Gemeinde Anzing Seite 565 I/024-07 W Tagesordnung 1. BürgerInnenfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 03.04.2018 und Bekanntgabe nichtöffentlicher Entscheidungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht 3. Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 17.04.2018 gefassten Beschlüsse und Bekanntgabe nichtöffentlicher Entscheidungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht 4. Seniorenbeirat der Gemeinde Anzing; Berufung der Mitglieder 5. Kath. Kindergarten St. Michael Anzing; Antrag auf Zuschuss für außerordentliche Reparaturen 6. Verschiedenes, Wünsche, Anträge und Bekanntgaben = Beschluss TOP 1 BürgerInnenfragestunde Keine Wortmeldung. TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 03.04.2018 und Bekanntgabe nichtöffentlicher Entscheidungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 03.04.2018 wird genehmigt. Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 03.04.2018 ist bekanntzugeben: TOP 2; Schöffenwahl 2018; Erstellung einer Vorschlagsliste Bei der Gemeinde haben sich sechs Personen gemeldet. Der Gemeinderat hat davon zwei Personen ausgewählt, die in die Vorschlagsliste aufgenommen wurden.
Öffentliche GR-Sitzung vom 02.05.2018 Seite 566 TOP 3; Einstellung eines Mitarbeiters Der Gemeinderat hat der Einstellung von Herrn Martin Pulst zugstimmt. Herr Pulst wird ab 02. Mai 2018 montags bis freitags jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Bauamt tätig sein. Zu seinen Aufgaben wird überwiegend der Unterhalt der gemeindlichen Gebäude und Anlagen zählen. Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.04.2018 ist nichts bekanntzugeben TOP 3 Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 17.04.2018 gefassten Beschlüsse und Bekanntgabe nichtöffentlicher Entscheidungen nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht TOP 2;Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Münchener Straße 10 a Dem Vorhaben wurde zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. TOP 4; Grundschule; Zwischenbau zur Turnhalle; Dachsanierung Die Ausführung der erforderlichen Arbeiten soll im kommenden Jahr erfolgen. Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses ist nichts bekanntzugeben. TOP 4 Seniorenbeirat der Gemeinde Anzing; Berufung der Mitglieder Vortrag: Der Gemeinderat hat erstmals mit Beschluss Nr. 14 vom 07.08.2012 der Einrichtung eines Seniorenbeirats zugestimmt und die Mitglieder berufen. Die letzte Berufung von Mitgliedern bis zum 30.04.2018 erfolgte mit Beschluss des Gemeinderats vom 05.04.2016. Mit der Berufung folgender Personen in den Seniorenbeirat besteht Einverständnis: Seniorensprecher des Gemeinderats bis 29.4.2018 ab 30.4.2018-29.4.2020 Petra Müller Peter Greppmair Petra Müller Peter Greppmair Mit der Berufung folgender Personen in den Seniorenbeirat besteht Einverständnis: bis 29.4.2018 ab 30.4.2018-29.4.2020 Seniorenbüro Emil Unger William Lord Nachbarschaftshilfe Otto Belmer Ulrich Koch Seniorengemeinschaft d. Pfarrei Annelies Thoma Annelies Thoma
Öffentliche GR-Sitzung vom 02.05.2018 Seite 567 AWO Hermund Göttner Hermund Göttner VdK Helga Schönfeldt wird noch benannt Agenda Arbeitskreis Ulrich Fröde nicht mehr vertreten Behindertenbeauftragter der William Lord William Lord Gemeinde Anzing Helferkreis Seniorenzentrum Rosi Hollerith Rosi Hollerith TOP 5 Kath. Kindergarten St. Michael Anzing; Antrag auf Zuschuss für außerordentliche Reparaturen Vortrag: Der Vorsitzende nimmt Bezug auf den Zuschussantrag für außerordentliche Reparaturen im Kath. Kindergarten St. Michael Anzing vom 23.02.2018, der den Mitgliedern des Gemeinderats am 26.02.2018 per Mail zugestellt wurde. Antrag: Am Gebäude des Kath. Kindergarten St. Michael hatten wir in den letzten Wochen zwei kostspielige Reparaturen zu erledigen: - Heizungsanlage: die alte Heizung: der Heizkessel, der seit dem Bau des Kindergartens in Betrieb war, ist aufgefallen. Laut Aussagen der Firma Georg Baumann war eine Reparatur nicht mehr möglich. So musste eine neue Heizung eingebaut werden. Gesamtkosten der Maßnahme: 18.143,11 Euro; - Eingangstüren Kindergarten: die beiden Eingangstüren haben immer wieder geklemmt und haben Probleme gemacht. Mehrmaliges Nachjustieren durch die Firma Finauer brachte kein zufriedenstellendes Ergebnis. So hat die Kirchenverwaltung die Erneuerung der Türen und der elektronischen Schließanlage für die Eingänge zum Kindergarten beschlossen. Gesamtkosten der Maßnahme: 16.546,60 Euro. So sind für diese zwingend notwendigen Renovierungsmaßnahmen Kosten von insgesamt 34.689,71 angefallen. Ich bitte daher im Rathaus und Gemeinderat zu prüfen, ob die Gemeinde Anzing uns mit einem außerordentlichen Zuschuss für diese Maßnahmen unterstützen kann. Über den Antrag und die im Antrag nicht genannte Höhe des gewünschten Zuschusses wird ausführlich beraten. Mit dieser Angelegenheit befasste sich der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 03.04.2018. Durch Beschluss des Gemeinderats waren folgende Fragen zu klären: 1. Wer hat die Aufträge vergeben? 2. In wessen Zuständigkeit liegt die Vergabe der Aufträge?
Öffentliche GR-Sitzung vom 02.05.2018 Seite 568 Diakon Hans Dimke teilte hierzu mit E-Mail-Nachricht vom 13.04.2018 mit: 1. Die Aufträge hat die Kirchenstiftung vergeben. Die Erneuerung der Türen war länger geplant und beschlossen, da man die alten kaum noch nachstellen konnte und sie immer wieder geklemmt haben. Die Erneuerung der Heizung war eine Notfallmaßnahme. Die Heizung war ausgefallen und die Firma Baumann hat uns mitgeteilt, dass aufgrund des Alters keine Reparatur mehr möglich ist. 2. Zuständig für die Vergabe war die Kirchenverwaltung Anzing, unter Vorsitz von Pfarrer Bernhard Waldherr 3. Die Rechnungen sind aus dem laufenden Haushalt des Kindergartens bezahlt. Beim erzb. Ordinariat, Baureferat, wurde auch ein Antrag auf einen außerordentlichen Haushaltszuschuss gestellt. Wie hoch dieser Zuschuss sein wird wissen wir noch nicht. Die nötige Höhe der Zuschüsse Anzing ergeben sich aus der Höhe des Zuschusses aus München. Bereits am 20.04.2018 ging bei der Gemeinde Anzing folgende ergänzende Nachricht ein: Grüß Gott..., wir haben jetzt die mündliche Zusage des Ordinariats, dass wir einen Zuschuss in Höhe von 75% für die zwei Maßnahmen erhalten. Das heißt in Zahlen: - neue Heizung: Gesamtkosten: 18.143,11 Zuschuss Ordinariat: 13.607,33 offener Betrag: 4.535,78 - - Eingangstüren Kindergarten: 16.546,60 Zuschuss Ordinariat: 12.409,95 - offener Betrag: 4.136,65 Es würde uns sehr freuen, wenn die Gemeinde Anzing uns für den Restbetrag mit einem außerordentlichen Haushaltszuschuss unterstützt. Die Gemeinde zahlt an die Betreiber der örtlichen Kindertagesstätten bei Bedarf einen Defizitausgleich. Für den Kindergarten St. Michael zahlte die Gemeinde in den letzten Jahren folgende Summen aus: 2015: 14.860 Euro; 2016: 13.888 Euro; 2017: 10.132 Euro. In den vorgenannten Summen ist unter anderem bereits ein jährlicher Ansatz von 2.500 Euro für Reparaturkosten enthalten.
Öffentliche GR-Sitzung vom 02.05.2018 Seite 569 Beschluss der Verwaltung: Im Hinblick auf die Höhe der ungedeckten Kosten und die jährlichen Leistungen der Gemeinde wird ein weiterer Zuschuss abgelehnt. Über diese Angelegenheit wird ausführlich beraten. Abschließend wird vorgeschlagen einen Zuschuss von 3.000 Euro zu gewähren (offener Betrag aus den Reparaturen: rund 8.500 Euro abzüglich jährliches Defizitausgleich von 2.500 Euro ergibt einen Zuschuss von 3.000 Euro. Dem Kath. Kindergarten St. Michael ist für die Reparaturen am Gebäude ein Zuschuss von 3.000 Euro zu gewähren. TOP 6 Verschiedenes, Wünsche, Anträge und Bekanntgaben Der Gemeinde hat ab 01.05.2015 Frau Sandra Bernauer für den Empfang des Rathauses eingestellt. Ende der öffentlichen Sitzung: 19.20 Uhr