Niederschrift über die 62.öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Gemeinde Emmerting Seite: 1280 Niederschrift über die 62.öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 09.04.2013 im Rathaus Emmerting 1. Stock Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Josef Maier 2. Bgm. Stefan Kammergruber 3. Bgm. Siegfried Ribesmeier GRin Gisela Kriegl GR Helmut Radecker GR Florian Maier GR Franz Kastenhuber GR Konrad Waitzhofer GR Herbert Bergmann GR Erwin Frank GR Josef Fellner GR Josef Sandhöfner GRin Olga Antesberger GR Dr. Georg Lößel ab Pkt. 4.4 GR Andreas Schaffer GR Erwin Scheiwein GR Hans-Florian Ott Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlten Unentschuldigt fehlten Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung des Gegenstandes der Gegenstände Nr.: nicht teilgenommen. Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Vorsitzender: Schriftführer: 1. Bgm. Josef Maier Geschäftsleiter Schmidhammer

1281 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 12.03.2013 3. Aktuelle Bürgerfragestunde 4. Bauanträge/Vermessungen 4.1 Josef Sandhöfner, Mühlbachstr. 64 a, 84547 Emmerting; Errichtung einer Terrassenüberdachung 4.2 Reinhard Eppner, Föhrenstr. 1, 84547 Emmerting; Errichtung eines überdachten Stellplatzes für PKW-Anhänger 4.3 Hedwig und Walter Huber, Winkelmühle 2, 84367 Tann; Neubau eines 4 Familienhauses mit Garage Bauort Mühlbachstr. Flst. Nr. 293/26; Antrag auf Vorbescheid 5. Ortszentrumsgestaltung; Erweiterung des Ausbauumfangs 6. Straßenbau 2013; Vergaben 6.1 Ausbau Teilstück Knoglerstraße; Vergabe des Auftrags 6.2 Ausbau Teilstück Heckenweg/Nelkenweg/Rosenweg 6.3 Straßenverschmälerung Teilstück Adalbert-Stifter-Str./Einmündung Karrerweg 6.4 Verlängerung Mühlbachstraße 6.5 Straßenbeleuchtung Knoglerstraße 7. Innenbereichssatzung Unteremmerting; Bebauung einer Teilfläche Flst. Nr. 275 (Neumaier) 8. Bau einer Kinderkrippe; Vergabe der Malerarbeiten 9. Vorschlagslisten für Schöffen; 10. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2012 11. Verschiedenes 11.1 Musikräume Schule Dachgeschoss; Ankauf einer Eckbankgruppe 11.2 DSL-Ausbau für die Gemeinde Emmerting; Schreiben der JU Emmerting 11.3 Abrechnung Mittagsbetreuung u. verlängerte Mittagsbetreuung 11.4 Durchbau Mühlbachstraße; Zusammenschluss nördlicher/südlicher Teil 11.5 Sammelstelle der Gemeinde Mehring für Baum- und Strauchschnitt; Anlieferung durch Emmertinger Bürger 11.6 Beteiligung Seniorenhaus (Altenheim) in Emmerting durch Gemeinde Mehring 11.7 Verkehrsunfallstatistik 2012 11.8 Zirkus Karl Brumbach 11.9 Diebstahl von Verkehrszeichen mit Halterungen 11.10 Musikförderkreis Emmerting 12. Wünsche und Anträge 12.1 Grundwasseruntersuchungen Alz 12.2 Zuschuss LRA AÖ für Jugendtreff 12.3 Schneeräumung Schulbereich 12.4 Defibrillator SV DJK Emmerting 12.5 Gemeindeverbindungsstraße Emmerting-Bruck 12.6 Kinderkrippe Emmerting Ortsbesichtigung 12.7 Kanaldeckel Fischerweg 12.8 Umweltmarkt Bauwagen

1282 A) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Maier begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie den Vertreter der Presse und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Anfrage erteilt der Gemeinderat sein Einverständnis zur vorliegenden Tagesordnung. Bauausschusssitzung hat am 02.04.2013 stattgefunden. 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 12.03.2013 Beschluss: Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom 12.03.2013 wird in der bestehenden Form genehmigt. Beschlussfassung: 15 : 0 (GR Scheiwein letzte Sitzung nicht anwesend) 3. Aktuelle Bürgerfragestunde Es liegen keine Anfragen vor. 4. Bauanträge/Vermessungen 4.1 Josef Sandhöfner, Mühlbachstr. 64 a, 84547 Emmerting; Errichtung einer Terrassenüberdachung Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung Errichtung einer Terrassenüberdachung Befreiung hinsichtlich Baugrenzen, Dachneigung, Dacheindeckung und Dachform zu. Beschlussfassung: 15 : 0 (GR Sandhöfner aufgrund pers. Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.) 4.2 Reinhard Eppner, Föhrenstr. 1, 84547 Emmerting; Errichtung eines überdachten Stellplatzes für PKW-Anhänger Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung Errichtung eines überdachten Stellplatzes Befreiung hinsichtlich Baugrenzen, Dachneigung, Dacheindeckung und Dachform zu. Beschlussfassung: 16 : 0 4.3 Hedwig und Walter Huber, Winkelmühle 2, 84367 Tann; Neubau eines 4 Familienhauses mit Garage Bauort Mühlbachstr. Flst. Nr. 293/26; Antrag auf Vorbescheid

1283 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zu. Der Baugrenzenüberschreitung hinsichtlich der Garagen wird ebenfalls zugestimmt. Die Nachbarunterschriften sind beizubringen. Beschlussfassung: 16 : 0 5. Ortszentrumsgestaltung; Erweiterung des Ausbauumfangs Zu diesem TOP ist Herr Dipl. Ing. Anton Kagerer anwesend. Auf TOP 4 der Bauausschusssitzung vom 02.04.2013 wird hingewiesen. Herr Kagerer legt einen überarbeiteten Plan Stand 08.04.2013 vor. Herr Kagerer konnte durch einige Maßnahmen (Streichung der Parkplätze entlang der Hauptstraße, Gehwegpflasterung entlang der Hauptstr. bleibt) die Kosten um ca. 100.000 mindern. Bgm. Maier stellt fest, dass im Haushalt 2013 für die Neugestaltung des Karrerweges zwischen Untere Dorfstraße und Kettelerstraße 220.000 enthalten sind. Für den Bereich Karrerwiese und Kolpingstraße sind 140.000 enthalten. Der neu überarbeitete Plan wird den Fraktionen zur Vorberatung zur Verfügung gestellt. Die Kostenberechnungen von Herrn Kagerer sind beigefügt. Folgendes wird von Herrn Kagerer festgestellt: - Kettelerstraße ist nach BauBG (90/10) abzurechnen nicht förderfähig - Die anderen Bereiche sind förderfähig, bzw. nach Abzug der KAG-Beiträge förderfähig (soweit KAG Beiträge erhoben werden können) - Planungskosten vermutlich förderfähig (dies muss noch abgeklärt werden) - Grunderwerb nicht förderfähig Der Gemeinderat legt fest, dass die vorliegende Planung in den Fraktionen vorberaten wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Zusammenkunft in einem Gremium, das einen Vorschlag/weitere Vorgehensweise für den Gemeinderat ausarbeitet. Beschluss: Das Gremium für die Umgestaltung des Ortszentrums besteht aus folgenden Personen: 1. Bgm. Josef Maier 2. Bgm. Stefan Kammergruber 3. Bgm. Siegfried Ribesmeier GR Franz Kastenhuber GR Florian Ott Vertreter des Bauamtes Kämmerer Schuder Beschlussfassung: 15 : 2

1284 6. Straßenbau 2013; Vergaben Zu diesem TOP ist Herr Dipl. Ing. Anton Kagerer anwesend. Die Bauarbeiten für den Straßenbau Emmerting 2013 wurden im März 2013 beschränkt ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 5 Bewerber versandt. Zur Angebotseröffnung am 04.04.2013 um 13.30 Uhr sind 3 Angebote eingegangen. Sowohl die Firma Rigam als auch die Fa. Schneckenpointner haben aus Kapazitätsgründen nicht abgeben können. Nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote ergibt sich für die Straßenbauarbeiten folgende Bieterfolge: 1. Fa. Swietelsky, Burghausen 216.223,24 2. Fa. Streicher, Altenmarkt (inkl. 3% Nachlass) 274.564,00 3. Fa. Neudecker, Garching a. d. Alz 299.918,53 Die Fa. Streicher gewährt einen Nachlass von 3%. Die Angebotssumme ändert sich von 283.055,67 auf 274.564,00. Die Bieterreihenfolge ändert sich dadurch nicht. Preisgünstigster Bieter ist die Fa. Swietelsky mit einer Angebotssumme von 216.223,24 incl. 19% Mehrwertsteuer. Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Fa. Swietelsky, Baugesellschaft mbh sind der Gemeinde und dem Ingenieurbüro ing Altötting GmbH aus früheren Maßnahmen bekannt. Die Zuschlagsfrist für die Maßnahme endet am 30.04.2013. Es wird vorgeschlagen, die Firma Swietelsky, Burghausen, mit den ausgeschriebenen Arbeiten zu beauftragen. Die Arbeiten wurden in verschiedenen Losen ausgeschrieben, da es sich um verschiedene Straßen handelt. Einzelsummen: Ausbau Teilstück Knoglerstraße 140.341,03 und Erdarbeiten für Wasserleitung 5.728,02 Ausbau Heckenweg/Nelkenweg/Rosenweg 23.070,18 Feinteerung Straßenverschmälerung Adalbert-Stifter-Str./ Einmündung Karrerweg 20.569,54 Ausbau Verlängerung Mühlbachstraße 26.514,47

1285 6.1 Ausbau Teilstück Knoglerstraße; Vergabe des Auftrags Beschluss: Der Auftrag für den Ausbau Teilstück Knoglerstraße wird an die Fa. Swietelsky, Burghausen vergeben. Grundlage für die Auftragsvergabe bildet das Angebot vom 04.04.2013 mit einer vorläufigen Angebotssumme in Höhe von 140.341,03 und 5.728,02 (Erdarbeiten für Wasserversorgung). Beschlussfassung: 16 : 1 Bgm. Maier stellt noch fest, dass in Kürze eine Anliegerversammlung durchgeführt wird. 6.2 Ausbau Teilstück Heckenweg/Nelkenweg/Rosenweg Beschluss: Der Auftrag für den Ausbau Teilstück Heckenweg/Nelkenweg/Rosenweg wird an die Fa. Swietelsky, Burghausen vergeben. Grundlage für die Auftragsvergabe bildet das Angebot vom 04.04.2013 mit einer vorläufigen in Höhe von 23.070,18. Beschlussfassung: 17 : 0 6.3 Straßenverschmälerung Teilstück Adalbert-Stifter-Str./Einmündung Karrerweg Da der Verkauf des Grundstücks an der Adalbert-Stifter-Straße nicht mehr von der Straßenverschmälerung abhängig ist, eilt der Ausbau nicht. Vorgeschlagen wurde evtl. auch ein vereinfachter Ausbau. Lt. BT Klimpel ist dies nicht zu empfehlen. Hingewiesen wird auch darauf, dass eine Nichtvergabe ein Problem sein könnte (es besteht ein Recht auf Vergabe nach der VOB). Beschluss: Die Auftragsvergabe für die Straßenverschmälerung Teilstück Adalbert- Stifter-Straße/Einmündung Karrerweg wird zurückgestellt. Beschlussfassung: 13 : 4 6.4 Verlängerung Mühlbachstraße Diese Verlängerung wurde mit Feinschicht ausgeschrieben (=26.514,47 ). Bgm. Maier schlägt vor, nur einen Teilausbau (bis 1. Teerdecke) vorzunehmen. Vorgeschlagen wird den Teilausbau erst nach der Errichtung des Hauses vorzunehmen (vorerst nur aufkiesen und im Herbst nach Fertigstellung des Hauses den Teilausbau vornehmen). Dipl. Ing. Kagerer teilt hierzu mit, dass dann bestimmte Arbeiten doppelt auszuführen (z.b. Planie) sind. Außerdem hat es keine Probleme gegeben, wenn ein Teilausbau erfolgt und erst dann die Bebauung erfolgt (siehe Schmiedstraße). Die Kosten ohne Feinschicht belaufen sich auf 23.382,51.

1286 Beschluss: Der Auftrag für die Verlängerung der Mühlbachstraße wird an die Fa. Swietelsky, Burghausen vergeben. Grundlage für die Auftragsvergabe bildet das Angebot vom 04.04.2013 mit einer vorläufigen Angebotssumme in Höhe von 23.382,51. Beschlussfassung: 10 : 7 6.5 Straßenbeleuchtung Knoglerstraße Im Zuge des Ausbaus der Knoglerstraße muss die Straßenbeleuchtung verlegt werden. Hierzu liegt ein Angebot der E.on in Höhe von 5.505,44 vor. GR Radeker schlägt vor, diese Straßenbeleuchtung als Einstieg mit LED-Lampen zu versehen. Ferner weist er darauf hin, dass ein Leerrohr mitverlegt werde. Diesbezüglich besteht bereits ein Grundsatzbeschluss. Beschluss: Bei der E.on ist ein Angebot mit LED-Beleuchtung einzuholen. Beschlussfassung: 17 : 0 In diesem Zusammenhang erinnert GRin Antesberger an die Beleuchtung des Verbindungsweges Knoglerstraße-Kolpingstraße. Die Angelegenheit wird geklärt. 7. Innenbereichssatzung Unteremmerting; Bebauung einer Teilfläche Flst. Nr. 275 (Neumaier) Auf TOP 6 des Bausausschusses vom 02.04.2013 wird hingewiesen. Das LRA AÖ Herr Weber teilt mit Schreiben vom 03.04.2013 folgendes mit: nach 30 und 34 BauGB und Art. 4 BayBO setzt die Bebauung eines Grundstückes eine gesicherte Erschließung voraus, d.h. das Grundstück muss u.a. in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 BayBO). Abweichend davon ist es im Bebauungsplan und im Innenbereich nach 34 BauGB ausreichend, wenn Wohngebäude der Gebäudeklassen 1-3 (d.h. z.b. Wohngebäude bis zu 7 m Höhe der Fußbodenoberkannte des höchsten Geschosses) von einem Wohnweg von begrenzter Länge (nach Rechtssprechung bis ca. 80 m), der nicht gewidmet sein muss und lediglich für Feuerwehr und Rettungsdienste befahrbar sein muss, erschlossen werden (Art. 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BayBO). Daraus ergibt sich, dass z.b. Wohngebäude durch eine Privatzufahrt bis zu 80 m Länge mit gesichertem Zufahrtsrecht erschlossen sein dürfen.

1287 Bgm. Maier teilt mit, dass die Zufahrt über das Grundstück Maier Hubert, Flst. Nr. 276, bereits notariell gesichert ist. Somit hat die Gemeinde das Recht verloren, eine öffentliche Straße zu verlangen. Bauamtsleiter Joschko wird in Kürze die geforderte vertragliche Vereinbarung, nach Rücksprache mit dem LRA AÖ, vorlegen. 8. Bau einer Kinderkrippe; Vergabe der Malerarbeiten Auf TOP 7 des Bauausschusses vom 02.04.2013 wird hingewiesen. Architekt Wiesbauer teilt mit E-Mail vom 08.04.2013 folgendes mit: in unserem Vergabevorschlag zu den Malerarbeiten haben wir ausgeführt, dass beim Angebot des zweitplatzierten Bieters (Nebenangebot der Firma Stadler) das Skonto von 2% nicht gewertet werden kann, die Rangfolge bleiben muss und der erstplatzierte Bieter (Fa. Henghuber beauftragt werden muss. Wir haben unsere Einschätzung nochmals überprüft und am 02.04.2013 telefonisch mit Frau Wille, VOB-Stelle, abgeklärt. Nach 16 Abs. 9 VOB/A werden unaufgeforderte Preisnachlässe mit Bedingungen (Skonti) bei der Wertung der Angebote nicht berücksichtigt. Dies gilt auch, wenn ein Bieter durch sein Skonto an die erste Rangstelle rückt. Der Auftraggeber hat keine Wahlmöglichkeit. Der Auftrag muss auf das günstigste gewertete Angebot, d.h. der Firma Henghuber erteilt werden. Beschluss: Die Malerarbeiten werden an die Fa. Henghuber, Burghausen, zum Angebotspreis in Höhe von 9.248,88 vergeben. Beschlussfassung: 16 : 1 Bezüglich der Kostenmehrung gegenüber der Kostenschätzung in Höhe von ca. 2.700 wird um eine schriftliche Stellungnahme des Architekten Wiesbauer gebeten. 9. Vorschlagslisten für Schöffen; Geschäftsjahre 2014-2018 Auf TOP 8.3 vom 15.01.2013 wird hingewiesen. Folgende Bewerbungen sind eingegangen: - Josef Fellner, Brucker Str. 17 a, 84547 Emmerting - Dr. Arne Thaler, Obere Dorfstr. 8 d, 84547 Emmerting Herr Dr. Arne Thaler wird aufgefordert, sich in der nächsten GR-Sitzung persönlich vorzustellen.

1288 Beschluss: Herr Dr. Arne Thaler, Obere Dorfstr. 8 d, 84547 Emmerting, wird für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffen für die Jahre 2014-2018 benannt. Beschlussfassung: 17 : 0 Beschluss: Herr Josef Fellner, Brucker Str. 17 a, 84547 Emmerting, wird für die in die Vorschlagsliste für Schöffen für die Jahre 2014-2018 benannt. Beschlussfassung: 16 : 0 (GR Fellner aufgrund pers. Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen) 10. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2012 Bekanntgabe der Jahresrechnung 2012(gemäß Art. 102 Abs. 2 GO) Solleinnahmen und ausgaben -Verwaltungshaushalt 4.410.862,67 Solleinnahmen und ausgaben Vermögenshaushalt- 2.591.840,50 Gesamthaushalt 7.002.703,17 Zuführung vom VwH zum VmH 682.086,07 Zuführung zur Allgemeinen Rücklage 216.633,49 Die Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss kann erfolgen. 11. Verschiedenes 11.1 Musikräume Schule Dachgeschoss; Ankauf einer Eckbankgruppe Auf TOP 9.1 des Bauausschusses vom 02.04.2013 wird hingewiesen. Herr Josef Ertl teilt mit E-Mail vom 05.04.2013 folgendes mit: hinsichtlich der von uns ausgewählten Eckbankgruppe habe ich mich verg. Woche bei Möbel Hiendl umgesehen. In Bauart und Stabilität konnte ich keine vergleichbare finden. Die U-förmige Eckbank ist mit 230 x 290 x 230 cm maßgefertigt und bei Standartoder Billigprodukten in diesem Umfang so nicht erhältlich!

1289 Die komplette Gruppe mit drei Stühlen und einem stabilen Tisch 170 x 120 cm hat nach meiner Recherche mit dem Gesamtpreis von 2.864,33 incl. Mehrwertsteuer und Lieferung und Montage ein gutes Preis-Leistungsverhältnis und wäre unseres Erachtens eine vernünftige, nachhaltige Anschaffung. Der Musikförderkreis möchte keine überzogenen Forderungen stellen und überlässt die über Preis und Qualität der Gemeinde. Für eine zeitnahe Freigabe des vorgelegten (Modell Toscane) oder einer Alternativbeschaffung durch die Gemeinde wären wir sehr dankbar. Beschluss: Dem Ankauf der Eckbankgruppe (Angebot Möbel Aktions Halle) zum Preis von 2.864,33 wird zugestimmt. Beschlussfassung: 16 : 1 11.2 DSL-Ausbau für die Gemeinde Emmerting; Schreiben der JU Emmerting GR Frank, GR Bergmann und GR Fellner verlassen die Sitzung (Feuerwehreinsatz). 1. Bgm. Maier verliest ein Schreiben der JU Emmerting vom 08.04.2013 vollinhaltlich. GR Frank und GR Bergmann erscheinen wieder. Die Gemeinde Emmerting stellt hierzu folgendes fest: - Die Gemeinde Emmerting hat im Jahre 2008 eine Ist- und Bedarfsermittlung sowie eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die im Jahre 2010 von einer Firma angebotenen kostengünstige Durchführung konnte nicht realisiert werden, da diese Firma von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist (Firma hat die versprochene Leistung nicht erbringen können; Probleme bei der technischen Durchführung sowie Probleme mit der Regulierungsbehörde und Telekom). - Im Anschluss dazu hat die Gemeinde Emmerting im Jahre 2011 einen erneuten Anlauf gestartet und eine nochmalige öffentliche Ausschreibung gestartet. Die Deckungslücke lag dabei Seitens der Telekom bei 167.200 und die nicht enthaltenen Tiefbaukosten (Leerrohrverlegung) lagen nach Schätzung von mehreren Seiten (u. a. Regierung von Oberbayern) bei ca. 216.600. Die Regierung von Oberbayern bewilligte einen Zuschuss in Höhe von 100.000 (damalige Höchstförderung). Die Deckungslücke war somit bei ca. 283.800. - Im Jahre 2012 wurde die noch notwendige Ausschreibung über die Leerrohrverlegung durchgeführt (Leerrohr muss auf Kosten der Gemeinde Emmerting verlegt werden von Gemeinde Mehring - Ortsteil Öd - Emmerting - müssen mehrere KVZ s angeschlossen werden). Diese Ausschreibung ergab jedoch - wider Erwarten bei günstigsten Bieter einen Preis in Höhe von 380.200. Somit wäre die Deckungslücke auf ca. 447.400 gestiegen. - Die Gemeinde Emmerting versuchte über eine Trassenänderung die Kosten zu reduzieren. Dies war nicht möglich, da einerseits entlang des neuen Dammes das WWA

1290 aus Gründen der Sicherheit für den Damm keinen Leitungsbau zulassen darf (freies Gelände, wäre deutlich kostengünstiger gewesen) und andererseits bestimmte KVZ s innerorts angefahren werden müssen um eine flächendeckende Steigerung der DSL- Geschwindigkeit zu erreichen. - Der Gemeinderat Emmerting hat deshalb in seiner Sitzung am 25.05.2012 die Ausschreibung aufgehoben. Die Gemeinde Emmerting sah sich Ausstande aufgrund der hohen Kosten und der angespannten finanziellen Lage die Maßnahme durchzuführen. Weitere Gründe für die Nichtrealisierung der Maßnahme waren außerdem folgende Gründe: - Die Fa. Vodafone und Telekom haben im Jahr 2012 mit dem Aufbau des sogenannten LTE-Netzes begonnen. Diese Funklösung funktioniert im gesamten Gemeindegebiet bereits sehr gut. Das LTE-Netz bietet zwischenzeitlich auch eine Bandbreite von 50 MB. - Die Gemeinde Emmerting ist zu ca. 80 90 % an Kabel Deutschland angeschlossen. Kabel Deutschland bietet eine Bandbreite bis zu 100 MB. Somit ist der Großteil der Emmertinger Bürger gut bis sehr gut versorgt. - Der nicht an Kabel Deutschland angeschlossene kleinere Teil von Emmerting kann wie bereits oben erwähnt sich über das LTE-Netz mit einer guten bis sehr guten DSL-Verbindung versorgen. Zusammenfassend wird festgestellt, dass sich die Gemeinde Emmerting intensiv mit dem Thema -DSL-Versorgung- befasst hat und der Gemeinderat nach besten Wissen und Gewissen aus den obengenannten Gründen gehandelt hat und den Ausbau des DSL- Festnetzes (Glasfaser) zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchführt 11.3 Abrechnung Mittagsbetreuung und verlängerte Mittagsbetreuung Schuljahr 2011-2012 Mittagsbetreuung Eigenanteil der Gemeinde 6.530,35 Verlängerte Mittagsbetreuung Eigenanteil der Gemeinde 28.455,53 11.4 Durchbau Mühlbachstraße; Zusammenschluss nördlicher/südlicher Teil Bgm. Maier teilt mit, dass er sich mit Herrn Christian Heinz in Verbindung gesetzt hat. Herr Heinz hat unmissverständlich erklärt, dass ein Durchbau und Zusammenschluss der Mühlbachstraße definitiv nicht in Frage kommt.

1291 11.5 Sammelstelle der Gemeinde Mehring für Baum- und Strauchschnitt; Anlieferung durch Emmertinger Bürger Bgm. Maier teilt mit, dass die Gemeinde Mehring der Anlieferung von Baum- und Strauchschnitt durch Bürger der Gemeinde Emmerting zugestimmt hat. Die Abrechnung pauschal (Kosten für Häckseln und Abtransport, Beteiligung Personal Bauhof Emmerting Aufsicht während der Öffnungszeiten). 11.6 Beteiligung Seniorenhaus (Altenheim) in Emmerting durch Gemeinde Mehring Die Gemeinde Mehring hat eine Beteiligung Zuschussgewährung in ihrer letzten Sitzung am 08.04.2013 einstimmig abgelehnt. 11.7 Verkehrsunfallstatistik 2012 Die Polizeiinspektion Altötting hat die Verkehrsunfallstatistik 2012 des Landkreises Altötting vorgelegt. Diese Statistik kann jederzeit eingesehen werden. 11.8 Zirkus Karl Brumbach GR Fellner erscheint wieder. In der Zeit vom 19.-21.04.2013 (Aufbau 16.04.-18.04.2013)gastiert der Zirkus Karl Brumbach in Emmerting Karrerwiese. Es wird eine Kaution von 100 verlangt. Strom und Wasser ist zu bezahlen. GR Radecker schlägt generell eine Pauschale vor. Hierfür findet sich keine Mehrheit. 11.9 Diebstahl von Verkehrszeichen mit Halterungen In letzter Zeit werden Verkehrszeichen mit Halterungen gestohlen. Es wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Vermutet wird, dass diese Schilder und Halterungen als Altmetall verkauft werden (es könnte sich um eine Bande handeln).

1292 11.10 Musikförderkreis Emmerting Der Musikförderkreis Emmerting bedankt sich für den Zuschuss für die Jugend und Trachten. 12. Wünsche und Anträge 12.1 Grundwasseruntersuchungen Alz GR Kastenhuber bezieht sich auf einen Bericht in der ANA. Darin wurde mitgeteilt, dass der Landkreis die Grundwasseruntersuchung abgeschlossen hat. Diese Untersuchungsergebnisse sollte die Gemeinde Emmerting anfordern. Beschluss: Die Gemeinde Emmerting fordert die Grundwasseruntersuchungen vor und nach dem Chemieunfall vom Landratsamt Altötting an. Beschlussfassung: 16 : 0 (GRin Antesberger nicht im Sitzungsraum) 12.2 Zuschuss LRA AÖ für Jugendtreff 2. Bgm. Kammergruber teilt mit, dass der Jugendhilfeausschuss für das Jugendtreff Emmerting wieder einen Zuschuss bewilligt hat. Weiter teilt er mit, dass sich die Gewährung eines Zuschusses in Zukunft schwieriger gestalten wird. Ferner wurde von Seiten des LRA AÖ Kritik geübt, da Frau Teufer keine ausgebildete Sozialpädagogin ist. GR Scheiwein antwortet hierzu, dass dies mit dem LRA AÖ eigentlich bereits geklärt ist und keine Rolle bei der Zuschussgewährung spielt. Der Gemeinderat legt fest, dass Frau Teufer wieder einen Jahresbericht vorlegen muss. Ferner sollte in nächster Zeit ein Treffen im Jugendtreff stattfinden(einladung von Jugendtreff an GR-Räte). 12.3 Schneeräumung Schulbereich GR Waitzhofer teilt mit, dass die von der Schneeräumung verursachten Schäden (z.b. aufgeschobener Humus oder Kies) im Schulbereich umgehend behoben werden sollten. Dies wird veranlasst.

1293 12.4 Defibrillator SV DJK Emmerting GR Waitzhofer vermisst den Defibrillator. GR Sandhöfner antwortet, dass der Defibrillator im Winter (kein Sportbetrieb) im Gebäude ist. Während der übrigen Jahreszeit (wenn Sportbetrieb ist) wird der Defibrillator zugänglich angebracht. 12.5 Gemeindeverbindungsstraße Emmerting-Bruck 3. Bgm. Ribesmeier teilt mit, dass entlang der Gvstr. Emmerting-Bruck ein Baum abgebrochen ist (vermutlich durch KFZ beschädigt). Der Angelegenheit wird nachgegangen. 12.6 Kinderkrippe Emmerting Ortsbesichtigung 3. Bgm. Ribesmeier schlägt einen Ortstermin zur Besichtigung der Kinderkrippe vor. Bgm. Maier wird einen Ortstermin mit dem Architekten zur nächsten GR-Sitzung vereinbaren. 12.7 Kanaldeckel Fischerweg GR Radecker weist auf abgesunkene Kanaldeckel im Fischerweg hin. Dies wird überprüft. In diesem Zusammenhang sollten die Kanaldeckel bzw. Schächte in der Knoglerstraße vor dem Endausbau bereits jetzt eingehend geprüft werden. 12.8 Umweltmarkt Bauwagen GR Ott fragt an, ob für den Umweltmarkt der Bauhof den Bauwagen für den Umweltmarkt holen kann. Diesbezüglich besteht Einverständnis. Ende des öffentlichen Teils.