Insolvenzpraxis für die Kreditwirtschaft - Bankgeschäft und Personalmaßnahmen in der Unternehmenskrise von Rechtsanwalt Dr. Harald Hess, Mainz Rechtsanwalt Dr. Manfred Obermüller, Frankfurt a. M. WM-Script Verlag WERTPAPIER-MITTEILUNGEN, Frankfurt am Main Juristische Gesamtbibliothek der Technischen Hochschule Darmstadt Juristische Gesamtbibliothek TU Da»IIP
Insolvenzpraxis für die Kreditwirtschaft - Bankgeschäft und Personalmaßnahmen in der Unternehmenskrise Seite A. Bankgeschäft in der Unternehmenskrise 1 I. Kredite in der Krise 1 1. Neue Kredite 1 a) Kein Rechtsanspruch auf neue Kredite 1 b) Abgrenzung zwischen Konkursverschleppung und Sanierungskredit 2 c) Prüfung der Sanierungsaussichten 3 d) Besicherung von Sanierungskrediten 5 e) Folgen von Pflichtverletzungen der Bank 5 2. Kündigung 6 a) Ordentliches Kündigungsrecht 6 b) Außerordentliches Kündigungsrecht 6 c) Einschränkung der Kündigungsrechte 7 aa) Einschränkungen mit Rücksicht auf die Schuldnerinteressen 7 bb) Einschränkungen wegen ausreichender Sicherheiten 8 cc) Ersatzansprüche wegen unzulässiger Kündigung 9 3. Stillhalten 9 a) Eingriffe in die Geschäftsführung 10 b) Einflußnahme auf Geschäftspartner des Kunden 11 II. Kredite im Vergleichsverfahren 13 1. Kreditaufnahme nach Vergleichseröffnung 13 2. Kreditaufnahme nach Vergleichsantrag 13 3. Kreditaufnahme im Nachverfahren 14 4. Kreditaufnahme vor und Kreditauszahlung nach Vergleichsbestätigung 14
III. Konkursausfallgeldvorfinanzierung 15 1. Arten der Finanzierung 15 2. Risiken der Finanzierung 15 IV. Kapitalersetzende Darlehen 19 1. Betroffene Gesellschaftsform 19 2. Gesellschafterbegriff 21 3. Darlehensarten 22 4. Kapitalersatzfunktion 23 5. Rechtsfolgen 24 V. Sicherheiten-Poolverträge 27 1. Vertragsinhalt 27 2. Wirksamkeit der Poolbildung 27 a) Bestimmbarkeit durch Poolbildung 28 b) Unter-Deckung-Nehmen von Forderungen 28 c) Pool unter Beteiligung des Gemeinschuldners 28 3. Saldenausgleichsklausel 29 VI. Auswirkung der Insolvenz auf Bankvertrag und Kontobeziehung 31 1. Bankvertrag 31 2. Einzelkonto 31 3. Besondere Kontoarten 32 a) Gemeinschaftskonten 32 b) Konten für Gesellschaften bürgerlichen Rechts 33 c) Treuhandkonten und Anderkonten 33 d) Sperrkonten 34 e) Minderjährigenkonten 34 f) Depot, Schrankfach- und Verwahrstücke 34 4. Konkurskonto 35 II
VII. Zahlungsverkehr 37 1. Zahlungsausgänge 37 a) Einfluß von Veräußerungsverbot und Verfahrenseröffnung auf Überweisungsaufträge, vorliegende Schecks und Lastschriften 37 aa) Veräußerungsverbot im Konkursantragsverfahren 37 bb) Konkurseröffnung 38 cc) Vergleichsverfahren 38 b) Kenntnis von Veräußerungsverbot oder Verfahrenseröffnung während der Ausführung 39 c) Kenntnisnahme durch Organe, Sachbearbeiter oder unbeteiligte Mitarbeiter 41 d) Widerruf von Lastschriften 41 2. Zahlungseingänge 43 a) Berechtigung zur Gutschrift 43 aa) Überweisung an eine insolvente Bank 43 bb) Überweisung an insolventen Kunden 44 cc) Scheck- und Wechseleinzug 46 dd) Lastschrifteinzug 46 b) Befugnis zur Verrechnung 47 aa) Überweisungseingänge 47 bb) Schecks und Wechsel 48 cc) Lastschriften 49 B. Die betriebsbedingte Personalreduzierung in der Unternehmenskrise 51 I. Vorüberlegungen und Planung einer Betriebsänderung einschließlich Personalabbau 51 1. Der Personalabbau in der Unternehmenskrise 51 2. Die Zulässigkeit und die Grenzen der betriebsbedingten Kündigung 51 3. Die betriebsbedingte Kündigung in Zusammenhang mit der Veräußerung des Betriebs 54 a) Kündigung zur Sanierung vor Betriebsveräußerung 55 b) Kündigung durch den Erwerber nach Betriebsübernahme 56 c) Kündigung durch den bisherigen Betriebsinhaber in Abstimmung mit dem potentiellen Erwerber 56 III
4. Interne Vorarbeiten der Geschäftsleitung für den Personalabbau 60 a) Anpassungsmaßnahmen ohne Personalabbau 61 b) Personalabbaumaßnahmen ohne Entlassungen 61 c) Entlassungen 62 II. Informationen und Beratung mit dem Betriebsrat über die Notwendigkeit einer Betriebsänderung 65 1. Gesetzliche Informationspflichten 65 a) Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses ( 106 Abs. 2 und 3 BetrVG) 65 b) Unterrichtung des Betriebsrats ( 111 BetrVG) 65 aa) Der Zeitpunkt der Unterrichtung des Betriebsrats 65 bb) Der Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats 66 cc) Die Sanktionen bei mangelhafter Information des Betriebsrats 66 dd) Die Form der Unterrichtung des Betriebsrats 66 c) Unterrichtung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten 67 d) Schriftliche Mitteilungen an den Präsidenten des Landesarbeitsamtes ( 8 AFG) 67 2. Weitere zweckmäßige Informationsmaßnahmen 67 a) Betriebsversammlung 67 b) Arbeitsamt 68 c) Gemeindeverwaltung 68 d) Presse 68 III. Verhandlungen über den Abschluß eines Interessenausgleichs und Sozialplans 69 1. Der Inhalt des Interessenausgleichs 69 2. Der Versuch zur Herbeiführung eines Interessenausgleichs 69 3. Der Sozialplan 71 a) Voraussetzungen für die Aufstellung eines Sozialplanes 71 b) Personeller Geltungsbereich 72 c) Sozialplan nach Durchführung der Betriebsänderung ohne Beteiligung des Betriebsrates 73 d) Konkurrenz zwischen Sozialplan und Nachteilsausgleich 74 e) Zustandekommen des Sozialplans 74 IV
f) Inhalt des Sozialplans 79 g) Belastungsgrenzen des Unternehmens durch einen Sozialplan 83 IV. Die wirksame Durchführung der Betriebsänderung einschließlich des Personalabbaus 85 1. Vorbereitung der erforderlichen personellen Maßnahmen 85 2. Durchführung von Interessenausgleich und Sozialplan 87 3. Mitteilungen an Behörden und andere Stellen 87 4. Wirtschaftliche Maßnahmen 87 V. Muster 89 1. Anschreiben an den Betriebsrat zur Einleitung der Verhandlungen über einen Interessenausgleich 89 2. Interessenausgleich und Sozialplan 93 C. Literaturverzeichnis 103 V