eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung

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1 Stellungnhme des DGB zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitrbeiterkpitlbeteiligung Verntwortlich: Dietmr Hexel DGB Bundesvorstnd Nchfrgen n: Mrie Seyboth Bereich Mitbestimmung und Unternehmenspolitik Stnd:

2 1. Grundsätzliche Anmerkungen Der vorliegende Regierungsentwurf verfolgt ds Ziel, durch einen Ausbu der Mitrbeiterkpitlbeteiligung dzu beizutrgen, dss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein firer Anteil m Erfolg der Unternehmen, für die sie ihre Arbeitskrft einsetzen, zusteht. In der Begründung des Regierungsentwurfs wird usdrücklich druf hingewiesen, dss es ein Gebot wirtschftlicher Vernunft und soziler Gerechtigkeit sei, dss die Beschäftigten m Ertrg der Volkswirtschft gerecht und usgewogen teilhben. Diesem Ziel der Bundesregierung knn us gewerkschftlicher Sicht grundsätzlich zugestimmt werden. Es zeigt sich, dss die Schere zwischen Arm und Reich in den vergngenen Jhren immer weiter useinnder gegngen ist. Die Kluft zwischen Einkommen us Unternehmertätigkeit und Vermögen einerseits und dem Einkommen us Arbeitnehmertätigkeit ndererseits ist größer geworden. Dher begrüß der Deutsche Gewerkschftsbund (DGB) den vorliegenden Regierungsentwurf ls einen Schritt in die richtige Richtung. Wir weisen jedoch druf hin, dss ds selbsterklärte Ziel der Bundesregierung ngesichts der geringen Reichweite des Regierungsentwurfes nicht erfüllt wird. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, den vorliegenden Regierungsentwurf um präzisere Mßnhmen zum Anlegerschutz sowie zur Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ergänzen und in den Gesmtzusmmenhng einer verteilungspolitischen Neuusrichtung der Regierungspolitik zu stellen. 2. Mitrbeiterkpitlbeteiligung ist keine Alterntive zur Trifpolitik Der sinkende Anteil der Arbeitnehmerentgelte m Volkseinkommen erfordert gerde jetzt eine ktive Trifpolitik. Nur eine Kombintion us ktiver Trifpolitik, soziler Steuerpolitik sowie zusätzlicher Gewinn- und Kpitlbeteiligung knn zu einer nchhltigen Verbesserung der Verteilungssitution in Deutschlnd führen. Dher fordern wir die Bundesregierung uf, die ngestrebte Förderung der Mitrbeiterkpitlbeteiligung in den Gesmtzusmmenhng einer verteilungspolitischen Neuusrichtung der Regierungspolitik zu stellen. 2

3 Ausdrücklich begrüßt wird der Grundstz, dss die geförderte Vermögensbeteiligung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn us freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers gewährt werden muss. Insofern wird den im politischen Rum erhobenen Forderungen, Mitrbeiterkpitlbeteiligung und zusätzliche Altersversorgung zu vermischen, eine klre Absge erteilt. Auch dürfen die Bestrebungen, Mitrbeiterkpitlbeteiligung zu fördern nicht dzu führen, dss die rbeitgeberfinnzierte betriebliche Altersversorgung ufgegeben wird. 3. Reichweite des Regierungsentwurfes Die im Regierungsentwurf ngestrebte mittelfristige Erhöhung der Anzhl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit direkten oder indirekten Beteiligungen n ihren Unternehmen von zwei uf drei Millionen ist ngesichts der knpp 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschlnd zu gering, um dem selbstgestellten Anspruch eines firen Anteils m Erfolg der Unternehmen gerecht zu werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dss bestimmte Berufsgruppen, z. B. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst oder in Non-Profit- Orgnistionen weiterhin systemtisch von der Förderung usgeschlossen bleiben. Auch die geplnten Verbesserungen der Förderung nch dem fünften Vermögensbildungsgesetz (VermBG) bleiben hinter dem Anspruch zurück. Die Erhöhung der Einkommensgrenze für die Arbeitnehmersprzulge für vermögenswirksme Leistungen uf bzw (zusmmen vernlgte Ehegtten) wird usdrücklich begrüßt. Trotzdem zeigt sich, dss ngesichts eines Durchschnittslohns eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers / einer Arbeitnehmerin von montlich (Sttistisches Bundesmt) nur ein Teil der ohnehin begrenzten Anzhl der für die Förderung in Frge kommenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Genuss dieser Unterstützung gelngen knn. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frge, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, die eingeplnten finnziellen Mittel für eine Förderung der Betriebsrenten zu verwenden. 3

4 4. Einbeziehung ller Arbeitnehmer/innen in die Förderung Ausdrücklich begrüßen wir, dss für die neuen Modelle der Mitrbeiterkpitlbeteiligung der Grundstz der Gleichbehndlung gilt. Es ist von großer Bedeutung, lle Beschäftigten eines Unternehmens in die sttliche Förderung einzubeziehen und dmit Anreize gegen eine diskriminierende Zuteilung von Kpitlbeteiligungen und einer möglicherweise drus folgenden Spltung der Belegschft zu setzen. Dher ppelliert der DGB n lle m weiteren Gesetzgebungsverfhren Beteiligten, m Grundstz der Gleichbehndlung festzuhlten. 5. Verbesserter Anlegerschutz Der DGB begrüßt, dss zusätzlich zur Förderung der direkten Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Beteiligung über einen speziellen Mitrbeiterbeteiligungsfonds gefördert werden soll und dss Mitrbeiterbeteiligungsfonds ls eigene identifizierbre Fondktegorie neu in ds Investmentgesetz eingeführt werden. Die Grundproblemtik jeglicher mterieller Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht drin, dss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neben dem Risiko des Arbeitspltzverlustes zusätzlich ds Risiko eines Vermögensverlustes trgen (doppeltes Risiko). Die Einbeziehung von Fonds-Gesellschften in die Förderung stellt einen wichtigen Schritt zur Begrenzung des doppelten Risikos dr. Die ktuelle Finnzkrise zeigt jedoch überdeutlich, dss uch die grundsätzlich vor einer Insolvenz geschützten Investmentfonds einem nicht unerheblichen Risiko des Wertverlustes usgesetzt sind. Dher fordert der DGB eine grntierte Mindestverzinsung der Einlge der Arbeitnehmer/innen in einen Mitrbeiterkpitlbeteiligungsfonds. Für eine solche Einlgensicherung spricht uch die Förderung der Mitrbeiterkpitlbeteiligung us Steuermitteln. Ein weiteres Problem sehen wir in der Vorgbe, nch einer Übergngszeit mindestens 75% des Fondsvermögens in diejenigen Unternehmen zu investieren, deren Arbeitnehmer/innen sich n dem Mitrbeiterbeteiligungsfonds beteiligen. Diese könnte sich ls Hürde für die Neugründung von Mitrbeiterbeteiligungsfonds und ls Bremse für ihre Profitbilität und Attrktivität erweisen. Außerdem bestehen ddurch Anreize dhingehend, lediglich diejenigen wenigen Unternehmen ls Anlge uszuwählen, bei denen es sich um große beknnte Unternehmen oder um wenige hidden Chmpions hndelt. 4

5 Eine solche Anlgepolitik würde bedeuten, dss viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer us möglicherweise weniger profitblen Unternehmen nicht in die Möglichkeit der (vergleichsweise sicheren) Anlge ihrer Vermögensnteile in Fonds gerten. Dher schlägt der DGB grundsätzlich vor, zur Begrenzung des Anlgerisikos und zur Verbesserung der Attrktivität der Mitrbeiterbeteiligungsfonds die folgenden Mßnhmen zu prüfen: - Eine grntierte jährliche Mindestverzinsung des von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingebrchten Kpitls. - Eine Veränderung des vorgegebenen minimlen Anteils der Investitionen in Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anteile m Fond erworben hben, von bislng 75 % hin zu einer Regelung, nch der lediglich mindestens 50 % des Fondsvermögens in diejenigen Unternehmen investiert werden müssen, deren Arbeitnehmer/innen sich m Fonds beteiligen. Anzustreben sind 75 %, von dieser Vorgbe soll jedoch bgewichen werden dürfen, wenn eine Erläuterung der Gründe im jährlichen Rechenschftsbericht der Kpitlnlgegesellschft erfolgt. - Es sollte mximl möglich sein, bis zu 25 % des Fondsvermögens in lediglich ein Unternehmen zu investieren. Die bislng mögliche Größenordnung von 75 % konterkriert ds Ziel der Risikomischung. 6. Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Für den DGB ist eine Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer n der Anlgestrtegie der Mitrbeiterbeteiligungsfonds zwingend geboten, um die Attrktivität, die Beknntheit und die Legitimtion der Fonds innerhlb der Belegschften zu erhöhen und die Interessen der Arbeitnehmer/innen gegenüber dem Fondsmngement rtikulieren zu können. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer/innen ist weiterhin ein Grnt für eine lngfristige und nchhltige Anlgepolitik. Dher fordert der DGB, wirksme Instrumente einer Kontrolle und Überwchung des Fondmngement insbesondere durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der beteiligten Unternehmen sowie ihrer Gewerkschften zu gewährleisten. Dies könnte im Rhmen eines für die Mitrbeiterbeteiligungs- 5

6 fonds neu einzurichtenden Kontrollgremiums (beispielsweise eines Beirtes) erfolgen. Die personelle Zusmmensetzung eines solchen Gremiums, ihre Rechte und Pflichten sowie die Frgen der Hftung sollten vom Gesetzgeber festgelegt werden. Ds Kontrollgremium sollte insbesondere die Entscheidung über die Investmentstrtegie des Fonds treffen. Dbei sollte die Ausrichtung eines Teils der Investitionen n Kriterien der sozilen, gesellschftlichen und ökologischen Verntwortung möglich sein. 6