A M T S B L A T T für die Stadt Delbrück 39. Jahrgang Nummer 20 27.11.2013 INHALTSVERZEICHNIS 84/2013 Bekanntmachung der Tagesordnung der Ratssitzung vom 12.12.2013 85/2013 Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Delbrück über die Ersatzbestimmung eines Vertreters für den Rat der Stadt Delbrück 86/2013 Bekanntmachung des Hinweises auf die 4. Änderungssatzung der Satzung des Volkshochschul-Zweckverbandes Büren, Delbrück, Geseke, Hövelhof, Salzkotten und Bad Wünnenberg 87/2013 Bekanntmachung des Hinweises auf die Neufassung der Gebührensatzung des Volkshochschul-Zweckverbandes Büren, Delbrück, Geseke, Hövelhof, Salzkotten und Bad Wünnenberg 2-4 5 6 7 Herausgeber: Stadtverwaltung Delbrück, Postfach 14 63, 33122 Delbrück Telefon 05250 / 9960 Interessenten können das Amtsblatt kostenlos in der Stadtverwaltung abholen bzw. gegen Erstattung der Portokosten zusenden lassen. Sie finden das Amtsblatt auch im Internet unter www.stadt-delbrueck.de
E I N L A D U N G zur Sitzung am des Rates Donnerstag, 12. Dezember 2013, 18:00 Uhr Ort: Stadthalle Delbrück, großer Saal, Boker Straße 6 T A G E S O R D N U N G Öffentlich 1. Bestellung des Schriftführers 2. Fragestunde für Einwohner 3. Neubesetzung von Ausschüssen 2013/162 2013/174 4. Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 2013/188 5. Feststellung des Wirtschaftsplanes 2014 für das Hallenbad der Stadt Delbrück 6. Feststellung des Wirtschaftsplanes 2014 für das Wasserwerk der Stadt Delbrück 7. Feststellung des Wirtschaftsplanes 2014 für das Abwasserwerk der Stadt Delbrück 8. Feststellung des Wirtschaftsplanes 2014 für die Senioreneinrichtungen der Stadt Delbrück 9. Bereitstellung von Eigenmitteln durch die Stadt Delbrück für die Erhöhung der geplanten Lärmschutzwand an der B 64 entlang des Tegetfeldes von 2,00 m auf 3,00 m in Höhe von 250.000 - Antrag der SPD-Fraktion - 2013/193 10. Haushaltsentwurf 2014 - Änderung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer - Antrag der Fraktion GRÜNE / OL - 2013/195 11. Festsetzung der Haushaltssatzung 2014 Amtsblatt Nr. 20 vom 27.11.2013 2
12. Vorlage des Jahresabschlussentwurfs 2011 und Weiterleitung an den Rechnungsprüfungsausschuss 2013/196 13. Fortschreibung des Beteiligungsberichtes der Stadt Delbrück 2013/198 14. Neufassung der Haus- und Badeordnung des Hallenbades 2013/168 15. 10. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Delbrück vom 17.12.1999 2013/163 16. 11. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Delbrück vom 14.12.1990 2013/164 17. 45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Delbrück a) Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit c) Offenlegungsbeschluss 2013/161 18. 46. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Delbrück a) Vorstellung des Änderungspunkts b) Änderungsbeschluss 2013/181 19. Bebauungsplan Nr. 1 Kirchenland in Delbrück-Westenholz, 2. Änderung a) Ergebnisse aus der Offenlegung b) Ergebnisse aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange c) Satzungsbeschluss 2013/160 20. Bebauungsplan Nr. 34 Im alten Hofe in Delbrück-Mitte, 2. Änderung a) Ergebnisse aus der Offenlegung b) Ergebnisse aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange c) Satzungsbeschluss 2013/178 21. Bebauungsplan Nr. 67 Breslauer Straße in Delbrück-Mitte, 3. Änderung a) Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit c) Offenlegungsbeschluss 2013/177 22. Bebauungsplan Nr. 81 GE Osterloher Straße in Delbrück-Lippling, 6.Änderung a) Vorstellung des Entwurfes b) Änderungsbeschluss 2013/179 23. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 90 Niermann in Delbrück-Hagen, 1. Änderung a) Vorstellung des Entwurfes b) Änderungsbeschluss 2013/197 24. Bebauungsplan Nr. 97 Kaunitzer Straße in Delbrück-Mitte a) Änderungsbeschluss b) Vorstellung des Entwurfs c) Beschluss über die Durchführung der Offenlage 2013/176 Amtsblatt Nr. 20 vom 27.11.2013 3
25. Bebauungsplan Nr. 98 Speits Kamp in Delbrück-Mitte a) Änderungsbeschluss b) Vorstellung des Entwurfs c) Beschluss über die Durchführung der Offenlage 2013/175 26. Gründung der Gesamtschule - Besetzung von Arbeitskreisen, Raumkonzept, Finanzplanung - Antrag der CDU-Fraktion - 2013/194 27. Entbindung von der Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen - Antrag der FDP-Fraktion - 2013/122 - Stellungnahme der Verwaltung - 2013/122-1 28. Geschwindigkeitsreduzierung auf der Lippstädter Straße (L 822) im Bereich Ortseingang Delbrück auf 70 km/h - Antrag der SPD-Fraktion - 2013/172 - Stellungnahme der Verwaltung - 2013/172-1 29. Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlich 30. Annahme eines Grundstückskaufangebotes für Gewerbeflächen 2013/190 31. Verkauf von Gewerbegrundstücken 2013/192 32. Mitteilungen der Verwaltung Delbrück, den 26.11.2013 Bürgermeister Amtsblatt Nr. 20 vom 27.11.2013 4
B E K A N N T M A C H U N G des Wahlleiters der Stadt Delbrück über die Ersatzbestimmung eines Vertreters für den Rat der Stadt Delbrück Herr Theo Stollhans, Kampstr. 4, 33129 Delbrück, hat mit Wirkung ab dem 11.11.2013 gemäß 37, 38 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz KWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70 SGV. NRW. 1112), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 564) auf sein Mandat im Rat der Stadt Delbrück verzichtet. Gemäß 45 Abs. 2 KWahlG wird hiermit festgestellt, dass nach der Reserveliste der SPD Herr Sven Büdeker, Rietberger Str. 32, 33129 Delbrück, Mitglied des Rates der Stadt Delbrück wird. Gegen die Gültigkeit dieser Entscheidung können a) jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, b) die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien oder Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben sowie c) die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats vom Tage dieser Bekanntmachung an Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gem. 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) des Kommunalwahlgesetzes für erforderlich halten. Der Einspruch ist beim Wahlleiter der Stadt Delbrück, Lange Str. 45, 33129 Delbrück, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Delbrück, den 15.11.2013 Der Bürgermeister als Wahlleiter Amtsblatt Nr. 20 vom 27.11.2013 5
Hinweis auf die 4. Änderungssatzung der Satzung des Volkshochschul-Zweckverbandes Büren, Delbrück, Geseke, Hövelhof, Salzkotten und Bad Wünnenberg Die von der Verbandsversammlung des Volkshochschul-Zweckverbandes Büren, Delbrück, Geseke, Hövelhof, Salzkotten und Bad Wünnenberg am 16. Juli 2013 beschlossene 4. Änderungssatzung ist im Amtsblatt für den Kreis Paderborn vom 30. Oktober 2013, Ausgabe Nr. 50, Seiten 13-14, amtlich bekannt gemacht worden. Auf diese Veröffentlichung weise ich gemäß 11 Abs.1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der zurzeit geltenden Fassung hin. Delbrück, 26.11.2013 Der Bürgermeister Amtsblatt Nr. 20 vom 27.11.2013 6
Hinweis auf die Neufassung der Gebührensatzung des Volkshochschul-Zweckverbandes Büren, Delbrück, Geseke, Hövelhof, Salzkotten und Bad Wünnenberg Die von der Verbandsversammlung des Volkshochschul-Zweckverbandes Büren, Delbrück, Geseke, Hövelhof, Salzkotten und Bad Wünnenberg am 16. Juli 2013 beschlossene Neufassung der Gebührensatzung ist im Amtsblatt für den Kreis Paderborn vom 30. Oktober 2013, Ausgabe Nr. 50, Seiten 13-14, amtlich bekannt gemacht worden. Auf diese Veröffentlichung weise ich gemäß 11 Abs.1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der zurzeit geltenden Fassung hin. Delbrück, 26.11.2013 Der Bürgermeister Amtsblatt Nr. 20 vom 27.11.2013 7