NIEDERSCHRIFT über die öffentliche. Sitzung des Bau- und Werkausschusses. vom 28. Juni 2017 im Sitzungssaal des Rathauses Waging a.

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1 Markt Waging a. See Vorsitz: 1. Bürgermeister Herbert Häusl NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom 28. Juni 2017 im Sitzungssaal des Rathauses Waging a. See Der Vorsitzende erklärte die Sitzung um 15:00 Uhr für eröffnet. Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ortsüblich bekanntgemacht worden ist. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Der Bau- und Werkausschuss Markt Waging a. See ist somit beschlussfähig. Gremiumsmitglieder: Bemerkung: 1 Matthias Baderhuber 2 Felix Daxenberger 3 Josef Hofmann 4 Michael Lamminger 5 Christine Rehrl 6 Matthias Schneider 7 Franz Schwangler 8 Georg Seehuber Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 1 von 17

2 Öffentliche Sitzung: 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Antrag auf Baugenehmigung durch Sabrina Nedler und Ralf Jodl zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 12 der Gemarkung Waging (Nirnharting, Dorfstraße 19) 3. Antrag auf Baugenehmigung durch Josef Basal zum Anbau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 648 der Gemarkung Waging (Mühlenweg 1) 4. Antrag auf Baugenehmigung durch die Marktgemeinde Waging a. See zum Einbau eines behindertengerechten Aufzuges am Haupteingang zum Rathaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 206 der Gemarkung Waging (Salzburger Str. 1) 5. Antrag auf Baugenehmigung durch Engelbert Stief zur Erweiterung der landwirtschaftlichen Maschinen- und Gerätehütte auf dem Grundstück Fl.Nr. 464/2 der Gemarkung Nirnharting (Nähe Forst) 6. Antrag auf Vorbescheid durch Anna-Elisabeth Gebhard-Kecht zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück 859 der Gemarkung Tettenhausen (Jakobspoint) 7. Antrag auf Baugenehmigung durch Konrad und Rosi Seehuber zum Abbruch des alten Wohnhauses mit Garage und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 557/9 der Gemarkung Waging (Gastager Weg 19) 8. Anfrage von Christian Frisch zur Errichtung eines Quergiebels und eines Hackschnitzelbunkers am Gebäude Partenhausen 8 (Grundstück Fl.Nr. 304/3 der Gemarkung Freimann) 9. Änderung des Bebauungsplanes "Tettenhausen - Am Sandberg" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 341/5 der Gemarkung Tettenhausen (Linner) 10. Antrag auf immissionsschutzrechtliche Erlaubnis durch Poller Biogas GbR zur Flexibilisierung der bestehenden Biogasanlage sowie Errichtung einer Überfahrwaage und Installation einer Gasreinigungsanlage mit Aktivkohlefilter und Gaskühler in Parschall (Grundstück Fl.Nr. 1223/8 der Gemarkung Nirnharting 11. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO) 12. Allgemeine Bekanntgaben 13. Sonstiges Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 2 von 17

3 Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Zu Beginn der Sitzung wurden die anwesenden Ausschussmitglieder gefragt, ob der Antrag auf immissionsschutzrechtliche Erlaubnis von Poller Biogas GbR zur Flexibilisierung der bestehenden Biogasanlage sowie Errichtung einer Überfahrwaage und Installation einer Gasreinigungsanlage mit Aktivkohlefilter und Gaskühler zusätzlich als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden kann. Alle Ausschussmitglieder waren anwesend. Gegen die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes bestand Einverständnis. Zu dem Tagesordnungspunkt 9 (Änderung des Bebauungsplanes Tettenhausen Am Sandberg im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 341/5 der Gemarkung Tettenhausen) waren mehrere Zuhörer anwesend. 1. Bürgermeister Herbert Häusl informierte die Anwesenden, dass es gestern ein Gespräch mit der Fa. Linner gegeben habe. Diese sind bereit, ein Immissionsschutzgutachten erstellen zu lassen um zu prüfen, ob durch den Betrieb die Lärmwerte überschritten werden. Außerdem wird ein Stellplatznachweis zum geplanten Vorhaben vorgelegt. Nur durch Vorlage eines Lärmschutzgutachtens sowie eines Stellplatznachweises können die vorgebrachten Anregungen der Bürger sachgerecht abgewogen werden. Von Seiten der Fachbehörden wurden im Verfahren nur wenig Anregungen vorgebracht. Bürgermeister Herbert Häusl schlug vor, diesen Tagesordnungspunkt bis zur Vorlage der genannten Unterlagen zurück zu stellen. Von Seiten der Ausschussmitglieder wurde gegen die Vorgehensweise keine Bedenken vorgebracht. 2. Antrag auf Baugenehmigung durch Sabrina Nedler und Ralf Jodl zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 12 der Gemarkung Waging (Nirnharting, Dorfstraße 19) Sabrina Nedler und Ralf Jodl beabsichtigen auf dem Grundstück Fl.Nr. 12 der Gemarkung Nirnharting ein Einfamilienhaus zu errichten. Das Grundstück befindet sich im Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 3 von 17

4 Geltungsbereich der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Nirnharting. Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll in die nähere Umgebung einfügt. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung stellt die Ortschaft Nirnharting ein Dorfgebiet dar. Ein Wohnhaus ist in einem Dorfgebiet zulässig. Der Bau- und Werkausschuss hat zu entscheiden, ob sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügt. Auf dem Grundstück befindet sich noch ein Bestandsgebäude. Der Abstand zwischen geplantem Gebäude und dem Bestandsgebäude beträgt lediglich 3 m. Da bei der Entscheidung des gemeindlichen Einvernehmens nur planungsrechtliche Aspekte nach dem Baugesetzbuch herangezogen werden dürfen, können die Abstandsflächen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens vom Landratsamt Traunstein bewertet werden. 3. Antrag auf Baugenehmigung durch Josef Basal zum Anbau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 648 der Gemarkung Waging (Mühlenweg 1) Herr Josef Basal beabsichtigt, eine Doppelgarage an den bestehenden Holzgeräteschuppen auf dem Grundstück Fl.Nr. 648 der Gemarkung Freimann (Mühlenweg 1) zu errichten. Das Bauvorhaben befindet sich nach 35 BauGB im baurechtlichen Außenbereich. Da das vorliegende Bauvorhaben nicht privilegiert ist, handelt es sich um ein sonstiges Vorhaben. Nach 35 Abs. 2 BauGB ist ein sonstiges Bauvorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Das Bauvorhaben wurde bereits vorab mit dem Landratsamt Traunstein besprochen. Es wurde vorab eine Genehmigung in Aussicht gestellt. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 4 von 17

5 4. Antrag auf Baugenehmigung durch die Marktgemeinde Waging a. See zum Einbau eines behindertengerechten Aufzuges am Haupteingang zum Rathaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 206 der Gemarkung Waging (Salzburger Str. 1) Für den Einbau eines behindertengerechten Aufzuges am Haupteingang zum Rathaus in Waging a. See ist ein Antrag auf Baugenehmigung erforderlich. Da sich zudem das Gebäude innerhalb des Ensemblebereiches und des Sanierungsgebietes befindet, sind diese Belange im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ebenfalls zu berücksichtigen. Der Bau- und Werkausschuss hat über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu entscheiden. Ausschussmitglied Josef Hofmann fragte, wer die Kosten für den Umbau des Rathauses bezahle. Bürgermeister Herbert Häusl sagte, dass diese Maßnahme der Markt Waging a. See trage. Von der Verwaltungsgemeinschaft Waging a. See werden allerdings für die Rathausbenutzung Mietgebühren erhoben. Eventuell müsse nach Umsetzung der geplanten Maßnahme eine Mieterhöhung erfolgen. Ausschussmitglied Franz Schwangler fragte, wie viel die Maßnahme kosten werde. Bauamtsleiterin Sabine Kraller sagte, dass nach der Baubeschreibung die Maßnahme auf ,00 geschätzt wird. 5. Antrag auf Baugenehmigung durch Engelbert Stief zur Erweiterung der landwirtschaftlichen Maschinen- und Gerätehütte auf dem Grundstück Fl.Nr. 464/2 der Gemarkung Nirnharting (Nähe Forst) Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 5 von 17

6 Herr Engelbert Stief beabsichtigt die Erweiterung der landwirtschaftlichen Maschinenund Gerätehütte auf dem Grundstück Fl.Nr. 464/2 der Gemarkung Nirnharting. Das Bauvorhaben befindet sich nach 35 BauGB im baurechtlichen Außenbereich. Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden, wenn das Bauvorhaben einem landoder forstwirtschaftlichen Betrieb dient, die Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Nach den Angaben aus den Antragsunterlagen ist von einer Landwirtschaft im baurechtlichen Sinne auszugehen. In der Nähe befindet sich ein ausgewiesenes Biotop. Außerdem befindet sich das Vorhaben im landschaftlichen Vorranggebiet. 6. Antrag auf Vorbescheid durch Anna-Elisabeth Gebhard-Kecht zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück 859 der Gemarkung Tettenhausen (Jakobspoint) Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 6 von 17

7 Frau Anna-Elisabeth Gebhard-Kecht beantragt einen Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 859 der Gemarkung Tettenhausen. Der Ortsteil Jakobspoint befindet sich im baurechtlichen Außenbereich nach 35 BauGB. Eine Genehmigung für ein sonstiges Wohnhaus scheidet im Außenbereich aus, da öffentliche Belange wie zum Beispiel die Verfestigung einer Splittersiedlung entgegenstehen würden. Somit kommt eine Genehmigung nur im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes in Betracht. Laut dem Fragebogen besteht bereits ein Austragshaus in Jakobspoint. Dieses wird jedoch für Feriengäste verwendet. Endgültig entscheidet das Landratsamt Traunstein nach Einholung einer Stellungnahme vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über diesen Antrag. Da sich in der Nähe des Vorhabens eine denkmalgeschützte Kapelle befindet, wird im Rahmen des Vorbescheides auch denkmalschutzrechtliche Belange einfließen. Aufgrund der vorhandenen Wohngebäude wird das Bauvorhaben von Seiten der Verwaltung aus rechtlicher Sicht kritisch beurteilt. 7. Antrag auf Baugenehmigung durch Konrad und Rosi Seehuber zum Abbruch des alten Wohnhauses mit Garage und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 557/9 der Gemarkung Waging (Gastager Weg 19) Konrad und Rosi Seehuber beantragen den Abbruch des alten Wohnhauses mit Garage und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 7 von 17

8 Fl.Nr. 557/9 der Gemarkung Waging. Bereits in der Sitzung am wurde im Bau- und Werkausschuss über einen Antrag auf Vorbescheid entschieden. Damals wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt. Die Anlegung von zwei Stellplätzen pro Wohneinheiten wurde empfohlen. Das Bauvorhaben befindet sich im baurechtlichen Innenbereich nach 34 BauGB. Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn es sich hinsichtlich der Art und dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt. Außerdem befindet sich das Bauvorhaben im Wasserschutzgebiet Zone III. Das Landratsamt Traunstein hat bereits durch Erteilung eines positiven Vorbescheids signalisiert, dass die Errichtung eines Wohnhauses planungsrechtlich zulässig ist. 8. Anfrage von Christian Frisch zur Errichtung eines Quergiebels und eines Hackschnitzelbunkers am Gebäude Partenhausen 8 (Grundstück Fl.Nr. 304/3 der Gemarkung Freimann) Christian Frisch beabsichtigt einen Quergiebel und einen Hackschnitzelbunker am Gebäude Partenhausen 8 zu errichten. Das Bauvorhaben befindet sich im baurechtlichen Außenbereich ( 35 BauGB). Da es sich um kein privilegiertes Bauvorhaben handelt, ist es als sonstiges Vorhaben zu beurteilen. Ein sonstiges Vorhaben kann im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Von Seiten der Verwaltung kann keine Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen festgestellt werden. Der Bau- und Werkausschuss nimmt die vorliegende Anfrage zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen nach 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird in Aussicht gestellt. Hinsichtlich der Gestaltung des Quergiebels wird ein Bauberatungsgespräch im Landratsamt empfohlen. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 8 von 17

9 9. Änderung des Bebauungsplanes "Tettenhausen - Am Sandberg" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 341/5 der Gemarkung Tettenhausen (Linner) Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt. 10. Antrag auf immissionsschutzrechtliche Erlaubnis durch Poller Biogas GbR zur Flexibilisierung der bestehenden Biogasanlage sowie Errichtung einer Überfahrwaage und Installation einer Gasreinigungsanlage mit Aktivkohlefilter und Gaskühler in Parschall (Grundstück Fl.Nr. 1223/8 der Gemarkung Nirnharting Die Poller Biogas GbR beantragt eine immissionsschutzrechtliche Erlaubnis zur Flexibilisierung der bestehenden Biogasanlage sowie Errichtung einer Überfahrwaage und Installation einer Gasreinigungsanlage mit Aktivkohlefilter und Gaskühler in Parschall. Für die Flexibilisierung der bestehenden Biogasanlage ist die Errichtung eines weiteren BHKW in Container samt Peripheriegeräte erforderlich. Das Bauvorhaben befindet sich im baurechtlichen Außenbereich nach 35 BauGB. Sofern öffentliche Belange nach 35 Abs. 3 BauGB nicht entgegenstehen, kann dem Bauvorhaben zugestimmt werden. Da die Voraussetzungen für eine Privilegierung nach 35 Abs. 1 BauGB nicht mehr vorliegen, ist das Bauvorhaben als sonstiges Vorhaben zu beurteilen. 11. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO) Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom erfolgt die Aufhebung der Nichtöffentlichkeit folgender Beschlüsse: Einbau von Büroräume für die Gemeindewerke Waging a. See in die ehem. Hausmeisterwohnung der Tourist Info; Vergabe der Elektroarbeiten (TOP 15) bekannt geben werden kann, dass der 1. Bürgermeister Herbert Häusl mit der Vergabe der Elektroarbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter ermächtigt wird. 12. Allgemeine Bekanntgaben Die Verwaltung gibt folgende Anträge bekannt, welche gemäß der Geschäftsordnung im Büroweg durch den 1. Bürgermeister entschieden worden sind: Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 9 von 17

10 Antrag auf Baugenehmigung durch Ruperti Immobilien GmbH zur zeitlich befristeten Umnutzung von bestehenden Wohnungen in eine Kindertageseinrichtung vom bis Antrag auf Genehmigungsfreistellung durch Laura Obermaier und Peter Fischl zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Antrag auf Genehmigungsfreistellung durch Immo.Snow GmbH zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in Waging a. See 13. Sonstiges Beseitigung von Unkraut Ausschussmitglied Franz Schwangler fragte, wann an der Strandbadallee das Unkraut beseitigt werde. Bürgermeister Herbert Häusl sagte, dass das Fahrzeug bisher noch nicht zur Verfügung steht. Sobald das Fahrzeug geliefert wird, kann das Unkraut beseitigt werden. Steine auf der Ausgleichsfläche in der Nähe Mauerlohen Ausschussmitglied Georg Seehuber fragte, warum die Steine auf der Ausgleichsfläche liegen. Bürgermeister Herbert Häusl sagte, dass er dazu in der nächsten Sitzung berichten werde. Bautechniker Franz Fenninger weiß über diesen Vorgang Bescheid. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 10 von 17