Dreiseitige Vereinbarungen

Ähnliche Dokumente
Dreiseitige Vereinbarungen

Die unterlassene Änderungskündigung als Unwirksamkeitsgrund der Beendigungskündigung

Beteiligungsvereinbarungen nach 21 SEBG

Das System der Arbeitnehmervertretung und des Sozialen Dialogs im rumänischen Recht im Vergleich zum deutschen Recht

Moritz Nikolaus Koch Dreigliedrige Standortsicherungsvereinbarungen

Die Unternehmergesellschaft

Der Irrtum über den Umfang der Mitbestimmung

Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität

Der grenzüberschreitende Sachverhalt in der Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkungen auf die Freizügigkeit der Unionsbürger

Tarifautonomie im Spannungsverhältnis zwischen Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag am Beispiel der Tarifverträge der Metallindustrie 1984

Filme der Kindheit Kindheit im Film

Die einheitliche Auslegung von Beihilfen- und Vergaberecht als Teilgebiete des europäischen Wettbewerbsrechts

Die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht

Die SEPA-Lastschrift

Gratifikationen, Anwesenheits- und Treueprämien, Tantiemen

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

Die Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses

Bauaufsichtliche Zulassungen - Teil IV: Gewässerschutz (BAZ IV)

Die Genehmigung der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I. 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht

Die Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats

Die Anerkennung US-amerikanischer Gesellschaften in Deutschland

Tarifvertrag und Betriebsübergang

Der Europäische Betriebsrat kraft Vereinbarung

Untreue und Bankrott

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Katrin Schlinkhoff (Autor) Der Europäische Betriebsrat kraft Vereinbarung

Inhaltsverzeichnis.

Die Regelungsbefugnis von Arbeitgeber und SprecherausschuB nach 28 SprAuG

Standorterhaltung und Arbeitskampf

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...17

Investitionen in Kraftwerke zur Sicherung einer zuverlässigen Elektrizitätsversorgung nach der Energiewende

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen

Die Bedeutung der Grundrechte im Kindesalter für das «Elternrecht»

Vermögensanfall bei Verein und Stiftung

Der Schadensersatz im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Die Arbeitsgruppe nach 28 a BetrVG

Annexbedingungen und Koppelungsgeschäfte im Anwendungsbereich des 87 I BetrVG

Die Delegation tariflicher Rechtsetzungsbefugnisse

Landwirtschaftliches Arbeits- und Sozial (-versicherungs-)recht

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen

Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung

Arbeitsrecht Fälle und Schemata für Dummies

Leistungsbeurteilung nach dem TVöD

Der Arbeitgeberverbandswechsel

Verträge des Arbeitsrechts

1. Bedingter oder unbedingter Ausspruch der Kündigung 8. VI. Folgen der Zweigliedrigkeit der Änderungskündigung für den Prüfungsmaßstab 17

Der Darlehensverzicht in der Gewinnermittlung für ausländische Immobilieninvestoren

Herrschaft und Reform

15. Ältestenrat (1) Ältestenrat (2) Betriebsphilosoph Mitarbeiter-Coach...58 D. Fazit und Fortgang der Untersuchung...

Die zweite Instanz nach deutschem und englischem Zivilprozessrecht

Die inhaltliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen

Joachim Reiff. Die Durchsetzung normativer Bestimmungen von Tarif- und Kollektivverträgen. Eine deutsch-österreichische Untersuchung

Stress am Arbeitsplatz als Herausforderung für das Arbeitsrecht

Tarifvertragsrecht Ein Überblick

Rechtsschutz für und durch Gewerkschaften bei tarif widrigem Arbeitgeberverhalten in Deutschland und Frankreich

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23

Prof. Dr. Stephan Weth Kollektives Arbeitsrecht, SoSe 2009, Seite 1. Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen

Der umwandlungsrechtliche Interessenausgleich nach 323 Abs. 2 UmwG

Business Process Outsourcing

Der Schutz der Vereinbarungen und Verfahrensrechte zum Interessenausgleich

Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte

Richterliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen

Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Windenergie im Landkreis Aurich

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17. Teil 1: Einleitung 19

Arbeitgeberähnliche Pflichten des Dritten in arbeitsrechtlichen Dreieckskonstellationen

Prof. Dr. Rüdiger Krause WS 2009/2010. Übungsfälle zur Veranstaltung Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht

Die Gestaltungsformen des Sozialplans

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen

Die Tariftreueerklärung im Lichte des deutschen und europäischen Arbeitsrechts

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach 99 Absatz 2 BetrVG bei Frauenfördermaßnahmen

Prof. Dr. Rüdiger Krause WS 2010/2011. Übungsfälle zur Veranstaltung Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht

Gefahrgutrecht inkl. Straf- und Bußgeldvorschriften

Kölner Schriften zu Recht und Staat 54. Kinderrechte. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes im internationalen und nationalen Kontext

Betriebsvereinbarung. 77 BetrVG

Die anwaltliche Kooperation auf nationaler Ebene

Verhandlungsgesteuerte Sanierung durch den prepackaged plan

Die Gestaltung des Arbeitsvertrags durch Tarifvertrag im französischen Recht

Holger Kircher. Der Personalkauf. PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Das Verbot der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Hybride Finanzierung im Internationalen Steuerrecht

Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland

Forschung und Praxis zukunftsfähiger Unternehmensführung 1. Personalethik. Die ethische Dimension personalwissenschaftlicher Forschung

Tarifflucht durch Auflösung des Arbeitgeberverbandes?

Einleitung 15. Gang der Untersuchung 21

Praxisleitfaden betriebliche Altersvorsorge

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Rechtsfolgen betriebsverfassungswidriger Betriebsänderungen

Die internationale Gerichtszuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Basiswissen Kaufrecht, Werkvertragsrecht

Franchising zwischen Arbeitsrecht und Handelsrecht

Karteikarten Verwaltungsrecht AT 2

Die gemeinsame Trägerschaft von Einrichtungen durch mehrere Bundesländer

Transkript:

Bonner Schriften zum deutschen und europäischen Recht der Arbeit und der Sozialen Sicherheit 7 Dreiseitige Vereinbarungen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat Bearbeitet von Kristina Ruch 1. Auflage 2010. Buch. 244 S. Hardcover ISBN 978 3 631 60096 2 Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 470 g Recht > Arbeitsrecht > Tarifvertrag, Arbeitskampf, Schlichtung Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

9 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einleitung... 17 A) Problemaufriss... 17 B) Gang der Untersuchung... 19 2. Teil: Rechtsnatur der dreigliedrigen Vereinbarung... 21 A) Vereinbarung sui generis... 22 I. Allgemeines zu sonstigen Kollektivvereinbarungen... 22 II. Dreiseitige Vereinbarungen als sonstige Kollektivvereinbarungen... 24 1. Die Ansichten Zacherts und Karstens... 24 2. Stellungnahme... 25 a) Rechtssicherheit... 25 b) Keine Abgrenzungsschwierigkeiten... 26 c) Abschneiden des Wahlrechts zwischen Tarifvertrag und sonstigem Kollektivvertrag... 26 aa) Bestehen des Wahlrechts... 27 bb) Abschneiden des Wahlrechts... 29 3. Ergebnis... 29 B) Wirksamkeit als Tarifvertrag... 30 I. Formale Voraussetzungen eines Tarifvertrags... 30 1. Vertragsschluss nach 145 ff. BGB... 30 2. Tariffähige Parteien... 30 a) Generelle Unwirksamkeit dreigliedriger Vereinbarungen... 31 b) Stellungnahme... 31 aa) Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung... 31 bb) Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit... 32 cc) Vorhandensein geeigneter Instrumentarien... 33 dd) Arbeitsrecht als Schutzinstrument der Arbeitnehmer... 35 ee) Vorliegen sonstiger Voraussetzungen eines Tarifvertrags... 37 c) Zwischenergebnis... 38 3. Tarifzuständigkeit... 38 4. Schriftform... 39 5. Ergebnis... 39 II. Zulässiger Inhalt eines Tarifvertrags... 39 1. Standortgarantien... 40

10 a) Normativer Teil... 40 b) Schuldrechtlicher Teil... 42 aa) Gegenstand der schuldrechtlichen Regelungsbefugnis... 42 (1) Meinungsstand... 42 (2) Stellungnahme... 43 (3) Zwischenergebnis... 47 bb) Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG als Schranke der schuldrechtlichen Regelungsbefugnis... 47 (1) Unternehmerische Entscheidung der Standortfrage als Arbeits- und Wirtschaftsbedingung... 48 (2) Stellungnahme... 48 (3) Auslegung von Art. 9 Abs. 3 GG... 52 (4) Zwischenergebnis... 53 cc) Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit... 53 (1) Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien... 54 (2) Eingriff in den Schutzbereich der Unternehmerfreiheit... 55 (3) Verbands- und/oder Firmentarifvertrag... 57 (4) Zwischenergebnis... 58 c) Ergebnis... 58 2. Soziale Folgen von Standortverlagerungen... 58 a) Zulässiger Inhalt... 59 aa) Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bzw. Verlängerung der Kündigungsfristen... 59 bb) Abfindungsansprüche... 59 cc) Qualifizierungsmaßnahmen... 59 (1) Inhaltsnormen... 60 (2) Abschlussnormen... 61 (3) Betriebsverfassungsrechtliche Normen... 62 (4) Beendigungsnormen... 62 dd) Ergebnis... 65 b) Sperrwirkung der 111 ff. BetrVG... 65 aa) Argumente für eine Sperrwirkung der 111 ff. BetrVG.. 66 (1) Betriebsrat als sachnäherer Verhandlungspartner... 66 (2) Funktionslosigkeit des Betriebsrats... 66 (3) Kalkulierbarkeit der Folgekosten zum Schutz des Arbeitgebers... 67 (4) Gleichbehandlung von Organisierten und Außenseitern... 68

bb) Stellungnahme... 68 (1) Argumente gegen eine Sperrwirkung der 111 ff. BetrVG... 68 (2) Auslegung der 111 ff. BetrVG... 75 cc) Ergebnis... 77 c) Beeinträchtigung der Unternehmerfreiheit durch den Umfang der tariflichen Forderungen... 77 aa) Gerichtliche Überprüfung von Tarifsozialplanforderungen... 78 bb) Grenzen des Forderungsumfangs... 85 (1) Der Ansatz des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein... 85 (2) Entsprechende Anwendung bestehender gesetzlicher Vorschriften... 85 (a) Heranziehung von 622 Abs. 2 und 4 BGB... 86 (b) Entsprechende Anwendung von 123, 124 InsO... 87 (c) Entsprechende Anwendung von 112 ff. BetrVG... 89 (d) Zwischenergebnis... 93 (3) Allgemeine Schranken... 93 (a) Verbot der Existenzvernichtung des Gegners... 94 (b) Sittenwidrigkeit, 138 BGB... 95 (4) Eigener Ansatz... 97 cc) Zwischenergebnis... 100 III. Ergebnis... 101 C) Wirksamkeit als Betriebsvereinbarung... 101 I. Formale Voraussetzungen... 101 1. Freiwilliger Vertragsschluss zwischen den Betriebspartnern... 101 2. Schriftform... 102 3. Bekanntmachung... 102 4. Ergebnis... 102 II. Zulässiger Inhalt... 102 1. Beschäftigungssicherung... 103 2. Standortgarantien... 103 a) Regelungsbefugnis des Betriebsrats... 104 aa) Umfassende Regelungskompetenz des Betriebsrats... 104 bb) Funktionelle Zuständigkeit des Betriebsrats... 104 (1) Freiwillige Betriebsvereinbarungen, 88 BetrVG... 105 (2) Wirtschaftliche Angelegenheiten, 106 ff. BetrVG... 106 11

12 (3) Zwischenergebnis... 109 cc) Zwischenergebnis... 109 b) Eingriff in die Unternehmensautonomie... 109 c) Ergebnis... 111 3. Sperrwirkung des 77 Abs. 3 BetrVG... 111 a) Tarifliche Regelung... 111 b) Öffnungsklausel, 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG... 112 aa) Ergänzende Betriebsvereinbarung... 112 bb) Ausdrückliche Zulassung... 114 c) Zwischenergebnis... 116 4. Ergebnis... 117 III. Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in einen Tarifvertrag... 117 1. Umdeutung aufgrund einer Konversionsklausel... 117 2. Umdeutung gemäß 140 BGB... 118 a) Unmittelbare Anwendung von 140 BGB... 119 b) Analoge Anwendung von 140 BGB... 120 aa) Analogiebildung... 120 bb) Voraussetzungen der Umdeutung im Falle einer unwirksamen Betriebsvereinbarung, 140 BGB analog... 121 (1) Kongruenzerfordernis... 121 (2) Hypothetischer Parteiwille... 124 (3) Normzweck... 125 (4) Zwischenergebnis... 125 3. Ergebnis... 125 D) Kriterien für die Qualifizierung einer dreiseitigen Vereinbarung als Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung... 126 I. Vertragsauslegung oder Gesetzesauslegung... 126 II. Die Auslegung von dreiseitigen Vereinbarungen... 129 1. Wortlaut... 129 a) Neutrale Bezeichnung... 130 b) Bezeichnung als Interessenausgleich/Sozialplan... 130 c) Bezeichnung als Betriebsvereinbarung oder Firmentarifvertrag... 130 d) Weitere Indizien... 132 2. Systematik... 133 3. Entstehungsgeschichte... 133 4. Sinn und Zweck... 133 a) Konkreter Regelungszweck... 133 b) Allgemeiner Regelungszweck... 134

5. Im Zweifel eine wirksame Vereinbarung?... 135 6. Im Zweifel für die Arbeitnehmerseite?... 136 III. Ergebnis... 138 E) Wirksamkeit als Kombination aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung... 139 I. Inhaltsgleichheit von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung... 139 II. Gemischte Vereinbarung... 140 1. Die Entscheidung des 4. Senats... 141 2. Die Entscheidung des 1. Senats... 142 3. Bewertung der Entscheidungen... 142 a) Herleitung und Bewertung des Gebots der Rechtsquellenklarheit... 142 b) Konsequenzen der Entscheidung des 1. Senats für die Praxis... 147 aa) Gestaltung zukünftiger dreiseitiger Vereinbarungen... 147 bb) Auswirkungen auf bestehende dreiseitige Vereinbarungen... 151 cc) Verhalten bei Unternehmensübertragungen... 152 III. Ergebnis... 152 3. Teil: Rechtsfolgen... 153 A) Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit... 153 I. Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit bei Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung... 153 II. Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit bei einer Kombination aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung... 155 B) Beendigung einer dreiseitigen Vereinbarung... 157 I. Beendigung einer dreiseitigen Vereinbarung in Form eines Tarifvertrags... 157 1. Allgemeines... 157 2. Verdrängung nach dem Grundsatz der Tarifeinheit... 158 a) Tarifkonkurrenz... 159 b) Tarifpluralität... 160 3. Ergebnis... 163 II. Beendigung einer dreiseitigen Vereinbarung in Form einer Betriebsvereinbarung... 164 1. Allgemeines... 164 2. Beendigung durch unternehmensinterne Umstrukturierungen... 164 a) Keine gesetzliche Regelung... 165 b) Meinungsstand... 165 13

14 c) Stellungnahme... 168 3. Ergebnis... 171 III. Beendigung einer dreiseitigen Vereinbarung als Kombination aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung... 171 IV. Ergebnis... 175 C) Sanktionen bei Verstoß gegen eine dreiseitige Vereinbarung... 175 I. Sanktionen bei einer dreiseitigen Vereinbarung in Form eines Tarifvertrags... 176 1. Rechte der Gewerkschaft... 176 2. Rechte des Betriebsrats... 176 3. Eigenständiger Sanktionsmechanismus durch die Tarifvertragsparteien... 176 a) Zulässigkeit des Vertragsstrafenversprechens... 177 b) Ausgestaltung des Vertragsstrafenversprechens... 177 4. Ergebnis... 179 II. Sanktionen bei einer dreiseitigen Vereinbarung in Form einer Betriebsvereinbarung... 180 1. Rechte des Betriebsrats... 180 a) Anspruch gemäß 77 Abs. 1 BetrVG... 180 b) Anspruch gemäß 23 Abs. 3 BetrVG... 183 c) Allgemeiner betriebsverfassungsrechtlicher Unterlassungsanspruch... 186 2. Rechte der Gewerkschaft... 187 3. Eigenständiger Sanktionsmechanismus durch die Betriebspartner... 188 a) Zulässigkeit des Vertragsstrafenversprechens... 188 b) Ausgestaltung des Vertragsstrafenversprechens... 191 4. Ergebnis... 194 III. Sanktionen bei einer dreiseitigen Vereinbarung als Kombination aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung... 195 1. Getrennte Durchsetzung der tarifvertraglichen und betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen... 195 2. Einheitliche Durchsetzung der dreiseitigen Vereinbarung... 195 a) Prozessverbindung, 147 ZPO i. V. m. 46 Abs. 2 ArbGG... 195 b) Zusammenhangsklage, 2 Abs. 3 ArbGG... 196 c) Objektive Klagehäufung, 260 ZPO i. V. m. 46 Abs. 2 ArbGG... 197 d) Streitgenossenschaft, 59 ff. ZPO i. V. m. 46 Abs. 2 ArbGG... 198 e) Gewillkürte Prozessstandschaft... 198

f) Stellvertretung... 199 3. Eigenständiger Sanktionsmechanismus durch die Kollektivvertragspartner... 200 4. Ergebnis... 200 D) Arbeitskämpfe um dreiseitige Vereinbarungen... 201 I. Erstreikbarkeit einer dreiseitigen Vereinbarung in Form einer Betriebsvereinbarung... 201 1. Arbeitskämpfe des Betriebsrats... 201 2. Arbeitskämpfe der Gewerkschaft... 201 II. Erstreikbarkeit einer dreiseitigen Vereinbarung in Form eines Tarifvertrags... 202 1. Arbeitskämpfe gegen die Verlagerung oder Schließung von Betrieben... 202 a) Erstreikbarkeit schuldrechtlicher Vereinbarungen... 202 b) Unzulässigkeit des Arbeitskampfes aufgrund Verstoßes gegen die Unternehmerfreiheit... 203 c) Ergebnis... 205 2. Arbeitskämpfe um tarifliche Sozialpläne... 205 a) Verstoß gegen die Friedenspflicht... 206 b) Verstoß gegen den Grundsatz der Kampfparität... 206 c) Verstoß gegen die Unternehmerfreiheit durch Höhe der Tarifsozialplanforderungen... 208 d) Verknüpfung zulässiger und unzulässiger Arbeitskampfziele. 208 aa) Meinungsstand... 208 bb) Stellungsnahme... 209 e) Ergebnis... 211 3. Die Rolle des Betriebsrats... 211 4. Ergebnis... 212 III. Erstreikbarkeit einer dreiseitigen Vereinbarung als Kombination aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung... 212 1. Inhaltsgleichheit von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung... 213 2. Gemischte Vereinbarung... 213 3. Ergebnis... 214 IV. Ergebnis... 215 4. Teil: Zusammenfassung... 217 Literaturverzeichnis... 223 15