N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Kirchberg vom 08. Juli 2015 im Ratskeller des Rathauses Kirchberg A n w e s e n d: Bürgermeister Harald Rosenbaum 1. Beigeordneter Wolfgang Wagner 2. Beigeordneter Klaus Gewehr 3. Beigeordneter Werner Elsen, zugl. Ratsmitglied Peter Benke, Ratsmitglied Ortsbürgermeister: Fredi Berg, Thomas Müller, Bärenbach Günter Bohr, Renate Paschke, Dillendorf Hans Gerd Bongard, Beigeordneter Ingo Najda, Gehlweiler Markus Bongard, Bertram Zimmer, Hahn Christa Braun, Heinz-Jürgen Ströher, Hecken Agnes Chudy, Klemens Hartig, Kappel Dr. Hans Dunger, Werner Nick, Metzenhausen Tobias Eiserloh, Volker Mähringer-Kunz, Niederweiler Rainer Fink, Christian Gehre, Reckershausen Manfred Heich, Klaus Casper, Rödelhausen Bernd Hoffmann, Hartmut Kühn, Schwarzen Wolfgang Hübner, Carsten Neuls, Todenroth Dieter Kaiser, Dietmar Klein, Unzenberg Ralf Kauer, Dirk Auler, Womrath Olaf Ketzer, Hermann Kilz, Werner Klockner, Manfred Kuhn, Udo Kunz, Katharina Monteith, Ralf Mosmann, Stefan Rode, Gerd Roth, Guido Scherer, Juliane Schmidt, Manfred Ussat, Alfred Vankorb, Werner Wöllstein, Es fehlten entschuldigt: Dr. Jürgen Alpers, Ratsmitglied Gerd Endres, Von der Verwaltung anwesend: Dipl.-Ing. (FH) Stefan Rieß VG-Verwaltungsrat Alwin Reuter (bis TOP 3) VG-Verwaltungsrat Hans-Günter Sehn VG-Oberverwaltungsrat Hans-Jürgen Dietrich VG-Oberverwaltungsrat Manfred Rhein als Protokollführer

2 2 Beginn: Uhr Ende: Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest. Einwendungen wurden nicht erhoben. 1. Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen gestellt. 2. Niederschrift Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 27. April 2015 wurde in der vorliegenden Fassung nicht beanstandet. 3. Sanierung des Hallenbades Kirchberg und des Freibades Gemünden Die Sanierungsalternativen und Kostenübersichten für die Sanierung des Hallenbades Kirchberg und des Freibades Gemünden sowie die möglichen Auswirkungen auf den Haushalt der Verbandsgemeinde wurden intensiv in den Ausschüssen als auch im Verbandsgemeinderat vorberaten. In der heutigen Ratssitzung erfolgte nochmals eine Zusammenfassung, wobei Dipl.- Ing. (FH) Stefan Rieß die von den beauftragten Fachbüros ausgearbeiteten Sanierungsvorschläge mit jeweiliger Kostenkalkulation erläuterte und VG-Verwaltungsrat Alwin Reuter die darauf abgestellten Finanzierungsmöglichkeiten über entsprechende Erhöhungen der Verbandsgemeindeumlage aufzeigte unter Berücksichtigung des zusätzlich beabsichtigten Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses Sohren-Büchenbeuren in den kommenden Jahren. In der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 27. Mai 2015 in Hecken wurden die Sanierungsalternativen und Kostenübersichten ebenfalls vorgestellt. Hier haben sich 30 von 37 anwesenden Ortsbürgermeistern dafür ausgesprochen, lediglich das Hallenbad Kirchberg zu sanieren. In der Sitzung des Ältestenrates vom 28. Mai 2015 und des Hauptausschusses vom 11. Juni 2015 wurde das weitere Vorgehen zur Entscheidungsfindung intensiv diskutiert. Dabei wurde auch mitgeteilt, dass der Kreis seine jährliche Prioritätenliste für die Sportstättenförderung erst nach den Sommerferien im September beschließt. Da das Land mitgeteilt hat, dass nur die Sanierung des Hallenbades Kirchberg Aussicht auf Förderung hat, bestände bei rechtzeitiger Antragstellung noch die Möglichkeit in die Förderpriorität 2016 aufgenommen zu werden. Hierfür müsste die Verwaltung beauftragt werden, einen entsprechenden Antrag, am besten noch vor den Sommerferien, beim Kreis für die Sanierung des Hallenbades Kirchberg zu stellen. Der Ältestenrat und der Hauptausschuss haben eine solche Antragstellung empfohlen, um den Schulstandort Kirchberg mit der KGS und der Grundschule auch in Zukunft attraktiv für den Schulsport zu halten. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Verbandsgemeinde das Hallenbad Kirchberg als auch das Freibad Gemünden saniert und damit weiterhin sowohl die beiden Hallenbäder als auch die beiden Freibäder betreibt. In den Vordiskussionen ging es aufgrund der hohen Sanierungskosten im Kern darum, ob die Verbandsgemeinde sich künftig nur auf die Bewirtschaftung der Hallenbäder konzentriert und aus der Freibadbewirtschaftung aussteigt. Diese zentrale Frage ist in den weiteren Überlegungen zu entscheiden.

3 3 Bei den heutigen Beratungen war sich der Verbandsgemeinderat einig, dass primär eine Sanierung des Hallenbades Kirchberg als reines Funktionsbad angestrebt wird und dafür so bald wie möglich die Voraussetzungen für eine Landesförderung geschaffen werden sollen. Den künftigen Erhalt des Freibades Gemünden sah man dagegen aus finanziellen Gründen als sehr schwierig an und kann sich Lösungsmöglichkeiten eher in Form von Kostenbeteiligungen, beispielsweise durch Standortgemeinde mit Einzugsgebiet und Interessengruppen, oder durch eine Rückübertragung vorstellen. Der Verbandsgemeinderat beauftragte die Verwaltung, einen Antrag auf Sportstättenförderung für die Sanierung des Hallenbades Kirchberg bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück- Kreises zu stellen, um bereits in der Prioritätenliste des Kreises für 2016 Berücksichtigung zu finden. In der Sitzung des Verbandsgemeinderates im Oktober soll dann über die weitere Bewirtschaftung der Freibäder entschieden werden. 4. Neufestsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt-Hahn Der Lärmschutzbereich für den Verkehrsflughafen Frankfurt-Hahn soll durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu festgesetzt werden, wozu derzeit das Anhörungsverfahren läuft. Die wesentliche Änderung soll in der Absenkung der maßgeblichen Lärmwerte bestehen (Schutzzone 1 von > 75 db(a) auf > 65 db(a), Schutzzone 2 von > 67 db(a) auf > 60 db(a) und der erstmaligen Einführung einer Nachtschutzzone mit > 55 db(a). Die von den betroffenen Gemeinden in einer Info-Veranstaltung des LBM am 24. Oktober 2013 gewünschte Aktualisierung der Verkehrsprognosen geht nunmehr von einer Steigerung der Passagierzahlen auf 3,34 Mio. bis Ende 2025 aus und einem angenommenen Frachtaufkommen von Tonnen, woraus jährlich Flugbewegungen resultieren. Dadurch haben sich die künftigen Lärmschutzbereiche gegenüber der ursprünglichen Planung deutlich reduziert. Bürgermeister Harald Rosenbaum erläuterte die geplanten Veränderungen per Beamer- Präsentation und zeigte die beabsichtigten Tag- und Nachtschutzzonen anhand von Karten der jeweils betroffenen Ortsgemeinden auf. Seitens der Verbandsgemeinde Kirchberg ist die Neufestsetzung des Lärmschutzbereichs lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Über die Zustimmung haben die jeweiligen Ortsgemeinden zu befinden. 5. Erhöhung des Haushaltsansatzes 2016 für die Beschaffung eines Hilfeleistungs- Löschgruppenfahrzeugs (HLF 10) für den Löschzug Gemünden der Feuerwehr Im Haushaltsplan 2015 sind für die Beschaffung eines HLF 10 für den Löschzug Gemünden veranschlagt. Diesem Betrag liegen die Zuwendungsrichtlinien des Landes Rheinland- Pfalz zu Grunde, wobei hier der Betrag letztmalig in 2010 von auf angehoben wurde. In Vorbereitung auf die europaweite Ausschreibung wurden u.a. mehrere Gespräche mit Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen mit dem Ergebnis geführt, dass die finanziellen Mittel in Höhe von nicht ausreichen, um ein HLF 10 zu beschaffen. Herr Weber von der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule des Landes Rheinland-Pfalz, welcher für die Abnahme der Fahrzeuge zuständig ist, hat dies bestätigt. Die Verbandsgemeinde St. Goar Oberwesel hat kürzlich ein HLF 10 für angeschafft.

4 4 Auch die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim hat für die Beschaffung von zwei HLF 10 jeweils veranschlagt. Weitere HLF`s wurden für (Recherchen im Internet) beschafft. Die europaweite Ausschreibung und Auftragserteilung soll noch in 2015 erfolgen. Bei einer Lieferzeit von mehr als einem Jahr ab Auftragsvergabe werden die Gelder jedoch erst in 2016 benötigt. Gemäß Empfehlung des Hauptausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat, den Haushaltsansatz für das HLF 10 des Löschzuges Gemünden in 2016 von auf anzuheben. 6. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahresrechnungen 2014 bis 2017 der Verbandsgemeindewerke (Eigenbetrieb) Gemäß Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 20. November 2012 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH aus Mainz mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 der Verbandsgemeindewerke beauftragt. Über viele Jahre bis einschließlich 2010 erfolgte die Prüfung durch die Mittelrheinische Treuhand GmbH in Koblenz. Danach wurden fünf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe eines Angebots für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 aufgefordert. Die Dornbach GmbH aus Mainz hatte seinerzeit unter realistischer Einschätzung der für die Prüfung erforderlichen Stundenzahl das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Dornbach GmbH aus Mainz verlangte für die Prüfungen 2011 bis 2013 für den Betriebszweig Wasserversorgung einen gedeckelten Betrag von und für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung von , demnach insgesamt Begründet mit Personalkostensteigerungen wird die Prüfung für die Jahre 2014 bis 2017 nunmehr mit einem jährlichen Zuschlag von angeboten, also für /Jahr für beide Betriebszweige zusammen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH in Mainz für weitere vier Jahre als Prüfer der Jahresabschlüsse 2014 bis 2017 zu bestellen. Wegen der bekannten umfassenden Erfahrung im kommunalen Bereich und den Vorkenntnissen aus der Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 sowie aus den Entgeltkalkulationen 2015 bis 2017 und weiteren Gutachten ist bei diesem Büro weiterhin mit einer optimalen Beratung zu rechnen. Der Verbandsgemeinderat folgte der Empfehlung des Werkausschusses und beschloss, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH aus Mainz mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 bis 2017 der Verbandsgemeindewerke Kirchberg zu beauftragen. 7. Verschiedenes Das LF 16 der Stützpunktwehr Sohren-Büchenbeuren ist 25 Jahre alt und kam wegen Rostschäden im Aufbau nicht durch den TÜV. Die erwarteten Reparaturkosten belaufen sich auf mindestens , wobei wegen der Bedeutung des Löschgruppenfahrzeugs für die Einsatzbereitschaft während der Reparaturdauer von mindestens sechs bis acht Wochen ein gleichwertiger Ersatz angemietet werden müsste (Kosten für zwei Monate gemäß Angebot der Firma Ziegler). Auf dem Gebrauchtwagenmarkt steht ein LF 16, Baujahr 1994, Ziegler Aufbau und Mercedes-Benz Fahrgestell, zur Verfügung, das je nach erforderlichem Aufwand und Umbau zwischen und kosten soll. In der Abwägung scheint dies

5 5 gegenüber Reparatur und Leihfahrzeug die günstigere Alternative zu sein waren für die Instandsetzung des Altfahrzeugs bereits in den Haushalt 2015 eingestellt werden, der zusätzliche Bedarf müsste aus vorhandenen Kassenmitteln gedeckt werden. Nach dem Sachvertrag von Bürgermeister Harald Rosenbaum bestanden im Verbandsgemeinderat gegen diese Vorgehensweise keine Bedenken.