Stadt Marktheidenfeld

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 9. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Marktheidenfeld vom , Uhr. Vorsitzende: Schriftführerin: Erste Bürgermeisterin Schmidt-Neder Angest. Hollensteiner Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Mit der vorgelegten Tagesordnung besteht Einverständnis. Zahl der Ausschussmitglieder: 12 Anwesend sind: Erste Bürgermeisterin Schmidt-Neder, 3. Bürgermeister Harth sowie die Stadträte Adam, Buczko, Carl, Feser, Fertig, Fischer, Haag, Keller, Menig Christian und Weißenberger. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig. Von der Verwaltung sind anwesend: Elmar Kirchner und Heinz Matschiner. Zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung wird wie folgt beraten und beschlossen: Öffentliche Sitzung 37

2 Zu Beginn der Sitzung wird die Tagesordnung um folgenden Bauantrag erweitert: Türkisch-Islamische Gemeinde Erweiterung des Gemeinschaftshauses; Udo-Lermann-Straße 6 Renate und Hermann Eitel Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung; Stadtteil Altfeld, Rodgasse 10 Heike Fleischmann Erweiterung einer Pension; Mainkai Antrag zur Tagesordnung; Fahrradboxen für E-Bikes 3. Bürgermeister Harth stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt Fahrradboxen für E-Bikes Festlegung des Standortes; Beratung und Beschussfassung von der Tagesordnung abzusetzen und erst in der Stadtratssitzung am zu behandeln, da s. E. das übliche Prozedere für Maßnahmen, welche im Haushalt vorgesehen sind, nicht eingehalten wurde. Er zeigte sich verblüfft, dass die Beratung und Beschlussfassung über dieses Thema für den Bau- und Umweltausschuss und nicht wie sonst Usus für den Stadtrat vorgesehen sei. Zudem seien die Fraktionen nicht ausreichend informiert, insbesondere wünsche er sich nicht nur alternative Standorte für die E-Bike-Boxen, sondern auch Alternativen zu den vorgestellten Modellen. Er wünsche sich lediglich den gewohnten Ablauf nicht zuletzt aus Transparenzgründen. Erste Bürgermeisterin Schmidt-Neder vertritt hierzu eine andere Auffassung. Sie ist der Meinung, die Fraktionen seien ausreichend informiert und auch die Beratungszeit innerhalb der Fraktionen sei lange genug gewesen. Dem Antrag der SPD-Fraktion, den Tagesordnungspunkt Fahrradboxen für E-Bikes Festlegung des Standortes; Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Stadtratssitzung am zu vertagen wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 3 38

3 41 Informationen; Ausbau der Kirchgasse Die Firma Brand aus Rieneck hat mit den Arbeiten zum Ausbau der Kirchgasse am Montag dieser Woche begonnen. Arbeiten am neuen Festplatz In der letzten Sitzung wurde nachgefragt, welche Arbeiten am neuen Festplatz durchgeführt werden und welche Kosten hierfür entstehen. Am neuen Festplatz erfolgten die alljährlichen Oberflächenreparaturen, genau wie zwischenzeitlich auch am alten Festplatz, allerdings diesmal erstmalig nicht mit dem sonst verwendeten Kalksplitt, sondern stattdessen mit Porphyrsplitt. Dieses Material wurde aufgrund der schlechten Erfahrungen mit Kalksplitt bei Trockenheit Staubentwicklung und bei Nässe Schlamm gewählt. Der Unterschied bei den Materialkosten beträgt für Porphyr rund 30 /t und bei Kalksplitt 11 /t. Bei den für den neuen Festplatz erforderlichen ca. 140 t ergibt dies Mehrkosten von ca , da die Personalkosten des Bauhofs für die Verteilung identisch sind. Auffällig ist diese Maßnahme sicherlich durch die rötliche Färbung des Porphyrsplitts, welche aber nach Ansicht von Baurat Kirchner optisch eher besser wirkt. Stichstraße Am Schlossfeld in Altfeld Im Zuge der Ansiedlung der Fa. Cummins muss bekanntlich eine Stichstraße mit Wendehammer und eine zweite Löschwasserzisterne gebaut werden. Im Haushalt vorgesehen ist mit ca lediglich die Löschwasserzisterne, da bei Haushaltsaufstellung sich noch keine Notwendigkeit für eine weitere Erschließung abzeichnete. Die Stichstraße hat eine Länge von ca. 200 m und ist so auch schon im Bebauungsplan vorgesehen. Am Ende dieser Stichstraße ist ein Wendehammer angeordnet mit einem freien Fahrbahndurchmesser von 24 m. Die Löschwasserzisterne hat einen Inhalt von 150 m³ und war auch schon im Bebauungsplan Schlossfeld in gleicher Größe und Lage vorgesehen. Die Erschließung erfolgt im Trennsystem, d. h. weitestgehende Versickerung der Oberflächenwässer, und dem von der Straße abgesetzten Gehweg. Auf Nachfrage wird erläutert, dass eine 2. Zufahrt über einen Kreisverkehr von der Kreisstraße aus für die Werksangehörigen geplant ist, was ausdrücklicher Wunsch der Firma ist. Darüber hinaus dient der Kreisverkehr der Verkehrsberuhigung und Sicherheit in diesem Bereich. Die Kosten hierfür 39

4 trägt die Fa. Cummins selbst. Die gewerblichen An- und Abfahrten für Zulieferer etc. erfolgen über die Stichstraße. Eine Ampelregelung aufgrund der höheren Frequentierung wird ausgeschlossen, die verkehrliche Erschließung ist für das gesamte Baugebiet ausgelegt. Weiterhin wird dargelegt, dass die Vergabesumme von ca für die Stichstraße sowohl Kanal- und Wasserleitung, und auch das vorgesehene Rigolen- und Grabensystem usw. beinhalte. 42 Michael Behringer Fassadenerneuerung; Marktplatz 15 In der Altstadt gelegen. Beantragt ist eine sanierungsrechtliche Genehmigung, baurechtlich wäre das Vorhaben verfahrensfrei. An dem Eckgebäude Marktplatz/Wagnergasse soll eine aus energetischer Sicht durchaus sinnvolle Fassadendämmmaßnahme durchgeführt werden, welche allerdings zumindest im Obergeschossbereich die Straßenbreite der Wagnergasse weiter einengt, während im Erdgeschossbereich durch die Entfernung der Steinplatten und infolge einer nur 5 cm Dämmung das vorhandene Profil in etwa gleichbleibt. Der Sanierungsbeauftragte hat keine Einwände und auch von Seiten der Verkehrsbehörde wird Zustimmung signalisiert, da die derzeitige Fahrbahnbreite durch eine vorgelagerte Sandsteintreppe bereits auf 2,50 m begrenzt ist, so dass eine weitergehende Einschränkung durch die Fassadenmaßnahme im OG-Bereich nicht gegeben ist. Die Zustimmung wird empfohlen. Dem Bauvorhaben wird zugestimmt. 43 Gerda und Uwe Schmelz Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage; (Dietrich-Bonhoeffer-Straße 5) Im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Birken III (WA) gelegen. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes, jedoch ist im Hinblick auf die Stellplatzzufahrt eine Überschreitung der zulässigen Zufahrtsbreite erkennbar, die allerdings nicht exakt vermaßt ist. Es wird empfohlen, dem Bauantrag zuzustimmen mit der Maßgabe, dass die Zufahrtsbreite zum Grundstück abweichend von der Stellplatzsatzung maximal 7 m breit sein darf. 40

5 Die Nachfrage, ob hier auch Längsparkplätze zur Straßen vorgesehen seien, wird von Seiten der Verwaltung verneint. Dem Bauvorhaben wird mit der Auflage, dass die Zufahrtsbreite zum Grundstück abweichend von der Stellplatzsatzung max. 7 breit sein darf. 44 Fa. Wagner & Hübner GbR Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carports; (Stadtteil Altfeld, Holzwiese 35) Im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Hirtengärten IV (1. Änderung und Neufassung, WA) gelegen. Vorgesehen ist ein 2-geschossiges Gebäude mit Satteldach, Dachneigung 25, nicht unterkellert mit einem Grundriss von ca. 25 m x 13 m mit insgesamt 5 Wohnungen. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes mit folgenden Ausnahmen: Zufahrt des Grundstücks von der Römerstraße aus sowie Überschreitung der Baugrenze mit 5 Carports im Bereich des Grüngürtels zur Römerstraße. Nach Auffassung von Baurat Kirchner kann der Zufahrt von der Römerstraße aus zugestimmt werden, da die insgesamt 10 Carports intern, d. h. auf eigenem Grundstück erschlossen werden und auch eine Überschreitung der Baugrenze mit Carports wurde von der Stadt in zahlreichen anderen Bebauungsplänen bislang immer wieder im Wege einer Ausnahme oder hier in diesem Fall einer Befreiung befürwortet. Dem Bauvorhaben wird mit einer Befreiung von der Zufahrt des Grundstücks von der Römerstraße aus sowie einer Befreiung für die Überschreitung der Baugrenze mit den Carports zugestimmt. 41

6 45 Baumann Claudia und Armin - Neubau einer landwirtschaftlichen Halle; (Stadtteil Marienbrunn, Nähe Im Wiesengrund) Planungsrechtlich im unbeplanten Außenbereich gelegen. Vorgesehen ist eine Halle, im Grundriss ca. 20 m x 16 m groß, mit Pultdach für landwirtschaftliche Zwecke. Nach Auffassung von Baurat Kirchner sollte dem Bauantrag unter der Bedingung zugestimmt werden, dass die Privilegierung des Vorhabens vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und vom Landratsamt anerkannt wird. Dem Bauvorhaben wird mit der Bedingung, dass die Privilegierung des Vorhabens vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie vom Landratsamt anerkannt wird, zugestimmt. 46 Türkisch-Islamische Gemeinde zu Marktheidenfeld e. V. Erweiterung des Gemeinschaftshauses; (Udo-Lermann-Straße 6) Im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Gewerbegebiet Am Nordring (GE b ) gelegen. Vorgesehen ist die Erweiterung des Bestandsgebäudes im Bereich der Obergeschosswohnung um ein Kinder- und ein Elternzimmer und im Untergeschoss um einen Windfang sowie einen Abstellraum. Das vorhandene Pultdach wird in gleicher Dachform und Dachneigung verlängert. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes mit Ausnahme des vorgenannten Pultdaches, bei dem schon für das Bestandsgebäude eine Befreiung erteilt wurde und logischerweise auch bei der Erweiterung wiederum erteilt werden sollte. Dem Bauvorhaben wird mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Dachform zugestimmt. 42

7 47 Renate und Hermann Eitel Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung; (Stadtteil Altfeld, Rodgasse 10) Im Zusammenhang bebauter Ortsteile, am Ortsrand in der Rodgasse gelegen. Vorgesehen ist ein straßenseitig zweigeschossiges Gebäude mit Satteldach, Dachneigung 38 für zwei Familien. Städtische Belange sind nicht berührt, die Zustimmung wird empfohlen. Dem Bauvorhaben wird zugestimmt. 48 Heike Fleischmann Erweiterung der Pension Fischerhof ; (Mainkai 15) Im Sanierungsgebiet und im Bereich des ensemblegeschützten Mainkais gelegen. Beantragt ist die Erweiterung der bestehenden Pension durch einen Neubau, der zum Mainkai hin das vorhandene, baulich im schlechten Zustand befindliche Altgebäude ersetzt. Insgesamt sind 6 Pensionszimmer und ein Frühstücksraum sowie im Dachgeschoss eine Ferienwohnung vorgesehen. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am wurde schon einmal ein gleichlautender Bauantrag behandelt, der vom Bauherrn jedoch nicht weiter verfolgt wird, da dieser in bautechnischen Details so nicht umsetzbar war. Die nunmehr vorgelegte Planung entspricht vom äußeren her weitestgehend der damaligen Planung mit Ausnahme einer zusätzlichen Nutzung im Dachgeschoss in Form der Ferienwohnung. Der Sanierungsbeauftragte hat keine grundsätzlichen Einwände und empfiehlt dem Bauvorhaben mit folgenden Auflagen zuzustimmen. 1. Die Dachdeckung ist hinsichtlich Material- und Farbgestaltung abzustimmen und 2. alle stadtgestalterisch relevanten Gebäudeelemente (u. a. Putzfassade, Sockel, Fenster etc.) sind zu konkretisieren und frühzeitig vor Ausführung auf der Grundlage von geeigneten Unterlagen abzustimmen. Es wird empfohlen, dem Bauantrage mit diesen Auflagen sowie dem Hinweis an das Landratsamt auf Überprüfung der Stellplätze und ggf. Ablösung zuzustimmen. 43

8 Dem Bauvorhaben wird unter folgenden Auflagen sowie mit dem Hinweis an das Landratsamt auf Überprüfung und ggf. Ablösung der Stellplätze zugestimmt: 1. Die Dachdeckung ist hinsichtlich Material- und Farbgestaltung abzustimmen und 2. alle stadtgestalterisch relevanten Gebäudeelemente (u. a. Putzfassade, Sockel, Fenster etc.) sind zu konkretisieren und frühzeitig vor Ausführung auf der Grundlage von geeigneten Unterlagen abzustimmen. 49 Wünsche und Anregungen; Stadtrat Feser fragt an, ob die am Ortsrand von Altfeld widerrechtlich errichteten aneinandergereihten Gartenhäuser nun irgendwann einmal beseitigt würden. Baurat Kirchner erklärt, dass das Landratsamt wohl immer noch mit dem Vorgang befasst sei, aber bei einem Abriss der Schwarzbauten, sprich Ersatzvornahme, die Kosten vom Landkreis selbst zu tragen seien, nachdem der ursprüngliche Bauherr nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden kann. Er sichert zu, dass ein erneuter Hinweis an das Landratsamt erfolgen wird. Stadtrat Keller fragt diesbezüglich an, ob in diesem Gebiet überhaupt irgendeine Bebauung zugelassen sei, worauf von der Verwaltung dargelegt wird, dass allenfalls Nebengebäude, jedoch keine Wohngebäude und auch keine Aneinanderreihung von Nebengebäuden zugelassen sei. Die Vorsitzende beendet die Sitzung um Uhr. Schmidt-Neder Vorsitzende Hollensteiner Schriftführerin 44