Stadt Wörth a.d. Donau Niederschrift über die vom 14.04.2016 Ort: Sitzungssaal Rathaus Wörth a.d. Donau Beginn: 19:00 Uhr Vorsitzender: 1. Bürgermeister Anton Rothfischer Anwesend: Dietlmeier Harald, Kaiser Christian, Ostermeier Beate, Schmautz Gerhard, Schönberger Richard Entschuldigt: -- Unentschuldigt: -- Schriftführer Markus Götz Sonstige Verhandlungsteilnehmer: -- Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 06.04.2016 ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 06.04.2016 ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:
Öffentlicher Teil Mit der Niederschrift zur öffentlichen Bauausschusssitzung vom 10.03.2016 besteht Einverständnis. 1 Antrag auf Errichtung eines Holz- und Geräteschuppens Fl. 505 Gem. Hofdorf Antragsteller: Heuberger Karl Das Vorhaben liegt im Außenbereich (Wald), in einem Landschaftsschutzgebiet und in einem Biotop. Die Zufahrt ist über einen nicht befestigten, gewidmeten, öffentlichen Feld- und Waldweg geplant (sh. Planung). Das dazugehörige Wohnhaus des Bauwerbers liegt in einem Dorfgebiet (MD). Im Rahmen der Beratung ergeben sich verschiedene, nicht ad hoc aufzuklärende Fragen. Die Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens wird bis zur nächsten Bauausschusssitzung zurückgestellt. 2 Antrag auf Neubau von Garagen Fl. 779/1 Gem. Wörth / Im Haslet 16 Antragsteller: Wanninger Siegfried und Annemarie Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des B-Planes Gewerbegebiet an der Autobahn in einem Gewerbegebiet (GE). Bauantrag wurde als Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren gestellt. Die Garage, die als Anbau an Hs 16b geplant ist, befindet sich nicht mehr im Baufenster. Da sich die Abstandsflächen auf das Grundstück der Stadt erstrecken, wird die Garage nicht als Grenzgebäude behandelt. Es ist somit eine Befreiung erforderlich. Die Befreiung von der Festsetzung Baufenster wird erteilt. 2
3 Antrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Betriebes mit Errichtung eines Anbaus Fl. 293/8 Gemarkung Oberachdorf / Im Haslet 32 Antragsteller: Piendl Johann und Ulrike Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des B-Planes Gewerbegebiet an der Autobahn in einem Gewerbegebiet (GE). Die Nutzungsänderung und der Anbau erfolgen für die Einrichtung eines Zustellstützpunktes Dt. Post. Der Bauwerber beantragt folgende Befreiungen von den Festsetzungen des B- Planes: Für den bereits genehmigten Anbau mit einer Länge von 25,00 m (südlich am Bestandsgebäude anschließend) wurden Befreiungen zu den oben genannten Festsetzungen ausgesprochen. Nun erfolgt einer Verlängerung dieses Anbaus um 4,30 m. Zusätzlich beantragt der Bauwerber die Übernahme einer Abstandsfläche von 2m auf dem stadteigenen Grundstück Fl. 293 Gemarkung Oberachdorf Beschluss a): Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Die beantragten Befreiungen zur Bauweise, zur Baulinie und zur Baugrenze werden erteilt. Abstimmungsergebnis a): 3
Beschluss b): Die Stadt Wörth a.d. Donau übernimmt die Abstandsfläche mit einer Tiefe von 2,00 m auf ihr Grundstück Fl. 293 Gemarkung Oberachdorf. Abstimmungsergebnis b): 4 Antrag auf Errichtung einer Überdachung für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen Fl.Nrn. 239 und 240 Gemarkung Zinzendorf / Zinzendorf 26 Antragsteller: Hahn Heinrich Das Vorhaben liegt im Außenbereich in einer landwirtschaftlichen Fläche. Nachbarrechtliche Belange sind vom LRA zu prüfen. Geplant ist eine Überdachung und Einfriedung anschließend an den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb. Das Vorliegen einer landwirtschaftlichen Privilegierung ist durch das LRA zu prüfen. 4
5 Anbringung einer Überdachung (Freisitz Gastronomie) Fl. 115 Gemarkung Wörth a.d. Donau / Ludwigstraße 9 Antragsteller: Zierer Monika Das Vorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Wörth in einem Mischgebiet (MI). Zudem liegt das Grundstück im Sanierungsgebiet der Stadt. Dachaufbau: Acrylglas auf Lattung, sichtbare Holzkonstruktion. Die Bauzeichnung wurde dem Architektenbüro Dömges zur Stellungnahme zugeleitet. Die abschließende Stellungnahme liegt noch nicht vor. Jedoch wurde die geplante Überdachung in einer ersten Stellungnahme des Büros Dömges wie folgt bewertet: Da die Konstruktion direkt an das Bürgerhaus der Stadt angrenzt, ist ein gesonderter Stadtratsbeschluss (Stadtratssitzung, nichtöffentlicher Teil, Grundstücksangelegenheiten) erforderlich. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme des Architekturbüros Dömges. 5
6 Antrag auf Errichtung einer Kfz-Werkstatt mit Ausstellungshalle Fl. 795 Gemarkung Wörth a.d.donau Antragsteller: Ernst Matthias Das Vorhaben liegt im Bereich des einfachen Bebauungsplanes Alter Bahnhof in einem Gewerbegebiet (GE). Das Bauvorhaben befindet sich zwischen dem altem und dem neuen REWE-Gebäude. Das Vorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Der Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtung kann auf Kosten des Bauwerbers erfolgen. 7 Neubau eines 20 m Stahlbetonmastes mit 5,00 m Stahlaufsatzrohr sowie Neuerrichtung eines Betriebscontainers Fl. 232 Gemarkung Zinzendorf Antragsteller: Deutsche Funkturm GmbH Das Vorhaben liegt im Außenbereich (Grundstück Regenrückhaltebecken direkt an der BAB 3). Abstimmungsergebnis 6
8 Antrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung Fl. 212 Gemarkung Oberachdorf / Wörthhof 1 Antragsteller: Johann Beausencourt Das Vorhaben liegt im Außenbereich. 9 Überdachung eines bestehenden Fahrsilos zum Unterstellen landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte sowie zur Lagerung von Hackschnitzeln Fl. 428 Gemarkung Kiefenholz / Giffa 42 Antragsteller: Weikl Heinrich Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Ausführung geplant als Holzkonstruktion mit roter Bedachung. 10 Bauvoranfrage für die Erneuerung eines bestehenden Obergeschosses im Ostteil des Gebäudes Fl. 302 Gemarkung Hungersacker / Vorderzirnberg 1 Antragsteller: Lehrhuber Bernhard Das Vorhaben liegt im Außenbereich und im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes. 7
Anton Rothfischer Markus Götz 1. Bürgermeister Schriftführer 8