Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gaiberg. am 27. September Gaiberg, den 27. September 2017, 19:00 Uhr

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1 Niederschrift Nr.: 08/2017 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gaiberg am 27. September 2017 Verhandelt: Gaiberg, den 27. September 2017, 19:00 Uhr Anwesend: 1. Vorsitzender: Bürgermeister Klaus Gärtner 2. Gemeinderäte: Aldenhoff, Tobias Dr. Haider, Maximilian Hamers, Holger Müller, Manfred Schätzle, Rolf-Dieter Schuh, Eric (ab 19:07 Uhr) Trost, Alexander Volkmann, Matthias Weber, Stephan 3. Schriftführer: Hauptamtsleiter Alexander Wenning 4. Beamte, Angestellte: Rechnungsamtsleiterin Tanja Edinger Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der Verhandlung durch Schreiben vom 08.September 2017 ordnungsgemäß geladen worden ist. Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung wurde am 22. September 2017 in den Gemeinde-Nachrichten Nr. 38/2017 bekannt gemacht. Das Kollegium ist beschlussfähig, weil 10 Mitglieder anwesend sind. Es fehlten als beurlaubt: Gemeinderäte Dr. Hennrich Sauerzapf, Steffen nicht beurlaubt, oder aus anderen Gründen: -/- zu Urkundspersonen wurden ernannt: Gemeinderat Dr. Haider Gemeinderat Schätzle

2 2 Öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 27. September 2017, um Uhr im BürgerForum Altes Schulhaus T a g e s o r d n u n g 1. Kenntnisnahme des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung Nr. 07/2017 vom Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung Nr. 07/2017 vom Bekanntgaben der Verwaltung 4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte 5. Bürgerfragestunde 6. Annahme von Spenden 7. Gemeindekindergarten Bergnest 7.1. Anhörung des Elternbeirates zur Gebührenerhöhung 7.2. Beschaffung von Stühlen und Tischen für die Gruppenräume 8. Ortsmitte Alte Krone/Rathaus - Vorstellung der Werkplanung mit Kosten und Materialien - Freigabe zur Ausschreibung. 9. Personalgestellungsvertrag mit der Stadt Neckargemünd über den Einsatz des Gemeindevollzugsdienstes. 10. Festlegung des Standortes der Feuerwehrgarage erneute Beratung- 11. Änderung der Richtlinien zur Förderung der Ortsvereine durch die Gemeinde Gaiberg - Antrag des SC Gaiberg 1950 e.v. auf Darlehens- bzw. Zuschussgewährung in Höhe von Bauantrag der Frau Angela Herzog auf Errichtung eines Wintergartens, eines Balkons und einer Garagenüberdachung auf dem Flst. Nr. 259, Hauptstraße Bauantrag der Eheleute Stief auf Errichtung einer Doppelgarage mit Unterkellerung auf dem Flst. Nr. 2646, Schillerstraße 23 in Gaiberg 14. Verschiedenes 2

3 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Bürgermeister den Gemeinderäten Aldenhoff, Hamers und Schätzle, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. 1. Kenntnisnahme des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung Nr. 7/2017 vom Das Protokoll Nr. 7/2017 vom 26. Juli 2017 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung Nr. 07/2017 vom 26. Juli Kenntnisnahme des Protokolls der Sitzung Nr. 06/2017 vom 21. Juni Einstellung von Frau Dorothea Leible in Teilzeit für die Schulkindbetreuung - über die Förderung der Abbruchfolgekosten im Rahmen der Ortskernsanierungsmassnahmen für das Anwesen Bammentaler Str Bekanntgaben der Verwaltung Gemeinsame Jahreshauptübung der Feuerwehr An dieser Stelle erinnert der Bürgermeister nochmals an die am 07. Oktober 2017stattfindende Jahreshauptübung in Gaiberg im Bereich des Aussiedlerhofes Klingmann. Fahrt zur Partnergemeinde La Canourgue In der Zeit vom 29.September 03. Oktober 2017 wird eine Reisegruppe aus Gaiberg unsere Partnergemeinde in Frankreich besuchen. Sie wird dort in Anerkennung seiner Verdienste am Grabe des langjährigen Vorsitzenden und Mitinitiators der Partnerschaft Jean Henin eine Gedenktafel niederlegen. Ansiedlung Nahversorgungsmarkt Der Bürgermeister gibt bekannt, dass auf Grund der sehr positiv verlaufenden Eigentümergespräche im Rahmen der Umlegung Mäuerlesäcker/Fritzenäcker, in dem diese die Abtretung von Grundstücken an die Gemeinde befürworten, eine Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes im Bebauungsplangebiet Oberer Kittel/Wüstes Stück nicht weiter verfolgt werden sollte. Sanierung Kernzeitbetreuung in der Kirchwaldschule Inzwischen ist der neue Estrich eingebracht, dieser wird in den nächsten Tagen abgeschliffen, im Anschluss der Fußboden verlegt und die Türen eingebaut. Die aktuelle Schadenssumme beläuft sich auf ,81. Herr Gemeinderat Schuh nimmt ab hier an der Sitzung teil. 4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte Herr Gemeinderat Müller 3

4 4 Auf Nachfrage erhält Herr Gemeinderat Müller vom Bürgermeister die Auskunft bzgl. des Dorfgemeinschaftshauses, dass Herr Jicha die Hausplanung fast abgeschlossen hat. Herr Gemeinderat Schuh Herr Gemeinderat Schuh gibt bekannt, dass der Gewerbeverein mit der Dachrenovierung der Georgshütte begonnen hat. Der Bürgermeister bedankt sich für dieses Engagement im Namen der Gemeinde. Herr Gemeinderat Trost Herr Gemeinderat Trost hätte gerne die Unterlagen bzgl. der Vergabe der Stühle und Tische im Kindergarten nach Hause geschickt bekommen. Da er keine Zeit habe auf das Rathaus zu kommen. Der Bürgermeister zeigt sich etwas verwundert, da Herr Gemeinderat Trost hätte anrufen können, ferner war er zwei Tage vorher auf dem Rathaus, um die Geschenke für La Canourge abzuholen. Herr Gemeinderat Dr. Haider Auch Herr Gemeinderat Dr. Haider stellt fest, dass er berufstätig sei und daher Unterlagen nicht auf dem Rathaus einsehen könne. Ferner verliest er eine persönliche Stellungnahme zu den Ausführungen des Bürgermeisters in der letzten Gemeinderatssitzung, welche Anlage zum Protokoll ist. Herr Gemeinderat Dr. Haider ist der Auffassung, dass der Gemeinderat sich über die Gestaltung eines Mietvertrages für die Räumlichkeiten im neuen Dorfgemeinschaftshaus beschäftigen sollte. Der Bürgermeister ist der Auffassung, dass dies erst einen Sinn macht, wenn die genauen Kosten feststehen. Auf Nachfrage erhält Herr Gemeinderat Dr. Haider vom Bürgermeister die Auskunft, dass nachdem bei den ersten Anschreiben kein Architekturbüro Interesse an der Machbarkeitsstudie bzgl. des Feuerwehrhauses gezeigt hat, nun weitere Büros angeschrieben wurden. Wenn von dort Antworten vorliegen, wird sich der Gemeinderat damit befassen müssen. Herr Gemeinderat Hamers Unter Bezugnahme auf die Aussage des Bürgermeister zum Mietvertrag im Dorfgemeinschaftshaus, ist Herr Gemeinderat Hamers der Auffassung, dass ein solcher auch ohne feststehenden Mietzins aufgesetzt werden kann. Die Verwaltung sollte hier einen entwerfen. Herr Gemeinderat Hamers wird vom Bürgermeister über die Arbeiten am Schieberkreuz in der Panoramastraße informiert. Ferner bittet er darum, dass im Rahmen der jährlichen Sanierung der Gemeindestraßen die rote Fläche des verkehrsberuhigten Bereiches Am Forlenwald ausgefräst und neu asphaltiert werden soll, da diese nicht mehr schön sei. Der Hauptamtsleiter erklärte hierauf, dass es etliche schlimmere Straßenschäden in Gaiberg gebe die Priorität haben und d.h. für diese rein ästhetische Maßnahme zur Zeit keine finanziellen Mittel mehr vorhanden sind. Hierauf erwiderte Herr Gemeinderat Hamers, dass die Fläche auch bei Nässe für Fußgänger rutschig sei. Herr Gemeinderat Volkmann 4

5 5 Herr Gemeinderat Volkmann bedankt sich beim Bürgermeister für seine Einlassungen bzgl. der Entwicklung Gaibergs am Beginn der letzten Sitzung. Dieser habe ihm aus der Seele gesprochen. Herr Gemeinderat Weber Herr Gemeinderat Weber erinnert an den Austausch der LKW-Verbotsschilder an der L600 vor dem Verkehrskreisel. Das Gremium war sich nicht ganz sicher, ob diese inzwischen ausgewechselt wurden. Gegebenenfalls wird die Verwaltung nochmals mit der Straßenmeisterei Wiesloch Kontakt aufnehmen. Auf Nachfrage erhält er vom Bürgermeister die Auskunft, dass auch Gaiberg über die Beteiligung an der Einstellung eines Integrationsbeauftragten beim Verwaltungsverband beschließen muss. Der Gemeinderat der Gemeinde Bammental wird in seiner nächsten Sitzung über das Einvernehmen zur Errichtung einer Telekomsendeanlage auf dem vorhandenen Masten im Bereich Ferienheim beraten, so der Hauptamtsleiter bzgl. der Nachfrage nach dem Sachstand. Herr Gemeinderat Weber erhält die Auskunft, dass die Großplakate zur Bundestagswahl am Ortseingang von Bammental kommend, noch auf Bammentaler Gemarkung aufgestellt waren. 5. Bürgerfragestunde Herr Peters erhält die Auskunft, dass die Telekom nur den Graben auf den Gehwegen asphaltiert, den sie auch geöffnet hat. Wenn der ganze Gehweg gemacht werden soll geht dies aber zu Lasten der Gemeinde. Generell hat die Firma allerdings sauber gearbeitet. 6. Annahme von Spenden Herr Gemeinderat Aldenhoff und Herr Gemeinderat Hamers rücken auf Grund Ihrer Befangenheit vom Sitzungstisch ab. Der Gemeinderat nimmt einstimmig die Spenden gemäß Spendenliste an. 7. Gemeindekindergarten Bergnest 7.1. Anhörung des Elternbeirates zur Gebührenerhöhung Der Bürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Vorsitzende des Elternbeirats, Frau Haas und de Vries. Diese stellten im Rahmen Ihrer Präsentation fest, dass bereits vor 5 Jahren eine Gebührenerhöhung stattgefunden habe. Ferner, dass es gemäß der vom Gemeinderat vorgeschlagenen und beschlossenen Staffelung bereits ausreichend ist, ein in Deutschland durchschnittliches Einkommen zu beziehen, um in Gaiberg in die Höchststufe zu 5

6 6 kommen. Der Elternbeirat könnte sich auch ein Model vorstellen, in dem nicht das Einkommen, sondern die Kinderanzahl für die Gebühr ausschlaggebend ist. Es wurden 11 Anträge auf Reduzierung gestellt, so der Vorsitzende auf Nachfrage von Herrn Gemeinderat Dr. Haider. Herr Gemeinderat Schätzle zeigt sich etwas verwundert, dass der Elternbeirat erst heute mit seinen Bedenken kommt und nicht bereits beim Satzungsbeschluss. Ferner stellt er fest, dass die unteren Einkommen mit der Reform entlastet wurden. Auf den ersten Blick sei ein Jahreseinkommen von ,-- sehr viel Geld, so Herr Gemeinderat Volkmann, man sollte hier allerdings nicht vergessen, dass hier noch alle Ausgaben einer Familie abgezogen werden müssten. Herr Gemeinderat Schuh stellt fest, dass auch das Personal im Kindergarten massiv aufgestockt wurde. Der Gemeinderat wollte die Einkommensstruktur besser in der Gebühr erfassen, so Herr Gemeinderat Schuh weiter. Herr Gemeinderat Hamers ist der Auffassung, dass man in den Dialog mit den Eltern treten müsse, er schlägt daher einen Arbeitskreis vor. Herr Gemeinderat Volkmann möchte klar feststellen, dass der Antrag auf Änderung der Gebühren von der Grünen Liste gestellt wurde. Er findet es sehr verwunderlich, dass man davon nun nichts mehr wissen möchte. Der Bürgermeister bittet die Fraktionen um Benennung Ihrer Teilnehmer am Arbeitskreis. Da die Verwaltung auch die jetzigen Gebühren nicht entwickelt habe, ist der Vorsitzende der Auffassung, dass der Gemeinderat alleine mit den Eltern hierüber sprechen sollte. Von Gemeinderatsseite werden folgende Vertreter benannt. Herr Gemeinderat Trost, Herr Gemeinderat Volkmann, Herr Gemeinderat Weber, Herr Gemeinderat Aldenhoff und Herr Gemeinderat Schuh. Im Übrigen wird der Bericht zur Kenntnis genommen Beschaffung von Stühlen und Tischen für die Gruppenräume Aufgrund des Alters und damit verbundenen Zustandes ist es notwendig das Mobiliar der Gruppenräume nun zu ersetzen. Dazu wurden im Haushalt 2017 entsprechend Mittel bereitgestellt. In Abstimmung mit der Kindergartenleitung wurden folgende Firmen zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes aufgefordert. Die bei Erstellung dieser Vorlage vorliegenden Angebotssummen sind in nachstehender Aufstellung vermerkt: 1. Dusyma 8.170,36 2. MSL Schuckert 7.298,87 3. Betzold 6.837,67 4. Widmaier-Spielen 8.562,99 5. Aurednik 8.293,45 6. Happy-Kidz 8,544,52 7. Edu 9.177,00 8. Kindergarten- Moebel ,00 (5.904,00 ) 9. Wehrfritz 8.863, Backwinkel 6.190, Rhinozeros 7.776, Lehrmittel-Vierkant nicht abgegeben 6

7 7 Herr Gemeinderat Trost ist nochmals der Auffassung, dass dem Gemeinderat die Angebote hätten zugesendet werden sollen, eine Einsichtnahme auf dem Rathaus sei ihm nicht möglich. Für Herrn Gemeinderat Hamers müssen die Angebot vergleichbar sein. So hätte zum Beispiel eine Firma die ausgeschriebenen Filzgleiter als Alternativposition angeboten, dieses Angebot wäre auszuschließen gewesen. Den Auftrag zur Lieferung der ausgeschriebenen Kindergartenmöbel erhält die Firma Kindergartenmöbel 24 zum Angebotspreis von 5.904,--. Der Hauptamtsleiter gibt bekannt, dass das Unterschoss des Kindergartens mit neuen LED Lampen ausgerüstet wird. Die Angebotssumme liegt im Verfügungsbereich des Bürgermeisters. 8. Ortsmitte Alte Krone/Rathaus - Vorstellung der Werkplanung mit Kosten und Materialien - Freigabe zur Ausschreibung. In der letzten Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses zum Thema Ortsmittelpunkt Alte Krone/Rathaus wurde festgelegt, dass vom Architekturbüro dem Gemeinderat die Werkplanung mit Kosten und Materialien vorgestellt werden soll, damit dieser die Freigabe zu den entsprechenden Ausschreibungen erteilt. Herr Gemeinderat Hamers hat sich in der Ortsentwicklungsausschusssitzung Nr. 18 vom 19. Juli 2017 angeboten, die vom Architekturbüro Ecker erstellte Powerpoint-Präsentation vorab zu sichten. Das entsprechende Protokoll haben die Gemeinderäte am 26. Juli 2017 erhalten. Damit das Gremium, was die zu erwartende Kostenhöhe der Maßnahme betrifft informiert ist, haben die Gemeinderäte mit der Vorlage die entsprechenden schriftlichen Mitteilungen erhalten. Da es in der Sitzung um die Festschreibung der Details der Werkplanung geht, ist eine Aussage zu damit verbundenen Kosten sehr wichtig. An dieser Stelle wird auf die der Verwaltung vom 13. September 2017 an das Architekturbüro Ecker, die den Gemeinderäten und den Mitgliedern der Ortsentwicklungsgruppe in Cc zugegangen ist, verwiesen. Frau Ecker stellt in Ihrer Präsentation die Ursachen der Kostensteigerungen vor. Hierbei wurde z.b. der Umgriff vergrößert. Ferner wurde ein e-bike-ladestation geplant. Im Anschluss stellt Frau Ecker ihrer Meinung nach die Einsparmöglichkeiten vor. So könnte z.b. die Straßenbeleuchtung für 4.500,-- entfallen oder erstmal keinen Fahnenmasten angeschafft werden. Herr Gemeinderat Hamers ist der Auffassung, dass hier schnellstmöglich ausgeschrieben werden soll, da im Winter die Preise günstiger sind. Für Herrn Gemeinderat Schätzle sind die vorgeschlagenen Punkte keine wirklichen Einsparungen, die Kosten werden einfach in die Zukunft oder auf andere Kostenstellen verschoben. Frau Ecker führt aus, dass eine Ausführung in Massivstein kostengünstiger ist als eine verkleidete Ausführung bzw. sogar um 60 % günstiger als eine Ausführung aus Sichtbeton. Für Herrn Gemeinderat Schuh ist 7

8 8 es wichtig, dass der Platz mit Leben gefüllt wird, die Gemeinde müsse hier investieren um auch etwas zu erreichen. Der Bürgermeister ist wichtig, dass jedem die Kosten bekannt sind. Er möchte nicht, dass es im Anschluss heißt, man habe sich nicht ausreichend informiert gefühlt. So wird alleine der Wasserlauf über ,-- kosten. Solche Kosten müssen von den Mitgliedern verinnerlicht werden. 1. Das Gremium hat der Werkplanung mit Kosten und den vorgeschlagenen Materialen zugestimmt. 2. Es wurde die Freigabe zur Ausschreibung auf Basis der vorliegenden Werkplanung erteilt. 3. Die Ausschreibungen sollten so formuliert sein, dass es seitens des Bauherren möglich ist, VOB-konform, angebotene Leistungen und Ausführungen entfallen zu lassen..- Einstimmig- 9. Personalgestellungsvertrag mit der Stadt Neckargemünd über den Einsatz des Gemeindevollzugsdienstes. In seiner Sitzung am 18. Februar 1017 hat das Gremium auf Antrag der Gemeinderäte Volkmann und Weber beschlossen, einen polizeilichen Ordnungsdienst, in erster Linie zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, einzurichten. Da die Schaffung einer solchen Stelle für die Größe unseres Ortes nicht sinnvoll ist, wurde die Verwaltung beauftragt, sich mit der Stadt Neckargemünd bezüglich dieses Anliegens in Verbindung zu setzen. Die Stadt Neckargemünd hat nun den in Kopie beigefügten Personalgestellungsvertrag, gültig auch für die Gemeinden Schönau und Wilhelmsfeld, ausgearbeitet und der Gemeinde zukommen lassen. In der Praxis wird die bußgeldmäßige Verfolgung z.b. so aussehen: - der Falschparker erhält vom Ordnungsdienst einen Strafzettel am Fahrzeug. - Einen Durchschlag davon erhält die Verwaltung die diesem in einem speziellen Ordnungswidrigkeitenprogramm erfasst. - Der Schuldner erhält einen Bußgeldbescheid von der Gemeinde Gaiberg. - Legt der Schuldner Widerspruch ein so ist der Vorgang an das Ordnungsamt des Rhein-Neckar-Kreises abzugeben. Ferner kommen hierzu noch die Kosten des Programmes für die Verfolgung des Bußgeldtatbestandes. Hier sind mit Installationskosten von einmalig rund 1.665,-- und jährliche Kosten von 1.550,-- (Nutzungskosten des Programmes plus App zur Erfassung; Drucken des Anhörungsbogens usw.) notwendig. Herr Gemeinderat Hamers bittet darum, dass Änderungen im Vertrag aufgenommen werden. So sollte eine Mindeststundenzahl festgeschrieben werden. Das Gremium findet, dass innerhalb von 14 Tagen 5 Stunden in Gaiberg abzuleisten sind. 8

9 9 Ferner sollte der Polizeivollzugsdienst nicht nur den Verkehr, sondern auch andere Dinge überwachen, so Herr Gemeinderat Hamers. Der Bürgermeister schlägt hier die Polizeiverordnung der Gemeinde Gaiberg vor. Auch sollen die Anfahrtskosten genau definiert werden, so Herr Gemeinderat Hamers. Die Verwaltung wird beauftragt den Personalgestellungsvertrag mit den oben genannten Änderungen mit der Stadt Neckargemünd bezüglich des gemeindlichen Ordnungsdienstes abzuschließen und die benötigte Software zu beschaffen. - Einstimmig- 10. Festlegung des Standortes der Feuerwehrgarage erneute Beratung- Wie aus dem Protokoll der Sitzung vom TOP 9 zu entnehmen ist hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt zusammen mit Herrn Architekt Siegfried Schulz einen Bauantrag für eine Garage gegenüber dem Feuerwehrhaus am Waldhilsbacher Weg zu erstellen. Mit Schreiben vom hat Architekt Schulz Gründe dafür genannt, die für einen Anbau der Garage an das bestehende Feuerwehrhaus sprechen. Vor diesem Hintergrund hat er auch den dem Gemeinderat vorliegenden Planentwurf der ggf. noch zu modifizieren wäre, erarbeitet. Die der Gaiberger Kerweborscht in dieser Sache ist den Gemeinderäten am 11. September 2017 bereits direkt zugegangen. Herr Gemeinderat Weber findet die architektonische Ausführung nicht so wichtig, daher könnte es auch eine Blechgarage sein. Herr Gemeinderat Dr. Haider findet den Standort am Feuerwehrhaus den besseren. Insbesondere da hier ein Stromanschluss leichter möglich ist. Der vom 26. Juli 2017 (TOP 9) wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Herrn Schulz einen Bauantrag für eine Garage, die den Unfallverhütungsvorschriften entspricht, als Anbau zum Feuerwehrhaus zu stellen. -Einstimmig bei einer Enthaltung Herr Gemeinderat Weber- 11. Änderung der Richtlinien zur Förderung der Ortsvereine durch die Gemeinde Gaiberg - Antrag des SC Gaiberg 1950 e.v. auf Darlehensbzw. Zuschussgewährung in Höhe von Herr Gemeinderat Weber rückt als Vorsitzender des SC aufgrund von Befangenheit vom Sitzungstisch ab. Nachdem die sportliche und wirtschaftliche Situation des SC Gaiberg seitens der beiden Vorstandsmitglieder, den Gemeinderäten Sauerzapf und Weber, bereits in der letzten Gemeinderatssitzung thematisiert wurde, hat nun mit Mail vom 08. 9

10 10 September 2017 der 1. Vorstand, Herr Stephan Weber, einen entsprechenden Zuschuss- bzw. Darlehensantrag eingereicht. Es geht dabei um die Gewährung eines zinsgünstigen Darlehens (~1,5%) in Höhe von bei 10-jähriger Laufzeit. Gemäß dem Antrag sollen damit die Tankund Heizungsanlage repariert, ein Zählereinbau und der Bau einer Feuertreppe finanziert und eine Rücklage für Eventualitäten gebildet werden. Nach den derzeit gültigen Vereinsförderrichtlinien werden von der Gemeinde nur solche Investitions- und Baumaßnahmen gefördert, die ausschließlich dem reinen Sportbetrieb dienen. Reine Sportanlagen sind Anlagen für die der Bad. Sportbund, das Land und der Kreis einen zuschussfähigen Bauaufwand festsetzen. Für die beantragten Maßnahmen ist eine Förderung durch die oben genannten Förderstellen nicht möglich, da sie zwar der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, nicht aber dem eigentlichen Sportbetrieb dienen. Sollte also entgegen den bisherigen Festsetzungen einer Darlehensvergabe an den SC Gaiberg zugestimmt werden, sind die derzeit gültigen gemeindlichen Vereinsförderrichtlinien zu ergänzen bzw. zu erweitern. Sollte der Gemeinderat einer dahingehenden Änderung der Vereins- Förderrichtlinien näher treten wollen, so wären in der Sitzung die entsprechenden Voraussetzungen und Antragsmodalitäten zu formulieren und zu beschließen. Eine solche Vorgehensweise ist Seitens der Verwaltung schon aus Gleichbehandlungsgründen mit den anderen Gaiberger Vereinen absolut notwendig. Herr Gemeinderat Schätzle gibt bekannt, dass er nochmals mit den beiden Banken, der Volksbank und der Sparkasse gesprochen habe, beide würden dem SC einen Kredit geben, wenn die Gemeinde eine Ausfallbürgschaft übernimmt. Herr Gemeinderat Hamers ist der Meinung, dass der Verein nur unterschützt werden kann, wenn ein schlüssiges Konzept vorgelegt wird. Dies sieht er hier nicht. Herr Gemeinderat Dr. Haider ist der Auffassung, dass sicherlich auch Privatpersonen bereit sind dem SC Gaiberg Geld zu leihen. Sollte der SC Gaiberg von der Gemeinde eine Bankbürgschaft in Höhe von ,-- benötigen, wird die Gemeinde diese übernehmen. -Einstimmig- 12. Bauantrag der Frau Angela Herzog auf Errichtung eines Wintergartens, eines Balkons und einer Garagenüberdachung auf dem Flst. Nr. 259, Hauptstraße 128 Frau Angela Herzog plant die Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Flst. Nr. 259, Hauptstraße 128 in Gaiberg. Gleichzeitig wird hierzu die bestehende Dachform des Anbaues geändert. Für den Nachbarn ergibt sich durch diese Formveränderung keine Erhöhung der Grenzbebauung. Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, somit handelt es sich hier um einen Fall des 34 BauGB Gem. 34 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden 10

11 11 soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Nach Auffassung der Verwaltung fügt sich der geplante Anbau ein. Der Wintergarten wird mit einem Grenzabstand von 2,50 m zur bestehenden Grenze errichtet. Eine Einwendung gegen das Baugesuch liegt vor. Das Einvernehmen gem. 36 Abs. 1 BauGB für den Umbau einer Terrasse zum unbeheizten Wintergarten auf dem Flst. Nr. 259, Hauptstr. 128 wird einstimmig erteilt, bei vier Enthaltungen Herr Gemeinderat Dr. Haider, Herr Gemeinderat Hamers, Herr Gemeinderat Trost und Herr Gemeinderat Weber. 13. Bauantrag der Eheleute Stief auf Errichtung einer Doppelgarage mit Unterkellerung auf dem Flst. Nr. 2646, Schillerstraße 23 in Gaiberg Die Eheleute Stief planen die Errichtung einer weiteren Doppelgarage auf ihrem Grundstück Flst. Nr. 2646, Schillerstraße 23. Hierbei soll die vorhandene Garage baugleich in östlicher Richtung angeschlossen werden. Die geplante Garage soll allerdings in den Bereich einer im Bebauungsplan festgesetzten privaten Grünfläche erfolgen. In diesem Bereich sind normalerweise bauliche Anlagen nicht zulässig. Gem. Begründung des Bebauungsplanes ist der Sinn dieser Festsetzung einen geeigneten Übergang zur freien Landschaft zu erreichen. Diese ist als Ortsrandbegrünung anzulegen. Herr Gemeinderat Dr. Haider erinnert an den Befreiungsantrag im Bebauungsplangebiet Ferienheim, welcher der Gemeinderat abgelehnt hat. Das Einvernehmen gem. 36 Abs. 1 BauGB für die Errichtung einer Doppelgarage mit Unterkellerung auf dem Flst. Nr. 2646, Schillerstraße 23 wird erteilt. 8 Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen (Herr Gemeinderat Hamers und Herr Gemeinderat Trost) 14. Verschiedenes Herr Gemeinderat Schuh findet, dass in diesem Jahr der Termin für den Seniorennachmittag nicht ideal ist, da es das Wochenende vor den Herbstferien aber auch auf Grund der zwei Feiertage ein sehr langes Wochenende ist. Ferner bittet er darum, die Rechnungen für Kerwe für den MGV als auch für den Tennisclub zu überprüfen, da diese sehr hoch waren. Auf Nachfrage erhält Herr Gemeinderat Weber die Auskunft, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr erneut Samstags sein wird. Er gibt bekannt, dass er mit dem SC Gaiberg daran teilnehmen möchte. Der Bürgermeister bittet ihn, sich bei Frau Petersen zu melden. Herr Gemeinderat Weber schlägt einen Treff aller Vereine für den Weihnachtsmarkt vor. 11

12 12 Da ein neues Feuerwehrfahrzeug beschafft werden soll, soll dem Gemeinderat bereits heute klar sein, dass finanzielle Mittel für Führerscheine benötigt werden, so Herr Gemeinderat Weber. Ende der Sitzung: 21:52 Uhr Der Vorsitzende Die Urkundspersonen Der Schriftführer Klaus Gärtner Bürgermeister Alexander Wenning Hauptamtsleiter 12

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