Gemeinde Brennberg. Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates vom Ort: Gemeindekanzlei Brennberg Beginn: 19.

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1 Gemeinde Brennberg Niederschrift über die vom Ort: Gemeindekanzlei Brennberg Beginn: Uhr Vorsitzende: Anwesend: 1. Bürgermeisterin Irmgard Sauerer Sigfried Lehner, Helga Adlhoch, Alois Jobst, Olga Wanninger, Thomas Saradeth, Alexander Schmid, Reinhard Zierer, Franz-Xaver Löffl, Norbert Meyer, Rupert Höcherl, Reinhard Gabler Entschuldigt: Günther Beiderbeck Unentschuldigt: -- Schriftführer: Sonstige Verhandlungsteilnehmer: Markus Götz BERR Regensburg, Hr. Scherrer Nach Eröffnung der Verhandlung stellt die Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 9 Mitglieder anwesend sind. Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:

2 Öffentlicher Teil Mit der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom besteht Einverständnis. Hinweis auf Korrekturbedarf bei Anwesenheitsliste. 1 Bauanträge Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage als Ersatzbau In der Öd 9, Fl. 268 Gemarkung Brennberg Antragsteller: Alexander Aumer Das Vorhaben liegt im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet. Eine Privilegierung nach 35 Abs. 1 liegt nicht vor. Gemeindliche Belange werden nicht beeinträchtigt. Die Erschließung erfolgt über einen öffentlichen Feld- und Waldweg. Der Unterhalt dieses Feld- und Waldweges obliegt den Anliegern. Sollte ein Ausbau bis zum Baugrund des Bauwerbers notwendig sein so ist dieser von ihm selbst zu tragen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 12 : 0 Stimmen 2

3 2 Klosterschützen Frauenzell e.v. - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Umrüstung des bestehenden Schützenstandes auf eine elektronische Trefferanzeige - Eingeladen: 1. Schützenmeister Anton Lehner Schützenmeister Lehner dankt für die Einladung und berichtet über die Entwicklung des Vereins seit der Gründung im Jahre 1968, den großen Erfolg des 50jährigen Gründungsfest im letzten Jahr, den Auf- und Ausbau der Vereinsinfrastruktur und die Bedeutung der Jugendarbeit mit Anschaffung des Lichtgewehrs, der auch schon Kindern ab dem Schulalter ermöglicht, den Schießsport kennenzulernen. Der Verein hat mittlerweile 193 Mitglieder. Der Verein wird sich auch am Projekt Vereinshalle Frauenzell in 2019 beteiligen. Der Gemeinderat gewährt einen einmaligen Investitionskostenzuschuss von 50 % der Investitionskosten, maximal Euro, für die Umrüstung des bestehenden Schießstandes auf eine elektronische Trefferanzeige. Der Zuschussantrag an die Dachorganisation ist zur vorherigen Prüfung der Verwaltung vorzulegen. 12 : 0 Stimmen 3

4 Weiterhin liegt vor: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung eines neuen Jugendgewehrs der Marke Feinwerk Antragsteller: Burgschützen Brennberg Der Antrag ist nicht in der Tagesordnung zur Sitzung enthalten, wird daher nur verlesen aber nicht behandelt. Der Antrag ist nach Ansicht mehrerer Gemeinderatsmitglieder unvollständig und soll bis zur nächsten Sitzung vom Verein überarbeitet werden (Antragstellung durch Vorstand, Ergänzung Beschreibung, Kosten, Fördermittel etc.). 3 Bayerisches Mobilfunkförderprogramm - Bericht zum Förderprogramm sowie Erörterung und ggf. Entscheidung über ein kommunales Engagement im Rahmen dieses Förderprogramms Die Ergebnisse des Projektberichts über Mobilfunkmessungen durch das Ing.büro Ledermann werden vorgestellt. Ergebnis vereinfacht dargestellt: Auch die beiden marktbeherrschenden Mobilfunknetze können in verschiedenen Bereichen des Gemeindegebiets, insbesondere im Bereich Frauenzell bzw. im nordöstlichen Gemeindegebiet keine flächendeckende und brauche Versorgung mit dem Standard LTE = 4G bieten. Auch der Mobilfunkatlas weist in diesen Bereichen für das Gemeindegebiet unterversorgte Bereiche aus. Die Grundzüge des Bayerischen Mobilfunkförderprogramms werden vorgestellt, ergänzt durch ein Schreiben des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom Im Rahmen des Meinungsaustauschs wird Kritik am Vorgehen von Ministerium und Staatsregierung geübt, die die Verantwortung für den Netzausbau und entstehende finanzielle Lasten wiederum, vergleichbar dem Breitausbau, an die Gemeinde überantwortet. Die Gemeinde wird eine Interessensbekundung an die Bayerische Mobilfunkzentrum (Regierung der Oberpfalz) richten, um über eine Markterkundung Erkenntnisse über einen möglichen eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Netzbetreiber zu erhalten. Auf dieser Basis und den gewonnenen Erkenntnissen soll die Beratung fortgesetzt und ggf. entschieden werden, ob sich die Gemeinde über das Bayerische Mobilfunkförderprogramm 11 : 1 Stimmen 4

5 4 Informationen/ Anfragen und Bekanntgaben Informationen 1. Jahresbericht Bücherei 2019 Medienbestand 7.623, 254 ehrenamtliche Stunden geleistet Bücherflohmarkt beim Gartenmarkt des OGV mit einem Erlös von 600 Euro 2. Wanderweg Goldsteig - Etablierung Zuweg - Wegepate/ Wegepatin gesucht 3. Teilnahme der Gemeinde am Modellprogramm Aktive generationenfreundliche Gemeinde - Bericht zur ersten Zusammenkunft im Spital, Förderbescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales für den Zeitraum vom liegt vor. Klausurtagung des Gemeinderates am Teilnahme von Gemeinderatsmitgliedern am Fortbildungsprogramm C.A.R.M.E.N Themenkreis: Erneuerbare Energien 5. Kurzinformation Haushaltsplänen 2019 und Abrechnungen 2018 für Kinderkrippe und Kindergarten in Trägerschaft der Katholischen Kirchenstiftung Brennberg - Verwendung in der laufenden Haushalts- und Finanzplanung 6. Wanderweg Goldsteig - Etablierung eines Zuweges über den bestehenden Zuweg Brennberg über Buchberg, Frauenzell, Einsiedelei und dort aus über den bereits früher geplanten Zubringer nach Wiesent und Wörth - Es wird ein Wegepate oder Wegepaten gesucht. Aus dem Gemeinderat erklärt sich Rupert Höcherl zur Mitarbeit bereit. Auch Josef Zeitler hat seine Bereitschaft erklärt. Eine dritte Person hat ebenfalls durch Anruf ihr Interesse erklärt. Die Verwaltung wird die Informationen an die zuständige Stelle weitergeben. Anfragen und Bekanntgaben Gemeinderatsmitglied Gabler bittet im Rahmen des Winterdienstes, verschiedene verkehrshinderliche Schneehalden zu bereinigen bzw. zu entschärfen. 5