Praxis der Unternehmensnachfolge
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- Theodor Holtzer
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1 Praxis der Unternehmensnachfolge Handbuch für die zivil- und steuerrechtliche Beratung Herausgegeben vom Arbeitskreis Unternehmensnachfolge" des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.v. 4. überarbeitete und erweiterte Auflage IDW VERLAG GMBH Düsseldorf 2009
2 VII Inhaltsverzeichnis 1. Teil Vorbemerkungen A. Bürgerliches Recht als Grundlage B. Fälle mit Auslandsbezug I. Grundsätze des internationalen Privatrechts II. Besonderheiten im Verhältnis zu den neuen Bundesländern III. IV. Erbschaftsteuerpflicht Vermeidung der Doppelbesteuerung 1. Arten der Vermeidung 2. Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts 3. Unilaterale Maßnahmen C. Beachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften D. Verhältnis Erbrecht-Gesellschaftsrecht 2. Teil Erbfall und Erbauseinandersetzung A. Erbrechtliche Grundlagen I. Gesamtrechtsnachfolge II. Gesetzliche Erbfolge 1. Erbfolge nach Ordnungen 2. Erbfolge nach Stämmen 3. Gesetzliches Erbrecht des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners 4. Gesetzliches Erbrecht des nichtehelichen Kindes 5. Gesetzliches Erbrecht bei Adoption III. Gewillkürte Erbfolge IV. Erbvertrag V. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft VI. Erbengemeinschaft VII. Erbenhaftung VIII. Pflichtteil, 1. Pflichtteilsberechtigte 2. Inhalt des Pflichtteilsanspruchs 3. Sachliche Voraussetzungen (Enterbung) 4. Zusatzpflichtteil ( 2305 BGB) 5. Beschränkungen und Beschwerungen des Pflichtteilsberechtigten 6. Pflichtteilsberechtigter als Vermächtnisnehmer 7. Erbausschlagung und Pflichtteilsanspruch 8. Pflichtteilsergänzungsanspruch 9. Berechnung des Pflichtteilsanspruchs 10. Pflichtteil bei Unternehmensbeteiligungen y ^
3 Vlll -. Inhaltsverzeichnis IX. X. XI. XII. XIII. XIV. 11. Pflichtteil und Zugewinngemeinschaft 12. Verjährung 13. Pflichtteilsverzicht Vor- und Nacherbschaft 1. Inhalt der Vor- und Nacherbschaft 2. Rechtsstellung des Vorerben 3. Beschränkte Verfügungsmacht des Vorerben 4. Ausschlagung der Nacherbschaft 5. Vorerbschaft bei Unternehmensbeteiligungen 6. Unentgeltliche Verfügung durch Ausübung von Gesellschafterrechten 7. Abschließende Wertung Vermächtnis 1. Inhalt 2. Arten von Vermächtnissen 3. Abgrenzung zwischen Voraus Vermächtnis und Teilungsanordnung Teilungsanordnung Auflage und Bedingung 1. Inhalt der Auflage 2. Vollziehung der Auflage 3. Auflage als Gestaltungsmittel 4. Bedingung Erbauseinandersetzung 1. Recht auf Auseinandersetzung 2. Gesetzliche Regeln für die Auseinandersetzung 3. Auseinandersetzungsvertrag 4. Anordnungen des Erblassers 5. Auseinandersetzung im Falle der Nichteinigung Testamentsvollstreckung 1. Gründe für eine Testamentsvollstreckung 2. Anordnung der Testamentsvollstreckung, Auswahl des Testamentsvollstreckers 3. Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers a) Regelmäßige Aufgaben b) Einschränkung und Erweiterung der Aufgaben c) Auswirkungen auf die Rechte der Erben d) Testamentsvollstreckung an Gesellschaftsanteilen e) Testamentsvollstreckung im Steuerrecht 4. Verantwortlichkeit des Testamentsvollstreckers 5. Vergütung des Testamentsvollstreckers
4 Inhaltsverzeichnis IX B. Steuerliche Grundlagen I. Erbschaftsteuer 1. Vorbemerkung a) Erbschaftsteuer als Teil einer gesamtsteuerlichen Belastung des Erbfalls b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom c) Gesetzliche Neuregelungen anwendbar ab d) Erbschaftsteuerrecht in Anknüpfung an zivilrechtliche Verhältnisse 2. Grundsätzliche erbschaftsteuerliche Fragestellungen beim Übergang von Unternehmensvermögen a) Persönliche Steuerpflicht b) Beteiligung mehrerer Miterben am erbschaftsteuerlichen Erwerb c) Stichtagsbewertung aa) Allgemein bb) Betriebsvermögen cc) Anteile an Kapitalgesellschaften d) Bewertung ausländischen Vermögens e) Begünstigungen für Betriebsvermögen aa) Grundsätzliches ' bb) Gewerblich geprägte Personengesellschaft cc) Begünstigter Personenkreis i.s.d. 13aErbStG dd) Behaltefristen - Nachsteuertatbestände ee) Überentnahmen f) Ermittlung und Erhebung der Erbschaftsteuer 3. Besonderheiten bei Vorliegen, einer letztwilligen Verfügung a) Auf n der Erben b) Auf n des Pflichtteilsberechtigten aa) Erbschaftsteuerpflicht bb) Bewertung der Pflichtteilsforderung - allgemein. cc) Bewertung der Pflichtteilsforderung - Verzicht und Abfindung II. Ertragsteuern 1. Erbfall 2. Übergang von Verlusten 3. Laufende Besteuerung
5 Inhaltsverzeichnis 4. Die Erbauseinandersetzung a) Rechtsentwicklung b) Realteilung aa) Begriff bb) Betriebsvermögen (1) Realteilung ohne Ausgleichszahlungen (2) Realteilung mit Ausgleichszahlungen cc) Privatvermögen dd) Mischnachlass (1) Realteilung ohne Ausgleichszahlung (2) Realteilung mit Ausgleichszahlung ee) Die Behandlung von Verbindlichkeiten c) Andere Formen der Erbauseinandersetzung aa) Übertragung eines Erbteils bb) Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft cc) Veräußerung des Nachlasses d) Teilerbauseinandersetzung e) Vermächtnis, Vorausvermächtnis, Teilungsanordnung ' aa) Vermächtnis bb) Besonderheiten bei Vorausvermächtnissen cc) Teilungsanordnungen f) Schulden im Zusammenhang mit Erbfall und Erbauseinandersetzung aa) Erblasserschulden bb) Erbfallschulden cc) Schulden zur Finanzierung von Abfindungszahlungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung III. Sonstige steuerliche Auswirkungen. 1. Gewerbesteuer 2. Umsatzsteuer 3. Grunderwerbsteuer 3. Teil Vorweggenommene Erbfolge A. Zivilrechtliche Grundlagen I. Allgemeines 1. Begriff 2. Motive des Schenkens II. Zulässigkeit und Grenzen von Verfügungen unter Lebenden 1. Verfügungsbeschränkungen ( 1365 ff. BGB) 2. Sittenwidriekeit ^ ^ ^ ^56 457^ ^74 475^ ^82 483^
6 Inhaltsverzeichnis XI III. Zuwendungen ohne Gegenleistung 1. Schenkung/Schenkungsversprechen a) Vertrag b) Form c) Schenkungsversprechen unter Lebenden auf den Todesfall d) Vertretungsbeschränkungen, insbesondere Zuwendungen an Minderjährige, "" Bestellung eines Ergänzungspflegers e) Merkmal der Unentgeltlichkeit f) Rückforderungs-AViderrufsrechte g) Anrechnungsvorbehalte 2. Ehegattenzuwendungen, Ehegatteninnengesellschaften IV. Zuwendungen mit Gegenleistung V. Erbverzicht/Pflichtteilsverzicht B. Steuerliche Grundlagen I. Schenkungsteuer 1. Steuerliche Definition der Schenkung 2. Sonderfälle a) Gemischte Schenkung b) Schenkung unter Leistungsauflage c) Schenkung unter Nutzungsvorbehalt d) Mittelbare Schenkung e) Schenkung mit vorbehaltenem Widerruf f) Sonderproblem Ehegattenschenkung g) Kettenschenkung (Gestaltungsmissbrauch) h) Generationenbrücke i) Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall 3. Schenkungen im Zehnjahrestakt 4. Verschonungsabschlag/Abzugsbetrag 5. Ermittlung und Erhebung der Schenkungsteuer II. Ertragsteuern 1.»Fußstapfentheorie«im Schenkungsfall 2. Laufende Besteuerung des Beschenkten 3. Zuwendungen mit Gegenleistungen a) Abgrenzung b) Abstandszahlungen an den Übergeber c) Gleichstellungsgelder aa) Begriff bb) Folgen für den Beschenkten cc) Folgen für den Schenkenden ^*
7 XII Inhaltsverzeichnis d) Sachleistungen aa) Sachleistungen aus dem übertragenen Vermögen bb) Sachleistungen aus dem eigenen Vermögen e) Übernahme von Schulden 4. Zuwendungen (Vermögensübertragung) gegen wiederkehrende Leistungen a) Arten der wiederkehrenden Leistung b) Unentgeltliche, (teil-)entgeltliche Vermögensübertragung c) Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen aa) Vermögensübergabe bb) Abgrenzung zur Entgeltlichkeit cc) Abgrenzung zu Unterhaltsleistungen dd) Anforderungen an den Versorgungsvertrag ee) Wiederkehrende Leistungen auf Lebenszeit ff) Empfänger des Vermögens gg) Gegenstand der Vermögensübergabe (1) Begünstigtes Vermögen (2) Ertragbringendes Vermögen (3) Kein ertragbringendes Vermögen (4) Nachträgliche Umschichtung hh) Empfänger der Versorgungsleistungen ii) Inhalt von Versorgungsleistungen jj) Folgen d) Ablösung von Nutzungsrechten gegen wiederkehrende Leistungen e) Versorgungsleistungen aufgrund Testament f) Entgeltliche Vermögensübertragungen gegen. wiederkehrende Leistungen aa) Gegenleistung bb) Auf Lebenszeit g) Betriebliche Versorgungsrente h) Anwendungsregeln und Handlungsempfehlungen " III. Sonstige Steuern 1. Gewerbesteuer 2. Umsatzsteuer 3. Grunderwerbsteuer ;
8 Inhaltsverzeichnis XIII 4. Teil Vergleich Erbfall/vorweggenommene Erbfolge A. Allgemeine außersteuerliche Überlegungen B. Unternehmensbezogene außersteuerliche Überlegungen I. Planung der Unternehmensnachfolge II. Gegliedertes Vorgehen zur Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten des Erblassers 1. Stufenplan 2. Schaffung von Korrekturmöglichkeiten 3. Steuerliche Grenzen III. Letztwillige Bestimmung des Unternehmensnachfolgers 1. Höchstpersönlichkeit letztwilliger Verfügungen 2. Durchbrechung des Höchstpersönlichkeitsprinzips C. Rechtsform und Unternehmensstruktur I. Gesellschaftsrechtliche Erwägungen II. Rechtsformabhängige Besteuerungsunterschiede 1. Ertragsteuerbelastung 2. Erbschaftsteuerbelastung III. Sonderfall KGaA D. Liquiditätsprobleme I. Gründe II. Wahl des richtigen Güterstandes III. Einflussnahme auf die Pflichtteilsansprüche IV. Finanzierung der Erbschaftsteuer 5. Teil Bewertung A. Die Bewertung von Grundvermögen für erbschaftsteuerliche Zwecke I. Vorbemerkungen II. Bewertungsgrundsätze 1. Orientierung an marktüblichen Methoden III. 2. Unbebaute und bebaute Grundstücke Bewertungsverfahren für bebaute Grundstücke 1. Vergleichswertverfahren 2. Ertragswertverfahren 3. Sachwertverfahren 4. Sonderfälle a) Bewertung von Erbbaurechten und Erbbaurechts grundstücken b) Bauten auf fremdem Grand und Boden c) Grundstücke im Zustand der Bebauung B. Erbschaftsteuerliche Bewertung von Unternehmensvermögen I. Vorbemerkungen II. Grundsätze der neuen Unternehmensbewertung
9 XIV Inhaltsverzeichnis III. Ableitung des Unternehmenswertes aus Verkäufen vor dem Bewertungsstichtag IV. Betriebswirtschaftlich anerkannte Bewertungsverfahren 1. Rangverhältnis und Abgrenzung der Bewertungsmethoden 2. Besonderheiten bei mehrstufigen Unternehmensgruppen 3. Betriebswirtschaftliche Ertragswertverfahren/ DCF-Methoden a) IDW Standard S 1 b) Discounted Cashflow-Verfahren 4. Andere nichtsteuerliche Bewertungsmethoden a) Multiplikatormethode b) Vergleichswertverfahren c) Kombinationsverfahren V. Vereinfachtes Ertragswertverfahren 1. Anwendungsbereich 2. Ermittlung des gemeinen Wertes VI. Ermittlung des Substanzwertes nach 11 Abs. 2 Satz 3 BewG 6. Teil Bedeutung der Rechtsformen A. Einleitung B. Steuerliche Einflüsse I. Ertragsteuern II. Erbschaft- und Schenkungsteuern III. Sonstige steuerliche Aspekte C. Außersteuerliche Einflussfaktoren D. Rechtsformkombinationen/Zusammenfassung 7. Teil Einzelunternehmen A. Erbfall und Erbauseinandersetzung I. Fortführung durch eine Erbengemeinschaft 1. Zivilrechtliche Grundlagen, a) Abgrenzung des Einzelunternehmens b) Übergang des Einzelunternehmens c) Haftung für Geschäftsschulden des Erblassers d) Zivilrechtliche Besonderheiten bei der Fortführung eines Einzelunternehmens durch eine Erbengemeinschaft aa) Grundsätzliches bb) Beteiligung Minderjähriger cc) Auswirkungen der gesamthänderischen Gebundenheit dd) Rechtliche Umgestaltung
10 Inhaltsverzeichnis XV e) Fortführung des Einzelunternehmens durch einen Testamentsvollstrecker aa) Haftung bb) Treuhandschaft cc) Vollmachtslösung dd) Betriebsverpachtung ee) Fortführung durch die Erben 2. Steuerliche Wirkungen a) Vorbemerkung b) Erbschaftsteuer aa) Im Falle gesetzlicher Erbfolge bb) Bei Vorliegen einer letztwilligen Verfügung (1) Auf n der Erben (2) Auf n des Pflichtteilsberechtigten c) Ertragsteuern d) Sonstige Steuern aa) Gewerbesteuer bb) Umsatzsteuer cc) Grunderwerbsteuer 3. Fortführung durch einen Erben und Abfindung der anderen aa) Zuweisung des Einzelunternehmens bb) Haftung für Geschäftsschulden cc) Bestimmung der fortführenden Erben durch Dritte aa) Vorbemerkungen bb) Erbschaftsteuer cc) Ertraglteuern dd) Sonstige Steuern ' (1) Gewerbesteuer (2) Umsatzsteuer (3) Granderwerbsteuer B. Vorweggenommene Erbfolge I. Übertragung auf einen Nachfolger 1. Zivilrechtliche Grandlagen 2. Vorbereitende Maßnahmen a) Gütertrennung/tnpdiiizierte Zugewinngemeinschaft beim Beschenkten b) Pflichtteilsverzicht c) Übertragung des Einzelunternehmens unter 'Vorbehaltsnießbrauch aa) Unternehmensnießbrauch bb) Ertragsnießbrauch
11 XVI Inhaltsverzeichnis II. III. IV. v 3. Steuerliche Wirkungen a) Vorbemerkungen b) Schenkungsteuer c) Ertragsteuern d) Sonstige Steuern aa) Gewerbesteuer bb) Umsatzsteuer cc) Granderwerbsteuer Übertragung des Einzelunternehmens auf mehrere Nachfolger 1. Zivilrechtliche Grandlagen 2. Vorbereitende Maßnahmen 3. Steuerliche Wirkungen a) Schenkungsteuer c) Sonstige Steuern aa) Gewerbesteuer bb) Umsatzsteuer cc) Granderwerbsteuer Aufnahme des Nachfolgers in ein Einzelunternehmen 1. Zivilrechtliche Grandlagen 2. Vorbereitende Maßnahmen 3. Steuerliche Wirkungen a) Schenkungsteuer c) Sonstige Steuern aa) Gewerbesteuer bb) Umsatzsteuer cc) Granderwerbsteuer Übertragung von Teilen eines Einzelunternehmens (z. B. Teilbetrieb) 1. Vorbemerkung 2. Zivilrechtliche Grandlagen 3. Vorbereitende Maßnahmen 4. Steuerliche Wirkungen a) Schenkungsteuer c) Sonstige Steuern aa) Gewerbesteuer bb) Umsatzsteuer cc) Granderwerbsteuer V. Vorbereitende Umwandlung des Einzelunternehmens vor Schenkung 1. Vorbemerkung 2. Zivilrechtliche Grandlagen
12 Inhaltsverzeichnis XVII a) Errichtung einer Ein-Mann-Gesellschaft durch den Schenker aa) Ein-Mann-GmbH bb) Ein-Mann-GmbH & Co. KG b) Andere Rechtsformen 3. Steuerliche Wirkungen VI. Betriebsaufspaltung 1. Zivilrechtliche Grandlagen 2. Schenkungsteuerliche Besonderheiten 3. Ertragsteuern VII. Betriebsverpachtung VIII. Übertragung auf einen Nachfolger und Abfindung der anderen 1. Zivilrechtliche Grandlagen 2. Vorbereitende Maßnahmen 3. Steuerliche Wirkungen a) Schenkungsteuer c) Sonstige Steuern aa) Gewerbesteuer bb) Umsatzsteuer cc) Granderwerbsteuer 8. Teil Personengesellschaften A. Erbfall und Erbauseinandersetzung I. Vorbemerkung II. Grundlagen 1. Zivilrechtliche Grandlagen 2. Steuerliche Wirkungen a) Erbschaftsteuer aa) Auflösung der Gesellschaft bb) Fortführung der Gesellschaft (1) Mit allen Erben und Gesellschaftern (2) Mit einem Erben und den übrigen Gesellschaftern (3) Ohne die Erben cc) Folgerangen dd) Zinsschranke und Thesaurierungsbegünstigung III. Gesellschaftsvertragliche Regelungen 1. Fortsetzungsklausel - Fortsetzung der Gesellschaft ohne Erben aä) Die gesetzliche Regelung bb) Abfindungsklauseln und ergänzende Regelungen
13 XVIII Inhaltsverzeichnis (1) Überblick (2) Bemessung und Ermittlung des Abfindungsguthabens (3) Rechtliche Grenzen gesellschaftsvertraglicher Abfindungsbeschränkungen (4) Regelungen zur Auszahlung des Abfindungsguthabens (5) Sonstige Regelungen (a) Rückgabe von Gegenständen/ Darlehensforderungen (b) Schwebende Geschäfte aa) Erbschaftsteuer b 2. Einfache Nachfolgeklausel - Fortsetzung der Gesellschaft mit sämtlichen Erben aa) Erbschaftsteuer b 3. Qualifizierte Nachfolgeklausel - Fortsetzung der Gesellschaft mit einem von mehreren Erben aa) Erbschaftsteuer b 4. Eintrittsklausel - Begründung eines Eintrittsrechts zu Gunsten des Nachfgolgers aa) Erbschaftsteuer, b 5. Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel - Nachfolge auf Grand Vereinbarang mit dem Nachfolger aa) Erbschaftsteuer b 6. Nachfolge bei Vermächtnisanordnung IV. Einzelfälle 1. Übertragung von Sonderbetriebsvermögen 2. Betriebsaufspaltung
14 Inhaltsverzeichnis XIX 3. GmbH & Co. KG aa) Erbschaftsteuer b 4. Stille Beteiligung 5. Unterbeteiligung V. Sonstige steuerliche Wirkungen 1. Vererbung von Verlusten 2. Gewerbesteuer 3. Umsatzsteuer 4. Grunderwerbsteuer B. Vorweggenommene Erbfolge I. Vorbemerkung n. Zustimmung der Mitgesellschafter zur Anteilsübertragung/gesellschaftsvertragliche Regelungen 1. Zivilrechtliche Grandlagen 2. Gesellschaftsvertragliche Regelungen a) Einführung von Familienstammesregelungen a/ Vertretung/Gruppenklausel bb) Auswirkungen b) Ausschluss- und Vinkulierungsklauseln bei Übertragung aa) Zivilrechtliche Zulässigkeit bb) Auswirkungen c) Buchwertklausel bei Abfindung / Ausschluss 3. Steuerliche Wirkungen a) Schenkungsteuer 4. Alternative Gestaltungen a) Nießbrauch an Beteiligung aa) Zulässigkeit bb) Echter Nießbrauch cc) Ertragsnießbrauch dd) Vermögensrechtliche Auswirkungen ee) Schenkungsteuer b) Unterbeteiligung aa) Zivilrecht b c) Versorgungsrente aa) Zivilrecht bb) Schenkungsteuer cc) Ertragsteuern
15 XX Inhaltsverzeichnis d) Umwandlung in eine andere Rechtsform aa) Zivilrecht bb) Schenkungsteuer e) Familienpool aa) Zivilrecht bb) Schenkungsteuer III. Einzelfälle 1. Vorbemerkung 2. Übertragung eines gesamten Mitunternehmeranteils mit/ohne funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen a) Unentgeltliche Übertragung aa) Ertragsteuern bb) Schenkungsteuer b) Teilentgeltliche Übertragung aa) Einheitstheorie bb) Teilentgelt übersteigt den Buchwert des Kapitalkontos cc) Teilentgelt bis zur Höhe des steuerlichen Kapitalkontos dd) Schenkungsteuer 3. Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils a) Unentgeltliche Übertragung b) Teilentgeltliche Übertragung c) Schenkungsteuer bei der unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils 4. Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern a) Unentgeltliche Übertragung durch vorausgehende Entnahme b) Unentgeltliche Übertragung zwischen zwei Sonderbetriebsvermögen c) (Unentgeltliche) Übertragung in das/aus dem Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft d) Übertragung auf Schwesterpersonengesellschaften e) Teilentgeltliche Übertragung f) Schenkungsteuer 5. Realteilung von Personengesellschaften a) Gründe b) ( Teilbetriebe und Mitunternehmeranteile c) Einzelwirtschaftsgüter d) Schenkungsteuer 6. Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung
16 Inhaltsverzeichnis XXI 7. GmbH & Co. KG a) Vorbemerkung c) Schenkungsteuer 8. Stille Beteiligung a) Vorbemerkung b) Typisch stille Beteiligung c) Atypisch stille Beteiligung d) Grenzen der Verlustverrechnung e) Schenkungsteuer 9. Unterbeteiligung b) Schenkungsteuer 10. Treuhandbeteiligung IV. Sonstige Steuern 1. Gewerbesteuer 2. Umsatzsteuer 3. Granderwerbsteuer 9. Teil Gesellschaften mit beschränkter Haftung A. Erbfall und Erbauseinandersetzung I. Vorbemerkungen 1. Fehlen einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeregelung aa) Erbschaftsteuer b (1) Übergang des Geschäftsanteils durch Erbfall / (2) Besteuerung der laufenden Einkünfte (3) Veräußerung von Geschäftsanteilen durch die Erbengemeinschaft (4) Erbauseinandersetzung über Geschäftsanteile (5) Sonderfall: Einbringungsgeborene Anteile 2. Gesellschaftsvertragliche Regelungen a) Einziehungsklausel - Einziehung des Geschäftsanteils a (1) Gesetzliche Regelung und Wirkung der Einziehungsklausel (a) Inhalt und Anwendungsfälle (b) Voraussetzungen _
17 ÄÄ11 Inhaltsverzeichnis (c) Abfindung (d) Durchführung der Einziehung (e) Wirkung der Einziehung (f) Bildung eines neuen Geschäftsanteils (2) Erbrechtliche Grenzen der Einziehungsklausel b (1) Erbschaftsteuer (2) Ertragsteuern (a) Die Einziehung als Veräußerungsvorgang (b) Anteil im Betriebsvermögen (c) Anteil im Privatvermögen (d) Auswirkungen für die übrigen Gesellschafter (e) Auswirkungen für die Gesellschaft (f) Sonderfall: Einbringungsgeborene/sperrfristverhaftete Anteile b) Abtretungsklausel - Abtretung des Geschäftsanteils a (1) Erscheinungsformen und Zulässigkeit in der Praxis gebräuchlicher Abtretungsklauseln (2) Zulässigkeit von Regelungen über das Abtretungsgeschäft (3) Steuerliche Wirkungen (a) Erbschaftsteuer ( c) Ergänzende Regelungen im Gesellschaftsvertrag aa) Teilung von Geschäftsanteilen bb) Abtretungsbeschränkung d) Wertende Gegenüberstellung von Einziehungs- und Abtretungsklausel 3. Sonstige steuerliche Wirkungen a) Verkehrsteuern aa) Umsatzsteuer bb) Granderwerbsteuer b) Übergang von Verlusten 4. Bildung einer Schutzgemeinschaft
18 Inhaltsverzeichnis XXIII II. Vorweggenommene Erbfolge 1. Vorbemerkungen 2. Zustimmungsvorbehalt/Vinkulierung 3. Steuerliche Wirkungen a) Schenkungsteuer 4. Alternative Maßnahmen aus zivilrechtlicher Sicht a) Untemehmensbeteiligung aa) Übertragung und Teilung eines Geschäftsanteils bb) Kapitalerhöhung cc) Neuer Geschäftsanteil dd) Typisch/atypisch stille Beteiligung ee) Typisch/atypisch stille Unterbeteiligung b) Nießbrauch an einer Beteiligung c) Betriebliche Versorgungsrente d) Umwandlung e) Übertragung gegen Versorgungsleistung f) Übertragung der Anteile auf eine Stiftung 10. Teil Aktiengesellschaften A. Erbfall und Erbauseinandersetzung I. Vorbemerkung II. III. Gesetzliche Regelung für die Übertragung 1. Zivilrechtliche Grandlagen 2. Steuerliche Wirkungen a) Erbschaftsteuer Regelung der Nachfolge durch Satzungsbestimmung 1. Vinkulierte Namensaktien 2. Einziehungs- und Abtretungsklausel aa) Erbschaftsteuer, b IV. Regelungen außerhalb der Satzung - Bildung einer Schutzgemeinschaft 1. Zivilrechtliche Grandlagen a) Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Gesamthandsvermögen b) Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Gesamthandsvermögen 2. Steuerliche Wirkungen a) Erbschaftsteuer c) Verkehrsteuern
19 XXIV -. Inhaltsverzeichnis B. Vorweggenommene Erbfolge I. Vorbemerkung II. Vinkulierung III. Steuerliche Wirkungen 1. Schenkungsteuer 2. Ertragsteuern IV. Alternative Maßnahmen aus zivilrechtlicher Sicht 1. Kapitalerhöhung 2. Typisch/atypisch stille Beteiligung 3. typisch/atypisch stille Unterbeteiligung 4. Nießbrauch an Aktien 11. Teil Stiftungen A. Inländische Stiftungen I. Allgemeine Grundlagen II. Familienstiftungen 1. Begriff 2. Besteuerung III. Gemeinnützige Stiftungen 1. Begriff 2. Besteuerung 3. Gestaltungshinweise IV. Unternehmensstiftungen V. Doppelstiftung B. Ausländische Stiftungen und ähnliche Rechtsformen I. Allgemeines II. III. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis Besteuerung ausländischer Stiftungen in Deutschland Trust 1. Begriff 2. Besteuerung
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