Niederschrift über die Sitzung VIII/30 der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück am 02. Dezember 2004, Seite 1 Niederschrift Sitzung der Gemeindevertretung Sitzungstag: 02. Dezember 2004 Sitzungsort: Rathaus Sitzungsnummer: VIII/30 Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:30 Uhr Unterbrechungen: keine Vorsitz: Dieter Lengemann Anwesenheitsliste Gemeindevertretung Asanger, Günter Knorr, Christian Stäbe, Hans Berninger, Heiko Lengemann, Dieter Ullrich, Karl-Heinrich Berninger, Martin Meißner, Arno Wollrath, Lothar Bettenhäuser-Hartung, Klaus Minkel, Robert Wollrath, Werner Boßhammer, Selma Neumann, Edith Zächerl, Pedro Broll, Heinz Obertopp, Kurt Buchmann, Jörg Peter, Monika Cours, Peter Schatka, Wolfgang Hirdes, Erhard Schmidt, Winfried Entschuldigt fehlten: Beuermann, Sabine Lange, Hans-Jürgen Siering, Norbert Famulok, Ute Richardt, Dieter Wagner, Helmut Häfner, Conny Richardt, Mark Anwesenheitsliste Gemeindevorstand Müller, Wilhelm, Bürgermeister Neurath, Helmut, Erster Beigeordneter Grebe, Eckhard Günther, Herbert Häfner, Rainer Peter, Meinhard Preuss, Albert Sohl, Helmuth Schriftführer: Achim Mihr
Niederschrift über die Sitzung VIII/30 der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück am 02. Dezember 2004, Seite 2 Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Schreiben vom 24.11.2004 für Donnerstag, den 02.12.2004, unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Sitzung war öffentlich bekannt gemacht in den Fuldabrücker Nachrichten (Ausgabe vom 01.12.2004). Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Zu der nachfolgenden Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Tagesordnung 1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung / des Gemeindevorstandes 2. Fragestunde 3. Beratung und fassung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Fuldabrück für das Jahr 2005 4. Feststellung des Investitionsprogramms und Kenntnisnahme des Finanzplans für den Planungszeitraum 2004 bis 2008 5. Beratung und fassung über den Abschluss von Ablöseverträgen über Kirchenbaulasten mit den Ev. Kirchengemeinden Bergshausen, Dörnhagen, Dennhausen/Dittershausen 6. Verzicht auf Erhebung von Straßenbeiträgen Röthestraße, Gasse 7. Festsetzung des Wahltermins für die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters 8. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe -Straßenbau Goldene Aue- 9. Antrag der CDU-Fraktion vom 30.08.2004 betr. Organisatorische Maßnahmen in der Gemeindeverwaltung 10. Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.2004 betr. Beschilderung des Radweges R1 11. Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.2004 betr. Gestaltungsvorschriften für Gräber auf den gemeindeeigenen Friedhöfen 12. Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.2004 betr. Aufstellung eines Bebauungsplanes für den 3. Bauabschnitt Goldene Aue Tagesordnungspunkt 1 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung / des Gemeindevorstandes GV-Vorsitzender Dieter Lengemann teilt mit, dass der Ältestenrat die Sitzungstermine für 2005 festgelegt habe: Donnerstag, 17. Februar 2005 Donnerstag, 21. April 2005 Dienstag, 12. Juli 2005 Donnerstag, 15. September 2005 Donnerstag, 03. November 2005 Dienstag, 29. November 2005 Für Samstag, den 12. Februar 2005 ist eine Informationsveranstaltung über die Einführung des neuen Gemeindehaushaltsrechts für die Mandatsträger geplant. Hierbei wird über die
Niederschrift über die Sitzung VIII/30 der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück am 02. Dezember 2004, Seite 3 Wahlmöglichkeiten der erweiterten Kameralistik oder der so genannten doppischen Buchführung (Doppik) informiert. Zwischen diesen beiden Buchführungsarten können die Gemeinden ab 2008 wählen. Er teilt ferner mit, dass die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 23.11.2004 darüber informiert habe, dass Herr Peter Cours zum neuen Fraktionsvorsitzenden und neben dem bisherigen Stellvertreter Heiko Berninger als weitere Stellvertreter Erhard Hirdes und Robert Minkel gewählt wurden. Abschließend teilt er mit, dass der Hauptamtsleiter der Gemeinde Fuldabrück, Herrn Heinz Peter, zum 31.01.2005 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit trete. Er dankt Herrn Peter für die in den vergangenen 37 Jahren für die Gemeinde Fuldabrück geleisteten Dienste und überreicht einen Blumenstrauß und ein Präsent. Ein weiteres Präsent überreicht er Herrn Achim Mihr, der im Dezember 2004 seit 25 Jahren ununterbrochen Schriftführer der Gemeindevertretung ist. Mitteilungen des Gemeindevorstandes liegen nicht vor. Tagesordnungspunkt 2 Fragestunde Es liegen keine Fragen vor. Tagesordnungspunkt 3 Beratung und fassung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Fuldabrück für das Jahr 2005 Tagesordnungspunkt 4 Feststellung des Investitionsprogramms und Kenntnisnahme des Finanzplans für den Planungszeitraum 2004 bis 2008 Wegen des engen Sachzusammenhanges werden die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zu gemeinsamen Beratung aufgerufen. Gemeindevertreter Peter Cours (SPD) berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport über die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Gemeindevertreter Robert Minkel (SPD) berichtet als stellvertretender Vorsitzender des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses über die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. GV-Vorsitzender Dieter Lengemann berichtet über die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt. GV-Vorsitzender Dieter Lengemann weist darauf hin, dass ein Antrag der SPD-Fraktion vorliegt, der zunächst im Haupt- und Finanzausschuss mündlich eingebracht und jetzt schriftlich fixiert wurde. vorschlag der SPD-Fraktion: Im Haushaltsplan 2005 werden 5.000,-- als Zuschuss für den Ländlichen Reit- und Fahrverein Guxhagen-Dörnhagen zum geplanten Neubau einer Reitanlage veranschlagt.
Niederschrift über die Sitzung VIII/30 der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück am 02. Dezember 2004, Seite 4 Der Zuschuss wird an die Bedingung geknüpft, dass sich die Gemeinde Guxhagen mindestens mit dem gleichen Zuschuss beteiligt. Ein entsprechender Sichtvermerk ist anzubringen. Zur Sache sprechen die Gemeindevertreter Arno Meißner (CDU), Peter Cours (SPD) und Pedro Zächerl (Grüne). GV Arno Meißner (CDU) beantragt für die CDU-Fraktion, die Haushaltsberatungen zurückzustellen, da mit einer 2 %igen Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen sei. Die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 3 werden zurückgestellt, bis Klarheit über die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2005 herrscht. Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 14 dagegen, - Enthaltung Der Antrag ist damit abgelehnt. GV Arno Meißner (CDU) beantragt für die CDU-Fraktion, die geplante Slipanlage im UA 6900 zu streichen. über den Antrag der SPD-Fraktion Im Haushaltsplan 2005 werden 5.000,-- als Zuschuss für den Ländlichen Reitund Fahrverein Guxhagen-Dörnhagen zum geplanten Neubau einer Reitanlage veranschlagt. Der Zuschuss wird an die Bedingung geknüpft, dass sich die Gemeinde Guxhagen mindestens mit dem gleichen Zuschuss beteiligt. Ein entsprechender Sichtvermerk ist anzubringen. Abstimmungsergebnis: 22 dafür, - dagegen, 1 Enthaltung über den Antrag der CDU-Fraktion Die im UA 6900 veranschlagte Slipanlage ist zu streichen. Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 14 dagegen, - Enthaltung Der Antrag ist damit abgelehnt. über die Haushaltssatzung Die Haushaltssatzung der Gemeinde Fuldabrück für das Haushaltsjahr 2005 wird unter Berücksichtigung der obigen Ergänzung in der vorliegenden Fassung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 14 dafür, 9 dagegen, - Enthaltung
Niederschrift über die Sitzung VIII/30 der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück am 02. Dezember 2004, Seite 5 über das Investitionsprogramm und Kenntnisnahme des Finanzplanes Für den Planungszeitraum 2004 bis 2008 wird das Investitionsprogramm beschlossen und der Finanzplan zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: 14 dafür, 9 dagegen, - Enthaltung Tagesordnungspunkt 5 Beratung und fassung über den Abschluss von Ablöseverträgen über Kirchenbaulasten mit den Ev. Kirchengemeinden Bergshausen, Dörnhagen, Dennhausen/Dittershausen Gemeindevertreter Wolfgang Schatka (CDU) berichtet als stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Rahmenvertrag zur Ablösung der Kirchenbaulasten in der vorliegenden Fassung beizutreten. Die Erfüllungsansprüche werden anerkannt. Zur Finanzierung der Erfüllungsansprüche werden im Haushaltsjahr 2004 Mittel in Höhe 12.218,09 außerplanmäßig durch Rücklagenentnahme bereitgestellt. Tagesordnungspunkt 6 Verzicht auf Erhebung von Straßenbeiträgen Röthestraße, Gasse Gemeindevertreter Wolfgang Schatka (CDU) berichtet als stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Aufgrund der grundlegenden Sanierung der Kanal- und Wasserleitung wird von der Erhebung von Straßenbeiträgen für die Straßenbaumaßnahmen Gasse im OT Dörnhagen und Röthestraße im OT Bergshausen im Abschnitt zwischen Flughafenstraße und Odenwaldweg abgesehen. VOR EINTRITT IN DIE BERATUNGEN VERLÄSST GV-VORSITZENDER DIETER LENGEMANN DEN SITZUNGSRAUM. DIE SITZUNGSLEITUNG ÜBERNIMMT STELLVERTRETENDER GV-VORSITZENDER WOLFGANG SCHATKA.
Niederschrift über die Sitzung VIII/30 der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück am 02. Dezember 2004, Seite 6 Tagesordnungspunkt 7 Festsetzung des Wahltermins für die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters Antragsgemäß wird Bürgermeister Wilhelm Müller gem. 211 Abs. 7 HBG mit Ablauf des 31.05.2005 in den Ruhestand versetzt. Die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters ist gem. 42 Abs. 3 HGO bei unvorhergesehenem Freiwerden der Stelle spätestens nach vier Monaten durchzuführen. Nach 42 KWG ist für die Bestimmung des Wahltags und des Stichwahltags die Gemeindevertretung zuständig. Es wird empfohlen, den Wahltermin für die Direktwahl auf Sonntag, 05. Juni 2005 und den Tag einer eventuellen Stichwahl auf Sonntag, 19. Juni 2005, festzulegen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Termin für die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters auf Sonntag, 05. Juni 2005 und für eine eventuelle Stichwahl auf Sonntag, 19. Juni 2005, festzulegen. GV-VORSITZENDER DIETER LENGEMANN ÜBERNIMMT WIEDER DIE SITZUNGSLEITUNG. Tagesordnungspunkt 8 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe - Straßenbau Goldene Aue- Gemeindevertreter Wolfgang Schatka (CDU) berichtet als stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Zur Sache sprechen GV Arno Meißner (CDU) und Bürgermeister Müller. Die Gemeindevertretung beschließt für den Straßenausbau Goldene Aue überplanmäßig 40.000,-- bei der HHST 6302.960100.2 bereit zu stellen. Tagesordnungspunkt 9 Antrag der CDU-Fraktion vom 30.08.2004 betr. Organisatorische Maßnahmen in der Gemeindeverwaltung Die CDU-Fraktion hat schriftlich folgenden vorschlag unterbreitet: Bürgermeister Müller wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig Pannen wie bei dem Bauinteressententest der HNA ausgeschlossen werden. Insbesondere die Bürgerfreundlichkeit und die Schnelligkeit des Verwaltungshandelns sind durch organisatorische Maßnahmen zu verbessern.
Niederschrift über die Sitzung VIII/30 der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück am 02. Dezember 2004, Seite 7 Gemeindevertreter Wolfgang Schatka (CDU) berichtet als stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Zur Sache spricht Bürgermeister Müller. Der Antrag wird von der CDU-Fraktion aufgrund der Berichterstattung im Haupt- und Finanzausschuss für erledigt erklärt und zurückgezogen. Tagesordnungspunkt 10 Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.2004 betr. Beschilderung des Radweges R1 GV Karl-Heinrich Ullrich (CDU) begründet für seine Fraktion die Aufnahme dieses Punktes auf die heutige Tagesordnung und unterbreitet folgenden vorschlag: Die Gemeindevertretung beauftragt den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, die Beschilderung des Radweges R 1 zu überprüfen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge an den Gemeindevorstand zu unterbreiten. Über das Ergebnis ist in der Gemeindevertretung zu berichten. Zur Sache sprechen die Gemeindevertreter Erhard Hirdes (SPD), Arno Meißner (CDU) und Bürgermeister Müller. GV Erhard Hirdes schlägt vor, die Worte Bau-, Planungs- und Umweltausschuss durch Gemeindeverwaltung zu ersetzen. Hierauf verständigt sich die Gemeindevertretung. Über das Ergebnis soll der Gemeindevorstand in einer der nächsten Sitzungen unter Mitteilungen berichten. Die Gemeindevertretung beauftragt die Gemeindeverwaltung, die Beschilderung des Radweges R 1 zu überprüfen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Über das Ergebnis ist in der Gemeindevertretung zu berichten. Tagesordnungspunkt 11 Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.2004 betr. Gestaltungsvorschriften für Gräber auf den gemeindeeigenen Friedhöfen GV Arno Meißner (CDU) begründet für seine Fraktion die Aufnahme dieses Punktes auf die heutige Tagesordnung und unterbreitet folgenden vorschlag: Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, eine Änderung der Friedhofssatzung vorzulegen, die Grabgestaltungen in einfachster Weise ermöglicht. Zur Sache spricht GV Peter Cours (SPD).
Niederschrift über die Sitzung VIII/30 der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück am 02. Dezember 2004, Seite 8 Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, eine Änderung der Friedhofssatzung vorzulegen, die Grabgestaltungen in einfachster Weise ermöglicht. Tagesordnungspunkt 12 Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.2004 betr. Aufstellung eines Bebauungsplanes für den 3. Bauabschnitt Goldene Aue GV Arno Meißner (CDU) begründet für seine Fraktion die Aufnahme dieses Punktes auf die heutige Tagesordnung und unterbreitet folgenden vorschlag: Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den 3. Bauabschnitt Goldene Aue in Dörnhagen. Zur Sache sprechen die Gemeindevertreter Jörg Buchmann (SPD) und Erhard Hirdes (SPD). Im Verlauf der Aussprache zieht GV Arno Meißner (CDU) den Antrag zunächst zurück mit dem Ziel, ihn modifiziert in der nächsten Sitzung erneut zu stellen. Hiergegen erheben sich keine Einwände. Unterschriften Fuldabrück, Dieter Lengemann Vorsitzender der Gemeindevertretung Fuldabrück, Achim Mihr Schriftführer der Gemeindevertretung