gemäß Vorlage und Präsentation einstimmig gewährt. 5. Vorberatung des Wirtschaftsplans 2012 Herr Ley erläutert anhand einer Präsentation (siehe Anlage 3 zum Protokoll) den Wirtschaftsplan Anschließend meldet sich Herr Sauter zu Wort und möchte wissen, wie hoch die Rendite aus den Mieterträgen für die Immobilie der Anneliese-Bilger-Stiftung ist. Herr Ley erläutert, dass diese etwa bei 5,5 % liege. Die genauen Zahlen seien dann im Jahresabschluss enthalten. Herr Dr. Klinger ergänzt, dass die Rendite aber nicht um die Verwaltungskosten bereinigt wären, dies müsse bei Betrachtung berücksichtigt werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen aus dem Gremium vorliegen, fasst der Stiftungsrat einstimmig folgenden Beschluss: Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2012 wird in der vorgelegten Fassung festgestellt. 6. Anlagestrategie regionale Investitionen Herr Dr. Klinger führt in das Thema ein und erklärt, dass die Stiftungsverwaltung hierzu keine grundlegende Aufarbeitung dieser Thematik vorbereitet habe, da dies ein sehr weitreichendes Thema sei. Vielmehr solle der Stiftungsrat zuerst einmal diskutieren, in welche Richtung dieses Thema weiterverfolgt Z:\Kämmerei\A.Ley\EP 8\892.4 Anneliese-Bilger-Stiftung\ Sitzungsprotokolle\ABS2012_03_20_PR.doc 4

5 werden soll. Danach könne man das Thema dann zielgerichtet weiter verfolgen und auch aufbereiten. Dazu müssten aber zumindest ungefähre Vorstellungen des Stiftungsrates bekannt sein. Es gibt hierzu keine Wortmeldungen aus dem Stiftungsrat. Man einigt sich darauf, dass dieses Thema vorerst vom Tisch genommen wird. Gegebenfalls werden die Fraktionen das Thema regionale Investitionen intern nochmals diskutieren und dann auf die Stiftungsverwaltung zukommen, wenn man im Stiftungsrat Beratungsbedarf sieht. 7. Unterstützung zu Beitragszahlungen an Vereine und Musikschulen von Kindern und Jugendlichen Änderung der Richtlinien Herr Ley erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage zu diesem TOP. Die notwendigen Änderungen der Richtlinien werden anhand einer Präsentation (siehe Anlage 4 zum Protokoll) dargestellt. Frau Graf bedauert, dass jetzt zu zwei Anlaufstellen gehe müsse, um die gleich hohe Förderung zu erhalten, wie sie vorher von der Anneliese-Bilger-Stiftung gewährt wurde. Dies lasse sich aber nicht ändern. Wichtig sei, dass man seitens der Stiftung auf die Leistungen des Teilhabe- und Bildungspakets aufstocken könne um die Berechtigten nicht schlechter zu stellen als vorher. Herr Dr. Klinger ergänzt, dass die Beratung bei der Gemeindeverwaltung aber in einer Person liege und man damit auch gewährleisten könne, dass die Antragsteller schnell und fachkompetent bedient werden. Frau Wengert fragt nach, ob Bezieher von Arbeitslosengeld 1 uneingeschränkt in die Leistungen der Anneliese-Bilger-Stiftung nach 2 der Richtlinien in Anspruch nehmen können, weil Arbeitslosengeld 1 bei entsprechendem vorigen Verdienst durchaus noch viel Geld als Einkommen sein könne. Dies wird von der Stiftungsverwaltung bejaht, aber hatte bislang keine praktische Relevanz. Herr Eberhard Koch fragt nach, ob der Stiftungsverwaltung Erkenntnisse über die unterschiedlichen Förderungen vorliegen würden. Dies wird bejaht, eine exakte Beantwortung ist ad hoc aber nicht möglich. Die genaue Antwort soll mit in das Protokoll aufgenommen werden. Folgende Förderungen wurden im Jahr 2010 und 2011 an Kinder und Jugendliche von der Anneliese- Bilger-Stiftung gewährt: 2010 Mitgliedsbeiträge Sportvereine 4 Kinder 88,00 Förderung Musikausbildung 8 Kinder 1.547, Mitgliedsbeiträge Sportvereine 6 Kinder 149,50 Förderung Musikausbildung 16 Kinder 1.848,00 Nachdem keine weitern Nachfragen mehr gestellt werden fasst der Stiftungsrat einstimmig folgenden Beschluss: Die Richtlinien über die Unterstützung zu Beitragszahlungen an Vereine und Musikschulen von Kindern und Jugendlichen werden in der vorgelegten Fassung erlassen. 8. Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Z:\Kämmerei\A.Ley\EP 8\892.4 Anneliese-Bilger-Stiftung\ Sitzungsprotokolle\ABS2012_03_20_PR.doc 5

6 9. Verschiedenes, Wünsche, Anträge Es meldet sich Herr Gassner. Er bedankt sich für den Förderkreis für Kultur und Heimatgeschichte e.v. für unter TOP 4 gewährten Zuwendungen und weist auf die nächste Veranstaltung des FöKuHei am Sonntag, 25. März 2012 im St. Georgshaus hin. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung. Gottmadingen, 22. März 2012 Der Vorsitzende: Die Urkundspersonen: Der Schriftführer: Z:\Kämmerei\A.Ley\EP 8\892.4 Anneliese-Bilger-Stiftung\ Sitzungsprotokolle\ABS2012_03_20_PR.doc 6