P r o t o k o l l über die Sitzung des Ortsrates Münchehagen am 04.09.2018, Gasthaus "Deutsches Haus", Loccumer Straße 1, 31547 Rehburg-Loccum Teilnehmer/Innen Ortsbürgermeisterin Renate Braselmann Bürgermeister Martin Franke Ortsratsmitglied Matthias Dreier Thorsten Hille Frank Lemke Marja-Liisa Völlers Stadtratsmitglied Osman Timur Protokollführer Heinz Völlers Beginn Ende 19:00 Uhr 20:00 Uhr TAGESORDNUNG A Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ortsrates Münchehagen 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Münchehagen am 24.05.2018 4. Ehrungen verdienter Bürgerinnen und Bürger 5. Haushaltsplanung 2019 6. Dauerbetrieb der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Rehburg-Loccum 7. Mitteilungen des Bürgermeisters, Anfragen der Ortsratsmitglieder und Fraktionen gemäß 16 der Geschäftsordnung 8. Einwohnerfragestunde gemäß 17 der Geschäftsordnung
SITZUNGSERGEBNIS In öffentlicher Sitzung 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ortsrates Münchehagen Ortsbürgermeisterin Braselmann eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Münchehagen fest. 2 Feststellung der Tagesordnung Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. 3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Münchehagen am 24.05.2018 Das Protokoll über die Sitzung des Ortsrates Münchehagen am 24.05.2018 wird einstimmig genehmigt. 4 Ehrungen verdienter Bürgerinnen und Bürger 104/2018 Ergänzend zur Vorlage erläutert Bürgermeister Franke den Sachverhalt. Er bittet den Ortsrat der Stadt für eine Ehrung geeignete Bürgerinnen und Bürger vorzuschlagen. Dieses kann noch bis zum 10. Januar 2019 geschehen. Eine Beschlussfassung hierzu ist nicht erforderlich. 5 Haushaltsplanung 2019 146/2018 Ortsbürgermeisterin Braselmann stellt die Maßnahmen des Investitionsprogramms vor, die für den Ortsteil Münchehagen vorgesehen sind. Sie erinnert daran, dass nicht nur im Ortsteil Winzlar, sondern auch im Ortsteil Münchehagen ein Wohnmobilstellplatz gewünscht sei, wofür auch Mittel bereitgestellt werden sollten. Bezüglich des Spielplatzes im Baugebiet Im Dorfe wies sie auf die Notwendigkeit hin, den Sand zu erneuern, möglicherweise werde sogar ein neuer Sandkasten gebraucht. Leider benutzen viele Hundehalter den Sandkasten zweckentfremdet. 2
Letztlich ging sie auf den Straßenbau im Rahmen des Dorfentwicklungsverfahrens ein und erbat Informationen zum weiteren Verlauf dieser Maßnahmen. Bürgermeister Franke verwies mit Blick auf den Wohnmobilstellplatz darauf, dass zunächst eine geeignete Fläche gefunden werden müsse, wo ein solcher Wohnmobilstellplatz eingerichtet werden könnte. Er erläutert, dass die im Haushalt vorgesehenen Investitionsmittel für den Brandschutz für alle Feuerwehren vorgesehen sind und nach Vorlage des Brandschutzbedarfsplanes über die Mittelverwendung entschieden werde. Hinsichtlich des Ausbaus von Gemeindestraßen informierte er den Ortsrat über ein kürzlich durchgeführtes Gespräch mit Vertretern des Amtes für regionale Landesentwicklung. Nach dem Gespräch ist zumindest zweifelhaft, ob ein Ausbau der Straßen in Asphaltbauweise förderfähig ist. Hier ist der entsprechende Bescheid der Förderbehörde abzuwarten, um dann Rückschlüsse ziehen zu können. Eine Entscheidung steht daher noch aus. Beabsichtigt ist, in der nächsten Sitzung des Ortsrates Münchehagen, konkret etwas zum Ausbau von Straßen zu sagen. Bürgermeister Franke weist ferner darauf hin, dass die für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Rehburg veranschlagten 50.000 für Maßnahmen in allen Ortsteilen vorgesehen sind und nur buchungstechnisch dort ausgeworfen wurden. Der Ortsrat Münchehagen nimmt das Investitionsprogramm zustimmend zur Kenntnis. 6 Dauerbetrieb der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Rehburg-Loccum 147/2018 Ortsbürgermeisterin Braselmann führt kurz in die Problematik dieses Tagesordnungspunktes ein und regt an, auch Aspekte des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Ortsratsmitglied Hille unterstreicht die Notwendigkeit, Umweltschutzaspekte zu berücksichtigen. In der anschließenden Diskussion informiert Bürgermeister Franke über die Beschlussempfehlung des Ortsrates Rehburg. Der Ortsrat Rehburg schlägt vor, vor dem Hintergrund der im Schichtdienst Beschäftigten die Straßenbeleuchtung morgens um 04.00 Uhr anzustellen und darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob eine punktuelle Verlängerung der Brenndauer, z. B. freitags und samstags, möglich ist. Die diesbezügliche Prüfung hat noch nicht stattgefunden, wird aber nach Lage der Dinge in jedem Fall zusätzliche Kosten erfordern. Auf Nachfrage, welche Regelung Gültigkeit bekommen würde, wenn die Ortsräte unterschiedliche Empfehlungen aussprechen, erläutert Bürgermeister Franke, dass die letztendliche Entscheidung durch den Rat getroffen wird. Beschlussempfehlung: Der Ortsrat Münchehagen empfiehlt, die Abschaltung der Straßenbeleuchtung während des Zeitraums von 00.00 Uhr 05.00 Uhr. - einstimmige Annahme 3
- 7 Mitteilungen des Bürgermeisters, Anfragen der Ortsratsmitglieder und Fraktionen gemäß 16 der Geschäftsordnung 1. Bürgermeister Franke informiert den Ortsrat über bestehende bzw. anstehende Straßensperrungen der B 441. Er berichtet, dass die Vollsperrung zwischen dem Ortsausgang Hagenburg und dem Ortsteil Winzlar bis zum 15.10.2018 andauern wird. Anschließend berichtet er über die Sperrung der B 441 innerhalb des Stadtgebietes. Er zeigt auf, welche Sperrungen aktuell vorgesehen sind, verweist aber darauf, dass kurzfristige Änderungen jederzeit möglich sind. Er berichtet, dass am 06. September 2018 ein Informationsgespräch der Straßenbauverwaltung stattfindet und dass die Stadt nicht Maßnahmenträger ist und folglich keine Entscheidungsgewalt hat. 2. Bürgermeister Franke unterrichtet den Ortsrat davon, dass ein Anlieger aus der Straße Im Dorfe die Lage des Zebrastreifens an der Kirche für zu gefährlich hält, weil aus Richtung Bad Rehburg kommend, er erst sehr spät eingesehen werden kann. Der Anlieger empfiehlt, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen an der B 441 Abhilfe zu schaffen, z. B. durch eine Bedarfsampel oder ein Tempolimit. Die Zuständigkeit für etwaige Maßnahmen, die zur Veränderung der aktuellen Situation führen, liegt bei der Straßenbauverwaltung. Diese hat vorgeschlagen, zunächst eine Zählung der Fußgängerquerungen durchzuführen. Dieses soll an einem Dienstag bzw. Donnerstag außerhalb der Ferien in der Zeit von 7.00 9.00 Uhr und von 12.00 14.00 Uhr geschehen. Bürgermeister Franke weist aber auch darauf hin, dass wenn die entsprechende Anzahl von Querungen über den Zebrastreifen nicht gegeben ist, eine Änderung der aktuellen Situation wenig wahrscheinlich ist. Denkbar wäre dann, ggf. ein Antrag auf Errichtung einer Dunkelampel, wobei Kostenträger dann die Stadt sein würde und Kosten von ca. 30.000 zu erwarten sind. 3. Bürgermeister Franke erläutert, weshalb das Kinderspielgerät am Kindergarten Littlefoot noch nicht aufgestellt ist. Grund dafür sind Lieferschwierigkeiten der Herstellerfirma. Nach dem aktuellen Informationsstand wird aber die Montage des Gerätes voraussichtlich noch im September 2018 erfolgen. 4. Bürgermeister Franke gibt bekannt, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft Münchehagen am Donnerstag, 20. September 2018 stattfinden soll. 4
8 Einwohnerfragestunde gemäß 17 der Geschäftsordnung Ortsbürgermeisterin Braselmann wird befragt, ob es auch künftig die sogenannte Münchehäger Runde geben wird. Dieses wird von Frau Braselmann bestätigt, sie weist darauf hin, dass die Runden themenabhängig gestaltet sein werden. Auf Nachfrage bezüglich des Ausbaus von Gemeindestraßen unter dem Aspekt der Förderwürdigkeit erläutert Bürgermeister Franke erneut, dass derzeit keine detaillierten Aussagen über die Fördermöglichkeiten gegeben werden können, weil zunächst ein entsprechender Bescheid vorliegen muss. Als förderfähig sind grundsätzlich sowohl die Fahrbahn als auch der Regenwasserkanal anzusehen. Renate Braselmann Bürgermeister Protokollführer genehmigt am 5