Vorwort 5 Die Autoren 17 Bearbeiterverzeichnis 18

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1 Vorwort 5 Die Autoren 17 Bearbeiterverzeichnis 18 Kapitel 1 Unterschiede zwischen Zöllen, Umsatzsteuer sowie besonderen Verbrauchsteuern Einführung Unterschiedliche Zwecke Unterschiedliche Rechtsgrundlagen und Rechtsinstrumente Verknüpfungen zwischen Zoll- und Mehrwertsteuer- bzw. Verbrauchsteuerrecht Unterschiedlicher territorialer Anwendungsbereich und Verfahren im Handel mit den Sondergebieten Unterschiedliche Tragweite und Gegenstände der belasteten Transaktionen Unterschiedliche Definition der Steuerschuldentstehung und des Steuerschuldners im Falle der Einfuhr Unterschiedliche Erhebungsmechanismen und Träger der Abgabenlast Abzugsberechtigung, Steueraussetzungsverfahren Unterschiedliche Registrierungs-, Melde- und Nachweispflichten Unterschiedliche Bemessungsgrundlage Unterschiedliche Steuersätze und-befreiungen Fazit 41 Kapitel 2 Überführung in den freien Verkehr und die Beförderung von Einfuhrwaren zwischen EU-Mitgliedstaaten Einführung Der Zeitraum vor der Überführung in den freien Verkehr Vertretung im Zoll- und Umsatzsteuerrecht Zollrechtliche Vertretung Direkte und indirekte Vertretung Ansässigkeit in der Union Handeln ohne Vertretungsmacht, Heilungsmöglichkeit Vertretungsmacht kraft Gesetzes Beschränkung der Zollvertretung auf bestimmte Personen FiskaVertretung Die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie Niederlande Belgien Deutschland Österreich Wie und wo Waren in den freien Verkehr gelangen Freier Verkehr im Zollrecht Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Übergang in den zollrechtlich freien Verkehr nach unregelmäßiger Zollschuldentstehung Status als Unions- bzw. Nicht-Unionsware 55 7

2 4.1.4 Ort und Zeitpunkt des Übergangs in den zollrechtlich freien Verkehr Zollschuldner Freier Verkehr nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) Entstehung der Mehrwertsteuerschuld als Folge der Einfuhr Ist die Einfuhr i. S. d. MwStSystRL ein Realakt? Rechtmäßige und unrechtmäßige Einfuhr, Eingang in den Wirtschaftskreislauf Zeitpunkt und Ort der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer Ort der Lieferung und steuerbare Lieferungen An die Einfuhr anschließende Lieferung Freier Verkehr nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz (UStG) Die der Umsatzsteuer unterliegenden Umsätze Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer Sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften Ort der Lieferung und Beauftragung von Vertretern Optionen für die Einfuhr von Waren, die für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind Reihen- und Dreiecksgeschäfte Die Regeln für Reihen-und Dreiecksgeschäfte Praxisfälle zu Reihengeschäften und sonstigen Lieferungen, an denen mindestens drei Unternehmer beteiligt sind Einfuhr unter Zollverfahrenscode Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft Bestimmung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in Zweifelsfällen Fazit Freier Verkehr im Verbrauchsteuerrecht Verbrauchsteuersystem-Richtlinie (VStSystRL) Entstehen des Verbrauchsteueranspruchs Erhebung der Verbrauchsteuer Verbrauchsteuerschuldner Aussetzung der Verbrauchsteuererhebung Einfuhr i. S. d. VStSystRL Verbringen in andere Mitgliedstaaten Freier Verkehr im deutschen Verbrauchsteuerrecht Vereinfachungen und Einfuhrabgabenbefreiungen Kleinsendungen Zollrechtliche Behandlung Zoll-, Einfuhrumsatzsteuer-und Verbrauchsteuerfreigrenzen Mehrwertsteuerrechtliche Einfuhrabwicklung Befreiungen zugunsten von aus Drittländern kommenden Reisenden Sonstige Abgabenbefreiungen Fazit in Bezug auf die Zoll- und Steuerbefreiungen Pauschalverzollung und -besteuerung Consumer to Consumer (C2C) 108 8

3 8.2 Reiseverkehr Sonstige Fälle pauschalierter Abgabenbemessung Verbringen von Einfuhrwaren in einen anderen Mitgliedstaat Zollrecht Umsatzsteuerrecht Verbrauchsteuerrecht Fazit 112 Kapitel 3 Innergemeinschaftliche Anschlusslieferung (VC 42) Steuerbefreiung bei der Einfuhr Hintergrund des VC Logik der Steuerbefreiung Gesonderter Antrag auf Steuerbefreiung Funktionsweise der Steuerbefreiung Sinn und Zweck der sogenannten Unterwegsverzollung Die grundlegenden Steuerbefreiungsvoraussetzungen bzw. -bedingungen Begriff der Einfuhr Einfuhr vs. Einfuhrlieferung Einfuhr gleich tatsächliche Verwendung Einfuhr nach Art. 204 ZK Fazit Der Begriff des Einführers Schuldner der EUSt Fazit Das Unmittelbarkeitserfordernis Keine Anwendung der Grundsätze des Reihengeschäfts Steuerlicher Binnenmarkt, MIAS, USt-ldNr., Zusammenfassende Meldung Steuerliche Kontrollregelung USt-ldNr.: Bloß formelles Erfordernis der Steuerfreiheit Betrugsanfälligkeit des Kontrollsystems Die Voraussetzungen und Bedingungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung Abschließender Katalog der Nachweispflichten in Art. 143 Abs. 2 MwStSystRL? Das Nachweissystem bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung Formelle Nachweiserfordernisse und Erklärungspflichten Neuregelung des Buch- und Belegnachweises Die neue Gelangensbestätigung Die Alternativnachweise Erklärungspflichten Prüfung im zollamtlichen Abfertigungsverfahren Vertretungsfragen Fiskalvertretung Kein Zwang zur indirekten Stellvertretung Fazit 142 9

4 Kapitel 4 Abgabenentstehung durch irreguläre Einfuhren Allgemeines Abgabenpflichtige Waren Grundsatz Der Begriff der Einfuhr Zollrecht Verbrauchsteuerrecht Mehrwertsteuerrecht Tatsächlicher Verbrauch Freiverkehrserfordernis Fazit Irreguläre Einfuhren nach Zollrecht Allgemeines Die Zollschuldentstehungstatbestände im Überblick Die Heilungstatbestände Artikel 202 ZK Artikel 203 ZK Typische Entziehungsfälle Atypische Fälle: Beispiel BFH vom , VII R 3/ Artikel 204 ZK Heilung bei Verstößen gegen Artikel 204 ZK Unregelmäßige EUSt Verknüpfung von Zollrecht und Umsatzsteuerrecht Der Einfuhrbegriff Unregelmäßige Einfuhr nach Art. 202 Abs. 1 ZK Unregelmäßige Einfuhr vs. Art. 204 ZK Artikel 204 Abs. 1 Buchst, a) ZK: Pflichtverletzungen Artikel 204 Abs. 1 Buchst, b) ZK: Nichterfüllte Voraussetzungen Erster Fall Zweiter Fall Unregelmäßige Einfuhr und Art. 203 ZK Allgemeines Unterschiedliche Zwecke von Zoll und Mehrwertsteuer Die Rechtsprechung des EuGH Das Bestimmungslandprinzip Fazit Unregelmäßige Verbrauchsteuer Rechtslage seit 1. April Vorbemerkungen Grundlegende Rechtslage Unionsrecht Nationales Verbrauchsteuerrecht Rechtmäßige Einfuhr: Zollamtliche Überlassung in den freien Verkehr Einfuhr im Steuerlager Einfuhr/Zollüberwachung Strikte Trennung von Zollrecht und Verbrauchsteuerrecht Einfuhr im Steuerlager Zum zollrechtlichen Status einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware

5 Irrelevanz des zollrechtlichen Status Eindeutiger Status der Einfuhrware Steueraussetzungsverfahren/Unionsware Zwischenergebnis Unrechtmäßige Einfuhr Vorbemerkung Gestellungsfehler Fehlerhafte WSumA Steuerlager als Verwahrungsort Kein EMCS Keine zollrechtliche Bestimmung Ergebnisse Keine sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften Rechtmäßige Einfuhr: Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Unrechtmäßige Einfuhr Überblick Steueraussetzungsverfahren Strukturprinzipien der VStSystRL Wirksame Eröffnung des Steueraussetzungsverfahrens Steuerentstehungstatbestände beim Aussetzungsverfahren Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung unter Steueraussetzung Fazit 179 Kapitel 5 Die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer Vorbemerkungen Einführung Wirkungsweise der Mehrwertsteuer bzw. des Vorsteuerabzugs Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer/traditionelle Praxis Die neue Ansicht von der EUSt als Vorsteuer Nochmals zur Wirkungsweise des umsatzsteuerrechtlichen Abzugssystems Artikel 168 Buchst, e) i. V. m. Art. 178 Buchst, e) MwStSystRL Importeur Tatbestandsmerkmale für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze" vs. für sein Unternehmen" Vorsteuerabzug bei mehreren Steuerschuldnern Keine gesetzliche Regelung Lösungsmöglichkeiten Systemimmanente Lösung Entrichtete vs. geschuldete EUSt, das V ledair-urteil des EuGH Geschuldete EUSt Vertrauensschutz Fazit

6 Kapitel 6 Vertrauensschutz im Zollrecht, Umsatzsteuerrecht und Verbrauchsteuerrecht Einleitende Bemerkungen Allgemeines Der Rechtsgrundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung im Unionsrecht Vertrauensschutz im Zollrecht Allgemeines zum Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst, b) und Art. 239 ZK Grundstrukturen Beispielsfälle Zu Art. 220 Abs. 2 Buchst, b) ZK Zu Art. 239 ZK Zum sogenannten aktiven Irrtum der Zollbehörde Präferenzieller Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst, b) Unterabs. 2 ff. ZK Verbindliche Auskünfte/Zusicherung Amtshaftung nach 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG Beispiel zur Anwendung von Vertrauensschutz im Zollrecht Vertrauensschutz bei der EUSt Beispiel: Betrug im VC Sinngemäße Anwendung des Zollrechts Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst, b) ZK Vertrauensschutz nach Art. 239 ZK Keine sinngemäße Anwendung des Art. 239 ZK im VC Entscheidungskompetenz der Europäischen Kommission Grundsätzliches zum Vertrauensschutz im Mehrwertsteuerrecht außerhalb der EUSt Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug, bei der innergemeinschaftlichen Lieferung und bei der Ausfuhrlieferung Vertrauensschutz als Grundprinzip der MwStSystRL Vertrauensschutz und Billigkeit nach der Rechtsprechung des BFH Vertrauensschutz für die innergemeinschaftliche Lieferung nach 6a Abs. 4 UStG bzw. nach Art. 7 Abs. 4 österreichisches UStG Wortlaut des 6a UStG Regelungsmechanismus Bewertung aus der Sicht der EuGH-Rechtsprechung Vertrauensschutz im Rahmen der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung nach Art. 143 Abs. 1 Buchst, d), Abs. 2 MwStSystRL (VC 42) a Abs. 4 UStG (analog) Vertrauensschutz nach Zollrecht und Umsatzsteuerrecht Kein Ausschluss des Vertrauensschutzes bei innergemeinschaftlichen Verbringungen Vertrauensschutz für den Spediteur Vertrauensschutz nach Unionsrecht Vertrauensschutz und Billigkeit Vertrauensschutz bei Ausfuhren in ein Drittland Vertrauensschutz im Verbrauchsteuerrecht Bei der Einfuhr

7 8.2 Vertrauensschutz bei Beförderungen im Steuergebiet, bei innergemeinschaftlichen Beförderungen und bei der Ausfuhr Steueraussetzungsverfahren versus Vertrauensschutz Erlaubnispflichten versus Vertrauensschutz BFH vom Vertrauensschutz bei der Ausfuhr Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Überführung in den freien Verkehr Ergebnisse Fazit 223 Kapitel 7 Erstattung von Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern Einführung Erstattung bzw. Erlass von Zöllen Erstattung der Umsatzsteuer Vorsteuerabzug bzw. Erstattung für im betreffenden Mitgliedstaat registrierte Personen Erstattung für in einem anderen Mitgliedstaat registrierte Steuerpflichtige Erstattung für in einem Drittland ansässige Personen Erstattung und Erlass von Verbrauchsteuern Fazit 244 Kapitel 8 Ausfuhr, passive Veredelung und Wiederausfuhr Einführung Das zollrechtliche Ausfuhrverfahren Mehrwertsteuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen und ähnlichen Vorgängen Ausfuhr-Reihengeschäfte Nachweispflichten für die Mehrwertsteuerbefreiung Vorsteuerabzug in Ausfuhrfällen Ausfuhr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren Fazit 265 Kapitel 9 Registrierungs-, Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten Zollrecht MwStSystRL UStG VerbrStSystRL Deutsches Tabaksteuerrecht Fazit 282 Kapitel 10 Die Rechnung im Zoll- und Umsatzsteuerrecht Einführung Der UN Invoice Layout Key Die Rechnung im Zollrecht Zollanmeldung und Zollwert Nachweis, dass die Ware sich in der EU im freien Verkehr befunden hat Beförderung von Nicht-Unionswaren Präferenzieller Ursprungsnachweis und Lieferantenerklärung

8 3.5 Nachweis für einen günstigeren Antidumpingzollsatz bzw. eine Zollfreistellung Export- und Pro-forma-Rechnung Aufbewahrung von Rechnungen Anwendung der Zollvorschriften auf die Einfuhrumsatzsteuer Die Rechnung in der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) Rechnungsstellung und anwendbare Vorschriften bei grenzüberschreitenden Lieferungen Inhalt der Rechnung Übermittlung und Aufbewahrung von Rechnungen Die Rechnung als Grundlage für den Vorsteuerabzug Die Rechnung im deutschen Umsatzsteuerrecht Ausstellung und Aufbewahrung von Rechnungen Inhalt einer Rechnung Reihen- und Dreiecksgeschäfte Nicht kommerzieller Reiseverkehr Vereinfachte Rechnung bei Beträgen bis Berichtigung einer Rechnung und des Vorsteuerabzugs Zollrecht MwStSystRL Das deutsche Umsatzsteuerrecht Fazit 310 Kapitel 11 Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Zoll-, Einfuhrumsatzsteuer-und Verbrauchsteuerrecht Unionsrecht und Verhältnis zum nationalen Recht Steuer-bzw. Zollstraftaten und sonstige Straftaten Steuerhinterziehung Tatbestandsmerkmale und territoriale Tragweite Täterschaft und Beihilfe Handeln und Unterlassen sowie strafverschärfende Umstände Umsatzsteuerkarussell Pflicht zur Wahrheit und Vollständigkeit Allgemeines Begrenzung der Strafbarkeit durch das materielle Zollrecht Untersuchungsgrundsatz vs. zoll- bzw. steuerrechtliche Vermutungsregeln Steuerlich erhebliche Tatsachen Steuerverkürzung Vorteilserschleichung Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege Gewerbsmäßige, bandenmäßige und gewaltsame Hinterziehung von Einfuhrabgaben ( 373 AO) Steuerhehlerei ( 374 AO) Selbstanzeige ( 371 AO) Anforderungen Sperrwirkung

9 3.3 Selbstanzeige und Berichtigungspflicht Steuer- und Zollordnungswidrigkeiten Leichtfertige Steuerverkürzung ( 378 AO) Steuergefährdung ( 379 AO) Verbrauchsteuergefährdung ( 381 AO) Gefährdung der Einfuhrabgaben ( 382 AO) Bannbruch ( 372 AO) Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten außerhalb der AO Umsatzsteuer Verbrauchsteuern Verletzung der Aufsichtspflicht ( 130 OWiG) Haftungsfragen Haftung nach dem Zollkodex Haftungstatbestände der AO Haftungsausschluss Fazit 353 Praxisfälle und Tabellen 355 Abkürzungsverzeichnis 359 Literaturverzeichnis 365 Stichwortverzeichnis 371 CD-ROM mit Gesetzen und Verordnungen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie (VStSystRL) Zollkodex (ZK) Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) Unionszollkodex (UZK) Umsatzsteuergesetz (UStG) Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) Abgabenordnung (AO) Tabaksteuergesetz (TabStG) 15